Pressemitteilungen zu Verdacht

… sicher; die Zahl der Bußgeldbescheide nahm von 271 (in 2007) auf 699 (in 2008) zu (Quelle: Zoll aktuell 2/2009). Ab dem 1. Januar 2010 werden Bargeldkontrollen nicht allein mit Blick auf Geldwäsche durchgeführt. Der Zoll darf nun auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Daten von den Personen, die mit meldepflichtigen Geldbeträgen angetroffen werden, an die Finanzämter weitergeben. Es besteht damit die Gefahr, dass der Fund nicht deklarierter Barmittel steuerstrafrechtliche Ermittlungen mit sich bringt. Bereits in den vergangenen Jahren hat der …

… bhomii kyiduk nyamnyong). Diese Worte erinnern an einen Slogan, den die Schüler bei ihren Protesten 2008 in diesem Bezirk skandierten. Und sie standen auf den Spruchbändern, welche die Demonstranten im Bezirk Machu vor sich hertrugen. Kyab fügte hinzu, die chinesischen Behörden seien vielleicht wegen des Charakters des Seminars, zu dem sehr viele Teilnehmer erwartet wurden, argwöhnisch geworden. „Sie hegten wohl den Verdacht, daß das Seminar Tibeter in großer Zahl anziehen und am Ende in eine regierungsfeindliche Veranstaltung umschlagen könnte.“

… habe die FDP Hamburg lautstark die unausgegorenen Pläne von Schwarzgrün abgelehnt. Damit habe sie sich tausende Stimmen bildungspolitisch enttäuschter Unions- und Grünenanhänger erworben. „Dass die FDP Hamburg nun zu dem Thema erst 2010 eine Position beziehen will, nährt den Verdacht, dass sie ihr Fähnchen nach dem Wind hängen will“, heißt es in der Stellungnahme der FREIEN WÄHLER. Diese hatten sich im Frühjahr auch aus Protest gegen die CDU/GAL-Schulpolitik als unabhängige Bürgerbewegung der politischen Mitte gegründet. „Es ist ein Schlag ins …

… sofort mit der Mißhandlung aufzuhören. Dann hörte er drei Schüsse und sah Sanggye am Boden liegen. Er verständigte die Verwandten per Telefon. Diese brachten Sanggye in ein Krankenhaus, wo er starb. Die Verwandten hätten diejenigen Polizisten, die sie im Verdacht hatten, Sanggye erschossen zu haben, gepackt und gedroht sie umzubringen, sollte Sanggye sterben. „Doch ein verwandter Mönch intervenierte, woraufhin sie die Polizeibeamten laufen ließen“, heißt es weiter aus der Quelle. Der Familie seien ungefähr 60.000 Yuan Abfindung geboten worden, …

… – Frankfurt am Main (3. November 2009) – Zotne Gamsachurdia, Sohn des 1993 ermordeten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, ist seit dem 27. Oktober in Haft. Die dubiösen Umstände seiner Festnahme und die fragwürdige Begründung der Ordnungsbehörde nähren den Verdacht, dass ein scharfer Kritiker von Präsident Saakaschwili mit unlauteren Mitteln aus dem Weg geräumt werden soll, befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Am späten Abend des 27. Oktober wurde Zotne Gamsachurdia (geb. 05.08.1976) vor dem Eingang zu seiner …

Das Deutsche Forum für Erbrecht weist auf die Möglichkeiten bei Fälschungsverdacht hin – Schriftsachverständige können Klarheit bringen „Das ist gefälscht!“, so hört man häufig Enterbte klagen, die überzeugt sind, dieser Letzte Wille stamme nicht vom Verstorbenen. Nicht selten werden die Fachanwälte für Erbrecht mit dieser Problematik konfrontiert. Testamentsfälschung – das war auch das Thema der diesjährigen Jahresversammlung des Deutschen Forums für Erbrecht e. V. im Oktober in Berlin. Das Hauptreferat des Dipl.-Kriminalisten und Schriftsachverständigen …

