Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

4 September BERLIN. Zu seinem heutigen Gespräch mit dem Wirtschaftsminister von Brandenburg, Ulrich Junghanns, sowie Vertretern des Bundesverkehrs- und Wirtschaftsministeriums über die Frage, ob von dem insolventen Luftschiffbauer Cargolifter in Brand (Brandenburg) wenigstens das Know-how für den Standort Deutschland zu retten ist und wie die Forschungen auf dem Gebiet der Leichter-als-Luft-Technologie bis zu einem praxiswirksamen Ergebnis weitergeführt werden können, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Jürgen : Gegenwärtig werden die A…

Novelle Baugesetzbuch - Anschlag gegen die landwirtschaftliche Viehhaltung Untauglichen Gesetzentwurf stoppen 4. September 2003 Bezüglich der geplanten Novellierung des Baugesetzbuches erklärt der agrarpolitische Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Mit dem vorliegenden Entwurf des Baugesetzbuches will die rotgrüne Bundesregierung ihren Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Landwirtschaft fortsetzen. Man hat hier speziell auf die Verhinderung der landwirtschaftlichen Vi…

Dresden, 4.9.03 - Sachsen-Anhalt wird künftig zur Zwischenlagerung seiner radioaktiven Abfälle die Landessammelstelle des Freistaates Sachsens mitnutzen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde in dieser Woche durch die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke, und vom sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath unterzeichnet. Sachsen-Anhalt ist damit neben Thüringen das zweite Bundesland, mit dem eine solche Vereinbarung getroffen wurde. Damit sei der Entsorgungsverbund Mitteldeutsch…

4 September 03 BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für August erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die arbeitsmarktpolitische Bilanz der rot-grünen Koalition ist katastrophal. 30.000 Ausbildungsplätze fehlen, die Erwerbstätigenzahl sinkt, die Arbeitslosenzahl liegt mit 4,31 Millionen um fast 300.000 höher als im August des letzten Jahres. Weder Job-Aqtiv-Gesetz, Minijobs, Ich-AG noch Personal-Service-Agenturen haben zu günstigeren Zahlen geführt. Bundeskanzler Gerhard Schröder will trotz seiner Misser…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird morgen (04.09.) in Wien gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Ausstellung "Albrecht Dürer" eröffnen. Während eines Festakts in der Wiener Hofburg wird Bundesminister Fischer, der gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler die Schirmherrschaft der Ausstellung übernommen hat, eine Rede halten und anschließend am Eröffnungsrundgang durch die Ausstellung im historischen Palais der Albertina – einer der größten Kunstsammlungen der Welt - teilnehmen.

Bis zu 20 Mrd. Euro Mehreinnahmen möglich 3. September 2003 - Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), in dem der Ausfall von Milliardenschäden durch Steuerbetrug kritisiert worden war, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Seit längerer Zeit fordert die Union den Bundesfinanzminister auf, Gesetzesänderungen vorzulegen, die geeignet sind, die betrügerische Steuerhinterziehung und das Erschleichen von Vorsteuern zu beenden. Nach Erhebungen der Union, die durch Finanzminister d…

3 September 03 BERLIN. Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der SPD-Fraktion zur Gemeindefinanzreform erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Mit den von der SPD-Fraktion heute angekündigten Änderungen an Eichels Gesetzentwurf zur Reform der Kommunalfinanzen wird bei den grundlegenden Fragen nichts gewonnen, so lange die Gewerbesteuer ein Sockel der Gemeindefinanzierung bleibt. Denn dieser Sockel ist nicht tragfähig. Damit kann keine Stabilisierung der kommunalen Haushalte erreicht werden, damit ist das wesen…

Berlin, 3. September 2003 - Zu der Aktion einer Gruppe von Atomkraftgegnern, die sich seit dem Vormittag auf dem Gelaende des Erkundungsbergwerk in Gorleben aufhalten, erklaert der Sprecher des BMU, Michael Schroeren: Die Bundesregierung hat mit den Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni 2000 vereinbart, die Erkundungsarbeiten fuer ein Endlager in Gorleben fuer laengstens zehn Jahre zu unterbrechen. In dieser Zeit sollen grundsaetzliche und konzeptionelle Fragen zur Endlagerung von Atommuell und zum Salzstock Gorleben geklaert werden. D…

Bundeskanzler Schröder ist gefordert Bayerns Umweltminister: Bundeskanzler Schröder soll Sicherheitsfragen zu Temelin in Prag zum Thema machen / Lösung nur mehr auf höchster Ebene erreichbar / Besuch Schröders in Prag nutzen / Trittin hat sich nicht durchsetzen können (München) Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf hat sich wegen der bekannten Sicherheitsmängel im tschechischen Kernkraftwerk Temelin mit einem Schreiben an Kanzleramtsminister Steinmeier gewandt. Schnappauf bat ihn darin, sich persönlich auf höchster Ebene des Anliegens de…

