VAN ESSEN: FDP-Fraktion lässt sich auf Stasi-Mitarbeit überprüfen

(openPR) BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg , erklärt:

Auf Grund der erweiterten Erkenntnisse nach Auswertung der Rosenholz-Kartei hat der Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion allen Fraktionsmitgliedern und allen Fraktionsmitarbeitern empfohlen, sich erneut einer freiwilligen Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit zu unterziehen. Diese erneute Überprüfung ist deshalb angezeigt, weil den Menschen in Ostdeutschland ganz selbstverständlich ein solches Vorgehen zugemutet worden ist und nicht der Eindruck entstehen darf, dass jetzt, wo auch die Verstrickungen in Westdeutschland besser beurteilt werden können, mit zweierlei Maß gemessen wird. Dies ist ganz einfach ein selbstverständlicher Akt der Sauberkeit und Richtigkeit in einem demokratischen Gemeinwesen.

Insofern wird die FDP-Fraktion ihrem eigenen Anspruch gerecht, denn bereits 1994 und 1998 hat die FDP-Bundestagsfraktion als einzige Fraktion des Deutschen Bundestages für alle ihre Mitglieder eine Stasi-Überprüfung in der Gauck-Behörde beantragt. Die Bedeutung, die die FDP-Fraktion dieser erneuten Überprüfung beimisst wird dadurch unterstrichen, dass der Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle, als erstes Fraktionsmitglied einen entsprechenden Antrag beim Bundestagspräsidenten gestellt hat.