Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

22.08.03 BERLIN. In einem Beitrag für die Eßlinger Zeitung (heutige Ausgabe), schreibt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Der furchtbare Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier im Irak am Dienstag war ein schwarzer Tag für den Irak, aber auch für die gesamte Weltvölkergemeinschaft. Ein feiger Anschlag, der zeigt, dass die angeblichen Widerstandskämpfer im Irak nicht zwischen Besatzungsmächten und internationalen Helfern unterscheiden, sondern ihren blinden Hass gegen alles richten, was alte Herrschaften ablösen will.…

Verordnung zur Aufhebung von Schonzeiten für Schwarzwild ab zwei Jahren, Dachs und Steinmarder tritt in Kraft 22.08.03 Ab 1. September 2003 gelten in Mecklenburg-Vorpommern neue Regelungen auf dem Gebiet der Schweinepestbekämpfung. Für Schwarzwild ab zwei Jahren sowie für Dachse und Steinmarder wurde die Schonzeit aufgehoben. Diese Regelung gilt gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 Bundesjagdgesetz allerdings nicht für führende Bachen, die für die Aufzucht der abhängigen Frischlinge notwendig sind, sowie ebenfalls nicht für Dachse und Steinmarder, die …

BERLIN. Zu den Äußerungen des deutschen Städtetags zu den Gewerbesteuerplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andreas : Die Kritik des deutschen Städtetags an den rot-grünen Steuerplänen und deren Belastungswirkungen zeigt erneut: Die Gewerbesteuer hat als Haupteinnahmequelle der Kommunen ausgedient. Sie ist viel zu konjunkturanfällig und nicht planbar. Ihre Ausweitung auf Freiberufler führt zudem zu weiteren Belastungen des Mittelstandes. Der deutsche Städtetag, sowie SPD und Grüne sind mit ihr…

21. August 2003 Anlässlich der Wiederaufnahme des Walfangs seit 14 Jahren seitens Islands zu angeblich wissenschaftlichen Zwecken erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Internationale Walfangkommission (IWC), der auch Island angehört, hatte im Juni 2003 in Berlin das Walfangmoratorium verlängert. Danach ist der kommerzielle Walfang nach wie vor verboten. Island ist damit die erste Nation, die nach der Verlängerung des Moratoriums unter dem Deckmantel der Wissenschaft mit dem Walfang beg…

Der SPD-Generalsekretär Olaf erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Spitzentreffens der Union in Frankfurt: Berlin, den 21. August 2003 - Die Union hat kein Konzept. Das hat sie gestern erneut mehr als deutlich unter Beweis gestellt. Wer vom großartig angekündigten Unionsgipfel konkrete Vorschläge erwartet hat, der wurde bitter enttäuscht. Drei Stunden brauchten Frau Merkel, Herr Stoiber und Herr Koch, um letztlich die spärliche Botschaft zu verkünden: Gespräche mit der Regierung sind nicht erwünscht. Die Union verharrt in ihrer Verweigeru…

Unverständlicher dirigistischer Eingriff der EU 21. August 2003 - Zu dem von der EU-Kommission geplanten Exportstop von EU-Getreide erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die EU-Kommission hat die Agenda-2000-Beschlüsse und die Agrarreform vom Juni 2003 mit der Notwendigkeit der weiteren Öffnung des Agrarmarktes begründet. Zudem hat sie behauptet, dass dies für die anstehenden WTO-Verhandlungen, die eine weitere Liberalisierung der…

21. August 2003 - Zur Forderung des Präsidenten des Zentralverbands des deutschen Handwerks, Dieter Philipp, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Es ist schön, dass das Handwerk zu einem umfassenden Subventionsabbau ohne Tabus bereit ist, wie der Handwerkspräsident sagt. Beim Steürvergünstigungsabbaugesetz, das gerade den Abbau von Subventionen und Steürvergünstigungen vorsah, hatte Herr Philipp der Koalition noch Steürerhöhungen vorgeworfen. Wenn Herr Philipp einen Subventionsabbau aber von ei…

