Pressemitteilungen zu Verdacht

… Gemälde möglicherweise zu Unrecht vernichtet werden, was für den Fall der nachträglich festgestellten Verfassungswidrigkeit materielle und immaterielle Schadenersatzansprüche des Künstlers zur Folge hätte. Der gemalte Staatsanwalt, der seit einiger Zeit gegen den Künstler wegen des Verdachts der Kunstfälscherei und des Betruges ermittelt und durch das Gemälde wegen seiner repressiven Ermittlungsmethoden kritisiert werden sollte, machte kurz nach Veröffentlichung des Kunstwerks sein "Recht am eigenen Bild" geltend. Daraufhin wurde das Gemälde sofort …

… Munde“. Grund genug für uns, die Rechtslage** einmal zu erläutern. Was darf mein Chef und was darf er nicht?!? Darf mein Arbeitgeber eine Detektei einschalten, um die Aktivitäten von Mitarbeitern zu kontrollieren? Eine pauschale Kontrolle von Mitarbeitern ohne konkreten Verdacht ist nicht zulässig. Wenn aber ein konkreter Anfangsverdacht gegen bestimmte Mitarbeiter besteht, dann kann und darf der Arbeitgeber auch externe Personen (Detektive) einschalten und darf in einem solchen konkreten Einzelfall auch zur Überprüfung der verdächtigen Mitarbeiter …

… tötete der Zoo Magdeburg drei neugeborene Tigerbabys. Der Grund: Die Tiere waren nicht reinerbig. Die Tierschutzverbände Animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte erstatteten daraufhin Anzeige gegen die Verantwortlichen des Zoos wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die Ermittlungen jetzt eingestellt. Das wollen die Tierschutzvereine nicht hinnehmen. Nach Angaben der Tierschützer hat die Staatsanwaltschaft für ihre Entscheidungsfindung veraltete juristische Kommentierungen des …

… Berufung auf einen Mönch namens Tsering aus dem Exilkloster Kirti in Dharamsala, ein Mönch des Klosters Ngaba Kirti sei am 15. Januar in der Stadt festgenommen worden, als er gerade Fotokopien machen wollte. Der 27jährige Lobsang Kirti steht unter dem Verdacht, Flugblätter verteilt zu haben, die sich gegen die von den Behörden angeordnete vorgezogene Begehung der religiösen Zeremonien wenden. Es waren nämlich auf den Wänden der Nebengebäude des Klosters Poster angebracht worden, die sich gegen die chinesische Einmischung in die religiösen Zeremonien …

Eine erheblich härtere Gangart seitens der Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht) innerhalb der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften kann der im Strafrecht und in der Strafverteidigung tätige Rechtsanwalt derzeit in Mainz (Rheinland-Pfalz) vernehmen. Bei der dortigen Justiz sind zur Zeit auch bei nicht vorbestraften Beschuldigten und nur wenigen gefundenen Bildern oder Filmen grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen gegen Auflagen (§ 153a der Strafprozessordnung) …

… bei den Regelungen über die ärztliche Schweigepflicht nicht dazu durchringen konnte, den interkollegialen Austausch der Kinderärzte untereinander zu regeln. Es wäre ein großer Gewinn für den Kinderschutz, wenn sich Kinderärzte zu Eltern, die bei Misshandlungsverdacht häufig den Kinderarzt wechseln, untereinander fachlich austauschen könnten. Das Projekt „Riskid“ in Duisburg, das genau diesen Ansatz verfolgt, ist ein effektives Beispiel für Kinderschutz. Ebenfalls muss die im Referentenentwurf noch vorgesehene Verpflichtung für Berufsgruppen, die …

… Anmerkung „zur Anmerkung“ einen höchst bedenklichen Beitrag, der ohne Frage in die weitere Tabuisierung des gewichtigen Themas führen wird. Nicht mit Herrn Kusch über sein Anliegen, dass wohl im Übrigen von mehreren in dieser Republik geteilt wird, reden zu wollen, lässt den Verdacht einer Zensur aufkommen, die nun gerade in einer Wertedebatte, die längst zu einem Kulturkampf entfacht worden ist, nicht anbefohlen ist. Da war es schon sehr sympathisch, dass Oswald Kolle seiner Erregung – war es vielleicht Unmut und die Verärgerung über die Ignoranz? …

