Pressemitteilungen zu Verdacht

… erfolgen. „Ein Verurteilung setzt voraus, dass ein bestimmter Grenzwert von BZE im Blut erreicht wird“, erklärt Demuth, „erst dann kann man von einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ausgehen.“ Folglich gibt es in jedem Verfahren, bei dem es um Kokain-Verdacht geht, eine Mitteilung über die Höhe der BZE-Konzentration. „Reicht diese nicht für eine Sanktion nach dem Straßenverkehrsgesetz, ist die Gefahr für die Fahrberechtigung aber noch lange nicht gebannt“, warnt der Verkehrsstrafrechtler. Denn die Mitteilung der BZE-Konzentration gelangt auch …

… aufgrund eines Haftsbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof vom 13. September 2005 die „JungeWelt“-Korrespondentin und Journalistin Heike Schrader (42) bei ihrer Einreise nach Deutschland auf dem Flughafen in Köln verhaftet. „Die Journalistin wurde wegen des bestehenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach dem Paragraph 129 a des Strafgesetzbuches festgenommen und kurze Zeit später nach einer Haftprüfung gegen die Zahlung einer Kaution und unter weiteren Auflagen wieder freigelassen.“, bestätigte die …

… Urteil reiht sich im Grunde völlig unspektakulär in die Reihe verschiedenster Urteile ein, die je nach Sozialgerichten auch völlig unterschiedlich sind. So hat das Hessische Landessozialgericht, wie auch das nordrheinwestfälische, entschieden, dass die Kontoauszüge nur bei begründetem Verdacht vorzulegen seien. Daher ist hier mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts zu warten. Was aber das Urteil aus Bayern durchaus spektakulär macht, ist ein Satz in der Begründung, der da lautet: „Grundrechte gelten nicht schrankenlos“. …

… technisch wirksam durchsetzen können. Die Piratenpartei fordert bereits seit einiger Zeit eine Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis. Dies würde der Realität moderner Telekommunikation gerecht werden und Abhörmaßnahmen generell nur bei konkretem und nachprüfbarem Verdacht auf ein Verbrechen erlauben. Eine so genannte „präventive“, also verdachtslose, Überwachung lehnt die Piratenpartei generell ab. Solche Maßnahmen sind mit dem Wesen eines Rechtsstaats nicht vereinbar. "Auch als Antwort auf den viel zitierten …

… verweigern den Tibetern weiterhin systematisch ihre Menschenrechte. In den vergangenen elf Monaten des Jahres 2007 hat das TCHRD u.a. die folgenden Ereignisse dokumentiert: " Die erhaltenen Informationen über eine ganze Reihe neuer Fälle von Festnahmen von Tibetern unter dem Verdacht politischer Aktivitäten. " Am 1. Januar 2007 traten die neuen 56 Artikel umfassenden "Maßnahmen für die Handhabung der religiösen Angelegenheiten" in Kraft, die von dem 11. Ständigen Ausschuß der Volksregierung der "TAR" verabschiedet wurden. Statt den religiösen …

… aus Düsseldorf, Spezialist für Verkehrsstrafrecht. „Für die Ermittlungsbehörden kann diese Aussage auch ein Hinweis darauf sein, dass die Wahrnehmungsfähigkeit des Fahrers nicht mehr ausreicht, um am Straßenverkehr teilzunehmen.“ Sie seien dann gehalten, einen solchen Verdacht an die Fahrerlaubnisbehörde weiterzuleiten. „Und die kann solche Zweifel zum Anlass für schwierige Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit nehmen“, betont Demuth, „diese Gefahr besteht gerade für ältere Kraftfahrer.“ Um einem unnötigen Verlust des Führerscheins vorzubeugen rät …

… mit Champagner oder Tickets zu einem Event können hingegen zu Ermittlungsverfahren und arbeitsrechtlichen Sanktionen führen. „Völlig ausgeschlossen sind Geschenke, die an die Privatadresse geschickt werden – egal in welcher Höhe. Diese müssen zurückgegeben werden, da hier der Verdacht des Bestechungsversuchs eindeutig ist“, so Petri. Bei Unsicherheit sollte der Mitarbeiter mit seinem Vorgesetzten sprechen. Nicht nur die Größe des Geschenks, sondern auch der Absender kann den Beschenkten in Schwierigkeiten bringen. Je abhängiger nämlich Schenker und …

