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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verdacht

Warnung vor Inkassobüro
elixir rechtsanwälte

Warnung vor Inkassobüro

… werden. Immer öfter komme es zu betrügerischen Vertragsabschlüssen, insbesondere auf Webseiten im Internet. Dort würden oft bewußt mißverständliche oder versteckte Hinweise auf die Kosten der Webseiten-Nutzung gegeben werden, die leicht zu übersehen sind. Der Verdacht auf einen betrügerischen Vertragsabschluß liege hier oft schnell nahe. Um die zweifelhaften Forderungen durchzusetzen, würden sehr schnell Inkassogesellschaften mit deren Beitreibung eingeschaltet werden. Liegt tatsächlich ein offensichtlich strafbares Vorgehen vor, macht sich das …
12.11.2010
Kaiser Wilhelm II. "Männerfreundschaft" zu Fürst H. von Eulenburg?
Akpool

Kaiser Wilhelm II. "Männerfreundschaft" zu Fürst H. von Eulenburg?

… dem Fürsten spitzten sich zu. M. Harden war der Meinung, dass Homosexualität in der Politik keinen Zuspruch finde. Es seien verweichlichte sowie verzogene Persönlichkeiten, die in der Politik keine Macht ausüben könnten. Aufgrund weiterer Beschuldigungen seitens des Journalisten und des Verdachtes auf Homosexualität wurde der Fürst zu Eulenburg am 08. Mai 1906 verhaftet. Der nun größte Skandal im Bereich Homosexualität im Zusammenhang mit Politik war entstanden. Weitere Informationen zum Thema: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41136365.html
11.11.2010
Bild: Smiley in der Gastronomie: "JA"
easyhaccp

Smiley in der Gastronomie: "JA"

… easyhaccp schafft neues Qualitätsbewußtsein und macht betriebspezifische Arbeitsabläufe in Gewerbeküchen rund um das Lebensmittel auf Knopfdruck abbild- und nachweisbar.", Michael Förtsch, Vorsitzender des Verbandes der Lebensmittelkontrolleure Bayern "Mit easyhaccp isst man frei von jedem Verdacht und die Küche bleibt ein glücklicher Lebensmittelpunkt - nun sind alle meine Schlüsselleistungen für Patient und Geschäftsleitung tagesaktuell präsent. Dies ist für meine Funktion besonders wichtig!", Gustaf Eckl, Küchenchef, Diakonissenkrankenhaus Salzburg
30.10.2010
Bild: Katzenjammer - Neues Landesjagdgesetz in Rheinland-PfalzBild: Katzenjammer - Neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz
JagdAberFair

Katzenjammer - Neues Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz

Jedes Jahr werden von Jägern in Deutschland 'zigtausende von Katzen erschossen. Sie stehen unter dem Generalverdacht des Wilderns und befinden sich meist wenige hundert Meter von den nächsten Häusern entfernt. Die Jagdgesetze ermöglichen den Abschuss von Hauskatzen in der Regel, wenn 2 Bedingungen gegeben sind: a) die Katze wildert und b) sie befindet sich - je nach Bundesland - 200 bis 500 m von der nächsten Wohnsiedlung. Die Neufassung des Landesjagdgesetzes in Rheinland-Pfalz definiert seit Juli 2010 die Mindestentfernung mit 300 m vom nächsten …
27.10.2010
Bild: Victory-Fonds: Schadensersatz möglich
Kanzlei Mutschke

Victory-Fonds: Schadensersatz möglich

… ausreichend informiert. Tatsächlich erwies sich aber ein großer Teil der finanzierten Filme als Flop. Initiator muss sich vor Gericht verantworten Medienberichten zufolge muss sich der Initiator der Victory-Medienfonds, Franz Landerer, seit Juni 2010 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Veruntreuung vor dem Landgericht Kaufbeuren strafrechtlich verantworten. Unter anderem sollen Gelder zwischen den Fonds verschoben worden sein. Auch das Schlüsselpersonenrisiko könnte sich daher bei den Victory-Fonds besonders deutlich realisiert haben. …
21.10.2010
Identitätsmissbrauch: Geldwäsche mit Hilfe von Rechtsanwälten?
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Identitätsmissbrauch: Geldwäsche mit Hilfe von Rechtsanwälten?

