Pressemitteilungen zu Verdacht

… Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, …

… des Ordnungsamts des Landkreises Hildesheim erwirkte Durchsuchungsbeschluss benenne – nach Entscheidung des BVerfG´s - lediglich allgemein einen Verstoß gegen die Handwerksordnung, weitere Konkretisierungen fehlten in dem Beschluss. „Allerdings sind die Anforderungen an die Stärke des Tatverdachts umso höher, je weniger schwer die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat wiegt.“, zitiert Frau Böttcher aus der Entscheidung und meint weiter „gerade in den zu Hauff stattfindenden Durchsuchungen wegen des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit (im Handwerk) …

… Vergnügen und dem Ernst des Tages womöglich gar nicht angemessener Unterhaltung groß. Wie sonst erklärt sich Herr Röhmel den Umstand, dass die Veranstaltungskalender der bayerischen Landeshauptstadt voll sind mit Alternativ-Angeboten zu den Gottesdiensten beider Konfessionen, die den Verdacht nahe legen, den "Ernst des Tages" nicht als übergeordnetes Veranstaltungsmotto zu haben? Warum pocht das erzbischöfliche Ordinariat nicht konsequent auf Einhaltung der Vorgaben des FTG? Weil die Herren dort vielleicht schon lange selbst wissen, dass ihre Angebote …

… mit Pskow für die Integration hier lebender russischstämmiger Zuwanderer nach Auffassung der JuLis nur wenig gebracht. “Städtepartnerschaften sind eine schöne Sache. Sie aber als Integrationsprojekt verkaufen zu wollen, ist unaufrichtig. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß hier eine weitere internationale Bühne zur Selbstdarstellung der Neusser Kommunalpolitik auf Kosten des Steuerzahlers geschaffen werden soll”, erzürnt sich JuLi-Vorsitzender Plahr. “Wir JuLis sehen vor dem Hintergrund des Aspekts der Generationengerechtigkeit die Entschuldung …

Bundesinnenminister Schäuble will Gesetze für Präventivüberwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, man weiß ja nie. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen. Zu Schäubles Instrumentarium soll das ganze Programm gehören: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung, und so weiter …

… Bundesinnenminister Schäuble offiziell in Betrieb genommen wurde. (Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gestern!) Sie bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt und die Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen. Genauso ist sie auch konstruiert. Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Antiterrordatei eingespeist wird sei es noch so unberechtigt , läuft Gefahr, zeitlebens und grenzenlos als potenzieller Terrorist am Pranger zu stehen. Auch das hat weder etwas mit dem Rechtsstaat noch mit dem verbrieften …

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Dateien bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert. Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Anti-Terror-Dateien eingespeist wird - und sei es auch noch so unberechtigt - steht zeitlebens und grenzenlos als potentieller Terrorist am Pranger. Mit alledem werden der Rechtsstaat und der Datenschutz ein weiteres Mal unterlaufen. …

… erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz versetzt. Das wiederum würde belegen, dass es sich keinesfalls um einen bedauerlichen Ausrutscher handelt. Es legt viel mehr den Verdacht nahe: Der braune Ungeist muss bis in die Polizeiführung hinein grassieren. * * *

… und Vernehmungen sowie ein historischer Abriss runden das Buch ab. Eine typische Szene aus dem Polizeialltag: Eine Meldung geht per Notruf auf dem Revier ein, Polizisten eilen direkt zum Tatort. Dort sind umgehend Merkwürdigkeiten zu erkennen, die dann oftmals in einen Verdacht münden. Ermittlungen werden aufgenommen. Es gilt für die Beamten Spuren- und Beweise zu sichern, Besonderheiten am Tatort zu erkennen, die Zeugen zu vernehmen – und noch vieles mehr. Schon diese kurze Auflistung zeigt, welche hohen Anforderungen die Kriminalistik an den …

