Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2004

18.08.03 BERLIN. Zu den Aufforderungen der Bundesminister Trittin und Clement an Industrie und Handel, nicht zurückgeholtes Pfandgeld für Einwegverpackungen gemeinnützig zu spenden oder in Ausbildungsplätze zu investieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Der nächste Irrsinn beim Zwangspfand ist da: Die beiden Bundesminister Trittin und Clement haben die Dreistigkeit, wieder einmal über fremdes Geld zu verfügen. Der eine fordert den Handel auf das nicht zurückgehol…

Verbraucher und Wirtschaft haben das Recht auf eine vernünftige Lösung 18. August 2003 Anlässlich des Vorschlags des Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Vorschlag des Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, ist weder sinnvoll noch durchdacht. Dies ist ein weiterer peinlicher Versuch von Trittin, von seinem Versagen beim Einweg-Pfand abzulenken. Der Bundesumweltminister ist mit seiner Pfandreg…

16. August 2003 - Zu den Ausführungsbestimmungen des Haushaltsbegleitgesetzes, das am 13. August im Bundeskabinett beschlossen wurde, teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Nach geltenem Recht erhalten Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale von 0,36 Euro für die ersten vollen 10 Entfernungskilometer und von 0,40 Euro für jeden weiteren vollen Entfernungskilometer. Künftig soll nach dem Willen der Bundesregierung die Entfernungspauschale nicht mehr bei den erst…

Wiesbaden 18.08.2003 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt reisten von Januar bis Juni 2003 rund 32,7 Mill. Fluggäste(+ 3,4% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum) von deutschen Flughäfen zu einem Inlands- oder Auslandsziel. Der Passsagier-Zuwachs ergibt sich dabei vor allem durch den Inlandsverkehr (10,5 Mill.; + 9,3%); die Zahl der Fluggäste mit Auslandsziel (22,2 Mill.) nahm lediglich um 0,8% zu. Mit dem geringen Zuwachs für ins Ausland reisende Passagiere blieb die Fluggastzahl um 5,2% unter dem bisherigen Höchststand von 23,…

17.08.2003 SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat bekräftigt, dass der Demokratische Sozialismus für ihn kein SPD-Ziel mehr wäre. Außerdem plädiert er für einen neuen Gerechtigkeitsbegriff. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

15.08.03 BERLIN. Zur Forderung nach einer modernen Lehrerausbildung durch den Präsidenten der BDA, Dieter Hundt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Die Verbesserung der Lehrerausbildung ist ein wichtiger Schlüssel zur Verbesserung der Schulen. Ich begrüße daher nachdrücklich, dass die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sich in dieser wichtigen bildungspolitischen Frage zu Wort gemeldet hat. Es freut mich, dass dabei wesentliche Forderungen der FDP aufgegriffen worden sind. Seit…

Trittin muss beim EEG nachbessern Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Baustein im Rahmen einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik 15. August 2003 Anlässlich der Vorlage der Eckpunkte zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Bundesumweltminister erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die vorgelegten Eckpunkte des Bundesumweltministers zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reichen nicht aus. Entscheidende Punkte, wie eine Härtefallregelun…

Entwicklungspolitisches Engagement Deutschlands in die Wege leiten 15. August 2003 Anlässlich der Verabschiedung der neuen Irak-Rsolution im UN-Sicherheitsrat erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Viel zu lange hat die rot-grüne Bundesregierung unter Hinweis auf die fehlende Einbindung der UN eine deutsche Beteiligung am Irak-Aufbau blockiert. Dies hat nicht nur eine Einbringung unserer Vorstellungen und Interessen im Hinblick auf die Zukunft des Iraks verhindert. Es hat auch un…

Europäisches Landwirtschaftsmodell in den WTO-Verhandlungen sichern Andere Vertragsparteien müssen ihre Angebote verbessern 15. Juni 2003 Zu den Gesprächen der Europäischen Union und den USA über den Agrarhandel innerhalb der Welthandelsorganisation WTO erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Es ist zu begrüßen, dass die wichtigen Handelspartner EU und USA vor der entscheidenden Runde der WTO-Verhandlungen in Cancun im September 2003 das Gespräch suchen, um im Agrarbereich Möglichkei…

