Pressemitteilungen zu Verdacht

… Bayern aber „Gott sei Dank“ erspart. Symptom: Hyperaktivität Passend dazu letzte Woche diese Meldung vom deutschen Lottoverband (http://www.deutscherlottoverband.de/presse.html): „Abhöraffäre in Bayern, Staatliche Bayerische Lottogesellschaft beauftragt Spitzel, Lotto-Präsidenten Horak und Forstner unter Verdacht“. Zitat: „Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im …

wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Bundesnaturschutz (BNatSchG) - durch mögliche Begünstigung und/oder mögliche Beihilfe einer gewerblichen Zurschaustellung eines artengeschützten Flußpferdes des Zirkus Barelli - vermutlich ohne derzeit legalen Besitznachweis geduldet und nicht verhindert zu haben. Eine gewerbliche Zurschaustellung eines nach Washingtoner Artenschutzabkommens geschützten Tieres/Anhang II, wie das Flußpferd Hannibal des Zirkus Barelli, derzeit vermutlich …

Verden, den 09.06.2008. Am Landgericht Rostock sitzt ab dem 12. Juni der Güstrower Amtsrichter Dr. H. wegen Verdacht auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war. Bereits im August 2004 gab es eine Gesetzesänderung. Danach entfällt aber die Strafbarkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle. Der Handwerker macht geltend, vom jetzt angeklagten …

… offenbar ohne konkrete Anschuldigungen. Am 21. Mai 2008 führte die Polizei 24 Hausdurchsuchungen in privaten sowie Büroräumen österreichischer Tierschützer durch und nahm zehn Personen fest, die seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Die Staatsanwaltschaft begründete die Aktion mit dem Verdacht auf Bildung einer kriminellen Verbindung. Den Anwälten der Inhaftierten wurden bisher nur Aktenteile zur Einsicht gegeben. Aus diesen geht nach Auskunft der Betroffenen nicht hervor, was ihnen konkret zur Last gelegt wird. Einige der Inhaftierten befinden sich …

… Eine inhaltliche Kontrolle der Telefongespräche sowie der versandten oder empfangenen E-Mails ist nicht gestattet. Auch durch eine Betriebsvereinbarung kann eine unbemerkte Inhaltskontrolle nicht gestattet werden. Allerdings kann in begründeten Ausnahmefällen, bei vorliegenden dringenden Verdachtsmomenten, eine inhaltliche Überprüfung gerechtfertigt sein. Seit dem 1. Januar 2008 sind Telefonanbieter zudem verpflichtet, alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang zu speichern, so dass auch nach längerer Zeit Konsequenzen auf den Arbeitnehmer zukommen …

… Berlin die Mitgliederversammlung des Deutscher Spendenrat e.V. statt. Tagesordungspunkt Nr. 1 ist die Entscheidung über den endgültigen Ausschluss der Deutschen Kinderhilfe e.V., dessen Mitgliedschaft bereits seit Ende 2007 durch einen Vorstandsbeschluss ruht. Bedingt durch den Verdacht auf verschiedene Unregelmäßigkeiten des Vereins empfahl der Schiedsausschuss des Deutschen Spendenrates bereits im Dezember 2007 dem Vorstand, die Mitgliedschaft der Deutschen Kinderhilfe bis zur Mitgliederversammlung im Juni 2008 ruhen zu lassen. Die Möglichkeit eines …

… ob der gegenwärtigen „führerscheinfreundlichen“ Rechtsprechung des EuGH jedoch nicht zu früh freuen: Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz) ist grundsätzlich auch die verwaltungsrechtliche Entziehung eines EU-Führerscheins möglich, wenn bspw. ein begründeter Verdacht auf Eignungsmängel wegen einer Alkoholproblematik besteht. Dies allerdings beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Entziehung erfolgt durch eine Aberkennung des Rechts, von der EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Bis zu diesem Zeitpunkt …

