Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Zu Vorschlägen, die Steuerreform nur teilweise auf das Jahr 2004 vorzuziehen und dabei Spitzenverdiener auszunehmen, erklärt Prof. Dr. Wolfgang Methling, stellvertretender Vorsitzender der PDS und Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Eine schnellere steuerliche Entlastung der Menschen mit geringerem Einkommen ist zu begrüßen. Deshalb wäre ein nur auf diese Einkommen bezogenes Vorziehen der Steuerreform ein Schritt in die richtige Richtung, weil sich die Kaufkraft einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erhöhen würde. Zudem…

Zu der Absicht der Landesregierung in Baden-Wuerttemberg, zusammen mit Hessen und Bayern ueber eine Bundesratsinitiative den Atomausstieg rueckgaengig machen zu wollen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Man koennte der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Wuerttemberg richtig dankbar sein. Hat sie doch zum richtigen Zeitpunkt den falschen Eindruck wieder gerade gerueckt, dass es immer weniger Unterschiede zwischen der Politik von Rot-Gruen und der von Schwarz-Gelb gaebe. Der Unterschi…

Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen 8. Oktober 2003: Im Anschluss an ein Gespräch der Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion Thüringen unter Führung von MdL Wolfgang Fiedler sowie Innenminister Andreas Trautvetter erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und darf die rasche Einführung des BOS-Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste nic…

BERLIN. Zur Anhörung der neuen Hartz-Gesetze im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Diese mit heisser Nadel gestrickten Gesetzentwürfe zur Arbeitsmarktreform zeigen handwerkliche Mängel, die dringend beseitigt werden müssen. Dabei dürfen die Vorschläge auf Druck der rot-grünen Traditionalisten aber nicht verwässert werden, wie wir es bei Hartz I und II erlebt haben. Die FDP wird die rot-grüne Koalition bei der Zusammenführung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe …

7. Oktober 2003 - Im September 2003 haben in Deutschland 4.418 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat, August 2003, um 870 Personen (24,5 Prozent) gestiegen, gegenüber dem Vorjahresmonat September 2002 jedoch wiederum deutlich um 1.868 Personen (-29,7 Prozent) gesunken. Von Januar bis September 2003 ging die Anzahl der Asylerstanträge, verglichen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, um 15.206 (-28,0 Prozent) zurück. Im Vergleich zum Vormonat sind die Zugangszahlen im September aus neun der z…

7. Oktober 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird die vier kürzlich erteilten Genehmigungen für Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente an den Atomkraftwerken Biblis, Neckarwestheim, Unterweser/Esenshamm und Isar/Ohu beim BfS in Salzgitter und bei den Standort-Gemeinden auslegen. Die wesentlichen Teile der Genehmigungen werden darüber hinaus im Bundesanzeiger und in einigen regionalen Tageszeitungen öffentlich bekannt gegeben. Mit dem jeweiligen Beginn der Auslegungen veröffentlicht das BfS die Genehmigungen auch auf seine…

BERLIN. Zur Pressekonferenz des Bundesvorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt wie der Deutsche Bundeswehrverband die Annäherung des Verteidigungsministers an die Ergebnisse der Weizsäcker-Kommission und die Position der FDP. Allerdings ließ die Bundesregierung seit der Unterbreitung der FDP-Vorschläge vier Jahre unnötig ins Land ziehen. Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße unverantwortlich. Die Reduzierun…

BERLIN. Zur neuerlichen Forderung von DGB-Chef Sommer nach einer Ausbilungsabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Herr Sommer vom DGB ist wieder einmal auf dem vollkommen falschen Dampfer. Wer heute mit der Keule Ausbildungsabgabe schwingt, hat offenbar jeden Sinn für die Wirtschaftslage in Deutschland verloren. Dass bei Nullwachstum und einer historischen Pleitewelle die Ausbildungssituation katastrophal ist, kann eigentlich niemanden wundern. Viele Unternehmen…

BERLIN. Zu der Diskussion innerhalb der CDU/CSU über die Ergebnisse der Herzog-Kommission erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Ich begrüße die klare Absage der CDU an eine Bürgerversicherung. Die wohlklingende Bürgerversicherung löst keine Probleme, sondern erweitert nur den Kreis der Leidtragenden. Den Menschen ist mit der Illusion einer Pseudogerechtigkeit nicht gedient, sondern nur mit guter Politik, die den Bürgern mehr Entscheidungsfreiheit über ihren Versicherungsschutz gibt. Die nun auch von der CDU gep…

