Pressemitteilungen zu Verdacht

… letzten Jahres zunächst mit anonymen Rundschreiben beunruhigt wurden, mussten die Anleger in der Zwischenzeit erfahren, dass die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Inncona durchsucht und die beiden Geschäftsführer der Inncona Geschäftsführungs- GmbH wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug und Steuerhinterziehung festgenommen hat. Anfang September 2008 wurde nun über das Vermögen der Inncona Geschäftsführungs- GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die Anleger müssen daher mit einem Totalverlust Ihrer Einlagen rechnen, erklärt …

… unbestimmte Zeit geschlossen. Der blutige Zwischenfall, der erst jetzt bekannt wurde, hatte sich am vergangenen Dienstag ereignet. Aufständische griffen eine Polizei-Station an, die sich in unmittelbarer Nähe der SOS-Hermann-Gmeiner-Schule befindet und deswegen ins Visier geriet. Es besteht der Verdacht, dass die beiden Hausmeister von Polizisten getötet wurden, als diese die Schule stürmten. Außerdem soll die Polizei vier SOS-Lehrer und einen Mitarbeiter der Verwaltung über sechs Stunden lang gefangen gehalten haben, obwohl diese nicht an den Kämpfen …

… voneinander entfernt haben. Unterschiedliche kulturelle Hintergründe und kaum vereinbare religiöse Anschauungen waren immer schon Anlass für Konflikte gewesen und hatten letztlich ja auch zur Trennung der Insel geführt. Doch dies wird heute offenbar von manchen Beobachter übersehen.VERDACHT: TÜRKEI UND TRNZ WOLLEN VÖLKERRECHTLICHE ANERKENNUNG ERREICHEN Betrachtet man die derzeitige Positionierung bei den Gesprächen und berücksichtigt dabei auch die Aktivitäten der türkischen Regierung im Jahr 2007, muss man vermuten, dass es sowohl der Türkei als auch …

… Regierung, die „endlich den seit längerer Zeit bestehenden Reformstau“ kurzfristig durch rund 130 Gesetzesänderungen und die Anpassung mehrerer hundert Verordnungen an europäische Regelungen beseitigen will. Doch es gibt auch eine andere Sichtweise zu diesen Plänen. Danach besteht der Verdacht, dass die regierende AKP endlich ihrem Ziel ein großes Stück näher kommen will, ihre politische Position in der Türkei mittelfristig weitgehend unangreifbar zu machen. Zweites Beispiel: Offiziell wird davon gesprochen, dass die AKP die Demokratie in der Türkei …

… Hat das etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? Nach einem skandalösen Fehl-Urteil gegen den auf frischer Tat betroffenen Tatverdächtigen, die Öffentlichkeit sprach vom „Taubenkiller“, ist gegen die vorsitzende Richterin und den Sitzungsstaatsanwalt Anzeige wegen - Verdacht der Begünstigung im Amt, - Verdacht der Strafvereitelung im Amt, - Verdacht der Rechtsbeugung u.a., - sowie begründete Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet worden. Gegen den Haupttäter war unter anrüchigen und anderen nicht nachvollziehbaren Begründungen das Verfahren wegen Töten …

… Nur wenn Bürger und Anwälte wissen, wie das gegenwärtige Recht ausgelegt wird, können sie sich auch daran halten. Ausgerechnet dann jedoch, wenn eine Richterin über einen Richter wegen Rechtsbeugung urteilt, verweigert das AG Rostock die Herausgabe des Urteils. Dies nährt den Verdacht, dass es bei der Entscheidung nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. In dem Verfahren wurde dem Güstrower Amtsrichter Dr. H. vorgeworfen, einen Handwerker nach einem nicht mehr gültigen Gesetz zu einem Bußgeld verurteilt zu haben. Die geänderte Gesetzeslage hatte …

… dem dann nicht mehr auf Windeln und Babynahrung 19 %, auf Katzenfutter jedoch nur 7 % Mehrwertsteuer zu zahlen sind. „Kinderarmut, wie sie von großen Verbänden und Politik dargestellt wird, existiert so nicht in Deutschland und es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein Thema „wahlkampfreif“ geschossen werden soll, um bestehende Strukturen zu stärken und einen mutigen Umbau der Sozialsysteme zu verhindern“, so RA Georg Ehrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe. Die Deutsche Kinderhilfe fordert von der Politik eine grundlegende …