03.09.2003 Zu Äußerungen des grünen Finanzexperten Fritz Kuhn über Gerechtigkeitsdefizite bei den Reformen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping:

Mehrarbeit kann Wirtschaft ankurbeln 3. September 2003 Anlässlich der von der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestoßenen Debatte über eine längere Wochenarbeitszeit erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Dr. Günter Krings MdB: Die Junge Gruppe begrüßt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Dr. Merkel zur Anpassung der Wochenarbeitszeit in Westdeutschland auf das ostdeutsche Niveau. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die längere Wochenarbeitszeit in Ostdeutschland sich zu einem echten Standortvorteil entwickelt hat. …

03.09.2003 - Die Bundesregierung hat nunmehr Bedenken gegen die vom Berliner Senat verfügte Abschiebung eines Kongolesen in seine Heimat geäußert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag und Mitglied im Innenausschuss: Die Berliner Innenverwaltung hat den asylsuchenden Raphael Batoba in den Kongo abgeschoben. Das ist unglaublich und widerwärtig. Obendrein zynisch wird es, wenn die Bundesregierung nunmehr Bedenken zelebriert, die sie schon immer gegen diese Abschiebung gehabt habe. Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertreter, auch die PDS, ha…

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, nimmt heute (03.09.) an der 3. Ministerkonferenz zur Förderung des Inkrafttretens des Vertrages für ein umfassendes Verbot von Nukleartests in Wien teil. Die Bundesregierung unterstützt mit der Teilnahme die Anstrengungen, den Vertrag – sieben Jahre nach seiner Auflegung zur Zeichnung – endlich in Kraft zu setzen. Seit dem 11.09.2001 hat die Gefahr, dass nichtstaatliche Akteure sich Zugang zu Massenvernichtungswaffen verschaffen könnten, eine ganz neue und aktuelle Bedeutung gewonnen.…

03.09.2003 - Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: Ich begrüße ausdrücklich den Aufruf der Grünen-Fraktionsspitze, den Widerstand gegen das Bombodrom (Kyritz-Ruppiner Heide) fortzusetzen. Ähnlich hatten sich bereits vorher die Parteivorsitzende der Grünen Beer und die Brandenburger Grünen geäußert. Trotz Zweideutigkeit und Ungereimtheiten bei den Grünen, es kann gar nicht genügend Gegner wenn auch mit höchst unterschiedlichen Motiven einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide geben. Dies gilt auch für Sozial- und Christ…

Rot-Grün muss endlich TKG-Novelle vorlegen - Weitere Verzögerung des Kabinettsbeschlusses 3. September 2003 - Anlässlich der weiteren Verzögerung des Kabinettsbeschlusses zur TKG-Novelle erklärt die Internet-Beauftragte und Berichterstatterin für Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die Bundesregierung wird immer mehr zum Bremsklotz für die deutsche ITK-Branche. Der für Mai dieses Jahres angekündigte Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) lässt weiterhin auf sich warte…

2. September 2003 - Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zum Bundeshaushalt 2004 erklaeren die haushaltspolitischen Sprecher Walter Schoeler (SPD-Bundestagsfraktion) und Antje Hermenau (Buendnis 90/Die Gruenen):

02.09.2003 - Die Bundesregierung hat dem Einsatz der Bundeswehr in Kundus (Afghanistan) grundsätzlich zugestimmt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die erste neue Qualität: Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan soll zahlenmäßig und über die Hauptstadt Kabul hinaus ausgeweitet werden. Das ist abenteuerlich und falsch.

Der heutige Energiemix ist nicht zukunftsfaehig    2. September 2003    Zur Debatte ueber den deutschen Energiemix der Zukunft erklaert der klimapolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:   Der heutige Energiemix ist nicht zukunftsfaehig. Einer Effizienzrevolution bei der Nutzung der Energien und dem Umstieg auf die Erneuerbaren Energien gehoert die Zukunft, aus oekologischen und aus oekonomischen Gruenden. Je schneller Deutschland diesen Umstieg vorantreibt, natuerlich moeglichst kostenguenstig und wettbewerbs ori…

Union besteht auf einer umfassenden Gemeindefinanzreform 2. September 2003 Anlässlich der Klausurtagung der SPD-Fraktion und der kontroversen Debatte über die Zurücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Kommunalpolitiker von CDU und CSU fordern die SPD-Fraktion auf, die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage aus dem Jahr 2000 endlich zurückzunehmen. Das bringt den Gemeinden sofort Geld in die Kassen, etwa 2,6 Mrd. € im nächsten Jahr und 2,7 Mrd. €…

