Pressemitteilungen zu Verdacht

… Sonderfälle zu, in denen eine (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber gerechtfertigt sein kann. Diese Rechtslage ist für Arbeitnehmer schwer zu durchschauen. Selbst Arbeitsrechtler sind oft ratlos, wenn ein Arbeitnehmer vor ihnen sitzt, von dem Verdacht von Straftaten im Unternehmen berichtet und fragt, was zu tun sei. Üblicherweise wird der Arbeitnehmer dann darauf hingewiesen, dass er sich zum einen selbst strafbar machen kann, wenn er Straftaten beim Arbeitgeber tatenlos zusieht. Zum andern muss …

… der Arbeitnehmer arbeitsvertragliche Konsequenzen wegen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens zu befürchten, obwohl doch die strafrechtliche Unschuldsvermutung gilt? Die Antwort ist für den Arbeitnehmer etwas ernüchternd. Hegt der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer den Verdacht, dieser könnte eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben, kann dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Entscheidend ist, dass ein Verdacht besteht, …

… Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird. Der Sachverhalt Anfang 2005 war Heinisch von ihrem Arbeitgeber, dem landeseigenen Berliner Konzern Vivantes fristlos gekündigt worden, weil sie im Dezember 2004 eine Strafanzeige gegen Vivantes wegen des Verdachts auf Betrug und weitere Straftaten gestellt hatte. Hintergrund war die Besorgnis von Heinisch um erhebliche Personal- und Qualitätsmängel in der Pflege. Hierauf hatte sie, teilweise auch gemeinsam mit Kolleginnen, zuvor schon mehrfach intern hingewiesen. Auch …

… einzuleiten, als solcher nicht ausreicht. Andererseits wäre das Erfordernis, dass der nationale Beschluss von einem Gericht getroffen werden muss, zu streng. Notwendig sind ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien, die einen Terrorakt vermuten lassen und über einen bloßen Verdacht oder eine bloße Annahme erheblich hinausgehen. Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston erfüllt daher die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Jahr 2001, die zu weiteren Verfahren (mise en examen im Sinne des französischen Rechts) im Jahr 2003 geführt hat, …

… nicht so schlimm. Der Mieter müsse einige Tage ordentlich durchlüften; dann sei der Geruch verflogen und das Problem gelöst. Der chemische Geruch verfliegt aber nicht und Wochen später, nachdem die Situation sich nicht gebessert hat und noch immer der Verdacht einer Belastung der Raumluft mit toxischen Stoffen besteht, verlassen die Mieter entnervt die Wohnung. Natürlich wollen sie, dass der Vermieter ihnen einen Teil der gezahlten Miete ersetzt. Sie meinen, dass die Miete wegen Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefahren gemindert war. Ein später …

… bringen. Am 24. Juli hatten die beiden, die aus dem Dorf Khakar, Gemeinde Lhopa, kommen, in Kardze demonstriert, woraufhin sie sofort von der Polizei abgeführt wurden. Die chinesischen Behörden unterwerfen die Klöster und die Tibetergemeinschaften immer heftigeren Einschränkungen. Die Leute werden auf reinen Verdacht hin festgenommen. So drang am 5. Juli die Polizei in das Kloster Dhargyal in Kardze ein und befragte die Mönche, besonders jene, die früher einmal in Indien waren. Die Mönche Lobsang Choejor (35) und Jampa Wangchuk (46) verbrachten sie nach …

… Handlung glaubhaft gemacht. Anlegern wurde angeboten sich als atypisch stiller Beteiligter an den Firmen Akura I bis IV zu beteiligen oder Genussrechte dieser Firmen zu erwerben. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen zwei Verantwortliche der Akura-Gruppe wegen des Verdachtes des gemeinschaftlichen Betruges in besonders schweren Fällen. Über das Vermögen der Firmen Akura I bis IV ist ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Geschädigte müssen aber unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft selbst zivilrechtlich aktiv werden, um das …

