Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

15. September.03 Zum Ausgang des gestrigen Referendums in Estland ueber den Beitritt des Landes zur Europaeischen Union erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die estnische Bevoelkerung hat sich am Sonntag mit einer beeindruckenden Zwei-Drittel-Mehrheit fuer die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU ausgesprochen. Die Zustimmung von rund 67 Prozent und eine fuer Estland vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 63 Prozent sind ein eindeutiges Votum fuer den erwuenschten europaeischen Weg Estlands,…

15 September Zum schwedischen Referendum zur Einfuehrung der europaeischen Gemeinschaftswaehrung erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die klare Entscheidung der schwedischen Bevoelkerung gegen die Euro-Einfuehrung ist zu respektieren, sie ist aber enttaeuschend. Gegen den Euro sprachen sich 56,2 Prozent der Waehler aus und nur 41,8 Prozent dafuer. Die Ablehnung zeigt vor allem eine tiefe Skepsis gegenueber den unmittelbaren Vorteilen, die die Gemeinschaftswaehrung, insbesondere im Rahmen einer…

15. September 2003 Cancun ist gescheitert, ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde aber noch möglich Anlässlich des Scheiterns der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich G. Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit Enttäuschung fest, dass die 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko gescheitert ist. Dies ist umso bedauerlicher, als damit die Chance verpasst wurde, der …

Nach dem schweren Taifun, der am Wochenende in Süd-Korea zahlreiche Todesopfer gefordert hat, kondolierte Bundesaußenminister Joschka Fischer heute (15.09.) dem Außenminister der Republik Korea, Herrn Yoon Young-kwan. In dem Telegramm heißt es: "Mit Bestürzung haben wir von dem schweren Taifun erfahren, der so viele Opfer gefordert und großes menschliches Leid und Zerstörung angerichtet hat. Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und der südkoreanischen Bevölkerung meine aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Unsere Gedanken sind bei denen, di…

Finanzpolitischer Skandal kann nicht ohne Folgen bleiben 15. September 2003 - Zu Presseverlautbarungen, dass der Mautstart zum 2. November immer ungewisser wird erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Wenn Minister Stolpe die Maut nicht bis zum 2. November störungsfrei in den Griff bekommt, ist sein Rücktritt - wegen offensichtlicher Überforderung im Amt - unverzichtbar. Bauernopfer reichen dann nicht mehr aus. Die schlimme Wahrheit ist, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnung…

15.September 03

Bei dem Gespräch mit Bundespräsident Couchepin und weiteren Mitgliedern des Bundesrates werden neben den bilateralen Beziehung auch die Beziehungen der Schweiz zur EU und aktuelle internationale Themen stehen. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Auf Einladung des Schweizer Bundespräsidenten Pascal Couchepin reist Bundeskanzler Gerhard Schröder am 19. September 2003 zu einem Kurzbesuch in die Schweiz. Im Gästehaus der Schweizer Regierung, dem Landhaus Lohn, wird der Bundeskanzler mit Bundespräsident Couchepin und weiter…

15 September 03

12. September 2003

Euro-Referendum ist ein Rückschlag für Europa 15. September 2003 Zum negativen Votum beim gestrigen Euro-Referendum in Schweden erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Das schwedische Referendum ist ein Rückschlag für Europa. Der große Vertrauensverlust der sozialdemokratischen Regierung in Stockholm ist durch das Votum dramatisch zum Ausdruck gekommen. Das Ergebnis in Schweden ist zugleich auch ein negatives Omen für eine mögliche Abstimmung in Großbritannien. Das schwedische Ergebnis sollt…

Zur Veröffentlichung einer Sonntagszeitung über Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Kfz-Steuer erklärt der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Kfz-Steuer zu ändern, wie dies in einer Sonntagszeitung zu lesen ist. Die deutsche Technik im Bereich der Abgasreinigung ist weiter als jede andere. Die EU-Norm 2004 wird vorzeitig erfüllt. Veränderungen, die auf europäischer Ebene tattfinden müssen, können frühestens 2010 in Kraft treten. Dies wird dann im Einvernehmen mit der Industrie geschehe…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird morgen (16.09.) in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini sowie mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi und Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden bilaterale, internationale und europapolitische Fragen stehen. Länderinformationen zu Italien Deutsche EU-Politik  