… unter. Seinem Nachfolger, Petros Garibjan, unterliefen derartige gravierende Fehler nicht. Allerdings wurde seine Ermittlungsarbeit von Seiten des FSB-Geheimdienstes behindert, aus dessen Dunstkreis regelmäßig Indiskretionen über den Stand der Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten. Der Verdacht, dass interessierte Kreise alle Register zogen, damit der mutmaßliche Mörder Rustam Machmudow vorgewarnt in seinem Versteck und somit der Strafjustiz entzogen blieb, konnte bis heute nicht ausgeräumt werden, zumal der seit zehn Jahren steckbrieflich …

... Klarstellungen zum Rechtsschutz bei Verdachtskündigungen Besprechung des BAG Urteils 2 AZR 961/06 vom 13.03.2008 zu den Voraussetzungen einer sogenannten Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber. Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg 1. Die verhaltensbedingte Verdachtskündigung in Mobbingsituationen In der Vergangenheit wurden gemobbte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber häufig unter Hinweis darauf personenbedingt gekündigt, dass sie als sogenannte „low performer“ deutlich weniger als ihre Kollegen leisten würden. In jüngster Zeit …

Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhebt Anklage gegen die Verantwortlichen der AdConti Pharma AG wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Die Angeschuldigten hatten laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Jahr 2005 mehrere Dutzend Anleger mit einem Kapitalanlagemodell geworben, wonach die Anlegergelder mittels hochverzinslicher Darlehen verschiedenen Pharma-Großhändlern angeboten werden sollten. Die Rückzahlung der Anlagegelder sollte durch Bürgschaften einer in der Schweiz ansässigen Bürgschaftsgesellschaft garantiert werden. Hierdurch …

… fallen, die Augen davor zu verschließen, begründet das Gericht sein Urteil. Noch gravierender sei aber, dass eine Nebentätigkeit als Makler und Wohnungsverwalter dem Ansehen des Gerichtsvollziehers abträglich sein könne. Einem sachlich denkenden Bürger müsse sich der Verdacht aufdrängen, dass ein Gerichtsvollzieher bei seiner Nebentätigkeit als Makler und Hausverwalter Dienstliches und Privates vermenge. Dem Ansehen des verbeamteten Gerichtsvollziehers sei es außerdem abträglich, wenn seine Auftraggeber ihn deshalb auswählen, weil sie sich Vorteile …

… Kapitals. Bereits im Mai 2008 hatten die Beamten der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Steuerfahndung mehrere Wohn- und Geschäftsräume im Umfeld der Inncona-Gruppe durchsucht und die beiden Geschäftsführer der in Herford ansässigen Inncona Geschäftsführungs GmbH wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs und der Steuerhinterziehung festgenommen. Das von der Inncona-Gruppe betriebene Geschäftsmodell sah so aus, dass die Inncona Geschäftsführungs GmbH für jeden Anleger in der Regel eine eigene GmbH & Co. KG gründete, wobei die Inncona …

… Banken und Anlagevermittlern wurde dieses Zertifikat ihren Kunden noch bis in den Sommer 2008 empfohlen, obwohl nach Angaben verschiedener Analysten in den Medien der Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers bereits vorauszusehen war. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, stehen Schadensersatzansprüche der Anleger gegen die vermittelnden Banken oder Berater im Raum, wenn nicht über die Risiken im Zusammenhang mit einem drohenden Zusammenbruch hingewiesen wurde. Zertifikate sind letztendlich wie Inhaberschuldverschreibungen der Bank zu behandeln. …

… der Arbeitgeber nämlich als Anbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes. „Und damit hat der Arbeitnehmer eine elektronische Privatsphäre“, betont Arbeitsrechtlerin Boudon, „so dass Kontrollen ohne Einwilligung des Arbeitnehmers, wenn überhaupt, nur bei konkretem und schwerwiegendem Verdacht möglich sind, etwa beim Verrat von Betriebsgeheimnissen oder bei strafbaren Handlungen.“ Relevant wird diese Problematik immer dann, wenn die Nutzung des Internets über den akzeptierten Rahmen hinausgeht und sich der Arbeitgeber deswegen von seinem Arbeitnehmer …

