Pressemitteilungen zu Verdacht

… Hessen den freien Flugverkehr. "Das wäre eine pauschale Geiselnahme und die ohne Vorankündigung plötzlich exekutierte Todesstrafe für Flugreisen", betonte Hanke. Nach dem Motto "Mitgeflogen, mit in die Luft geflogen" würden zufällig anwesende Menschen auf den bloßen Verdacht einer Gefahr hin in ministeriellem Auftrag ermordet. Unter solchen Bedingungen könne keiner mehr sorglos in ein Flugzeug einsteigen, das den deutschen Luftraum überquert. "Genau diese grenzenlose Verfügung über das Leben Unschuldiger hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem …

… vergessen. Alexandra Iwanowa macht in dieser Anfangszeit Erfahrungen mit der deutschen Nachkriegspsychiatrie, die sie nicht mehr vergessen wird. Seit Juni 1945 steht sie, zuerst in Bayern, dann in Wiesloch, in intensiver Behandlung mit Elektroschocks: wegen "Psychose-Demens" und "Verdachts auf Schizophrenie", sagen die Krankenakten. Wer diese schwerwiegende Erstdiagnose aufstellte, ist nicht bekannt. Die Unterlagen weisen nur aus, daß sie kein Wort Deutsch versteht und auch dem Dolmetscher nichts zu ihrem Befinden sagt, "ob sie Stimmen hört oder …

… Verletztenrente haben, wenn es zu einem entsprechend schweren Kfz-Unfall kommt. Subventionsrecht - Beihilfen für DHL Die EU-Kommission hat die Rechtmäßigkeit deutscher staatlicher Beihilfen für die Posttochter DHL "ins Visier genommen" und ein Prüfverfahren wegen des Verdachts auf Vergabe unzulässiger Subventionen angekündigt. Weitere Details sind noch nicht bekannt. Kartellrecht - Mircrosoft gibt nach Zur Abwendung der angekündigten Millionenstrafen aus Brüssel hat Microsoft die Schnittstellen seines Betriebssystems Windows - wie verlangt - stärker …

… Wie von NGOs und einigen Medien berichtet wurde, verhafteten Sicherheitsbeamte am 22. Mai 2005 Choekyi Drolma zusammen mit den Nonnen Tamdrin Tsomo und Yonten Drolma vom Kloster Tengyeling, sowie den Mönchen Dargyal Gyatso und Jamyang Samdrub vom Kloster Labrang Tashikhyil unter dem Verdacht des Verteilens und Aufhängens von Plakaten der Größe von Briefen mit Kritik an der chinesischen Regierung in Xiahe und an anderen Orten. In der offiziellen Mitteilung ist nur von Choekyi Drolma die Rede, vermutlich wurden jedoch die fünf Mönche und Nonnen zusammen …

Augsburg, 15.11.2006 – Die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I ermittelt gegen den Handyhersteller BenQ Mobile wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung und anderer Bankrottdelikte. Das Unternehmen habe bereits Ende Juni 2006 falsche Angaben über die Anzahl der verkauften Handys im zweiten Quartal gemacht. Statt 10,7 Millionen seien es nur 7,4 Millionen gewesen. Finanzchef Wang hatte Vorstandschef Joos bereits Mitte August gewarnt, dass kein Budget mehr vorhanden sei. Dennoch wurden im gleichen Zeitraum an den Standorten München …

… durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates vorgenommen, im deren Ergebnis eine Sonderresolution und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten angenommen wurden. Im Dokument werden die Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf Hunderte von Personen verurteilt, die wegen Verdacht terroristischer Aktivitäten geheim verschleppt und aus einem Land in ein anderes gebracht wurden. Darin werden alle Grundelemente solcher illegalen Praktiken benannt, einschließlich Folteranwendung und schlechter Umgang mit Inhaftierten, Anerkennung von Informationen, …

… die Victory Media AG unter anderem an weiteren Gesellschaften der Victory Media Gruppe beteiligt ist, steht noch nicht fest inwieweit der Insolvenzantrag auch Auswirkungen auf diese Gesellschaften haben könnte. Momentan prüft die Staatsanwaltschaft Augsburg die Vorwürfe wegen Verdachts der Untreue gegen die verantwortlichen Personen der Victory- Media- Gruppe. Seit Anfang der neunziger Jahre ist die Victory Media Gruppe mit der Finanzierung, Produktion und Vermarktung von Fernsehprogrammen beschäftigt. Dabei wurde von der Victory Media Gruppe rund …

