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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verdacht

Bild: Fall kino.to: Cineastentreff.de mahnt Land Sachsen abBild: Fall kino.to: Cineastentreff.de mahnt Land Sachsen ab
Cineastentreff - Das Kulturmagazin

Fall kino.to: Cineastentreff.de mahnt Land Sachsen ab

… Server, auf denen kino.to lag. Nur kurz darauf wurde unter der URL kino.to folgende Meldung ins Netz gestellt: „Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin: Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen. Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen. Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.“ Wer …
16.06.2011
Bild: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Thema HausverkaufBild: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Thema Hausverkauf
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Thema Hausverkauf

… festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an der Immobilie beim Verkauf offenbart werden. Der Verkäufer eines Hauses ist verpflichtet, dem Käufer auch ungefragt einen derartigen Mangel mitzuteilen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn er den bloßen Verdacht hat, es könnten infolge einer ihm bekannten mangelhaften Dacheindeckung in Zukunft Feuchtigkeitsschäden auftreten. Allerdings dürfen an die Auskunftspflichten des Verkäufers auch keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Wird zum Beispiel im Exposé eines Maklers ausgeführt, …
09.06.2011
Bild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und AbfindungBild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung

… derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging. Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …
06.06.2011
Österreich schreckt Verkehrssünder mit unangenehmen Maßnahmen ab
Geneva Group International

Österreich schreckt Verkehrssünder mit unangenehmen Maßnahmen ab

(Zürich/Innsbruck, den 06.06.2011) Harte Zeiten für Österreichurlauber: Seit diesem Jahr haben Polizei und Ordnungsbehörden ein schärferes Instrumentarium, Verkehrssünder zur Kasse zu bitten. „Schon beim Verdacht einer Übertretung können die Behörden als vorläufige Sicherheit einen Betrag von bis zu 1.308 € festsetzen“, warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck, „und der muss vor Ort bezahlt werden. Denn bis zur Leistung dieser Sicherheit können die Behörden eine Unterbrechung der Fahrt anordnen und durchsetzen.“ …
06.06.2011
Bild: Aufruf an alle Landesärztekammern: „Wehret weiteren Schaden ab!“Bild: Aufruf an alle Landesärztekammern: „Wehret weiteren Schaden ab!“
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Aufruf an alle Landesärztekammern: „Wehret weiteren Schaden ab!“

… hierzu externen Sachverstand zu befragen. Namhafte Verfassungsrechtsgelehrte werden Ihnen sicherlich eine Orientierung anbieten können, wie im Zweifel eine dem Toleranzprinzip gerecht werdende berufsrechtliche Regelung auf den Weg gebracht werden kann, ohne dass sich die Kammer dem Verdacht aussetzen muss, sich als „Inquisitionsbehörde“ gerieren zu wollen. Die BÄK scheint diesbezüglich unbelehrbar zu sein und da setze ich persönlich denn alle Hoffnung in all diejenigen Landesärztekammern, die sich durch ein besonderes Vertrauen in ihre Mitglieder …
06.06.2011
Bild: VGH Baden-Württemberg: Arzneimitteleigenschaft von MistelteeBild: VGH Baden-Württemberg: Arzneimitteleigenschaft von Misteltee
juravendis Rechtsanwälte

VGH Baden-Württemberg: Arzneimitteleigenschaft von Misteltee

… eine Arzneimitteleigenschaft ableiten. Das Gericht entscheidet hier folglich über die Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmittel. Für die Bewertung eines Produkts als Arzneimittel müssen klare Indizien vorliegen – eine Kategorisierung eines Produkts als Arzneimittel auf Verdacht ist unrechtmäßig. Im vorliegenden Fall scheint es ausgeschlossen, dass dem Misteltee eine pharmakologische Wirkung nachgewiesen werden kann und ist somit als Funktionarzneimittel nicht einordbar. Auch besteht nach Ansicht des VGH keine allgemeine Verkehrsauffassung, wonach …
30.05.2011
Bild: China kontrolliert Informationsweitergabe aus Ngaba: Tibeter und seine Familie festgenommenBild: China kontrolliert Informationsweitergabe aus Ngaba: Tibeter und seine Familie festgenommen
IGFM München

China kontrolliert Informationsweitergabe aus Ngaba: Tibeter und seine Familie festgenommen

… haben. Wie tibetische Mönche aus Dharamsala unter Berufung auf Quellen aus der Region angeben, wurde der 60jährige Gerik, der der Hirtengemeinschaft No. 3 der Gemeinde Meuruma in der TAP Ngaba angehört, bereits vor zwei Monaten, am 19. März festgenommen. „Er steht unter dem Verdacht, seit 2008 Informationen über die Situation in Ngaba an die Außenwelt weitergegeben zu haben, vor allem im März dieses Jahres über die Selbstverbrennung des Mönches Phuntsog aus dem Kloster Kirti“, teilten die Mönche Kanyang Tsering und Lobsang Yeshe vom Exilkloster Kirti …
24.05.2011
Anleger vermutet Anlagebetrug bei Commerzbank
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Anleger vermutet Anlagebetrug bei Commerzbank