… während der Ereignisse von 2008 festgenommen und gefoltert wurden. Später reiste er durch ganz Tibet und verteilte die 2000 Exemplare seines Buches eigenhändig. Am 6. Juli teilte das PSB seinen Familienangehörigen die Verhaftung von Pema Rinchen mit. Er stehe unter dem Verdacht, Haß und Separatismus unter den Minderheiten geschürt zu haben. So kurze Zeit nach der Verhaftung befindet er sich schon in einem sehr kritischen Zustand. Seit geraumer Zeit haben die chinesischen Behörden vermehrt die Intellektuellen in Tibet in ihr Visier genommen. Seit …

Macht sich der Arbeitnehmer einer Straftat schuldig oder besteht zumindest der Verdacht und kündigt ihm der Arbeitgeber daraufhin (fristlos), droht regelmäßig neben dem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch eine Strafanzeige und in deren Folge ein Strafverfahren. Viele Arbeitgeber erstatten die Anzeige zunächst nicht. Sie warten, wie sich der Arbeitnehmer verhält. Wer Kündigungsschutzklage erhebt, muss mit der Strafanzeige rechnen. Da der Arbeitnehmer für diese Entscheidung nur drei Wochen Zeit hat (danach ist die Kündigungsschutzklage nicht mehr erfolgversprechend), …

… Behörden hätten lediglich ein paar Mönche zum Zweck der „Fortbildung in Rechtskunde“ weggebracht. Indessen berichten im Exil lebende Kirti-Mönche über zwei weitere Festnahmen. Der 23jährige Gempel, der Sohn von Urgyen Tsering, und der 30jährige A Kyakya, beide aus der Gemeinde Meuruma, seien festgenommen worden, jedoch gäbe es keine weiteren Details hierzu. A Kyakya stehe unter dem Verdacht, die Protestaktionen auf die Selbstverbrennung des 21jährigen Phuntsok am 16. April hin organisiert zu haben. Quelle: Tibetan Review, www.tibetanreview.net/

… durch hohe Arzthonorare subventionieren zu müssen und so die Solidarität überhaupt erst bezahlbar zu machen. Gesetzlich Versicherte empfinden die Versorgung oft als unzureichend, die Krankenkassen als wenig serviceorientiert. Ärzte fühlen sich pauschal unter Verdacht: einerseits sollen sie Kassenpa-tienten benachteiligen, andererseits Privatversicherte überflüssig behandeln. Hinter diesem Dilemma steht die Problematik zweier von Grund auf unterschiedlicher Systeme, zwischen denen es fast schon zwangsläufig zu Reibungspunkten kommen muss. Die Politik …

… Kampagne durch Zahlungen auf ein „Projektkonto“ beim BUND Landesverband Hamburg e. V. (BUND) zu unterstützen, der Spendenquittungen ausstellen könne. Gemeinsam mit dem BUND umgehen sie damit geltendes Recht. Zusätzlich setzt sich der Vorstand des BUND dem Verdacht der strafbaren Untreue (§ 266 StGB) wegen satzungswidriger Verwendung von Vereinsmitteln aus. Durch Rundmails der Initiatoren des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“ (UHUN) ist bekannt geworden, dass der BUND Spendenquittungen als Gegenleistung für Zahlungen zur Unterstützung …

… Server, auf denen kino.to lag. Nur kurz darauf wurde unter der URL kino.to folgende Meldung ins Netz gestellt: „Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin: Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen. Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen. Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.“ Wer …

… festgestellt: Grundsätzlich müssen Feuchtigkeitsschäden an der Immobilie beim Verkauf offenbart werden. Der Verkäufer eines Hauses ist verpflichtet, dem Käufer auch ungefragt einen derartigen Mangel mitzuteilen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn er den bloßen Verdacht hat, es könnten infolge einer ihm bekannten mangelhaften Dacheindeckung in Zukunft Feuchtigkeitsschäden auftreten. Allerdings dürfen an die Auskunftspflichten des Verkäufers auch keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Wird zum Beispiel im Exposé eines Maklers ausgeführt, …

… derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging. Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …

(Zürich/Innsbruck, den 06.06.2011) Harte Zeiten für Österreichurlauber: Seit diesem Jahr haben Polizei und Ordnungsbehörden ein schärferes Instrumentarium, Verkehrssünder zur Kasse zu bitten. „Schon beim Verdacht einer Übertretung können die Behörden als vorläufige Sicherheit einen Betrag von bis zu 1.308 € festsetzen“, warnt Dr. Hubert Tramposch von der Anwaltskanzlei Tramposch & Partner in Innsbruck, „und der muss vor Ort bezahlt werden. Denn bis zur Leistung dieser Sicherheit können die Behörden eine Unterbrechung der Fahrt anordnen und durchsetzen.“ …

… hierzu externen Sachverstand zu befragen. Namhafte Verfassungsrechtsgelehrte werden Ihnen sicherlich eine Orientierung anbieten können, wie im Zweifel eine dem Toleranzprinzip gerecht werdende berufsrechtliche Regelung auf den Weg gebracht werden kann, ohne dass sich die Kammer dem Verdacht aussetzen muss, sich als „Inquisitionsbehörde“ gerieren zu wollen. Die BÄK scheint diesbezüglich unbelehrbar zu sein und da setze ich persönlich denn alle Hoffnung in all diejenigen Landesärztekammern, die sich durch ein besonderes Vertrauen in ihre Mitglieder …

… eine Arzneimitteleigenschaft ableiten. Das Gericht entscheidet hier folglich über die Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmittel. Für die Bewertung eines Produkts als Arzneimittel müssen klare Indizien vorliegen – eine Kategorisierung eines Produkts als Arzneimittel auf Verdacht ist unrechtmäßig. Im vorliegenden Fall scheint es ausgeschlossen, dass dem Misteltee eine pharmakologische Wirkung nachgewiesen werden kann und ist somit als Funktionarzneimittel nicht einordbar. Auch besteht nach Ansicht des VGH keine allgemeine Verkehrsauffassung, wonach …

… haben. Wie tibetische Mönche aus Dharamsala unter Berufung auf Quellen aus der Region angeben, wurde der 60jährige Gerik, der der Hirtengemeinschaft No. 3 der Gemeinde Meuruma in der TAP Ngaba angehört, bereits vor zwei Monaten, am 19. März festgenommen. „Er steht unter dem Verdacht, seit 2008 Informationen über die Situation in Ngaba an die Außenwelt weitergegeben zu haben, vor allem im März dieses Jahres über die Selbstverbrennung des Mönches Phuntsog aus dem Kloster Kirti“, teilten die Mönche Kanyang Tsering und Lobsang Yeshe vom Exilkloster Kirti …

Die Commerzbank AG ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Essen geraten. Diese ermittelt gegen Mitarbeiter der Bank wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen aktuellen Bericht der Financial Times Deutschland vom 02.05.2011. Die Ermittlungen gehen zurück auf die Anzeige eines Privatkunden der Commerzbank AG, der zugleich gegen das Institut klagt. Die Bank hatte ihm vor vier Jahren für gut EUR 50.000,00 ein sogenanntes Mezz-Cap-Zertifikat verkauft. Damit verbriefte …

Sonntag, den 15. Mai 2011 um 00:13 Uhr Paris, 13. Mai 2011 (Agenturen) – Die Aufgabe der Vorwürfe gegen 24 iranische Dissidenten in einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Terrorismus, das sich an eine dramatische Polizei-Aktion des Jahres 2003 in ihrem Hauptquartier in Val-d’Oise anschloss, wegen Mangels an Beweisen, bedeutet, so ihre Anwälte am Freitag, die Anerkennung des legitimen „Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur“. Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi gehört zu jenen, deren Belastung …