… an die Dresdner Bank sowie HypoVereinsbank überwiesen, um die von den Banken übernommenen Schuldübernahmegarantien zu finanzieren. Schmid sitzt bereits seit 29. September 2005 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen ihn wegen des Verdachtes auf Steuerhinterziehung und Betrug. Die beiden Fonds wurden hauptsächlich über die Commerzbank AG als sogenannte „Garantiefonds“ vertrieben. Die Banken Dresdner Bank und HypoVereinsbank verpflichteten sich durch Schuldübernahmen die Zahlungsverpflichtungen der Vertriebsfirmen gegenüber …

… bestehenden Regelungen konsequenter anzuwenden. Journalistenorganisationen, Verlegerverbände, Presserat sowie ARD und ZDF kritisierten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Formulierungen in beiden Vorlagen drohten auch Journalisten wegen hartnäckiger Recherchen einer Strafverfolgung unter Stalking-Verdacht auszusetzen. Michaele Gabel von der Interventionsstelle Mainz beschrieb die weitreichenden psychischen, körperlichen und finanziellen Folgen für die Opfer von Stalking, das von Telefon- und SMS-Terror über massenhafte Geschenke und Drohungen bis …

Nach einem Beschluss des BVerfG hat das Präsidium bei den von ihm getroffenen gerichtsorganisatorischen Maßnahmen die effektive Weiterbearbeitung von Eilverfahren sicherzustellen. Der Beschwerdeführer befindet sich seit September 2005 wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt in Untersuchungshaft. Nachdem die Strafkammer die Termine der Hauptverhandlung für Mai bis Juli 2006 festgelegt hatte, hob sie diese im Mai 2006 unter Hinweis auf einen bevorstehenden Wechsel des Vorsitzenden und des Berichterstatters …

Beweisurkunden im sinne dieser Vorschrift sind auch Kontoauszüge (LSG NRW, Beschluss vom 12.07.2006 (nicht rechtskräftig) AZ L9B 48/06 ER). Die Vorlage von Kontoauszügen ist aber nur gerechtfertigt, wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch besteht (so wohl auch LSG NRW a.a.O.). Bloße Anhaltspunkte, die die Antragsgegnerin veranlassen, einem möglichen Leistungsmissbrauch nachzugehen, reichen dafür nicht aus. Nach Auffassung des Gerichts müssen Erkenntnisse vorliegen, aus denen sich ein Leistungsmissbrauch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit …

… im Rechnungswesen des Unternehmens zu Tage gefördert. Der Sonderbeauftragte, den die Aufsicht im Februar dieses Jahres bei dem Versicherer eingesetzt hatte, hat die Fehlbuchungen weiter aufgeklärt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Bilanzmanipulation gegen Herrn Klaus Weihtag, Mehrheitsaktionär und früheres Vorstandsmitglied der Gesellschaft. Ursache der Insolvenz sind erhebliche Wertberichtigungen, insbesondere auf eine Forderung gegen Herrn Weihtag. Diesbezügliche Verhandlungen blieben leider ergebnislos. …

… sogleich die Frage, ob der Entzug der Erlaubnis durch die BaFin am 02.08.2006 rechtmäßig war. Hier sind möglicherweise Schadensersatzklagen Erfolg versprechend. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld nahm zwischenzeitlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue sowie der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit angeblich erschlichenen Leistungen in mehreren tausend Fällen auf. Jürgen Wandel -Rechtsanwalt- Anwaltskanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann Rechtsanwälte Hänssler & Häcker- Hollmann Freihofstraße 6 73730 Esslingen Tel.: 0711/ 930 81 …

… gut kennen, verbleibt oft keine andere Möglichkeit, diesen Mitarbeitern eine Straftat nachzuweisen. Daher wurde folgender Rahmen aufgezeigt, anhand dessen die Zulässigkeit und damit die Rechtmässigkeit von verdeckten Videokontrollen gemessen wird: Begründeter Anfangsverdacht einer Straftat oder eines schweren Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers Der notwendige Anfangsverdacht des Arbeitgebers muss in persönlicher, funktionaler und räumlicher Hinsicht eingegrenzt sein. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass bestimmte Straftaten gegen ihn verübt wurden, …