… Mitarbeiter ständig im Blickfeld zu haben, für die Genehmigung einer permanenten Videoüberwachung der einzelnen Arbeitsplätze im Normalfall nicht aus. Weiterhin ist zwischen den technischen eingesetzten Mitteln zu unterscheiden. Während Videoüberwachung bei Ausschöpfung anderer Mittel und konkretem Verdacht - nicht jedoch zur lückenlosen Überwachung – ganz klar erlaubt ist, ist das Mithören von Telefongesprächen selbst bei einem konkreten Verdacht zum Schutz des unbeteiligten Gesprächspartners immer und ohne jede Ausnahme verboten! Nicht nur, dass …

… der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Julis Niedersachsen sind sich einig, dass diese Kompetenz alleinig der Polizei zusteht und nur mit richterlichem Beschluss und unter erschwerten Voraussetzungen ausgeübt werden darf. Das ergibt sich daraus, dass die Polizei nur bei Verdacht auf Straftaten tätig wird - eben dies fordert das GG als Voraussetzung für den Eingriff - das Landesamt für Verfassungsschutz jedoch nicht. Dieses Wissen besitzt sogar der niedersächsische Verfassungsschutz selbst und weist darauf hin, dass ihm keinerlei …

… zulässig erklärt. Dies jedoch vor dem Hintergrund zweier Sachverhalte, bei denen die Beschuldigten in erheblichem Umfang Dateien mit kinderpornographischen Inhalten besessen und über Tauschbörsen verbreitet haben und sich auch hieraus des Verdachtes einer pädosexuellen Disposition bzw. Pädophilie nicht erwehren konnten. Ob die Anordnung derartiger erkennungsdienstlicher Maßnahmen zulässig ist, bedarf mithin auch trotz der vorbenannten Entscheidungen einer sorgfältigen juristischen Einzelfallprüfung. Daher sollte derartigen Anordnungen niemals …

… immer wieder behauptet dass Kinderpornografie ein großes Geschäft sei. Wenn dem so ist, müßte es ja auch Zahlungsströme geben, die verfolgbar sind, und die Konten, auf die das Geld geht, müßten doch zu sperren sein. Bei Menschen oder Organisationen die in Verdacht stehen, Terroristen zu sein oder sie zu unterstützen, geht das schliesslich auch sehr schnell, und das schon bei geringsten Verdachtsmomenten. Doch dieser Weg scheint für den niedersächsischen Innenminister nicht geeignet. Die Aussage, dass das "zu mühsam" ist, zeigt eindeutig, dass es …

… am 10. März bei der Serie der Proteste in der „Autonomen Region Tibet“ („TAR“) und den tibetischen Gebieten außerhalb der „TAR“ über 120 Tibeter getötet. ? In ganz Tibet wurden über 6500 Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den Demonstrationen unter dem Verdacht politischer Aktivitäten willkürlich festgenommen. ? Es gibt mindestens tausend Tibeter, deren Verbleib und deren Schicksal ihren Angehörigen, Bekannten oder den Klöstern, in denen sie lebten, immer noch unbekannt ist. Der 11. Panchen Lama, Gendun Choekyi Nyima, ist ebenso wie seine Eltern …

… sofortige Entlastung und bedingungslose Freilassung fordern, erklärte Human Rights Watch (HRW) gestern. HRW zufolge verhaftete die Polizei Norbu [dessen Namen auf Chinesisch mit Panjue Ruobu angegeben wird] am 31. Oktober 2008 in seiner Wohnung in Lhasa unter dem Verdacht, „verbotenes Material“, darunter auch die verbotene tibetische Nationalflagge, gedruckt zu haben. Während er in Untersuchungshaft saß, weigerten sich die Justizbehörden, seine Verwandten darüber zu informieren, daß er inhaftiert worden war oder welche Anklage gegen ihn erhoben …

… die in den letzten Jahren zu Unrecht abkassiert haben. Vermieter, die Vertragskunden der Gasversorger, müssen die Gutschriften oder Bonuszahlungen an die geschädigten Mieter auszahlen.“ Das Bundeskartellamt hatte die Missbrauchsverfahren gegen 29 Gasversorger wegen des Verdachts überhöhter Gaspreise eingestellt. Im Gegenzug verpflichteten sich die Unternehmen, rund 127 Millionen Euro an die betroffenen Gasverbraucher durch Gutschriften bzw. Preismaßnahmen zu erstatten. Bei gasbeheizten Mehrfamilienhäusern erhält der Vertragskunde, das heißt der …

