Pressemitteilungen zu Verdacht

… Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht. Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: "Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. Es will so ein möglichst hohes Schutz- und Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst vor kurzem betont, …

… zu erkennen gewesen. Die gleiche Herstellung der Scheine schließe es aus, dass es auch von unterschiedlichen Leuten eingezahlt worden sei. Die Stadt D. erklärte daher die außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Sie stützte diese auf den Verdacht, dass die Klägerin bewusst Falschgeld in die Kasse gelegt habe. Hiergegen erhob die Mitarbeiterin Kündigungsschutzklage. Angestellte hat Euro-Scheine angeblich nicht als Falschgeld erkannt Die Klägerin verteidigte sich vor dem Arbeitsgericht mit der Begründung, dass sie keine …

… Installation des „Trojanischen Pferdes“. Hat der Bankkunde die infizierte Internetseite erst einmal angeklickt, wird die Schadsoftware zunächst nicht vollständig installiert. Vielmehr läuft zunächst nur ein kleiner Download ab, der so schnell verläuft, dass der Bankkunde keinen Verdacht schöpft. Später folgt dann noch ein größerer Download, der sich selbstständig in Gang setzt. In diesem Fall ist es für eine Schutzsoftware („Maleware-Analyse“) schwieriger, den Schädling zu entdecken. Tathandlung in Echtzeit (real time interception) Relativ neu ist …

… dreisten Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht Monatelang haben die Prozessvertreter (Grawert, Schöning & Partner, Berlin,RA Boermann) ) der Kläger des BVBB gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug BBI“, den begründeten Verdacht geäußert, dass die Planfeststellungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht Verfahrensakten vorenthalten hat. Die unvollständig vorgelegten Akten waren offensichtlich auch manipuliert und enthielten Stellungnahmen beigeladener Fluggesellschaften, die in entscheidenden Positionen geschwärzt …

… derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging. Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …

… derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging. Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …

… aus dem ehemaligem Dienst bei polizeilichen Ermittlungsbehörden ein. Das Ermittlungsspektrum beinhaltet neben den Aufgaben einer Privatdetektei auch Ermittlungsaufgaben innerhalb der Wirtschaftskriminalität. Privatdetektei A Plus Neben den Beschattungen im beziehungsspezifischen Spektrum wie Verdacht auf Untreue des Partners oder Ermittlungen im Zuge eines Scheidungsprozesses, kommen beweisunterstützende Untersuchungen durch Privatdetektive ebenfalls bei Vergehen wie Stalking, Mobbing oder Sachbeschädigung in Betracht. Auch in Vermisstenfällen …

… musste dafür bis zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort vor allem, weil sie zuvor 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Wer kann das schon von sich behaupten? Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos …

… musste dafür bis zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort vor allem, weil sie zuvor 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Wer kann das schon von sich behaupten? Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos …

… derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging. Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …

… derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging. Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …

… diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin über 30 Jahre hinweg nicht gegeben. Fachanwalt Bredereck mahnt zur Vorsicht bei der Bewertung von Emmelys Sieg: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …

… Hinterziehung der Kunden in Haftung nehmen zu können. Der Fall ist trotz des 17 Jahre zurückliegenden Steuerzeitraumes so hochaktuell wie kurios. Die Finanzverwaltung hat spätestens seit den sog. Luxemburgfällen Mitte der 1990er Jahre den massiven Verdacht, dass Bankmitarbeiter ganz zielgerichtet und vorsätzlich ihren Kunden geholfen haben könnten, ihre Geldanlagen im Ausland zu verstecken. Verurteilungen von Bankkunden wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Aufdeckung der nichtversteuerten Luxemburgdepots hat es reichlich gegeben. …

