Pressemitteilungen zu Verdacht

… beiden Herrschaften zu wandeln gedenken, um auch aus intraprofessioneller Perspektive ein entsprechendes Verbot rechtfertigen zu können. Die BÄK hat mit dem Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung nicht nur den Weg in einen Sterbetourismus weiter geebnet, sondern sich zunehmend dem Verdacht ausgesetzt, im Zweifel die „Medizinethik“ im Interesse einer höheren Mission zu instrumentalisieren, um so die verfasste Ärzteschaft zu „guten Ärztinnen und Ärzte“ erziehen zu können. Hierbei bleibt völlig unklar, was die BÄK im Einzelfall dazu veranlasst haben …

… Kleidung oder Haartracht trägt.“ „Die Soldaten überprüfen auch die Mobiltelefone der Tibeter, sie schauen nach Bildern des Dalai Lama oder anderen religiösen Führern wie dem Karmapa. Sie suchen auch nach tibetischen Liedern und nach allem, was ihnen irgendwie politisch suspekt erscheint. „Aus dem geringsten Anlaß halten sie Tibeter fest, suchen sie ab und bringen sie in ein Haftzentrum in Tagtse außerhalb Lhasas. Diejenigen, auf die weiterer Verdacht fällt, werden in das Haupt-Haftzentrum in Lhasa geschafft“. Quelle: Radio Free Asia, www.rfa.org

… Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In einer Entscheidung vom 16.3.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 338/09, stärkt das höchste deutsche Zivilgericht die Rechte des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte, dass die Instanzgerichte jedem begründeten Verdacht, dass es sich bei der Eigenbedarfskündigung nur um eine vorgeschobene Kündigung handelt, nachgehen müssen. Dem BGH ist offenbar sehr wohl bewusst, dass eine Eigenbedarfskündigung dafür benutzt werden kann, um ein zum Verkauf angebotenes Haus von …

… pharmazeutischen Industrie und Ärzten, Kliniken, Apotheken und anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen rückt verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit und damit auch in den Fokus der Behörden, insbesondere der staatsanwaltschaftlichen Organe. Häufig geht es um den Verdacht der Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, des Abrechnungsbetrugs und der Untreue, z.B. um „Kick-back“-Zahlungen an Ärzte, Kliniken oder Apotheker, die von der pharmazeutischen Industrie oder dem pharmazeutischen Großhandel als „Rückvergütungen“ gezahlt werden. Aber selbst wenn der …

… andere aktuelle Ereignisse finden ihren Niederschlag im Kirchenrecht. So wird vorgeschlagen in § 6 des Disziplinargesetzes die Formulierung aufzunehmen “Sie [die Dienststellen] kooperieren mit den staatlichen Strafverfolgungsbehörden. Sie können diese im Falle des Verdachts einer Straftat informieren und ihnen insbesondere die in einem Disziplinarverfahren angelegten und beigezogenen Akten zur Verfügung stellen.” Dies dürfte inbesondere in Fällen des Verdachts sexuellen Missbrauchs Anwendung finden müssen. In sprachlicher Hinsicht erfährt das …

… 161/00) den Mietern Recht gegeben. Ein Recht auf fristlose Kündigung besteht nicht nur dann, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung bereits eingetreten ist (Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 9.7.2007, Aktenzeichen: 203 C 607/06), sondern auch, wenn ein begründeter Verdacht einer Gesundheitsgefahr besteht. Es kommt darauf an, dass die Mieter vernünftiger Weise von einer Gesundheitsgefährdung aufgrund nachweisbarer tatsächlicher Risikomomente ausgehen durften. In dem Fall, den das Landgericht Lübeck zu entscheiden hatte, riet der behandelnde …

… Mietern Recht gegeben. Ein Recht auf fristlose Kündigung besteht nicht nur dann, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung bereits eingetreten ist(Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 9. 7. 2007, Aktenzeichen: 203 C 607/ 06), sondern auch, wenn ein begründeter Verdacht einer Gesundheitsfährdung aufgrund nachweisbarer tatsächlicher Risikomomente vorlag. In dem Fall, den das Landgericht Lübeck zu entscheiden hatte, riet der behandelnde Arzt der Kinder zu einer umweltmedizinischen Untersuchung der Wohnräume. Die Kinder hatten bereits Krankheitssymptome …