Zur heute anlaufenden Plakatwerbe-Aktion der Bundesregierung für die Agenda 2010 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 21.08.2003 - Schwache Regierungen regieren meist gegen die große Mehrheit derBevölkerung und brauchen deshalb viel Geld für Eigenwerbung. Ganz schwache Regierungen haben nicht mal dafür genügend Geld.Die Bundesregierung will mit 2,3 Millionen Euro suggerieren, dass sich Deutschland bewegt. Das ist für etwas, was Bundeskanzler Schröder als eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepubli…

Berufspendler tragen in den strukturschwachen Räumen erheblich zur Stärkung der Kaufkraft bei 21. August 2003 Zu den Plänen der rot-grünen Bundesregierung, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Wer die bislang geltende Entfernungspauschale so massiv beschneiden will, wie dies die rot-grüne Regierung vorhat, muss sich im Klaren sein, …

21.08.03 BERLIN. Zur Meldung des Statistischen Bundesamts, dass die gesamtwirtschaftliche Leistung Deutschlands im zweiten Quartal diesen Jahres erneut gesunken ist, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die Bundesregierung hat mit ihrer Politik jegliche wirtschaftliche Dynamik ausgelöscht, verkauft die Bürger und Betriebe mit ihren völlig unrealistischen Wachstumsprognosen aber weiter für dumm. Für dieses Jahr geht sie nach wie vor von einem Wachstum von 0,75 Prozent au…

Direkter Draht zu den Experten der Finanzverwaltung Jeden Freitag für alle Bürgerinnen und Bürger

Es geht nicht um Almosen für Familien, sondern um die Zukunft unseres Landes 20. August 2003 - Zu den Ausführungen von Bundesministerin Renate Schmidt zu den Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Kürzungen für Familien erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Kürzungen beim Erziehungsgeld, gravierende finanzielle Einschnitte für Familien durch immer höhere Steuern und Kürzung von Förderungen sowie Irrungen und Wirrungen bezüglich eines Haushaltfreibetrages für Alleinerziehende…

Wiesbaden, 20. August 2003 - Die Siemens AG hat dem Hessischen Umweltministerium heute mitgeteilt, dass der letzte Transport von Lagerelementen aus dem Leerfahrbetrieb der MOX-Anlage in Hanau/ Wolfgang in der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague angekommen sei. Damit sind in der MOX-Anlage bis auf Kernbrennstoffe in radioaktiven Abfällen und kontaminierte Handschuhkästen keine Kernbrennstoffe mehr vorhanden. Zum Hintergrund: 1996 hatte die Siemens AG mitgeteilt, dass die Produktion von Brennelementen eingestellt und der Betriebs…

BERLIN. Zum jüngsten Terroranschlag in Jerusalem erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Der gestrige Terroranschlag in Jerusalem war ein schwerer Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten. Der Selbstmordattentäter gehörte zur palästinensischen Hamas, die sich zu dem Attentat auch offiziell bekannt hat. Die EU hält bislang - im Gegensatz etwa zu den USA - daran fest, zwischen dem politischen und dem militärischen Teil der Hamas zu unterscheiden. Nur der militärisc…

BERLIN. Zur Absicht der Koalitionsfraktionen, die Entfernungspauschale von derzeit 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und 40 Cent für jeden weiteren Kilometer auf einheitlich 15 Cent je Kilometer zu kürzen (vgl. BILD-Zeitung vom heutigen Tage), erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Dieses Vorhaben kann nur abgelehnt werden, weil es in zahllosen Fällen dazu führen wird, dass die Entlastung auf Grund des Vorziehens der Steuersenkungsstufe 2005 auf 2004 weitestgehend zuni…