… richterliche Ausschuß hörte nur auf die Worte des Strafverfolgers und schmetterte die Fragen der Verteidiger ab. Die Vorbringungen der Staatsanwaltschaft wiesen zu viele Lücken auf und das Beweismaterial, das sie vorlegte, war widersprüchlich und voller Mängel, so daß ein unbegründeter Verdacht auf Karma fiel. Aber als er und sein Verteidiger Beweise für die vorgebrachten Beschuldigungen forderten und daß Zeugen dazu gehört werden – was alles völlig legale Forderungen sind — wurde ihnen dies verweigert. Das Urteil lautet, daß Karma 15 Jahre lang …

… Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart und München. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Kunden durch gezieltes Verstecken der Gelder in der Schweiz. Anlass der Durchsuchung ist der in Kreisen der Finanzverwaltung schon lange bestehende Verdacht der Beihilfe von Bankern zu Steuerhinterziehungen ihrer Kunden. Nach den Luxemburg-Fällen der 1990er Jahre konnte das keinen Banker mehr überraschen. Auch da waren erst die Kunden und dann die Banker dran. Bei der Durchsuchung waren die Fahnder …

… den verantwortlichen Entscheidungen von Frauen und Paaren in derartigen Problemlagen sowie der moralischen und rechtlichen Verpflichtung, schwerwiegende Gefahren und Belastungen zu minimieren. Das Urteil des BGH definiert enge Grenzen der Anwendung von PID auf den Verdacht auf schwerwiegende genetische Schädigungen des Embryos und schließt dezidiert selektive Ansprüche oder Wege zum „Designerbaby“ aus. In der Diskussion um das BGH-Urteil zu PID wird vorgeblich mit einer wachsenden Diskriminierung von Menschen mit Behinderung argumentiert. „Aber …

… diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin über 30 Jahre hinweg nicht gegeben. Fachanwalt Bredereck mahnt zur Vorsicht bei der Bewertung von Emmelys Sieg: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …

… diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin über 30 Jahre hinweg nicht gegeben. Fachanwalt Bredereck mahnt zur Vorsicht bei der Bewertung von Emmelys Sieg: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …

… Untersuchungskommission entlastet in ihrer einstimmig beschlossenen Erklärung Dr. Bruno Osuch von den Vorwürfen einer „vorwerfbaren Verbindung“ mit der konspirativen Gruppe Ralf Forster und damit zusammenhängend dem Ministerium für Staatssicherheit: „Herr Dr. Osuch ist in allen Urteilen von dem Verdacht, in der Gruppe Ralf Forster aktiv mitgearbeitet zu haben, entlastet worden. Der Kommission liegen keine weiteren Unterlagen vor, die geeignet wären, die Aussagen von Herrn Dr. Osuch, zu keiner Zeit einer militärischen Organisation des Staatssicherheitsdienstes der DDR …

… musste dafür bis zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort vor allem, weil sie zuvor 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Wer kann das schon von sich behaupten? Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos …

… diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin über 30 Jahre hinweg nicht gegeben. Fachanwalt Bredereck mahnt zur Vorsicht bei der Bewertung von Emmelys Sieg: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …

… Immobilienfonds erdulden müssen. Es steht zu befürchten, dass dieses jedoch nur die Spitze des Eisberges ist. Wie von der Anlegerschutzkanzlei KWAG aus Hamburg schon vor Jahren publiziert, handelt es sich bei ACI augenscheinlich um ein Schneeballsystem. Als weiteres Indiz für diesen Verdacht kristallisiert sich nun heraus, dass auch der letzte Fonds, Alternative Capital Invest GmbH & Co. VII. Dubai Fonds KG, nur gegründet worden ist, um Kapital von Anlegern zu verschieben, nicht jedoch um es gewinnbringend einzusetzen. Da bei diesem Fonds die …

… musste dafür bis zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort vor allem, weil sie zuvor 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Wer kann das schon von sich behaupten? Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos …

… Fürsorgepflicht gegenüber Schülern und Schülerinnen in grober Weise", sagt Bastgen. (Zur Rechtslage siehe Zusatzinformationen: "Funktionstüchtige Schulen sind Ländersache") Hintergrund: Rheinland-pfälzische Schulpolitik verschärft die Notlage an Gymnasien Rechtsanwältin Bastgen hat einen schlimmen Verdacht: "Die Landesregierung behandelt die Gymnasien gezielt stiefmütterlich, um der Bevölkerung die neuen Realschulen Plus und Gesamtschulen schmackhaft zu machen. Die Lage an Gymnasien spitzt sich landesweit zu. Auch die Schulstrukturreform von …