… nicht so schlimm. Der Mieter müsse einige Tage ordentlich durchlüften; dann sei der Geruch verflogen und das Problem gelöst. Der chemische Geruch verfliegt aber nicht und Wochen später, nachdem die Situation sich nicht gebessert hat und noch immer der Verdacht einer Belastung der Raumluft mit toxischen Stoffen besteht, verlassen die Mieter entnervt die Wohnung. Natürlich wollen sie, dass der Vermieter ihnen einen Teil der gezahlten Miete ersetzt. Sie meinen, dass die Miete wegen Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefahren gemindert war. Ein später …

Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist. In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich schwer beweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber Zeugen hat, die den Arbeitnehmer beim Einkaufen getroffen haben, heißt das noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig …

Der Verdacht auf Untreue und Kapitalanlagebetrug bei Geschäften im Zusammenhang mit den Life Trust – Lebensversicherungsfonds des Berliner Initiator BAC hat sich offenbar erhärtet. Am 20.09.2011 fand eine Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Managements der BAC durch die Berliner Staatsanwaltschaft statt. Es soll gegen die BAC und deren Verantwortliche Stefan Beiten, Nikolaus Weil und Franz-Philippe Przybyl der erhärtete Verdacht des Kapitalanlagebetruges bestehen. Die Mitteilung über die Hausdurchsuchung nutzt eine Financial Press aus …

… BAC Life Trust Premium 12 droht daher der Verlust wesentlicher Teile ihres investierten Vermögens. Ob es überhaupt noch Rückflüsse geben wird, ist mehr als fraglich. Schadenersatz für Anleger Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die Verantwortlichen des Fonds wegen des Verdachts des Betruges. Sollten sich die Ermittlungen bestätigen, sind auch im Zusammenhang mit dem BAC Life Trust Premium 12 Schadenersatzansprüche gegen handelnde Personen vorstellbar. Haben Sie in den BAC Life Trust Premium 12 investiert und wollen wissen, welche Chancen …

… musste dafür bis zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort vor allem, weil sie zuvor 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Wer kann das schon von sich behaupten? Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos …

… während der vergangenen 10 Monate in mehrere Krankenhäuser, aber alles war vergeblich. Er starb schließlich zu Hause“. „Über die Jahre im Gefängnis wurde er dermaßen heftig geschlagen und gefoltert, daß er einem schweren Siechtum anheimfiel. Einige Leute hegen jedoch den Verdacht, daß die Handlanger des Staates tibetischen Gefangenen kurz vor dem Ende ihrer Haftzeit oder bei der medizinischen Untersuchung vor der Entlassung eine Art von giftiger Substanz verabreichen“, fügte er hinzu. Ein weiterer politischer Gefangener aus dem Bezirk Sog starb …

… festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an der Immobilie beim Verkauf offenbart werden. Der Verkäufer eines Hauses ist verpflichtet, dem Käufer auch ungefragt einen derartigen Mangel mitzuteilen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn er den bloßen Verdacht hat, es könnten infolge einer ihm bekannten mangelhaften Dacheindeckung in Zukunft Feuchtigkeitsschäden auftreten. Allerdings dürfen an die Auskunftspflichten des Verkäufers auch keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Wird zum Beispiel im Exposé eines Maklers ausgeführt, …

… 2006 reiste Lama Jigme, der einen Reisepaß besaß, nach Indien zu der Kalachakra-Initiation, die Seine Heiligkeit der Dalai Lama gab, er hatte auch eine Audienz bei Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama. Nach seiner Rückkehr nach Labrang fiel er bei den Behörden in Ungnade, sie schöpften Verdacht gegen ihn, und im April wurde er von dem Public Security Bureau (PSB) der Präfektur Kanlho festgenommen. Nach 40 Tagen Inhaftierung ließen sie ihn aus Mangel an Beweisen wieder frei, so daß er in sein Kloster zurückkehren konnte. Das war das erste Mal, daß er …

… Brief an die beiden Unternehmen warnt das indigene Volk: „Seit die Fabrik in Betrieb ist, hat sich unsere Gesundheit verschlechtert – die Gesundheit von Kindern, Erwachsenen und Tieren.“ Die Chemikalien, die auf den Zuckerrohr-Plantagen verwendet werden, stehen im Verdacht, bei Guarani-Kindern schweren Durchfall zu verursachen und Fische und Pflanzen abzutöten. Die Guarani-Indianer klagen an: „Wir können inzwischen viele der Arzneipflanzen, die früher im Wald wuchsen, nicht mehr finden … die Pflanzen sind an dem Gift zugrunde gegangen.“ Weiter …