20. August 2003 - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Investmentmodernisierungsgesetz erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Finanzplatzes Deutschland nachhaltig zu fördern. Dies schafft Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung für die deutsche Volkswirtschaft und alle Bürger. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz die Finanzdienstleistungsaufsicht und der Anlegerschutz gestärkt. Mit dem Investmentmodernisierungsgesetz http://www.bundesfinanzministerium.de/-.336.19972/doc.htm werden die Ra…

Mit den Verbündeten ein gemeinsames politisches Konzept für Afghanistan erarbeiten 20. August 2003 - Zu Berichten um eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wenn der Einsatz der Bundeswehr in Kundus angeblich schon beschlossene Sache ist, wird die Arbeit des Erkundungsteams zur Farce. Es darf nicht sein, dass sich die Bundesregierung bereits ihr Urteil gebildet hat, bevor die erfahrenen Militärs ihre Empfehlung unte…

20. August 2003 - Zu dem heutigen Zusammentreffen der Spitzen von CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:. Die Ankuendigungen laufen seit Tagen. Jetzt muessen die Verantwortlichen von CDU/CSU Flagge zeigen und Klartext reden. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung haben die Vorbereitungen getroffen, um in den naechsten Wochen zu weit gehenden politischen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat kommen zu koennen. Das gilt fuer die Gesundheitsreform und die Handwerksordnung, fuer Arbeitsmarkt, Gemein…

20. August 2003 - Zum Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Der hinterhaeltige Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad und der Tod des UN-Repraesentanten Sergio Vieira de Mello und vieler seiner Mitarbeiter hat weltweit Trauer und Bestuerzung ausgeloest. Mit diesem Attentat hat die seit Ende der Kampfhandlungen anhaltende Anschlagsserie, die sich bislang in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsmaechte richtete, eine neue Qualitaet erreic…

20. August 2003 - Zum Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklaert der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fuer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Detlef Dzembritzki: Seit dem Ende der aktiven Kampfhandlungen im Irak erschuettern uns immer neue Berichte ueber Anschlaege in diesem Land. Sie galten zumeist den Besatzungsmaechten und fuehrten uns vor Augen, dass dieses Land von einem stabilen Frieden noch weit entfernt ist.

Schockierender Rückschlag für die Aufbaubemühungen im Irak 20. August 2003 - Anlässlich des verheerenden Bombenanschlags auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der verheerende Anschlag auf die UN in Bagdad ist ein schockierender Rückschlag für die Aufbaubemühungen im Irak. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak muss weitaus besser geschützt werden, um einen Exodus von Hilfsorganisationen zu vermeiden. Hierfür ist eine starke U…

19.08.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, aus Anlass des Anschlags auf das VN-Hauptquartier in Bagdad folgendes Telegramm: Mit großer Betroffenheit habe ich soeben die Nachricht von dem perfiden Anschlag auf das VN-Hauptquartier in Bagdad erhalten. Ich drücke Ihnen - auch im Namen des deutschen Volkes - unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Unsere Gedanken gelten insbesondere den Familien und Hinterbliebenen der Opfer und den zahlreichen Verletzten. Der Tod des bei dem Anschla…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (19.08.) zum Anschlag auf einen israelischen Bus in Jerusalem: Die Bundesregierung verurteilt den heutigen Anschlag auf einen Linienbus in Jerusalem auf das Schärfste. Wir sind entsetzt und schockiert, dass zahlreiche unschuldige Menschen, darunter viele Kinder, menschenverachtendem Terror zum Opfer gefallen sind. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den vielen Verletzten wünschen wir schnelle Genesung. Erneut versuchen die Feinde des Friedens, die in den letzten Wo…

19.08.03 BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die bevorstehende Einrichtung einer Regulierungsinstanz für Strom und Gas erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf, für die nötige Regulierung der Energiemärkte keine neue nationale Behörde zu errichten. Um die Vorgaben aus der Beschleunigungsrichtlinie zu erfüllen, ist es ausreichend und weniger bürokratisch, wenn die Regulierungsaufgabe dem personell zu stärkenden Bundeskartellamt übertrage…

