Pressemitteilungen zu Verdacht

… Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die infolge von Behinderungen, Mangel an Arbeit, von er sie leben können oder anderen Benachteiligungen Hilfe brauchen, berichten läßt wie mühsam und zeitaufwendig sie sich durch den Vorschriftendschungel kämpfen müssen, dann drängt sich der Verdacht auf, daß die Verantwortlichen Politiker möglichst viele abschrecken wollen, von ihren Rechten auf soziale Unterstützung Gebrauch zu machen. Man muß sich das einmal überlegen: auf der einen Seite eine Gesellschaft die immer mehr Armut produziert, während Minderheiten in …

… müssen die sogenannten Eliten, die Leithammel der Gesellschaft die ganze Herde mitnehmen. Derzeit sieht es nicht danach aus, daß die Politiker und diejenigen, die ihnen sagen, wo es langgeht, dieser absehbaren Entwicklung proaktiv Rechnung tragen wollen. Es besteht sogar der Verdacht, daß sie entweder noch gar nicht begriffen haben, worum es eigentlich geht, nämlich um den Bestand des sozialen Friedens und die Erhaltung der grundgesetzlich vorgesehenen Ordnung. Die Vermutung, daß diese beiden hohen Ziele in naher Zukunft gefährdet sein könnten, …

… müssen. Ebenso müssen die Angaben in den Verkaufsprospekten vollständig und wahrheitsgemäß sein müssen. Sollte eine Falschberatung oder Prospektfehler vorliegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden. Darüber hinaus ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Hartwieg. Sollte sich der Verdacht auf Anlagebetrug bestätigen, kommen weitere rechtliche Schritte in Betracht. Inzwischen wurden schon Vermögenswerte sichergestellt. Die Spur führte dabei u.a. nach Liechtenstein. Dort wurden rund 10 Millionen Euro eingefroren. Geld, das auch aus den Euro …

Das Wort "Anlegeranwalt" bekommt in diesen Tagen ein seltsames Geschmäckle. Einige schnell aus dem Boden gestampfte Interessengemeinschaften - aufgestellt durch Anlegerschutz-Rechtsanwälte oder bestehende Vermittlergruppen - geraten zunehmend in den Verdacht, einem nicht ganz sauberen Ziel zu dienen. Dr. Jürgen Klass, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus München, ist der Meinung, dass ein Großteil der aktuellen Schutzgemeinschaften auf Basis "krummer Deals" zwischen Vermittlern und angeblichen Verbraucheranwälten zusammen kommt. Dr. Klass: …

… das LArbG die Einsicht des Arbeitgebers in die privaten Termine. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass zwei unterschiedliche Terminkalender geführt werden. Zumal dienstliche Termine auch häufig mit privaten Terminen koordiniert werden müssten. Da der begründete Verdacht bestand, dass Arbeitszeiten falsch eingetragen wurden, habe der Arbeitgeber auch die privaten Termine einsehen dürfen. Allerdings hätte dies in Anwesenheit der Arbeitnehmerin erfolgen müssen. Das änderte letztlich aber nichts an der Wirksamkeit der Kündigung. Die wirksame …

… Anleger über die Chancen und Risiken der Projekte ins Bild setzen müssen. Unvollständige, falsche oder auch nur irreführende Angaben können zu einem falschen Bild führen. Fehlerhafte Prospektangaben begründen ebenso wie eine unzureichende Risikoaufklärung Schadensersatzansprüche. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug ermittelt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, können daraus auch rechtliche Möglichkeiten erwachsen. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle.html

… ihre investierten Beträge überhaupt zurück erhalten. Möglicherweise haben sich die Verantwortlichen Vaupel und Meier aber nicht an ihre Anlageziele gehalten, denn sie sind mittlerweile verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Hof führt ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vorstände wegen des Verdachts des schweren Betrugs in einer Vielzahl von Fällen. So sollen die Vorstände Vaupel und Meier ihre Anleger massiv über die Art und Weise der geplanten Investitionen getäuscht haben, sowie über deren angebliche Sicherheit. Mit Abschluss der Ermittlungen …

… Wuppertal soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR eine bundesweite Razzia stattfinden. Demnach sollen zunächst Kunden der BCEE aus NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland im Zentrum der Untersuchungen stehen. Die Sparkasse gehört dem Land Luxemburg. Es besteht der Verdacht, dass Kunden unversteuertes Schwarzgeld auf Konten des Geldinstituts vor dem Fiskus verborgen haben. Für die Fahnder steht viel Arbeit ins Haus. Denn mit rund 54.000 Kontoverbindungen ist ihnen die bislang größte Datensammlung in die Hände gefallen. „Für die …