… Bundesregierung Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, nahm heute an der Beratung des parlamentarischen EU-Untersuchungssausschusses teil, der sich mit CIA-Aktivitäten in der Europäischen Union befasst. Danach erklärte sie aus Brüssel: Der Verdacht erhärtet sich: Was wussten Deutsche Behörden über die Verschleppung und Inhaftierung von Murat Kurnaz und Mohamed Zammar? Mir scheint nunmehr erwiesen, dass die ehemalige Bundesregierung in den Jahren 2003 und 2004 den Bundestag belogen hat. Und, dass …

… direkten Zugriff auf Geheimdienstquellen. Sie müsste nachfragen und könnte folglich ganz offiziell von den Geheimdiensten mit Erkenntnissen oder Finten manipuliert werden. Hinzu kommen die unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse. Die Polizei darf und muss ermitteln, wenn ein belastbarer Verdacht vorliegt. Geheimdienste dürfen alles verdächtigen, auch verleumden, was ihren Weg kreuzt. Ob Voll-Datei oder Index-Datei: So oder so geht es jeweils um die Stellung und Befugnisse der Geheimdienste. So oder so: Das geltende Rechtssystem wird immer auf den …

… wir auch den zwischen dem bereits inhaftierten Hintermann Jürgen Schlögel und der WBG abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrag. Ging es bei diesem Gewinnabführungsvertrag nur darum, Anlegergelder in enormer Dimension bei Seite zu schaffen? Für uns ist dieser Verdacht naheliegend! Eine heiße Spur führt in die Schweiz. Dieser Spur wollen wir mit einer breit angelegten Recherche-Offensive folgen, um „Licht ins Dunkel“ zu bringen und noch vorhandene Anlegergelder aufzuspüren. Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte startet Recherche-Offensive! Die …

Thema: Schily, Aufsichtsrat, Belohnung Otto Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen lässt. Otto Schily hatte als Bundesinnenminister die Einführung des elektronischen Passes forciert. Mit selbigen macht die Firma SAFE ID Solutions gute Geschäfte. Schily hatte ihr praktisch …

… 7 AZR 192/83). Praxishinweis: Wenn mehrere befristete Arbeitsverhältnisse hintereinander geschaltet werden und dies jeweils mit einem vorübergehenden personellen Mehrbedarf begründet wird, steigen die Anforderungen an die Darlegung des sachlichen Grundes. Es entsteht zunehmend der Verdacht, dass in Wirklichkeit ein dauerhafter Bedarf vorliegt und mit der Befristung nur der Kündigungsschutz eines normalen Arbeitsverhältnisses umgangen werden soll. Achten Sie also bei Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen als Unternehmer auf den richtigen …

… Pistolenschuss ermordet wurde, und des darauf folgenden Prozesses an. Auf vortreffliche Weise bettet er die Ereignisse in die damalige Zeit ein. Ein veritabler Spannungsbogen entsteht durch das Geschehen begleitende zeitliche Vor- und Rückgriffe, die pendeln lassen zwischen Verdacht und zeitweiliger Überzeugung, Karl Hau sei der Mörder gewesen, und Zweifeln an Haus Täterschaft. Durch geschickte Aufarbeitung der Fülle authentischen Materials gelingt nicht nur eine exzellente Wiedergabe des Ermittlungs- und Strafverfahrens, sondern auch ein fabelhaftes Zeit- …

… zahlungsunfähigen Firmen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Leipzig-West AG und DM-Beteiligungen AG Jürgen Schlögel sitzt hinter Schloss und Riegel. Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte gestern mit, der Nürnberger Kaufmann ist verhaftet worden. Der 42-Jährige steht unter dem Verdacht der Untreue, des Betruges und der Insolvenzverschleppung. Der vorläufige Insolvenzverwalter der WBG Leipzig-West, Lucas Flöther, hat bislang allein bei dieser Firma 290 Millionen Euro Verbindlichkeiten entdeckt. Mit einer Eröffnung des Verfahrens sei Ende August/Anfang …

