Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt: Auf Grund der erweiterten Erkenntnisse nach Auswertung der Rosenholz-Kartei hat der Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion allen Fraktionsmitgliedern und allen Fraktionsmitarbeitern empfohlen, sich erneut einer freiwilligen Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit zu unterziehen. Diese erneute Überprüfung ist deshalb angezeigt, weil den Menschen in Ostdeutschland ganz selbstverständlich ein solches Vorgehen zugemutet worden ist und nicht der Eindruck entstehen …

11.09.2003 - Bundeskanzler Schröder kondolierte dem schwedischen Ministerpräsidenten Persson zum Tod von Außenministerin Anna Lindh Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Göran, mit großem Entsetzen und tiefer Betroffenheit habe ich erfahren, dass Anna Lindh am heutigen Morgen an den Folgen des schrecklichen Anschlags verstorben ist. Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson folgendes Kondolenztelegramm zum Tod der schwedischen Außenministerin Anna Lindh Sehr geehrter Herr Ministerpräs…

11. September 2003 Zweiter Jahrestag der Terroranschläge auf die USA Zum zweiten Jahrestag der Terroranschläge auf die USA und zur gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Entwicklungszusammenarbeit ist unverzichtbar für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Denn nur mit ihrer Hilfe kann der Nährboden für Terroristen und ihre Anhänger in Entwicklungsländern beseitigt werden. Das würde aber ein zielgerichtetes und effizientes strate…

11. September 2003 Zum Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Mit tiefer Bestuerzung und grosser Trauer haben wir vom Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erfahren. Schweden und Europa verlieren mit Anna Lindh eine grosse Politikerin, die stets mit ganzer Kraft fuer ihr Land und fuer Europa eingetreten ist. Ihr tragischer Tod ist ein grosser Verlust fuer die europaeische Sozialdemokratie, die mit Anna Lindh eine ihrer Grossen verliert.

Bundesregierung spricht lapidar von einem Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Tierschutz 11. September 2003 - Aus Anlass der derzeit von der Europäischen Union geplanten Neuordnung des europäischen Chemikalienrechts erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatterin für den Tierschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB: Die derzeit von der Europäischen Union geplante N…

Berlin, den 11. September 2003 - Der Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, kondoliert in einem Schreiben an den Vorsitzenden der schwedischen Sozialdemokratischen Partei, Premierminister Göran Persson, zum Tode der Außenministerin Anna Lindh. In dem Schreiben heißt es: Mit Trauer und Bestürzung haben wir vom tragischen Tod Anna Lindhs erfahren. Wir deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren durch das schlimme Attentat eine gute und langjährige Freundin. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Familie und de…

11. September 2003 - Nachfolgendes Kondolenzschreiben hat die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, an den Ministerpräsidenten des Königreichs Schweden, Göran Persson, heute übersandt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zutiefst schockiert habe ich die Nachricht vom Tod der Außenministerin des Königreichs Schweden aufgenommen. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands möchte ich Ihnen und Ihrem Land meine tiefe Anteilnahme am Tod von Anna Lindh aussprechen. Schweden,…

Zu den Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen 11. September 2003 - Zu den Plänen der rot-grünen Regierung, den Militärischen Abschirmdienst auch im Ausland einzusetzen, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Das von der CDU/CSU bereits in der vergangenen Legislaturperiode geforderte Gesetz, das den Einsatz des MAD im Ausland ermöglicht, ist längst überfällig. Damit kann eine weitere unnötige Sicherheitslücke für uns…

Berlin, den 11. September 2003 - Die am 11. September 2001 verübten Terroranschläge in den USA haben uns alle schockiert. Unter den Tausenden von Opfern im World Trade Center befanden sich Angehörige aller Religionen, Hautfarben und vieler Nationen, die dort gearbeitet haben. Tausende von Menschen verloren im World Trade Center ihr Leben: Viele leiden noch heute an den Folgen dieses barbarischen Anschlags. Von Anfang an hat sich Deutschland unter Führung von Bundeskanzler Gerhard Schröder solidarisch mit den USA gezeigt und leistet einen we…

9. September 2003 (Bayreuth) In dem Landschaftsentwicklungskonzept für Ost-Oberfranken sind eine Vielzahl von Planungsvorschlägen für die Region enthalten, wie beispielsweise zur Reduktion der Flächeninanspruchnahme oder für ökologischen Maßnahmen im Zuge des Hochwasserschutzes. Damit liefert es die Entscheidungsbasis für die zukunftsweisende Regionalentwicklung und Regionalplanung. Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf übergibt dem Regionalen Planungsverband am Freitag, 12. September 2003, 14:00 Uhr,Landratsamt Bayreuth,Markgrafena…