… der Magdeburger Zoo seinen Tigernachwuchs, den er im Rahmen des Europäischen Erhaltungszuchtprogrammes gezüchtet hatte, nach der Geburt getötet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die auf Wildtierschutz ausgerichtete Organisation Animal public erstatten gemeinsam Strafanzeige wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Die Vereine erstatten Anzeige, da nach Ihrer Ansicht der nach Tierschutzgesetz geforderte „vernünftige Grund“ für eine Tiertötung nicht gegeben ist. Der oberste Schutzzweck des Tierschutzgesetzes gilt dem …

… Beschäftigungsverhältnisse von mehr als 800 Arbeitern. Insgesamt waren sie auf 208 Baustellen unterwegs und kontrollierten dort 249 Firmen. Unterstützt wurde der Einsatz von der Polizei und Mitarbeitern der Finanzämter. „Das Ergebnis ist beachtlich. Allein bei 102 Personen besteht der Verdacht auf Leistungsmissbrauch. In 39 Fällen können Scheinselbstständigkeiten vorliegen “, so Kirsten Jung, Sprecherin des Hauptzollamtes Darmstadt. „Bei 58 der Arbeitnehmer wird noch überprüft, ob sie gegen die Meldepflicht verstoßen haben und 8 Personen halten sich illegal …

… Schwierigkeiten stecken. Der Absatzmarkt für die Kapitalanlageprodukte der EECH sei wohl zum Erliegen gekommen, sagt die EECH selbst. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt bereits seit Oktober vergangenen Jahres gegen Tarik Yoleri und andere Drahtzieher der EECH wegen des Verdachts auf schweren Kapitalanlagebetrug. Die EECH habe zweistellige Millionenbeträge, das Geld der Anleger, missbraucht, indem sie es nicht in Windkraft- und Solarprojekte, sondern in spekulative Kunstobjekte investiert hat, was mit hohem Risiko behaftet sei. Am Ende …

… unsinnig, den voll funktionierenden Standort Tempelhof zu schließen, um an anderer Stelle in Tegel neue Kapazitäten zu schaffen. Dies ist ein Fall für den Rechnungshof und dies offenbart eine Verantwortungslosigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern. Der Verdacht der Veruntreuung ist nahe liegend.“ Federführend für dieses Handeln: der Regierende Bürgermeister Wowereit, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist. Michael Paul: „Klaus Wowereit ist Regierender Bürgermeister von Berlin, es mag sein, dass er das Beste für die …

… Offenkundig war dieser Schritt nicht geeignet, sich damit auch von den finanziellen Problemen der Holding zu lösen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg, die seit Oktober vergangenen Jahres gegen den EECH-Drahtzieher und Hintermann Tarik Yoleri wegen des Verdachts des schweren Kapitalanlagebetrugs ermittelt, soll die EECH statt in Windkraft- und Solarprojekte, das Geld der Anleger im zweistelligen Millionenbereich in sehr risikobehaftete spekulative Kunstobjekte falsch investiert haben. „Nun müssen zehntausende Anleger um ihr Geld bangen,“ …

Der Vize-Präsident der Initiative für Frieden e.V. (IFIAS) und prominente syrische Journalist Mazen DARWICH, Direktor des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit in Damaskus wurde heute von einem syrischen Militärtribunal zum 2. Mal vernommen wegen des Verdachts der “Diffamierung und Verunglimpfung der Staatsorgane” nach Artikel 378 des Allgemeinen Strafgesetzes vernommen. Der Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Mazen Darwich auf Veranlassung einer lokalen Polizeistation, die ihm vorwirft, dass er in einem Beitrag den syrischen Behörden vorwarf, …

… DANN-Untersuchung wird in einem laufenden Ermittlungsverfahren genutzt, um festzustellen, ob eine gefundene Spur von einer bestimmten Person stammt. Die DNA des Betroffenen kann dabei aus Blut, Hautpartikeln, Speichel, und Sperma gewonnen werden. „Muss ich wegen Verdacht auf § 184b StGB eine DNA-Untersuchung durchführen lassen?“ Nein! Die Ermittlung und Speicherung Ihrer DNA ist in einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie ein völlig untaugliches Beweismittel, da Ihnen kein Kindesmissbrauch, sondern der Besitz kinderpornographischer …

