FRIEDRICH: Datenschutz bei der Maut zweifelhaft

(openPR) BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Datensicherheit bei der LKW-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst :

Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf, als dass sie weiterhilft. So wird die Manipulationsmöglichkeit am GPS-Signal z.B. nicht bestritten, aber ohne sinnvolle Begründung als geringes Risiko angesehen. Die Frage, ob die von TollCollect verwendete Technik eine vollständige Überwachung des gesamten Verkehrs einschließlich PKW ermöglicht, wird von der Bundesregierung mit dem listigen Hinweis beantwortet, die Mautpflicht gelte nur für LKW ab 12 Tonnen Gesamtgewicht. Danach war aber nicht gefragt, sondern nach der technischen Möglichkeit. Die besteht offenbar: Mit dem Kontrollsystem wird der gesamte fließende Verkehr erfasst, wobei die mautpflichtigen LKW aus der Gesamtmenge der Daten herausgefiltert und die Fotos der übrigen Fahrzeuge gelöscht werden. Die Frage etwa, ob es sich bei dem Mautsystem um ein Telekommunikationsmittel handelt, dessen Überwachung nach richterlichem Beschluss zulässig ist, bleibt unbeantwortet. Keine Antwort ist auch eine Antwort. Hintergr!