… und „gemanagt“ habe, stellt eine für einen katholischen Politiker unerhörte Unbotmäßigkeit dar. Wenn ich erleben muss, dass außerdem Anwälte in Amerika und Belgien vatikanische Behörden für die Verfehlungen von Priestern haftbar machen wollen, habe ich den Verdacht, dass eine internationale Verschwörung von Kirchengegnern die Fehltritte einer begrenzten Zahl von Klerikern zum Anlass nimmt, der Gesamtkirche Schaden zuzufügen. Zwei deutsche Anwälte gehen sogar so weit, mich persönlich beim Internationalen Strafgerichtshof anzuschwärzen und in einer …

… Sonderfälle zu, in denen eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann. Diese Rechtslage ist für Arbeitnehmer schwer zu durchschauen. Selbst Arbeitsrechtler sind oft ratlos, wenn ein Arbeitnehmer vor ihnen sitzt, von dem Verdacht von Straftaten im Unternehmen berichtet und fragt, was zu tun sei. Üblicherweise wird der Arbeitnehmer dann darauf hingewiesen, dass er sich zum einen selbst strafbar machen kann, wenn er Straftaten beim Arbeitgeber tatenlos zusieht. Zum andern muss …

… der Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Konsequenzen wegen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens zu befürchten, obwohl doch die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt? Die Antwort ist für den Arbeitnehmer etwas ernüchternd. Hegt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer den Verdacht, dieser könnte eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, kann dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Entscheidend ist, dass ein Verdacht besteht, …

… Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Der Sachverhalt Anfang 2005 war Heinisch von ihrem Arbeitgeber, dem landeseigenen Berliner Konzern Vivantes fristlos gekündigt worden, weil sie im Dezember 2004 eine Strafanzeige gegen Vivantes wegen des Verdachts auf Betrug und weitere Straftaten gestellt hatte. Hintergrund war die Besorgnis von Heinisch um erhebliche Personal- und Qualitätsmängel in der Pflege. Hierauf hatte sie, teilweise auch gemeinsam mit Kolleginnen, zuvor schon mehrfach intern hingewiesen. Auch …

… einzuleiten, als solcher nicht ausreicht. Andererseits wäre das Erfordernis, dass der nationale Beschluss von einem Gericht getroffen werden muss, zu streng. Notwendig sind ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien, die einen Terrorakt vermuten lassen und über einen bloßen Verdacht oder eine bloße Annahme erheblich hinausgehen. Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston erfüllt daher die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Jahr 2001, die zu weiteren Verfahren (mise en examen im Sinne des französischen Rechts) im Jahr 2003 geführt hat, …

… nicht so schlimm. Der Mieter müsse einige Tage ordentlich durchlüften; dann sei der Geruch verflogen und das Problem gelöst. Der chemische Geruch verfliegt aber nicht und Wochen später, nachdem die Situation sich nicht gebessert hat und noch immer der Verdacht einer Belastung der Raumluft mit toxischen Stoffen besteht, verlassen die Mieter entnervt die Wohnung. Natürlich wollen sie, dass der Vermieter ihnen einen Teil der gezahlten Miete ersetzt. Sie meinen, dass die Miete wegen Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefahren gemindert war. Ein später …

… bringen. Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden. Die chinesischen Behörden unterwerfen die Klöster und die Tibetergemeinschaften immer heftigeren Einschränkungen. Die Leute werden auf reinen Verdacht hin festgenommen. So drang am 5. Juli die Polizei in das Kloster Dhargyal in Kardze ein und befragte die Mönche, besonders jene, die früher einmal in Indien waren. Die Mönche Lobsang Choejor (35) und Jampa Wangchuk (46) verbrachten sie nach …

… Handlung glaubhaft gemacht. Anlegern wurde angeboten sich als atypisch stiller Beteiligter an den Firmen Akura I bis IV zu beteiligen oder Genussrechte dieser Firmen zu erwerben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen zwei Verantwortliche der Akura-Gruppe wegen des Verdachtes des gemeinschaftlichen Betruges in besonders schweren Fällen. Über das Vermögen der Firmen Akura I bis IV ist ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Geschädigte müssen aber unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft selbst zivilrechtlich aktiv werden, um das …