… steigen rückwirkend zum 1. Januar 2008 um 70 Euro. Und die Arbeitszeit steigt im gesamten Tarifgebiet West auf 39 Wochenstunden. Schon scharren die 600.000 Beamten bei Bund und Kommunen mit den Hufen und hoffen auf einen ähnlich satten Abschluss. Der Verdacht ist nicht ganz unbegründet, dass der Bund als Verhandlungsführer wieder einmal Politik auf Kosten der untergeordneten Ebenen gemacht hat. Gegenüber der Rheinischen Post http://www.rp-online.de brachte dies der Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen, Eric Weik, auf den Punkt: „Der Bund verdient …

… möglicherweise Schlimmste: - wie viele Ausländer bis heute aufgrund dieser Norm verurteilt worden sind und langjährige Haftstrafen absitzen müssen, ist uns nicht bekannt. Im konkreten Fall blieb dieses Schicksal dem Mandanten unseres Büros erspart, da der Verdacht der Staatsanwaltschaft ausgeräumt werden konnte. Dennoch haben wir uns entschlossen, die Europäische Kommission im Wege einer Beschwerde auf diesen Missstand hinzuweisen, um in Zukunft Verurteilungen aufgrund dieser unzulässigen Norm zu verhindern. Hierbei geht es selbstverständlich nicht …

In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts jüngst zum Problemkreis der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung in der Form der Verdachtskündigung Stellung genommen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, Az.:  2 AZR 961/06) . Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen …

… der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Düsseldorf. Grundlage ist eine versteckte Regelung im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, das der Bundestag am 14. März 2008 verabschiedet hat. Danach müssen Ärzte den Krankenkassen jetzt z.B. alle Fälle melden, bei denen der Verdacht besteht, dass sich der Patient die Krankheit durch einen medizinisch nicht indizierten ästhetischen Eingriff zugezogen hat. „Diese Petz-Pflicht für Ärzte stellt eine massive Gefahr für das Arzt-Patienten-Verhältnis dar“, befürchtet Dumoulin, „nur wenn der Patient Vertrauen in die …

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung. Hiernach kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung …

… Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten an strenge Auflagen gebunden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich und erneut die Bundesregierung gerügt. Aber die Hauptentscheidung ist noch offen. Und so lange alle Telekommunikationsdaten …

… des Europäischen Gerichtshofes, der eine bessere Abwägung von Urheberrechtsschutz und Datenschutz einforderte, bereitet das Bundesjustizministerium nunmehr einen Gesetzesentwurf vor, der die Weitergabe der durch den Provider gespeicherten Verbindungsdaten bei bloßem Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen untersagt. Spektakuläre Hausdurchsuchungen in Privathaushalten, bei denen Polizeibeamte Hardware und raubkopierte DVDs in Waschkörben abtransportieren, finden zwar ein erhebliches Presseecho; sind aber in Deutschland in der täglichen Rechtspraxis …

… mörderischer Absicht getan haben!“ schrieb die BILD-Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.02.2008 unter Bezugnahme auf eine Warnmeldung der Kölner Polizei. Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelte die Kölner Polizei zu Jahresbeginn gegen einen unbekannten schwarz-afrikanischen Mann, der im Verdacht stand, Mitte 2006 eine Internetbekanntschaft in Köln-Kalk mit dem HIV-Virus infiziert zu haben. In ihrer Strafanzeige gab die ehemalige Geliebte an, dass sie bevorzugt Männer mit dunkler Hautfarbe als Sexualpartner suche. Den von ihr beschuldigten …

… (16.11.2007 : 5 U 42/06). Das Gericht hat die auch von der REWAG verwendeten Preisgleitklauseln für rechtswidrig erklärt. Das Kartellamt untersucht zur Zeit die Preisgestaltung bei Erdgas. Auch E.ON Bayern, ein Teilhaber der REWAG, ist in den Verdacht missbräuchlich überhöhter Gaspreise geraten (05.03.2008 : Reuters). RIFF hat die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Regensburg um eine Stellungnahme zu den Erdgaspreisen gebeten. Gefragt wurde, welche konkreten Schritte sie als Oberbürgermeister und damit als Aufsichtsratsvorsitzender …