… das offenbar bewusst in Kauf genommen und somit Jung- und Erstwählern in Bayern ein wertvolles politisches Informationsangebot vorenthalten. Leider hat man bei der ödp im Vorfeld nie ein klärendes Gespräch mit dem Bayerischen Jugendring gesucht. Das legt schon den Verdacht nahe, dass es hier vorrangig um öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf ging. Als Interessenvertreter für junge Menschen in Bayern enttäuscht uns dieses Vorgehen besonders.“ Seit 2002 wird der Wahl-O-Mat erfolgreich zu Bundes-, Landtags- und Europawahlen eingesetzt. Von Anfang an …

… Deshalb habe man sich in Gera schon vor Jahren der DFL und dem DFB angeboten, um gemeinsam Vorkehrungen zu treffen, die Manipulationen verhindern helfen und in der Vergangenheit bereits mehrmals Auffälligkeiten gemeldet und Wetten auf unter Manipulationsverdacht stehende Spiele aus dem Programm genommen. Hierzu habe es aber bei den nun diskutierten Begegnungen keinen Anlass gegeben. "Wir haben die fraglichen Spiele nach der Veröffentlichung des Verdachts ebenfalls einer nochmaligen Kontrolle unterzogen, ohne Auffälligkeiten feststellen zu können", …

… Vereins "Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V." dem österreichischen Honorarkanzler Bernd Käsmann heute in Fürth ein entsprechendes Protestschreiben übergeben. Keinem der Betroffenen kann konkret etwas zur Last gelegt werden, die Polizeiaktion wurde mit dem absurden "Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung" begründet. Sämtliche vagen Verdachtsmomente für eine Reihe von unaufgeklärten Sachbeschädigungen haben sich mittlerweile als haltlos erwiesen. So hat sich etwa herausgestellt, dass eine Jagdhütte wegen Überhitzung des Ofens abgebrannt …

Schwere Strafen für Verdacht auf "Respektlosigkeit" – Immense Militärinspräsenz in Tibet lähmt Einwohner Lhasa – Frankfurt am Main (12. August 2008) – Auch fünf Monate nach den ersten Ausschreitungen in Tibet nimmt die Kontrolle der tibetischen Bevölkerung nicht ab, sondern wird weiter ausgebaut. Permanente Patrouillen und Ausweiskontrollen, tausende Überwachungskameras und versteckte Mikrophone auf den Straßen und an Orten des öffentlichen Lebens, sowie unzählige zivile Spitzel sind Bestandteile eines Überwachungssystems, das an den Roman "1984" …

… 2 StPO in Fällen sog. Internet-Kriminalität bejaht. Demnach sei es bspw. zulässig, Fingerabdrücke von den Beschuldigten zu nehmen sowie Lichtbilder anzufertigen, da nicht auszuschließen sei, dass ein wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften verurteilter Täter wieder in den Verdacht einer Straftat geraten könne. Zudem sei der Straftatbestand des § 184b StGB als Risikodelikt zu behandeln. Dies erlaube die Ergreifung erkennungsdienstlicher Maßnahmen, da zu befürchten sei, dass Betroffene künftig nicht nur wegen des Erwerbs und Besitzes …

… sich Studentin Larissa F. bei Bayernpartei-Stadtrat Thomas Hummel und fragt, ob man nichts dagegen unternehmen könne. In der Tat wird sie immer aufdringlicher, die vom Verfassungsschutz beobachtete Sekte, die einst vom Science-Fiction-Autor Ron Hubbard gegründet wurde und im Verdacht steht, den Verstand ihrer Mitglieder mittels Hypnose und anderer Techniken gegen deren Willen zu manipulieren. Bekanntlich wird sie auch von Hollywood-Größen wie Tom Cruise beworben. Letzterer machte in diesem Frühjahr mit einem in seiner Aufmachung an das „Dritte …