… und Integrität des Staates und elementarer Werte des Gemeinschaftslebens. Mögliche Strafen sind unter anderem die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Polizei und Staatsanwaltschaft… …prüfen in einem Ermittlungsverfahren, ob der gegen eine beschuldigte Person vorhandene Verdacht, sie habe eine Straftat begangen, zutreffend ist. Ermittlungsverfahren werden dabei durch die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft oder Polizei, aufgrund einer Strafanzeige oder von Amts wegen eingeleitet. Sobald also konkrete Anhaltspunkte für …

… Gegend zu stiften. Während Augenzeugen berichteten, daß der Tod des jungen Mönches eher den erbarmungslosen Schlägen der Polizei nach der Erstickung der Flammen zuzuschreiben sei, sagte Xinhua, daß die Mönche, die ihn gewaltsam dem Zugriff der Polizei entzogen, unter dem Verdacht eines Tötungsdelikts nach internationalem Recht stehen. Anfänglich wurde Phuntsoks Alter mit 20 Jahren angegeben, aber in der Xinhua-Meldung war er plötzlich nur 16 Jahre alt. Der Xinhua-Bericht fügt sich in das Muster der proaktiven und dreisten Versuche der Behörden, die …

… auch das Landgericht Baden-Baden zu Gunsten eines Geschädigten einen dinglichen Arrest gegen den Geschäftsführer der GFE Gesellschaft zur Förderung Erneuerbarer Energien mbH, Nürnberg, erlassen. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen 23 Verantwortliche wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges. Die Staatsanwaltschaft hat auch bei einigen Firmen der GFE-Firmengruppe sowie bei mehreren Verantwortlichen Vermögenswerte sichergestellt. Über das Vermögen der GFE mbH, Nürnberg, ist ein Insolvenzverfahren eröffnet. Nach …

… die Regierung zum Zwecke des Straßenbau, und dem Verkauf der Grundstücke der Tibeter unter dem Vorwand, die Besitzer könnten nicht ermittelt werden“, zu suchen. „Ein dort ansässiger tibetischer Geschäftsmann namens Karma und eine Nonne, die unter dem Verdacht stehen, den Protest organisiert zu haben, wurden verhaftet“, heißt es dort weiter. (1) 25. April 2010, Die Reaktion Chinas auf das Erdbeben in Yushu entfremdet die Tibeter nur noch mehr“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ctc/2010/Erdbeben-Entfremdung_25.4.html (2) 3. Juni 2010, „Tibeter in …

… Beschuldigten an den Staat zurückzuerstatten. 2. Wer bekommt einen Pflichtverteidiger? Ein Pflichtverteidiger nach § 140 StPO (Strafprozessordnung) in bestimmten Konstellationen bestellt. So beispielsweise bei einer Hauptverhandlung vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, bei dem Verdacht auf ein Verbrechen, bei einem drohenden Berufsverbot, bei der Vollstreckung von Untersuchungshaft, bei einem längeren Freiheitsentzug, bei einer Unterbringung zur Gutachtenerstellung, in einem Sicherungsverfahren sowie in Strafverfahren, bei denen wegen der …

… Tübingen im Anlageberatungsgeschäft erneut verurteilt Der Trend in der deutschen Rechtsprechung zu verbraucherfreundlichen Urteilen in Banksachen hält an. Inzwischen urteilen die Gerichte sehr häufig zu Gunsten der Anleger. Selbst seriöse Institute, die sich normalerweise nicht dem Verdacht der Kundenübervorteilung ausgesetzt sehen, werden mit Vorwürfen der Falschberatung und der vorsätzlichen Täuschung ihrer Kunden konfrontiert. So traf es nun die Kreissparkasse Tübingen, die einer Frau im Jahre 2000 den Erwerb von Deka Investmentfonds empfahl. …

… am Wirtschaftskreislauf geschäftlich teilnehmendes Unternehmen treffen kann. Insbesondere Kreditinstitute, aber z.B. auch die anwesenden Edelmetallhändler, laufen schnell Gefahr, sich einer Geldwäsche strafbar zu machen. So geriet 2009 sogar die Vatikanbank unter Geldwäscheverdacht. Als Geldwäsche wird grundsätzlich die Einbringung von illegal erworbenen Geldern in den legalen Wirtschaftskreislauf, unter Verschleierung deren Herkunft, bezeichnet. Es bedarf daher einer strafbaren Vortat. Hierzu kann unter Umständen auch schon eine Steuerhinterziehung …