Bewährte Modelle für den Eigenheimerwerb werden mit einem Schlag zunichte gemacht 14. August 2003 - Bezüglich der Pläne der Bundesregierung die Wohnungsbauprämie und die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Pläne der Bundesregierung, Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage abzuschaffen, sind ein Angriff auf die Familien in Deutschland. Der Wunschtraum vieler - zumeist junger - Familien ist der Bau eines Eigenheimes. Dieser Traum zerplatzt wie eine Seifenblase,…

BERLIN. Zu den Erläuterungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Wenn Herr Eichel zusätzliche Subventionen abbauen will dann hat er die Unterstützung der FDP. Er soll sich aber nicht der Illusion hingeben, dass er mit seinen derzeitigen Bemühungen wirklich etwas erreichen wird. Minimale Kürzungen an einzelnen Subventionen reichen nicht mehr aus. Zunächst müssen alle Subventionen gleichermaßen angegangen werden. Die Diskussion der Einzelprobleme ist eine Titan…

BERLIN. Zum heutigen Energie-Gipfel zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Strompreise am deutschen Markt sind inzwischen zum Standortnachteil für Unternehmen geworden. Längst sind die Liberalisierungsgewinne von circa 7,5 Milliarden Euro aufgezehrt, nicht zuletzt durch rot-grüne Re-Regulierungen mittels Erneuerbarer-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplung…

BERLIN. Zur Forderung des umweltpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Winfried Hermann, die Ökosteuer für Benzin weiter zu erhöhen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die Grünen fordern eine erneute Erhöhung der Ökosteuer für Benzin. Alle Verbraucher wird dies zusätzlich belasten und ihre Lebenshaltungskosten verteuern. Mit den Mehreinnahmen soll die vermeintlich ökologisch korrekte Energieerzeugung - beispielsweise durch Windkraftanlagen - noch höher als bisher subventioni…

14. August Zu gruenen Forderungen nach einer Anhebung der Oekosteuer er klaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion Joachim Poss und Michael Mueller: Die sozial-oekologische Steuerreform war allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz erfolgreich. Sie hat die Sozialversicherungsbeitraege stabilisiert und Lenkungswirkung gezeigt. Die Oekosteuer traegt dazu bei, dass die Nachfrage nach energiesparenden Produkten steigt. Und sie hat bewirkt, dass der Benzinverbrauch und damit die Umweltbelastung zurueckgegangen ist.…

14.08.03 Berlin. Zu den gestern von Bundeskanzler Schröder vorgestellten Reformvorhaben erklärt die Bundesvereinigung der Liberalen Senioren (LiS@) : - Den Rentnern werden seit Jahren Rentenanpassungen zugemutet, die unterhalb des Anstiegs der Lebenshaltungskosten liegen. Wenn ihnen jetzt sogar Nullrunden zugemutet werden sollen, wäre das nur akzeptabel, wenn auch die steuerfinanzierten Pensionen und Altersentschädigungen für Abgeordnete, Staatssekretäre, Minister, für Beamte und den öffentlichen Dienst in die Beitragspflicht einbezogen wür…

14.08.02 BERLIN. Zum Energiegespräch im Kanzleramt ohne Teilnahme des Bundesumweltministers erklären die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER und die Expertin für erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST: Beim heutigen Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und den großen Energieversorgern in Deutschland bleibt Umweltminister Trittin draußen vor der Tür. Dies verwundert nicht. Zur Lö-sung der wichtigsten energiepolitischen Fragen fällt …

14.08.03 Am kommenden Wochenende, von Samstag, den 16., bis Sonntag, den 17. August, lädt das Bundesinnenministerium alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür in Berlin ein. An beiden Tagen wird den Besuchern Gelegenheit gegeben, einmal hinter die Kulissen zu schauen und sich über Arbeit und Aufgaben eines wichtigen Ministeriums zu informieren. Veranstaltungsbeginn an beiden Tagen ist jeweils um 10:00 Uhr. Schon der erste Programmpunkt am Samstag um 11:00 Uhr verspricht Spannung: Der Bundesgrenzschutz demonstriert i…

Durch die rot-grüne Energiepolitik wurde die Energie in Deutschland ständig teuer 14. August 2003 Anlässlich des Spitzentreffens zwischen dem Bundeskanzler und den Vorstandschefs der führenden Energiekonzerne und der Debatte über die Energiepolitik der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Der Standort Deutschland braucht endlich klare Perspektiven in der Energiepolitik. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesumweltminister, begreift nicht, dass Energiepolitik…