… Sie nahmen alle Schafe und Ziegen mit, die Penpa den Metzgern abgekauft hatte oder die ihm von alten und kranken in Nepal und in der Nähe der Grenze lebenden Tibetern, die sich auf diese Weise Verdienste erwerben wollten, geschenkt worden waren. Die Polizei könnte auch Verdacht gefaßt haben, als die Anzahl von Tieren in Penpas Obhut immer größer wurde. "Penpa pflegte jedes Jahr 10 Schafe zu retten, dieses Jahr rettete er jedoch 100 Schafe und auch eine Dri (Yak-Kuh). Das fiel den örtlichen chinesischen Informanten auf, die der Kreisbehörde zutrugen, …

… berücksichtigen, insbesondere also z. B. die bisherige Regelung der Freibeträge, Steuerklassen und Steuersätze zu ändern. Allerdings muß all dies freilich seinerseits wiederum verfassungsgemäß sein, insbesondere also dem Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes entsprechen. Es besteht der Verdacht, daß das Bundesverfassungsgericht angesichts bisheriger Leistungen unseres Gesetzgebers gerade in dieser Frage nicht arbeitslos werden wird. Ob und wie weit es zu solchen zusätzlichen Verschonungsregeln kommt, kann niemand vorhersagen. Auch die zur Zeit …

… personell kaum durchzuführen ist. Viele Langfingern sind sich solcher Sicherheitsmängel genau bewusst und erliegen der einfachen Versuchung eines schnelles Griffes in die Kasse. Diese täglichen Gaunereien werden oft über einen langen Zeitraum überhaupt nicht bemerkt. Der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung zu Lasten des Arbeitgebers entsteht meist erst dann, wenn massive Kassen- oder Warenbestandsdifferenzen auffällig werden. In diesen Fällen ist es oft schwierig, den kriminellen Mitarbeiter zu überführen und sichere Beweise seiner Schuld …

… IGFM berichtet, fliehen jährlich bis zu 3.000 Tibeter über die Grenze nach Indien und Nepal, meist entlang einer traditionellen Handelsroute, die teils in mehr als 5.700 m Höhe verläuft. Ein Großteil der Flüchtlinge – viele mit nur wenig Kleidung bei sich, um keinen Verdacht aufkommen zu lassen – entscheidet sich für die noch riskantere Variante, im Winter und in der Nacht die Strapazen der Flucht im Hochgebirge auf sich zu nehmen, um den Sicherheitskräften zu entgehen. Gründe für eine solch waghalsige Flucht gibt es viele. Eine höhere Schulbildung …

… von der türkischen Regierung eine detaillierte Untersuchung zu verlangen. ... Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegender Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union.» HABEN INTERESSENVERTRETUNGEN DIE HAND IM SPIEL? Fuß zu dem Bericht: «Bei all der Argumentation drängt sich der Verdacht auf, dass es Interessenvertretungen (nämlich die des Kopftuchs) offensichtlich gelungen ist, eine Europaabgeordnete vor ihren Karren zu spannen. Nachdem es die türkische Regierungspartei AKP nicht geschafft hat - wie vor der Wahl versprochen - das …

… die Außentemperatur drei Tage lang um 21 Uhr unter 12 Grad liegt oder alle Mieter/innen dies verlangen. Bei unzureichender Beheizung besteht ein Recht auf Mietminderung. Hierbei ist jedoch der Mieter beweispflichtig! Daher empfiehlt es sich, bei entsprechendem Verdacht in sämtlichen Räumen täglich Temperaturmessungen vorzunehmen und diese tabellarisch festzuhalten. Die Messung hat in der Mitte des Raumes ungefähr einen Meter über dem Fußboden zu erfolgen. Der Grad der Beeinträchtigung bestimmt den Umfang der Mietminderung. Die Minderungssätze können …