Der ökologische Landbau präsentiert sich in diesem Jahr in besonderer Form auf der Landwirtschaftsausstellung MeLa 2003 in Mühlengeez. Die Leistungen des ökologischen Landbaus in Mecklenburg-Vorpommern stehen am Sonntag von 10.00 bis 15.00 Uhr im großen Festzelt im Mittelpunkt. Die Aktion wird von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) mit Vertretern der Verbände des ökologischen Landbaus eröffnet. Ort: Festzelt auf dem MeLa-Gelände Zeit: Sonntag, 14. September 2003, 10.00 Uhr Öko-Verbande, ökologisch-produzierende landwirtschaf…

Gesetzesentwurf des Bundesrates 11. September 2003 - Zu dem Gesetzesentwurf des Bundesrates bezüglich der Erhebung von Parkgebühren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates, die Erhebung und Gestaltung von Parkgebühren in Zukunft vollständig der freien Disposition der Kommunen zu überlassen, ist der richtige Weg zur Stärkung der Gemeinden und ihrer Verwaltung. Dieser leistet nämlich einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Flexibilisierung der Verw…

Bundesaußenminister Joschka Fischer ist heute (10.09.) mit dem Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland, Dr. Klaus Steinbach, dem Präsidenten des Deutschen Sportbunds, Manfred Freiherr von Richthofen sowie mit den Oberbürgermeistern der Städte Leipzig und Rostock, Wolfgang Tiefensee und Arno Pöker, zusammengetroffen. Themen des Gesprächs waren die Aktivitäten des Auswärtigen Amts im Rahmen der internationalen Sportbeziehungen sowie die deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympi…

10. September 2003 Zur Ostseeparlamentarierkonferenz in Oulu, Finnland, an der er als Vertreter des Deutschen Bundestages am 8. und 9. September teilgenommen hat, erklaert der SPD- Bundestagsabgeordnete Christoph Zoepel, Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD und Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen: Eine intensive politische Kooperation im Ostseeraum bleibt auch nach der Aufnahme weiterer Ostsee-Anrainerstaaten, naemlich Polen, Estland, Lettland und Litauen, in die Europaeische Union notwendig. Europaeische Regionen haben m…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung des Bundesumweltministeriums zum Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Es ist höchste Zeit, dass Umweltminister Trittin endlich gesetzgeberisch aktiv wird. Nach der Hochwasserkatastrophe des letzten Sommers und einer eiligst noch vor dem Wahltermin einberufenen Konferenz, wartete der Deutsche Bundestag ein Jahr lang vergeblich auf das angekündigte Gesetz. Just im Sommer dieses Jahres, zum Jahrestag des Hoc…

Berufsarmee bringt mehr Nachteile als Vorteile 10. September 2003: Zur Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: In der rot-grünen Koalition bahnt sich offensichtlich ein neuer Streit um die Wehrpflicht an. Wir fordern die Bundesregierung deshalb noch einmal auf, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass eine Berufsarmee mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt. Die Erfahrungen anderer Länder haben gezeigt, welche Schwierigkeiten…

  BERLIN. Zu den Ankündigungen der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, verstärkte Anstrengungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen zu unternehmen, erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike Flach: Zur Schließung der Lehrstellenlücke sind enorme Anstrengungen nötig. Die Wirtschaft ist zu mehr Engagement bereit. Drohungen von SPD und Gewerkschaften mit einer Ausbildungsplatzabgabe werden diese Bereitschaft torpedieren. Wer heute eine Ausbildungsplatzabgabe fordert, sc…

10. September 2003   AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlaesslich der fuenften Parlamentarier-Konferenz der UN- Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung in Havanna erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin Karin Kortmann und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt: Mehr als 100 Parlamentarier aus 43 Laendern sind am Rande der sechsten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung (UNCCD) in Havanna zu einer Parlamentarier-…

PDS gegen die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak und Afghanistan 10.09.2003 Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: Wie Schmierseife schmecken Bundeskanzler Schröder die derzeitigen öffentlichen Debatten über die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan und einer deutschen Telhabe an einer internationalen Besatzungstruppe im Irak. Bundeskanzler Schröder weiß, dass sein innenpolitischer Spielraum in beiden Fragen nicht nur weil ihm die PDS friedenspolitisch im Nacken sitzt begrenzt ist. Die Ablehnung weiterer …

BERLIN. Zum gestrigen Gespräch der betroffenen Verbände zum künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die zunehmende vertikale und horizontale Konzentration im Strom- und Gasbereich, der unzureichende Zugang zu den Netzen und die Preisentwicklung in den Energiemärkten, die bereits heute zu 60 Prozent politisch bestimmt ist, haben in der bisherigen Diskussion zum künftigen energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen …

Zum zweiten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA erklären Lothar Bisky, Parteivorsitzender, und Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der PDS: 10.09.2003 - Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Rund 3.000 Menschen wurden ermordet. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, Freundinnen und Freunden. Die Reaktionen der USA und mehrerer NATO-Staaten darauf halten wir für grundfalsch. Sie führten zu Kriegen in Afghanistan und im Irak. Und sie münd…

Debatte über den Verteidigungshaushalt 10. September 2003: Zur heute anstehenden Debatte über den Verteidigungshaushalt erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 setzt die Bundesregierung die chronische Unterfinanzierung der Bundeswehr fort. Die geplante Absenkung des Etats auf rund 24,25 Milliarden Euro, der erneute Verzicht des Verteidigungsministers auf Einnahmen von rund 100 Millionen Euro sowie Kaufkraftverlust und Kosten der…

Agrarsoziales System auf ein dauerhaftes und verlässliches Fundament zu stellen 10. September 2003: Anlässlich der Gespräche mit den Verbänden der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung in Höhe von 218 Mio. Euro werden massive Auswirkungen für unsere Landwirte haben. Beitragserhöhungen von bis zu 60 Prozent drohen insbesondere de…

Tragfaehiger Gesundheitskonsens - Kompromisse bei allen Fraktionen erforderlich Anlaesslich der heutigen 1. Lesung zum Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe fuer Gesundheit und soziale Sicherung der SPD- Bundestagsfraktion Helga Kuehn-Mengel: Unser Gesundheitssystem steht vor grossen strukturellen Herausforderungen. Die momentane wirtschaftliche Schwaeche, die zu hohe Arbeitslosigkeit, Unwirtschaftlichkeiten im Versorgungssystem, die steigende Lebenserwartung, die demografis…

  BERLIN. Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach EU-Länder den Verkauf von gentechnisch veränderten Lebensmitteln vorübergehend aussetzen dürfen, wenn sie eine Gefahr für die Gesundheit nachweisen können, erklärt die Gentechnikexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist kein Blankoscheck für eine weitere Blockade gentechnisch veränderter Produkte. Der Verkauf gentechnisch veränderter Lebensmittel darf nur dann ausgesetzt werden, wenn ein konkretes Risi…

Berlin, 10. September 2003 - Die franzoesischen Behoerden haben Ende letzter Woche das darueber informiert, dass der Betreiber des franzoesischen Atomkraftwerkes Cattenom eine neue Genehmigung fuer radioaktive Ableitungen in die Mosel beantragt hat. Die Unterlagen ueber diese Plaene sollen schnellstmoeglich fuer die deutsche Bevoelkerung in der Grenzregion ausgelegt werden. Dafuer setzt sich das bei den Laendern Rheinland-Pfalz und Saarland ein. Der Bund hat mit den franzoesischen Behoerden vereinbart, dass bis Mitte Oktober Einwendungen und …

Balkankonferenz der Sozialistischen Internationale in Tirana   Berlin, den 9. September 2003 207/03 Zu den Ergebnissen der Balkan-Konferenz der Sozialistischen Internationale, die am 5.9.2003 in Tirana stattgefunden hat, erklärt Dr. Christoph Zöpel, Mitglied im SPD-Parteivorstand: An einer Konferenz der Vorsitzenden der Mitgliederparteien der Sozialistischen Internationale (SI) am 5. September auf dem Balkan in Tirana nahm für den Parteivorstand der SPD Christoph Zöpel teil. Vertreten bei der Konferenz waren unter anderem der Ministerpräs…

Das Europäische Amt für Personalauswahl hat einen neuen Auswahlwettbewerb ausgeschrieben, diesmal für den Fachbereich AUDIT. Der vorgesehene spätere Tätigkeitsbereich umfasst eine Vielzahl von Aufgaben im Bereich Auditing, wie z.B. Finanzprüfungen, Überprüfungen zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, zur zweckentsprechenden Verwendung von Gemeinschaftsmitteln oder zum Risikomanagement. Bewerben können sich Hochschulabsolventen mit einem einschlägigen Studium oder alternativ einer entsprechenden Zusatzqualifikation. Neben ihrer Mutterspr…

BERLIN. Zum Bereitschaftsurteil des Europäischen Gerichtshofes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter : Zunehmend klagen Ärzte in den Krankenhäusern darüber, dass sie nach einer Vielzahl von Stunden, in denen sie erst regulären Dienst und dann Bereitschaftsdienst und eventuell dann nochmals regulären Dienst geleistet haben, völlig übermüdet sind. Wir dürfen die Augen vor der täglichen Überbelastung der Klinikärztinnen und –ärzte nicht verschließen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss zum Anl…