Die Commerzbank AG ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Essen geraten. Diese ermittelt gegen Mitarbeiter der Bank wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der Financial Times Deutschland vom 02.05.2011. Die Ermittlungen gehen zurück auf die Anzeige eines Privatkunden der Commerzbank AG, der zugleich gegen das Institut klagt. Die Bank hatte ihm vor vier Jahren für gut EUR 50.000,00 ein sogenanntes Mezz-Cap-Zertifikat verkauft. Damit verbriefte …
20.05.2011
Bild: Belastung iranischer Opponenten wird aufgegeben – das bedeutet die Anerkennung des Rechts auf WiderstandBild: Belastung iranischer Opponenten wird aufgegeben – das bedeutet die Anerkennung des Rechts auf Widerstand
NWRI

Belastung iranischer Opponenten wird aufgegeben – das bedeutet die Anerkennung des Rechts auf Widerstand

Sonntag, den 15. Mai 2011 um 00:13 Uhr Paris, 13. Mai 2011 (Agenturen) – Die Aufgabe der Vorwürfe gegen 24 iranische Dissidenten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Terrorismus, das sich an eine dramatische Polizei-Aktion des Jahres 2003 in ihrem Hauptquartier in Val-d’Oise anschloss, wegen Mangels an Beweisen, bedeutet, so ihre Anwälte am Freitag, die Anerkennung des legitimen „Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur“. Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi gehört zu jenen, deren Belastung …
16.05.2011
Bild: Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und LandgerichtBild: Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Strafrecht und Strafverteidigung - Rechtsanwalt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Landgericht

… und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Polizei und Staatsanwaltschaft… …prüfen in einem Ermittlungsverfahren, ob der gegen eine beschuldigte Person vorhandene Verdacht, sie habe eine Straftat begangen, zutreffend ist. Ermittlungsverfahren werden dabei durch die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft oder Polizei, aufgrund einer Strafanzeige oder von Amts wegen eingeleitet. Sobald also konkrete Anhaltspunkte für …
06.05.2011
Bild: China startet Verleumdungskampagne gegen die Mönche des Klosters KirtiBild: China startet Verleumdungskampagne gegen die Mönche des Klosters Kirti
IGFM München

China startet Verleumdungskampagne gegen die Mönche des Klosters Kirti

… Gegend zu stiften. Während Augenzeugen berichteten, daß der Tod des jungen Mönches eher den erbarmungslosen Schlägen der Polizei nach der Erstickung der Flammen zuzuschreiben sei, sagte Xinhua, daß die Mönche, die ihn gewaltsam dem Zugriff der Polizei entzogen, unter dem Verdacht eines Tötungsdelikts nach internationalem Recht stehen. Anfänglich wurde Phuntsoks Alter mit 20 Jahren angegeben, aber in der Xinhua-Meldung war er plötzlich nur 16 Jahre alt. Der Xinhua-Bericht fügt sich in das Muster der proaktiven und dreisten Versuche der Behörden, die …
02.05.2011
GFE Blockheizkraftwerke – Geschädigten gelingt Sicherung von Ansprüchen
Engelhard, Busch & Partner

GFE Blockheizkraftwerke – Geschädigten gelingt Sicherung von Ansprüchen

… auch das Landgericht Baden-Baden zu Gunsten eines Geschädigten einen dinglichen Arrest gegen den Geschäftsführer der GFE Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien mbH, Nürnberg, erlassen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen 23 Verantwortliche wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges. Die Staatsanwaltschaft hat auch bei einigen Firmen der GFE-Firmengruppe sowie bei mehreren Verantwortlichen Vermögenswerte sichergestellt. Über das Vermögen der GFE mbH, Nürnberg, ist ein Insolvenzverfahren eröffnet. Nach …
19.04.2011
Bild: Tibeter in Yushu protestieren gegen die Enteignung ihres LandbesitzesBild: Tibeter in Yushu protestieren gegen die Enteignung ihres Landbesitzes
IGFM München

Tibeter in Yushu protestieren gegen die Enteignung ihres Landbesitzes

… die Regierung zum Zwecke des Straßenbau, und dem Verkauf der Grundstücke der Tibeter unter dem Vorwand, die Besitzer könnten nicht ermittelt werden“, zu suchen. „Ein dort ansässiger tibetischer Geschäftsmann namens Karma und eine Nonne, die unter dem Verdacht stehen, den Protest organisiert zu haben, wurden verhaftet“, heißt es dort weiter. (1) 25. April 2010, Die Reaktion Chinas auf das Erdbeben in Yushu entfremdet die Tibeter nur noch mehr“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2010/Erdbeben-Entfremdung_25.4.html (2) 3. Juni 2010, „Tibeter in …
11.04.2011
Bild: Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?Bild: Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Wann und wo bekommt man im Strafrecht einen Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger?