… musste dafür bis zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort vor allem, weil sie zuvor 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Wer kann das schon von sich behaupten? Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos …

… warnt vor unseriösen Adressbuchverlagen. „Momentan gehen diese Schwindler wieder verstärkt auf Kundenfang“, warnt IHK-Rechtsexpertin Nadja Carolin Kümmel. „Leider gelingt es ihnen immer wieder, ihre Opfer zu täuschen.“ Der Unternehmer Jörg Macht aus Neuss dagegen schöpfte Verdacht. Wie viele andere Firmen erhielt auch die Macht Consulting unangenehme Post. Innerhalb kurzer Zeit landeten auf dem Schreibtisch des Unternehmers gleich mehrere als Rechnungen getarnte Angebotsformulare unseriöser Adressbuchverlage. „Mir war schnell klar, dass es nicht …

… Bema investierte in Mahlow bei Berlin in Wohnungen, ein Hotel und weitere Gewerbeobjekte, rund 2300 Privatanleger beteiligten sich als atypisch stille Gesellschafter. Die Bema gehört zum Firmengeflecht des norwegischen Geschäftsmanns Per Lökkewik. Lökkewik sitzt wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung derzeit in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit dem Millionenprojekt „Yachthafenresidenz Hohe Düne“ an der mecklenburgischen Ostseeküste. Dabei handelt es sich zwar nicht um ein Projekt der BEMA, in …

… gegen Gläubiger vor, weiche durch Anfechtung auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden sollen. Ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben besteht nur im Rahmen bestehender Rechtsbeziehungen. Gegenüber Personen, die lediglich im Verdacht stehen, sie könnten Gegner eines Anfechtungs- und Rückforderungsanspruchs werden, besteht kein Auskunftsanspruch. Auch die Abgabenordnung sieht keinen Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt vor. Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund Mein Rechtstipp Insolvenzrecht Dortmund-Rechtsanwalt Dortmund Wenn …

Unternehmen werden häufig durch krankfeiernde Arbeitnehmer geschädigt. Im Einzelfall kann es sinnvoll sein, eine Detektei mit der Beobachtung des in Verdacht stehenden Mitarbeiters zu beauftragen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFzG) verpflichtet, den Arbeitgeber dazu, während einer Krankheit des Arbeitnehmers diesem für bis zu sechs Wochen den im Arbeitsvertrag festgelegten Lohn bzw. das Gehalt weiter zu bezahlen, obwohl dieser ja die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Auch wenn diese Verpflichtung erst ab der fünften …

Häufen sich Krankheitstage am Montag oder Freitag, gerät ein Arbeitnehmer schnell in Verdacht, die Arbeitsunfähigkeit nur vorzutäuschen. Im Kleinbetrieb mit zehn oder weniger Mitarbeitern wird der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, gegen die kaum etwas zu unternehmen ist. In größeren Betrieben ist die Lage für den Arbeitgeber schwieriger. Krank feiern lässt sich schwer beweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber Zeugen hat, die den Arbeitnehmer beim Einkaufen getroffen haben, heißt das noch nicht, dass der Arbeitnehmer nicht arbeitsunfähig …

… haben in den vergangenen Jahren ihr Kapital in atypisch stille Beteiligungen und Genussrechte, die von der AKURA Unternehmensgruppe angeboten wurden, investiert. Nach Medienberichten wurden zwischenzeitlich zwei Verantwortliche dieser Unternehmensgruppe wegen Betrugsverdacht festgenommen. Die AKURA-Unternehmensgruppe tätigt ihre Geschäfte vornehmlich am sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“, der weit weniger reguliert ist als der sogenannte geregelte Kapitalmarkt. Wohl um Vertrauen zu schaffen, warb die AKURA Unternehmensgruppe zumindest für einen …

… diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin über 30 Jahre hinweg nicht gegeben. Fachanwalt Bredereck mahnt zur Vorsicht bei der Bewertung von Emmelys Sieg: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …

… in die und aus der EU Erkenntnisse generieren sollen, bleibt schleierhaft. Grundsätzlich erlaubt die Richtlinie eine weitgehende Befugnis zur präventiven und "proaktiven" Durchleuchtung der Fluggastdaten, wobei nirgendwo darauf eingegangen wird, mit welchen anderen Verdachts- oder Fahndungsdatenbanken die Fluggastdaten eigentlich in den jeweiligen EU-Staaten abgeglichen werden sollen. Es ist nur vage von "zuvor festgelegten Prüfkriterien" zur Identifizierung bisher "unbekannter Verdächtiger" die Rede. "Diese Richtlinie läuft also auf eine permanente …

… mehr an den konkreten Tag erinnern zu können, und meinte, es habe frühestens am Ende der der Kündigung vorausgehenden Woche stattgefunden. (...) Damit läge zwischen der Forderung des Klägers und dem Abfassen des Kündigungsschreibens ein Zeitraum von höchstens fünf Tagen." Der Verdacht der Maßregelung wurde zudem noch durch die Äußerungen des Vorgesetzten in dem Streitgespräch bestärkt. So hatte der Vorgesetzte nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers in diesem Gespräch geäußert: "Verlassen Sie mein Büro. Ich will Sie hier nicht mehr sehen. Ich …

… Knopek. „Wenn die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe anordnet, so gibt es für die Polizei keinen Ermessensspielraum, diese nicht abzunehmen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Trotzdem sei die einzelfallabhängige Frage der Verhältnismäßigkeit einer DNA-Entnahme hier offenbar nicht eindeutig geklärt. „DNA-Entnahmen ohne konkreten Verdacht darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Daher sind gerade wir Liberale an dieser Stelle ohne genaue Kenntnis der Aktenlage sehr vorsichtig mit der Bewertung der genannten Vorgänge“, so Knopek abschließend.

… Es war klar, dass sie sich alle auf den Weg in die Ausläufer des Himalaya machen wollten, um Verwandte zu besuchen, dem heiligen Land des Buddhismus Tribut zu zollen und sich jenen Traum zu erfüllen, von dem niemand spricht, den aber alle kennen. Ich habe den traurigen Verdacht, dass ich noch bis zu meinem sechzigsten Lebensjahr warten muss, bis ich einen Reisepass in die Hände bekomme. Doch das Internet gab meinem Ich ohne Pass einen Ausweis zum Reisen. Im neuen Jahr half es mir, meinen Traum wahr werden zu lassen. Durch das Internet begegnete …

… werden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V., welche darauf hinweist, dass sich zahlreiche Anleger von den Beratern des Wertpapierhandelshauses Accessio falsch beraten fühlen, geht der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. auch dem geäußerten Verdacht nach, die mit der Accessio AG verflochtenen Unternehmen hätten Anleihen und Genussscheine ausgegeben, welche überwiegend die Driver & Bengsch AG bzw. Accessio AG gegen horrende Provisionen an den Mann brachte, wobei der Verdacht nahe liegt, dass die Firmen des …

… ergaben sich in 336 Fällen. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse wurden an Ort und Stelle 304 Bußgeld- und 23 Strafverfahren gegen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingeleitet. 9 Personen wurden im Rahmen der Schwerpunktprüfung vorläufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht, sich illegal in Deutschland aufzuhalten. „Wir sind überaus zufrieden mit der Intensivierung der Zollüberprüfungen. Besonders, weil wir uns schon seit Jahren aktiv dafür einsetzen, dass in der Gebäudereinigerbranche nach Tarif gezahlt wird“, bekräftigt Arnulf Piepenbrock, Geschäftsführender …