… einem ganz wesentlichen Teil daran, dass in weiten Teilen der Presse nicht danach unterschieden wurde, ob die Kündigung fristlos oder ordentlich fristgemäß erfolgte und überdies nicht aufgezeigt wurde, ob der Bagatelldiebstahl nachgewiesen war oder lediglich ein Diebstahlsverdacht gegen den Arbeitnehmer bestand. Weiterhin wird regelmäßig nicht mitgeteilt, ob der Kündigung eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Vorwurfs vorausging oder nicht. Im Einzelnen: Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer außerordentlich fristlosen Kündigung nach …

Immer wieder sind die auf den ersten Blick absurdesten Gründe für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in den Medien zu verfolgen. Aber tatsächlich: Das Bundesarbeitsgericht lässt durchaus bereits wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers die Kündigung zu sowie auch die Kündigung wegen des unerlaubten Verzehrs geringwertiger Dinge. „Ganz entscheidend für die Wirksamkeit der Verdachtskündigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das zerstörte Vertrauen. Dem Arbeitgeber sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …

… zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatierung. Bei der Observation, …

… alle nicht automatisierten Datenerhebungen wie Listen, Karteikarten und sogar Notizen mit personenbezogenen Inhalten in Schubladen oder Zettelkästen. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen jetzt personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann verwendet werden, wenn der nachweisbare Verdacht auf eine Straftat im Beschäftigungsverhältnis besteht. Ferner muss die Verwendung dieser Daten zur Aufdeckung der Straftat erforderlich sein. Das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten muss hierbei gewahrt bleiben. Insbesondere dürfen Art und Ausmaß der …

… sollte sich darüber hinaus, im Klaren sein, dass im Internet jede aufgerufene Seite in einer Registry des eigenen Computers gespeichert wird. Jeder Seitenaufruf wird mit der IP des Nutzers registriert. Besteht seitens Polizei oder Staatsanwaltschaft der Verdacht, ein Nutzer habe illegale Dateien heruntergeladen und gespeichert, wird in der Regel ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Diese kurze Ausführung soll den Betroffenen und Interessierten einen ersten groben Überblick über die aktuelle Rechtslage um den Straftatbestand der Kinderpornographie …

… auch sein in Indien lebender Bruder Gyurme, sind in großer Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen. Sie bitten die tibetische Regierung-im-Exil, Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft, sie bei der Suche nach Sotop zu unterstützen. Selbst die freigelassenen Tibeter stehen weiterhin unter Verdacht, ihre täglichen Bewegungen werden intensiv überwacht und sie leben in ständiger Furcht vor Schikanen und erneuter Festnahme durch die chinesischen Behörden. Quelle: The Tibet Post International, http://www.tibetpost.net/

… die Wiederaufnahme der Hart-Durchgreif-Kampagne und fragt sich, was die tatsächlichen Motive hinter dieser Entscheidung sind. Als die „Schlag-hart-zu“ Kampagne zuletzt am 18. Januar 2009 in Gang gesetzt wurde, dauerte sie 42 Tage, während derer insgesamt 5.766 Tibeter auf Verdacht festgenommen und verhört wurden. Die Behörden gaben nie bekannt, wie viele von diesen Verdächtigen wieder freigelassen wurden und wie viele noch inhaftiert sind. Die „Schlag-hart-zu“ (chin. Yanda) Kampagne wurde 1983 in China eingeführt, um das Verbrechen einzudämmen …

… Behörden ständig kontrollierbar ist. Niemand wird sich gegen gezielte Maßnahmen zur Terrorbekämpfung aussprechen, aber die neuen Bestimmungen des BKA-Gesetzes und die Datenspeicherung können jeden treffen - selbst den braven Bürger, der nur zufällig mit jemandem telefoniert, der unter Verdacht steht. Daten, die sich der Staat unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung sichert, wird er auch anderweitig verwenden. Das Bankgeheimnis gibt es faktisch nicht mehr, und die Finanzämter haben jederzeit das Recht, anonym die Bankverbindungen der Bürger abzufragen. …

… UBS an die US-amerikanische Steuerbehörde hat das Schweizer Bundesverwaltungsgericht ein Urteil (vom 5. März 2009, Abt. I A-7342/2008) zu zwei inhaltlich zusammenhängenden Beschwerden gefällt. Darin wird sehr einlässlich dargelegt, dass im beurteilten Fall ein hinreichender Verdacht auf einen Abgabenbetrug und nicht bloß auf Steuerhinterziehung besteht, weshalb die Schweiz das Bankgeheimnis hätte lüften müssen. Zum einen war fraglich, ob ein hinreichender Verdacht besteht. Dem Einwand der Beschwerdeführer, die Person sei nicht hinreichend bestimmt …