… ergab sich ein ganz anderer Eindruck; dass es sich nämlich nicht um eine „Geringfügigkeit“, sondern um eine so gar nicht geringfügige Verletzung von Grundrechten durch die Polizei gegenüber den beiden Künstlern gehandelt hat. Über die gesamte Verhandlungsdauer erhärtete sich der Verdacht, dass die Zeugen bewusst den Eindruck erwecken wollten, die Kunstaktion wäre so vage etwa „14 Tage“ vor dem Papstbesuch gewesen und hätte somit in keinem Zusammenhang mit u.U. juristisch nicht ganz zweifelsfreien besonderen polizeilichen Maßnahmen in Zusammenhang …

… erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wir erleben einen systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat. Früher wurden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, wenn sie einer konkreten Straftat verdächtig wurden. Heute werden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, weil sie geboren wurden. Das bloße Sein begründet den Verdacht. Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.

… ein mögliches Fehlverhalten eines Kollegen. Eine pauschale Frage, die man sich jedoch stellen sollte, ist, ob der Gesundheitszustand vor der Behandlung besser war als nach der Behandlung und ob gegebenenfalls weitere Beschwerden hinzugekommen sind. Sobald der entsprechende Verdacht gegeben ist, sollte bereits frühzeitig ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Denn in der ersten Phase eines möglichen Arzthaftungsfalles sind viele wichtige Punkte zu beachten, wie z.B. die Sicherung der beweiserheblichen Tatsachen. Dass die erforderlichen Fakten vollumfänglich …

… Betriebsklima. Gefährlich könnte es werden, wenn der neue Arbeitgeber ein Tochterunternehmen der Konkurrenz ist und ein bis zwei Personen in der alten Firma die Kontakte zu den Ex-Mitarbeitern „warm halten“. Bernhardt empfiehlt: Man sollte jedem noch so kleinen Verdachtsmoment diskret nachgehen. Allerdings ist der Grat schmal zwischen einem Zweifel, der sich in Luft auflöst und einem berechtigten Misstrauen. Falsche Verdächtigungen können ein bisher gutes Betriebsklima vergiften und erst recht „Rachegelüste“ erzeugen. Ein gutes Fingerspitzengefühl und …

… ungewöhnliches, weil es der Normalvorgang vor jeder Online-Überweisung ist. Ungewöhnlich ist nur, dass bereits auf der Startseite nach einer unverbrauchten TAN-Nummer gefragt wird. Im Anschluss wird dann das Konto des Bankkunden abgeräumt. Damit der Nutzer keinen Verdacht schöpft, ist der Betrüger darauf angewiesen Vertrauen zu schaffen. Dies geschieht mit Methoden, die sich zwar inhaltlich, aber nicht wesentlich von den Methoden eines Hauptmann von Köpenick aus dem vergangenen Jahrhundert unterscheiden. Daten ausspähen durch Vertrauen schaffen Ausgerechnet …

… einer Bau- und Immobilienfirma in Gazipasa (Türkische Rivierra) im Verlauf von sieben Jahren rund 2,3 Mio. YTL aus einer Firma auf Privatkonten umgeleitet oder privat in bar entnommen. Das der ATR zur Verfügung gestellte Material spricht dafür, dass dieser Verdacht sich voll bestätigen wird. Massiv geschädigt wurden dadurch nicht nur einer der Gesellschafter, der in Deutschland lebt, sondern auch rund 60 Eigenheimbesitzer, die für das von Ihnen eingezahlte Geld nur minderwertige Leistungen erhalten haben. Nun muss ein türkisches Gericht versuchen, …

