THOMAE: Praxisgebühren sind Unsinn

BERLIN 09. Dezember 2003 - Zu der Auseinandersetzung darüber, wie die Praxisgebühr ab 1.1.2004 angewandt werden soll, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht. Die Praxisgebühr ist und bleibt ein Paradebeispiel dafür, wie eine an und für sich gute Idee durch die gesetzliche Ausgestaltung ad absurdum geführt werden kann. Die FDP unterstützt die Bestrebungen, über eine Eigenbeteiligung mehr Anreize für die Versicherten zu schaffen, sich kostenbewusst zu verhalten. Aber doch nicht so. Auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bekamen wir nicht ohne Grund nichts sagende bis verschleiernde Antworten. Es konnte nicht einmal der Betrag benannt werden, den sich die Bundesregierung an Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der Praxisgebühr verspricht. Dafür aber wird es ab 1.1. jede Menge Schwierigkeiten geben. Der bürokratische Aufwand für die Ärztinnen und Ärzte ist immens. Erst müssen sie prüfen, ob die Praxisgebühr überhaupt zu zahlen ist oder ob es irgendeinen Befreiungsgrund gibt. Scheitert der Versuch, das Geld einzubehalten, mahnt erst der Arzt, dann die Kassenärztliche Vereinigung und dann die gesetzliche Krankenkasse. Und das alles, um 10 Euro einzutreiben. Sollte die Einschätzung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Manfred Richter-Reichhelm zutreffen, dass ca. ein Zehntel der Gebühren per Mahnverfahren eingetrieben werden müssen, ist das ein munteres Arbeitsbeschaffungsprogramm. Dass es auch anders geht, hat die FDP aufgezeigt. Es wäre wesentlich besser, dem Patienten endlich per Rechnung Transparenz über Kosten und Leistungen zu verschaffen. Von dem Erstattungsbetrag seiner Krankenkasse könnte dann problemlos die Zuzahlung abgezogen werden, sofern die Voraussetzungen für eine Selbstbeteiligungspflicht vorliegen. Das wäre einfach zu handhaben, würde den richtigen Anreiz setzen und würde unseren Ärzten mehr Zeit für ihre eigentliche Aufgabe belassen, ihren Patienten zu helfen.