… "Kasseler Killer-Affäre". HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke sieht darin einen nicht hinnehmbaren Vertuschungsversuch. Wie die Kasseler Staatsanwaltschaft am Freitag (14. Juli) mitgeteilt hat, war bereits am Freitag (21. April) ein Beamter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz unter Mordverdacht inhaftiert worden. Da eine Hausdurchsuchung und seine Aussagen keine eindeutigen Beweise für die ihm vorgeworfene Tat erbracht haben, wurde er zwischenzeitlich wieder auf freien Fuss gesetzt. "Solange seine Schuld nicht bewiesen ist, muss der Beamte …

… sich zum Az. 11 O 332/04 mit einem fehlerhaften Gutachten eines Sachverständigen befassen müssen. Der Geschädigte suchte nach einem Unfall als Gutachter den Inhaber des Autohauses auf, wo auch die Reparatur durchgeführt werden sollte. Dieser Umstand wie auch der Verdacht auf ein manipuliertes und überhöhtes Gutachten gab der Gegenseite Anlass, die Zahlung an den Sachverständigen zu verweigern. Dies allerdings reicht nicht aus, so das LG Mönchengladbach, hinzu kommen muss über diesen Verdacht hinaus, dass das Gutachten tatsächlich wahrheitswidrig …

… die Zirkusleute selbst, die nicht nur ihre Tiere schlecht behandeln, sondern auch Tierrechtler und Beamte bedrohen. Nun kommt es einmal mehr zu einer Verhandlung: Giovanni Althoff, seine Frau Evelyn und die Zirkusmanagerin Barbara Rothmund müssen sich wegen Verdachtes auf Tierquälerei sowie Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung vor dem Landgericht Hanau verantworten. Das Gericht hat drei Verhandlungstage vorgesehen. Leider zeigten andere Fälle, wie z.B. der von der elendig verreckten Elefantenkuh Rani des Zirkus Harlekin, dass trotz eindeutiger …

… dem Melderegister zur Verhinderung und Aufdeckung von Leistungsmissbrauch sind aus Sicht der Humanistischen Union als flächendeckende Vorgehensweise unverhältnismäßig und verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Gerechtfertig sind solche Maßnahmen nur bei konkretem Verdacht auf Missbrauch. Franz-Josef Hanke, Mitglied des Bundesvorstandes der HU erklärt hierzu: "Aus dem Gesetzentwurf spricht beispielloses Misstrauen gegen die Antragsteller und Bezieher von Arbeitslosengeld II. Mit den beträchtlich ausgeweiteten Kontrollbefugnissen …

… Jenische Volk hat, erstens eine andere (!) Herkunft, zweitens eine andere Kultur und drittens eine andere Sprache. Hier sei auch angeführt, das Jenische Volk war nachweislich, lange vor den Volksgruppen der Roma und Sinti, in unseren Landen unterwegs. Uns persönlich liegt der Verdacht sehr nahe, dass die Politik die Herkunft des Jenischen Volkes gerne außerhalb Europas sehen möchte, um die NS-Verbrechen, gegen das Jenische Volk, moralisch auf eine andere Stufe zu stellen. Wer nicht in den eigenen Reihen mordet, der kann dem eigenen Volk leichter …

… nicht mehr rechtzeitig bremsen können. So habe der Zug einen Demonstranten erfasst und verletzt. "Nach alledem ist unklar, ob hier ein Fehlverhalten seitens der Polizei vorliegt", erklärte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke. Um auch nicht den geringsten Verdacht von Beschwichtigung oder einer Beschönigung möglichen Fehlverhaltens aufkommen zu lassen, hält der HU-Landessprecher die Untersuchung des Vorfalls durch eine unabhängige Person für notwendig. Ein Mitverschulden des Opfers sei angesichts des bisher bekannten Unfall-Hergangs nicht auszuschließen, …

… den Geheimdiensten. Sie wittert die Story ihres Lebens und beginnt ihre eigenen Ermittlungen, die sie bis zum Stadion der Märtyrer in Kinshasa führen. Dort hatte die Generalprobe der Terroristen für ihr "Real World Online Game" stattgefunden. In Sharon Stockwell kommt ein schlimmer Verdacht auf, was das nächste Ziel der Terroristen sein könnte. Der Autor Michael Morten nimmt die Leser mit in die Welt der Geheimdienste, der Terroristen und der ahnungslosen Opfer. Das Karussell der Ereignisse dreht sich immer schneller, wobei die Irrealität des …