… – bislang ohne Ergebnis – wegen des Überfalls auf den „Alten Fritz“ ein Ermittlungsverfahren. Es drängt sich die Frage auf, ob Ermittler oder Rechtsanwälte der NPD bei der Erstellung der Schwarzen Liste Hilfe geleistet haben. Ein ähnlicher Verdacht besteht im Zusammenhang mit der Anfang des Jahres in Dresden aufgefundenen umfangreichen Anti-Antifa-Kartei. Die sächsische Landesregierung hat erst letzten Montag bestätigt, dass sich darin Foto- und Videoaufnahmen der Polizei befinden.(3) Einige der Betroffenen haben angekündigt, Strafanzeigen wegen …

… Aktivitäten der Studentenparlamente an allen staatlichen Universitäten in NRW verglichen und benotet. http://www.rcds-nrw.de/images/RCDS-Check_Studentenparlament.htm. „Es ist fast so, als ob man gar nicht will, dass sich die Kommilitonen für die Inhalte interessieren. Es kommt der Verdacht auf, dass es manchen Parlamentariern recht ist, im Geheimen arbeiten zu können, wo keiner sie kontrolliert.“ kritisiert Roland Renzel, Landesvorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS NRW). Sechs Studentenparlamente besitzen noch nicht einmal eine …

… nur auf gleicher Augenhöhe stattfinden kann, wird damit von vornherein die Grundlage entzogen.“ Damit würden fundamentalistische Positionen bestärkt und das insgesamt gute Zusammenleben von Muslimen und Christen in Deutschland erschwert. Passagen in der Handreichung erweckten den Verdacht des Alleinvertretungsanspruchs. Dies diene weder der theologischen Klarheit noch dem Bemühen um gute Nachbarschaft. Das EKD-Papier gehe auch davon aus, dass die islamische eine andere als die christliche Gottesvorstellung sei. Zwar sei das Gottesverständnis im Islam …

… bisherige absurde Polittheater in ein rechtsstaatliches Verfahren zu führen. Die Erklärung des Generalstaatsanwalts Jurij Tschaika, wonach das Verbrechen nahezu vollständig aufgeklärt sei und vor allem sein Hinweis auf mögliche "Auftraggeber, die sich außerhalb Russlands befinden" nährt den Verdacht, die Ermittler würden in erster Linie eine politisch gewollte Version verfolgen. Es wurde spekuliert, ob der Generalstaatsanwalt nur einen Auftrag Präsident Putins erfüllen wollte. Putin hatte nämlich bereits im Oktober 2006 gesagt, im Kreml verfüge …

… Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Die Regierung schafft sich die Möglichkeit, Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es wird eine Kultur des Verdachts und des Misstrauens aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werden unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen. weitere Infos unter: http://frankfurt.er.wacht.org oder http://piratenpartei-hessen.de Herausgeber: Vorsitzender und …

… Wohnungen von Ordnungsämtern durchsucht. Der Anwalt eines der Betroffenen, RA Walter Ratzke (Nabburg), fasst die Entscheidungen zusammen: „Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden aufgehoben, weil die Fachgerichte keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen hatten oder keine ausreichende Verdachtsgrundlage bestand. Es war nicht geprüft worden, ob die Betroffenen ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung rechtmäßig in Anspruch genommen hatten.“ Nach Schätzungen des Berufsverbandes unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker sind jährlich mehrere Tausend …

… Langen. Der eigentliche Anlass der schriftlichen Anfrage Langens, nämlich Berichte über einen möglichen Kuhhandel zwischen den deutschen Bundesländern und der EU-Kommission, sei mit dieser wachsweichen Antwort des Kommissars auf keinen Fall beseitigt. „Ich sehe vielmehr den Verdacht, dass die Kommission das anhängige Vertragsverletzungsverfahren einstellt, sofern Deutschland seinen Markt für Sportwetten öffnet und im Gegenzug dafür das staatliche Lottomonopol behält, als eher bestätigt an.“ „Wenn es zu einem solchen Kompromiss kommt, können die …

Wie Human Rights Watch, New York, berichtet haben chinesische Behörden sieben tibetische Schüler unter dem Verdacht festgenommen, öffentliche Gebäude mit Unabhängigkeitsparolen beschmiert zu haben. Einer der Festgenommenen, ein 14jähriger Junge, soll durch die Schläge der Polizei übel zugerichtet worden und voller blutender Wunden gewesen sein, als seine Verwandten ihn zuletzt sahen. Bei den sieben Kindern, die alle aus Nomadenfamilien kommen, handelt es sich um Schüler der höheren Schule des Dorfes Amchok Bora in dem Distrikt Xiahe (Labrang), …

