Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

Konzept der Bundesregierung liegt nicht vor 29. August 2003 - Zur Reise der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, und der bisher zum Kundus-Einsatz der Bundeswehr geführten Diskussion erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB: In der Diskussion um die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf die Region Kundus stehen bisher einseitig nur die Mandat…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes, erklärt: 29.08.2003 - Der PDS-Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der PDS auf, an den zahlreichen Veranstaltungen der Friedensbewegung zum 1. September, dem Anti-Kriegstag/Weltfriedenstag teilzunehmen. Millionen Menschen in aller Welt haben in den letzten Monaten an den Protesten gegen den US-Krieg teilgenommen. Über Wochen bestimmte die Friedensbewegung in Deutschland die Straßen und Plätze, das öffentliche Klima. Mit ihrem Grundsatz, dass im 21. Jahrhundert Krieg kei…

Rot-Grüne Afghanistanpolitik ist bruchstückhaft Keine geeignete Antwort auf die wachsenden Probleme 29. August 2003 - Anlässlich der 24-Stunden Stippvisite der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Afghanistan und den zeitgleichen Verlautbarungen Fischers und Strucks, warnt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die Bundesregierung vor der Gefahr des Wiederzerfalls Afghanistans: Eine Führungsrolle der Bundesregierung beim Wiederaufbau Afghanistans ist nic…

 

Berlin, den 29. August 2003 - Vor 15 Jahren, am 30. August 1988, beschloss der SPD-Parteitag in Münster die Aufnahme der Quotenregelung in das Organisationsstatut. Hierzu erklären die SPD-Schatzmeisterin und damalige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Inge Wettig-Danielmeier, und der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Quotenbeschluss auf dem SPD-Parteitag in Münster vor 15 Jahren hat eine Zeitenwende eingeleitet. Ihm verdanken wir einen großen Fortschritt an weiblicher Beteiligung in der Partei, in…

Zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission und den Reaktionen darauf erklärt der PDS-Vorsitzende, Prof. Dr. Lothar Bisky: 28.08.2003 - Ein Nachhaltigkeitsfaktor und die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2011 sollen die Lösung sein, um das Rentenniveau soweit abzusenken, wie es die ständig sinkenden Rentenkasseneinnahmen diktieren. Dafür haben die hoch bezahlten Spezialisten der Rürup-Kommission lange gesessen. Und nun kritisieren selbst die Auftraggeber das Resultat heftig. Wir befürchten: Die Anheb…

28.08.2003 - Die so genannte Rürup-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ergebnisse sind übersichtlich: Es soll später, dafür aber weniger Rente geben. Die sozialen Risiken werden privatisiert, der Staat wird entlastet, die Unternehmen ohnehin. Prof. Rürup nennt sein Werk einen großen sozialpolitischen Wurf. Dieter Hildebrandt, Kabarettist, hätte dies nicht besser pointieren können. Die Crux liegt nicht im Einzelnen, sondern in den Prämissen. U…

Rot-grüne Rentenpolitik gleicht Geisterbahn Rürup-Bericht - schallende Ohrfeige für die Koalition 28. August 2003 - Zur Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Da mag der Kommissionsbericht auf noch so schönes Papier gedruckt worden, da mag die Dekoration bei der Vorstellung des Berichts noch so schick und der Imbiss noch so üppig gewesen sein: Vor dem feierlichen Hintergrund der Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission wirkt die tats…

Hilfen der Bundesregierung nur tropfen auf den heißen Stein 28. August 2003 - Zu den heute von Bundesministerin Künast dargelegten Ernteergebnissen und den Auswirkungen der Trockenheit auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die vom Bund angekündigten Hilfen für die von der Trockenheit massiv betroffenen Bauern sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die rot-grüne Bundesregierung darf bei der Bewältigung der Dürreschäden nicht mauern! Dabei könnte die Bu…

BERLIN. Zu dem vom Hochschul-Informations-System (HIS) verkündeten Studienergebnis, das besagt, dass die Studierquote in Deutschland aufgrund verbesserter Arbeitsmarktchancen für Akademiker wieder steigt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Der Anstieg der Studierendenquote ist endlich eine positive Nachricht nach all den Hiobsbotschaften, die uns seit PISA erreicht haben. Allerdings ist ein Anstieg derjenigen Studierberechtigten, die auch wirklich ein Studium ergreifen, von 65 Prozent auf 69 Pro…