… kritische Informationen zur Politik des hessischen Innenministers zusammengefügt. Die Seite war bis vor kurzem unter www.volker-bouffier.de.vu erreichbar. Diese Adresse wurde ohne Angaben von Gründen und ohne Mitteilung plötzlich gesperrt – hier liegt der Verdacht nahe, dass Meinungsfreiheit unterdrückt werden sollte. Die Seite liegt jetzt unter www.projektwerkstatt.de/bouffier . Aktion gegen Bevorzugung von Polizisten als Zeugen vor Gericht In Verbindung mit einer Verfassungsbeschwerde ist aktuell ein Aufruf gegen die verfassungswidrige Bevorzugung …

… ihre Ungleichbehandlung der beiden Parteien und derer Aussagen. Wie selbstverständlich, als wenn es ein Naturgesetz wäre, werden Polizeiaussagen (immerhin ja die Beschuldigten-Seite!) als ‚festgestellte Tatsachen’ gewertet. Dafür lässt sich kein vernünftiger Grund finden. Vielmehr erscheint der Verdacht, dass die Tatsache, dass die eine Seite der Polizei und damit einer den Gerichten strukturell nahestehenden Behörde entstammen, allein bereits als Grund angenommen werden muss. Das aber wäre nicht nur Willkür, was als Verfassungsverstoß schon reicht, …

… eigentlich zur Last gelegt wurde und weswegen dieser Einsatz angeordnet wurde. Die Motivation dieses Einsatz ist nur schwer verständlich. Der in den Medien geschilderte Vorfall in Gundernhausen ist nur mit viel Fantasie dem JuKuZ Oetinger Villa anzurechnen. Alleine der Verdacht der Staatsanwaltschaft, die Tat könnte mit dem JuKuZ zu tun haben, ist schwer rufschädigend. Selbst wenn einige der Verdächtigen zu regelmäßigen Besuchern von Konzerten der Oetinger Villa gehören sollten, könnte man im Umkehrschluss zukünftig bei ähnlichen Vorfällen auch …

… erhalte ich Botschaften aus Osnabrück. Dort soll die Polizei Ein-Euro-Jobbern den Weg gebahnt haben, damit diese den aktuellen Ver.di-Streik brechen. Das wäre ein Eingriff in die Tarif-Autonomie. Und das alles lässt natürlich nichts Gutes ahnen. Im Gegenteil: Es nährt den Verdacht, sie bereiten sich auf soziale Unruhen vor und dafür brauchen sie die Bundeswehr im Inneren. 10. Auch deshalb vermute ich: Ihr Kollege Schönbohm hat Ihnen, Herr Bundesinnenminister Schäuble, mit seinen offenen Worten einen Bärendienst erwiesen. Aber das ist ihr Problem. …

… Stern. Nach Auskunft verschiedener Bewerber werden von der zuständigen Stelle im Krankenhaus scheinbar Informationen zurückgehalten, der Zeitplan zu eng gesteckt, Bewerbungsunterlagen nicht versendet. Kurz: Es wird alles getan, um das Interesse der Bewerber im Keim zu ersticken. Daher besteht der Verdacht, daß die Ausschreibung bereits „unter der Hand“ entschieden wurde. Die Bayernpartei fordert die KH Verwaltung und die Stadtverwaltung auf, das Verfahren ehrlich und korrekt durchzuführen. *** Verantwortlich: Erich Horvath, Bezirksschatzmeister

… http://www.leinert.com, Unternehmensberater und Autor der Studie Online-Wetten 2005, sieht die Schranken aus wettbewerbsrechtlichen Gründen in nächster Zeit fallen. „Ein freier Wettbewerb zwischen den Angeboten der Mitglieder der europäischen Gemeinschaft sollte möglich sein, ansonsten liegt der Verdacht nahe, dass der Staat hier ein Monopol geschaffen hat, welches die europäischen Nationen wechselseitig akzeptieren und schützen.“ Was in anderen Ländern und durch Internetangebote möglich ist, kann in Deutschland demnach nicht länger in einer rechtlichen …

Thema: Muslime / Baden-Württemberg / Verfassungsklage Datum: 06. 01. 2006 Der Zentralrat der Muslime erwägt eine Verfassungsklage gegen die in Baden-Württemberg angeordnete Gesinnungsprüfung. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss. In Baden-Württemberg gilt ein „Leitfaden“, mit dem einbürgerungswillige Muslime generell unter Terror-Verdacht gestellt werden. Mit weit über 30 Gesinnungsfragen sollen sie ausgehorcht und wenn möglich entlarvt werden. Das ist wider das Grundgesetz.

