REXRODT: Verkehrsminister bleibt Antworten schuldig

(openPR) BERLIN. Zu der heutigen Stellungnahme von Bundesverkehrs-minister Stolpe vor dem Haushaltsausschuss zu den finanziellen Auswirkungen durch die verschobene Einführung der LkW-Maut erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Günter :

Mit vagen und unverbindlichen Äußerungen hat Bundesverkehrs-minister Stolpe versucht, den Haushaltsausschuss ruhig zu stellen. Er ist die Antwort auf eine Vielzahl von Fragen schuldig geblieben. So konnte nicht geklärt werden, wie die Einnahmeausfälle im Verkehrsetat kompensiert werden sollen. Nach Auffassung der FDP darf die Kompensation der Einnahmeausfälle nicht zu Lasten der Investitionen gehen. Darüber hinaus blieb er Antworten schuldig im Hinblick auf die Höhe der möglichen Einnahmeverluste, Schadensersatz- und Vertragsstrafenregelungen, Zahlungs-modalitäten und Leistungsverpflichtungen.