Kapitalmarktrechtler halten den Übernahmeversuch des Sportwagenherstellers für haftungsrelevant München, 21. August 2009 – Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking wegen des Verdachts der Kursmanipulation und des Insiderhandels. Auch der Ex-Finanzchef des Unternehmens, Holger Härter, ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Nach einer Meldung des „Tagesspiegel“ ist die Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits Anfang August bei der Staatsanwaltschaft …

Die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz bzw. Verbreiten von kinderpornographischen Schriften gemäß § 184b StGB (seit Januar auch wegen Jugendpornographie nach § 184c StGB) nehmen bundesweit immer mehr zu. Genauso zu nehmen die Härte der Strafverfolgung und der öffentliche Druck auf Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Das klassische Nord-Süd-Gefälle bei der Strafzumessung ist kaum noch zu beobachten. Jede Staatsanwaltschaft und jedes Gericht handeln nach eigenen wechselnden Strafzumessungsmaßstäben, die dem in diesem Deliktsbereichen …

Lichtenfels-Goddelsheim, 21. August 2009 – Tierschützer der Organisation PETA Deutschland e. V. erstatteten am Mittwoch Anzeige gegen Boris Wagner, Betreiber des „Fischzuchtbetrieb & Angelpark Wagner“. Laut PETA besteht Verdacht auf Verstöße gegen §17 und §18 des Tierschutzgesetzes. Wagner betreibt einen so genannten „Angelzirkus“: Er mästet Fische und überführt sie „schlachtreif“ in einen Teich, wo sie wiederholt geangelt und wieder hineingeworfen werden. „Angelvorgänge, die nicht erforderlich sind, um den Fisch als Nahrungsmittel verfügbar …

… kann das Ergebnis als Erfolg für den Tierschutz im Pferdeleistungssport gesehen werden“, freut sich Agrarwissenschaftler Dr. Edmund Haferbeck von PETA. Die Tierrechts-organisation hatte im Mai 2009 gegen mehrere Pferdesportler (Spring- und Dressursport) Strafanzeige wegen Verdachts des Verstoßes gegen §3 des Tierschutzgesetztes eingereicht. In ihrem Abschlussbescheid bezüglich des Falls Beerbaum schreibt die Staatsanwaltschaft Münster: „Soweit der Verdacht geäußert wird, der Beschuldigte habe Pferde vor einem Wettbewerb mit Capsaicin behandelt, handelt …

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die Beklagte hatte diese Kündigung auf den Verdacht gestützt, die als Verkäuferin mit Kassentätigkeit beschäftigte Klägerin habe zwei von einer Kollegin gefundene Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro bei einem Einkauf zum eigenen Vorteil eingelöst. Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage der Klägerin abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat den Vorwurf als erwiesen angesehen; …

… Inobhutnahme nennen die statistischen Landesämter eine Überforderung der Eltern oder eines Elternteiles, des weiteren sind Beziehungsprobleme und die darauf folgende Vernachlässigung des Kindes, Misshandlung, Integrationsprobleme, sowie vom Kind oder Jugendlichen begangene Straftaten, Suchtprobleme und Verdacht auf sexuellen Missbrauch. In 95 Prozent der Fälle lassen die Eltern mit sich reden und suchen mit dem Jugendamt nach sinnvollen Lösungen. Die Erziehungsberechtigten seien oftmals sehr verzweifelt und hilflos und sind froh, wenn Mitarbeiter …

… tibetischen Demonstranten trugen ernste Verletzungen davon, als die bewaffneten Kräfte mit Tränengas, elektrischen Schlagstöcken und scharfer Munition gegen sie vorgingen. Norlha, 47, und Gonpo Dhargye, 43, wurden in der Bezirksstadt von Jomda inhaftiert, weil sie unter dem Verdacht stehen, hinter der Demonstration zu stecken. Andere Beteiligte an der Protestaktion werden noch im Kloster Kyabche festgehalten, wo sie schwer geschlagen, mit Nägeln und Peitschen an Händen und Füßen traktiert und anderen Mißhandlungen unterzogen werden. Weitere der …