… Beschuldigten an den Staat zurückzuerstatten. 2. Wer bekommt einen Pflichtverteidiger? Ein Pflichtverteidiger nach § 140 StPO (Strafprozessordnung) in bestimmten Konstellationen bestellt. So beispielsweise bei einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, bei dem Verdacht auf ein Verbrechen, bei einem drohenden Berufsverbot, bei der Vollstreckung von Untersuchungshaft, bei einem längeren Freiheitsentzug, bei einer Unterbringung zur Gutachtenerstellung, in einem Sicherungsverfahren sowie in Strafverfahren, bei denen wegen der …
04.04.2011
Verschweigen von Provisionen - Urteil gegen die Kreissparkasse Tübingen
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Verschweigen von Provisionen - Urteil gegen die Kreissparkasse Tübingen

… Tübingen im Anlageberatungsgeschäft erneut verurteilt Der Trend in der deutschen Rechtsprechung zu verbraucherfreundlichen Urteilen in Banksachen hält an. Inzwischen urteilen die Gerichte sehr häufig zu Gunsten der Anleger. Selbst seriöse Institute, die sich normalerweise nicht dem Verdacht der Kundenübervorteilung ausgesetzt sehen, werden mit Vorwürfen der Falschberatung und der vorsätzlichen Täuschung ihrer Kunden konfrontiert. So traf es nun die Kreissparkasse Tübingen, die einer Frau im Jahre 2000 den Erwerb von Deka Investmentfonds empfahl. …
29.03.2011
Bild: Geldwäscherecht - Aufgabe der Banken und Pflichten der WirtschaftBild: Geldwäscherecht - Aufgabe der Banken und Pflichten der Wirtschaft
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Geldwäscherecht - Aufgabe der Banken und Pflichten der Wirtschaft

… am Wirtschaftskreislauf geschäftlich teilnehmendes Unternehmen treffen kann. Insbesondere Kreditinstitute, aber z.B. auch die anwesenden Edelmetallhändler, laufen schnell Gefahr, sich einer Geldwäsche strafbar zu machen. So geriet 2009 sogar die Vatikanbank unter Geldwäscheverdacht. Als Geldwäsche wird grundsätzlich die Einbringung von illegal erworbenen Geldern in den legalen Wirtschaftskreislauf, unter Verschleierung deren Herkunft, bezeichnet. Es bedarf daher einer strafbaren Vortat. Hierzu kann unter Umständen auch schon eine Steuerhinterziehung …
25.03.2011
Bild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und AbfindungBild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung

… musste dafür bis zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort vor allem, weil sie zuvor 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Wer kann das schon von sich behaupten? Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos …
17.03.2011
Die IHK warnt vor Adressbuchschwindel: Betrüger sind verstärkt auf Kundenfang
IHK Mittlerer Niederrhein

Die IHK warnt vor Adressbuchschwindel: Betrüger sind verstärkt auf Kundenfang

… warnt vor unseriösen Adressbuchverlagen. „Momentan gehen diese Schwindler wieder verstärkt auf Kundenfang“, warnt IHK-Rechtsexpertin Nadja Carolin Kümmel. „Leider gelingt es ihnen immer wieder, ihre Opfer zu täuschen.“ Der Unternehmer Jörg Macht aus Neuss dagegen schöpfte Verdacht. Wie viele andere Firmen erhielt auch die Macht Consulting unangenehme Post. Innerhalb kurzer Zeit landeten auf dem Schreibtisch des Unternehmers gleich mehrere als Rechnungen getarnte Angebotsformulare unseriöser Adressbuchverlage. „Mir war schnell klar, dass es nicht …
14.03.2011
Anleger der Bema-Investitions- und Beteiligungsgesellschaft zittern um ihr Geld
CLLB Rechtsanwälte

Anleger der Bema-Investitions- und Beteiligungsgesellschaft zittern um ihr Geld

… Bema investierte in Mahlow bei Berlin in Wohnungen, ein Hotel und weitere Gewerbeobjekte, rund 2300 Privatanleger beteiligten sich als atypisch stille Gesellschafter. Die Bema gehört zum Firmengeflecht des norwegischen Geschäftsmanns Per Lökkewik. Lökkewik sitzt wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung derzeit in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Millionenprojekt „Yachthafenresidenz Hohe Düne“ an der mecklenburgischen Ostseeküste. Dabei handelt es sich zwar nicht um ein Projekt der BEMA, in …
09.03.2011
Bild: Insolvenzrecht Dortmund-Kanzlei Horrion Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzvervwalters gegen Dritte.Bild: Insolvenzrecht Dortmund-Kanzlei Horrion Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzvervwalters gegen Dritte.
Insolvenzrecht Dortmund-Kanzlei Horrion-Aktuelles Insolvenzrecht Dortmund

Insolvenzrecht Dortmund-Kanzlei Horrion Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzvervwalters gegen Dritte.