… für ihre Neffen beantragen. Genauso kann eine Mutter über einen indirekten Vaterschaftstest nachweisen, dass es sich bei einem Kind tatsächlich um das eigene Kind, nicht einen Neffen oder eine Nichte handelt, sollte die Behörde aufgrund dieses Verdachts einen Nachzug ablehnen. Ein indirekter Vaterschaftstest, oft auch Geschwistertest genannt, wird dann durchgeführt, wenn eine Probe des Vaters nicht zur Verfügung steht. Gesetzliche Regelungen zum DNA-Test beim Familiennachzug Während es in einigen Ländern der europäischen Union klare Regelungen …

… personenbezogene Individualisierung einzelner Verkehrsteilnehmer zuließen. Einen Eingriff sieht das Oberlandesgericht erst in der Auslösung einer weiteren, sogenanten Identitätskamera, mit der eine Identifizierung der Verkehrsteilnehmer möglich ist. Da diese Kamera jedoch erst bei Vorliegen eines Verdachts manuell ausgelöst wird, ist der Eingriff nach Auffassung des Gerichts von § 100 h StPO gedeckt. Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Videoaufnahmen in Bußgeldverfahren geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom …

Vier Mönche des Klosters Wara in der Gemeinde Thangpu, Bezirk Jomda (chin. Jiangda Xian), Präfektur Chamdo, TAR, wurden am 15. Mai unter dem Verdacht, im Frühjahr 2008 in der Bezirksstadt eine Protestaktion angeführt und zu dieser aufgehetzt zu haben, festgenommen. Ebenso wurden, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erfuhr, zwei leitende Mönche des Klosters wegen des Vorwurfs, ihre Mitmönche bei der “Patriotischen Umerziehung“ nicht genügend erzogen zu haben, am Sonntag festgenommen. Dutzende von Sicherheitskräften …

… Website an den Kunden weiterleitet. Der Internetnutzer gibt die passende TAN ein, die wiederum vom Täter angefangen und in seine eigene Überweisung eingefügt wird. Damit ist die Überweisung zu Lasten des Nutzers komplett - ohne dass dieser auch nur Verdacht geschöpft hätte. Wie also kann man sich gegen derartigen Datenklau schützen? 1. Kreditinstitute treten niemals per E-Mail mit Ihnen in Kontakt um vertrauliche Daten abzufragen. Folgen Sie keinen Links! Wenden Sie sich im Zweifel direkt an Ihre Bank! 2. Kreditinstitute fragen TANs nie beim …

… soll so somit nicht mehr Teil der Familie sein. Und diese Kinder sollen nun am kommenden Sonntag, dem Internationalen Tag der Familie, ihre Familie feiern? Welche Familie? Ach klar, die Familie in Form des übriggebliebenen Elternteils, die "Ein-Eltern-Familie". Es drängt sich der Verdacht auf, dass in diesen Familien - wie der Begriff schon suggeriert - das Elternteil im Vordergrund steht und nicht das Kind, dass die Familie doch erst zur Familie macht. Trennungen sind dramatisch für Kinder, aber nichts womit sie nicht lernen können umzugehen. …

… Steuerzahler die Finanzierung einer aufwändigen Broschüre aus öffentlichen Mitteln zum Lobpreis des Ministers zumute. Der Regionalvorsitzende fasst seinen Kommentar mit den Worten zusammen: „Es hätte ausgereicht, die Vorschläge in die Berliner Beratungen der Koalition einzubringen. Dass sich Weimar nicht darauf beschränkt, sondern die zehn Detailverbesserungen als ‚Ei des Kolumbus des deutschen Steuerrechts‘ präsentiert, nährt den Verdacht, dass Weimar Hand in Hand mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Reformkonzept der FDP kippen will.“