… Spekulation ist hochriskant, da sie innerhalb kürzester Zeit zu Profiten aber auch zu immensen Verlusten führen kann. Unserer Meinung nach können derartig exorbitante Gewinne nicht nachhaltig erzielt werden, so Jochen Resch von der Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte, „der Verdacht eines Schneeballsystems ist offenkundig“! In letzter Zeit hatte das Landeskriminalamt Baden – Württemberg in einer Großrazzia zahlreiche Vertriebsbüros der PCO in Deutschland durchsucht und den Europabeauftragten der Firma verhaftet. Ulrich Engler befindet sich auf …

… ideale Bedingungen vorfinden“, ergänzt die stellvertretende Vorsitzende Elisabeth Petras. Die AGfaN e.V. fordert von Minister Seehofer nicht nur die Aufhebung des Aufstallungsgebots, sondern auch die lückenlose Aufklärung des ersten Ausbruchs der Vogelgrippe bei Wildvögeln in der Nachbarschaft des FLI. „Das kann nur eine absolut unabhängige Kommission leisten, der keine Wissenschaftler angehören, die im Verdacht stehen, durch ihre Forschung bewusst oder unbewusst die Interessen der Geflügelindustrie begünstigt zu haben“, so Eckard Wendt weiter.

… schwer erklärbar und in der Gänze nicht tolerierbar sind. Mag auch die richterliche Unabhängigkeit für die dritte Staatsgewalt schlechthin konstitutiv sein, so rechtfertigt diese nicht Entscheidungen „im Namen des Volkes“ bar jeder Rechtsgrundlage. Manche Entscheidungen nähren den Verdacht, als seien die Urteile an einem Ort abgesetzt worden, an denen es keine Bibliotheken oder einen Zugriff an den gesicherten Rechtsprechungsbestand des BVerfG gäbe, denn wie ließen sich ansonsten die mangelnden Verfassungskenntnisse erklären? Oder steht zu vermuten …

Erkennt ein Bieter im Vergabeverfahren einen Verstoß gegen Vergabevorschriften muss er unverzüglich rügen, will er seine Antragsbefugnis nicht verlieren. Oft herrscht aber Unsicherheit, ob diese unverzügliche Rügefrist bereits bei einem Verdacht oder erst nach positiver Kenntnis eines Verstoßes beginnt. Auch sind Behörden oft unsicher, ob sie berechtigt sind neue Firmen (Newcomer) als geeignete Bieter zu qualifizieren, obwohl diese noch keine Anlaben über die Vergangenheit machen können. Die Vergabekammer des Bundes (VK 3 - 07/07) hat nun mit Beschluss …

… mittlerweile auch die Strafverfolgungsbehörden massiv gegen die verantwortlichen Personen der Private Commercial Office Inc. vor. BSZ-Vertrauensanwalt István Cocron von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät allen betroffenen Anlegern rechtzeitig prüfen zu lassen, gegen welche Personen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. „Erfahrungsgemäß, so Rechtsanwalt Cocron, gibt es bei derartigen Fällen, bei denen der Verdacht des Betrugs besteht, einen Wettlauf der Gläubiger, um auf die meist wenigen vorhandenen Vermögensgegenstände zugreifen zu können.“

… wie beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für einen Schaden, zum Beispiel wenn in der Nachbarwohnung Feuchtigkeit auftritt und die Ursache hierfür in der zu besichtigenden Wohnung vermutet wird. Schließlich liegt ein besonderer Umstand bei einem begründeten Verdacht auf Verwahrlosung der Mieträume vor. Begleitpersonen müssen nicht in beliebiger Anzahl, sondern nur dann geduldet werden, wenn sie aufgrund des Besichtigungsanlasses erforderlich sind, so beispielsweise ein Handwerksunternehmer zur Beurteilung eines Schadens. Dabei gilt: Der Vermieter …