… sich durch die Flucht der Verhaftung zu entziehen. Im März dieses Jahres war es in der Gemeinde Phogurshi, Bezirk Bathang, in einem Polizeigebäude zu einer Explosion gekommen. Nun wird Tashi verdächtigt, dafür verantwortlich zu sein. Viele junge Tibeter, die unter dem Verdacht stehen, in der Gemeinde Spruchbänder mit der zweisprachigen Aufschrift „Chinesen geht nach Hause“, „Free Tibet“ und „Lang lebe Seine Heiligkeit der Dalai Lama“ aufgehängt zu haben, konnten sich inzwischen aus der Gegend absetzen. Der 40jährige Tashi, der Sohn von Urgyen …

Im Fall der drei im Mai 2008 getöteten Tigerbabys hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg Anklage gegen den Magdeburger Zoodirektor wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz erhoben. Der Zoo hatte die Tigerbabys direkt nach der Geburt getötet, da sie nicht reinerbig waren. Die Tierrechtsorganisationen Animal Public und Bundesverband Menschen für Tierrechte, die seinerzeit Anzeige erstattet hatten, begrüßen die Anklageerhebung. Der Zoo Magdeburg züchtet im Rahmen des Europäischen Erhaltungszuchtprogrammes Sibirische Tiger. Im Mai 2008 …

Im Skandal um die KJHE "Alte Ziegelei Rädel e.V." wegen des Verdachtes von Misshandlungen von Schutzbefohlenen und anderen Delikten, beginnt am kommenden Mittwoch dem 24. Juni 2009 vor dem Amtsgericht Brandenburg nun endlich die strafrechtliche Aufarbeitung. Es ist den mutmaßlichen Opfern nur zu wünschen, dass die zutändigen Staatsanwaltschaften und die hiermit befassten Gerichte die nötige Sorgfalt bei der juristischen Aufarbeitung an den Tag legen, um das gesamte Ausmaß des so unglaublichen Skandals zu ergründen. Bisher haben sich jedenfalls …

… Yeshi, zwei Mönche aus dem Kloster Menyak, und ein Laie aus Dadowa verhaftet. Sonam Dhondup und Norbu wurden am 15. April 2009 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Namen von Rigzin Karma, Chodak, Rigzin, Tseyang und zahlreicher anderer erschienen wegen Separatismus-Verdacht 2008 auf einer Fahnungsliste des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) von Kardze. Madhu Gonpo, der zusammen mit Tsewang Dhondup floh, fügte hinzu: „Ich möchte betonen, daß die Unterdrückungspolitik der Chinesen in Tibet unendliches Leid hervorruft. Am 18. März 2008 führte …

… Mitarbeiter unseres Auftraggebers, einer größeren Dachdeckerei aus Thüringen, war nicht nur schon über 20 Jahre im Unternehmen, er war dort auch aktives Mitglied des Betriebsrates. Gerade diese Kombination machte es für unseren Auftraggeber so schwierig, seinen Verdacht einer möglichen unerlaubten Nebentätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen zu überprüfen - wollte er sich doch nicht einer falschen Anschuldigung hingeben. Jedoch lagen unserem Auftraggeber zwei anonyme Hinweise vor. Im Mai 2009 erhielten drei Detektive unserer Detektei schließlich …

Hilden, 27.05.2009: Unter Bezugnahme auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen einen deutsch-iranischen Kaufmann wegen des Verdachts illegaler Rüstungsexporte erhebt die Süddeutsche Zeitung schwere Vorwürfe gegen den Zoll. Kontrollen würden zugunsten wichtigerer „Leistungspunkte“ und der Einnahme von Gebühren vernachlässigt. Der Vorsitzende der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Frank Buckenhofer warnt davor, die Beamten der in dem Artikel genannten Dienststellen jetzt an den Pranger zu stellen. „Natürlich gibt es eindeutige …

… Künstler und ehemaligen Kunsthändler Tom Sack erhoben. Es geht um die Vorwürfe des schweren gewerbsmäßigen Betruges und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung. Es sind mehr als 200 Einzeltaten angeklagt. Gegen Tom Sack wurde von 2004 bis 2009 unter anderem wegen des Verdachts der Kunstfälscherei ermittelt. Man warf ihm zunächst vor, im großen Stil Werke berühmter Maler wie Max Liebermann, Ernst-Ludwig Kirchner oder auch Gustav Klimt gefälscht von Berlin aus international vertrieben zu haben. Mehrere Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland, teilweise …

