Pressemitteilungen zu Verdacht

Arbeitsrecht - Zeugnis nach Diebstahl Der Arbeitgeber darf nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zum Az. 3 Sa 359/05 den Umstand, dass er seinen Mitarbeiter wegen des Verdachts des Diebstahls gekündigt hat, so lange nicht im Zeugnis aufführen, wie das Ermittlungsverfahren anhängig ist. Während dieser Zeitspanne, so das LAG, steht das Ergebnis der Ermittlungen noch nicht fest, darum sei die Tat - so die knappe Begründung - keine in das Zeugnis aufzunehmende Tatsache. Kündigung - unterschiedlich lange Fristen Obwohl …

Die Staatsanwaltschaft Halle/Saale soll Ermittlungen gegen die Richter eines Zivilsenates des Oberlandesgerichts in Naumburg (Sachsen-Anhalt) wegen des Verdachts der Rechtsbeugung führen. Rechtsbeugung ist ein Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe. Hintergrund ist, dass die Richter einem türkischen Vater mehrfach das Sorge- und Umgangsrecht bezüglich seines Kindes abgesprochen haben, dies, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt hat, dem Vater "mindestens der Umgang mit seinem …

… einer Amtsrichterin aus Heidelberg verhandelte, deren Wohnung im Jahr 2003 durchsucht und deren Kommunikationsdaten beschlagnahmt worden waren. Die Richterin war verdächtigt worden, Ermittlungen gegen ein Heidelberger Paar der Presse weitergegeben zu haben. Das Paar stand in Verdacht, einen Anschlag auf US-Einrichtungen in Heidelberg geplant zu haben. Der Verdacht gegen die Richterin, Dienstgeheimnisses verraten zu haben, erhärtete sich nicht. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das in einigen Monaten erwartet wird, geht allerdings weit über …

… Kündigungsschutzklage Gebauers gegen Volkswagen abgewiesen. Die Berufung wurde bereits angekündigt. Gebauer war von VW fristlos gekündigt worden, weil ihm vorgeworfen wurde, Privatreisen auf Firmenkosten abgerechnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Gebauer wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Berichtet darüber wird darüber zum Beispiel bei www.verteidiger.in . Nach den bisherigen Erfahrungen kann gehofft werden, dass Herr Gebauer jetzt möglicherweise weitere Details des Skandals offenbart, um damit seine Chancen …

… entsandte die zuständige Stelle sofort ein Kontrollorgan in das Seniorenheim und benachrichtigte wegen der Hygienemißstände den zuständigen Amtsarzt. Am heutigen Tage hat der Journalist Glöckel an die Staatsanwaltschaft Wien zu diesem Pflegeskandal eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht auf Freiheitsentziehung (§99 StGB) und Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen (§92 StGB) gerichtet. Diesem Schritt waren Gespräche mit dem Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Herrn Mag. Heinz Patzelt sowie einem …

… Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift. Offen: Telekommunikationsdaten sollen – ohne konkreten Verdacht – erfasst und sechs bzw. zwölf Monate lang gespeichert werden. Davon betroffen sind Gespräche im Fest- und in den Mobilnetzen, SMS, MMS sowie alle Verbindungen via Internet, inklusive e-mails. Das verbriefte Postgeheimnis ist Schnee von gestern. Verdeckt: EU-Richtlinien …

… 100 Euro geben wird. Wie in den Nachbarstaaten auch, soll es auch eine Tages- oder Wochenvignette geben. Ziel wird es allerdings nicht sein, den Straßenverkehr mit diesen Einnahmen zu fördern, sondern nur Haushaltslöcher zu stopfen. „Diese Überlegungen erregen den Verdacht, dass es nur mal wieder um einen Versuch geht, die Autofahrer zu schröpfen. Der Innenminister aus Baden-Württemberg spricht bereits davon, dass man nach lukrativen Möglichkeiten sucht, um Haushaltskassen zu stopfen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, …