IGFM: Bereits ein unbegründeter Verdacht reicht aus, um Tibeter zu jahrelangen Haftstrafen zu verurteilen Kathmandu - Frankfurt am Main (25. November 2008) – Nach wie vor werden in den tibetischen Provinzen Chinas regelmäßig Tibeter zu langen Haftstrafen verurteilt. Vor wenigen Tagen wurde eine junge Tibeterin zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie Anrufe ins Ausland getätigt hatte. Seit dem 31. Oktober 2008 befindet sich ein 81jähriger Tibeter an unbekanntem Ort in der Gewalt chinesischer Sicherheitskräfte. Ihm wird vorgeworfen, im März 2008 …

… Minderheiten erwähnten, wurden aus der Schule ausgeschlossen und bestraft“. „In Lhasa sucht die Polizei ständig nach Mönchen und Nonnen. Wenn sie welche finden, schicken sie sie nach Hause, und wenn sie gegen jemand auch nur den geringsten Verdacht schöpfen, führen sie die Person sofort ab. Unser Leben ist daher sehr unglücklich geworden“. „Die Behörden haben das Umerziehungsprogramm für die Tibeter mittels massenhafter SMS-Botschaften intensiviert, wie ortsansässige Bewohner angeben. „Die chinesischen Offiziellen versenden Textbotschaften über Telefon, …

… wie die Wirtschaftsprüfkammer Berlin in ihrem von der Staatsanwaltschaft Leipzig in Auftrag gegebenen Gutachten feststellt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt seit Insolvenzantragstellung der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG auch gegen die verantwortlichen Wirtschaftsprüfer wegen des Verdachts der Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug. Dieses auf die Prüfung der Jahresabschlüsse 2002 und 2003 bezogene Gutachten dürfte dem verantwortlichen Wirtschaftsprüfer gar nicht gefallen, wird ihm dort eindeutig bescheinigt, er habe die Risikolage der …

… Preis-Bestimmung des sog. AvW-Indexes sind nicht zu erlangen. Hinzu kommt, dass Berater hohe Provisionen für die Vermittlung dieser Papiere erhalten haben sollen. Inzwischen ermittelt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels, die österreichische Finanzmarktaufsicht stellte dem AvW-Vorstand einen Regierungskommissar zur Seite. „Geschädigte Anleger sollten daher zivilrechtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“, so Rechtsanwalt István Cocron, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei …

Vor dem Landgericht/ Schwurgericht Oldenburg beginnt am 4.11.2008 der Prozess gegen den Angeklagten Nikolai H. wegen des Verdachts des Mordes zum Nachteil der Olga K. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 23.3.2008 gegen 20:00 Uhr mit Tötungsvorsatz einen ca. 6 Kilogramm schweren Holzklotz von einer Autobahnbrücke geworfen zu haben, wobei dieser Holzklotz auf der Beifahrerseite die Windschutzscheibe des herannahenden PKW´s der Familie durchschlug und Frau Olga K. tödlich verletzte. Der Angeklagte hatte sich während des Ermittlungsverfahrens zu der …

… des vermeintlichen Bombenanschlags festgenommen, aber am 23. September (3) wurde nur über acht von ihnen das Urteil gesprochen. Ein Bericht in der der offiziellen Zeitung People’s Daily vom 14. April (4) besagt, daß alle Tibeter, die unter dem Verdacht an dem Bombenanschlag beteiligt gewesen zu sein, festgenommen wurden, die ihnen angelasteten Verbrechen gestanden hätten. Unsere Quelle aus der Region bestreitet dies jedoch und meint, die offizielle chinesische Darstellung des Ereignisses sei nicht glaubwürdig (5). Das juristische Verfahren gegen …

… letzten Jahres zunächst mit anonymen Rundschreiben beunruhigt wurden, mussten die Anleger in der Zwischenzeit erfahren, dass die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Inncona durchsucht und die beiden Geschäftsführer der Inncona Geschäftsführungs- GmbH wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug und Steuerhinterziehung festgenommen hat. Anfang September 2008 wurde nun über das Vermögen der Inncona Geschäftsführungs- GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die Anleger müssen daher mit einem Totalverlust Ihrer Einlagen rechnen, erklärt …