… Arbeitnehmer eine Horrorvorstellung. Nun hat das Bundesarbeitsgericht genau diesen Fall entschieden (BAG Urteil v. 19.02.2015; Az.: 8 AZR 1007/13) und einer solchen Überwachung enge Grenzen gesetzt. Zulässig ist diese nämlich nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung . In dem zu entscheidenden Fall ging es konkret um eine Mitarbeiterin, welche wegen angeblicher Krankheit über zwei Monate nicht zum Dienst erschien. Weil der Vorgesetzte vermutete, dass die Angestellte die Krankheit nur vortäuschte …

… Dienstzeit und ohne Wissen seines Dienstherren erfolgt. Tatsächlich stellte der Polizist dem Verlag auch eine Rechnung über rund 3.000 Euro, was einem üblichen Tagessatz von 500 Euro entspricht. Gegen diesen Polizisten wurde in einem anderen Zusammenhang wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt. Er soll eine geplante Razzia der Berliner Polizei an Journalisten weitergeben haben. Über diese bevorstehende Razzia wurde aber nicht in der betroffenen Berliner Zeitung, sondern in einem anderen Online-Magazin vorab berichtet. Im Zuge dieser Ermittlungen …

2500 Strafanzeigen an einem Tag - Euro Collect GmbH erstattet Strafanzeigen gegen Schuldner bundesweit In einer Mamutaktion hat die Düsseldorfer Euro Collect GmbH - Inkasso & Scoring - am Montag 2500 Strafanzeigen aufgrund des Verdachts des Eingehungs- / Warenbetruges oder Leistungsbetruges erstellt, die nun bundesweit an die zuständigen Staatsanwaltschaften versendet werden. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um offene Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungsverträgen, die trotz Mahnung nicht bezahlt wurden. In jedem Einzelfall …

… Forscherwunsch Aufgaben am Bildschirm erledigen. Seit über sechs Jahren fordert die Ärztevereinigung den Ausstieg aus den Versuchen. Von den Organisationen BUAV und Soko Tierschutz am MPI verdeckt gemachte Filmaufnahmen legten vor wenigen Monaten den Verdacht rechtswidrigen Verhaltens nahe, die Staatsanwaltschaft hatte Dokumente beschlagnahmt und ermittelt derzeit noch. In ihrer Begründung für die Forderung nach einem sofortigen Verbot der Affenversuche verweist die Ärztevereinigung auch auf die Einschätzung der Genehmigungsbehörden anderer Bundesländer, …

… „Kein Moralist der Welt macht die Menschen so ehrlich - wie die Kontrolle“, meinte der wieder Musiker und Feuilletonist Otto Weiß, und die Furcht vor empfindlicher Strafe, möchte man ergänzen. Der nächste Akt im „Spiel ums Große Geld“ dürften Ermittlungen wegen des Verdachts der Manipulation der Gold- und Silberkurse sein. Seit längerem ist ja sehr interessant zu beobachten, wie auf jeden stärkeren Anstieg, vor allem wenn er für Zocker wichtige Kursmarken überschreitet, mit Unmengen Papiergold und Papiersilber auf die Kurse eingedroschen wird. Es ist …

… untergebracht werden. Minderjährige auf der Flucht sind vorrangig Kinder und erst in zweiter Linie Flüchtlinge!“ Schnelles Handeln notwendig Das Bündnis „Alle Kinder haben Rechte“ fordert: - Sofortmaßnahmen zur Behebung der Missstände in den Massenquartieren - Kinder- und Jugendhilfe muss Verantwortung übernehmen - Erhöhung der Tagsätze für UMF auf das Niveau der Kinder- und Jugendhilfe - Altersgutachten nur bei ausreichendem Verdacht der Volljährigkeit - Zügige Abwicklung von Asylverfahren - Gleiche Rechte für alle Kinder, keine Diskriminierung

… Terminal GmbH ein Schneeballsystem betrieben, bei dem die eingenommenen Anlegergelder nicht zur Gewinnerzielung, sondern zur Auszahlung anderer Anleger verwendet wurden. Dies bestätigt Presseberichte von Ende letzten Jahres, wonach der Geschäftsführer der Marketing Terminal GmbH wegen des Verdachts des Anlagebetruges in Untersuchungshaft genommen wurde. Er hatte Anleger damit geworben, dass mittels Anzeigen im Internet Renditen in Höhe von bis zu 100 % der Investitionssumme erwirtschaftet würden. Hierdurch war es ihm gelungen, bis zu 10.000 Anleger …