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (15.09.)zum Ausgang des EU-Referendums in Estland: "Die Bundesregierung begrüßt das Ergebnis des Referendums in Estland. Die Bürgerinnen und Bürger von Estland haben mit ihrer Entscheidung für den Beitritt zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zyperns und Maltas zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäi…

13.09.2003 - Der Streit, ob West-Politiker, Beamte usw. anhand der Rosenholz-Dateien auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS der DDR überprüft werden sollen, hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Alt-Kanzler Kohl (CDU) will es unbedingt. Innenminister Schily (SPD) hält es für überzogen. Marianne Birthler (Gauck-Behörde) findet es gerecht. So bringt jeder seine Interessen in Stellung. Ich halte keines der gehandelten Argumente für stimmig, sie sind alle taktischer Natur. Die CDU hofft, die SPD zu entlarven. Die SPD will ihre Klientel…

13.09.2003 - Oscar Lafontaine hat die Vereinigung der Ost-SPD mit der PDS ins Gespräch gebracht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag Ich stehe für derartige Fusionen nicht zur Verfügung, nicht für Zwangsvereinigungen, nicht für freundliche Übernahmen. Vor allem aber ist der Lafonataine-Vorstoß doppelt absurd. Zum einen sucht die PDS gerade neue Wege zum Demokratischen Sozialismus, während die SPD davon grundsätzlich verabschiedet. Das geht nicht zusammen. Zum zweiten will Lafontaine die PDS an den Osten binden. Das ist Wessi-feindlich, …

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat zum positiven Ausgang des Referendums in Estland gratuliert. Er  freue sich darauf, mit Estland als Mitglied der erweiterten Europäischen Union nun noch intensiver zusammenarbeiten zu können. Zum Ausgang des Referendums über den EU-Beitritt Estlands erklärte der Bundeskanzler: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung der Republik  Estland zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union sehr herzlich. Die estnischen Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem …

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Entscheidung der schwedischen Bevölkerung gegen den Euro bedauert. Zum Ausgang des Euro-Referendums in Schweden erklärte der Bundeskanzler: Die Bürgerinnen und Bürger Schwedens haben sich gegen die Einführung des Euro entschieden. Ich bedaure dies, da ein schwedischer Euro-Beitritt langfristig sowohl für Europa als auch für Schweden wirtschaftlich und politisch von Vorteil wäre. Gleichwohl respektieren wir die souveräne Entscheidung der schwedischen Bürgerinnen und Bürger. Andererseits können ohne die …

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Christina Weiss, erklärt: Mit Einreichen eines überarbeiteten Konzepts für die geplante RAF-Ausstellung durch die Kunst-Werke Berlin e.V. ist der alte Antrag vom Tisch, der im Januar 2003 Grundlage der Förderentscheidung war. Das neue Konzept wirft eine Reihe von Fragen auf, die einer intensiven Prüfung im Rahmen des üblichen Verfahrens bedürfen. Eine Sondersitzung der Gemeinsamen Kommission des Hauptstadtkulturfonds ist daher nicht erforderlich. Deshalb habe ich mit dem Vorsitzende…

READY NOW ist der titel eines kunstprojektes der schweizer künstlerin barbara caveng, welches unter mitwirkung der öffentlichkeit entsteht und unabhängig von herkunft, nationalität, geschlecht und alter zur teilnahme einlädt. im rahmen des projektes entsteht ein handgeknüpfter teppich mit den abmassungen 2,5 x 4,5 meter, der in seiner formalen aufteilung dem arabischen gebetsteppich entspricht. bis ende august 2003 haben 112 personen aus 35 nationen an dem teppich geknüpft, bis november soll er mit rund 500 personen vollendet werden. READY N…

12.09.2003 - Zur vorgesehenen Gründung der Vereinigung Pro Heide Unternehmer contra erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns, Prof. Dr. Wolfgang Methling: Die Kette der Gegner des Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide wird mit der Vereinigung um ein wichtiges Glied erweitert. Unternehmer hatten sich auch bisher schon in den Widerstand eingereiht. Ich begrüße ausdrücklich, dass sie sich jetzt in einer Organisation zusammenschließen wollen, um ihre spezifische Rolle und…