… während der Ereignisse von 2008 festgenommen und gefoltert wurden. Später reiste er durch ganz Tibet und verteilte die 2000 Exemplare seines Buches eigenhändig. Am 6. Juli teilte das PSB seinen Familienangehörigen die Verhaftung von Pema Rinchen mit. Er stehe unter dem Verdacht, Haß und Separatismus unter den Minderheiten geschürt zu haben. So kurze Zeit nach der Verhaftung befindet er sich schon in einem sehr kritischen Zustand. Seit geraumer Zeit haben die chinesischen Behörden vermehrt die Intellektuellen in Tibet in ihr Visier genommen. Seit …

Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein Strafverfahren. Viele Arbeitgeber erstatten die Anzeige zunächst nicht. Sie warten, wie sich der Arbeitnehmer verhält. Wer Kündigungsschutzklage erhebt, muss mit der Strafanzeige rechnen. Da der Arbeitnehmer für diese Entscheidung nur drei Wochen Zeit hat (danach ist die Kündigungsschutzklage nicht mehr erfolgversprechend), …

… Behörden hätten lediglich ein paar Mönche zum Zweck der „Fortbildung in Rechtskunde“ weggebracht. Indessen berichten im Exil lebende Kirti-Mönche über zwei weitere Festnahmen. Der 23jährige Gempel, der Sohn von Urgyen Tsering, und der 30jährige A Kyakya, beide aus der Gemeinde Meuruma, seien festgenommen worden, jedoch gäbe es keine weiteren Details hierzu. A Kyakya stehe unter dem Verdacht, die Protestaktionen auf die Selbstverbrennung des 21jährigen Phuntsok am 16. April hin organisiert zu haben. Quelle: Tibetan Review, www.tibetanreview.net/

… durch hohe Arzthonorare subventionieren zu müssen und so die Solidarität überhaupt erst bezahlbar zu machen. Gesetzlich Versicherte empfinden die Versorgung oft als unzureichend, die Krankenkassen als wenig serviceorientiert. Ärzte fühlen sich pauschal unter Verdacht: einerseits sollen sie Kassenpa-tienten benachteiligen, andererseits Privatversicherte überflüssig behandeln. Hinter diesem Dilemma steht die Problematik zweier von Grund auf unterschiedlicher Systeme, zwischen denen es fast schon zwangsläufig zu Reibungspunkten kommen muss. Die Politik …

… Kampagne durch Zahlungen auf ein „Projektkonto“ beim BUND Landesverband Hamburg e. V. (BUND) zu unterstützen, der Spendenquittungen ausstellen könne. Gemeinsam mit dem BUND umgehen sie damit geltendes Recht. Zusätzlich setzt sich der Vorstand des BUND dem Verdacht der strafbaren Untreue (§ 266 StGB) wegen satzungswidriger Verwendung von Vereinsmitteln aus. Durch Rundmails der Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ (UHUN) ist bekannt geworden, dass der BUND Spendenquittungen als Gegenleistung für Zahlungen zur Unterstützung …

… Server, auf denen kino.to lag. Nur kurz darauf wurde unter der URL kino.to folgende Meldung ins Netz gestellt: „Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin: Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen. Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen. Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.“ Wer …

… festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an der Immobilie beim Verkauf offenbart werden. Der Verkäufer eines Hauses ist verpflichtet, dem Käufer auch ungefragt einen derartigen Mangel mitzuteilen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn er den bloßen Verdacht hat, es könnten infolge einer ihm bekannten mangelhaften Dacheindeckung in Zukunft Feuchtigkeitsschäden auftreten. Allerdings dürfen an die Auskunftspflichten des Verkäufers auch keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Wird zum Beispiel im Exposé eines Maklers ausgeführt, …

… derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging. Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …

(Zürich/Innsbruck, den 06.06.2011) Harte Zeiten für Österreichurlauber: Seit diesem Jahr haben Polizei und Ordnungsbehörden ein schärferes Instrumentarium, Verkehrssünder zur Kasse zu bitten. „Schon beim Verdacht einer Übertretung können die Behörden als vorläufige Sicherheit einen Betrag von bis zu 1.308 € festsetzen“, warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck, „und der muss vor Ort bezahlt werden. Denn bis zur Leistung dieser Sicherheit können die Behörden eine Unterbrechung der Fahrt anordnen und durchsetzen.“ …