… unserer Produkte“ reagieren. Nach Auffassung von Anlegeranwalt Jochen Resch aus Berlin kann dieses bedeuten, dass die EECH Group AG aus dem Neugeschäft, dem Verkauf weiterer Anleihen, derzeit nicht genug Geld einnimmt, um die fälligen Zinsen zu bedienen. „Damit liegt der Verdacht, dass es sich bei den Anleihen der EECH Group AG um ein schneeballähnliches System handeln könnte, näher den je“, so Resch. Zwar sei in dem Schreiben verschiedentlich von Maßnahmen zur Kompensierung der Liquiditätsengpässe die Rede; „konkrete Vorschläge, welche Maßnahmen …

… Abweichungen vom Regelfall die Bundesagentur für Arbeit beweisen muss. Die Verteidigung des Geschäftführers gegen aktuelle oder zukünftig zu erwartende Forderungen der Bundesagentur für Arbeit sollte optimalerweise schon im Ermittlungs- und Strafverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlich verspäteten Insolvenzantragstellung beginnen. Denn meist werden die Ermittlungen vorschnell auf eine vorsätzliche Begehung der Insolvenzverschleppung eingeengt, obwohl eine fahrlässig verspätete Insolvenzantragstellung genauso denkbar ist (§ 84 II GmbHG). Hier können …

… äußersten Fall mit bis zu 100 Prozent an den Beiträgen beteiligen. „Scheinselbstständigkeit kann also weder im Interesse des Trainers noch des Studios liegen“, bringt es Kai Schimmelfeder, Vorsitzender des VDF, auf den Punkt. Darum sieht er dringenden Aufklärungsbedarf. Der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit liegt nahe, wenn der Trainer bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) nicht gemeldet ist und formal als Selbstständiger auftritt, faktisch aber abhängig beschäftigt ist. Das ist zum einen dann der Fall, wenn er im Wesentlichen …

… Fachleute, die dazu bereit sind, nicht bekommen. Dabei ist die Investition in eine gute, professionelle Betreuung und Bildung eine Investition in die Zukunft unseres Landes.“ Der vbm äußerte – wie auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – den Verdacht, dass mangelnde Geschlechtergerechtigkeit und die tradierte Annahme Frauen schlechter bezahlen zu können, hinter dem niedrigen Erzieherinnenverdienst steht. Denn noch immer ist der Beruf mit einem Frauenanteil von 97 Prozent weiblich geprägt. „Wir wünschen uns mehr Männer in Kindertagesstätten …

… verstorben ist. Man hatte ihr während des Aufenthaltes dort den Notrufknopf am Bett entfernt, weil sie ihn in der Nacht mehrfach benutzt hatte. Dadurch fühlte sich das Personal gestört und hat den Notrufknopf entfernt. Der Sohn der Verstorbenen hatte sich selber in der Klinik auf die Suche nach einem Arzt gemacht, nachdem er den lebensbedrohlichen Zustand seiner Mutter sofort erkannte. Dieser Arzt konnte leider nicht mehr helfen. Auch die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ermittelt nun wegen des Verdachtes der fahrlässigen Körperverletzung mit Todesfolge.