… Tod eintritt. Vor Schreck erstarrt hat eine ungeheure Menge dem Spektakel zugeschaut, ohne ein Wort, ohne die geringste Geste. Mission erfüllt. Jeder Tibeter, ob oben oder unten auf der sozialen Leiter, weiß von nun an, dass er beim leisesten Verdacht der Respektlosigkeit gegenüber dem chinesischen Machapparat den Tod riskiert. Lhasa muss schleunigst die gefährlichen Ansammlungen junger Leute vergessen, die vor Aufregung schrieen während sie die Gitterstäbe der Bank of China herausrissen, Militärlastwagen mit Steinen bewarfen, chinesische Läden …

… zwar im Laufe der 150 Jahre verbessert, doch die Haltung von zumeist exotischen Wildtieren mit ihren unterschiedlichen, komplexen Bedürfnissen und Verhaltensweisen könne in Gefangenschaft niemals artgerecht sein. Außerdem erinnert der Verband daran, dass die Staatsanwaltschaft noch immer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt. Erst vor gut einem Jahr hatte der Frankfurter Zoo für Schlagzeilen gesorgt. Im Frühjahr 2007 wurde der damalige Zoodirektor von der Leitung entbunden und im Juni erstattete das städtische Veterinäramt …

… nicht gerecht werden, werden sie selbst intensiven Umerziehungsmaßnahmen unterzogen und auf Defizite in ihrer Einstellung hin geprüft werden. K. Mitglieder der Demokratischen Verwaltungsräte, Reinkarnierte und Geshes, deren Haltung nicht eindeutig ist und die unter dem Verdacht stehen, zweierlei Gesichter zu haben, werden verwarnt und vor einer Versammlung von Mönchen und Nonnen zur Rede gestellt. Diese Personen werden darüber hinaus aufgefordert, schriftliche Geständnisse beizubringen. Die Ergebnisse der Untersuchungen sowie ihre Geständnisse werden …

… Worten auch der Bildungsplan für Kinder bis 10, der im September überall verbindlich eingeführt wird. „Wir prüfen, ob Veränderungen beim Betreuungsschlüssel vorgenommen werden müssen, um dieses Instrument optimal zu nutzen“, erklärte der Sozialpolitiker und fügte abschließend hinzu: „Eltern und ihre Kinder finden in Thüringen Voraussetzungen, die ihresgleichen suchen, und sie werden in ihrer Freiheit gestärkt, dieses breite Instrumentarium zu nutzen. Die SPD-Umfrage nährt leider den Verdacht, dass die Wahlmöglichkeiten eingeschränkt werden sollen.“

… verlustieren durfte. Diese Behauptungen kommen einer Verzerrung der tibetischen Lebensweise gleich, sie sind nichts als Lügenmärchen, Entstellungen historischer Tatsachen und ein Ausdruck der Verachtung für die Religion und Kultur des tibetischen Volkes. Außerdem erhärten sie den Verdacht, daß die chinesische Regierung ein ungemein großes Interesse daran hat, die tibetische Religion und Kultur mit Stumpf und Stiel auszurotten. Ebenso wird ersichtlich, wie groß doch Chinas Geringschätzung der Persönlichkeiten des religiösen Lebens ist. Aus zuverlässigen …

… andere wichtige Unterlagen von den Beamten beschlagnahmt. Zehn Personen wurden verhaftet und befinden sich bereits seit sieben Wochen in Untersuchungshaft. Einige davon sind im Hungerstreik. Die Staatsanwaltschaft begründet diese martialische Vorgehensweise mit dem nebulösen "Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung". Tatsächlich konnte aber bisher keinem der zehn Gefangenen konkret etwas zur Last gelegt werden. Bereits in der Vergangenheit konnten gegen Tierschützer keine Belege für Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten …

Besteht der begründete Verdacht, dass eine Person gegen ein Strafgesetz verstoßen hat, so werden Staatsanwaltschaft und Strafgericht tätig. Doch ob er wirklich eine Straftat begangen wurde, wird erst durch ein rechtskräftiges Strafurteil entschieden, da prinzipiell auch ein Freispruch möglich ist. Da dies dauern kann, gibt es das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Unschuldsvermutung. Bis dahin werden die Ermittlungsergebnisse in einer Ermittlungsakte gesammelt, in die beispielsweise der Anwalt des Strafverletzten Einsicht erhält. Was aber …