… aus", zitiert die Financial Times Deutschland den Wirtschaftsexperten Theisen. Mehr als drei Viertel der Verfahren werden durch einen Vergleich beendet. „Nicht selten zahlen die Gesellschaften fünfstellige Beträge an die Berufsopponenten", sagt Theisen. Allerdings bestehe der Verdacht, dass weitere Summen getarnt als Beratervergütungen oder Anwaltshonorare gezahlt werden. „Aufschlussreich für die wirklichen Motive dieser Kläger ist die Feststellung, dass fast alle Streitigkeiten mit einem Vergleich statt einem Urteil beigelegt wurden - sehr viel …

… Nevsehir in dem zu schließenden Vertrag zu Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Presse- und Meinungsfreiheit zu verpflichten, stelle sich die Frage, was denn überhaupt strategisches Ziel der Neusser Bemühungen sei. "Es drängt sich einmal mehr der Verdacht auf, die 'Neusser Außenpolitik' diene in diesem Fall mehr den touristischen Interessen einzelner Lokalpolitiker als dem übergeordneten Wohl der Bürger", so Plahr. Insbesondere das Argument, die Partnerschaft mit einer türkischen Stadt könne möglicherweise die Integration hier …

… Tierhaltung in einem Zirkus könne niemals artgerecht sein. Es gibt zudem Beobachtungen, dass bei Circus Carl Busch selbst die Mindestanforderungen der Zirkusleitlinien des Bundesverbraucherministeriums bei einigen Tierarten nicht eingehalten werden. Ein Tierrechtler hat Anzeige wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz bei der Tiger- und Elefantenhaltung erstattet. Tierrechtler und Tierrechtlerinnen lehnen jegliche Ausbeutung von Tieren ab. Oftmals geschehen die Zustände, die sie abstellen möchten, im Verborgenen - weit weg von der …

… 16. Juli 2007 wurde im Stadtgebiet von Münster/ Westfalen ein chinesisches Touristenpaar von einem tatkräftigen Deutschen festgenommen (§ 127 Strafprozessordnung) und anschließend der hinzu gerufenen deutschen Polizei übergeben. Festnahmeort: Sperlichstraße/Münster/Deutschland; Festnahmegrund: Verdacht des Fahrraddiebstahls. Ausweislich der Pressemitteilung der Polizei in Münster hatten die Touristen zwei Fahrräder an sich genommen, die ungesichert am Fahrbahnrand standen. Die chinesischen Touristen rechtfertigten ihr Tun mit einer chinesischen …

… Lebensversicherungen als Kapitalanlage der Vermittler das BOND-Urteil (Az. XI ZR 12/93) des BGH zur Anleger- und objektgerechten Beratungspflicht zu beachten hat. Nachdem nur etwa jeder vierte langfristige Lebensversicherungsvertrag bis zum Ende vom Anleger durchgehalten wurde, lag der Verdacht nahe, das Kapitalanlegern massenhaft nicht geeignete Verträge vermittelt wurden. Neues Machtwort des Bundesgerichtshofs ! Dies greift der BGH in seiner neuen Entscheidung (Urteil vom 14.06.2007 (Az. III ZR 269/06) inhaltlich auf, in dem er darauf hinweist, dass ein …

… Pflicht und Neigung den Steuerzahler gekostet haben. Im gleichen Jahr flog die Gewohnheit mancher Politiker auf, dienstlich angesammelte Bonuspunkte bei Flugreisen für private Flüge zu nutzen. Cem Özdemir von den Grünen und PDS-Politiker Gregor Gysi traten daraufhin zurück, unter Verdacht gerieten auch der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Vollmer und Ex-Umweltminister Jürgen Trittin. Neben harmlos anmutenden Vergehen a la Özdemir und Gysi nimmt sich die Affäre um Jürgen Möllemann (FDP) wie ein Mafia-Streifen aus. Möllemann stürzte bei …

… mit einer Geldbuße von bis zu einer Million Euro geahndet werden. Petri erläutert: „Ein weiterer negativer Nebeneffekt ist die Kontrollmitteilung des Zolls an das zuständige Finanzamt. Wird dem betroffenen Bürger gegenüber ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche oder ein Bußgeldverfahren wegen unterlassener Deklaration bekannt gegeben, schließt dies allerdings nicht die nachfolgende Selbstanzeige wegen hinterzogener Steuern aus“, so der Fachanwalt der Kanzlei Brüssow & Petri. Eine rechtzeitige Selbstanzeige führt zur Straffreiheit.