… Fürstentum bereit, anderen Staaten Rechtshilfe zu leisten. Es obliege aber ausländischen Finanzämtern, Steuerhinterzieher ausfindig zu machen. "Das ist die Aufgabe der Steuerbehörden in jedem Land: Wenn das Einkommen nicht zu der gezahlten Steuer passt, dann liegt der Verdacht der Hinterziehung nahe", sagte Hasler. Insgesamt gebe es in Liechtenstein "an die 50.000 Stiftungen". Wie viele der Stifter deutscher oder anderer Nationalität seien, "wissen wir nicht". Die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Finanzämter von Liechtenstein, wie es …

… spontane Ausbreitung des protestantischen Christentums in den nördlichen Provinzen entschieden zu unterdrücken." Beide Organisationen appellieren an die vietnamesische Regierung, "das Abschwören des Glaubens unter Zwangsmaßnahmen eindeutig zu verbieten. Der Bericht zeigt den andauernden politischen Verdacht gegen die Religion in Vietnam, die restriktive Kontrolle der Kirchen und kirchlichen Führer, sowie die Mängel im Registrierungsverfahren von Hauskirchen in den Bergregionen auf. Vu Quoc Dung, Asienreferent der IGFM kommentiert: "Die überarbeitete …

… alles ist seit über einem Jahr bekannt. Wer in Kenntnis dieser Tatsachen die Betroffenen zunächst in Hoffnung und Aufregung versetzt, um ihnen dann anschließend mitzuteilen „im Himmel ist Jahrmarkt“, der ist konzeptionslos oder böswillig. Es besteht aber auch der Verdacht, dass die FBS klammheimlich damit rechnet, dass sie keine Nachtfluggenehmigung bekommt. In diesem Fall wird sie sich dann weigern Lärmschutzmaßnahmen vorzunehmen. Es ist eben so: kein Nachtflug, dann auch kein Fluglärm in den Schlafzimmern. Der BVBB wird seinen Mitgliedern mitteilen, …

… Jinpas Zimmer auf und durchwühlten seine Sachen auf der Suche nach Beweismaterial. Am Morgen des 4. November 2006 brachten die PSB-Beamten Khenpo Jinpa zum Ort seines angeblichen "Verbrechens" im Distrikt Serthar und photographierten die Szene. Ein paar Personen, die unter dem Verdacht standen, ihm bei der Flugblätter-Aktion geholfen zu haben, waren vorübergehend 10 bis 15 Tage lang zu Ermittlungszwecken festgehalten worden. Am 16. Juli 2007 verurteilte das Mittlere Volksgericht von Kardze ihn dann zu drei Jahren Gefängnis. Später wurde er in ein …

… Mitmenschen dem Passivrauch aussetzt. Etwas problematischer dürfte es für den zuständigen Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger werden, er wird mit Konsequenzen für sein voreiliges Handeln rechnen müssen. Gegen Bagger ergingt Dienstaufsichtsbeschwerde, die sich auf den dringenden Verdacht auf Voreingenommenheit und Interessenwahrnehmung zugunsten der beklagten Familie Schmidt in dieser Strafanzeige stützt. Nach Ansicht eines Beschwerdeführers hat der Oberstaatsanwalt sich öffentlich abwertende über das laufende Verfahren geäußert, und zudem eine nicht …

… Nicht zum erstem Mal ist die EECH ihrer Verpflichtung, die Zinsen auszuzahlen, nicht (rechtzeitig) nachgekommen; aus diesem Grund wurde die EECH von Anlegerschutzkanzleien in mehreren Hundert Verfahren zur Verantwortung gezogen. Außerdem ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug gegen Verantwortliche der EECH. Das sind Fakten, die nicht unbedingt geeignet sind, das Vertrauen der Anleger zurück zu gewinnen. Die betroffenen Anleger sind verunsichert und fragen sich, wie sie sich gegenüber der EECH wegen der …

… Schäuble Bundesinnenminister Schäuble strebt einen automatisierten Zugriff aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: So wird die EU nicht sicherer, sondern ein bürgerrechtsfreier Raum. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv. Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht über den Umweg EU zum Standard werden. * * *

Einer in Teilzeit beschäftigten Verkäuferin eines Drogeriemarktunternehmens und zwei ihrer Kolleginnen wurde wegen des Verdachts der Entwendung von Kundengeldern aus dem Tresor der Verkaufsstelle durch den Arbeitgeber außerordentlich fristlos, vorsorglich ordentlich gekündigt. Bei Ausspruch der Kündigung nutze die kündigungsberechtigte und stellvertretende Verkaufsleiterin des Arbeitgebers einen Vordruck, den neben den Unterschriften des kündigenden Arbeitgebers und einem Unterschriftsfeld zur Empfangsbestätigung durch den gekündigten Arbeitnehmer …