… heute veröffentlichte Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle der Razzia gegen die Cicero-Redaktion im September 2005 stärkt den Schutz von Informanten und somit die Pressefreiheit. Die Quintessenz: Die Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse und der Verdacht auf Beihilfe zum Geheimnisverrat legitimieren keine Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Redaktionen mit dem Ziel, Informanten zu identifizieren. Damit bestätigen die Karlsruher Richter nicht nur das „Spiegel-Urteil“ von 1966, das die Spiegel-Redaktion vom Vorwurf des …

… der Wehrmacht. Wenn sich das KSK in dieser Tradition wähnt oder in dieser Tradition beschrieben wird, dann ist das ein akuter Fall für den Bundestag. Ohnehin ist das KSK eine Geheim-Einheit innerhalb der Bundeswehr, ohne parlamentarische Anbindung und Kontrolle. Das KSK steht zudem in dem begründeten Verdacht, an Menschenrechtsverletzungen der US- Army beteiligt zu sein. Zu alledem darf sich der Bundestag nicht länger taub und blind stellen. Es reicht nicht, die Vorwürfe in geheimen Ausschüssen zu verhandeln. Das Plenum muss öffentlich agieren.

… nicht notwendig ist, da die bestehenden Zahlungsinstrumente ausreichen, bringt das Zahlungssystem PayPal gravierende Nachteile mit sich. Es häufen sich im Internet negative Kundenberichte über „eingefrorene“ PayPal-Konten. PayPal begründet diesen Schritt mit standardisierten E-Mails, in welcher der Verdacht der Geldwäsche geäußert wird. Erst nach dem Zusenden von entsprechenden Belegen wie z.B. Stromrechnungen (!) oder ähnlichem wird das Konto, oft erst nach Monaten, wieder freigegeben. Vereinzelt gibt es Berichte darüber, dass selbst nach dem Zuschicken …

… Geheimnisverrat. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Allein in den letzten fünf Jahren gab es nach offiziellen Angaben 15 Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft gegen Journalistinnen und Journalisten wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelte, nun also beim Stern. Allein die Zahl belegt, wie umfangreich die Pressefreiheit beeinträchtigt wird. Deshalb wird es höchste Zeit, die Pressefreiheit ernsthaft zu stärken. Im Konkreten Fall haben der „Stern“ und weitere Medien das …

24.01.2007. Mit Verweis auf Original-Dokumente erhärten der Stern, die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien den Verdacht, wonach das Bundeskanzleramt die Freilassung des Bremer Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv hintertrieben habe. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Zu demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als „falsch und infam“ zurück gewiesen. Das hätte er glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef …

… Hessen den freien Flugverkehr. "Das wäre eine pauschale Geiselnahme und die ohne Vorankündigung plötzlich exekutierte Todesstrafe für Flugreisen", betonte Hanke. Nach dem Motto "Mitgeflogen, mit in die Luft geflogen" würden zufällig anwesende Menschen auf den bloßen Verdacht einer Gefahr hin in ministeriellem Auftrag ermordet. Unter solchen Bedingungen könne keiner mehr sorglos in ein Flugzeug einsteigen, das den deutschen Luftraum überquert. "Genau diese grenzenlose Verfügung über das Leben Unschuldiger hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem …

… vergessen. Alexandra Iwanowa macht in dieser Anfangszeit Erfahrungen mit der deutschen Nachkriegspsychiatrie, die sie nicht mehr vergessen wird. Seit Juni 1945 steht sie, zuerst in Bayern, dann in Wiesloch, in intensiver Behandlung mit Elektroschocks: wegen "Psychose-Demens" und "Verdachts auf Schizophrenie", sagen die Krankenakten. Wer diese schwerwiegende Erstdiagnose aufstellte, ist nicht bekannt. Die Unterlagen weisen nur aus, daß sie kein Wort Deutsch versteht und auch dem Dolmetscher nichts zu ihrem Befinden sagt, "ob sie Stimmen hört oder …