… Volksaufstandes, etwa 16 tibetische Schüler festgenommen, von denen etliche noch in Gewahrsam seien. Der Lehrer Sonam sei bereits im Zusammenhang mit den Schülerprotesten vom 17. März 2008 mehrere Male verhört worden. Kirti Kyab steht auch unter dem Verdacht, an dem Literaturmagazin Shar Dungri (Östlicher Schneeberg) mitgewirkt zu haben, das der Politik der chinesischen Regierung kritisch gegenübersteht. Agya Bhuemey, der tibetische Schulleiter, wurde seines Amtes enthoben und in das Bildungsbüro der Ortsverwaltung versetzt. Bis zu 20 Schüler …

… ebenfalls unklar. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Sanierung seien weitergehende Untersuchungen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nötig, sagt der Stadtrat, in der Berliner Zeitung vom Juli 2009. Der Sprecher des Aktionsbündnisses weiter: „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Senat von Berlin absichtlich seit Jahren Munition im Erdreich von Tegel nicht räumen lässt und damit wissentlich die erhebliche Gefährdung von Menschenleben (Passagiere, Besatzungen, Arbeiter und Angestellte des Airports) in Kauf nimmt. Dies …

… das sein? Die Antwort: Die Mittelschicht sieht sich selbst als Teil der Elite – ein teurer Irrtum, der nur den wirklich Reichen nützt. Die Mittelschicht in Deutschland betrachtet sich gerne und immer häufiger als Opfer. Ständig hat sie den Verdacht, sie würde vom Staat ausgebeutet. Doch: Stellt die Mittelschicht nicht die Mehrheit in dieser Gesellschaft? Warum stimmt sie zum Beispiel für Steuergesetze, die die Oberschicht einseitig privilegieren? Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational? Ulrike Herrmann untersucht den bundesdeutschen …

… in der Politik um verdeckte Videoüberwachung zeigt, wie kontovers dieses Thema angegangen wird. Einerseits geht es um den Schutz des Arbeitnehmers, andererseits um berechtigte Interessen der Unternehmer um den Schutz Ihres Eigentums. Kommt es zum Verdacht, dass Mitarbeiter an Unregelmäßigkeiten schuld sind, wird häufig eine verdeckte Videoüberwachung zur Aufklärung von Unterschlagungen oder Diebstählen installiert. Die bisherige Rechtssprechung sagte im Prinzip, dass in konkreten Verdachtsfällen (und nur dann), eine vorübergehende, verdeckte Ermittlung …

… Angehörigen stattfand und nicht dem international vorgeschriebenen Mindeststandard für einen fairen Prozeß entsprach. Am 8. Juli 2008 wurde er zusammen mit zwei anderen Mönchen (Taphun und Gudrak) des buddhistischen Instituts Larung Gar in Serthar festgenommen unter dem Verdacht, auf dem Höhepunkt des Volksaufstands von 2008 Informationen über die Menschenrechtslage an „separatistische Kräfte“ im Ausland weitergegeben zu haben. Sicherheitskräfte nahmen die Mönche in Chengdu fest, wohin sie im Auftrag ihres Klosters in dienstlichen Geschäften gereist …

… sind erleichtert, dass diese skandalöse Verordnung endlich ausläuft. Offensichtlich hat die Landesregierung eingesehen, dass der Abschuss der Wasservögel nicht nur tierschutzwidrig ist, sondern jeglichen wildbiologischen und ökologischen Erkenntnissen widersprach. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier allein dem Wunsch der Lobbyisten aus Fischereiwirtschaft und Anglerverbänden entsprochen worden war.“ Verordnung und Erlass hatten zu stark ansteigenden Abschusszahlen und sinkendem Bestand geführt. Im Winterhalbjahr 2006/2007 waren mit 2 300 …