… Knallchargen mit den von ihnen am Fließband produzierten Reformattrappen für Schwachsinn, für zunehmende staatliche Demenz oder für einen vollständig aus dem Ruder gelaufenen Parlamentarismus halten soll, oder ob das vielleicht alles sogar so gewollt ist, wie es ist. Denn regelmäßig kommt in ihm der Verdacht auf, dass es den Volksvertretern gar nicht mehr um unsere Vertretung geht, sondern nur noch um die Vertretung ihrer selbst. Dass es uns nur so scheint, als sei das System in Unordnung. Dabei ist das System in Ordnung, aber es ist nicht mehr unser …

… Rechtsanwalts hat sich die Staatsanwaltschaft Bückeburg dazu entschieden, den Anfang April 2008 beschlagnahmten Künstlerstempel "Tom Sack" nebst diversen weiteren Gegenständen wieder an den Künstler herauszugeben. - Gegen Thomas "Tom" Sack läuft zur Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung. Man wirft dem 26-jährigen Künstler u.a. vor, im großen Stil Kunstwerke gefälscht und in Umlauf gebracht zu haben. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens kam es Anfang April 2008 zu einer Hausdurchsuchung, bei welcher …

… Bayern aber „Gott sei Dank“ erspart. Symptom: Hyperaktivität Passend dazu letzte Woche diese Meldung vom deutschen Lottoverband (http://www.deutscherlottoverband.de/presse.html): „Abhöraffäre in Bayern, Staatliche Bayerische Lottogesellschaft beauftragt Spitzel, Lotto-Präsidenten Horak und Forstner unter Verdacht“. Zitat: „Die Bayerische Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, in eine Spitzelaffäre verwickelt zu sein. Entkräftet werden konnte dieser schwerwiegende Verdacht, der auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage im …

wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Bundesnaturschutz (BNatSchG) - durch mögliche Begünstigung und/oder mögliche Beihilfe einer gewerblichen Zurschaustellung eines artengeschützten Flußpferdes des Zirkus Barelli - vermutlich ohne derzeit legalen Besitznachweis geduldet und nicht verhindert zu haben. Eine gewerbliche Zurschaustellung eines nach Washingtoner Artenschutzabkommens geschützten Tieres/Anhang II, wie das Flußpferd Hannibal des Zirkus Barelli, derzeit vermutlich …

Verden, den 09.06.2008. Am Landgericht Rostock sitzt ab dem 12. Juni der Güstrower Amtsrichter Dr. H. wegen Verdacht auf Rechtsbeugung auf der Anklagebank. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Dezember 2004 einen Dachdecker ohne Meisterbrief wegen Werbung verurteilt zu haben, obwohl diese Werbung nicht mehr mit einer Strafe bedroht war. Bereits im August 2004 gab es eine Gesetzesänderung. Danach entfällt aber die Strafbarkeit von Werbung für Handwerksleistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle. Der Handwerker macht geltend, vom jetzt angeklagten …

… offenbar ohne konkrete Anschuldigungen. Am 21. Mai 2008 führte die Polizei 24 Hausdurchsuchungen in privaten sowie Büroräumen österreichischer Tierschützer durch und nahm zehn Personen fest, die seitdem in Untersuchungshaft sitzen. Die Staatsanwaltschaft begründete die Aktion mit dem Verdacht auf Bildung einer kriminellen Verbindung. Den Anwälten der Inhaftierten wurden bisher nur Aktenteile zur Einsicht gegeben. Aus diesen geht nach Auskunft der Betroffenen nicht hervor, was ihnen konkret zur Last gelegt wird. Einige der Inhaftierten befinden sich …

… Eine inhaltliche Kontrolle der Telefongespräche sowie der versandten oder empfangenen E-Mails ist nicht gestattet. Auch durch eine Betriebsvereinbarung kann eine unbemerkte Inhaltskontrolle nicht gestattet werden. Allerdings kann in begründeten Ausnahmefällen, bei vorliegenden dringenden Verdachtsmomenten, eine inhaltliche Überprüfung gerechtfertigt sein. Seit dem 1. Januar 2008 sind Telefonanbieter zudem verpflichtet, alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang zu speichern, so dass auch nach längerer Zeit Konsequenzen auf den Arbeitnehmer zukommen …

