Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute fristgerecht gemeldet. Beim abgeschalteten Block A hat sich am 17. 09. 2003 ein Vorkommnis ereignet, das nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala=keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen ist. Beim Betätigen einer Armatur des Not- und Nachkühlsystems im derzeit abgeschalteten Block A trat nach dem Schließen d…

BERLIN. Zu den Forderungen des Gesamtmetall-Präsidenten Kannegießer nach Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche und der CDU-Vorsitzenden Merkel nach zuschlagsfreier Samstagarbeit, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

BERLIN. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Eichel, den Missbrauch von steuerfreien Wochenendarbeit- und Nachtarbeitzuschlägen durch Fußballprofis mithilfe neuer gesetzlicher Regelungen zu beenden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto :

22.09.2003 Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Der Erdrutschsieg der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen hat neben dem von der CSU gepflegten Bayern-Mythos vor allem einen Vater: Gerhard Schröder. Der Kanzler hat mit seinen sozial ungerechten Reformen die Wählerinnen und Wähler der SPD regelrecht von den Wahlurnen ver- und in die Arme Edmund Stoibers getrieben. Die Quintessenz der zurückliegenden Landtagswahlen ist einfach: Wer im neoliberalen Mainstream die Union rechts überholen w…

22 September 03 BERLIN. Zum Dreiergipfel in Berlin und dem anstehenden Treffen zwischen Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Es war richtig, dass sich Schröder, Chirac und Blair zum Versöhnungsgipfel in Berlin getroffen haben. Ohne Großbritannien können Deutschland und Frankreich in Europa gerade bei der wichtigen Verteidigungspolitik nicht viel erreichen. Und irgendwie saß indirekt Präsident Bush ja in Berlin mit am Tis…

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Die von SPD und Grünen geplante Steueramnestie wird in der vorgesehenen Ausgestaltung ein Flopp. Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert und für die Betroffenen überhaupt nicht praktikabel. Sie sollen über 10 Jahre zurück erklären, welche Steuer sie in w…

Ende der CASTOR-Transporte zur Wiederaufarbeitung und in die zentralen Zwischenlager absehbar 22. September 2003 Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute den Betreibern der Atomkraftwerke Biblis (RWE Power AG / RWE Rheinbraun AG), Neckarwestheim (Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar GmbH), Isar/Ohu (E.ON Kernkraft GmbH/E.ON Bayern AG) und Esenshamm / Unterweser (E.ON Kernkraft GmbH) Genehmigungen für die Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente in Zwischenlagern am jeweiligen Kraftwerks-Standort erteilt. Das BfS sieht mit diesen Besche…

Ein grandioser Erfolg beim letzten Referendum zur EU-Erweiterung in Lettland! Aus Anlass des EU-Referendums in Lettland erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher und Sprecher des Gesprächskreises Mittel- und Osteuropa der SPD- Bundestagsfraktion: Auch die Letten sagen Ja zur EU-Mitgliedschaft! Damit ist der Weg frei für die geplante Erweiterung der EU. Mit dem Beitritt von zehn mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern im Mai 2004, schliesst sich ein Kreis, der mit dem Zerfall des Sow…

22. September 03 Zum Ausgang des Referendums in Lettland erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:

22. September 03 BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bezüglich der Klagezulassung gegen den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van ESSEN: Als Rechtspolitiker der FDP und Angehöriger der Justiz bin ich erstaunt über die Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers Clement und der CDU-Vorsitzenden Merkel zur Zulassung der Anklage gegen den Vorstandvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackerman…

22. September 03 BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung in der Rentenpolitik, erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich : Ich fordere die Bundesregierung auf, statt allenfalls kurzfristig wirksame Maßnahmen scheibchenweise zu veröffentlichen, endlich mit den Vorbereitungen für eine Reform zu beginnen, die die Rente demografiesicher macht. Als Vorbild nenne ich das schwedische System, bei dem ein langfristig fester Beitragssatz gilt. Hier werden Rentenleistungen den einzelnen Alters…

22. September 03 BERLIN. Anlässlich der Regierungskonsultationen zum deutsch-polnischen Jugendwerk heute Nachmittag in Gelsenkirchen fordert die FDP-Bundestagsfraktion auch den deutsch-russischen Jugendaustausch durch ein Jugendwerk voranzubringen. Dazu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus : Die FDP im Deutschen Bundestag hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, ein Deutsch-Russisches Jugendwerk einzurichten. Neben dem Jugendaustausch mit Polen und Frankreich darf gerade der mit Russland nicht verna…