19.08.2003 Zu den täglich neuen Meldungen über Einschnitte in das Lebensniveau der Rentnerinnen und Rentner erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner leben in der Bundesrepublik. Sie haben mit ihrer Arbeit viel dazu beigetragen, dass dieses Land bei aller sozialen Differenzierung zu den wohlhabendsten in der Welt gehört. Sie haben es nicht verdient, täglich aufs Neue durch Halbwahrheiten, Lügen, Missfelder-Vorschläge, aus dem Zusammenhang gerissene Kommissionsergebnisse und ständig wechs…

Wiesbaden, 19. August 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat heute das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde fristgerecht gemeldet, das nach der internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen ist: Demnach wurde am 15. August 2003 im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung bei einem Probelauf ein Notstromdiesel fehlerhaft abgeschaltet. Die wiederkehrende Prüfung ha…

19.08.2003 Bundestagspräsident Thierse hat sich dagegen ausgesprochen, eine Hauptstadtkommission für Berlin zu bilden.Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Idee, eine Hauptstadtkommission einzusetzen, wurde zuerst von der PDS (Gregor Gysi) aufgebracht und später von nahezu allen Berliner Parteien übernommen. Sie ist auch nicht vom Tisch, denn sie ist grundlegender und weitreichender als die ablehnenden Ersatzvorschläge Thierses. Es geht nicht nur um konkrete Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin, etwa über die finanzielle Bet…

19.08.03 BERLIN. Zum Rückgang der Erwerbstätigenzahl erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Der höchste Beschäftigungsabbau und die höchsten monatlichen Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung zeigen die Wirkungslosigkeit der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. An dieser Situation werden auch die Mammutwerke Hartz III und Hartz IV nichts verbessern, weil sie keine zusätzliche Beschäftigung schaffen. Dazu sind Steuer- und Abgabensenkungen und weitreichende Reformen über Tabugrenzen hinweg im Arbeits-…

19.08.2003 Zur längst überfälligen Entscheidung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, den Rechtspopulisten Ronald Schill aus dem Amt des Innensenators zu entlassen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Gnadenlose Urteile, martialische Aufrüstung der Polizei in der Hansestadt, große Töne ohne politische Sachkenntnisse und ein unverhohlener Rechtspopulismus - so kannte man Ronald Barnabas Schill bisher.

Entwicklungszusammenarbeit löst nicht nur Probleme in Entwicklungsländern 19. August 2003: Anlässlich der Freilassung der monatelang in der Sahara verschleppten deutschen Touristen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Seit langem gibt es zwischen Deutschland und Mali eine enge Entwicklungskooperation. In diese waren seit Jahren auch die im Norden Malis lebenden Touareg-Völker intensiv eingebunden. Dies hat nicht nur in den neunziger Jahren wesentlich zur Beilegung der dortigen B…

Europäische Rüstungskooperation statt weiterer Reglementierungen 19. August 2003: Zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Struck, den Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen per Gesetz zu erschweren, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Strucks Pläne zur Reglementierung der Rüstungsindustrie sind Planwirtschaft pur. Die Idee, man könne mit derartigen Eingriffen der Industrie helfen, ist altes Denken, das sich aber wie ein roter Faden durch die Wirtschafts- und Arbe…

18.08.2003 Zu den vom Bundesfinanzministerium geplanten Kürzungen bei der Pendlerpauschale erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende:

Scheinheiliges Ökoargument München 18. August 2003 Bayerns Umweltminister Schnappauf spricht sich gegen die von Bundesregierung geplante Änderung der aus / Berufsbedingte Mobilität nicht weiter verteuern