… nach Kinderpornographie durchgeführt. Die Ermittler durchforsten das Internet nach Kinderpornographie und schleusen sich in versteckte Tauschringe ein. Über die IP-Adressen werden dann die Nutzer ermittelt. Besteht seitens Polizei oder Staatsanwaltschaft dann der Verdacht, ein Nutzer habe kinderpornografisches Material heruntergeladen und gespeichert, wird in der Regel ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Im Rahmen der Hausdurchsuchung werden alle in Betracht kommenden Speichermedien (Computer, Festplatten, CDs usw.) beschlagnahmt und …

… erfolgen. „Ein Verurteilung setzt voraus, dass ein bestimmter Grenzwert von BZE im Blut erreicht wird“, erklärt Demuth, „erst dann kann man von einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ausgehen.“ Folglich gibt es in jedem Verfahren, bei dem es um Kokain-Verdacht geht, eine Mitteilung über die Höhe der BZE-Konzentration. „Reicht diese nicht für eine Sanktion nach dem Straßenverkehrsgesetz, ist die Gefahr für die Fahrberechtigung aber noch lange nicht gebannt“, warnt der Verkehrsstrafrechtler. Denn die Mitteilung der BZE-Konzentration gelangt auch …

… aufgrund eines Haftsbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof vom 13. September 2005 die „JungeWelt“-Korrespondentin und Journalistin Heike Schrader (42) bei ihrer Einreise nach Deutschland auf dem Flughafen in Köln verhaftet. „Die Journalistin wurde wegen des bestehenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches festgenommen und kurze Zeit später nach einer Haftprüfung gegen die Zahlung einer Kaution und unter weiteren Auflagen wieder freigelassen.“, bestätigte die …

… Urteil reiht sich im Grunde völlig unspektakulär in die Reihe verschiedenster Urteile ein, die je nach Sozialgerichten auch völlig unterschiedlich sind. So hat das Hessische Landessozialgericht, wie auch das nordrheinwestfälische, entschieden, dass die Kontoauszüge nur bei begründetem Verdacht vorzulegen seien. Daher ist hier mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts zu warten. Was aber das Urteil aus Bayern durchaus spektakulär macht, ist ein Satz in der Begründung, der da lautet: „Grundrechte gelten nicht schrankenlos“. …

… technisch wirksam durchsetzen können. Die Piratenpartei fordert bereits seit einiger Zeit eine Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis. Dies würde der Realität moderner Telekommunikation gerecht werden und Abhörmaßnahmen generell nur bei konkretem und nachprüfbarem Verdacht auf ein Verbrechen erlauben. Eine so genannte „präventive“, also verdachtslose, Überwachung lehnt die Piratenpartei generell ab. Solche Maßnahmen sind mit dem Wesen eines Rechtsstaats nicht vereinbar. "Auch als Antwort auf den viel zitierten …

… verweigern den Tibetern weiterhin systematisch ihre Menschenrechte. In den vergangenen elf Monaten des Jahres 2007 hat das TCHRD u.a. die folgenden Ereignisse dokumentiert: " Die erhaltenen Informationen über eine ganze Reihe neuer Fälle von Festnahmen von Tibetern unter dem Verdacht politischer Aktivitäten. " Am 1. Januar 2007 traten die neuen 56 Artikel umfassenden "Maßnahmen für die Handhabung der religiösen Angelegenheiten" in Kraft, die von dem 11. Ständigen Ausschuß der Volksregierung der "TAR" verabschiedet wurden. Statt den religiösen …