… dem deutschsprachigen Markt wesentlich bekannter ist, wird vermutet, dass rein finanzielle Gründe zu einer Bevorzugung dieser Variante geführt haben. Da Internetvictims nach eigenem Anspruch allen Opfern ohne finanzielle Interessen zu helfen beab- sichtigt, stimmt die jetzige Kooperation mit Reputation Defender doch nach- denklich. Es könnte der Verdacht aufkommen, Internetvictims hat sich an Reputation Defender verkauft. Aber das wäre eine zu böswillige Unterstellung, wie sich der Beitragschreiber von allen diesbezüglichen Vermutungen distanziert.

… aufrechterhalten werden. Herr Bayram hat die Opfer der Einrichtung, der „Alte Ziegelei Rädel e.V.“ nicht verhöhnt, insbesondere nicht mit den (sinngemäßen) Äußerungen, dass er sich die Einrichtung selbst angesehen hätte, sie für in Ordnung befunden und keine Ansatzpunkte für den Verdacht, dass dort Missstände herrschten, sehen würde. In Bezug auf die Schulleiterin der Freien Waldorfschule Potsdam e.V. - Frau Simone Sonntag -, die als Gesprächsleiterin der bereits erwähnten Krisensitzung von uns zitiert wurde: Auch hier ist festzustellen, dass aus heutiger …

… in Anspruch genommen. Sie fälschen ihre Personalausweise und geben sich als Tibeter aus. Man nimmt an, daß die während des Protestes festgenommen Schüler inzwischen freigelassen und die Schule teilweise wieder geöffnet wurde. Es scheint jedoch, daß nun die Lehrer unter Verdacht gerieten und weitere Ermittlungen zu Festnahmen führten könnten. Aus anderer Quelle verlautet, die Behörden hätten alle Schüler erfaßt und eine Liste derjenigen, die sie der Teilnahme an dem Protest verdächtigen, erstellt. Die Behörden betonten, daß die tibetische Jugend …

… U 90/08). Im verhandelten Fall sanierte der Verkäufer eines alten Hauses den feuchten Keller nur oberflächlich. Neuer Putz, frische Farbe und ein Trocknungsgerät ließen den sanierungsbedürftigen Keller kurzfristig intakt erscheinen. Weder Makler noch Käufer schöpften Verdacht. Doch schon kurz nach Abschluss des Kaufvertrags sah sich letzterer mit einem sich zunehmend stärker offenbarenden Feuchtigkeitsschaden konfrontiert. Erbost focht er den Kaufvertrag an und verlangte eine Rückabwicklung des Geschäfts. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht. …

… Paljor Norbu zu seiner Tätigkeit als Druckermeister zurückkehren. 1987 verschlechterte sich die Lage in Tibet wieder nach einer Reihe von Demonstrationen in Lhasa, die sich gegen die Herrschaft der Chinesen richteten. Paljor Norbu wurde Anfang der 90er Jahre zweimal unter dem Verdacht festgenommen, die Proteste zu unterstützen und verbotene Literatur zu drucken, aber jedes Mal ohne Anklageerhebung wieder freigelassen. Am 31. Oktober 2008, sechs Monate nach den Unruhen in der tibetischen Hauptstadt, wurde er zum vierten Mal in seinem Leben von der …

… Thema „Die Protokolle der Weisen von Zion“ - wurde ihnen die These unterstellt, jüdische Kreise und der Mossad hätten von den Anschlägen des 11.9.2001 gewusst, und Israel habe Nutzen daraus gezogen. "Besonders für einen deutschen Journalisten stellt der Verdacht, ein Antisemit zu sein, nicht nur eine schwerwiegende Ehrverletzung dar, sondern auch eine Existenzgefährdung. Wer in den Ruch des Antisemitismus gerät, wird sehr schnell von Auftraggebern gemieden", sagte Wisnewski. Daher klagte der preisgekrönte Autor (Rechtsanwalt: Markus Menzendorff, …

