Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

BERLIN. Zu den Ergebnissen der FDP-Klausurtagung zum Thema Erneuerbare Energien und zur Ankündigung der dena-Studie zum selben Thema erklärt die zuständige Fachsprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST: Erneuerbare Energien müssen neben fossilen Energieträgern ihren Teil zur zukünftigen Energieversorgung in Deutschland leisten. Die FDP kann die diesbezügliche Aussage der Deutschen Energie-Agentur (dena) nur bekräftigen. Jedoch ist die dena widersprüchlich, wenn sie einen wirtschaftlich effizienten Ausbau der Erneuerbaren Ene…

Im August 2003 haben in Deutschland 3.548 Personen Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat um 980 Personen (- 21,6 Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat August um 2.232 Personen (- 38,6 Prozent) gesunken. In den bisherigen acht Monaten des Jahres gingen die Asylerstanträge im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13.331 (- 27,8 Prozent) zurück. Der Asylbewerberzugang im August 2003 ist der niedrigste Monatszugang in diesem Jahr. Neu unter den 10 häufigsten Herkunftsstaaten sind Georgien un…

Hochfliegende Pläne der Agenda 2010 Luftnummern 8. September 2003 - Angesichts der im Haushalt 2004 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vorgesehen Kürzungen beim Hochschulbau erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die Bundesregierung verheddert sich in der Hochschulpolitik erneut in peinliche Widersprüche. In der Agenda 2010 kündigt Rot-Grün an, die Zahl der Erstsemester eines Altersjahrgangs in den nächsten Jahren auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen. Im Jahre 2002 betru…

Ganztagsschulbauprogramm der Bundesregierung ist keine Antwort auf PISA Zum Start des Ganztagsschulprogramms durch Bildungsministerin Edelgard Bulmahn erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsqualität erwartet die Ministerin Bulmahn durch die Errichtung neuer Ganztagsschulen. Das ist jedoch ein Trugschluss. Kinder lernen nicht automatisch mehr oder besser, wenn sie längere Zeit in der Schule bleiben. Nicht der Faktor Zeit, sondern der Fakt…

08.09.2003 - Zum Streit um eine mögliche Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Es grenzt bereits an Hohn: Der Streit in der Regierung um die Einführung einer Ausbildungsumlagefinanzierung hält an, und selbst Befürworter dieser notwendigen gesetzlichen Regelung können sich über die Form nicht einig werden. Selbst verschärfte Drohungen bleiben leer und ohne Folgen, wenn nicht im Ansatz die wirkliche Bereitschaft zum Handeln erkennbar ist. Die Wirtschaft lacht sich ins Fäustchen und droht unverhohlen …

08.09.2003 - Zwischen den Fraktionen ist ein Streit entbrannt, ob der gesamte Bundestag anhand der Rosenholz-Dateien gegauckt werden soll. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Die Rosenholz-Dateien sind durch die Hände mehrerer Geheimdienste gegangen. Man kann sie heilig sprechen und sich zum Kasper machen, man kann aber auch den Verstand bemühen und die aktuelle Debatte beenden.

Flexibilität nicht nur im Betrieb, sondern auch in den Tarifverträgen Zu der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit am 8.09.2003 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef-Laumann MdB, sowie die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB: Es gibt bereits in 35 % der Betriebe betriebliche Bündnisse für Arbeit, die im Augenblick ohne gesetzliche Grundlage beschlossen werden. Es ist notwendig, dieses in der Praxis offenbar dringend benötigte Instrument endlich…

Anlässlich des Welt-Alphabetisierungstages erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: 8. September 2003 - Auf vier Millionen schätzt der Bundesverband Alphabetisierung die Zahl der Menschen in Deutschland, die Lese- und Schreibschwächen haben. Eine alarmierende Zahl, die unterstreicht, wie dringlich umfassende Reformen unseres Bildungssystems sind. Die Reform des Bildungswesens ist keine Aufgabe, die mit einem Handstreich zu erledigen wäre. Es muss an vielen Stellen angesetzt werden: Wir…

Zu der heute im Wirtschafts- und Arbeitsausschuss stattfindenden Anhörung zu den Reformen auf dem Arbeitsmarkt erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestags fraktion, Klaus Brandner: Wir brauchen im Kündigungsschutz eine Klarstellung bei der Höhe von befristeten Einstellungen, damit das Gesetz zielsicher für Kleinbetriebe gilt. Sinnvoll ist eine Regelung, nach der ein Betrieb mit fünf Festangestellten zusätzlich fünf zeitlich befristete Beschäftigte einstellen darf. Die Neuregelung, die es Kleinbetrieben er…