… unbestimmte Zeit geschlossen. Der blutige Zwischenfall, der erst jetzt bekannt wurde, hatte sich am vergangenen Dienstag ereignet. Aufständische griffen eine Polizei-Station an, die sich in unmittelbarer Nähe der SOS-Hermann-Gmeiner-Schule befindet und deswegen ins Visier geriet. Es besteht der Verdacht, dass die beiden Hausmeister von Polizisten getötet wurden, als diese die Schule stürmten. Außerdem soll die Polizei vier SOS-Lehrer und einen Mitarbeiter der Verwaltung über sechs Stunden lang gefangen gehalten haben, obwohl diese nicht an den Kämpfen …

… voneinander entfernt haben. Unterschiedliche kulturelle Hintergründe und kaum vereinbare religiöse Anschauungen waren immer schon Anlass für Konflikte gewesen und hatten letztlich ja auch zur Trennung der Insel geführt. Doch dies wird heute offenbar von manchen Beobachter übersehen.VERDACHT: TÜRKEI UND TRNZ WOLLEN VÖLKERRECHTLICHE ANERKENNUNG ERREICHEN Betrachtet man die derzeitige Positionierung bei den Gesprächen und berücksichtigt dabei auch die Aktivitäten der türkischen Regierung im Jahr 2007, muss man vermuten, dass es sowohl der Türkei als auch …

… Regierung, die „endlich den seit längerer Zeit bestehenden Reformstau“ kurzfristig durch rund 130 Gesetzesänderungen und die Anpassung mehrerer hundert Verordnungen an europäische Regelungen beseitigen will. Doch es gibt auch eine andere Sichtweise zu diesen Plänen. Danach besteht der Verdacht, dass die regierende AKP endlich ihrem Ziel ein großes Stück näher kommen will, ihre politische Position in der Türkei mittelfristig weitgehend unangreifbar zu machen. Zweites Beispiel: Offiziell wird davon gesprochen, dass die AKP die Demokratie in der Türkei …

… Hat das etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? Nach einem skandalösen Fehl-Urteil gegen den auf frischer Tat betroffenen Tatverdächtigen, die Öffentlichkeit sprach vom „Taubenkiller“, ist gegen die vorsitzende Richterin und den Sitzungsstaatsanwalt Anzeige wegen - Verdacht der Begünstigung im Amt, - Verdacht der Strafvereitelung im Amt, - Verdacht der Rechtsbeugung u.a., - sowie begründete Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet worden. Gegen den Haupttäter war unter anrüchigen und anderen nicht nachvollziehbaren Begründungen das Verfahren wegen Töten …

… Nur wenn Bürger und Anwälte wissen, wie das gegenwärtige Recht ausgelegt wird, können sie sich auch daran halten. Ausgerechnet dann jedoch, wenn eine Richterin über einen Richter wegen Rechtsbeugung urteilt, verweigert das AG Rostock die Herausgabe des Urteils. Dies nährt den Verdacht, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. In dem Verfahren wurde dem Güstrower Amtsrichter Dr. H. vorgeworfen, einen Handwerker nach einem nicht mehr gültigen Gesetz zu einem Bußgeld verurteilt zu haben. Die geänderte Gesetzeslage hatte …

… dem dann nicht mehr auf Windeln und Babynahrung 19 %, auf Katzenfutter jedoch nur 7 % Mehrwertsteuer zu zahlen sind. „Kinderarmut, wie sie von großen Verbänden und Politik dargestellt wird, existiert so nicht in Deutschland und es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Thema „wahlkampfreif“ geschossen werden soll, um bestehende Strukturen zu stärken und einen mutigen Umbau der Sozialsysteme zu verhindern“, so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. Die Deutsche Kinderhilfe fordert von der Politik eine grundlegende …

… unter. Seinem Nachfolger, Petros Garibjan, unterliefen derartige gravierende Fehler nicht. Allerdings wurde seine Ermittlungsarbeit von Seiten des FSB-Geheimdienstes behindert, aus dessen Dunstkreis regelmäßig Indiskretionen über den Stand der Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten. Der Verdacht, dass interessierte Kreise alle Register zogen, damit der mutmaßliche Mörder Rustam Machmudow vorgewarnt in seinem Versteck und somit der Strafjustiz entzogen blieb, konnte bis heute nicht ausgeräumt werden, zumal der seit zehn Jahren steckbrieflich …