Wie funktioniert das? Bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gingen in den vergangenen Wochen Geldwäscheverdachtsanzeigen von Rechtsanwälten ein. Auf diese Weise gelangte ein neuer Tatmodus an das Licht der Öffentlichkeit. Darüber berichtete u.a. die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg in Ihrem Newsletter 15/2010. Demzufolge versuchen Straftäter Rechtsanwälte für Fälle des Identitätsmissbrauchs einzuspannen. Dies funktioniert wie folgt: Per Mail wenden sich potentielle Mandanten aus dem Ausland an deutsche Rechtsanwaltskanzleien mit der …
04.10.2010
Bild: Strafrechtliches Risikomanagement für Unternehmer und leitende AngestellteBild: Strafrechtliches Risikomanagement für Unternehmer und leitende Angestellte
dbs Marketing

Strafrechtliches Risikomanagement für Unternehmer und leitende Angestellte

… ist eine unangenehme aber zwingende Notwendigkeit für jede Unternehmensleitung. Das Risiko einer Strafverfolgung ist aufgrund der Normdichte und der zwischenzeitlich sehr gut miteinander im Informationsaustausch stehenden staatlichen Institutionen nicht zu unterschätzen. Der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Regelverstosses und daran anschließende staatliche Ermittlungen stellen eine enorme Belastung im Unternehmensalltag dar. Zur Vermeidung von Strafverfolgung oder zumindest zur schnellen Beendigung eines Strafverfahrens soll ein Seminar …
23.09.2010
ACI Alternative Capital Invest Dubai Fonds: vorl. Insolvenzverwalter meldet sich zu Wort
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ACI Alternative Capital Invest Dubai Fonds: vorl. Insolvenzverwalter meldet sich zu Wort

… Invest Dubai Fonds hat sich der vorläufige Insolvenzverwalter zu Wort gemeldet und hat durchblicken lassen, dass möglicherweise Ausschüttungen zurück zuzahlen sind. Hier droht den Anlegern ein noch größerer Verlust, als sie bisher denken. Außerdem wird berichtet, dass der Verdacht auf Kapitalanlagebetrug besteht. Die Polizei in Dubai suche einen ACI Alternative Capital InvestDubai Fonds Kopf wegen nicht bezahlter Rechnungen. Es ist eine Katastrophe für zahlreiche Anleger. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der im Kapitalanlagerecht tätigen Kanzlei Dr. …
23.09.2010
Die Pleite um die Safera AG – Handlungsmöglichkeiten geschädigter Anleger
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Die Pleite um die Safera AG – Handlungsmöglichkeiten geschädigter Anleger

… die Aktienbeteiligung zur Safera AG emittiert wurde, sondern für von der Fa. Plenum in Lichtenstein ausgegebene Lebensversicherung. Neben möglichen zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen können in diesem Fall Anleger auch strafrechtlich gegen ihren Anlageberater wegen des Verdachts des Betruges vorgehen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht die Interessengemeinschaft Safera anwaltlich vertritt und bereits erste Schadensersatzklagen gegen eine verantwortliche …
21.09.2010
Bild: Gefälschte Mahnschreiben von Inkassounternehmen im UmlaufBild: Gefälschte Mahnschreiben von Inkassounternehmen im Umlauf
Rechtsanwalt Hollweck

Gefälschte Mahnschreiben von Inkassounternehmen im Umlauf

… zu ihnen nach Hause, verbunden mit einer Gebührenforderung des Inkassounternehmens. Es ist zu vermuten, dass diese Mahnschreiben gefälscht sind. Da die angeschriebenen Personen niemals einen entsprechenden Einkauf tätigten, dementsprechend auch nicht in Zahlungsverzug kommen konnten, liegt der Verdacht einer Fälschung und damit der eines versuchten Betruges sehr nahe. Zudem zeigen die Schreiben erhebliche Unterschiede zu den ansonsten verschickten Mahnungen. Die Farben auf den Briefbögen weichen vom Original ab, ebenso die Farben des beigelegten …
20.09.2010
Bild: Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit im Schiffsverkehr bei 1,1 Promille weiter gefestigtBild: Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit im Schiffsverkehr bei 1,1 Promille weiter gefestigt
Bauersfeld & Partner Rechtsanwälte

Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit im Schiffsverkehr bei 1,1 Promille weiter gefestigt

… Alkoholresorption im Körper war deshalb von einer BAK von 1,2 Promille zur Tatzeit auszugehen. Der Tatvorwurf beruhte zunächst auf Ausfallerscheinungen des Beschuldigten, die die Strafverfolgungsbehörden in dem Umstand sahen, dass die Nachtbezeichnung nicht geführt worden war. Diesen Verdacht konnte der Autor dieses Beitrages unter Hinweis auf die sehr guten Sicht- und Wetterverhältnisse und den insofern nach der BinSchStrO allein maßgeblichen Zeitpunkt des Sonnenuntergangs, der erst nach dem Anhalten des Beschuldigten lag, entkräften. Dennoch beantragte …
15.09.2010
Deutschlands Detektive im Überblick
MetNet GbR

Deutschlands Detektive im Überblick

Detektive ermitteln fast ausschliesslich in zivilrechtlichen Fällen wie etwa der Beschattung eines untreuen Partners oder in Fällen von Krankheitsmeldungen, wo der Verdacht auf Schwarzarbeit besteht. Die Berufsbezeichnung "Privatdetektiv" oder "Detektiv" ist in Deutschland nicht geschützt. Zur Ausübung des Berufes ist ausserdem keine besondere Erlaubnis erforderlich, ein regulärer Gewerbeschein ist bereits ausreichend. Es existiert jedoch trotzdem ein Qualitätsmerkmal für Detektive in Deutschland, das von der Zentralstelle für die Ausbildung im …
14.09.2010
Bild: Zwei tibetische Journalisten wegen „separatistischer Veröffentlichungen“ in Xining festgenommenBild: Zwei tibetische Journalisten wegen „separatistischer Veröffentlichungen“ in Xining festgenommen
igfm muenchen

Zwei tibetische Journalisten wegen „separatistischer Veröffentlichungen“ in Xining festgenommen

… Tibet zurückkehrte. Den beiden Tibetern wird zur Last gelegt, sie hätten „separatistische“ Ansichten unter den Intellektuellen verbreitet und über die Unruhen in Tibet vom März 2008 und deren Niederschlagung durch die Behörden geschrieben. Sie stehen auch unter Verdacht, für ein weiteres Magazin namens Dhurab Kyi Nga (Trommel der Ära) Beiträge geschrieben zu haben. Es gibt keine offizielle Verlautbarung über diese Festnahmen, ebensowenig ist bekannt, wo die beiden festgehalten werden. Reporter-ohne-Grenzen appelliert an die chinesische Regierung, …
13.09.2010
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: „Schulbehörde verheimlichte Asbestproblem"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: „Schulbehörde verheimlichte Asbestproblem"

Hamburg (03. 09. 2010) – Nach Informationen der FREIEN WÄHLER Hamburg hat die Schulbehörde der Hansestadt wochenlang versucht, ein Asbestproblem an den Hamburger Schulen geheim zu halten. Als der Verdacht mindestens schon Mitte August 2010 bekannt war, wurden die Schulleitungen zunächst nur nebulös informiert. Man schwindelte ihnen vor, die anstehenden Asbestmessungen und Probeentnahmen sollten lediglich „der Dokumentation dienen“ – das wahre Ausmaß wurde verschwiegen. „Damit hat die Schulbehörde ihre Fürsorgepflicht verletzt und Schüler, Lehrer, …
03.09.2010
Bild: Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-RechtBild: Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Geplantes Beschäftigtendatenschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht

… Regelung gegen europäisches Datenschutzrecht. Guido Strack, Vorsitzender des Netzwerks und früher selbst Jurist in Diensten der EU-Kommission führt hierzu aus: "Nach Artikel 28 Absatz 4 der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46 steht jedermann, das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Das EU-Recht sieht hier keinerlei Einschränkungen vor. Es will so ein möglichst hohes Schutz- und Kontrollniveau sicherstellen. Dies hat der Europäische Gerichtshof erst vor kurzem betont, …
02.09.2010
Bild: Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam - Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, DüsseldorfBild: Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam - Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam - Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf

… zu erkennen gewesen. Die gleiche Herstellung der Scheine schließe es aus, dass es auch von unterschiedlichen Leuten eingezahlt worden sei. Die Stadt D. erklärte daher die außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Sie stützte diese auf den Verdacht, dass die Klägerin bewusst Falschgeld in die Kasse gelegt habe. Hiergegen erhob die Mitarbeiterin Kündigungsschutzklage. Angestellte hat Euro-Scheine angeblich nicht als Falschgeld erkannt Die Klägerin verteidigte sich vor dem Arbeitsgericht mit der Begründung, dass sie keine …
27.08.2010
Phishing beim Online-Banking
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Phishing beim Online-Banking

… Installation des „Trojanischen Pferdes“. Hat der Bankkunde die infizierte Internetseite erst einmal angeklickt, wird die Schadsoftware zunächst nicht vollständig installiert. Vielmehr läuft zunächst nur ein kleiner Download ab, der so schnell verläuft, dass der Bankkunde keinen Verdacht schöpft. Später folgt dann noch ein größerer Download, der sich selbstständig in Gang setzt. In diesem Fall ist es für eine Schutzsoftware („Maleware-Analyse“) schwieriger, den Schädling zu entdecken. Tathandlung in Echtzeit (real time interception) Relativ neu ist …
27.08.2010
Bild: BVBB fordert die sofortige Entlassung des Brandenburgischen Verkehrsministers
Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB)

BVBB fordert die sofortige Entlassung des Brandenburgischen Verkehrsministers

… dreisten Verstoßes gegen die prozessuale Wahrheitspflicht Monatelang haben die Prozessvertreter (Grawert, Schöning & Partner, Berlin,RA Boermann) ) der Kläger des BVBB gegen den ergänzenden Planfeststellungsbeschluss „Nachtflug BBI“, den begründeten Verdacht geäußert, dass die Planfeststellungsbehörde dem Bundesverwaltungsgericht Verfahrensakten vorenthalten hat. Die unvollständig vorgelegten Akten waren offensichtlich auch manipuliert und enthielten Stellungnahmen beigeladener Fluggesellschaften, die in entscheidenden Positionen geschwärzt …
26.08.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des ArbeitgebersBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers

… derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging. Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …
24.08.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des ArbeitgebersBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers

… derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging. Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …
20.08.2010
Bild: Detektei A Plus ermittelt bundesweit und bei Bedarf bis ins Ausland
Detektei A Plus

Detektei A Plus ermittelt bundesweit und bei Bedarf bis ins Ausland

… aus dem ehemaligem Dienst bei polizeilichen Ermittlungsbehörden ein. Das Ermittlungsspektrum beinhaltet neben den Aufgaben einer Privatdetektei auch Ermittlungsaufgaben innerhalb der Wirtschaftskriminalität. Privatdetektei A Plus Neben den Beschattungen im beziehungsspezifischen Spektrum wie Verdacht auf Untreue des Partners oder Ermittlungen im Zuge eines Scheidungsprozesses, kommen beweisunterstützende Untersuchungen durch Privatdetektive ebenfalls bei Vergehen wie Stalking, Mobbing oder Sachbeschädigung in Betracht. Auch in Vermisstenfällen …
19.08.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des ArbeitgebersBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers

… musste dafür bis zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort vor allem, weil sie zuvor 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Wer kann das schon von sich behaupten? Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos …
17.08.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des ArbeitgebersBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers

… musste dafür bis zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort vor allem, weil sie zuvor 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Wer kann das schon von sich behaupten? Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos …
16.08.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des ArbeitgebersBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers

… derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging. Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …
13.08.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des ArbeitgebersBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck zu Emely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers

… derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging. Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …
03.08.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des BundesarbeitsgerichtsBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

… diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin über 30 Jahre hinweg nicht gegeben. Fachanwalt Bredereck mahnt zur Vorsicht bei der Bewertung von Emmelys Sieg: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …
26.07.2010
Bild: Banken haften nicht bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden - Beihilfe nur bei namentlicher BenennungBild: Banken haften nicht bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden - Beihilfe nur bei namentlicher Benennung
Rechtsanwalt Michael Weber-Blank NLP M.