18.08.03 Zum Ausstieg der FDP aus den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Wieder einmal knickt die FDP vor den Lobbyisten ein. Aus purem Opportunismus kündigen Westerwelle und Gerhardt den Kompromiss für eine Gesundheitsreform auf. Nichts Neues also von der FDP. Seriöse Politik lässt sich so nicht machen. Parteiübergreifend wurde in den Konsensgesprächen ein ausgewogener und akzeptabler Kompromiss zur Gesundheitsreform entwickelt. Auch die Länder waren an den Verhandlungen beteiligt, so dass einer…

18.08.03 FDP-Präsidium und Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion haben einstimmig das Ergebnis der Verhandlungen zur Gesundheitsreform als unzureichend abgelehnt. Die FDP wird damit nicht mehr an weiteren Verhandlungen teilnehmen, sondern sich im parlamentarischen Verfahren mit Anträgen zu einer wirklichen Strukturreform engagieren. Die Politik in Deutschland muss zu mutigen Umgestaltungsschritten bereit sein, die den Menschen wieder mehr Bewegungsspielraum geben und auf Eigenverantwortung und Subsidiarität setzen. Den Menschen muss meh…

18.08.03 BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um eine Nullrunde bei den Renten erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Die jetzige Diskussion um eine Null-Runde in der Rentenpolitik führt nicht weiter. Man kann über Sofortmaßnahmen erst dann reden, wenn man den Menschen ein tragfähiges Lösungskonzept für die demographischen Herausforderungen vorlegen kann. Doch das wird von Rot-Grün nicht angestrebt. Die FDP-Bundestagsfraktion will einen Systemwechsel in der Rentenpolitik, denn nur dann kann man die M…

18.08.2003 - Mit mehr als 5000 Soldaten will sich die Bundesregierung an der geplante Nato-Krisentruppe beteiligen und dabei auch Führungsrollen übernehmen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Aktivierung der Nato-Krisentruppe verschärft die Militarisierung der Politik und entkoppelt diese vom Völkerrecht. Sie folgt der Militär-Doktrin der USA und nimmt sich daher jedes Recht, Krisengebiete zu definieren und im eigenen Interesse zu befrieden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak war dafür ein weiteres Vorspiel. Die PDS hat …

Dresden, 7.8.03 Die langanhaltende Trockenheit hat zu einer dramatischen Situation in Sachsens Wäldern geführt. Für die Hälfte der Wälder Sachsens besteht hohe (Waldbrandwarnstufe 3) oder höchste Waldbrandgefahr (Warnstufe 4). Ein Betretungsverbot des Waldes aufgrund akuter Waldbrandgefahr besteht derzeit zum Teil in den Forstämtern Falkenberg (Lkrs. Torgau-Oschatz) und Doberschütz (Lkrs. Delitzsch). In dieser besonderen Situation können die Ämter konkrete Waldgebiete auf Grundlage des Waldgesetzes von Amts wegen zum Schutz des Waldes und de…

Dresden, 5.8.03 Trotz vereinzelter Niederschläge ist die Ernte weiter vorangeschritten. Im Regierungsbezirk Leipzig steht kaum noch Getreide auf den Feldern, wohingegen in den Gebirgs- und Vorgebirgslagen des Regierungsbezirkes Chemnitz im Durchschnitt erst die Hälfte der Flächen abgeerntet sind. Im Regierungsbezirk Dresden muss noch etwa ein Fünftel des Getreides gemäht werden. Nach wie vor werden für ganz Sachsen Mindererträge um 20 bis 30 Prozent unter den langjährigen Durchschnitt erwartet. Bei anhaltend trockener Witterung wird die Getr…

BERLIN. Zur Diskussion um die Aussteuerungsquote bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Das Arbeitslosengeld II sollte von den Kommunen verwaltet werden. Die aktuelle Diskussion um den Aussteuerungsbetrag zeigt, dass die Lösung über die Bundesanstalt für Arbeit der falsche Weg ist. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet eine Kommunalisierung der neuen zusammengelegten Leistung aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die dafür erforderlichen Steuermit…