BERLIN. Die Pläne von Rot/Grün und CDU/CSU, das Gesetz zur Gesundheitsreform innerhalb kürzester Zeit durchzupeitschen, sind verfassungsrechtlich bedenklich. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die große Koalition aus SPD, Grünen CDU und CSU plant, das umfangreiche Gesetzeswerk zur Gesundheitsreform in einer lediglich zweistündigen Sitzung ohne Änderungsanträge durch den Gesundheitsausschuss des Bundestags durchzupeitschen. Vor allem soll den Betroffenen die Möglichkeit verwehrt werden, ihre Kriti…

28. August 2003 - Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion, Maria Eichhorn MdB: Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahren zu erhöhen, bringt uns nicht weiter. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt weit unter 65 Jahren. Nur 39 % der Menschen im Alter von 55 bis 65 Jahren und knapp 20 % der 60 - 65-Jährigen stehen in der Erwerbsarbeit. Statt einer Erhöhung des …

28. August 2003 Zu dem heute vom Bundesjustizministerium an die Laender versandten Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stuenker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es nach laengeren Verhandlungen zwischen der Bundesministerin der Justiz und der Anwaltschaft zu einer Einigung im Bereich der Rechtsanwaltsverguetung gekommen ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird hoffentlich auch im Bundesrat Zustimmung finden. Gesetzgeberischer Handlungsbed…

Unterschiedliche Lebenssituationen von Frauen müssen in der Rente berücksichtigt werden 28. August 2003 Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der von Bundesministerin Ulla Schmidt eingesetzten Rürup-Kommission erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Vorschläge der Rürup-Kommission zeigen unter anderem eines: Die von Bundesministerin einberufenen Experten gehen bei ihren Reformvorschlägen von einem eindimensionalen Frauenbild aus. Die Lebensrealität der Frauen in D…

Bundesregierung ist mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitikgescheitert August 2003 Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB sowie der sozialpolitische Sprecher, Andreas Storm MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitik gescheitert ist: Die Beiträge laufen aus dem Ruder - und das trotz Ökosteuer und anderer kurzatmiger Maßna…

Erwerbsbiografien von Frauen werden nicht berücksichtigt 28. August 2003 Zu den heute veröffentlichen Vorstellungen der Rürup-Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Bundesregierung sollte die Rürupschen Geister, die sie rief, schnell wieder loswerden. Denn ihre Regierungskommission vernachlässigt bei ihren Überlegungen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung die Besonderheiten der Erwerbsbiografien von Frauen …

Neuordnung kann auch von der Anwaltschaft mitgetragen werden 28. August 2003 Zur Einigung über die Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: In intensiven Gesprächen haben die Bundesministerin der Justiz und Vertreter der Union ein Konzept zur Neuordnung der Rechtsanwaltsvergütung erarbeitet, das auch von der Anwaltschaft mitgetragen werden kann. Trotz steigender Lebenshaltungskosten, gestiegener Personalkosten und allgemeiner Einkommenssteigerun…

27. August 2003 - Die Europäische Zentralbank veröffentlicht heute einen Bericht über die Aufbereitung von Daten zum Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen in der Zahlungsbilanzstatistik sowie empirische Untersuchungen zu Themen wie der Erfassung von Stückzinsen auf marktfähige Schuldverschreibungen. Der Bericht wurde von einer Arbeitsgruppe entworfen, deren Aufgabe darin bestand, die besten Verfahren für die statistische Erfassung von Kapitalerträgen zahlbar aus dem Ausland bzw. an das Ausland, insbesondere Stückzinsen, zu ermitteln. Die V…

27.08.2003 - Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der PDS, zur Entscheidung des Bundessicherheitskabinetts Die PDS lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan, die sogenannte Kundus-Mission ab. Im Gegenteil: Mit dem Auslaufen des Bundestagsmandates für den Afghanistan-Einsatz sollten die dort stationierten Bundeswehrkontingente zurückgezogen werden. Die von Deutschland und der NATO mitgetragene USA-Strategie der Blitzkriege und Blitzsiege ist politisch gescheitert; im Kossovo, im Irak und auch in Afghanistan.…

Ausgestaltung des Energieträgermixes unklar 27. August 2003 Zu dem Streit in der Bundesregierung über die Ausrichtung der künftigen Förderung erneuerbarer Energien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die mangelnde Abstimmung zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement über die künftige Förderung erneuerbarer Energien zeigt einmal mehr die Unsauberkeit der Regierungsarbeit. Noch immer ist in der Bundesregierung die entscheidende Frage nicht geklärt, wie die Aus…