... Klarstellungen zum Rechtsschutz bei Verdachtskündigungen Besprechung des BAG Urteils 2 AZR 961/06 vom 13.03.2008 zu den Voraussetzungen einer sogenannten Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber. Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg 1. Die verhaltensbedingte Verdachtskündigung in Mobbingsituationen In der Vergangenheit wurden gemobbte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber häufig unter Hinweis darauf personenbedingt gekündigt, dass sie als sogenannte „low performer“ deutlich weniger als ihre Kollegen leisten würden. In jüngster Zeit …

Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhebt Anklage gegen die Verantwortlichen der AdConti Pharma AG wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Die Angeschuldigten hatten laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Jahr 2005 mehrere Dutzend Anleger mit einem Kapitalanlagemodell geworben, wonach die Anlegergelder mittels hochverzinslicher Darlehen verschiedenen Pharma-Großhändlern angeboten werden sollten. Die Rückzahlung der Anlagegelder sollte durch Bürgschaften einer in der Schweiz ansässigen Bürgschaftsgesellschaft garantiert werden. Hierdurch …

… fallen, die Augen davor zu verschließen, begründet das Gericht sein Urteil. Noch gravierender sei aber, dass eine Nebentätigkeit als Makler und Wohnungsverwalter dem Ansehen des Gerichtsvollziehers abträglich sein könne. Einem sachlich denkenden Bürger müsse sich der Verdacht aufdrängen, dass ein Gerichtsvollzieher bei seiner Nebentätigkeit als Makler und Hausverwalter Dienstliches und Privates vermenge. Dem Ansehen des verbeamteten Gerichtsvollziehers sei es außerdem abträglich, wenn seine Auftraggeber ihn deshalb auswählen, weil sie sich Vorteile …

… Kapitals. Bereits im Mai 2008 hatten die Beamten der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Steuerfahndung mehrere Wohn- und Geschäftsräume im Umfeld der Inncona-Gruppe durchsucht und die beiden Geschäftsführer der in Herford ansässigen Inncona Geschäftsführungs GmbH wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs und der Steuerhinterziehung festgenommen. Das von der Inncona-Gruppe betriebene Geschäftsmodell sah so aus, dass die Inncona Geschäftsführungs GmbH für jeden Anleger in der Regel eine eigene GmbH & Co. KG gründete, wobei die Inncona …

… Banken und Anlagevermittlern wurde dieses Zertifikat ihren Kunden noch bis in den Sommer 2008 empfohlen, obwohl nach Angaben verschiedener Analysten in den Medien der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers bereits vorauszusehen war. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, stehen Schadensersatzansprüche der Anleger gegen die vermittelnden Banken oder Berater im Raum, wenn nicht über die Risiken im Zusammenhang mit einem drohenden Zusammenbruch hingewiesen wurde. Zertifikate sind letztendlich wie Inhaberschuldverschreibungen der Bank zu behandeln. …

… der Arbeitgeber nämlich als Anbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes. „Und damit hat der Arbeitnehmer eine elektronische Privatsphäre“, betont Arbeitsrechtlerin Boudon, „so dass Kontrollen ohne Einwilligung des Arbeitnehmers, wenn überhaupt, nur bei konkretem und schwerwiegendem Verdacht möglich sind, etwa beim Verrat von Betriebsgeheimnissen oder bei strafbaren Handlungen.“ Relevant wird diese Problematik immer dann, wenn die Nutzung des Internets über den akzeptierten Rahmen hinausgeht und sich der Arbeitgeber deswegen von seinem Arbeitnehmer …

… das offenbar bewusst in Kauf genommen und somit Jung- und Erstwählern in Bayern ein wertvolles politisches Informationsangebot vorenthalten. Leider hat man bei der ödp im Vorfeld nie ein klärendes Gespräch mit dem Bayerischen Jugendring gesucht. Das legt schon den Verdacht nahe, dass es hier vorrangig um öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf ging. Als Interessenvertreter für junge Menschen in Bayern enttäuscht uns dieses Vorgehen besonders.“ Seit 2002 wird der Wahl-O-Mat erfolgreich zu Bundes-, Landtags- und Europawahlen eingesetzt. Von Anfang an …