… Verletztenrente haben, wenn es zu einem entsprechend schweren Kfz-Unfall kommt. Subventionsrecht - Beihilfen für DHL Die EU-Kommission hat die Rechtmäßigkeit deutscher staatlicher Beihilfen für die Posttochter DHL "ins Visier genommen" und ein Prüfverfahren wegen des Verdachts auf Vergabe unzulässiger Subventionen angekündigt. Weitere Details sind noch nicht bekannt. Kartellrecht - Mircrosoft gibt nach Zur Abwendung der angekündigten Millionenstrafen aus Brüssel hat Microsoft die Schnittstellen seines Betriebssystems Windows - wie verlangt - stärker …

… Wie von NGOs und einigen Medien berichtet wurde, verhafteten Sicherheitsbeamte am 22. Mai 2005 Choekyi Drolma zusammen mit den Nonnen Tamdrin Tsomo und Yonten Drolma vom Kloster Tengyeling, sowie den Mönchen Dargyal Gyatso und Jamyang Samdrub vom Kloster Labrang Tashikhyil unter dem Verdacht des Verteilens und Aufhängens von Plakaten der Größe von Briefen mit Kritik an der chinesischen Regierung in Xiahe und an anderen Orten. In der offiziellen Mitteilung ist nur von Choekyi Drolma die Rede, vermutlich wurden jedoch die fünf Mönche und Nonnen zusammen …

Augsburg, 15.11.2006 – Die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I ermittelt gegen den Handyhersteller BenQ Mobile wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung und anderer Bankrottdelikte. Das Unternehmen habe bereits Ende Juni 2006 falsche Angaben über die Anzahl der verkauften Handys im zweiten Quartal gemacht. Statt 10,7 Millionen seien es nur 7,4 Millionen gewesen. Finanzchef Wang hatte Vorstandschef Joos bereits Mitte August gewarnt, dass kein Budget mehr vorhanden sei. Dennoch wurden im gleichen Zeitraum an den Standorten München …

… durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates vorgenommen, im deren Ergebnis eine Sonderresolution und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten angenommen wurden. Im Dokument werden die Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf Hunderte von Personen verurteilt, die wegen Verdacht terroristischer Aktivitäten geheim verschleppt und aus einem Land in ein anderes gebracht wurden. Darin werden alle Grundelemente solcher illegalen Praktiken benannt, einschließlich Folteranwendung und schlechter Umgang mit Inhaftierten, Anerkennung von Informationen, …

… die Victory Media AG unter anderem an weiteren Gesellschaften der Victory Media Gruppe beteiligt ist, steht noch nicht fest inwieweit der Insolvenzantrag auch Auswirkungen auf diese Gesellschaften haben könnte. Momentan prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg die Vorwürfe wegen Verdachts der Untreue gegen die verantwortlichen Personen der Victory- Media- Gruppe. Seit Anfang der neunziger Jahre ist die Victory Media Gruppe mit der Finanzierung, Produktion und Vermarktung von Fernsehprogrammen beschäftigt. Dabei wurde von der Victory Media Gruppe rund …

… an die Dresdner Bank sowie HypoVereinsbank überwiesen, um die von den Banken übernommenen Schuldübernahmegarantien zu finanzieren. Schmid sitzt bereits seit 29. September 2005 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Verdachtes auf Steuerhinterziehung und Betrug. Die beiden Fonds wurden hauptsächlich über die Commerzbank AG als sogenannte „Garantiefonds“ vertrieben. Die Banken Dresdner Bank und HypoVereinsbank verpflichteten sich durch Schuldübernahmen die Zahlungsverpflichtungen der Vertriebsfirmen gegenüber …