… hierzu externen Sachverstand zu befragen. Namhafte Verfassungsrechtsgelehrte werden Ihnen sicherlich eine Orientierung anbieten können, wie im Zweifel eine dem Toleranzprinzip gerecht werdende berufsrechtliche Regelung auf den Weg gebracht werden kann, ohne dass sich die Kammer dem Verdacht aussetzen muss, sich als „Inquisitionsbehörde“ gerieren zu wollen. Die BÄK scheint diesbezüglich unbelehrbar zu sein und da setze ich persönlich denn alle Hoffnung in all diejenigen Landesärztekammern, die sich durch ein besonderes Vertrauen in ihre Mitglieder …

… eine Arzneimitteleigenschaft ableiten. Das Gericht entscheidet hier folglich über die Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmittel. Für die Bewertung eines Produkts als Arzneimittel müssen klare Indizien vorliegen – eine Kategorisierung eines Produkts als Arzneimittel auf Verdacht ist unrechtmäßig. Im vorliegenden Fall scheint es ausgeschlossen, dass dem Misteltee eine pharmakologische Wirkung nachgewiesen werden kann und ist somit als Funktionarzneimittel nicht einordbar. Auch besteht nach Ansicht des VGH keine allgemeine Verkehrsauffassung, wonach …

… haben. Wie tibetische Mönche aus Dharamsala unter Berufung auf Quellen aus der Region angeben, wurde der 60jährige Gerik, der der Hirtengemeinschaft No. 3 der Gemeinde Meuruma in der TAP Ngaba angehört, bereits vor zwei Monaten, am 19. März festgenommen. „Er steht unter dem Verdacht, seit 2008 Informationen über die Situation in Ngaba an die Außenwelt weitergegeben zu haben, vor allem im März dieses Jahres über die Selbstverbrennung des Mönches Phuntsog aus dem Kloster Kirti“, teilten die Mönche Kanyang Tsering und Lobsang Yeshe vom Exilkloster Kirti …

Die Commerzbank AG ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Essen geraten. Diese ermittelt gegen Mitarbeiter der Bank wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der Financial Times Deutschland vom 02.05.2011. Die Ermittlungen gehen zurück auf die Anzeige eines Privatkunden der Commerzbank AG, der zugleich gegen das Institut klagt. Die Bank hatte ihm vor vier Jahren für gut EUR 50.000,00 ein sogenanntes Mezz-Cap-Zertifikat verkauft. Damit verbriefte …

Sonntag, den 15. Mai 2011 um 00:13 Uhr Paris, 13. Mai 2011 (Agenturen) – Die Aufgabe der Vorwürfe gegen 24 iranische Dissidenten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Terrorismus, das sich an eine dramatische Polizei-Aktion des Jahres 2003 in ihrem Hauptquartier in Val-d’Oise anschloss, wegen Mangels an Beweisen, bedeutet, so ihre Anwälte am Freitag, die Anerkennung des legitimen „Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur“. Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi gehört zu jenen, deren Belastung …

… und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Polizei und Staatsanwaltschaft… …prüfen in einem Ermittlungsverfahren, ob der gegen eine beschuldigte Person vorhandene Verdacht, sie habe eine Straftat begangen, zutreffend ist. Ermittlungsverfahren werden dabei durch die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft oder Polizei, aufgrund einer Strafanzeige oder von Amts wegen eingeleitet. Sobald also konkrete Anhaltspunkte für …

… Gegend zu stiften. Während Augenzeugen berichteten, daß der Tod des jungen Mönches eher den erbarmungslosen Schlägen der Polizei nach der Erstickung der Flammen zuzuschreiben sei, sagte Xinhua, daß die Mönche, die ihn gewaltsam dem Zugriff der Polizei entzogen, unter dem Verdacht eines Tötungsdelikts nach internationalem Recht stehen. Anfänglich wurde Phuntsoks Alter mit 20 Jahren angegeben, aber in der Xinhua-Meldung war er plötzlich nur 16 Jahre alt. Der Xinhua-Bericht fügt sich in das Muster der proaktiven und dreisten Versuche der Behörden, die …

… auch das Landgericht Baden-Baden zu Gunsten eines Geschädigten einen dinglichen Arrest gegen den Geschäftsführer der GFE Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien mbH, Nürnberg, erlassen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen 23 Verantwortliche wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges. Die Staatsanwaltschaft hat auch bei einigen Firmen der GFE-Firmengruppe sowie bei mehreren Verantwortlichen Vermögenswerte sichergestellt. Über das Vermögen der GFE mbH, Nürnberg, ist ein Insolvenzverfahren eröffnet. Nach …