… Berlin die Mitgliederversammlung des Deutscher Spendenrat e.V. statt. Tagesordungspunkt Nr. 1 ist die Entscheidung über den endgültigen Ausschluss der Deutschen Kinderhilfe e.V., dessen Mitgliedschaft bereits seit Ende 2007 durch einen Vorstandsbeschluss ruht. Bedingt durch den Verdacht auf verschiedene Unregelmäßigkeiten des Vereins empfahl der Schiedsausschuss des Deutschen Spendenrates bereits im Dezember 2007 dem Vorstand, die Mitgliedschaft der Deutschen Kinderhilfe bis zur Mitgliederversammlung im Juni 2008 ruhen zu lassen. Die Möglichkeit eines …

… ob der gegenwärtigen „führerscheinfreundlichen“ Rechtsprechung des EuGH jedoch nicht zu früh freuen: Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz) ist grundsätzlich auch die verwaltungsrechtliche Entziehung eines EU-Führerscheins möglich, wenn bspw. ein begründeter Verdacht auf Eignungsmängel wegen einer Alkoholproblematik besteht. Dies allerdings beschränkt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Entziehung erfolgt durch eine Aberkennung des Rechts, von der EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Bis zu diesem Zeitpunkt …

… der Magdeburger Zoo seinen Tigernachwuchs, den er im Rahmen des Europäischen Erhaltungszuchtprogrammes gezüchtet hatte, nach der Geburt getötet. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die auf Wildtierschutz ausgerichtete Organisation Animal public erstatten gemeinsam Strafanzeige wegen Verdacht des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Die Vereine erstatten Anzeige, da nach Ihrer Ansicht der nach Tierschutzgesetz geforderte „vernünftige Grund“ für eine Tiertötung nicht gegeben ist. Der oberste Schutzzweck des Tierschutzgesetzes gilt dem …

… Beschäftigungsverhältnisse von mehr als 800 Arbeitern. Insgesamt waren sie auf 208 Baustellen unterwegs und kontrollierten dort 249 Firmen. Unterstützt wurde der Einsatz von der Polizei und Mitarbeitern der Finanzämter. „Das Ergebnis ist beachtlich. Allein bei 102 Personen besteht der Verdacht auf Leistungsmissbrauch. In 39 Fällen können Scheinselbstständigkeiten vorliegen “, so Kirsten Jung, Sprecherin des Hauptzollamtes Darmstadt. „Bei 58 der Arbeitnehmer wird noch überprüft, ob sie gegen die Meldepflicht verstoßen haben und 8 Personen halten sich illegal …

… Schwierigkeiten stecken. Der Absatzmarkt für die Kapitalanlageprodukte der EECH sei wohl zum Erliegen gekommen, sagt die EECH selbst. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt bereits seit Oktober vergangenen Jahres gegen Tarik Yoleri und andere Drahtzieher der EECH wegen des Verdachts auf schweren Kapitalanlagebetrug. Die EECH habe zweistellige Millionenbeträge, das Geld der Anleger, missbraucht, indem sie es nicht in Windkraft- und Solarprojekte, sondern in spekulative Kunstobjekte investiert hat, was mit hohem Risiko behaftet sei. Am Ende …

… unsinnig, den voll funktionierenden Standort Tempelhof zu schließen, um an anderer Stelle in Tegel neue Kapazitäten zu schaffen. Dies ist ein Fall für den Rechnungshof und dies offenbart eine Verantwortungslosigkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern. Der Verdacht der Veruntreuung ist nahe liegend.“ Federführend für dieses Handeln: der Regierende Bürgermeister Wowereit, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist. Michael Paul: „Klaus Wowereit ist Regierender Bürgermeister von Berlin, es mag sein, dass er das Beste für die …

… Offenkundig war dieser Schritt nicht geeignet, sich damit auch von den finanziellen Problemen der Holding zu lösen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg, die seit Oktober vergangenen Jahres gegen den EECH-Drahtzieher und Hintermann Tarik Yoleri wegen des Verdachts des schweren Kapitalanlagebetrugs ermittelt, soll die EECH statt in Windkraft- und Solarprojekte, das Geld der Anleger im zweistelligen Millionenbereich in sehr risikobehaftete spekulative Kunstobjekte falsch investiert haben. „Nun müssen zehntausende Anleger um ihr Geld bangen,“ …