… bestehenden Regelungen konsequenter anzuwenden. Journalistenorganisationen, Verlegerverbände, Presserat sowie ARD und ZDF kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Formulierungen in beiden Vorlagen drohten auch Journalisten wegen hartnäckiger Recherchen einer Strafverfolgung unter Stalking-Verdacht auszusetzen. Michaele Gabel von der Interventionsstelle Mainz beschrieb die weitreichenden psychischen, körperlichen und finanziellen Folgen für die Opfer von Stalking, das von Telefon- und SMS-Terror über massenhafte Geschenke und Drohungen bis …

Nach einem Beschluss des BVerfG hat das Präsidium bei den von ihm getroffenen gerichtsorganisatorischen Maßnahmen die effektive Weiterbearbeitung von Eilverfahren sicherzustellen. Der Beschwerdeführer befindet sich seit September 2005 wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt in Untersuchungshaft. Nachdem die Strafkammer die Termine der Hauptverhandlung für Mai bis Juli 2006 festgelegt hatte, hob sie diese im Mai 2006 unter Hinweis auf einen bevorstehenden Wechsel des Vorsitzenden und des Berichterstatters …

Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 (nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht (so wohl auch LSG NRW a.a.O.). Bloße Anhaltspunkte, die die Antragsgegnerin veranlassen, einem möglichen Leistungsmissbrauch nachzugehen, reichen dafür nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts müssen Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ein Leistungsmissbrauch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit …

… im Rechnungswesen des Unternehmens zu Tage gefördert. Der Sonderbeauftragte, den die Aufsicht im Februar dieses Jahres bei dem Versicherer eingesetzt hatte, hat die Fehlbuchungen weiter aufgeklärt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Bilanzmanipulation gegen Herrn Klaus Weihtag, Mehrheitsaktionär und früheres Vorstandsmitglied der Gesellschaft. Ursache der Insolvenz sind erhebliche Wertberichtigungen, insbesondere auf eine Forderung gegen Herrn Weihtag. Diesbezügliche Verhandlungen blieben leider ergebnislos. …

… sogleich die Frage, ob der Entzug der Erlaubnis durch die BaFin am 02.08.2006 rechtmäßig war. Hier sind möglicherweise Schadensersatzklagen Erfolg versprechend. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld nahm zwischenzeitlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue sowie der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit angeblich erschlichenen Leistungen in mehreren tausend Fällen auf. Jürgen Wandel -Rechtsanwalt- Anwaltskanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann Rechtsanwälte Hänssler & Häcker- Hollmann Freihofstraße 6 73730 Esslingen Tel.: 0711/ 930 81 …

… gut kennen, verbleibt oft keine andere Möglichkeit, diesen Mitarbeitern eine Straftat nachzuweisen. Daher wurde folgender Rahmen aufgezeigt, anhand dessen die Zulässigkeit und damit die Rechtmässigkeit von verdeckten Videokontrollen gemessen wird: Begründeter Anfangsverdacht einer Straftat oder eines schweren Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers Der notwendige Anfangsverdacht des Arbeitgebers muss in persönlicher, funktionaler und räumlicher Hinsicht eingegrenzt sein. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass bestimmte Straftaten gegen ihn verübt wurden, …

… Bundesregierung Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 den Bundestag belogen hat. Und, dass …

… direkten Zugriff auf Geheimdienstquellen. Sie müsste nachfragen und könnte folglich ganz offiziell von den Geheimdiensten mit Erkenntnissen oder Finten manipuliert werden. Hinzu kommen die unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse. Die Polizei darf und muss ermitteln, wenn ein belastbarer Verdacht vorliegt. Geheimdienste dürfen alles verdächtigen, auch verleumden, was ihren Weg kreuzt. Ob Voll-Datei oder Index-Datei: So oder so geht es jeweils um die Stellung und Befugnisse der Geheimdienste. So oder so: Das geltende Rechtssystem wird immer auf den …