Die rot-grünen Vorschläge sind Flickwerk ohne stringente Idee und ohne schlüssiges Konzept 9. September 2003 - In der allgemeinen Finanzdebatte erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die rot-grüne Bundesregierung vermischt mit ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer zwei unterschiedliche Probleme: Die akute Finanznot der Kommunen und den grundlegenden Reformbedarf bei den Kommuanlfinanzen. Die Vorschläge der Regierung werden keinem der Probleme gerecht. CDU und CSU haben mit ihrem Antrag k…

Täuschung der Wählerinnen und Wähler - ein Jahr nach der Bundestagswahl 2002 9. September 2003 - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2004 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit einer drastischen Reduzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld saniert die Bundesregierung ihren Haushalt 2004 auf Kosten junger Eltern. Mit diesen Einsparungen trifft die Bundesregierung vor allem die Eltern, die nach der Geburt eines Kindes für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit …

Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes weiter 9. September 2003 Anlässlich des nun begonnenen Vertragsverletzungsverfahrens der EU- Kommission wegen Nichtumsetzung der TK-Richtlinien erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung verschleppt den Kabinettsbeschluss zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weiter. Dadurch entsteht nicht nur erheblicher volkswirtschaftlich…

Dosenpfand: Reißleine ziehen und Dosenpfand aussetzen 9. September 2003 - Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Prognos-Dosenpfandstudie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Die heute vorgelegten Ergebnisse der Dosenpfandstudie entlarven Bundesumweltminister Trittin endgültig: Arbeitsplatzvernichtung ohne Verbe…

Industrie muss Vorwürfe plausibel erklären 9. September 2003 Zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Eurofighter erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik am Eurofighter muss sorgfältig geprüft werden. Allen an dem Projekt Beteiligten ist klar, dass der Eurofighter ein äußerst kompliziertes Projekt ist, das sich gerade in der Erprobungsphase befindet und noch nicht ohne Mängel sein kann. Die derzeitige Erprobungsphase dient ja ge…

BERLIN. Zur Abschlussbesprechung der beteiligten Bundesministerien zur Prognosstudie zu den Folgen des Zwangspfands und im Vorfeld der Bundesratsberatung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Auch die Prognosstudie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums macht erneut deutlich: Ökonomisch und ökologisch ist das Zwangspfand unsinnig. Seine Lenkungsfunktion ist zerstörerisch und willkürlich. Die ökonomischen Folgen sind verheerend. Im Verlaufe dieses Jahres gehen we…

Forderung einer vollständigen Liberalisierung der Agrarmärkte ist naiv und gefährlich zugleich 9. September 2003 Zu den anstehenden WTO-Verhandlungen in Cancun erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen wird die Landwirtschaft immer wieder fälschlicherweise als Bremsklotz für einen Erfolg dargestellt. Man kommt aber an der Tatsache nicht vorbei, dass in der EU ebenso wenig wie in anderen Indu…

Nur weniger Kosten schaffen mehr Investition und ermöglichen mehr Ausbildung Zu den Überlegungen in der SPD zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der sich abzeichnende Lehrstellenmangel in Deutschland ist schlimm für alle: für die Lehrstellensuchenden, für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt. Ständiges Drohen von SPD-Fraktion und Bundeskanzler mit der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft aber niemandem. Im Gegente…

BERLIN. Zum bayerisch-tschechischen Verhältnis nach dem Pragbesuch des Bundeskanzlers und einer Delegation des Bundestages am letzten Freitag erklärt das Mitglied des deutsch-tschechischen Gesprächforums, Dr. Max : Das deutsch-tschechische Verhältnis ist besser als sein Ruf. Mein Eindruck bei dem Besuch in Prag war, dass es eine vielfältige Zusammenarbeit auf der lokalen Ebene gibt, insbesondere in den Regionen zwischen Tschechien, Bayern und Sachsen. Was noch fehlt, ist das Bemühen des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, sein …

  8. September 2003 AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Zu dem Bericht von Bundesminister Manfred Stolpe im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis, und der Berichterstatter Uwe Beckmeyer:Der Minister hat alle Fragen zu den Schwierigkeiten bei der Einfuehrung der sehr ausfuehrlich beantwortet insbesondere zu den relevanten Komplexen: · Betreibervertrag und Eckpunktepapier · EU-Verfahren · Industrielle Verantwortung · Haftungsfragen und S…