14. August 2003 - Zum BMU-Entwurf fuer eine Novelle des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller: Mit der heute vom BMU vorgelegten Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes wird die Diskussion ueber die Zukunft der Energieversorgung in aller erforderlichen Breite gefuehrt werden. Wir haetten es allerdings begruesst, wenn auch dieses Gesetzesvorhaben wieder als Fraktionsinitiative eingebracht worden waere, wie wir es beim EEG bereits erfolgreich praktiziert ha…

14.08.03 BERLIN. Zu den Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Seit heute ist es amtlich: Der ehemals selbsternannte Kanzler des Aufschwungs ist in Wirklichkeit der Kanzler der Rezession. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrer Chaospolitik die Wirtschaft zum Schrumpfen gebracht. Doch sie ist nicht einmal bereit, diese traurige Realität zur Kenntnis zu nehmen. Hans Eichel hantiert immer …

14.08.03 BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss, Alleinerziehende ab 2004 mit einem steuerlichen Freibetrag von jährlich 1.300 Euro zu entlasten und für gering verdienende Familien einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina : Endlich hat die Bundesregierung erkannt , daß Alleinerziehende und geringverdienende Familien dringend Hilfe brauchen. An diesem Zustand ist die Bundesregierung durch die stufenweise Abschaffung des bisherigen Haushaltsfreibetrages für Alleiner…

Rot-Grüne Steuererhöhungen kein Ende in Sicht! 14. August 2003 Zu Überlegungen beim grünen Koalitionspartner, die Ökosteuer weiter zu erhöhen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Tinte unter den rot-grünen Gesetzentwürfen ist noch nicht trocken - schon denkt der grüne Koalitionspartner über weitere Steuererhöhungen nach. Nicht genug damit, dass Freiberufler nach dem Willen von Rot-Grün künftig Gewerbesteuer zahlen sollen, dass die Eigenheimzulage und die Wohnungsbauprämie …

Neues Blutreinigungsverfahren hilft Patienten mit Blutvergiftung Berlin, 2003-08-14 - Ein Forscherteam aus Baden Württemberg hat ein neues Verfahren der Blutwäsche entwickelt. Ein Filter aus Hohlfasermembranen fischt gezielt und schnell Gifte aus dem Blut. Hierbei lassen die nanometerdünnen Poren in den Wänden der Hohlfasern nur das vergiftete Blutplasma, nicht aber die empfindlichen Blutplättchen an die Adsorber-Substanzen heran, die die schädlichen Stoffe aus dem Plasma entfernen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) förd…

13. August 2003

13. August 2003 Zum heutigen Beschluß eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HbeglG 2004) teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Das Haushaltsbegleitgesetz regelt mit wesentlichen Elementen das von der Bundesregierung am 2. Juli 2003 beschlossene Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 sowie das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004. Die im Entwurf des HBegl2004 enthaltenen Regelungen mit besonderem Gewicht sind: * Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Die Bündelung der letzten beid…

13. August 2003 – Zu den heute im Bundeskabinett gefassten Beschluessen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:

Die Bundesregierung hat heute (13. August 2003) in Berlin mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 auch den von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten Entwurf eines Bundessonderzahlungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzesentwurf regelt ab 2004 die jährlichen Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Für 2003 bleiben Urlaubs- und Weihnachtsgeld unverändert. Im Einzelnen ist ab 2004 der Wegfall des Urlaubsgeldes vorgesehen, das bisherige Weihnachtsgeld wird für die Beschäftigten des Bundes auf 60 % bzw. für die Versorgungsempfä…

3. August 2003 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit:

Aufblähung der Bürokratie, Willkür und weitere existenzbedrohende Einschnitte 13. August 2003 Zu den Auswirkungen des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes für die Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Das vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz bedeutet für die deutsche Landwirtschaft eine weitere drastische und dramatische Wettbewerbsbenachteiligung. Bundesminister Eichel …

13.08.03 BERLIN. Zu den Kabinettsbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Reformvorschläge der Bundesregierung sind haushaltspolitisch verfehlt. Die finanzpolitischen Risiken nehmen zu. Die Vorschläge sind nicht geeignet, die strukturelle Wachstums- und Vertrauenskrise in Deutschland zu überwinden. Für die FDP gilt weiterhin: Das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform ist richtig. Nicht aber die Finanzierung. Die Steuerreform muss ohne Steuererhöhungen solide fin…