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , Obmann im Haushaltsausschuss, erklärt: Für die am Mittwoch, 8. Oktober 2003, stattfindende Anhörung liegen dem Haushaltsausschuss die schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Experten vor. Alle Experten halten die vorgezogene Steuerreform für notwendig, lehnen jedoch einmütig die Vorstellung von Bundesfinanzminister Eichel ab, die Steuerreform durch Kreditaufnahme zu finanzieren. Alle Experten unterstützen in ihren schriftlichen Stellungnahmen die Auffassung…

7. Oktober 2003 - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, hält sich bis zum 11. Oktober 2003 in Boston und Washington zu Gesprächen auf. In Boston hält er heute Abend auf Einladung von Professor Huntington an der Harvard University einen Vortrag zu aktuellen außenpolitischen Fragen und diskutiert dort im Verlaufe seines Besuches mit terrorismus- und sicherheitspolitischen Experten über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In Washington trifft Dr. Pflüg…

Abwasseruntersuchungen kuenftig durch Fischei-Test Berlin, 07. Oktober 2003 - Auf Initiative des Bundesumweltministeriums wird der bisher uebliche Fischtest bei Abwasseruntersuchungen abgeschafft und durch ein tierschutzgerechtes Verfahren ersetzt. Bislang wurde zur Bestimmung der Qualitaet von Abwasser eine hohe Anzahl der kleinen Fischart Goldorfe dem Abwasser ausgesetzt. Dabei sind stets zahlreiche Versuchstiere verendet. Das Bundesumweltministerium hatte sich ueber viele Jahre dafuer eingesetzt, dass der sogenannte Goldorfen-Fischtest …

Das Auswärtige Amt stellt dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF für Hilfsprojekte in Burundi 300.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. UNICEF wird damit unter anderem rund 62 Tonnen therapeutische Zusatznahrung für unterernährte Kinder sowie Decken und andere Hilfsgüter beschaffen. Burundi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt. Durch den seit 1993 andauernden Bürgerkrieg zwischen Rebellengruppen und Regierungstruppen ist die humanitäre Lage weiter Teile der Bevölkerung desolat. Die Kämpfe in verschiedenen Lan…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird morgen, Dienstag (07.10.), in Kiew gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine, Dmytro Tabatschnyk, die Deutschen Kulturtage in der Ukraine eröffnen. Die Deutschen Kulturtage sind das dritte große deutsch-ukrainische Kulturereignis binnen vier Jahren. Im Jahr 2000 hatten Ukrainische Kulturtage in Deutschland stattgefunden, im vergangenen Jahr (2002) wurde von der Ukraine das Bach-Archiv an die Berliner Singakademie zurückgegeben. Am Mittwoch, (08.10.), wird Bundesaußenminister…

6. Oktober 2003 Neuverschuldung des Bundes wird in 2003 den Haushaltsansatz um mehr als das Doppelte überschreiten Zur drohenden Rekordverschuldung im Bundeshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die im März von Rot-Grün beschlossene Nettokreditaufnahme von 18,9 Mrd. € war von Anfang an eine Farce gewesen. Bis zu 24 Mrd. € zusätzliche Schulden wird Eichel in diesem Jahr aufnehmen müssen. Bereits zu Beginn des Jahres war klar, dass das Wachstum und die Steuereinnahmen zu ho…

06. October 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Der europapolitische Sprecher, Guenter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akguen, fuehren vom 6. bis 8. Oktober 2003 politische Gespraeche in der Tuerkei.

Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne 6. Oktober 2003 - Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige …

Verkehrsminister stellt Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß 6. Oktober 2003 - Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers, auf Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Untragbar ist die Äußerung des Bundesministers, auf jeglichen Termindruck bei der Mauteinführung zu verzichten. Damit stellt er die Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Vertragspartner bloß, mit d…

Rot-Grün verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise 6. Oktober 2003 - Anlässlich der weiteren Verzögerungen des Kabinettsbeschlusses zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in unverantwortlicher Weise weiter. Bereits am 25. Juli 2003 hätte die Novelle des Telekommunikationsgese…

BERLIN. Zu den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Hans Eichel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Gegen Ende des Haushaltsjahres wird Bundesfinanzminister Eichel regelmäßig eingeholt von seinen unrealistischen und schönfärberischen Prognosen. So auch in diesem Jahr. Sowohl das geschätzte Wachstum von 0,75 Prozent, als auch die Zahl der Arbeitslosen waren viel zu optimistisch angesetzt. Jetzt flüchtet sich Hans Eichel wieder in allgemeine Aussagen über die Unsicherheit von Zukunftsprogno…

BERLIN. Zur aktuellen rentenpolitischen Diskussion erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. : Frau Schmidt sollte jetzt mindestens so lange den Mund halten, bis sie endgültig selbst weiss, was sie will. Die ständig neuen Meldungen über Einschnitte in die Rentenleistungen verunsichern Rentner und Beitragszahler gleichermaßen. Die Verschiebung der Rentenerhöhung um ein halbes Jahr käme einer halben Nullrunde gleich. Auch die Merzschen Vorschläge nach einer Familienkomponente in der Rentenversicherung gehen…