Ministerpräsident Georg Milbradt eröffnet traditionelles Abfischen Sachsens Binnenfischer sitzen in den Startlöchern. Die Karpfen zappeln schon unruhig in den Teichen. Das große Abfischen naht. Ministerpräsident Georg Milbradt wird die diesjährige Karpfensaison am 27. September in Rietschen (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) offiziell eröffnen (auch als Fototermin geeignet). Bis Ende November läuft die Saison. Die diesjährige Ernte dürfte aufgrund der Trockenheit, dem damit verbundenen Wassermangel und hohen Wassertemperaturen etwas ger…

BERLIN. Zur Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu HIV/Aids-Problematik in New York und zur Aids-Konferenz in Nairobi erklärt der Afrika-Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich : Obwohl in den letzten Jahren immer mehr Geld für die Bekämpfung von HIV/Aids ausgegeben wurde, übersteigt der Bedarf an Geldern die Zunahme der Ausgaben bei weitem. So können die Probleme im Kampf gegen HIV/Aids nicht gelöst werden. Es reicht nicht aus, die Mittel langsam zu erhöhen und Versprechen für die nächsten zehn Jahre zu geben, sondern es muss heute …

Wiesbaden 22.09.2003 - Im Juli 2003 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes 635 Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr getötet, 3% weniger als im Juli 2002. Seit Einführung der Statistik 1953 waren dies die wenigsten Getöteten in einem Juli. Die bisher geringste Zahl an Verkehrstoten in einem Juli gab es 2002 mit 652. Weitere 46 200 (+ 4%) Personen wurden im Juli 2003 verletzt. Die Polizei nahm rund 189 900 Straßenverkehrsunfälle auf, 0,1% mehr als im Juli 2002. Davon waren 35 700 (+ 6%) Unfälle mit Per…

Wiesbaden 22.09.2003 - Im Jahr 2002 erhielten insgesamt 46 400 junge Menschen bei Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen Hilfe durch Erziehungsbeistände, Betreuungshelfer oder soziale Gruppenarbeit, nahezu 4% mehr als im Jahr 2001 (45 000). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, endete diese Hilfe für 23 100 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Laufe des Jahres 2002; in 23 300 Fällen dauerte die Betreuung über den Jahreswechsel 2002/2003 hinaus an. Erziehungsbeistände und Betreuungshelfer unterstützten im letzten…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (21.09.)zum Ausgang des EU-Referendums in Lettland: "Die Bundesregierung begrüßt das positive Ergebnis des Referendums in Lettland, das sich damit wie auch die anderen neun Beitrittsländer für die Europäische Union entschieden hat. Die Bürgerinnen und Bürger von Lettland haben mit ihrem klaren Votum auch über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Gemeinsam mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Litauen, Estland, Zypern und Malta wird Lettland zum ersten…

Kanzler läßt Stolpe weiterwursteln 22. September 2003 Zur Diskussion um das Maut-Desaster und Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Statt die Reißleine zu ziehen, lässt Schröder seinen überforderten Bundesverkehrsminister weiterwursteln und stärkt ihm sogar den Rücken. Führungsschwäche im Maut-Desaster zeigt damit nicht nur der Bundesverkehrsminister, sondern auch der Bundeskanzler. Bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Ma…

Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz Pressemitteilung vom 22. September 2003 Zum Abschluss der Bologna-Nachfolgekonferenz in Berlin erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich hinter die Zielsetzung der Bologna-Nachfolgekonferenz, die Schaffung eines Europäischen Hochschul- und Forschungsraumes voranzutreiben. Mit der Sorbonne-Erklärung vom Mai 1998 hatte Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers diesen notwendigen Prozess berei…

22. September 03 Gratulation an Edmund Stoiber und die CSU für den grandiosen Erfolg. Das Ergebnis ist zwar ein Ergebnis unserer bayerischen Schwesterpartei, aber die gesamte Union freut sich mit der CSU. Das Ergebnis hat drei Gründe: Zum einen die im bundesweiten Vergleich sehr gute bayerische Situation bei Arbeitsplätzen, Wachstum, Schuldenstand, Bildungspolitik und innerer Sicherheit. Zweitens ist das Abstimmungsergebnis ein überwältigender Vertrauensbeweis für Edmund Stoiber, der wie kein anderer die erfolgreiche Politik der CSU verkö…