… gegen Gläubiger vor, weiche durch Anfechtung auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden sollen. Ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben besteht nur im Rahmen bestehender Rechtsbeziehungen. Gegenüber Personen, die lediglich im Verdacht stehen, sie könnten Gegner eines Anfechtungs- und Rückforderungsanspruchs werden, besteht kein Auskunftsanspruch. Auch die Abgabenordnung sieht keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt vor. Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund Wenn …
28.02.2011
Bild: Observierung von Mitarbeitern im KrankenstandBild: Observierung von Mitarbeitern im Krankenstand
Detektei Silber - Privat- und Wirtschaftsdetektei

Observierung von Mitarbeitern im Krankenstand

Unternehmen werden häufig durch krankfeiernde Arbeitnehmer geschädigt. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, eine Detektei mit der Beobachtung des in Verdacht stehenden Mitarbeiters zu beauftragen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFzG) verpflichtet, den Arbeitgeber dazu, während einer Krankheit des Arbeitnehmers diesem für bis zu sechs Wochen den im Arbeitsvertrag festgelegten Lohn bzw. das Gehalt weiter zu bezahlen, obwohl dieser ja die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Auch wenn diese Verpflichtung erst ab der fünften …
17.02.2011
Bild: Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser „krankfeiert“?Bild: Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser „krankfeiert“?
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser „krankfeiert“?

Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist. In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich schwer beweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber Zeugen hat, die den Arbeitnehmer beim Einkaufen getroffen haben, heißt das noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig …
11.02.2011
AKURA Unternehmensgruppe
CLLB Rechtsanwälte

AKURA Unternehmensgruppe

… haben in den vergangenen Jahren ihr Kapital in atypisch stille Beteiligungen und Genussrechte, die von der AKURA Unternehmensgruppe angeboten wurden, investiert. Nach Medienberichten wurden zwischenzeitlich zwei Verantwortliche dieser Unternehmensgruppe wegen Betrugsverdacht festgenommen. Die AKURA-Unternehmensgruppe tätigt ihre Geschäfte vornehmlich am sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“, der weit weniger reguliert ist als der sogenannte geregelte Kapitalmarkt. Wohl um Vertrauen zu schaffen, warb die AKURA Unternehmensgruppe zumindest für einen …
11.02.2011
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des BundesarbeitsgerichtsBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

… diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin über 30 Jahre hinweg nicht gegeben. Fachanwalt Bredereck mahnt zur Vorsicht bei der Bewertung von Emmelys Sieg: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …
10.02.2011
Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel
Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Flugpassagierdaten: EU-Richtlinienentwurf kein Sicherheitsgewinn und voller Mängel

… in die und aus der EU Erkenntnisse generieren sollen, bleibt schleierhaft. Grundsätzlich erlaubt die Richtlinie eine weitgehende Befugnis zur präventiven und "proaktiven" Durchleuchtung der Fluggastdaten, wobei nirgendwo darauf eingegangen wird, mit welchen anderen Verdachts- oder Fahndungsdatenbanken die Fluggastdaten eigentlich in den jeweiligen EU-Staaten abgeglichen werden sollen. Es ist nur vage von "zuvor festgelegten Prüfkriterien" zur Identifizierung bisher "unbekannter Verdächtiger" die Rede. "Diese Richtlinie läuft also auf eine permanente …
09.02.2011
Bild: Arbeitsgericht Hamburg: Kündigung bei Maßregelmaßnahme unwirksamBild: Arbeitsgericht Hamburg: Kündigung bei Maßregelmaßnahme unwirksam
Rechtsanwältin Denise Himburg