Stolpe muß endlich die persönliche Verantwortung übernehmen 5. Oktober 2003 - Zur heutigen Ankündigung der erneuten Mautverschiebung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Minister Stolpe bekommt die Mauteinführung einfach nicht in den Griff und ruiniert damit die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Gleichzeitig diskreditiert er deutsche Hochtechnologie und den guten Gedanken der Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Durch unfähiges politisches Agieren kostet die …

Berlin, 4. Oktober 2003 Geforderte Einwegabgabe wuerde Verbraucher belasten und die Verursacher der Dosenflut schonen Zu dem neuerlichen Vorschlag des Handelsverbands HDE, das Dosenpfand durch eine Abgabe auf Einwegverpackungen zu ersetzen, erklaert ein Sprecher des Bundesumweltministeriums: Mit seiner Idee, das Dosenpfand durch eine Einwegabgabe zu ersetzen, zeigt der Einzelhandelsverband erneut, was er unter Kundenfreundlichkeit versteht: Die Verbraucher sollen mit einer neuen Abgabe abgezockt werden, damit die Verursacher der Dosenflut …

Zur Rede der CDU-Vorsitzenden Merkel anlässlich des 13. Jahrestages der Deutschen Einheit erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 02.10.2003 - Fast hatte man den Eindruck, dass es sich bei der programmatischen Rede, die Angela Merkel hielt, um die Eröffnung des unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahlkampfes handelte - vor allem angesichts der wiederholten Rücktrittsankündigungen des Kanzlers. Die Rede umriss ein Programm, das wir in den vergangenen Monaten jedoch bereits in abgeschwächter Form kennen lernen konnten: die A…

BERLIN. Zu den heute von Verteidigungsminister Struck vorgestellten Plänen zur Reform der Bundeswehr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die Botschaft ist also endlich im Verteidigungsministerium angekommen. Seit Jahren betont die FDP, dass die Fortführung der bisherigen Strukturen innerhalb der Bundeswehr am Bedarf moderner und bündnisfähiger Streitkräfte vorbeigeht. Bereits im Jahr 1999 hat die FDP-Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier vorgelegt in dem eine leistungsstarke und zuku…

Zu den Vorgaben und Eckdaten des Bundesministers der Verteidigung zur Nachjustierung der Bundeswehrreform erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit den Entscheidungen des Bundesministers der Verteidigung beginnt ein neuer Abschnitt in der Reform der Bundeswehr. Umfang, Strukturen und Aufgaben der Bundeswehr werden konsequent an die Erfordernisse der sich weiterentwickelnden sicherheitspolitischen Lage angepasst. Zu den Entscheidungen gibt es keine Alternative. Nur so kann die Bundeswehr zuku…

Drittstaatenregelung wird ausgehöhlt 2. Oktober 2003: Zu den heute beginnenden Beratungen der europäischen Justiz- und Innenminister erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter Dr. Ole Schröder MdB: Die dramatische Demontage der erfolgreichen Asylrechtsreform von 1993 geht heute in die nächste Runde: In Brüssel kommen die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um erneut über die asylpolitische Zukunft Europas zu beraten. Es steht zu befürc…

BERLIN. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden 13. Jahrestages der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten erklären die Bundestagsabgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion aus den neuen Bundesländern einschließlich Berlin, Joachim Günther, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Markus Löning, Eberhard Otto, Cornelia Pieper, Dr. Günter Rexrodt und Jürgen Türk: Mit seinem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit für das Jahr 2003 hat Herr Bundesminister Manfred Stolpe seinen Abschiedsbrief quasi selber geschrieben. Die Stimmung im Osten i…

Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 2. Oktober 2003: Zum Beginn der Arbeiten der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsvertrag am 4. Oktober 2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Am 4. Oktober 2003 beginnt die Regierungskonferenz ihre Beratungen über den Entwurf des Konvents für eine EU-Verfassung. Der Konvent hat einen klugen Kompromiss als Grundlage für die Regierungskonferenz vorgelegt. Dieser Erfolg beruht wesentlich a…