… resistance - AK Presse vom 26. August 2005 Haltlose Kriminalisierung von CamperInnen Am Morgen des 26. August umstellte und durchsuchte eine Hundertschaft der Berliner Polizei das summercamp of resistance in Berlin. Anlass war laut Durchsuchungsbefehl der vorgebliche Verdacht auf gefährliche Körperverletzung einer unbekannten Person. Die im Schlaf überraschten CamperInnen sind empört über diese Unterstellung und verurteilen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die dadurch sozial und politisch engagierte Studierende unter dubiosen …

… setzende Lyrik. Sedelies’ große Begabung liegt darin, in Gedichten Geschichten zu numerischen Fakten zu erzählen, die uns täglich in den Nachrichten erreichen: Er bebildert diese Fakten, erzählt von Asylanten, die nicht mehr lebend am Zielort eintreffen, oder von Demonstranten, die wegen Verdacht auf illegalen Waffenbesitz gedemütigt und in U-Haft geschoben werden – ohne dabei ins Sentimentale oder Belehrende abzugleiten. [Aus dem Vorwort von Tanja Dückers] Katriana: Irgendwas ist immer – und wenn es Liebe ist, soll sie ruhig ein bißchen bleiben und …

Thema: Schily / Vorbeugehaft / Grundrechte Datum: 13. 08. 2005 Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat Bundesinnenminister Schily fordert erneut eine Vorbeugehaft für potentielle Terroristen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Es darf keine Haft auf bloßem Verdacht hin geben. Das wäre Willkür statt Recht. Otto Schily will des dennoch. Er ist ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat. Da Polizeirecht Länderrecht ist, hat Schily ausgerechnet Bayern gebeten, seine Vorstellungen umzusetzen. Dort wird er – dank Stoiber …

… gefahren, hatte den ursprünglich Urlaubsantrag durch einen neuen und rückdatierten ersetzt. Nachdem dies auffiel, kündigte der Arbeitgeber fristlos. Dieser fristlosen Kündigung hat in zweiter Instanz das Hessische Landesarbeitsgericht zugestimmt, da der begründete Verdacht besteht, der Prokurist wollte sich diesen Urlaubstag erschleichen. Darüber hinaus sei bei Führungskräften, wie beispielsweise Prokuristen, schon ein einmaliger Betrugsversuch nicht hinzunehmen. Kfz-Kauf - scheckheftgepflegt Bis zum Landgericht Saarbrücken (Az. 12 O 132/04) …

Thema: Sicherungshaft / Schily / Innenpolitik Datum: 03. 08. 2005 Schily will Willkür statt Recht Bundesinnenminister Schily (SPD) fordert eine Sicherungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will "hochgefährliche Personen auch ohne konkreten Tatverdacht in Polizeigewahrsam" nehmen. Damit würde Recht durch Willkür ersetzt. Jede und jeder könnte dann künftig inhaftiert werden, ohne Grund und ohne Verdacht. Es drohen Zustände wie im USA-Gefängnis Guantanamo auf Kuba. Mit solchen Plänen wird der …

… muss, dass seitens einer Staatsanwaltschaft mit allen denkbaren Mitteln versucht werden soll , einen engagierten Strafverteidiger mit den Mitteln des Strafrechts zu disziplinieren. Man scheint dabei in gewisser Weise sogar in Kauf zu nehmen, sich zumindest dem Verdacht der Verfolgung Unschuldiger – immerhin einem Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafe von einem Jahr – auszusetzen. Dem Angeklagten, einem Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, wird vorgeworfen, behauptet zu haben, dass ein Polizeibeamter den Akteninhalt gefälscht hat, …