… aus Düsseldorf, Spezialist für Verkehrsstrafrecht. „Für die Ermittlungsbehörden kann diese Aussage auch ein Hinweis darauf sein, dass die Wahrnehmungsfähigkeit des Fahrers nicht mehr ausreicht, um am Straßenverkehr teilzunehmen.“ Sie seien dann gehalten, einen solchen Verdacht an die Fahrerlaubnisbehörde weiterzuleiten. „Und die kann solche Zweifel zum Anlass für schwierige Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit nehmen“, betont Demuth, „diese Gefahr besteht gerade für ältere Kraftfahrer.“ Um einem unnötigen Verlust des Führerscheins vorzubeugen rät …

… mit Champagner oder Tickets zu einem Event können hingegen zu Ermittlungsverfahren und arbeitsrechtlichen Sanktionen führen. „Völlig ausgeschlossen sind Geschenke, die an die Privatadresse geschickt werden – egal in welcher Höhe. Diese müssen zurückgegeben werden, da hier der Verdacht des Bestechungsversuchs eindeutig ist“, so Petri. Bei Unsicherheit sollte der Mitarbeiter mit seinem Vorgesetzten sprechen. Nicht nur die Größe des Geschenks, sondern auch der Absender kann den Beschenkten in Schwierigkeiten bringen. Je abhängiger nämlich Schenker und …

… ergab sich ein ganz anderer Eindruck; dass es sich nämlich nicht um eine „Geringfügigkeit“, sondern um eine so gar nicht geringfügige Verletzung von Grundrechten durch die Polizei gegenüber den beiden Künstlern gehandelt hat. Über die gesamte Verhandlungsdauer erhärtete sich der Verdacht, dass die Zeugen bewusst den Eindruck erwecken wollten, die Kunstaktion wäre so vage etwa „14 Tage“ vor dem Papstbesuch gewesen und hätte somit in keinem Zusammenhang mit u.U. juristisch nicht ganz zweifelsfreien besonderen polizeilichen Maßnahmen in Zusammenhang …

… erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben einen systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat. Früher wurden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, wenn sie einer konkreten Straftat verdächtig wurden. Heute werden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, weil sie geboren wurden. Das bloße Sein begründet den Verdacht. Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

… ein mögliches Fehlverhalten eines Kollegen. Eine pauschale Frage, die man sich jedoch stellen sollte, ist, ob der Gesundheitszustand vor der Behandlung besser war als nach der Behandlung und ob gegebenenfalls weitere Beschwerden hinzugekommen sind. Sobald der entsprechende Verdacht gegeben ist, sollte bereits frühzeitig ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Denn in der ersten Phase eines möglichen Arzthaftungsfalles sind viele wichtige Punkte zu beachten, wie z.B. die Sicherung der beweiserheblichen Tatsachen. Dass die erforderlichen Fakten vollumfänglich …

… Betriebsklima. Gefährlich könnte es werden, wenn der neue Arbeitgeber ein Tochterunternehmen der Konkurrenz ist und ein bis zwei Personen in der alten Firma die Kontakte zu den Ex-Mitarbeitern „warm halten“. Bernhardt empfiehlt: Man sollte jedem noch so kleinen Verdachtsmoment diskret nachgehen. Allerdings ist der Grat schmal zwischen einem Zweifel, der sich in Luft auflöst und einem berechtigten Misstrauen. Falsche Verdächtigungen können ein bisher gutes Betriebsklima vergiften und erst recht „Rachegelüste“ erzeugen. Ein gutes Fingerspitzengefühl und …

… ungewöhnliches, weil es der Normalvorgang vor jeder Online-Überweisung ist. Ungewöhnlich ist nur, dass bereits auf der Startseite nach einer unverbrauchten TAN-Nummer gefragt wird. Im Anschluss wird dann das Konto des Bankkunden abgeräumt. Damit der Nutzer keinen Verdacht schöpft, ist der Betrüger darauf angewiesen Vertrauen zu schaffen. Dies geschieht mit Methoden, die sich zwar inhaltlich, aber nicht wesentlich von den Methoden eines Hauptmann von Köpenick aus dem vergangenen Jahrhundert unterscheiden. Daten ausspähen durch Vertrauen schaffen Ausgerechnet …