2. September 03 BERLIN. Zur Forderung von Chemie-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Lehrstellensituation ist dramatisch. Eine Ausbildungsplatzabga-be hilft aber weder den aktuell suchenden Jugendlichen, noch denen im nächsten Jahr. Betriebe würden noch stärker belastet und noch weniger in der Lage sein, Ausbildung…

Erwerbsunfähigkeitsfeststellung als Statistiktrick   Dienstag, 2. September 2003   BERLIN. Zur Absicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Erwerbsunfähigkeit von Arbeitslosen per Verordnung von den Arbeitsämtern feststellen zu lassen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:   Clements Absicht legt den Verdacht nahe, dass wieder einmal die Arbeitslosenstatistik manipuliert werden soll, dieses Mal auf Kosten der Kommunen. Wenn Wirtschafts- und Finanzminister die Kriterien für Er…

1 September 03 BERLIN. Zur Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), die Regulierung der Strom- und Gasmärkte der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu übertragen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist ein weiteres Mal auf dem Holzweg: Sein Vorschlag, die Regulierung der Strom- und Gasmärkte der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zu übertragen, ist der falsche Weg. De facto bedeutet …

SPD tut´s - tun Sie es auch! Ausbilden - Fitmachen fuer die Zukunft - Start in die Ausbildung 2003 bei der SPD-Bundestagsfraktion 1. September 2003 Zum Beginn der Berufsausbildung von acht Auszubildenden in der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Kumpf: Qualifizierte berufliche Ausbildung ist Investition in unsere Zukunft. Die dafuer notwendigen Ausbildungsplaetze muessen Unternehmen, Verbaende, Behoerden und Organisationen bereitstellen. Dies zu erreichen, steht bei de…

Monitoring-Bericht des Bundeswirtschaftsministers 1. September 2003 Anlässlich der Vorlage des Monitoring-Berichts durch den Bundeswirtschaftsminister erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB und der Berichterstatter für Energiepolitik im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Der Monitoring-Bericht zeigt die Defizite der rot-grünen Bundesregierung klar auf: Es fehlt jedes Konzept in der Energiepolitik. Dies schadet dem Standort Deutschland. Der Standort De…

01.09.2003 Die Berliner Innenverwaltung hat am Wochenende den Asylbewerber Raphael Batoba in den Kongo abgeschoben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Trotz anhaltender Proteste hat die Berliner Innenverwaltung Raphael Batoba abgeschoben. Das ist unglaublich.

Fall Kaplan zeigt exemplarisch gravierende Rechtslücken auf 1. September 2003 Im Hinblick auf den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Bundeskanzler Gerhard Schröder muss anlässlich des Besuches des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin den Fall Metin Kaplan zur Chefsache machen und gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten auf verbindliche Zusagen drängen, dass Kaplan bei seiner Ausweisung aus Deutschland in d…

BERLIN. Zu Berichten über das Ansteigen der öffentlichen Subventionen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die neuen Zahlen über ansteigende Subventionen sind ein Armutszeugnis für die Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Entgegen jahrelanger Versprechungen des Bundesfinanzministers steigen die Subventionen weiter an. Mit dieser Politik muss endgültig Schluss sein. Für die FDP fordere ich den Bundesfinanzminister auf, in einem ersten Schritt die Subventionen um 20 Prozent linear zu kür…

SPD-Fraktion soll möglichst bald Konzept vorlegen 1. September 2003 - Anlässlich der Überlegungen in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Kosten für Haushaltshilfen vollständig abzusetzen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Haushaltshilfen sollte möglichst schnell wieder eingeführt werden. Wir werden die SPD-Fraktion gerne unterstützen, wenn sie den in der letzten Legislaturperiode begangenen Fehler wieder rückgängig macht. Die F…

01.09.2003 - Die Grünen Chefin Angelika Beer schließt einen deutschen Militäreinsatz im Irak nicht mehr aus. Wolfgang Schäuble, stellv. Fraktionschef der CDU/CSU, unterstützt diese Position. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es mag Zufall sein, dass die grün-schwarzen Kriegsgelüste ausgerechnet am Weltfriedenstag vernehmbar werden. Erhellend ist es allemal. Der Krieg der USA und der Allianz der Willigen gegen den Irak war völkerrechtswidrig. Falsch war er ohnehin, verlogen obendrein. Wer sich im Nachtrab daran beteiligen will, macht…

BERLIN. Zur Diskussion um einen möglichen Bundeswehreinsatz im Irak, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Verteidigungsexperte der FDP-Fraktion, Jörg VAN ESSEN: Der Einsatz unserer Soldaten im Ausland ist von besonderer Gefährlichkeit. Politische Diskussionen müssen dieser Situation gerecht und deshalb besonders verantwortlich geführt werden. Das Schauspiel, das die Grünen-Vorsitzende, Angelika Beer, an diesem Wochenende mit Statements aufführt, ist nicht nur oberpeinlich, es ist auch eine Beleidigung unserer Soldaten und schlich…