Arbeitsgericht Hamburg: Kündigung bei Maßregelmaßnahme unwirksam

… mehr an den konkreten Tag erinnern zu können, und meinte, es habe frühestens am Ende der der Kündigung vorausgehenden Woche stattgefunden. (...) Damit läge zwischen der Forderung des Klägers und dem Abfassen des Kündigungsschreibens ein Zeitraum von höchstens fünf Tagen." Der Verdacht der Maßregelung wurde zudem noch durch die Äußerungen des Vorgesetzten in dem Streitgespräch bestärkt. So hatte der Vorgesetzte nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers in diesem Gespräch geäußert: "Verlassen Sie mein Büro. Ich will Sie hier nicht mehr sehen. Ich …
07.02.2011
Bild: Verhältnismäßigkeit muss bei Entnahme von DNA-Proben gewahrt bleibenBild: Verhältnismäßigkeit muss bei Entnahme von DNA-Proben gewahrt bleiben
Dr. Lutz Knopek, MdB

Verhältnismäßigkeit muss bei Entnahme von DNA-Proben gewahrt bleiben

… Knopek. „Wenn die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe anordnet, so gibt es für die Polizei keinen Ermessensspielraum, diese nicht abzunehmen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Trotzdem sei die einzelfallabhängige Frage der Verhältnismäßigkeit einer DNA-Entnahme hier offenbar nicht eindeutig geklärt. „DNA-Entnahmen ohne konkreten Verdacht darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Daher sind gerade wir Liberale an dieser Stelle ohne genaue Kenntnis der Aktenlage sehr vorsichtig mit der Bewertung der genannten Vorgänge“, so Knopek abschließend.
01.02.2011
Bild: Wie ich Seine Heiligkeit den Dalai Lama traf – ohne einen Reisepass Von der tibetischen Schriftstllerin WoeserBild: Wie ich Seine Heiligkeit den Dalai Lama traf – ohne einen Reisepass Von der tibetischen Schriftstllerin Woeser
igfm

Wie ich Seine Heiligkeit den Dalai Lama traf – ohne einen Reisepass Von der tibetischen Schriftstllerin Woeser

… Es war klar, dass sie sich alle auf den Weg in die Ausläufer des Himalaya machen wollten, um Verwandte zu besuchen, dem heiligen Land des Buddhismus Tribut zu zollen und sich jenen Traum zu erfüllen, von dem niemand spricht, den aber alle kennen. Ich habe den traurigen Verdacht, dass ich noch bis zu meinem sechzigsten Lebensjahr warten muss, bis ich einen Reisepass in die Hände bekomme. Doch das Internet gab meinem Ich ohne Pass einen Ausweis zum Reisen. Im neuen Jahr half es mir, meinen Traum wahr werden zu lassen. Durch das Internet begegnete …
28.01.2011
Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Pongs & Zahn AG stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Accessio Wertpapierhandelshaus AG: Pongs & Zahn AG stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

… werden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V., welche darauf hinweist, dass sich zahlreiche Anleger von den Beratern des Wertpapierhandelshauses Accessio falsch beraten fühlen, geht der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. auch dem geäußerten Verdacht nach, die mit der Accessio AG verflochtenen Unternehmen hätten Anleihen und Genussscheine ausgegeben, welche überwiegend die Driver & Bengsch AG bzw. Accessio AG gegen horrende Provisionen an den Mann brachte, wobei der Verdacht nahe liegt, dass die Firmen des …
24.01.2011
Piepenbrock Gebäudereinigung bleibt sauber
Piepenbrock Unternehmensgruppe GmbH + Co. KG

Piepenbrock Gebäudereinigung bleibt sauber

… ergaben sich in 336 Fällen. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wurden an Ort und Stelle 304 Bußgeld- und 23 Strafverfahren gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingeleitet. 9 Personen wurden im Rahmen der Schwerpunktprüfung vorläufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht, sich illegal in Deutschland aufzuhalten. „Wir sind überaus zufrieden mit der Intensivierung der Zollüberprüfungen. Besonders, weil wir uns schon seit Jahren aktiv dafür einsetzen, dass in der Gebäudereinigerbranche nach Tarif gezahlt wird“, bekräftigt Arnulf Piepenbrock, Geschäftsführender …
20.01.2011
Bild: Werden wir systematisch vergiftet?Bild: Werden wir systematisch vergiftet?
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Werden wir systematisch vergiftet?

… der demografische Faktor den Realitäten, aber so kann man das nicht sehen, da der demografische Faktor die Sterberate nicht einbezieht, sondern sich auf überlebende Menschen bezieht und einzig aufs Lebensalter, auf Menschen die vielleicht gesünder leben und brav, bei dem kleinsten Verdacht zu ihrem Hausarzt gehen und von dem Fortschritt der Medizin profitieren. Das könnte eine Erklärung sein, wenn man weiß, dass wir viel öfter zum Arzt rennen, als früher und jede Kleinigkeit sofort kurieren lassen. Dies beschriebene liefert auch den Grund, dass …
17.01.2011
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
OPEN MARKET TV AG MBO Media

Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen

… verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. Hierbei besteht für die Ermittlungsorgane ein weit reichender Beurteilungsspielraum. In vielen Fällen gehen …
06.12.2010
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
OPEN MARKET TV AG MBO Media

Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen

… verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. Hierbei besteht für die Ermittlungsorgane ein weit reichender Beurteilungsspielraum. In vielen Fällen gehen …
06.12.2010
Bild: Zwei tibetische Kaufleute zu extrem langen Gefängnisstrafen verurteiltBild: Zwei tibetische Kaufleute zu extrem langen Gefängnisstrafen verurteilt
igfm muenchen

Zwei tibetische Kaufleute zu extrem langen Gefängnisstrafen verurteilt

Das Mittlere Volksgericht der Präfektur Lhoka, TAR, verurteilte zwei tibetische Geschäftsleute, Sonam Bhagdro und Tashi Topgyal, zu 15 bzw. 5 Jahren Gefängnis. Das Public Security Bureau (PSB) von Lhoka hatte die beiden im August 2009 unter dem Verdacht politischer Aktivitäten festgenommen. Bis zu ihrem Erscheinen vor Gericht wußte niemand etwas über ihren Verbleib. Sonam Bhagdro wurde 1965 in der Gemeinde Jhorya, Bezirk Tsona, Präfektur Lhoka, geboren. Nach dem Abschluß der Mittelschule trat er der KP bei. Mit dem Gewinn aus seinen Geschäftsunternehmungen …
23.11.2010
Arbeitsgericht Berlin - Fristlose Kündigung wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs zulässig
Christoph Gaudecki

Arbeitsgericht Berlin - Fristlose Kündigung wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs zulässig

… beschäftigten Angestellten war zur Last gelegt worden, manuell Pfandbons erstellt zu haben, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenüber gestanden hätte, und das entsprechende Geld an sich genommen zu haben. Das Arbeitsgericht hat einen diesbezüglichen dringenden Verdacht als gegeben angesehen und dabei unter anderem auch darauf abgestellt, dass der Angestellte gegenüber dem Arbeitgeber und im Prozess jeweils wechselnde Darstellungen des Sachverhalts abgegeben habe, so dass sein gesamtes Vorbringen als unglaubwürdig erschienen sei. In …
12.11.2010
Warnung vor Inkassobüro
elixir rechtsanwälte

Warnung vor Inkassobüro

… werden. Immer öfter komme es zu betrügerischen Vertragsabschlüssen, insbesondere auf Webseiten im Internet. Dort würden oft bewußt mißverständliche oder versteckte Hinweise auf die Kosten der Webseiten-Nutzung gegeben werden, die leicht zu übersehen sind. Der Verdacht auf einen betrügerischen Vertragsabschluß liege hier oft schnell nahe. Um die zweifelhaften Forderungen durchzusetzen, würden sehr schnell Inkassogesellschaften mit deren Beitreibung eingeschaltet werden. Liegt tatsächlich ein offensichtlich strafbares Vorgehen vor, macht sich das …
12.11.2010
Kaiser Wilhelm II. "Männerfreundschaft" zu Fürst H. von Eulenburg?
Akpool

Kaiser Wilhelm II. "Männerfreundschaft" zu Fürst H. von Eulenburg?

… dem Fürsten spitzten sich zu. M. Harden war der Meinung, dass Homosexualität in der Politik keinen Zuspruch finde. Es seien verweichlichte sowie verzogene Persönlichkeiten, die in der Politik keine Macht ausüben könnten. Aufgrund weiterer Beschuldigungen seitens des Journalisten und des Verdachtes auf Homosexualität wurde der Fürst zu Eulenburg am 08. Mai 1906 verhaftet. Der nun größte Skandal im Bereich Homosexualität im Zusammenhang mit Politik war entstanden. Weitere Informationen zum Thema: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41136365.html
11.11.2010
Bild: Smiley in der Gastronomie: "JA"Bild: Smiley in der Gastronomie: "JA"
easyhaccp

Smiley in der Gastronomie: "JA"

… easyhaccp schafft neues Qualitätsbewußtsein und macht betriebspezifische Arbeitsabläufe in Gewerbeküchen rund um das Lebensmittel auf Knopfdruck abbild- und nachweisbar.", Michael Förtsch, Vorsitzender des Verbandes der Lebensmittelkontrolleure Bayern "Mit easyhaccp isst man frei von jedem Verdacht und die Küche bleibt ein glücklicher Lebensmittelpunkt - nun sind alle meine Schlüsselleistungen für Patient und Geschäftsleitung tagesaktuell präsent. Dies ist für meine Funktion besonders wichtig!", Gustaf Eckl, Küchenchef, Diakonissenkrankenhaus Salzburg
30.10.2010
Bild: Katzenjammer - Neues Landesjagdgesetz in Rheinland-PfalzBild: Katzenjammer - Neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz
JagdAberFair