Struck verlagert die Entscheidungskompetenz 12. September 2003 - Zur Entsendung eines Vorauskommandos der Bundeswehr nach Kunduz erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Wir nehmen zur Kenntnis, dass Verteidigungsminister Struck allein die Verantwortung für die Entsendung eines Vorauskommandos in das afghanische Kunduz übernimmt. Anders als im Bundestag angekündigt, hat Struck darauf verzichtet, unsere Fraktion um Zustimmung zu dem Einsatz zu bitten, sondern uns lediglich…

Regierung verspielt jedes Vertrauen der Menschen in ihre Haushalts- und Finanzpolitik 12. September 2003: Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltssauschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB zum aktuellen Defizit im Bundeshaushalt 2003: Wie der BMF in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses einräumen musste, übersteigt die aktuelle Nettokreditaufnahme des Bundes mit 25,6 Mrd. € die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene schon jetzt um fast 7 Mrd. €. Damit bewegt s…

Jeder Soldat hat Anspruch auf Seelsorge 12. September 2003:Zu Gesprächen mit Vertretern der Militärseelsorge erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Christa Reichard MdB: Insbesondere durch die Zunahme der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die Bedeutung der Militärseelsorge gewachsen. Nicht nur die Soldaten im Ausland, sondern auch ihre Familien fordern die Seelsorge immer mehr ein. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will deshalb gem…

Montag, 15. September 2003 - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Vorsitzende, Dr. Angela Merkel, wird am kommenden Montag, den 15. September 2003, die 60. Internationale Automobilausstellung in Frankfurt am Main besuchen. Im Mittelpunkt des Besuchs steht ein Rundgang auf dem Ausstellungsgelände: Montag, 15. September 200316.00 - 18.30 UhrTreffpunkt: Halle 2.0, DaimlerChrysler AGCongress Center, Messe Frankfurt Im Anschluss daran wird Dr. Angela Merkel im Rahmen des Abends der Automobilindus…

Frauen haben bei Diensten für unsere Gesellschaft keinen Nachholbedarf Anlässlich der Forderung von Bundesverteidigungsminister Struck nach einer Dienstpflicht für Frauen erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Tatsache, dass mehr junge Frauen freiwillig ein soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, rechtfertigt nicht die Forderung nach einer generellen Dienstpflicht für Frauen. Schon allein aus rechtlichen Gründen ist eine Dienstpflicht unmöglich. Nach dem Grundgesetz dürfen Fraue…

BDI schneidet sich ins eigene Fleisch Wehrpflicht nicht abschaffen 12. September 2003: Zu den Forderungen des BDI nach Abschaffung der Wehrpflicht erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Der Bundesverband der Deutschen Industrie schneidet sich mit seinen Vorschlägen nach einer Abschaffung der Wehrpflicht zu Gunsten von mehr Investitionen für Wehrtechnik ins eigene Fleisch. Nicht nur die Erfahrungen anderer Länder sondern auch zahlreiche Studien belegen, dass eine Berufs…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird heute und morgen (12. und 13.09.) in Bialowieza im Nordosten Polens mit seinem polnischen Amtskollegen Wlodzimierz Cimoszewicz zu einem informellen Meinungsaustausch zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen bilaterale, regionale und europapolitische Fragen.

BERLIN. Zur Pressekonferenz mit Bundesumweltminister Trittin zur Prognos-Zwangspfandstudie erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Ohne Rücksicht auf Verluste hält Bundesumweltminister Trittin am Zwangspfand fest. Dabei sind die erheblichen negativen ökonomischen und sozialen Auswirkungen des Zwangspfands ökologisch nicht zu rechtfertigen. Bereits die Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages im Juni hatte ergeben, daß das Zwangspfand im Saldo Arbeitsplätze …

Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll 12. September 2003 - Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesumweltministers zu den Ergebnissen des Prognos-Gutachtens zum Einweg-Pfand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Das Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch n…

Der Bundesumweltminister verschließt seine Augen vor den Realitäten 12. September 2003 - Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesumweltministers zum Einweg-Pfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittins Ausführungen zum Einweg-Pfand entbehren jeglicher Grundlage. Der Bundesumweltminister verschließt seine Augen vor den Realitäten. Das Prognos-Gutachten hat deutlich gemacht, dass das von Trittin ausgestaltete Einweg-Pfand weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Die Uneinsi…

BERLIN. Zu den Plänen der SPD, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Deutschland braucht dringend einen konjunkturellen Impuls, um seine Probleme zu bewältigen. Trotz Rot-Grün könnte die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe dafür sorgen. Doch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Joachim Poss, zerstört die Hoffnungen auf diesen Impuls. Er macht mit den bekennenden Linken und Ewiggestrigen in seiner Partei gemeinsame Sache und …