Banken haften nicht bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden - Beihilfe nur bei namentlicher Benennung

… Hinterziehung der Kunden in Haftung nehmen zu können. Der Fall ist trotz des 17 Jahre zurückliegenden Steuerzeitraumes so hochaktuell wie kurios. Die Finanzverwaltung hat spätestens seit den sog. Luxemburgfällen Mitte der 1990er Jahre den massiven Verdacht, dass Bankmitarbeiter ganz zielgerichtet und vorsätzlich ihren Kunden geholfen haben könnten, ihre Geldanlagen im Ausland zu verstecken. Verurteilungen von Bankkunden wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Aufdeckung der nichtversteuerten Luxemburgdepots hat es reichlich gegeben. …
23.07.2010
Bild: Die Frau des zu 15 Jahren verurteilten tibetischen Umweltaktivisten appelliert an die Regierung
igfm muenchen

Die Frau des zu 15 Jahren verurteilten tibetischen Umweltaktivisten appelliert an die Regierung

… richterliche Ausschuß hörte nur auf die Worte des Strafverfolgers und schmetterte die Fragen der Verteidiger ab. Die Vorbringungen der Staatsanwaltschaft wiesen zu viele Lücken auf und das Beweismaterial, das sie vorlegte, war widersprüchlich und voller Mängel, so daß ein unbegründeter Verdacht auf Karma fiel. Aber als er und sein Verteidiger Beweise für die vorgebrachten Beschuldigungen forderten und daß Zeugen dazu gehört werden – was alles völlig legale Forderungen sind — wurde ihnen dies verweigert. Das Urteil lautet, daß Karma 15 Jahre lang …
23.07.2010
Bild: Jetzt kommen die Bankmitarbeiter dran – Credit Suisse wegen Steuerhinterziehung durchsuchtBild: Jetzt kommen die Bankmitarbeiter dran – Credit Suisse wegen Steuerhinterziehung durchsucht
Rechtsanwalt Michael Weber-Blank NLP M.

Jetzt kommen die Bankmitarbeiter dran – Credit Suisse wegen Steuerhinterziehung durchsucht

… Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart und München. Der Vorwurf: Beihilfe zur Steuerhinterziehung der Kunden durch gezieltes Verstecken der Gelder in der Schweiz. Anlass der Durchsuchung ist der in Kreisen der Finanzverwaltung schon lange bestehende Verdacht der Beihilfe von Bankern zu Steuerhinterziehungen ihrer Kunden. Nach den Luxemburg-Fällen der 1990er Jahre konnte das keinen Banker mehr überraschen. Auch da waren erst die Kunden und dann die Banker dran. Bei der Durchsuchung waren die Fahnder …
19.07.2010
Bild: pro familia begrüßt Klärung der Präimplantationsdiagnostik durch BGH-UrteilBild: pro familia begrüßt Klärung der Präimplantationsdiagnostik durch BGH-Urteil
pro familia-Bundesverband

pro familia begrüßt Klärung der Präimplantationsdiagnostik durch BGH-Urteil

… den verantwortlichen Entscheidungen von Frauen und Paaren in derartigen Problemlagen sowie der moralischen und rechtlichen Verpflichtung, schwerwiegende Gefahren und Belastungen zu minimieren. Das Urteil des BGH definiert enge Grenzen der Anwendung von PID auf den Verdacht auf schwerwiegende genetische Schädigungen des Embryos und schließt dezidiert selektive Ansprüche oder Wege zum „Designerbaby“ aus. In der Diskussion um das BGH-Urteil zu PID wird vorgeblich mit einer wachsenden Diskriminierung von Menschen mit Behinderung argumentiert. „Aber …
15.07.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des BundesarbeitsgerichtsBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

… diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin über 30 Jahre hinweg nicht gegeben. Fachanwalt Bredereck mahnt zur Vorsicht bei der Bewertung von Emmelys Sieg: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …
13.07.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des BundesarbeitsgerichtsBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

… diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin über 30 Jahre hinweg nicht gegeben. Fachanwalt Bredereck mahnt zur Vorsicht bei der Bewertung von Emmelys Sieg: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …
07.07.2010
Bild: Untersuchungskommission entlastet Bruno OsuchBild: Untersuchungskommission entlastet Bruno Osuch
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin e.V.