Das Präsidium des Goethe-Instituts hat heute (19.09.) Dr. Andreas Schlüter einstimmig zum neuen Generalsekretär des Goethe-Instituts gewählt. Bundesminister Fischer hat der Bestellung zugestimmt. Dr. Schlüter wird sein Amt zum 01.01.2004 antreten. Der Jurist Dr. Schlüter war von 1986 bis 2000 für die Bertelsmann AG, Gütersloh, tätig, zuletzt als erster Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Goethe Institut  

Am kommenden Montag (22.09.) verlässt ein mittelalterlicher Kreuzgang das Germanische Nationalmuseum Nürnberg in Richtung Frankreich. Die aus etwa 400 Marmorteilen bestehenden und über 30 Tonnen schweren Fragmente werden der französischen Zisterzienser-Abtei Berdoues, Département Gers, zurückgegeben. Die Rückgabe wurde von der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zur Rückführung von Kulturgütern unter Federführung des Auswärtigen Amtes vereinbart. Die Kreuzgangfragmente wurden 1941 durch den Kunsthändler Paul Gouvert unter ungeklärten Umständ…

Deutsche Geburtenrate nur noch im unteren Drittel Europas 19. September 2003 Anlässlich des Weltkindertages erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und Ingrid Fischbach MdB, Mitglied der Kinderkommission des Bundestages: Nach fünf Jahren rot-grüner Regierungspolitik hat sich die Lebenswirklichkeit für Kinder und Jugendliche in Deutschland dramatisch verschlechtert. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes müssen eine Million Kinder mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro m…

Kinder sind Armutsrisiko Nr.1 19. September 2003 - Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland sind erschreckend. Immer mehr junge Menschen entscheiden sich gegen eine Familie mit Kindern. Dies geschieht nicht aus Abneigung gegen die Lebensform Familie, sondern aus dem Dilemma heraus, dass eine gute Balance zwischen Beruf und Familie nur sehr schwer erreichbar zu sein schein…

Rechtssicherheit erst zwei Jahre nach dem 11. September 2001 19. September 2003 - Zu dem im Bundeskabinett gebilligten Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mehr als zwei Jahre hat es nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gedauert, bis die Bundesregierung in der Lage ist, endlich den Entwurf eines Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass für die betroffenen Piloten endlich mehr Rechtsklar…

Zum deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Düren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser:

BERLIN. Zu Forderungen der Grünen, eine Steueramnestie in Deutschland mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu verbinden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto :

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: 19.09.2003 - Vor Gericht erhielten die Brandenburger Gemeinden, Bürgerinitiativen und Unternehmerzusammenschlüsse Recht, die Bundesverteidigungsminister Stuck mit einer einstweiligen Verfügung die Inbetriebnahme des Bombodroms untersagt haben. Die Macht und Machtarroganz der Bundeswehr prallte an der Mauer der Vernunft und des Widerstands ab. Weitere Klagen sind anhängig, so von 14 Gemeinden und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Die PDS freut sich und begrüßt …

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: 19.09.2003 - Bundesverteidigungsminister Stuck erklärt, dass die Bundesregierung vorerst keine deutschen Soldaten in den Irak entsenden wird und eine Stationierung von NATO-Truppen im Irak nicht automatisch eine deutsche Beteiligung mit sich bringt. Dies bestätigt den Eindruck der PDS, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel in ihrer Irak-Politik vorbereitet. Vorerst bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten in den Ir…

Datum: 19.9.2003Nach den konjunkturellen Schwächetendenzen in der ersten Hälfte des laufenden Jahres signalisierten wichtige vorlaufende Konjunkturindikatoren wie der ifo-Geschäftsklimaindex bereits zu Beginn des zweiten Quartals eine Verbesserung der Stimmung in den Unternehmen. Im August hat sich nach den Umfrageergebnissen des ifo-Instituts das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft bereits zum vierten Mal in Folge aufgehellt. Anders als zuvor basierte die Stimmungsverbesserung nicht nur auf einer Anhebung der Geschäftserwartungen, …