Katzenjammer - Neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz

Jedes Jahr werden von Jägern in Deutschland 'zigtausende von Katzen erschossen. Sie stehen unter dem Generalverdacht des Wilderns und befinden sich meist wenige hundert Meter von den nächsten Häusern entfernt. Die Jagdgesetze ermöglichen den Abschuss von Hauskatzen in der Regel, wenn 2 Bedingungen gegeben sind: a) die Katze wildert und b) sie befindet sich - je nach Bundesland - 200 bis 500 m von der nächsten Wohnsiedlung. Die Neufassung des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz definiert seit Juli 2010 die Mindestentfernung mit 300 m vom nächsten …
27.10.2010
Bild: Victory-Fonds: Schadensersatz möglichBild: Victory-Fonds: Schadensersatz möglich
Kanzlei Mutschke

Victory-Fonds: Schadensersatz möglich

… ausreichend informiert. Tatsächlich erwies sich aber ein großer Teil der finanzierten Filme als Flop. Initiator muss sich vor Gericht verantworten Medienberichten zufolge muss sich der Initiator der Victory-Medienfonds, Franz Landerer, seit Juni 2010 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Veruntreuung vor dem Landgericht Kaufbeuren strafrechtlich verantworten. Unter anderem sollen Gelder zwischen den Fonds verschoben worden sein. Auch das Schlüsselpersonenrisiko könnte sich daher bei den Victory-Fonds besonders deutlich realisiert haben. …
21.10.2010
Identitätsmissbrauch: Geldwäsche mit Hilfe von Rechtsanwälten?
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Identitätsmissbrauch: Geldwäsche mit Hilfe von Rechtsanwälten?

Wie funktioniert das? Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gingen in den vergangenen Wochen Geldwäscheverdachtsanzeigen von Rechtsanwälten ein. Auf diese Weise gelangte ein neuer Tatmodus an das Licht der Öffentlichkeit. Darüber berichtete u.a. die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg in Ihrem Newsletter 15/2010. Demzufolge versuchen Straftäter Rechtsanwälte für Fälle des Identitätsmissbrauchs einzuspannen. Dies funktioniert wie folgt: Per Mail wenden sich potentielle Mandanten aus dem Ausland an deutsche Rechtsanwaltskanzleien mit der …
04.10.2010
Bild: Strafrechtliches Risikomanagement für Unternehmer und leitende AngestellteBild: Strafrechtliches Risikomanagement für Unternehmer und leitende Angestellte
dbs Marketing

Strafrechtliches Risikomanagement für Unternehmer und leitende Angestellte

… ist eine unangenehme aber zwingende Notwendigkeit für jede Unternehmensleitung. Das Risiko einer Strafverfolgung ist aufgrund der Normdichte und der zwischenzeitlich sehr gut miteinander im Informationsaustausch stehenden staatlichen Institutionen nicht zu unterschätzen. Der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Regelverstosses und daran anschließende staatliche Ermittlungen stellen eine enorme Belastung im Unternehmensalltag dar. Zur Vermeidung von Strafverfolgung oder zumindest zur schnellen Beendigung eines Strafverfahrens soll ein Seminar …
23.09.2010
ACI Alternative Capital Invest Dubai Fonds: vorl. Insolvenzverwalter meldet sich zu Wort
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ACI Alternative Capital Invest Dubai Fonds: vorl. Insolvenzverwalter meldet sich zu Wort

… Invest Dubai Fonds hat sich der vorläufige Insolvenzverwalter zu Wort gemeldet und hat durchblicken lassen, dass möglicherweise Ausschüttungen zurück zuzahlen sind. Hier droht den Anlegern ein noch größerer Verlust, als sie bisher denken. Außerdem wird berichtet, dass der Verdacht auf Kapitalanlagebetrug besteht. Die Polizei in Dubai suche einen ACI Alternative Capital InvestDubai Fonds Kopf wegen nicht bezahlter Rechnungen. Es ist eine Katastrophe für zahlreiche Anleger. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der im Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. …
23.09.2010
Die Pleite um die Safera AG – Handlungsmöglichkeiten geschädigter Anleger
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Die Pleite um die Safera AG – Handlungsmöglichkeiten geschädigter Anleger

… die Aktienbeteiligung zur Safera AG emittiert wurde, sondern für von der Fa. Plenum in Lichtenstein ausgegebene Lebensversicherung. Neben möglichen zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen können in diesem Fall Anleger auch strafrechtlich gegen ihren Anlageberater wegen des Verdachts des Betruges vorgehen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht die Interessengemeinschaft Safera anwaltlich vertritt und bereits erste Schadensersatzklagen gegen eine verantwortliche …
21.09.2010
Bild: Gefälschte Mahnschreiben von Inkassounternehmen im UmlaufBild: Gefälschte Mahnschreiben von Inkassounternehmen im Umlauf
Rechtsanwalt Hollweck