… Deshalb habe man sich in Gera schon vor Jahren der DFL und dem DFB angeboten, um gemeinsam Vorkehrungen zu treffen, die Manipulationen verhindern helfen und in der Vergangenheit bereits mehrmals Auffälligkeiten gemeldet und Wetten auf unter Manipulationsverdacht stehende Spiele aus dem Programm genommen. Hierzu habe es aber bei den nun diskutierten Begegnungen keinen Anlass gegeben. "Wir haben die fraglichen Spiele nach der Veröffentlichung des Verdachts ebenfalls einer nochmaligen Kontrolle unterzogen, ohne Auffälligkeiten feststellen zu können", …

… Vereins "Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V." dem österreichischen Honorarkanzler Bernd Käsmann heute in Fürth ein entsprechendes Protestschreiben übergeben. Keinem der Betroffenen kann konkret etwas zur Last gelegt werden, die Polizeiaktion wurde mit dem absurden "Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung" begründet. Sämtliche vagen Verdachtsmomente für eine Reihe von unaufgeklärten Sachbeschädigungen haben sich mittlerweile als haltlos erwiesen. So hat sich etwa herausgestellt, dass eine Jagdhütte wegen Überhitzung des Ofens abgebrannt …

Schwere Strafen für Verdacht auf "Respektlosigkeit" – Immense Militärinspräsenz in Tibet lähmt Einwohner Lhasa – Frankfurt am Main (12. August 2008) – Auch fünf Monate nach den ersten Ausschreitungen in Tibet nimmt die Kontrolle der tibetischen Bevölkerung nicht ab, sondern wird weiter ausgebaut. Permanente Patrouillen und Ausweiskontrollen, tausende Überwachungskameras und versteckte Mikrophone auf den Straßen und an Orten des öffentlichen Lebens, sowie unzählige zivile Spitzel sind Bestandteile eines Überwachungssystems, das an den Roman "1984" …

… 2 StPO in Fällen sog. Internet-Kriminalität bejaht. Demnach sei es bspw. zulässig, Fingerabdrücke von den Beschuldigten zu nehmen sowie Lichtbilder anzufertigen, da nicht auszuschließen sei, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat geraten könne. Zudem sei der Straftatbestand des § 184b StGB als Risikodelikt zu behandeln. Dies erlaube die Ergreifung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, da zu befürchten sei, dass Betroffene künftig nicht nur wegen des Erwerbs und Besitzes …

… sich Studentin Larissa F. bei Bayernpartei-Stadtrat Thomas Hummel und fragt, ob man nichts dagegen unternehmen könne. In der Tat wird sie immer aufdringlicher, die vom Verfassungsschutz beobachtete Sekte, die einst vom Science-Fiction-Autor Ron Hubbard gegründet wurde und im Verdacht steht, den Verstand ihrer Mitglieder mittels Hypnose und anderer Techniken gegen deren Willen zu manipulieren. Bekanntlich wird sie auch von Hollywood-Größen wie Tom Cruise beworben. Letzterer machte in diesem Frühjahr mit einem in seiner Aufmachung an das „Dritte …

… Tod eintritt. Vor Schreck erstarrt hat eine ungeheure Menge dem Spektakel zugeschaut, ohne ein Wort, ohne die geringste Geste. Mission erfüllt. Jeder Tibeter, ob oben oder unten auf der sozialen Leiter, weiß von nun an, dass er beim leisesten Verdacht der Respektlosigkeit gegenüber dem chinesischen Machapparat den Tod riskiert. Lhasa muss schleunigst die gefährlichen Ansammlungen junger Leute vergessen, die vor Aufregung schrieen während sie die Gitterstäbe der Bank of China herausrissen, Militärlastwagen mit Steinen bewarfen, chinesische Läden …

… zwar im Laufe der 150 Jahre verbessert, doch die Haltung von zumeist exotischen Wildtieren mit ihren unterschiedlichen, komplexen Bedürfnissen und Verhaltensweisen könne in Gefangenschaft niemals artgerecht sein. Außerdem erinnert der Verband daran, dass die Staatsanwaltschaft noch immer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt. Erst vor gut einem Jahr hatte der Frankfurter Zoo für Schlagzeilen gesorgt. Im Frühjahr 2007 wurde der damalige Zoodirektor von der Leitung entbunden und im Juni erstattete das städtische Veterinäramt …