… wir auch den zwischen dem bereits inhaftierten Hintermann Jürgen Schlögel und der WBG abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrag. Ging es bei diesem Gewinnabführungsvertrag nur darum, Anlegergelder in enormer Dimension bei Seite zu schaffen? Für uns ist dieser Verdacht naheliegend! Eine heiße Spur führt in die Schweiz. Dieser Spur wollen wir mit einer breit angelegten Recherche-Offensive folgen, um „Licht ins Dunkel“ zu bringen und noch vorhandene Anlegergelder aufzuspüren. Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte startet Recherche-Offensive! Die …

Thema: Schily, Aufsichtsrat, Belohnung Otto Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen lässt. Otto Schily hatte als Bundesinnenminister die Einführung des elektronischen Passes forciert. Mit selbigen macht die Firma SAFE ID Solutions gute Geschäfte. Schily hatte ihr praktisch …

… 7 AZR 192/83). Praxishinweis: Wenn mehrere befristete Arbeitsverhältnisse hintereinander geschaltet werden und dies jeweils mit einem vorübergehenden personellen Mehrbedarf begründet wird, steigen die Anforderungen an die Darlegung des sachlichen Grundes. Es entsteht zunehmend der Verdacht, dass in Wirklichkeit ein dauerhafter Bedarf vorliegt und mit der Befristung nur der Kündigungsschutz eines normalen Arbeitsverhältnisses umgangen werden soll. Achten Sie also bei Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen als Unternehmer auf den richtigen …

… Pistolenschuss ermordet wurde, und des darauf folgenden Prozesses an. Auf vortreffliche Weise bettet er die Ereignisse in die damalige Zeit ein. Ein veritabler Spannungsbogen entsteht durch das Geschehen begleitende zeitliche Vor- und Rückgriffe, die pendeln lassen zwischen Verdacht und zeitweiliger Überzeugung, Karl Hau sei der Mörder gewesen, und Zweifeln an Haus Täterschaft. Durch geschickte Aufarbeitung der Fülle authentischen Materials gelingt nicht nur eine exzellente Wiedergabe des Ermittlungs- und Strafverfahrens, sondern auch ein fabelhaftes Zeit- …

… zahlungsunfähigen Firmen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Leipzig-West AG und DM-Beteiligungen AG Jürgen Schlögel sitzt hinter Schloss und Riegel. Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte gestern mit, der Nürnberger Kaufmann ist verhaftet worden. Der 42-Jährige steht unter dem Verdacht der Untreue, des Betruges und der Insolvenzverschleppung. Der vorläufige Insolvenzverwalter der WBG Leipzig-West, Lucas Flöther, hat bislang allein bei dieser Firma 290 Millionen Euro Verbindlichkeiten entdeckt. Mit einer Eröffnung des Verfahrens sei Ende August/Anfang …

… "Kasseler Killer-Affäre". HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke sieht darin einen nicht hinnehmbaren Vertuschungsversuch. Wie die Kasseler Staatsanwaltschaft am Freitag (14. Juli) mitgeteilt hat, war bereits am Freitag (21. April) ein Beamter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz unter Mordverdacht inhaftiert worden. Da eine Hausdurchsuchung und seine Aussagen keine eindeutigen Beweise für die ihm vorgeworfene Tat erbracht haben, wurde er zwischenzeitlich wieder auf freien Fuss gesetzt. "Solange seine Schuld nicht bewiesen ist, muss der Beamte …

… sich zum Az. 11 O 332/04 mit einem fehlerhaften Gutachten eines Sachverständigen befassen müssen. Der Geschädigte suchte nach einem Unfall als Gutachter den Inhaber des Autohauses auf, wo auch die Reparatur durchgeführt werden sollte. Dieser Umstand wie auch der Verdacht auf ein manipuliertes und überhöhtes Gutachten gab der Gegenseite Anlass, die Zahlung an den Sachverständigen zu verweigern. Dies allerdings reicht nicht aus, so das LG Mönchengladbach, hinzu kommen muss über diesen Verdacht hinaus, dass das Gutachten tatsächlich wahrheitswidrig …