13.08.03 BERLIN. Zur Debatte über die in Deutschland ausufernde Bürokratie erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Wir könnten in Deutschland beim Bürokratieabbau schon längst weiter sein, wenn Rot-Grün nicht nur reden, sondern endlich auch handeln würde. Die Vorschläge für einen umfassenden Bürokratieabbau liegen schon längst auf dem Tisch. Allein seit Januar 2003 hat die FDP-Bundestagsfraktion 15 parlamentarische Initiativen dazu gestartet. Bisher hat Wirtschaftsmini…

Anteil der fossilen und erneuerbaren Energien unklar 13. August 2003 Anlässlich des morgen stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Bundesregierung verfügt über kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept. Es rächt sich nun, dass sie bisher keine Eckpunkte für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik vorgelegt hat, wie seit langem von der Union gefordert. Eine entscheidende Frage dabei ist die zukünftige Ausgestaltung des Energiemixe…

Noch bis zum 31.08.2003 können sich Hochschulabsolventen für das Auswahlverfahren zum höheren Dienst im Auswärtigen Amt bewerben. Neben einem abgeschlossenen, international ausgerichteten Hochschulstudium werden überdurchschnittliche Fremdsprachen-Kenntnisse, soziales Engagement, Kontaktfreude, Flexibilität erwartet. Bewerber sollten Interesse an einer herausfordernden Tätigkeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Recht, Presse und Protokoll mitbringen. Neben der erforderlichen gesundheitlichen Eignung ist auch die Bereitschaft, ni…

Klimaschutz: Beitrag zur CO2-Einsparung im Verkehr Spritsparen - kann jeder und gelingt immer 13. August 2003 (München) Testfahrten mit 15 baugleichen BMW 318 ti Compact brachten es an den Tag: Der gekonnte Umgang mit dem Gaspedal spart Sprit und klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Erst letzte Woche waren unter der Schirmherrschaft des bayerischen Umweltministers Schnappauf 15 Teams mit Fahrern unterschiedlichen Alters und Könnens gestartet, um auf einem 80 km langen Rundkurs am Starnberger See sich am Spritsparen zu versuchen. Darunter a…

BMBF fördert Biosensor für Nachweis giftiger Algen auf hoher See Berlin, 2003-08-13 Weltweit nimmt die explosionsartige Vermehrung giftiger Algen zu. Bei sommerlicher Hitze treten die so genannten Algenblüten mit zunehmender Wasserverschmutzung auch in den Badeseen und an den Stränden der Nord- und Ostsee auf. Im Kampf gegen die Algen ist neben dem Umweltschutz auch die Frühwarnung wichtig. Mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Projekt TEPS (Toxizität und Ausb…

Klares sicherheits- und entwicklungspoitisches Konzept für Afghanistan gefordert 12. August 2003: Anlässlich der aktuellen Debatte über die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der Bundesregierung geforderte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage in den Provinzen mit erheblichen Risiken verbunden. Ein…

Wiesbaden, 12. August 2003 - Das Hessische Umweltministerium hat heute durch Erteilung einer Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes (AtG) geregelt, dass die für das Kernkraftwerk Biblis, Block A und B, bestehenden atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen auch für die RWE Rheinbraun Aktiengesellschaft gelten. Sämtliche der derzeitigen Betreiberin RWE Power AG auf dieser Grundlage erteilten Genehmigungen werden danach ab dem 01. September 2003 auch auf die RWE Rheinbraun Aktiengesellschaft als ‚Mitinhaberin einer kerntechnisch…

12. August 2003 Zur Diskussion um die Energie-Zukunft Deutschlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Heute wird von allen die Bereitschaft zu Innovationen und Reformen verlangt. Das muss auch fuer die Wirtschaft gelten, die am lautesten danach ruft. Sie muss auch selbst beweisen, dass sie zu Veraenderungen faehig ist. Denn die Innovationen von heute sind die Arbeitsplaetze und Wertschoepfungen von morgen. Dies gilt ganz besonders fuer die Energiewirtschaft. Denn heute muss Klarheit ges…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (12.08.) nach den Anschlägen in Israel:

12.08.03 BERLIN. Zur Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Die Bundesregierung steckt mit ihrer Afghanistan-Politik in einem Dilemma: Die Bundeswehr leistet bei ihrem Einsatz in Kabul Großartiges, aber die Stabilisierung der Hauptstadt allein reicht bei weitem nicht aus, um das ganze Land voranzubringen. Die Situation außerhalb Kabuls wird immer gefährlicher, der afghanische Regierungsche…