Ältere Menschen werden die Zukunft maßgeblich mitgestalten und mitprägen 2. Oktober 2003: Zum Internationalen Tag der älteren Menschen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die demografische Alterung wird sich in den nächsten Jahrzehnten bei einer anhaltend niedrigen Geburtenrate von 1,3 Kindern fortsetzen. Umso notwendiger wird es, ältere Menschen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme aktiv einzubeziehen und ihre Kompetenz anzuerkennen. Eine generationengerechte Arbeitsmarktpol…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird morgen (2.10.) den Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für das Kosovo, Harri Holkeri, zu einem Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt der Begegnung steht die aktuelle Lage im Kosovo vor dem Mitte Oktober beginnenden direkten Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Der schon seit Monaten geplante direkte Dialog soll Fragen beiderseitigen Interesses wie z.B. Verkehr, Energie und Flüchtlingsrückführung thematisieren und so zur Vertrauensbildung beitragen. Der ehemalige finnische Ministerpräsident Holke…

Schutz fuer die Maas wird verbessert Kabinett billigt Internationales Maas-Uebereinkommen Berlin, 01. Oktober 2003 - Die Bundesregierung hat heute dem Gesetzentwurf zum Internationalen Maas-Uebereinkommen zugestimmt. Damit ist jetzt das neue Vertragsgesetz zum multinationalen Schutz der Maas auf den Weg gebracht, nachdem die Vertragspartner im Dezember vergangenen Jahres zunaechst das Uebereinkommen gezeichnet hatten. Der Vertragsentwurf umfasst das europaweit erste wasserwirtschaftliche Uebereinkommen, das die Vorgaben der EG-Wasserrahme…

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus stellt Erntebericht 2003 vor Regional sehr unterschiedliche Ergebnisse – Gute Qualität beim Getreide – Erlösausfälle von 100 bis 120 Mio. Euro Die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern erzielten aufgrund der ungewöhnlichen Trockenheit in diesem Jahr regional sehr unterschiedliche Ergebnisse. Während in einigen landwirtschaftlichen Betrieben, besonders in den Landkreisen Mecklenburg-Strelitz, Uecker-Randow, Ludwigslust, Parchim und im Müritz-Kreis Ertragsausfälle bis zu 50 Prozent entstanden konnten i…

BERLIN. Zu dem im Kabinett vorgelegten 19. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Der jetzt vorgelegte Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt mit dem Anstieg von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 58,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 eines deutlich auf: Eine Trendwende bei den Subventionen ist nicht in Sicht. Offenkundig geht die Subventionitis auf allen staatlichen Ebenen weiter. Der Bund ist hier keine rühmliche Ausnahme. Eine Reduzierung um 500 Million…

01.10.2003 Die große Koalition der beiden Subventionskürzer Koch und Steinbrück betreibt , meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes. Erstens weil sie den Eindruck erwecken, als würde wirklich gekürzt, was gemeinhin unter Subventionen verstanden wird und weil zweitens der Abbau von Steuererleichterungen bei den Lohnsteuerzahlern lediglich dazu verwandt wird, die Steuererleichterungen der Konzerne und Spitzenverdiener zu finanzieren. Das Verwirrspiel beginnt damit, dass es bei den zu streichenden Subv…

Union hält Abstimmungs-Verhalten offen 1. Oktober 2003: Zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Seitdem die Bundesregierung vor einem Monat ihre Absicht geäußert hat, die Bundeswehr in einen erweiterten Afghanistan-Einsatz zu schicken, ist sie mit der Ausarbeitung eines Konzeptes offenbar nicht vorangekommen. Jetzt steht die Entscheidung vor der Tür - und noch immer hat sie die von uns gestellten offenen Fragen nicht zufrieden ste…

Berlin, den 30. September - Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der SPD-Generalsekretär, Olaf : Die heute von der Herzog-Kommission vorgelegten Vorschläge sind in weiten Teilen unausgegoren. Sie weisen eine enorme soziale Schieflage auf, sind finanziell unsolide und stellen alles andere als eine brauchbare Orientierung für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme dar. Die Pläne der Kommission zur Kranken- und Pflegeversicherung laufen im Kern auf einen Systemwechsel hinaus. Eine Privatisierung von großen Lebensrisiken ist mi…

30. September 2003 - Bundesinnenminister Otto Schily und der bulgarische Innenminister Georgi Petkanov haben heute in Sofia ein bilaterales Abkommen zur Bekämpfung der Organisierten und schweren Kriminalität unterzeichnet. Das Abkommen ersetzt das deutsch-bulgarische Abkommen vom 14. September 1992 zur Kriminalitätsbekämpfung und steht damit in einer Reihe gleichartiger bilateraler Abkommen, die Deutschland mit weiteren EU-Beitrittskandidaten geschlossen hat. Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Bulgarien …

BERLIN. Zu den Vorschlägen der Herzog-Kommission erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auch die Vorschläge der Herzog-Kommission lösen die Lohnkostenproblematik nicht. Sie bieten auch keine Gewähr für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze. Bei ihrem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre herauf zu setzen, drückt sich die Herzog-Kommission um die Antwort, wie ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Solange aber 50-jährige keine Chance am Arb…