… der demografische Faktor den Realitäten, aber so kann man das nicht sehen, da der demografische Faktor die Sterberate nicht einbezieht, sondern sich auf überlebende Menschen bezieht und einzig aufs Lebensalter, auf Menschen die vielleicht gesünder leben und brav, bei dem kleinsten Verdacht zu ihrem Hausarzt gehen und von dem Fortschritt der Medizin profitieren. Das könnte eine Erklärung sein, wenn man weiß, dass wir viel öfter zum Arzt rennen, als früher und jede Kleinigkeit sofort kurieren lassen. Dies beschriebene liefert auch den Grund, dass …

… verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. Hierbei besteht für die Ermittlungsorgane ein weit reichender Beurteilungsspielraum. In vielen Fällen gehen …

… verfolgt. Regelmäßig erstatten Anleger Strafanzeigen mit einer Betrugsvermutung, wenn die Kapitalanlage nicht den ge-wünschten Erfolg gebracht hat. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft sind verpflichtet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, wenn ein sog. Anfangsverdacht besteht. Anfangsverdacht liegt dann vor, wenn sich nach kriminalistischer Erfahrung anhand von Tatsachen die Möglichkeit strafrechtlichen Verhaltens ergibt. Hierbei besteht für die Ermittlungsorgane ein weit reichender Beurteilungsspielraum. In vielen Fällen gehen …

Das Mittlere Volksgericht der Präfektur Lhoka, TAR, verurteilte zwei tibetische Geschäftsleute, Sonam Bhagdro und Tashi Topgyal, zu 15 bzw. 5 Jahren Gefängnis. Das Public Security Bureau (PSB) von Lhoka hatte die beiden im August 2009 unter dem Verdacht politischer Aktivitäten festgenommen. Bis zu ihrem Erscheinen vor Gericht wußte niemand etwas über ihren Verbleib. Sonam Bhagdro wurde 1965 in der Gemeinde Jhorya, Bezirk Tsona, Präfektur Lhoka, geboren. Nach dem Abschluß der Mittelschule trat er der KP bei. Mit dem Gewinn aus seinen Geschäftsunternehmungen …

… beschäftigten Angestellten war zur Last gelegt worden, manuell Pfandbons erstellt zu haben, ohne dass dem ein tatsächlicher Kassiervorgang gegenüber gestanden hätte, und das entsprechende Geld an sich genommen zu haben. Das Arbeitsgericht hat einen diesbezüglichen dringenden Verdacht als gegeben angesehen und dabei unter anderem auch darauf abgestellt, dass der Angestellte gegenüber dem Arbeitgeber und im Prozess jeweils wechselnde Darstellungen des Sachverhalts abgegeben habe, so dass sein gesamtes Vorbringen als unglaubwürdig erschienen sei. In …

… werden. Immer öfter komme es zu betrügerischen Vertragsabschlüssen, insbesondere auf Webseiten im Internet. Dort würden oft bewußt mißverständliche oder versteckte Hinweise auf die Kosten der Webseiten-Nutzung gegeben werden, die leicht zu übersehen sind. Der Verdacht auf einen betrügerischen Vertragsabschluß liege hier oft schnell nahe. Um die zweifelhaften Forderungen durchzusetzen, würden sehr schnell Inkassogesellschaften mit deren Beitreibung eingeschaltet werden. Liegt tatsächlich ein offensichtlich strafbares Vorgehen vor, macht sich das …

… dem Fürsten spitzten sich zu. M. Harden war der Meinung, dass Homosexualität in der Politik keinen Zuspruch finde. Es seien verweichlichte sowie verzogene Persönlichkeiten, die in der Politik keine Macht ausüben könnten. Aufgrund weiterer Beschuldigungen seitens des Journalisten und des Verdachtes auf Homosexualität wurde der Fürst zu Eulenburg am 08. Mai 1906 verhaftet. Der nun größte Skandal im Bereich Homosexualität im Zusammenhang mit Politik war entstanden. Weitere Informationen zum Thema: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41136365.html