… ausdrücklich gegen das Votum das FDP-Bundesparteitags vom vergangenen Dezember, der die Abschaffung des "großen Lauschangriffs" forderte. Goll sagte, seine Position sei die des FDP-Mitgliederentscheids von 1995. Damals hatten sich fast zwei Drittel für das Abhören von Wohnungen beim Verdacht schwerer Kriminalität ausgesprochen. Goll meint, Bürgerrechte seien zunächst Rechte auf Teilhabe, eine "Eintrittskarte für Gesellschaft und Wirtschaft", und dann erst Abwehrrechte gegen den Staat. Man müsse die Bürger auch vor dem Staat schützen. Aber auf dem Feld …

… nach Fälligkeit nicht gewahrt, so die Richter des BAG. Peinlich, peinlich ... - meint sicher nicht nur das Team von RECHTLEGAL. Abgabenverkürzung - Reemtsma und Zoll einig Die langjährigen Ermittlungen des Zolls gegen den Tabakkonzern Reemtsma wegen des Verdachts auf Zigarettenschmuggel sind inzwischen eingestellt worden. Die Einstellung ist erfolgt gegen Zahlung eines erheblichen Betrages. Nach Insider-Informationen soll sich die Summe auf insgesamt EUR 6,6 Mio. belaufen. Kommentare hierzu werden von den Beteiligten nicht abgegeben, weder …

… osteuropäische Subunternehmer und der Beschäftigte bestraft werden, ist das zu wenig. Würde man zum Beispiel den Auftraggeber aus Deutschland (Vertragspartner eines osteuropäischen Subunternehmers) bei Illegalität härter bestrafen und für den Zeitraum der Ermittlungen (bei begründetem Verdacht) in dem Einsatzbereich der illegalen Beschäftigten die gesamte Produktion und Dienstleistung stilllegen, dann würde sich ein Teil des Problems relativ schnell lösen. Für die Zeitarbeit ist es wichtig, dass Forderungen von Spitzenfunktionären der Zeitarbeit …

… Steuerhinterziehung Die Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf hat mitgeteilt, dass sich deutsche Lebensversicherer nicht Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ausgesetzt sehen müssen. Zwar wird derzeit gegen deutlich mehr als 2.000 Versicherungsnehmer wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt im Rahmen von abgeschlossenen Kapital-Lebensversicherungen, gegen die Versicherungsgesellschaften jedoch liegt kein konkreter Anfangsverdacht vor, so ein Sprecher der OFD Düsseldorf. Führungskräfte - Steuerbelastung Eine aktuelle Studie von …

… machten, mit Hilfe eilfertiger Unternehmensberater, kurzen Prozess. Arbeitsplätze wurden zuhauf abgebaut, Löhne gedrückt, Teile der Produktion ins Ausland verlagert. Karl-Ludwig Ostermann, ein ehemaliges Betriebsratsmitglied, befürchtet nun die finanzielle 'Ausblutung' des Maschinenbauers. Für den Verdacht spricht eine Meldung der Börsen-Zeitung von Anfang des Jahres, der zufolge KKR knapp eine Milliarde Euro der Demag-Kasse entnommen hat. Rekapitalisierung nennt die Branche beschönigend solche Vorgänge, bei denen die Investoren das Eigenkapital …

Ehemaliger MfS-Offizier berichtet von seiner Tätigkeit in der Abteilung M In fremden Briefen zu lesen, war seine tägliche Arbeit. Er suchte in ihnen „operativ-relevante Informationen“, um diese anschließend nach unterschiedlichen Kriterien zu ordnen. Dazu gehörten beispielsweise: Verdacht des ungesetzlichen Verlassens der DDR, staatsfeindliche Hetze oder politische Untergrundtätigkeit. Gerd Reinicke arbeitete sechs Jahre lang, von 1979 - 85, in der Abteilung M des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), die für die Post- und Telefonkontrolle in …