Mit großem Bedauern nimmt der CGBN China German Business Network e.V. die jüngsten Enthüllungen zur Kenntnis, wonach u.a. die Ludwigshafener China-Beratungsgesellschaft Far Eastern GmbH unter Verdacht geraten ist, von privaten Kontakten in die Politik in unzulässiger Weise profitiert zu haben. Die politisch flankierte Entstehungsgeschichte der Far Eastern ist in Fachkreisen lange bekannt. Ihre politischen Verbindungen sind kein Zufall, sondern Programm. Auf ihrer Homepage stellt die Far Eastern selbst ihre "erfolgreiche Reise mit Minister Brüderle" …

… gesammelten Materialien und Studien vertretbar sind und welche nicht. 2. Verbote zum Schutz der Gesundheit Für Medizinprodukte gelten auch gewisse Vorschriften zum Schutz der Gesundheit. So ist es etwa verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter gefährden oder das Datum abgelaufen ist, bis zu dem eine gefahrlose Anwendung nachweislich möglich ist (Verfalldatum). Ferner dürfen Medizinprodukte nur in den Verkehr gebracht …

… sind. "Die Grünen wollten immer eine Alternative zu den anderen Parteien darstellen. Werte wie Basisdemokratie und Transparenz sind für uns sehr wichtig. Daher ist es für uns unverständlich, wieso nur ein ausgewählter Personenkreis von den Spenden erfahren hat. Es liegt der Verdacht nahe, dass eine Person wie Hubert Ulrich schalten und walten kann, ohne dem Landesvorstand darüber Rechnung zu tragen." meint Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar. "Ein solches Verhalten ist indiskutabel und passt nicht ins Demokratieverständnis der Grünen. Die …

… Tagesschau der ARD als auch die Rheinische Post über die Educon GmbH, einer Tochterstiftung der in Düsseldorfer ansässigen Graf-Recke-Stiftung. In dieser Educon GmbH sollen Psychologen Kinder misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt zur Zeit u.a. wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung und Nötigung. Die Geschäftsführung der EDU.CON AG möchte konsequent darstellen, dass die oben genannte GmbH kein Unternehmen des Aus- und Weiterbildungsdienstleiters mit dem Hauptstandort in Potsdam ist. Der EDU.CON Campus bildet Jugendliche im …

… Gästehäusern, Internet-Cafes, Unterhaltungszentren und Bars durch und nahmen insgesamt 435 Personen fest. Unter diesen befanden sich sieben, die des Diebstahls und Einbruchs verdächtigt werden, drei der Entwendung von Motorrädern, eine wurde des Betrugs verdächtigt, drei weitere wegen Verdacht auf Mittäterschaft bei Einbrüchen verhaftet. Für die überwiegende Zahl, die willkürlich verhaftet wurde,werden keine Gründe genannt. Auf derselben Webseite erschien am 5. März ein Artikel über die „Schlag-hart-zu“ Kampagne, in dem steht, daß das Public Security Bureau …

… Mottaki, der iranische Außenminister, äußerte sich zu der Theamtik vor dem UNO-Menschenrechtsrat wie folgt: „Man ist bei dieser Tötung vielen europäischen und nicht-europäischen Ländern auf der Spur.“ Unter anderem sind angeblich England, Frankreich, Deutschland und Irland unter Verdacht. Die Anschuldigungen rühren daher, dass die Mörder falsche Ausweise benutzten, die auf die o.g. Länder ausgestellt waren. Mottaki klagt weiter an: „Wusste die Regierung oder die Geheimdienste Deutschlands, dass solche Verbrechen ausgeführt wurden?“ Wie sich die …

… Sonam Gonpo zu lebenslanger Haft und Tsewang Gyatso zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Ganzi Daily, die offizielle Zeitung der Region, berichtete am 18. März 2009 von der Verhaftung der drei Männer: „Drei Tibeter wurden am 11. März 2009 festgenommen unter dem Verdacht, am 28. Februar 2009 auf den Straßen der Gemeinde Thangkyi, Bezirk Nyarong, Flugschriften, auf denen sie Unabhängigkeit für Tibet forderten, angebracht und verteilt, sowie Feuer an das Verwaltungsgebäude der Gemeinde Thangyki gelegt zu haben, wodurch ein Sachschaden von 200.000 Yuan …