… die Regierung zum Zwecke des Straßenbau, und dem Verkauf der Grundstücke der Tibeter unter dem Vorwand, die Besitzer könnten nicht ermittelt werden“, zu suchen. „Ein dort ansässiger tibetischer Geschäftsmann namens Karma und eine Nonne, die unter dem Verdacht stehen, den Protest organisiert zu haben, wurden verhaftet“, heißt es dort weiter. (1) 25. April 2010, Die Reaktion Chinas auf das Erdbeben in Yushu entfremdet die Tibeter nur noch mehr“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2010/Erdbeben-Entfremdung_25.4.html (2) 3. Juni 2010, „Tibeter in …

… Beschuldigten an den Staat zurückzuerstatten. 2. Wer bekommt einen Pflichtverteidiger? Ein Pflichtverteidiger nach § 140 StPO (Strafprozessordnung) in bestimmten Konstellationen bestellt. So beispielsweise bei einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, bei dem Verdacht auf ein Verbrechen, bei einem drohenden Berufsverbot, bei der Vollstreckung von Untersuchungshaft, bei einem längeren Freiheitsentzug, bei einer Unterbringung zur Gutachtenerstellung, in einem Sicherungsverfahren sowie in Strafverfahren, bei denen wegen der …

… Tübingen im Anlageberatungsgeschäft erneut verurteilt Der Trend in der deutschen Rechtsprechung zu verbraucherfreundlichen Urteilen in Banksachen hält an. Inzwischen urteilen die Gerichte sehr häufig zu Gunsten der Anleger. Selbst seriöse Institute, die sich normalerweise nicht dem Verdacht der Kundenübervorteilung ausgesetzt sehen, werden mit Vorwürfen der Falschberatung und der vorsätzlichen Täuschung ihrer Kunden konfrontiert. So traf es nun die Kreissparkasse Tübingen, die einer Frau im Jahre 2000 den Erwerb von Deka Investmentfonds empfahl. …

… am Wirtschaftskreislauf geschäftlich teilnehmendes Unternehmen treffen kann. Insbesondere Kreditinstitute, aber z.B. auch die anwesenden Edelmetallhändler, laufen schnell Gefahr, sich einer Geldwäsche strafbar zu machen. So geriet 2009 sogar die Vatikanbank unter Geldwäscheverdacht. Als Geldwäsche wird grundsätzlich die Einbringung von illegal erworbenen Geldern in den legalen Wirtschaftskreislauf, unter Verschleierung deren Herkunft, bezeichnet. Es bedarf daher einer strafbaren Vortat. Hierzu kann unter Umständen auch schon eine Steuerhinterziehung …

… musste dafür bis zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort vor allem, weil sie zuvor 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Wer kann das schon von sich behaupten? Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos …

… warnt vor unseriösen Adressbuchverlagen. „Momentan gehen diese Schwindler wieder verstärkt auf Kundenfang“, warnt IHK-Rechtsexpertin Nadja Carolin Kümmel. „Leider gelingt es ihnen immer wieder, ihre Opfer zu täuschen.“ Der Unternehmer Jörg Macht aus Neuss dagegen schöpfte Verdacht. Wie viele andere Firmen erhielt auch die Macht Consulting unangenehme Post. Innerhalb kurzer Zeit landeten auf dem Schreibtisch des Unternehmers gleich mehrere als Rechnungen getarnte Angebotsformulare unseriöser Adressbuchverlage. „Mir war schnell klar, dass es nicht …

… Bema investierte in Mahlow bei Berlin in Wohnungen, ein Hotel und weitere Gewerbeobjekte, rund 2300 Privatanleger beteiligten sich als atypisch stille Gesellschafter. Die Bema gehört zum Firmengeflecht des norwegischen Geschäftsmanns Per Lökkewik. Lökkewik sitzt wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung derzeit in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Millionenprojekt „Yachthafenresidenz Hohe Düne“ an der mecklenburgischen Ostseeküste. Dabei handelt es sich zwar nicht um ein Projekt der BEMA, in …

… gegen Gläubiger vor, weiche durch Anfechtung auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden sollen. Ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben besteht nur im Rahmen bestehender Rechtsbeziehungen. Gegenüber Personen, die lediglich im Verdacht stehen, sie könnten Gegner eines Anfechtungs- und Rückforderungsanspruchs werden, besteht kein Auskunftsanspruch. Auch die Abgabenordnung sieht keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt vor. Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund Wenn …