  BERLIN. Zum heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Schröder und den Gewerkschaftsvorsitzenden erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeskanzler Schröder muss den Gewerkschaftsbossen endlich deutlich die Grenzen aufzeigen. Ihre starre Haltung bei der Öffnung der Tarifverträge ist nicht mehr erträglich. Der Flächentarifvertrag zementiert die Macht der Gewerkschaftszentralen und verhindert betriebsnahe Lösungen vor Ort. Mit den alten Strukturen kommt Deutschland ni…

08.09.2003 Wiesbaden - Im zweiten Quartal 2003 wurden dem Statistischen Bundesamt rund 32 200 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet, 1 200 (- 3,5%) weniger als im zweiten Quartal 2002 (33 400). Nahezu die Hälfte der Frauen (48%) war zum Zeitpunkt des Eingriffs ledig, verheiratet waren 46%. Knapp drei Viertel (71%) der Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen ließen, waren zwischen 18 und 35 Jahren alt, rund 6% waren minderjährig, 7% 40 Jahre und älter. 40% der Schwangeren hatten vor dem Eingriff noch keine Lebendgeburt. …

Wiesbaden 08.09.2003 - Die deutschen Hüttenwerke erzeugten im August 2003 2,25 Mill. t Roheisen und 3,35 Mill. t Rohstahl. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, wurden damit 12,2% weniger Roheisen und 11,0% weniger Rohstahl produziert als im August 2002. Gegenüber Juli 2003 ergab sich bei Roheisen ein Rückgang von 6,7% und bei Rohstahl ein Minus von 5,6%. In den ersten acht Monaten des Jahres 2003 wurden 19,68 Mill. T Roheisen und 29,89 Mill. t Rohstahl hergestellt. Im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahresmonaten hat damit die …

Stoibers Vorstoß ist unehrlich, fies und gefährlich!  

Pkw-Maut mit der Union nicht zu machen 8. September 2003 Zur Diskussion um die Pkw-Maut und einem diesbezüglichen Bericht des Focus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Union will keine Mehrbelastung für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. Dass eine Pkw-Maut dies nicht nach sich ziehen würde, kann aber derzeit keiner garantieren, erst recht nicht unter einer rot-grünen Bundesregierung. Deshalb ist eine Pkw-Maut mit der Union nicht zu machen. Abschreckend genug sind doch …

Umsatzsteuerbetrug -Es besteht grosser Handlungsbedarf   5. September 2003   Zum Bericht des Bundesrechnungshofs ueber Umsatzsteuerausfaelle in zweistelliger Milliardenhoehe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Bericht des Bundesrechnungshofs kann nicht ohne Folgen bleiben. Die durch Steuerbetrug verursachten Steuerausfaelle in Milliardenhoehe koennen sich Bund, Laender und Kommunen nicht leisten. Sie sind zudem auch ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Unternehmer, die sich an die gel…

Jetzt kann man schon die Stunden zählen, bis die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main ihre Pforten öffnet. Die beiden britischen Traditionsmarken Jaguar und Land Rover sind selbstverständlich auf der weltweit bedeutendsten Automobilmesse mit attraktiven Präsentationen und interessanten Neuheiten vertreten. Zu Ihrer Information und um Ihnen die Arbeit zu vereinfachen, hier eine Übersicht über das Angebot von Jaguar und Land Rover an die Vertreter der elektronischen Medien: -PRESSEKONFERENZEN Jaguar: Dienstag, 9.9.…

„Hessen wird als Standort für Bioenergie nachhaltig weiterentwickelt“, erklärte heute Umweltstaatsekretär Karl-Winfried Seif anlässlich der Einweihung des neuen Betriebsgeländes des Unternehmens Pfalzgraf GmbH Energie und Umwelttechnik Großhandel. Ziel sei es, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Energieerzeugung bis zum Jahr 2015 in Hessen auf 15 % zu erhöhen. Der ländliche Raum insgesamt, aber auch der Landwirt und Forstwirt werde als Energiewirt an Bedeutung gewinnen. Karl-Winfried Seif lobte die Firma Pfalzgraf GmbH Energie und Umwe…

WESTERWELLE zur Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident RAU   5. September 03   FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:   Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab heute in Nürnberg folgendes Pressestatement zur Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident JOHANNES RAU ab: „Der Bundespräsident Johannes Rau hat eine sehr würdige und eine sehr respektvolle Erklärung abgegeben. Johannes Rau ist ein Bürgerpräsident. Er ist ein Mann, der aus unserer Sicht sich in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger hinein gebracht hat, du…

  5. September 03   BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac zum Europäischen Stabilitätspakt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die nun fast offene Aufkündigung des Stabilitätspakts durch Schröder und Chirac ist Gift für den langerwarteten Aufschwung. Die Aufkündigung des Paktes ist an Dreistigkeit nicht zu übertreffen. Schröder und Chirac verunsichern mit ihren Äußerungen die Europäische Wirtschaft in einer Zeit, in der Verläßlichkeit und Stabilität d…

05.09.2003 - Die CDU-Vorsitzende Merkel will die Sozialhilfe drastisch kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich wünsche Frau Merkel nichts Schlechtes: Aber einmal einen Monat von Sozialhilfe leben zu müssen, das könnte ihren Horizont erweitern. Noch interessanter ist das sozialpolitische Profil der CDU: Später, aber weniger Rente, mehr Arbeitszwang, bei weniger Arbeitsstellen, und bestrafen, wer nicht fügsam ist. Das alles ist nicht nur unlogisch, es ist tiefstes Mittelalter.  