… Initiator der zunächst "Aktion 10 Prozent" betitelten Aktion, leider gezwungen, seine Aktion zur Veränderung des Wahlergebnisses der Regierungsparteien in "Aktion 11 Prozent" umzubenennen - um sich nicht dem zwar vollkommen absurden, aber dennoch denkbaren, möglichen oder zu konstruierenden Verdacht ausgesetzt zu sehen, seine Aktion zur Abwahl der derzeitigen Bundesregierung bei der Bundestagswahl 2009 stünde in irgendeinem Zusammenhang mit einer "Aktion 10 Prozent" eines Herrn oder einer Frau 'Botman' oder 'Botmans', in welcher es offenbar um 10 …

… nun als Soepa, 42, Gyaltsen, 34, und Jamyang Khedup, 27, identifiziert werden [Bilder dieser Mönche gibt es bei Phayul unter dem 25. März]. Jamyang Tenzin, ein ehemaliger Mönch des Klosters Ragya, der jetzt im Exil lebt, sagte, sie stünden unter dem Verdacht, die Demonstration vom 21. März angeführt zu haben. Die Behörden versicherten der Klosterverwaltung, die Mönche von Ragya würden bald freigelassen werden. Einige Zivilpersonen wurden ebenfalls verhaftet, als Tausende von Tibeter auf den Selbstmord von Tashi Sangpo hin auf die Straße gingen. …

Das Amtsgericht Rinteln hat den Künstler Tom Sack am 31. März nach mehrstündiger Hauptverhandlung vom Vorwurf des zweifachen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz freigesprochen. Tom Sack hatte letztes Jahr den gegen ihn wegen des Verdachts der Kunstfälscherei ermittelnden Staatsanwalt auf Leinwand gemalt und das Gemälde im Internet zum Kauf angeboten, um somit "kunstgerecht" das Vorgehen der Justiz gegen ihn zu kritisieren. Hierin sah der portraitierte Staatsanwalt sein "Recht am eigenen Bild" verletzt und stellte Strafantrag gegen den Künstler. …

… von Bankenprüfern geschrieben werden. Der BFH hat das deutsche Bankgeheimnis dahin gehend aufgeweicht, dass er Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung in zwei Fällen für zulässig erachtet (Urteil vom 9.12.08, Az.: VII R 47/07): - bei Zufallsfunden mit Verdacht auf Steuerhinterziehung - wenn hinreichender Anlass zur Aufklärung steuerlicher Sachverhalte gegeben ist. „Während die erste Alternative der bisherigen Praxis entspricht, ist der Begriff des ‚hinreichenden Anlasses‘ so schwammig, dass fiskalisch denkenden Prüfern Tür und Tor für …

… Referentenentwurf im Dezember alle Ansätze zu blockieren versucht haben, die nur ein wenig in Richtung „mehr Kontrolle“ geht. So war im ersten Referentenentwurf noch vorgesehen, dass insbesondere Lehrer aber auch andere Berufsgruppen, die mit Kindern arbeiten, bei Verdacht einer Kindeswohlgefährdung das Jugendamt zu informieren haben. Diese Rechtspflicht wurde von den Verbänden massiv bekämpft und leider aus dem Regierungsentwurf herausgenommen. Dies führt nun zu der unerträglichen und nicht nachvollziehbaren Situation, dass Mitar-beiter der freien Träger …

… der Kinderpornographie über das world wide web zugänglich gemacht wird. Der Löwenanteil wird über peer-to-peer-Netzwerke oder Handys getauscht. (...) Rechtlich einwandfrei sind Maßnahmen nur, wenn sie mit dem Verfassungsrecht in Einklang stehen. Datenspeicherungen ohne konkreten Verdacht und andere Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis müssen vermieden werden. (...) Kritisch sehen wir auch die Maßnahme, einen „roten Knopf“ einzuführen, dessen Aktivierung unverzüglich und ohne menschliche Prüfung zur Sperrung einer gewissen Seite führt. Die Gefahr …

… Mangra (chin. Guinam Xian), TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai, von den chinesischen Behörden festgenommen wurde. Mehrere Quellen teilten dem TCHRD mit, daß der 27jährige Tashi Dhondup am 12. März 2009 vom Personal des Public Security Bureau (PSB) wegen dringenden Verdachtes bei sich zu Hause verhaftet wurde. Die Polizisten drangen gewaltsam in seine Wohnung ein und nahmen ihn unvermittelt fest, ohne einen Haftbefehl vorzuweisen. Außerdem wurden sein PC und sein Mobiltelefon von dem Sicherheitspersonal beschlagnahmt und er wurde unter Gewaltanwendung …