Wiesbaden 19.09.2003 - Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag im August 2003 um 2,1% höher als im August 2002. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist dies die höchste Jahresveränderungsrate seit August 2001 (+2,7%). Im Vergleich zum Vormonat hat sich der Index im August 2003 um 0,1% erhöht. Wie schon in den vergangenen Monaten beeinflusste auch im August 2003 die Preisentwicklung bei Energie (+ 8,9% gegenüber August 2002) das allgemeine Preisklima besonders stark. Vor allem schweres Heizöl (+ 13,7%), elektrische…

Wiesbaden, 19.09.2003 - Wie das Statistische Bundesamt zum morgigen Weltkindertag mitteilt, hatten von den rund 734 500 Kindern, die 2001 in Deutschland lebend geboren wurden, etwa 161 000 (22%) einen oder zwei ausländische Elternteile (1996: 20%; 1991: 16%). Darunter hatten 83 000 Kinder ausländische Eltern und 78 000 Kinder stammten aus deutsch-ausländischen Verbindungen. Die in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer, die 2001 Mutter oder Vater wurden, stammten aus allen Kontinenten und rund 160 Staaten der Erde. Lediglich aus S…

Wiesbaden, 19.09.2003 - Im ersten Halbjahr 2003 haben die deutschen Amtsgerichte 49 515 Insolvenzen gemeldet. Davon entfielen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 19 953 auf Unternehmen und 29 562 auf andere Schuldner. Damit lag die Gesamtzahl der Insolvenzen um 24,8%, die der Unternehmensinsolvenzen um 9,1% und die der übrigen Schuldner um 38,2% höher als im ersten Halbjahr 2002. Bei den Verbraucherinsolvenzen, die zu den übrigen Schuldnern zählen, wurde mit 70,4% ein besonders starker Anstieg verzeichnet. Die Zahl der Insolvenzen der …

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist morgen (19.09.) nach Stockholm, um dort an den offiziellen Trauerfeierlichkeiten für die ermordete schwedische Außenministerin Anna Lindh teilzunehmen. Die Feierstunde wird im Stockholmer Stadthaus ausgerichtet. Schwedisches Außenministerium Erklärung von Bundesaußenminister Joschka Fischer zum Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh, 11.09.2003   weitere Informationen und Links unter: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/ausgabe_archiv?archiv_id=4890&type_id=2&bereich_id=1…

Deutschland hinkt im Bologna-Prozess hinterher 18. September 2003 Zum Start der Bologna Folgekonferenz erklären die forschungs- und bildungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestages, Marion Seib MdB: Deutschland hinkt im Bologna-Prozess hinterher. Vom europäischen Hochschulraum ist man vier Jahre nach der Bologna-Erklärung noch weit entfernt. Die rot-grüne Bundesregierung hat zu wenig dafü…

DB-Aufsichtsrat muss Kontrollpflicht wahrnehmen 18. September 2003 Zur Ankündigung von Bahnchef Mehdorn, dass wegen fehlender Bundesmittel wichtige bereits geplante Schienenstrecken nicht gebaut werden könnten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Sollte das von Bahnchef Mehdorn skizzierte Szenario Wirklichkeit werden, wäre das eine weitere Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe daher auf, den von Mehdorn dargestellten Sachve…

18.09.2003

BERLIN. Zu den Vorschlägen der BDA zur Rentenpolitik, erklärt der Sprecher für demografische Entwicklung der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) als konstruktiven Beitrag angesichts des drohenden Kollapses der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Auch wenn die FDP nicht alle Vorschläge der BDA teilt, ist es richtig und notwendig, einen drohenden Anstieg des Beitragssatzes zur GRV zu verhindern. Wir brauchen jetzt eine o…

Wegen rot-grüner Verweigerungshaltung viel Zeit verloren 18. September 2003 Zur Ankündigung der Teilnahme Deutschlands an der Ende Oktober geplanten Irak-Geberkonferenz durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Bisher fiel Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul durch ihre brüske Verweigerung einer Beteiligung am Irakwiederaufbau und ihren Anti-Amerikanismus auf. Jetzt hat der Bundeskanzler sie auch im Interesse einer Besserung des deutsch-amerik…

18.09.2003