Zum sich abzeichnenden Scheitern des Frankfurter Cross-Border-Leasing erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende der PDS: 05.09.2003 - In Frankfurt am Main sind die von CDU, Grünen und FDP getragenen und von der SPD geduldeten Pläne für ein Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der U-Bahn gescheitert. Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen beschloss, die Finanztransaktion nicht länger zu unterstützen. Sie reagierte damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, P…

Gibt Eichel Wettbewerb um EU-Bankenausschuss unnötig auf? Weitere internationale Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt   5. September 2003   Zu Äußerungen von Bundesminister Hans Eichel, dass er kaum Chancen für eine Ansiedlung eines künftigen EU-Bankenausschusses in Deutschland sieht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Nach ihren eigenen Worten hat die Förderung des Finanzplatzes für die Mitglieder der Bundesregierung oberste Priorität. Deshalb ist es unverständlich, dass Fi…

Unverständlich und skandalös ist die brüske Ablehnung des US-Angebots durch die Bundesregierung 5. September 2003 - Angesichts der ablehnenden Position der Bundesregierung zum neuen UN-Resolutionsentwurf der USA zum Irak erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Kaum ist das abgrundtiefe deutsch-amerikanische Zerwürfnis anlässlich des Irak-Krieges notdürftig geflickt, nimmt die Bundesregierung schon wieder Kurs auf einen weiteren Irak-Eklat mit den USA. Der neue UN-Resolutionsentwurf…

  5. September 03   BERLIN. Zu der Nichtteilnahme der Bundesregierung an dem an diesem Wochenende in Aachen stattfindenden Treffen der Weltreligionen erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Das Desinteresse der Bundesregierung an dem Treffen der Weltreligionen in Aachen ist ein politisches Armutszeugnis. Nur die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, deren Wahlkreis sich in Aachen befindet, hat ihr Kommen zugesagt. Der Bundeskanzler und sein Vize haben keine Zeit. Ohne die Bedeutung von Frau Schmi…

Die Entscheidung von Bundespräsident Johannes Rau verdient unser aller Respekt. Er hat sein Amt mit ungewöhnlich großem Erfolg versehen. Die Entscheidung von Bundespräsident Johannes Rau verdient unser aller Respekt. Er hat sein Amt mit ungewöhnlich großem Erfolg versehen. Er hat zusammengeführt, wo andere spalten. Als Staatsoberhaupt hat er sich in seinem Dienst für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen verantwortlich gefühlt. Jeder Deutsche, aber auch unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, fühlten sich bei Johannes Rau g…

Versäumnisse über Versäumnisse bei der Einführung   5. September 2003:   Im Hinblick auf die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 8. September mit Minister Stolpe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Versäumnisse über Versäumnisse kennzeichnen die Mauteinführung in Deutschland. Allein der Vertrag mit den Shareholdern von Toll Collect ist Ausdruck von Inkompetenz der Bundesregierung im Umgang mit Privat-Public-Partnership-Projekten (PPP). Gerade PPP setzt gleichwertige starke Partn…

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, verurteilt die Schließung von drei Hilfsbüros der Vereinten Nationen durch die Regierung von Simbabwe: "Die Schließung der Regionalbüros der Vereinten Nationen zur Verteilung der internationalen Hilfsgüter ist eine weiterer gezielter Angriff von Präsident Mugabe auf Teile der eigenen Bevölkerung. Die Regierung von Simbabwe wird im Angesicht der derzeitigen Hungersnot dringend aufgefordert, nicht länger die humanitäre Arbeit de…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (04.09.): "Mit großem Bedauern und Respekt habe ich von der Entscheidung von Bundespräsident Rau erfahren, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Bundespräsident Rau ist eine große politische Persönlichkeit, die feste moralische Grundsätze mit Menschlichkeit, Offenheit und Toleranz verbindet. Als oberster Repräsentant Deutschlands vermittelt Johannes Rau auch im Ausland das Bild eines toleranten und weltoffenen Landes. Von besonderer Bedeutung ist sein Engagement für die d…