… generelles Verbot des betäubungslosen Schlachtens für Muslime möglich sei und durch ein entsprechendes Gesetz geregelt werden könne. „Doch Politiker drücken sich bisher vor einem konsequenten Schächt-Verbot, vermutlich weil diesem noch immer der unzutreffende Verdacht antisemitischen Gedankengutes anhaftet. Es geht aber ausschließlich darum, Tieren vermeidbare Schmerzen und Leiden zu ersparen und nicht um eine Diskriminierung von Gläubigen. Eine solche Verquickung ist unlauter“, so Vorstandsmitglied Dr. Christiane Baumgartl-Simons. Moslems und …

… nicht die erforderlichen Genehmi-gungen vorweisen und handeln daher ordnungswidrig. Es gibt sogar Städte wie beispielsweise München, in denen Betteln generell und somit auch das Betteln mit Tieren in der Fußgänger-zone verboten ist. Informieren Sie die Polizei und das Veterinäramt, wenn Sie bettelnde Zirkusleute mit Ponys, Eseln oder anderen Tieren antreffen, damit die Tierhaltung umgehend kontrolliert wird. Hier liegt der Verdacht nahe, dass der Tierbestand nur durch Bettelei ernährt werden kann, insge-samt jedoch dauerhaft unterversorgt ist.

Arbeitsrecht - Zeugnis nach Diebstahl Der Arbeitgeber darf nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zum Az. 3 Sa 359/05 den Umstand, dass er seinen Mitarbeiter wegen des Verdachts des Diebstahls gekündigt hat, so lange nicht im Zeugnis aufführen, wie das Ermittlungsverfahren anhängig ist. Während dieser Zeitspanne, so das LAG, steht das Ergebnis der Ermittlungen noch nicht fest, darum sei die Tat - so die knappe Begründung - keine in das Zeugnis aufzunehmende Tatsache. Kündigung - unterschiedlich lange Fristen Obwohl …

Die Staatsanwaltschaft Halle/Saale soll Ermittlungen gegen die Richter eines Zivilsenates des Oberlandesgerichts in Naumburg (Sachsen-Anhalt) wegen des Verdachts der Rechtsbeugung führen. Rechtsbeugung ist ein Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe. Hintergrund ist, dass die Richter einem türkischen Vater mehrfach das Sorge- und Umgangsrecht bezüglich seines Kindes abgesprochen haben, dies, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hat, dem Vater "mindestens der Umgang mit seinem …

… einer Amtsrichterin aus Heidelberg verhandelte, deren Wohnung im Jahr 2003 durchsucht und deren Kommunikationsdaten beschlagnahmt worden waren. Die Richterin war verdächtigt worden, Ermittlungen gegen ein Heidelberger Paar der Presse weitergegeben zu haben. Das Paar stand in Verdacht, einen Anschlag auf US-Einrichtungen in Heidelberg geplant zu haben. Der Verdacht gegen die Richterin, Dienstgeheimnisses verraten zu haben, erhärtete sich nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in einigen Monaten erwartet wird, geht allerdings weit über …

… Kündigungsschutzklage Gebauers gegen Volkswagen abgewiesen. Die Berufung wurde bereits angekündigt. Gebauer war von VW fristlos gekündigt worden, weil ihm vorgeworfen wurde, Privatreisen auf Firmenkosten abgerechnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Gebauer wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Berichtet darüber wird darüber zum Beispiel bei www.verteidiger.in . Nach den bisherigen Erfahrungen kann gehofft werden, dass Herr Gebauer jetzt möglicherweise weitere Details des Skandals offenbart, um damit seine Chancen …

… entsandte die zuständige Stelle sofort ein Kontrollorgan in das Seniorenheim und benachrichtigte wegen der Hygienemißstände den zuständigen Amtsarzt. Am heutigen Tage hat der Journalist Glöckel an die Staatsanwaltschaft Wien zu diesem Pflegeskandal eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht auf Freiheitsentziehung (§99 StGB) und Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen (§92 StGB) gerichtet. Diesem Schritt waren Gespräche mit dem Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Herrn Mag. Heinz Patzelt sowie einem …

… Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift. Offen: Telekommunikationsdaten sollen – ohne konkreten Verdacht – erfasst und sechs bzw. zwölf Monate lang gespeichert werden. Davon betroffen sind Gespräche im Fest- und in den Mobilnetzen, SMS, MMS sowie alle Verbindungen via Internet, inklusive e-mails. Das verbriefte Postgeheimnis ist Schnee von gestern. Verdeckt: EU-Richtlinien …

… 100 Euro geben wird. Wie in den Nachbarstaaten auch, soll es auch eine Tages- oder Wochenvignette geben. Ziel wird es allerdings nicht sein, den Straßenverkehr mit diesen Einnahmen zu fördern, sondern nur Haushaltslöcher zu stopfen. „Diese Überlegungen erregen den Verdacht, dass es nur mal wieder um einen Versuch geht, die Autofahrer zu schröpfen. Der Innenminister aus Baden-Württemberg spricht bereits davon, dass man nach lukrativen Möglichkeiten sucht, um Haushaltskassen zu stopfen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, …

… resistance - AK Presse vom 26. August 2005 Haltlose Kriminalisierung von CamperInnen Am Morgen des 26. August umstellte und durchsuchte eine Hundertschaft der Berliner Polizei das summercamp of resistance in Berlin. Anlass war laut Durchsuchungsbefehl der vorgebliche Verdacht auf gefährliche Körperverletzung einer unbekannten Person. Die im Schlaf überraschten CamperInnen sind empört über diese Unterstellung und verurteilen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die dadurch sozial und politisch engagierte Studierende unter dubiosen …

… setzende Lyrik. Sedelies’ große Begabung liegt darin, in Gedichten Geschichten zu numerischen Fakten zu erzählen, die uns täglich in den Nachrichten erreichen: Er bebildert diese Fakten, erzählt von Asylanten, die nicht mehr lebend am Zielort eintreffen, oder von Demonstranten, die wegen Verdacht auf illegalen Waffenbesitz gedemütigt und in U-Haft geschoben werden – ohne dabei ins Sentimentale oder Belehrende abzugleiten. [Aus dem Vorwort von Tanja Dückers] Katriana: Irgendwas ist immer – und wenn es Liebe ist, soll sie ruhig ein bißchen bleiben und …

Thema: Schily / Vorbeugehaft / Grundrechte Datum: 13. 08. 2005 Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat Bundesinnenminister Schily fordert erneut eine Vorbeugehaft für potentielle Terroristen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Es darf keine Haft auf bloßem Verdacht hin geben. Das wäre Willkür statt Recht. Otto Schily will des dennoch. Er ist ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat. Da Polizeirecht Länderrecht ist, hat Schily ausgerechnet Bayern gebeten, seine Vorstellungen umzusetzen. Dort wird er – dank Stoiber …

… gefahren, hatte den ursprünglich Urlaubsantrag durch einen neuen und rückdatierten ersetzt. Nachdem dies auffiel, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Dieser fristlosen Kündigung hat in zweiter Instanz das Hessische Landesarbeitsgericht zugestimmt, da der begründete Verdacht besteht, der Prokurist wollte sich diesen Urlaubstag erschleichen. Darüber hinaus sei bei Führungskräften, wie beispielsweise Prokuristen, schon ein einmaliger Betrugsversuch nicht hinzunehmen. Kfz-Kauf - scheckheftgepflegt Bis zum Landgericht Saarbrücken (Az. 12 O 132/04) …

Thema: Sicherungshaft / Schily / Innenpolitik Datum: 03. 08. 2005 Schily will Willkür statt Recht Bundesinnenminister Schily (SPD) fordert eine Sicherungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will "hochgefährliche Personen auch ohne konkreten Tatverdacht in Polizeigewahrsam" nehmen. Damit würde Recht durch Willkür ersetzt. Jede und jeder könnte dann künftig inhaftiert werden, ohne Grund und ohne Verdacht. Es drohen Zustände wie im USA-Gefängnis Guantanamo auf Kuba. Mit solchen Plänen wird der …