Untersuchungskommission entlastet Bruno Osuch

… Untersuchungskommission entlastet in ihrer einstimmig beschlossenen Erklärung Dr. Bruno Osuch von den Vorwürfen einer „vorwerfbaren Verbindung“ mit der konspirativen Gruppe Ralf Forster und damit zusammenhängend dem Ministerium für Staatssicherheit: „Herr Dr. Osuch ist in allen Urteilen von dem Verdacht, in der Gruppe Ralf Forster aktiv mitgearbeitet zu haben, entlastet worden. Der Kommission liegen keine weiteren Unterlagen vor, die geeignet wären, die Aussagen von Herrn Dr. Osuch, zu keiner Zeit einer militärischen Organisation des Staatssicherheitsdienstes der DDR …
07.07.2010
Bild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und AbfindungBild: Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers, Klage und Abfindung

… musste dafür bis zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort vor allem, weil sie zuvor 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Wer kann das schon von sich behaupten? Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos …
01.07.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des BundesarbeitsgerichtsBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, zum aktuellen „Emmely-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts

… diese Voraussetzungen insbesondere wegen der beanstandungsfreien Arbeit der Kassiererin über 30 Jahre hinweg nicht gegeben. Fachanwalt Bredereck mahnt zur Vorsicht bei der Bewertung von Emmelys Sieg: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …
25.06.2010
Bild: ACI VII – KapitalvernichtungBild: ACI VII – Kapitalvernichtung
Borgmeier Media Gruppe GmbH

ACI VII – Kapitalvernichtung

… Immobilienfonds erdulden müssen. Es steht zu befürchten, dass dieses jedoch nur die Spitze des Eisberges ist. Wie von der Anlegerschutzkanzlei KWAG aus Hamburg schon vor Jahren publiziert, handelt es sich bei ACI augenscheinlich um ein Schneeballsystem. Als weiteres Indiz für diesen Verdacht kristallisiert sich nun heraus, dass auch der letzte Fonds, Alternative Capital Invest GmbH & Co. VII. Dubai Fonds KG, nur gegründet worden ist, um Kapital von Anlegern zu verschieben, nicht jedoch um es gewinnbringend einzusetzen. Da bei diesem Fonds die …
24.06.2010
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des ArbeitgebersBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, zu Emmely und Co. – Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers

… musste dafür bis zum Bundesarbeitsgericht und gewann dort vor allem, weil sie zuvor 30 Jahre beanstandungsfrei gearbeitet hatte. Wer kann das schon von sich behaupten? Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. ä. bedenkenlos …
24.06.2010
Schulpolitik kommt auf juristischen Prüfstand
Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen

Schulpolitik kommt auf juristischen Prüfstand

… Fürsorgepflicht gegenüber Schülern und Schülerinnen in grober Weise", sagt Bastgen. (Zur Rechtslage siehe Zusatzinformationen: "Funktionstüchtige Schulen sind Ländersache") Hintergrund: Rheinland-pfälzische Schulpolitik verschärft die Notlage an Gymnasien Rechtsanwältin Bastgen hat einen schlimmen Verdacht: "Die Landesregierung behandelt die Gymnasien gezielt stiefmütterlich, um der Bevölkerung die neuen Realschulen Plus und Gesamtschulen schmackhaft zu machen. Die Lage an Gymnasien spitzt sich landesweit zu. Auch die Schulstrukturreform von …
16.06.2010
Bild: DNA-Abstammungstests beim FamiliennachzugBild: DNA-Abstammungstests beim Familiennachzug
bj-diagnostik GmbH

DNA-Abstammungstests beim Familiennachzug

… für ihre Neffen beantragen. Genauso kann eine Mutter über einen indirekten Vaterschaftstest nachweisen, dass es sich bei einem Kind tatsächlich um das eigene Kind, nicht einen Neffen oder eine Nichte handelt, sollte die Behörde aufgrund dieses Verdachts einen Nachzug ablehnen. Ein indirekter Vaterschaftstest, oft auch Geschwistertest genannt, wird dann durchgeführt, wenn eine Probe des Vaters nicht zur Verfügung steht. Gesetzliche Regelungen zum DNA-Test beim Familiennachzug Während es in einigen Ländern der europäischen Union klare Regelungen …
09.06.2010
Bild: OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.10: "ViBrAM"-Video darf als Beweis vewertet werden.
Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.10: "ViBrAM"-Video darf als Beweis vewertet werden.