… Subventionen gegen den Konkurrenten überhaupt noch bestehen? Wie kann ich den Nachteil ausgleichen? Der folgende Beitrag will Ihnen eine Antwort auf diese Fragen geben: Was kann gegen die Zahlung von Fördermitteln an die Konkurrenz getan werden? Besteht ein Verdacht, dass der Konkurrent unberechtigt Beihilfen bezieht oder verwendet, prüfen Sie die Beihilfenansprüche! Dabei können sie von folgender Faustregel ausgehen: Die Förderung Ihres Konkurrenten – ohne dass Sie vergleichbare Zahlungen oder Vorteile erhalten – ist grundsätzlich rechtwidrig. Dieser …

… befürchten, aber wenn man die Lizenz beantragt, dann ist die Regierung im Recht, ihre Kontrolle auszuüben. 50 Leute können dann kommen und das Büro auseinander nehmen, ohne dass man sich dagegen wehren kann. Das ist auch schon passiert. Wenn die Regierung den kleinsten Verdacht hat, dass Missbrauch in irgendeiner Art und Weise gemacht worden ist, werden sie sofort tätig und dann wird man die Aufsichtsbehörde nie mehr los. Sie kommen dann regelmäßig zu unangekündigten Zeiten." Vielen ist nicht bekannt, dass die Regierung in Antigua beschlossen hat, dass …

… schaffen RWE löhnt CDU-Politiker, VW sponsert SPD-Politiker, und so weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Nur Transparenz über Nebeneinkünfte hilft gegen den Vorwurf, Abgeordnete seien käuflich. Geheimniskrämerei hingegen bedient den verbreiteten Verdacht. Alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage sollten daher umgehend ihre außerparlamentarischen Bezüge offen legen, damit eventuelle Interessen-Konflikte erkennbar werden. Dies wäre übrigens keine „Sonderregelung für Abgeordnete“, wie Kollege Wiefelspütz (SPD) meint. …

… Washington regiere ein Cowboy aus Texas. Dass beispielsweise der amerikanische Konservatismus äußerst vielschichtig ist und sich nicht auf den einfachen Nenner "kriegslüstern" und "sozial ungerecht" bringen lässt, wird gerne ausgeblendet. Caspar von Schrenck-Notzing steht nicht im Verdacht, ein unbedingter Verehrer der Vereinigten Staaten zu sein. Sein nach 30 Jahren wieder aufgelegtes und neu bearbeitetes Buch "Charakterwäsche", das sich mit der "amerikanischen Umerziehungspolitik in Deutschland" befasst, ist ein Beleg hierfür. Schrenck-Notzing war fast …

… das ist die Haltung der SPD in dieser Frage: „Als Wirtschaftsminister Clement vor nicht allzu langer Zeit die Republik zu mehr Arbeit aufforderte, da war das Entsetzen bei den Sozialdemokraten noch ziemlich einhellig. Clement war isoliert und stand mal wieder unter dem Verdacht, von FDP-nahem Gedankengut infiziert zu sein. Jetzt zauberten der Kanzler und sein Finanzminister die Mehrarbeits-Forderung aus dem Hut. Und auch wenn die Feiertags-Idee schnell wieder im Hut verschwand, so ist das Thema doch in der Welt. Wer für den gleichen Monatslohn mehr …

… Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Bundestag eingebracht sind, konnten die Regierungsvertreter jedoch keine näheren Angaben dazu machen. Sie verwiesen lediglich darauf, dass sie die technischen und verwaltungsmäßigen Fragestellungen gegenwärtig noch eingehend prüfen. Die Sprachlosigkeit der Bundesregierung drängt den Verdacht auf, dass hier aus ideologischen Gründen und zur Ankündigung immenser Steuereinnahmen ein nicht durchdachter Schnellschuss gemacht wurde, der nicht einmal im Grundkonzept abgestimmt wurde. So bleibt völlig offen, welche Flüge oder Flugtickets überhaupt …