… nicht gerecht werden, werden sie selbst intensiven Umerziehungsmaßnahmen unterzogen und auf Defizite in ihrer Einstellung hin geprüft werden. K. Mitglieder der Demokratischen Verwaltungsräte, Reinkarnierte und Geshes, deren Haltung nicht eindeutig ist und die unter dem Verdacht stehen, zweierlei Gesichter zu haben, werden verwarnt und vor einer Versammlung von Mönchen und Nonnen zur Rede gestellt. Diese Personen werden darüber hinaus aufgefordert, schriftliche Geständnisse beizubringen. Die Ergebnisse der Untersuchungen sowie ihre Geständnisse werden …

… Worten auch der Bildungsplan für Kinder bis 10, der im September überall verbindlich eingeführt wird. „Wir prüfen, ob Veränderungen beim Betreuungsschlüssel vorgenommen werden müssen, um dieses Instrument optimal zu nutzen“, erklärte der Sozialpolitiker und fügte abschließend hinzu: „Eltern und ihre Kinder finden in Thüringen Voraussetzungen, die ihresgleichen suchen, und sie werden in ihrer Freiheit gestärkt, dieses breite Instrumentarium zu nutzen. Die SPD-Umfrage nährt leider den Verdacht, dass die Wahlmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen.“

… verlustieren durfte. Diese Behauptungen kommen einer Verzerrung der tibetischen Lebensweise gleich, sie sind nichts als Lügenmärchen, Entstellungen historischer Tatsachen und ein Ausdruck der Verachtung für die Religion und Kultur des tibetischen Volkes. Außerdem erhärten sie den Verdacht, daß die chinesische Regierung ein ungemein großes Interesse daran hat, die tibetische Religion und Kultur mit Stumpf und Stiel auszurotten. Ebenso wird ersichtlich, wie groß doch Chinas Geringschätzung der Persönlichkeiten des religiösen Lebens ist. Aus zuverlässigen …

… andere wichtige Unterlagen von den Beamten beschlagnahmt. Zehn Personen wurden verhaftet und befinden sich bereits seit sieben Wochen in Untersuchungshaft. Einige davon sind im Hungerstreik. Die Staatsanwaltschaft begründet diese martialische Vorgehensweise mit dem nebulösen "Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung". Tatsächlich konnte aber bisher keinem der zehn Gefangenen konkret etwas zur Last gelegt werden. Bereits in der Vergangenheit konnten gegen Tierschützer keine Belege für Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten …

Besteht der begründete Verdacht, dass eine Person gegen ein Strafgesetz verstoßen hat, so werden Staatsanwaltschaft und Strafgericht tätig. Doch ob er wirklich eine Straftat begangen wurde, wird erst durch ein rechtskräftiges Strafurteil entschieden, da prinzipiell auch ein Freispruch möglich ist. Da dies dauern kann, gibt es das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Unschuldsvermutung. Bis dahin werden die Ermittlungsergebnisse in einer Ermittlungsakte gesammelt, in die beispielsweise der Anwalt des Strafverletzten Einsicht erhält. Was aber …

… Knallchargen mit den von ihnen am Fließband produzierten Reformattrappen für Schwachsinn, für zunehmende staatliche Demenz oder für einen vollständig aus dem Ruder gelaufenen Parlamentarismus halten soll, oder ob das vielleicht alles sogar so gewollt ist, wie es ist. Denn regelmäßig kommt in ihm der Verdacht auf, dass es den Volksvertretern gar nicht mehr um unsere Vertretung geht, sondern nur noch um die Vertretung ihrer selbst. Dass es uns nur so scheint, als sei das System in Unordnung. Dabei ist das System in Ordnung, aber es ist nicht mehr unser …

… Rechtsanwalts hat sich die Staatsanwaltschaft Bückeburg dazu entschieden, den Anfang April 2008 beschlagnahmten Künstlerstempel "Tom Sack" nebst diversen weiteren Gegenständen wieder an den Künstler herauszugeben. - Gegen Thomas "Tom" Sack läuft zur Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung. Man wirft dem 26-jährigen Künstler u.a. vor, im großen Stil Kunstwerke gefälscht und in Umlauf gebracht zu haben. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens kam es Anfang April 2008 zu einer Hausdurchsuchung, bei welcher …