Gefälschte Mahnschreiben von Inkassounternehmen im Umlauf

… zu ihnen nach Hause, verbunden mit einer Gebührenforderung des Inkassounternehmens. Es ist zu vermuten, dass diese Mahnschreiben gefälscht sind. Da die angeschriebenen Personen niemals einen entsprechenden Einkauf tätigten, dementsprechend auch nicht in Zahlungsverzug kommen konnten, liegt der Verdacht einer Fälschung und damit der eines versuchten Betruges sehr nahe. Zudem zeigen die Schreiben erhebliche Unterschiede zu den ansonsten verschickten Mahnungen. Die Farben auf den Briefbögen weichen vom Original ab, ebenso die Farben des beigelegten …
20.09.2010
Bild: Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit im Schiffsverkehr bei 1,1 Promille weiter gefestigtBild: Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit im Schiffsverkehr bei 1,1 Promille weiter gefestigt
Bauersfeld & Partner Rechtsanwälte

Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit im Schiffsverkehr bei 1,1 Promille weiter gefestigt

… Alkoholresorption im Körper war deshalb von einer BAK von 1,2 Promille zur Tatzeit auszugehen. Der Tatvorwurf beruhte zunächst auf Ausfallerscheinungen des Beschuldigten, die die Strafverfolgungsbehörden in dem Umstand sahen, dass die Nachtbezeichnung nicht geführt worden war. Diesen Verdacht konnte der Autor dieses Beitrages unter Hinweis auf die sehr guten Sicht- und Wetterverhältnisse und den insofern nach der BinSchStrO allein maßgeblichen Zeitpunkt des Sonnenuntergangs, der erst nach dem Anhalten des Beschuldigten lag, entkräften. Dennoch beantragte …
15.09.2010
Deutschlands Detektive im Überblick
MetNet GbR

Deutschlands Detektive im Überblick

Detektive ermitteln fast ausschliesslich in zivilrechtlichen Fällen wie etwa der Beschattung eines untreuen Partners oder in Fällen von Krankheitsmeldungen, wo der Verdacht auf Schwarzarbeit besteht. Die Berufsbezeichnung "Privatdetektiv" oder "Detektiv" ist in Deutschland nicht geschützt. Zur Ausübung des Berufes ist ausserdem keine besondere Erlaubnis erforderlich, ein regulärer Gewerbeschein ist bereits ausreichend. Es existiert jedoch trotzdem ein Qualitätsmerkmal für Detektive in Deutschland, das von der Zentralstelle für die Ausbildung im …
14.09.2010
Bild: Zwei tibetische Journalisten wegen „separatistischer Veröffentlichungen“ in Xining festgenommenBild: Zwei tibetische Journalisten wegen „separatistischer Veröffentlichungen“ in Xining festgenommen
igfm muenchen

Zwei tibetische Journalisten wegen „separatistischer Veröffentlichungen“ in Xining festgenommen

… Tibet zurückkehrte. Den beiden Tibetern wird zur Last gelegt, sie hätten „separatistische“ Ansichten unter den Intellektuellen verbreitet und über die Unruhen in Tibet vom März 2008 und deren Niederschlagung durch die Behörden geschrieben. Sie stehen auch unter Verdacht, für ein weiteres Magazin namens Dhurab Kyi Nga (Trommel der Ära) Beiträge geschrieben zu haben. Es gibt keine offizielle Verlautbarung über diese Festnahmen, ebensowenig ist bekannt, wo die beiden festgehalten werden. Reporter-ohne-Grenzen appelliert an die chinesische Regierung, …
13.09.2010
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Schulbehörde verheimlichte Asbestproblem"Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Schulbehörde verheimlichte Asbestproblem"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: „Schulbehörde verheimlichte Asbestproblem"

Hamburg (03. 09. 2010) – Nach Informationen der FREIEN WÄHLER Hamburg hat die Schulbehörde der Hansestadt wochenlang versucht, ein Asbestproblem an den Hamburger Schulen geheim zu halten. Als der Verdacht mindestens schon Mitte August 2010 bekannt war, wurden die Schulleitungen zunächst nur nebulös informiert. Man schwindelte ihnen vor, die anstehenden Asbestmessungen und Probeentnahmen sollten lediglich „der Dokumentation dienen“ – das wahre Ausmaß wurde verschwiegen. „Damit hat die Schulbehörde ihre Fürsorgepflicht verletzt und Schüler, Lehrer, …
03.09.2010

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