… moderieren soll, macht die Sache nicht besser. Viele Bürger in Deutschland, insbesondere aber die Mitglieder der CDU, würden wenig Verständnis dafür haben, wenn ein renommierter CDU-Politiker aus Publizitätsgründen daran mitwirkt, dass einem unter Stasi-Mitarbeit-Verdacht stehenden PDS-Mann eine öffentliche Bühne mit Millionenpublikum gegeben wird. Ich habe deshalb in einem persönlichen Schreiben Lothar Späth aufgefordert, von einer Zusammenarbeit mit Gysi im Fernsehen abzusehen.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, …

… Effizienz in der Vermittlung bezeichnet. An den Vermittlungserfolgen wollte er sich messen lassen. Offensichtlich scheinen die Ergebnisse aber so schlecht zu sein, dass er die Zahlen nun einfach nicht mehr bekannt gibt. Es drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, dass Herr Gerster mit Billigung der Bundesregierung durch diesen Statistiktrick verheimlichen will, dass ihm in den 12 Monaten seiner bisherigen Tätigkeit keine Verbesserung auf diesem wichtigen Feld gelungen ist.   Autor(en): Karl-Josef Laumann CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz …

… erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann MdB: Seit den Untersuchungen am 8. Mai auf einem Betrieb bei Viersen bestand der dringende Verdacht, dass die Geflügelpest von den Niederlanden auf Deutschland übergesprungen ist. Bis heute mussten in den Niederlanden 30 Mio. Tiere getötet werden. Aufgrund der enormen Gefahr für die deutschen Geflügelhalter hatte der Präsident des Zentralverbandes …

… allerdings wenig Hoffnung auf Besserung. Wer noch nicht einmal zu einer schonungslosen Situationsanalyse in der Lage ist, dem ist eine grundlegende und weit über die Agenda 2010 hinausgehende wirtschaftspolitische Wende nicht zuzutrauen. Hier und da Expertenschelte und jetzt sogar der Verdacht auf Manipulation von Expertisen zeigen: Grün-Rot hat sich eingerichtet in den Wachstums- und Beschäftigungsproblemen. Man will es sich bequem machen. Aber man ist nicht mehr in der Lage, die massiven Probleme Deutschlands zu lösen. Die FDP wird ihre Rolle als …

… wird ein sog. Drei-Punkte-Programm mit einem Einsparpotential von rd. 9 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert. Das Programm beweist in dramatischer Weise einmal mehr das endgültige Scheitern der Rentenreform von Rot-Grün. Bei dem Vorschlag, die Rentenreserve aufzulösen, drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung den Boden bereiten will, das bestehende Rentensystem zu zerschlagen. Die Reserve beträgt derzeit noch rd. 7,4 Mrd. Euro und hat die Aufgabe, Beitragssatzsteigerungen abzupuffern. Um diese Puffer-Funktion zu erfüllen, ist die Reserve eher zu …

… September 2003   BERLIN. Zur Absicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Erwerbsunfähigkeit von Arbeitslosen per Verordnung von den Arbeitsämtern feststellen zu lassen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:   Clements Absicht legt den Verdacht nahe, dass wieder einmal die Arbeitslosenstatistik manipuliert werden soll, dieses Mal auf Kosten der Kommunen. Wenn Wirtschafts- und Finanzminister die Kriterien für Erwerbsunfähigkeit bestimmen und die Bundesanstalt für Arbeit dabei nicht …

… vor, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die finanzielle Eigenständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage zu stellen. So plant Rot/Grün mittlerweile die vollständige Auflösung der Schwankungsreserve. Ein solcher Schritt ist unverantwortlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung damit den Boden bereiten will, das bestehende Rentensystem zu zerschlagen. Die Reserve hat die Aufgabe, Beitragssatzsteigerungen abzupuffern. Um diese Puffer-Funktion zu erfüllen, ist die Reserve eher zu niedrig und müsste mittelfristig …