… personenbezogene Individualisierung einzelner Verkehrsteilnehmer zuließen. Einen Eingriff sieht das Oberlandesgericht erst in der Auslösung einer weiteren, sogenanten Identitätskamera, mit der eine Identifizierung der Verkehrsteilnehmer möglich ist. Da diese Kamera jedoch erst bei Vorliegen eines Verdachts manuell ausgelöst wird, ist der Eingriff nach Auffassung des Gerichts von § 100 h StPO gedeckt. Die Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Videoaufnahmen in Bußgeldverfahren geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom …
27.05.2010
Bild: Sechs Mönche des Klosters Wara bei morgendlicher Razzia festgenommenBild: Sechs Mönche des Klosters Wara bei morgendlicher Razzia festgenommen
IGFM München

Sechs Mönche des Klosters Wara bei morgendlicher Razzia festgenommen

Vier Mönche des Klosters Wara in der Gemeinde Thangpu, Bezirk Jomda (chin. Jiangda Xian), Präfektur Chamdo, TAR, wurden am 15. Mai unter dem Verdacht, im Frühjahr 2008 in der Bezirksstadt eine Protestaktion angeführt und zu dieser aufgehetzt zu haben, festgenommen. Ebenso wurden, wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) erfuhr, zwei leitende Mönche des Klosters wegen des Vorwurfs, ihre Mitmönche bei der “Patriotischen Umerziehung“ nicht genügend erzogen zu haben, am Sonntag festgenommen. Dutzende von Sicherheitskräften …
27.05.2010
Bild: Phishing, Pharming und der "Mann in der Mitte" – Die neuen Tricks der Internetbetrüger
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft

Phishing, Pharming und der "Mann in der Mitte" – Die neuen Tricks der Internetbetrüger

… Website an den Kunden weiterleitet. Der Internetnutzer gibt die passende TAN ein, die wiederum vom Täter angefangen und in seine eigene Überweisung eingefügt wird. Damit ist die Überweisung zu Lasten des Nutzers komplett - ohne dass dieser auch nur Verdacht geschöpft hätte. Wie also kann man sich gegen derartigen Datenklau schützen? 1. Kreditinstitute treten niemals per E-Mail mit Ihnen in Kontakt um vertrauliche Daten abzufragen. Folgen Sie keinen Links! Wenden Sie sich im Zweifel direkt an Ihre Bank! 2. Kreditinstitute fragen TANs nie beim …
25.05.2010
Bild: Ich war einmal ein Kind und hatte eine FamilieBild: Ich war einmal ein Kind und hatte eine Familie
Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main

Ich war einmal ein Kind und hatte eine Familie

… soll so somit nicht mehr Teil der Familie sein. Und diese Kinder sollen nun am kommenden Sonntag, dem Internationalen Tag der Familie, ihre Familie feiern? Welche Familie? Ach klar, die Familie in Form des übriggebliebenen Elternteils, die "Ein-Eltern-Familie". Es drängt sich der Verdacht auf, dass in diesen Familien - wie der Begriff schon suggeriert - das Elternteil im Vordergrund steht und nicht das Kind, dass die Familie doch erst zur Familie macht. Trennungen sind dramatisch für Kinder, aber nichts womit sie nicht lernen können umzugehen. …
14.05.2010
Liberaler Mittelstand Südhessen zu Vorschlägen von Minister Weimar: „Viel Lärm um (fast) nichts“
Liberaler Mittelstand Hessen e.V. - Regionalverband Südhessen

Liberaler Mittelstand Südhessen zu Vorschlägen von Minister Weimar: „Viel Lärm um (fast) nichts“

… Steuerzahler die Finanzierung einer aufwändigen Broschüre aus öffentlichen Mitteln zum Lobpreis des Ministers zumute. Der Regionalvorsitzende fasst seinen Kommentar mit den Worten zusammen: „Es hätte ausgereicht, die Vorschläge in die Berliner Beratungen der Koalition einzubringen. Dass sich Weimar nicht darauf beschränkt, sondern die zehn Detailverbesserungen als ‚Ei des Kolumbus des deutschen Steuerrechts‘ präsentiert, nährt den Verdacht, dass Weimar Hand in Hand mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Reformkonzept der FDP kippen will.“
20.04.2010
Bild: Fünf tibetische Lehrer in Ngaba und 20 Schüler in Driru festgenommen
igfm muenchen