Die Denkzettelwahl auf dem Gewerkschaftstag für Jürgen Peters zeigt, dass die Betonköpfe der IG-Metall auch in den eigenen Reihen keine große Mehrheit mehr finden. Es ist Zeit zum Umdenken und es ist ein Armutszeugnis, dass die IG-Metall keine klare Richtungsentscheidung für mehr Modernität getroffen hat. Die Betonkopffraktion hat ihre Macht ein weiteres Mal gesichert. Zu den Zukunftsthemen Eigenvorsorge in der sozialen Sicherung oder Flexibilisierung der Tarifverträge kommt nur altbekannte Klassenkampfrhethorik. Ängstlich laufen jetzt Pete…

BERLIN. Zur aktuellen Drogendiskussion vor dem Hintergrund des Partyverhaltens des Düsseldorfer Künstlers Jörg Immendorf und des Thesenpapiers zur Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR: Der in letzter Zeit zunehmend bekannter werdende Promi-Kokain-Konsum darf nicht zu einer Verharmlosung der sucht- und drogenpolitischen Diskussion in unserem Lande führen. Das Schnupfen von Kokain ist kein Kavaliersvergehen. Es bietet ke…

29. August 2003 Bundesministerin Renate Kuenast hat gestern die diesjaehrigen Ernteergebnisse vorgestellt. Dazu erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit: Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Die Getreideernte 2003 liegt mit 13,1 Prozent unter dem langjaehrigen Durchschnitt. Die Laender sind uneinheitlich von den hohen Ertragseinbussen betroffen. Waehrend der Norden nur wenig gelitten hat, liegt die diesjaehrige Ernte in Brandenburg fast 40 Prozent unt…

Abzug wäre verhängnisvolles Zeichen 1. September 2003 - Im Hinblick auf Verlautbarungen aus UN-Kreisen in New York, man wolle die meisten UN-Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus dem Irak abziehen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Es ist verständlich, dass die UN ihr Engagement im Irak nach den Attentaten auf ihr Bagdader Hauptquartier und Ajatollah al Hakim überprüfen. Der politische und wirtschaftliche Aufbau des Irak muss aber unter der Koordinierung der Vereinten Nation…

29. August 2003 Zur Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD- Bundestagsfraktion erklaert der haushaltspolitsche Sprecher, Walter Schoeler: Die Arbeitsgruppe Haushalt wird vom 31. August bis 2. September 2003 auf einer Klausurtagung in Grimma/Sachsen unter zeitweiser Teilnahme von Bundesfinanzminister Hans Eichel, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Joachim Poss, fast aller SPD-Laenderfinanzminister sowie Thomas Jurk, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Sachsen den Entwurf des Bundeshaushalts 2004 und die Entwicklung…

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung scheint wild entschlossen zu sein, noch mehr deutsche Truppen noch länger und weiter nach Afghanistan zu schicken. Das ist politisch falsch und allgemein gefährlich. Der Verweis auf humanitäre Absichten trägt nicht. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen, die in Afghanistan arbeiten, warnen vor einer Ausweitung der Militärpräsenz, sie fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht. Der Verweis auf ein mögliches UNO…

Vorbereitung bleibt unseriös 29. August 2003 Zur Diskussion um die Einführung der Lkw-Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB: Bundesverkehrsminister Stolpe hat aus der von ihm selbst herbeigeführten Krise bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut nichts gelernt, sondern verschärft die Probleme durch Schönfärberei immer mehr. Der Dissens mit dem Betreiberkonsortium über die Haltbarkeit des ohnehin zu späten Startterm…

29.08.2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Herrn Direktor Dr. Samuel Kobia, Ökumenischer Rat der Kirchen, ein Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Direktor Kobia, zu Ihrer Wahl zum Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche. Ihre Wahl bringt das Vertrauen und die hohe Anerkennung zum Ausdruck, die Sie sich als Generalsekretär des Nationalen Rates der Kirchen von Kenia sowie als Direktor und Sonderbeauftragter für Afrika des Ökumenischen Rates der Kirchen erworben haben. F…

29. August 2003 BERLIN. Zu dem Abschlussbericht der Rürup-Kommission erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Es ist schade, dass sich die Mitglieder der Rürup-Kommission nicht zunächst auf einen gemeinsame Zielsetzung geeinigt hatten. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Bundesregierung keine klare Zielformulierung vorgegeben hat. Wäre man mit vereinten Kräften daran gegangen, nach Mitteln zu suchen: • Generationengerechtigkeit herzustellen, • die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu entla…