… Am Anfang stand eine Absicht: Rot-Grün wollte ein modernes Einwanderungs-Recht schaffen. Nun naht der Abschied: Denn verhandelt wird ein Ausweisungs-Gesetz. CDU und CSU drängen auf eine Generalklausel zur Abschiebung von Ausländern, die ihnen unliebsam erscheinen. Wer in Verdacht gerät, ein Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden. Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und politisch unsinnig, aber es wird ernsthaft verhandelt. Umso bestürzender ist es, wenn führende SPD-Politiker erneut auf CDU/CSU-Kurs gehen und Kompromiss-Bereitschaft …

… Telematik-Infrastruktur einvernehmlich zu einigen, so Frau Schmidt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Weil die Gesundheitsministerin weder über den Zeitplan und die Kosten noch über die Details der Einführung und Entwicklung Aussagen macht, drängt sich der Verdacht auf, dass sie das Projekt elektronische Gesundheitskarte nicht mehr im Griff hat. Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass es bei der Einführung der Gesundheitskarte zu ähnlichen Pannen und Verzögerungen kommt wie beim Maut-Desaster, hat Ulla Schmidt vorsorglich die …

… der EU an die Arafat-Behörde, um die akute Not in den Palästinensergebieten zu lindern und Arafats Verwaltungsapparat zu bezahlen. Die genaue Verwendung der Mittel wird erstaunlicherweise nicht kontrolliert. Jetzt verdichtet sich auch in der EU selber der Verdacht, dass terroristische Palästinenseraktionen indirekt aus EU-Geldern finanziert wurden. Dies ist ein unglaublicher Skandal. Kein einziger EU-Euro darf für den Terror in Nahost abgezweigt werden. Die Bundesregierung muss sich hierfür endlich energischer bei der EU und der Palästinensischen …

… Ausbauvarianten beantragt. Damit stellt sich die RMD klar gegen den eindeutigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom Juni 2002, der eine fruehzeitige Einleitung des Raumordnungsverfahrens ausschliesslich fuer die Ausbauvariante A (ohne Staustufen) gefordert hatte. Es besteht der hinreichende Verdacht, dass die RMD, an der das Land Bayern beteiligt ist, das Verfahren vorsaetzlich und in Absprache mit der CSU-Landesregierung verschleppt. Der RMD-Vorstandsvorsitzende macht durch seine Aeusserungen zugleich deutlich, dass er sich an keine der mit dem …

… besonderer Konflikt ergibt sich im steuerlichen Bereich. Nach Auskunft der Finanzverwaltung ist nicht ausgeschlossen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ggf. körperschaftsteuerpflichtig würde. Von Rentabilität könnte dann nicht einmal geträumt werden. Auch Abgeordnete der Koalition hegen den Verdacht, dass die BImA in erster Linie aus Gründen der Versorgung verdienter Mitarbeiter mit lukrativen Posten ins Leben gerufen werden soll. Die BImA ist ein erneuter Versuch der Bundesregierung, ihren mangelnden Erfolg bei der Bewirtschaftung von …

… mit weiteren Kostensteigerungen verbunden. Damit ist weder dem Anleger, noch der deutschen Finanzwirtschaft geholfen. Der Diskussionsentwurf zum geplanten Anlegerschutzverbesserungsgesetz sieht eine Ausweitung der Melde- und Anzeigevorschriften für die Finanzwirtschaft vor. Bei begründetem Verdacht auf Insiderhandel sollen beruflich in der Finanzwirtschaft Tätige künftig verpflichtet sein, unverzüglich die zuständigen Behörden zu informieren. Damit werden einmal mehr die Geldinstitute zum Erfüllungsgehilfen für staatliche Aufgaben gemacht. Dieser …

Bundesinnenminister Schily will weiterhin eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Haft auf Verdacht öffnet der Willkür Tür und Tor. Sie wäre weder mit dem Rechtsstaat, noch mit Bürgerrechten vereinbar. Schily greift somit wieder einmal die Verfassung an, die er eigentlich schützen soll.   PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de