… bereits im Ermittlungsverfahren vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft regelmäßig (vorläufiger) Kostenschutz durch die Rechtsschutzversicherung. Wird gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs einer sogenannten Verkehrsstraftat geführt, wie z.B. wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs, wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt oder des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ("Fahrerflucht") u.a., so muss der (Verkehrs-)Rechtsschutzversicherer grundsätzlich eine sog. eingeschränkte Deckungszusage erteilen, die unter …

… Das Amtsgericht Wuppertal hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 10.03.2009 auf Antrag des Beklagten gemäß § 149 der Zivilprozessordnung (ZPO) ausgesetzt. Nach dieser Verfahrensvorschrift kann ein Zivilprozess unterbrochen werden, wenn sich im Laufe des Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung des Einzelfalls von Einfluss ist. In diesem Fall wird das Verfahren bis zu der Erledigung des Strafverfahrens unterbrochen. Grund für die Aussetzung des Wuppertaler Verfahrens ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren …

… der Kleinmachnower Gemeindevertretung Dr. Klaus Nitzsche (SPD) hat sich mittels eines anwaltlichen Schreibens an den Kleinmachnower Bürgermeisterkandidaten der FDP, Wolfgang Jordan, gewandt und von diesem – scheinbar allen Ernstes – 10.000 Euro verlangt. Der im Verdacht der Stasi-Mitarbeit stehende Nitzsche ist mit der Berichterstattung der Presse zu seinen früheren Spitzeleien nicht einverstanden und kann keine Kritik vertragen. Der Kleinmachower FDP-Vorsitzende Norbert Gutheins erklärte dazu: „Offenbar sieht Dr. Nitzsche alle Felle davon schwimmen …

… Chinesisch lernte. 1989 kam er nach Indien und besuchte drei Jahre lang die tibetische Schule in Suja, Bir, um weitere Kenntnisse in Tibetisch und Englisch zu erwerben. Nach Abschluß seiner Schulbildung kehrte er 1994 nach Tibet zurück. 1995 wurde Tsephel auf Verdacht hin festgenommen. Das Public Security Bureau hielt ihn zwei Monate lang in Gewahrsam und unterzog ihn intensiven Verhören unter Folterung. 1996 studierte er an der Beijing Nationality University Englisch und Chinesisch und von 1997-1999 an der North-West Nationality University in …

… Bedarf richten. In manchen Städten wird der Müll sogar gewogen und aufs Kilo genau abgerechnet. Bei Strom und Telefon ist die Abrechnung nach Verbrauch ohnehin selbstverständlich. Nur bei der Schornsteinreinigung wird ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Verschmutzungsgrad vorgegangen. Auf Verdacht wird mehrmals im Jahr geputzt, egal ob der Schornstein verschmutzt ist oder nicht. Eine Rußschicht von 0,07 mm ist nicht automatisch eine „Verschmutzung“, so wie ein gebrauchter Autoreifen nicht automatisch „abgefahren“ ist. Es kommt immer auf den Einzelfall …

Bei einer Verdachtskündigung wird die Kündigung nicht auf eine vom gekündigten Arbeitnehmer begangene schuldhafte Pflichtverletzung selbst, sondern allein darauf gestützt, dass der Gekündigte im Verdacht steht, eine Vertragsverletzung – etwa eine Straftat oder einen sonstigen schwer wiegenden Vertrauensbruch – begangen zu haben. Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, …

… bayerischer Ministerpräsident hielt er im Parlament eine Rede zur Kunst und versuchte den Gegensatz zwischen Politik und Kunst zu überbrücken. In seiner Person vereinte er beides und bemerkte: "Ich bin mir darüber nicht im mindesten im Zweifel, ein deutscher Staatsmann, der im Verdacht steht, ein Gedicht machen zu können, ist hinreichend verdächtig, von Politik keine Ahning zu haben. Aber das ist ein deutsches Reservatrecht, das daraus entstand, daß, ich glaube, seit den Zeiten des seligen Humboldt überhaupt in Deutschland keine Künstlernatur jemals in der …