… die Zirkusleute selbst, die nicht nur ihre Tiere schlecht behandeln, sondern auch Tierrechtler und Beamte bedrohen. Nun kommt es einmal mehr zu einer Verhandlung: Giovanni Althoff, seine Frau Evelyn und die Zirkusmanagerin Barbara Rothmund müssen sich wegen Verdachtes auf Tierquälerei sowie Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung vor dem Landgericht Hanau verantworten. Das Gericht hat drei Verhandlungstage vorgesehen. Leider zeigten andere Fälle, wie z.B. der von der elendig verreckten Elefantenkuh Rani des Zirkus Harlekin, dass trotz eindeutiger …

… dem Melderegister zur Verhinderung und Aufdeckung von Leistungsmissbrauch sind aus Sicht der Humanistischen Union als flächendeckende Vorgehensweise unverhältnismäßig und verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Gerechtfertig sind solche Maßnahmen nur bei konkretem Verdacht auf Missbrauch. Franz-Josef Hanke, Mitglied des Bundesvorstandes der HU erklärt hierzu: "Aus dem Gesetzentwurf spricht beispielloses Misstrauen gegen die Antragsteller und Bezieher von Arbeitslosengeld II. Mit den beträchtlich ausgeweiteten Kontrollbefugnissen …

… Jenische Volk hat, erstens eine andere (!) Herkunft, zweitens eine andere Kultur und drittens eine andere Sprache. Hier sei auch angeführt, das Jenische Volk war nachweislich, lange vor den Volksgruppen der Roma und Sinti, in unseren Landen unterwegs. Uns persönlich liegt der Verdacht sehr nahe, dass die Politik die Herkunft des Jenischen Volkes gerne außerhalb Europas sehen möchte, um die NS-Verbrechen, gegen das Jenische Volk, moralisch auf eine andere Stufe zu stellen. Wer nicht in den eigenen Reihen mordet, der kann dem eigenen Volk leichter …

… nicht mehr rechtzeitig bremsen können. So habe der Zug einen Demonstranten erfasst und verletzt. "Nach alledem ist unklar, ob hier ein Fehlverhalten seitens der Polizei vorliegt", erklärte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke. Um auch nicht den geringsten Verdacht von Beschwichtigung oder einer Beschönigung möglichen Fehlverhaltens aufkommen zu lassen, hält der HU-Landessprecher die Untersuchung des Vorfalls durch eine unabhängige Person für notwendig. Ein Mitverschulden des Opfers sei angesichts des bisher bekannten Unfall-Hergangs nicht auszuschließen, …

… den Geheimdiensten. Sie wittert die Story ihres Lebens und beginnt ihre eigenen Ermittlungen, die sie bis zum Stadion der Märtyrer in Kinshasa führen. Dort hatte die Generalprobe der Terroristen für ihr "Real World Online Game" stattgefunden. In Sharon Stockwell kommt ein schlimmer Verdacht auf, was das nächste Ziel der Terroristen sein könnte. Der Autor Michael Morten nimmt die Leser mit in die Welt der Geheimdienste, der Terroristen und der ahnungslosen Opfer. Das Karussell der Ereignisse dreht sich immer schneller, wobei die Irrealität des …

… kritische Informationen zur Politik des hessischen Innenministers zusammengefügt. Die Seite war bis vor kurzem unter www.volker-bouffier.de.vu erreichbar. Diese Adresse wurde ohne Angaben von Gründen und ohne Mitteilung plötzlich gesperrt – hier liegt der Verdacht nahe, dass Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte. Die Seite liegt jetzt unter www.projektwerkstatt.de/bouffier . Aktion gegen Bevorzugung von Polizisten als Zeugen vor Gericht In Verbindung mit einer Verfassungsbeschwerde ist aktuell ein Aufruf gegen die verfassungswidrige Bevorzugung …