Grüne Familienpolitik inkonsequent   BERLIN. Zur Forderung von Bündnis90/Die Grünen, das Familienministerium aufzuwerten und ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft zu verabschieden, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, INA LENKE: Die Forderung der grünen Bundestagsfraktion, das Familienministerium aufzuwerten und alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Leistung zu bündeln, ist gut. Denn dieser Vorsch…

  Presseerklärung vom 04.09.2003 Zum Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Reform der Gemeindefinanzen in der Koalition erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Auf diesen Nenner gebracht, lässt sich das Ergebnis der Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Gemeindefinanzen zusammenfassen. Wahrlich, es ist unter Rot-Grün nicht so oft passiert, dass beide Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Regierung stoppen und eine Arbeitsgru…

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten 04.09.2003 Arbeitslosenzahlen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Das Hoffen der Bundesregierung und ihres Chefökonomen Clement auf konjunkturelle Aufhellungen hat sich wieder nicht erfüllt. Nach wie vor schlagen die Anzeiger für Wirtschaft und Arbeitsmarkt negativ aus. Fast 300.000 Arbeitslose mehr als im August 2002. Das ist die traurige Bilanz der Regierung, einer Regierung der Stagnation. Zugleich sank die Zahl der offenen Stellen weiter. In Ostdeutsc…

4. September 03 BERLIN. Zu der heute in Hannover stattfindenden Pressekonferenz des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock zur Verfolgung christlicher Minderheiten erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die FDP begrüßt es, dass die Evangelische Kirche auf die Verfolgung von Christen aufmerksam macht. Das Christen in vielen Ländern Schikanen, Drohungen sogar Folter und Verfolgung ausgesetzt sind, wird vielfach nicht wahrgenommen. Insbesondere in Ländern wie Indones…

Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene 4. September 2003 Zu den Äußerungen eines SPD-Politikers in einem Interview in Simbabwe erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hartwig Fischer MdB: Ein vom SPD-Bundestagsabgeordneten Büttner in Simbabwe gegebenes Interview hat Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene ausgelöst. Büttner ha…

04. September 2003 - Zu den heute für August 2003 veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB: Eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin nicht in Sicht, insbesondere die Zahl der Erwerbstätigen hat saisonbereinigt merklich abgenommen, was langfristig, beispielsweise für die Sozialversicherungssysteme, erheblich schwerer wiegt als eine vorübergehend hohe Zahl von Arbeitslosen. Die mit großem Pomp von der Regierung vor eine…

An längeren Arbeitszeiten führt kein Weg vorbei Deutschland aus eigener Kraft wieder international wettbewerbsfähig machen 04. September 2003 - Zur aktuellen Debatte über eine Verlängerung der Arbeitszeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der gescheiterte Arbeitskampf in der ostdeutschen Industrie hat gezeigt, dass mit der alten Gewerkschaftsideologie der Verkürzung und Umverteilung von Arbeit ein Weg aus der gegenwärtigen Stagnation nicht zu schaffen ist. Das Gegenteil ist…

4. September 2003 - Zur Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Kommunen koennen auf die Koalitionsfraktionen setzen, nicht aber auf die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Denn Friedrich Merz hat jetzt in aller Deutlichkeit klargestellt, dass die Union die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen abschaffen will. Damit stellt sie sich gegen alle kommunalen Spitzenverbaende und alle Kommunen.

Schröder muss sich dieser Frage stellen und darf sie nicht weiter herunterspielen 4. September 2003 Zum Streit in der rot-grünen Regierungskoalition zur Irak-Frage erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abstände, in denen Bundeskanzler Schröder Spekulationen aus eigenenReihen über ein deutsches Engagement im Irak zurückweisen muss, werden immer kürzer. Offensichtlich entbehrt die Behauptung der Bundesregierung, die Frage nach einem deutschen Engagement im Irak sei …

Klares Zeichen gegen die Diktatur der Generäle setzen Botschafter aus Burma abziehen 4. September 2003 Im Hinblick auf die gegen Oppositionelle gerichtete Verhaftungswelle und die Berufung eines weiteren Hardliners in Burmas Regierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Diktatur von Burmas Militärregierung verschärft sich zusehends. Die gesamte Führung der Opposition einschließlich der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi befindet sich in Haft. Letztere ist nur knapp eine…

04.09.2003 Das Bundesministerium des Innern hat die Zahl rechtsextremer Straftaten für den Monat Juli 2003 bekannt gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:Im Monat Juli 2003 wurden insgesamt 585 Straftaten erfasst, die politisch rechts motiviert sind darunter 45 Gewalttaten mit 33 Verletzten. Das geht aus der Antwort von Fritz Rudolf Körper, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, auf meine regelmäßigeAnfrage hervor. Im statistischen Durchschnitt bedeutet das: Täglich werden 1 ½ rechte Gewal…