Güterkraftgewerbe braucht dringend eine verlässliche Verkehrspolitik 26. August 2003 Im Hinblick auf das heutige Gespräch zwischen Bundesminister Stolpe und der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Einführung der Lkw-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Mündliche und schriftliche Zusicherungen von Bundesminister Stolpe bezüglich Abtrennung der Harmonisierungsmaßnahmen von der Mauteinführung haben in Brüssel heute keinen Stellenwert mehr. Nur Kabinettsbeschlüsse …

Die eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit EFBS ist wieder vollständig. Der Bundesrat hat 10 Personen aus den Bereichen Biotechnologie, Gesundheit und Umwelt gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Martin Küenzi, Solidago AG Bern. Bern, den 27. August 2003 Folgende Personen sind für die laufende Amtsperiode (1999-2003) neu in die 16-köpfige Kommission gewählt worden: _ Joachim Frey, Prof. Dr., Veterinärbakteriologie, Universität Bern. _ Emmanuel Frossard, Prof. Dr., Agronomie und Pflanzenernährung, ETH Zürich_ Felix Gmünder, Dr…

27 August 2003 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, reist vom 27. bis 30. August 2003 zu politischen Gespraechen nach Estland.

Zur Versorgung von Flüchtlingen in Afrika wird das Auswärtige Amt den Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) aus Mitteln der humanitären Hilfe mit einer Million Euro unterstützen: In Kenia erhält der UNHCR 500.000 Euro für den Wiederaufbau des durch Überflutungen teilweise zerstörten Flüchtlingslagers Kakuma, in dem 54.000 sudanesische Flüchtlinge untergebracht sind. In Äthiopien werden dem UNHCR 250.000 Euro für die Umsiedlung von eritreischen Flüchtlingen aus grenznahen Lagern in das Landesinnere überwiesen. In der R…

26.08.2003 - Bundeskanzler Schröder preist die sogenannte Gesundheitsreform. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

26.08.2003 - Bundesminister Struck hält eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für wahrscheinlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das war zu erwarten. Warum sonst sollte ein Erkundungstrupp Kundus erkunden? Unklar bleibt: Wozu soll das gut sein? Zwei Antworten liegen vor, beide von Minister Struck (SPD): 1. Das deutsche Grundgesetz wird künftig am Hindukusch verteidigt. 2. Auslandseinsätze bewirken eine hohe Motivation bei Soldaten.

Vorziehen der Steuerreform Erbaermliches Schauspiel der Union 26. August 2003 - Zur Diskussion innerhalb der Union ueber das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Haltung der Union zum Vorschlag der Bundesregierung, die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorzuziehen, erinnert mittlerweile an einen Komoediantenstadl. Die Union versucht alles, um zu vermeiden, sich in irgendeiner Form sachlich zur Frage des Ob und Wie einer Gegenfinanzierung zu aeuss…

Dresden, 26.8.03 - Stellenkürzungen beim Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) werden nicht so deutlich ausfallen, wie ursprünglich geplant. Das teilte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium heute mit. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde von der Staatsregierung geändert. Danach werden die Teilnehmerkosten je FÖJ-Platz um 100 Euro auf 280 Euro und somit auf das Niveau des Freiwilligen Sozialen Jahres gekürzt. Die Gesamtzahl der FÖJ-Plätze für das kommende Einsatzjahr beträgt damit 240 und nicht wie ursprünglich geplant 200. Aufgrund d…

Bundeswehr-Mandat im Rahmen der Kongo-Mission Artemis läuft ab 26. August 2003: Zum bevorstehenden Ende des Kongo-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Am 1. September läuft das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Kongo-Mission Artemis ab. Seitdem der Bundestag Mitte Juni über diesen Einsatz entschieden hat, haben wir wenig davon gehört. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr in Uganda und Pa…

Afghanistan-Erkundungen in Kundus: Es geht um Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren 26. August 2003: Zu der Empfehlung des Erkundungsteams erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Überraschend ist das Ergebnis des Erkundungsteams wahrlich nicht. Offensichtlich war das Team ohnehin nur entsandt worden, um zu bestätigen, was Schröder auf seinem hannoverschen Balkon schon weitsichtig erkannt hatte: Dass Kundus ein geeigneter Einsatzort für die Bundeswehr sein…