Der Vize-Präsident der Initiative für Frieden e.V. (IFIAS) und prominente syrische Journalist Mazen DARWICH, Direktor des Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit in Damaskus wurde heute von einem syrischen Militärtribunal zum 2. Mal vernommen wegen des Verdachts der “Diffamierung und Verunglimpfung der Staatsorgane” nach Artikel 378 des Allgemeinen Strafgesetzes vernommen. Der Generalstaatsanwalt ermittelt gegen Mazen Darwich auf Veranlassung einer lokalen Polizeistation, die ihm vorwirft, dass er in einem Beitrag den syrischen Behörden vorwarf, …

… DANN-Untersuchung wird in einem laufenden Ermittlungsverfahren genutzt, um festzustellen, ob eine gefundene Spur von einer bestimmten Person stammt. Die DNA des Betroffenen kann dabei aus Blut, Hautpartikeln, Speichel, und Sperma gewonnen werden. „Muss ich wegen Verdacht auf § 184b StGB eine DNA-Untersuchung durchführen lassen?“ Nein! Die Ermittlung und Speicherung Ihrer DNA ist in einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes von Kinderpornographie ein völlig untaugliches Beweismittel, da Ihnen kein Kindesmissbrauch, sondern der Besitz kinderpornographischer …

… steigen rückwirkend zum 1. Januar 2008 um 70 Euro. Und die Arbeitszeit steigt im gesamten Tarifgebiet West auf 39 Wochenstunden. Schon scharren die 600.000 Beamten bei Bund und Kommunen mit den Hufen und hoffen auf einen ähnlich satten Abschluss. Der Verdacht ist nicht ganz unbegründet, dass der Bund als Verhandlungsführer wieder einmal Politik auf Kosten der untergeordneten Ebenen gemacht hat. Gegenüber der Rheinischen Post http://www.rp-online.de brachte dies der Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen, Eric Weik, auf den Punkt: „Der Bund verdient …

… möglicherweise Schlimmste: - wie viele Ausländer bis heute aufgrund dieser Norm verurteilt worden sind und langjährige Haftstrafen absitzen müssen, ist uns nicht bekannt. Im konkreten Fall blieb dieses Schicksal dem Mandanten unseres Büros erspart, da der Verdacht der Staatsanwaltschaft ausgeräumt werden konnte. Dennoch haben wir uns entschlossen, die Europäische Kommission im Wege einer Beschwerde auf diesen Missstand hinzuweisen, um in Zukunft Verurteilungen aufgrund dieser unzulässigen Norm zu verhindern. Hierbei geht es selbstverständlich nicht …

In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat der zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts jüngst zum Problemkreis der außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung in der Form der Verdachtskündigung Stellung genommen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, Az.:  2 AZR 961/06) . Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen …

… der Kanzlei FPS Fritze Paul Seelig in Düsseldorf. Grundlage ist eine versteckte Regelung im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, das der Bundestag am 14. März 2008 verabschiedet hat. Danach müssen Ärzte den Krankenkassen jetzt z.B. alle Fälle melden, bei denen der Verdacht besteht, dass sich der Patient die Krankheit durch einen medizinisch nicht indizierten ästhetischen Eingriff zugezogen hat. „Diese Petz-Pflicht für Ärzte stellt eine massive Gefahr für das Arzt-Patienten-Verhältnis dar“, befürchtet Dumoulin, „nur wenn der Patient Vertrauen in die …

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung. Hiernach kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung …

… Verwendung auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten an strenge Auflagen gebunden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil ist ein Etappenerfolg, aber noch lange kein Toursieg. Noch dürfen Daten auf Verdacht gespeichert werden. Aber der Vorratsmüll darf nunmehr nicht nach gut dünken verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zugleich und erneut die Bundesregierung gerügt. Aber die Hauptentscheidung ist noch offen. Und so lange alle Telekommunikationsdaten …