Thema: Bundeswehr-Daten / Aufklärung / externe Experten Geheime Bundeswehr-Daten sind geheimnisvoll verschwunden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Informatik-Experten nähren den Verdacht, dass die verschwundenen Daten der Bundeswehr nicht technisch entfleucht sind, sondern politisch entsorgt wurden. Sie betrafen Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen 1999 und 2003, also vom Balkan bis Afghanistan, in der Ära von Rot-Grün. Sie hätten zur Aufklärung beitragen können. …

… den Ruin geklagt, wenn sie sich nicht professionell verteidigen können. Ob es tatsächlich zu einem Verstoß kam ist dabei unerheblich. Es wird einfach versucht die Beweislast umzudrehen, indem von vornherein die Daten von unbescholtenen Bürgern aufgezeichnet werden. Alleine der Verdacht auf ein mögliches Vergehen soll dann ausreichen, um Zugriff auf diese Daten zu erhalten. Beweise brauchen dabei keine vorliegen. Die IFPI bewirbt schon lange die geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit großem finanziellem Einsatz in Brüssel und segelt nun …

… laut Meldungen sollen Beamte der Abteilung Staatsschutz in Hamburg schon seit Tagen die Post an Redaktionen durchsuchen, um mögliche Bekennerschreiben militanter G 8 Gegner abzufangen. „Sollte ein solches Vorgehen stattgefunden haben beziehungsweise stattfinden, ginge das eindeutig zu weit. Dann würde hier ohne einen erhärteten Verdacht wahllos Post an Redaktionen geöffnet. Im Namen von Junge Medien Bayern fordere ich daher dringend eine Klärung des Sachverhaltes, um den Informantenschutz der Redaktionen weiter zu gewährleisten,“ so Henschelchen.

22.05.2007. Nach monatelangen Recherchen hat sich der schreckliche Verdacht der Tierrechtsorganisationen animal public und Bundesverband Menschen für Tierrechte bestätigt. Die sechs Schweinsaffen, die im November 2006 vom städtischen Tierpark Recklinghausen abgegeben wurden, befinden sich tatsächlich in einem Institut, das auch Tierversuche durchführt. Eine schriftliche Anfrage von Undine Kurth, der tierschutzpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, brachte jetzt ans Licht, was in den Ratssitzungen der Stadt Recklinghausen …

… Ermittlung auf Computerinhalte zugreifen kann. Nach Angaben von Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, IT-Rechtlerin der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER, wurde nunmehr bekannt, dass die Ausländerbehörde in Hamburg eine private Detektei auf ein Ehepaar ansetzte, das im Verdacht einer Scheinehe stand. Läge tatsächlich eine Scheinehe vor, würde dies ein Ehehindernis darstellen und einen Abschiebung drohen. Rechtsanwältin Jungbluth kann das Interesse der Ausländerbehörde insoweit nachvollziehen, stellt aber die berechtigte Frage, zu solchen Mitteln …

… durchdringen. So kann politische Opposition und freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Die Regierung hätte die Möglichkeit, Kontrolle über politische Gegner zu erlangen und sich so den Machterhalt zu sichern. Es wird eine „Kultur des Verdachts und des Misstrauens" aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werden unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen. Solange Überwachung für den Großteil der Bevölkerung nur ein Abstraktum …

… Schuld oder Unschuld zunächst so gut wie unmöglich. Wie sollte sich auch mit Sicherheit feststellen lassen, ob, zum Beispiel, eine Kuh deshalb erkrankt war, weil man sie verzaubert hatte? Ob jemand am Hexensabbat teilgenommen hatte oder nicht (jeder Zeuge wäre seinerseits in den Verdacht der Hexerei gekommen)? So ist es kein Wunder, dass im Mittelpunkt der Hexenprozesse die Folter stand, stehen musste, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen, das dann nichts anderes sein konnte, als ein Geständnis der Angeklagten als dem einzig wahren „Beweis“. In …

… Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern. Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche elektronischen Kommunikationsdaten von Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, …

… des Ordnungsamts des Landkreises Hildesheim erwirkte Durchsuchungsbeschluss benenne – nach Entscheidung des BVerfG´s - lediglich allgemein einen Verstoß gegen die Handwerksordnung, weitere Konkretisierungen fehlten in dem Beschluss. „Allerdings sind die Anforderungen an die Stärke des Tatverdachts umso höher, je weniger schwer die dem Betroffenen zur Last gelegte Tat wiegt.“, zitiert Frau Böttcher aus der Entscheidung und meint weiter „gerade in den zu Hauff stattfindenden Durchsuchungen wegen des Verdachtes einer Ordnungswidrigkeit (im Handwerk) …

… Vergnügen und dem Ernst des Tages womöglich gar nicht angemessener Unterhaltung groß. Wie sonst erklärt sich Herr Röhmel den Umstand, dass die Veranstaltungskalender der bayerischen Landeshauptstadt voll sind mit Alternativ-Angeboten zu den Gottesdiensten beider Konfessionen, die den Verdacht nahe legen, den "Ernst des Tages" nicht als übergeordnetes Veranstaltungsmotto zu haben? Warum pocht das erzbischöfliche Ordinariat nicht konsequent auf Einhaltung der Vorgaben des FTG? Weil die Herren dort vielleicht schon lange selbst wissen, dass ihre Angebote …

… mit Pskow für die Integration hier lebender russischstämmiger Zuwanderer nach Auffassung der JuLis nur wenig gebracht. “Städtepartnerschaften sind eine schöne Sache. Sie aber als Integrationsprojekt verkaufen zu wollen, ist unaufrichtig. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß hier eine weitere internationale Bühne zur Selbstdarstellung der Neusser Kommunalpolitik auf Kosten des Steuerzahlers geschaffen werden soll”, erzürnt sich JuLi-Vorsitzender Plahr. “Wir JuLis sehen vor dem Hintergrund des Aspekts der Generationengerechtigkeit die Entschuldung …

Bundesinnenminister Schäuble will Gesetze für Präventivüberwachungen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Präventiv bedeutet: Auch ohne Verdacht, sicherheitshalber, man weiß ja nie. Das ist der Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat. Otto Schily hatte ihn vorbereitet. Wolfgang Schäuble will ihn vollziehen. Zu Schäubles Instrumentarium soll das ganze Programm gehören: Wohnraum-Überwachung, Telefon-Überwachung, Computer-Überwachung, Autobahn-Überwachung, und so weiter …

… Bundesinnenminister Schäuble offiziell in Betrieb genommen wurde. (Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gestern!) Sie bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt und die Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen. Genauso ist sie auch konstruiert. Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Antiterrordatei eingespeist wird sei es noch so unberechtigt , läuft Gefahr, zeitlebens und grenzenlos als potenzieller Terrorist am Pranger zu stehen. Auch das hat weder etwas mit dem Rechtsstaat noch mit dem verbrieften …

… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Anti-Terror-Dateien bewirkt, dass die Geheimdienste ermächtigt werden und dass Persönlichkeitsrechte erniedrigt werden. Das ist ihr Wesen und so ist sie konstruiert. Hinzu kommt: Wer einmal in Verdacht gerät und in die Anti-Terror-Dateien eingespeist wird - und sei es auch noch so unberechtigt - steht zeitlebens und grenzenlos als potentieller Terrorist am Pranger. Mit alledem werden der Rechtsstaat und der Datenschutz ein weiteres Mal unterlaufen. …

… erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf. Das bewahrheitet sich rund um den Polizeiskandal in Hessen erneut. Denn nach Angaben des „Stern“ wurde der rechtsextreme Personenschützer nicht etwa vom Dienst suspendiert, sondern zum Staatsschutz versetzt. Das wiederum würde belegen, dass es sich keinesfalls um einen bedauerlichen Ausrutscher handelt. Es legt viel mehr den Verdacht nahe: Der braune Ungeist muss bis in die Polizeiführung hinein grassieren. * * *