Jahrestag des Mauerbaus: SPD-Fraktion gedenkt der Opfer

Migranten und ihr freiwilliges Engagement stehen im Mittelpunkt einer Tagung des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 8. Oktober in Frankfurt. Dabei geht es um unterschiedliche „Ehrenamtskulturen“ und die Frage, wie und in welchen Bereichen sich Migranten sowohl in „deutschen“ Vereinen als auch in Migrantenorganisationen verschiedenster Art engagieren. Experten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft werden mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 diskutieren: Inwieweit ist ehrenamtliche Arbeit ein Integrationsfaktor? Was müsste sich ändern, damit d…

erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier: Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.   Berlin, den 19. Dezember 2002 E-Mail-Service der SPD-Pressestelle

… albern. Dass diese bei der heutigen Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses ihre Fortsetzung finden würden, war absehbar. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die SPD-Fraktion bei der Nachwahl zum Richterwahl-ausschuss für eine geheime Abstimmung gesorgt und es so geschafft, trotz fehlender Sperrminorität den Wahlvorschlag der AfD zu verhindern. …

… eines 3. SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Hans-Joachim Hacker: Zur Regelung der Entschaedigung der Opfer politischer Verfolgung sind in der Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen worden. Dabei hat sich der Gesetzgeber von Anfang an fuer ein Rehabilitierungssystem …

Anlässlich des 47.Jahrestages des Mauerbaus am 13.August 1961 wird die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Kreisverband der CDU-Erfurt ihre traditionelle Mahnwache am 13. August 2008 in der Zeit von 11.00 bis 12.00 Uhr auf dem Fischmarkt in Erfurt durchführen. Im Vorfeld erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Der …

… Wenn es eine Mehrheit links von der Union geben sollte, wäre das auch eine Wahrheit, aber man müsse den Menschen schon sagen, was das bedeutet. Einen Tag nach dem Jahrestag des Mauerbaus erinnerte Koch daran, dass die Linke aus alten SED- und DKP-Mitgliedern bestünde und dem Trojanischen Pferd Oskar Lafontaine, dem aus Wut über die SPD alles zuzutrauen …

23.01.2007. Die Fraktionsspitzen der CDU, SPD und CSU haben sich auf eine Opfer-Rente für DDR-Bürger geeinigt, die aus politischen Gründen mindestens sechs Monate unrechtmäßig inhaftiert waren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Ich habe diese Forderung immer unterstützt und begrüße, dass sie nun endlich realisiert …

… CDU/CSU hat DIE LINKE indirekt mit der NSDAP gleich gesetzt. Das ist eine unverschämte Entgleisung, eine Verharmlosung der NS-Diktatur und letztlich eine Verhöhnung ihrer Opfer. Wörtlich hatte Kauder laut Passauer Neuen Presse gesagt: „Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nationalsozialisten, sondern an zu wenigen Demokraten gescheitert.“ Die …

… in diesem Fall ein massives Behördenversagen, welches einer umfassenden Aufarbeitung bedarf. „Lückenlose Aufklärung ist notwendig, denn jedem Gewaltdelikt steht ein Opfer gegenüber, das Gerechtigkeit für die erlittenen Taten verlangt“, so Timke.(Ende der Pressemeldung)V.i.S.d.P.: Christopher Albrecht (Pressesprecher), Telefon: 0173 264 294 7Soziale-Medien:Facebook: …

… Wahlkreis 1 in Berlin-Mitte, Florian Schwanhäußer, über die Teilnahme der PDS-Bundestagsabgeordneten Petra Pau an der Gedenkveranstaltung für die Mauertoten zum 45. Jahrestag des Mauerbaus an der in seinem Wahlkreis gelegenen Gedenkstätte Bernauer Straße. "Während die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und die brandenburgische Fraktionschefin Kerstin …

Die SPD-Fraktion hat heute den Landtag aufgefordert festzustellen, dass die Aussage „Inklusion ist kein Selbstzweck“, die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang September in einer Pressemitteilung getätigt wurde, mit der Grundsatzposition des Landtags zur Inklusion unvereinbar sei. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, …

… Kriminalität in Deutschland geht. Rivalisierende Mafiaclans, außer Kontrolle geratene Jugendliche, kriminelle Ausländer und Terror – damit setzt sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion tagtäglich auseinander. Der 62-jährige Abgeordnete weiß um die Angst der Bürger „die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger sind legitim, daher muss auch einiges …