Am Donnerstag trafen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, und Nikos Kostantopoulos, Vorsitzender der griechischen Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie SYNASPISMOS in Fortsetzung langjähriger solidarischer Zusammenarbeit zu bilateralen Arbeitskonsultationen zusammen. 11.09.2003 - Im Mittelpunkt der Gespräche am denkwürdigen 11. September, dem zweiten Jahrestag des WTC in New York und weiterer Ziele in den USA durch terroristische Anschläge und dem 30. Jahrestag des faschistischen Putsches gegen…

Der außenpolitische Sprecher des PDS-Parteivorstandes, Wolfgang Gehrcke, erklärt: 12.09.2003 - Ich appelliere an Bundesaußenminister Fischer, sofort gegenüber der israelischen Regierung tätig zu werden, um zu verhindern, dass der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Jassir Arafat, ausgewiesen wird. Eine Ausweisung Arafats ist das endgültige Scheitern der Road map. Arafat im Exil könnte der Funke sein, der das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten zur Explosion bringt. Die Entscheidung des israelischen Kabinetts wurde am 11. Septe…

BERLIN. Zu den Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeslandwirtschaftsministerium in der heutigen NOZ, der eine weitere Subventionierung des Öko-Bereichs ablehnt, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die Aussagen von Staatssekretär Dr. Thalheim sind sehr zu begrüßen. Allerdings kommt die Einsicht, die Ökolandwirtschaft nicht zu übersubventionieren, reichlich spät. Bereits jetzt leidet die Ökobranche unter der fatalen Politik der so genannten Agrarwende. Insbesondere die hohen Subvent…

Zur Einbringung des Gruppenantrages zur Einführung eines s erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme: 12. September 2003 – 0687 - Familien brauchen in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme. Das allerdings ist kein geeignetes Instrument. Zum einen schreibt das Grundgesetz das gleiche und unmittelbare Wahlrecht vor, zum anderen wie soll ein praktisch aussehen? Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt gleiches Wahlrecht vor. Das aber widerspricht einem , bei dem Elt…

12. September 2003 – 0688 - Zu der anhaltenden Blockadepolitik der CSU-Landesregierung bei der Einleitung des Raumordnungsverfahrens fuer den sanften Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Weis: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sehr nachdruecklich fuer eine rasche Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Ausbau der Donau ohne Staustufen zwischen Straubing und Vilshofen ein. Die bayerische Landesregierung muss jetzt eindeutig erklaeren, ob sie an dem Ra…

Nettoerlös aus dem Münzverkauf in den nächsten vier Jahren uneingeschränkt dem Sport zur Verfügung stellen 12. September 2003 - Zur Münzausgabe für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Der Bund will durch die Münzausgabe zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ordentlich Kasse machen: Der Verkauf von 17,95 Millionen Silbermünzen soll rd.185,9 Mio. € in die Kassen des Finanzministers bringen. Abzüglich der Kosten für Material, Herstellung und Vertrieb in Höhe vo…

Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht imGriff 11. September 2003: In der Debatte zum Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, unter anderem: Der Bundesverkehrs- und -bauminister hat Kernthemen seines Ressorts nicht im Griff. Die Lkw-Maut hat Stolpe erst zur Chefsache erklärt, nachdem Pleiten und Pannen schon offenkundig geworden waren. Durch die fehlende Einlösung des Harmonisi…

BERLIN. Zur Diskussion um die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : In der Debatte um die Ausweitung des Afghanistan-Mandats für die Bundeswehr haben sowohl Bundeskanzler Schröder als auch Außenminister Fischer kein schlüssiges politisches Konzept für einen deutschen Beitrag zur Befriedung Afghanistans vorgelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt - unter den gegebenen Umständen - die geplante Entsendung eines deutschen Provincial Reconstruction Teams (PRT) nach …

Falsche Prioritäten bei der Mittelverwendung 11. September 2003: Zur Tourismusförderung im Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Bundeshaushalt 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Hitze der letzten Monate hat zwar viele Biergärten gefüllt und in Deutschland das Image vom Urlaub im eigenen Land weiter gesteigert, eine Trendwende für die insbesondere von Konsumschwäche gebeutelte Branche bedeutet dies aber noch nicht. So waren im ers…