Fünf tibetische Lehrer in Ngaba und 20 Schüler in Driru festgenommen

… Volksaufstandes, etwa 16 tibetische Schüler festgenommen, von denen etliche noch in Gewahrsam seien. Der Lehrer Sonam sei bereits im Zusammenhang mit den Schülerprotesten vom 17. März 2008 mehrere Male verhört worden. Kirti Kyab steht auch unter dem Verdacht, an dem Literaturmagazin Shar Dungri (Östlicher Schneeberg) mitgewirkt zu haben, das der Politik der chinesischen Regierung kritisch gegenübersteht. Agya Bhuemey, der tibetische Schulleiter, wurde seines Amtes enthoben und in das Bildungsbüro der Ortsverwaltung versetzt. Bis zu 20 Schüler …
14.04.2010
Bild: Fliegerbombe auf dem Flughafen Tegel.Bild: Fliegerbombe auf dem Flughafen Tegel.
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“

Fliegerbombe auf dem Flughafen Tegel.

… ebenfalls unklar. Vor einer endgültigen Entscheidung über die Sanierung seien weitergehende Untersuchungen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nötig, sagt der Stadtrat, in der Berliner Zeitung vom Juli 2009. Der Sprecher des Aktionsbündnisses weiter: „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Senat von Berlin absichtlich seit Jahren Munition im Erdreich von Tegel nicht räumen lässt und damit wissentlich die erhebliche Gefährdung von Menschenleben (Passagiere, Besatzungen, Arbeiter und Angestellte des Airports) in Kauf nimmt. Dies …
08.04.2010
Bild: Ein teurer Irrtum: »Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational?«Bild: Ein teurer Irrtum: »Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational?«
EUROPAS HOHER NORDEN

Ein teurer Irrtum: »Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational?«

… das sein? Die Antwort: Die Mittelschicht sieht sich selbst als Teil der Elite – ein teurer Irrtum, der nur den wirklich Reichen nützt. Die Mittelschicht in Deutschland betrachtet sich gerne und immer häufiger als Opfer. Ständig hat sie den Verdacht, sie würde vom Staat ausgebeutet. Doch: Stellt die Mittelschicht nicht die Mehrheit in dieser Gesellschaft? Warum stimmt sie zum Beispiel für Steuergesetze, die die Oberschicht einseitig privilegieren? Warum benimmt sich die Mittelschicht so irrational? Ulrike Herrmann untersucht den bundesdeutschen …
06.04.2010
Bild: Verdeckte Videoüberwachung ist der falsche WegBild: Verdeckte Videoüberwachung ist der falsche Weg
Alpha11 Business Security

Verdeckte Videoüberwachung ist der falsche Weg

… in der Politik um verdeckte Videoüberwachung zeigt, wie kontovers dieses Thema angegangen wird. Einerseits geht es um den Schutz des Arbeitnehmers, andererseits um berechtigte Interessen der Unternehmer um den Schutz Ihres Eigentums. Kommt es zum Verdacht, dass Mitarbeiter an Unregelmäßigkeiten schuld sind, wird häufig eine verdeckte Videoüberwachung zur Aufklärung von Unterschlagungen oder Diebstählen installiert. Die bisherige Rechtssprechung sagte im Prinzip, dass in konkreten Verdachtsfällen (und nur dann), eine vorübergehende, verdeckte Ermittlung …
06.04.2010
Bild: Chinesisches Gericht verurteilt einen Mönch aus Serthar zu langer Haftstrafe
IGFM München

Chinesisches Gericht verurteilt einen Mönch aus Serthar zu langer Haftstrafe

… Angehörigen stattfand und nicht dem international vorgeschriebenen Mindeststandard für einen fairen Prozeß entsprach. Am 8. Juli 2008 wurde er zusammen mit zwei anderen Mönchen (Taphun und Gudrak) des buddhistischen Instituts Larung Gar in Serthar festgenommen unter dem Verdacht, auf dem Höhepunkt des Volksaufstands von 2008 Informationen über die Menschenrechtslage an „separatistische Kräfte“ im Ausland weitergegeben zu haben. Sicherheitskräfte nahmen die Mönche in Chengdu fest, wohin sie im Auftrag ihres Klosters in dienstlichen Geschäften gereist …
30.03.2010

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