Reise nach Paris 26. August 2003: Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, wird sich morgen, Mittwoch, den 27. August 2003, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, sowie dem europapolitischen Sprecher, Peter Hintze MdB, zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, Premierminister Jean-Pierre Raffarin s…

Bundesweit einheitliche Verwaltungsvorschrift für die Lebensmittelkontrolle 25. August 2003 Zum mit Pestiziden verseuchten Obst und Gemüse aus EU-Ländern und Drittstaaten erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Lebensmittelsicherheit ist oberstes Gebot im Verbraucherschutz. Eine Voraussetzung dafür ist die Lebensmittelkontrolle. Die neuesten schlechten Ergebnisse der Lebensmitteluntersuchungen von Paprika, Erdbeeren, Tomaten und Trauben zeigen: Wir brauchen ein dichteres und intensiveres …

Eklatanter Widerspruch zu den politischen Absichtserklärungen 25. August 2003 Zu der Ankündigung von Minister Struck, die KSK auf 1000 Mann aufzustocken, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit seiner Ankündigung, die KSK auf 1000 Mann aufzustocken, greift Minister Struck nur alte Pläne auf. Die Union hat eine solche Aufstockung in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Anstatt alte Pläne als neue Ideen zu verkaufen, sollte Minister Struck deshalb umgehend Vorschl…

Gemeinden brauchen sofort Hilfe  22. August 2003 Zur aktuellen Diskussion um die Gemeindefinanzen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Gewerbesteuergesetzes ist nicht die dringend notwendige Gemeindefinanzreform, sondern nur mangelhaftes Stückwerk und ein Irrweg. Wir brauchen eine Reform der Gemeindefinanzen, die in eine Reform der Einkommens- und Körperschaftssteuer eingebettet ist. Die von Rot-Grün vorgeschlagene Lösung ist ledigli…

Bundesaußenminister Joschka Fischer reist am Sonntag (24.08.) nach Helsinki. Nach Gesprächen mit seinem finnischen Amtskollegen Erkki Tuomioja am Sonntag trifft Bundesminister Fischer am Montag mit Staatspräsidentin Tarja Halonen und Ministerpräsident Matti Vanhanen zusammen. Anschließend spricht er vor Spitzendiplomaten und hochrangigen Vertretern finnischer Ministerien auf der diesjährigen Botschafterkonferenz des finnischen Außenministeriums zu Fragen der Europa- und Weltpolitik. Für Montagabend (25.08.) ist die Weiterreise nach Prag vorg…

Die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland - August 2003

22.08.03 BERLIN. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamts, die Zahl der Insolvenzen sei im Mai 2003 im Vergleich zum Vorjahresmonat wieder gestiegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die Zahl der Pleiten in Deutschland ist im Mai abermals gestiegen - und das sogar um über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wenn das so weiter geht, gibt es in diesem Jahr einen neuen Pleiterekord deutscher Unternehmen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters und der Wirtschaftsauskun…

22.08.03 BERLIN. Zu dem Konsens der Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform am frühen Morgen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Das, was die Verhandler jetzt als Kompromiss vorgelegt haben, um das Gesundheitswesen zu reformieren, bestärkt die FDP in ihrer Auffassung, dass es richtig war, aus den Verhandlungen auszusteigen. Die großen Probleme des Gesundheitsbereiches werden mit diesen Lösungsansätzen nicht bewältigt. Weder gibt es eine Perspektive wie die Folgen der demografischen Entwicklung…

BERLIN. Zur gemeinsamen Position der Bundesregierung mit der Chemischen Industrie und der IG BCE zur europäischen Chemikalienpolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die FDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Bundesregierung sich mit der deutschen chemischen Industrie und der IG BCE auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kommission für eine Reform des europäischen Chemikalienrechts verständigt hat. Schon vor Wochen hatte die FDP im Deutschen Bundest…

Recycling von Getränkeverpackungen: Statistik 2002 Bern, 22. August 2003 Die neusten Zahlen aus dem Jahr 2002 zeigen: Die Verwertungsquote bei PETFlaschen liegt bei 72 Prozent. Vorgeschrieben wären 75 Prozent. Das BUWAL hat Massnahmen eingeleitet, die zu einem höheren Rücklauf von PET führen sollen. Demgegenüber sind die Verwertungsquoten bei Glasflaschen mit 94 Prozent und bei Aluminiumdosen mit 91 Prozent unverändert hoch. Drei von vier verkauften Glas- und PET-Flaschen oder Alu-Getränkedosen müssen ins Recycling gelangen. Das schreibt d…