… gemein muss ein Gemeinwesen sein? Gleichzeitig steht die Frage im Raum: Wann wird ein Mensch zum Täter? Warum begeht er Bankraub oder wird zum Serienmörder? Wird Verbrechen in der Evolution belohnt? Und wie kommen Polizei und Gerichtsmediziner auf die Spuren und Verdachtsmomente? 15 Filme zum Thema Verbrechen und Strafen mit dem Kriminalforscher Prof. Dr. Joachim Kersten, dem Gerichtsmediziner Prof. Dr. med. Volkmar Schneider und Prof. Dr. med. Michael Tsokos. Mit der Verfasserin des Proust-ABS Ulrike Sprenger, Romuald Karmakar und Götz George über …

… 90 km nordwestlich von Kathmandu, von der Polizei festgenommen, wie aus nepalesischen Medienberichten hervorgeht. Nach Aussage der Polizei besaßen die vier Tibeter keine Reisedokumente und könnten nach Tibet ausgeliefert werden. Auch ein nepalesischer Staatsbürger wurde unter dem Verdacht, den vieren bei der Überquerung der Grenze geholfen zu haben, festgenommen. Alle fünf Personen seien der Immigrationsbehörde in Kathmandu überstellt worden. Die Polizei gab die Namen der in Dolakha festgenommenen Tibeter nicht bekannt. Kürzlich wurde berichtet, …

… Kritiker und die Spiralblock-Affäre. Anne Roth: Eine Bloggerin Anne Roth hat Indymedia.de mitbegründet, eines der ersten alternativen Nachrichten-Portale. Ihr Blog über Datenschutz, Überwachung und digitale Bürgerrechte startete sie, nachdem Ihr Partner Andrej Holm wegen Terrorismus-Verdachts verhaftet worden war. Das Blog sollte helfen, diesen massiven Eingriff in ihr Leben zu verarbeiten. Die persönliche Betroffenheit - ein Merkmal vieler Blogs von Frauen, sagt Anne Roth. Weiterführende Links: Tim Pritlove: Chaosradio Express http://chaosradio.ccc.de/chaosradio_express.html …

… die fehlende Strafverfolgung der Täter, besonders der Anstifter (d.h. Eltern/Familie) entgegen. Dies ist wesentlich der ärztlichen Schweigepflicht geschuldet: Ärzte, die ein Kind als Genitalverstümmelungsopfer identifizieren, dürfen die Behörden nicht einschalten. Und selbst wenn Ärzte Verdacht oder gar Kenntnis über eine geplante Verstümmelung haben, müssen sie an das Jugendamt keine Meldung geben. - Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen Mädchen durch Gerichtsbeschlüsse vor der Verstümmelungsgefahr im Heimatland der Eltern geschützt wurden, dürfen …

… Sog festgehalten. Das Album enthält 13 Lieder, die von der Sehnsucht nach Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama handeln und an die Niederschlagung der antichinesischen Unruhen im März letzten Jahres erinnern. Tashi Dhondup scheint seit dem Erscheinen seines Musikalbums im Oktober 2009 in den Verdacht politischer Aktivität geraten zu sein. „Der Schmerz, daß es keine Freiheit in unserem Land gibt, der Schmerz, daß das Erbe unserer Vorfahren uns entrissen wurde“, singt er. In einem anderen Lied drückt er den innigen Wunsch der Tibeter nach der Rückkehr …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen Stopp verdachtsunabhängiger Personalkontrollen vor niedersächsischen Moscheen. „Bei solchen Kontrollen werden alle Moscheebesucher unter Generalverdacht gestellt. Das ist für uns Junge Liberale inakzeptabel. Wir fordern daher, dass Kontrollen nur noch dann stattfinden dürfen, wenn ein eindeutiger Verdacht vorliegt“, kritisiert der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die FDP Jugendorganisation sieht in den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor allem einen tiefen Einschnitt in die Grundrechte …