(openPR) 20. August 2003 - Zum Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Der hinterhaeltige Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad und der Tod des UN-Repraesentanten Sergio Vieira de Mello und vieler seiner Mitarbeiter hat weltweit Trauer und Bestuerzung ausgeloest. Mit diesem Attentat hat die seit Ende der Kampfhandlungen anhaltende Anschlagsserie, die sich bislang in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsmaechte richtete, eine neue Qualitaet erreicht.
Die Urheber dieses Verbrechens handeln nach dem Kalkuel einer groesstmoeglichen Destabilisierung des Irak mit dem Ziel der Zermuerbung aller im Lande befindlichen auslaendischen Kraefte. Dass dabei nicht mehr zwischen dem Besatzungsregime auf der einen und den Vereinten Nationen auf der anderen Seite unterschieden wird, zeigt einmal mehr, dass die Herstellung von Frieden und Stabilitaet im Irak eine mit ungeheurer Kraftanstrengung verbundene Aufgabe ist.
Presseinformation
Jetzt erst recht: Die Vereinten Nationen staerken
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Auch nach diesem furchtbaren Ereignis muss das Ziel die schnellstmoegliche Etablierung einer vom irakischen Volk legitimierten Regierung sein. Die Bevoelkerung des Irak muss so bald wie moeglich wieder selbst ueber das Schicksal ihres Landes entscheiden koennen.
Über das Unternehmen
Die Erklaerung von UN-Generalsekretaer Kofi Annan, dass die Weltgemeinschaft nicht von ihrer Friedensmission im Irak abruecken werde, ist zu begruessen. Es waere das falsche Signal an die Attentaeter und ihre Hintermaenner, wenn die Vereinten Nationen ihre Anstrengungen beim Wiederaufbau und der Neustrukturierung im Irak verringern oder gar einstellen wuerden. Nach wie vor ist es richtig, die Rolle der UN in diesem Prozess zu staerken.
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Zum Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl
erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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