… ein Kommunikationsrouter in der Regel mit einem Display ausgestattet sei, ungeachtet der Tatsache, die selbst den meisten Laien bekannt ist, dass dies wie im Falle einer marktüblichen Fritz!box nicht unbedingt der Fall und erforderlich ist. Hingegen drängte sich dem Beschwerdeführer der Verdacht auf, dass sich dem Senat noch nicht einmal die grundsätzliche Funktionsweise eines Routers erschloss. Was jedoch jeder Laie im Zweifelsfalle tun würde, nämlich einen Fachmann zu Rate zu ziehen, taten eben diese Richter nicht und müssen sie auch nicht, wie …

Zu welchen Überwachungsmaßnahmen dürfen Arbeitgeber greifen, wenn Sie den Verdacht hegen, dass ihr Mitarbeiter gegen seine Vertragspflichten verstößt? Dürfen Arbeitgeber z.B. kranke Mitarbeiter überwachen, wenn sie an deren Arbeitsunfähigkeit zweifeln? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er Überwachungsmaßnahmen veranlasst, ohne einen durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung zu haben. Damit schützt das BAG in besonderer Weise das Persönlichkeitsrecht …

… sie wird deswegen oft gehänselt. Die Geburt von Ina, so erzählen die Eltern, war kompliziert, mit zeitweiligem Geburtsstillstand und einem Dammriss verbunden. Im Geburtsprotokoll heißt es, dass eine Makrosomie (übergroßes Kind) vorläge. Von einer Schulterdystokie war nicht die Rede, aber der Verdacht lag nahe, dass eine solche vorgelegen hatte und bei der Geburt des Kindes falsch vorgegangen worden ist. Bei dem kleinen Fritz lagen ähnliche Probleme vor, jedoch weniger ausgeprägt und bei ihm war der rechte Arm betroffen. Eine Operation fand nach …

… Besitzer des Buches nach Eintragung seines Namens aufgefordert wird, Jesus Christus als seinen Retter anzuerkennen. Ihren eindeutigen Vorstoß sehen HABO-Sprecher Riehle und Jürgen Sterk, der in der Petition als Privatperson spricht, als unumgänglich: „Da die Ereignisse überdies den Verdacht aufkommen lassen, dass eine solche mit den Richtlinien und dem Gebot zur Neutralität eines Staates nicht vereinbare Praxis nicht nur die Polizei, sondern auch andere staatliche Strukturen betroffen haben könnte und offenkundig auch bisher keine Versuche unternommen …

… im Ausland zu verringern und durch entsprechende Einzahlungen ins Inland zu transferieren. Doch auch diese Vorgehensweise birgt erhebliche Risiken. Seitens der Aufsichtsbehörde der deutschen Banken (BaFin) wurden die Banken dazu verpflichtet, bei bloßem Verdacht der Steuerhinterziehung/Geldwäsche Meldung an die zuständigen Kriminalämter zu machen (Rundschreiben der BaFin vom 05.03.2014). Keine Beweise sondern lediglich Hinweise, wie beispielsweise hohe Bareinzahlungen, Überweisungen von ausländischen Banken, reichen für die Auslösung der Meldepflicht …

… beschränken die Menschen in Europa sich mit dem lesen perfide verlogener Boulevardgazetten - welche mit hetzenden Schlagzeilen gegen ihren eigenen Untergang als Printmedien anjaulen. - zum Frühling 2014 gerät der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy unter Verdacht, angeblich kinderpornografische Bilder zu besitzen. Seine Partei wirft ihn mit fadenscheinigen Gründen raus, in Berlin muss unterdessen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich zurücktreten. Als Friedrich noch Innenminister war, soll er SPD-Chef Sigmar Gabriel Hinweise zu den Ermittlungen …

… am liebsten ignorieren. Bei den Konservativen in der Partei stößt dieser Kurs zunehmend auf Unmut. Beim rechten Flügel der CDU wächst dagegen der Ärger über den Umgang der Parteispitze mit der AfD. Nach Presseberichten gerät die AfD in den Verdacht sich von russischen Diplomaten beraten zu lassen. Osnabrücker Zeitung dazu: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat alle Parteien dazu aufgerufen, sich mit dem Erstarken der AfD auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Hasselfeldt, die AfD passe …

… Steuerdeals nutzen. Zum Teil erreichen sie in Luxemburg eine effektive Steuerrate von weniger als einem Prozent - ganz legal, obwohl Luxemburg eine Unternehmensbesteuerung von nominell 30 Prozent hat (ARD)“. Portugals Ex-Regierungschef Jose Socrates wurde wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption festgenommen. Die Grenze zwischen Vorteilsname und Betrug durch Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungen ist willkürlich. Dazu Schäuble: "Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern". Da waren …

… Wahrheit entsprach. Da die Verdächtigen bei Begehung mehrerer Verwaltungsübertretungen nach dem NÖ Feldschutzgesetz auf frischer Tat betreten wurden, erfolgte die Aufforderung zur Ausweisleistung. Nachdem keine Ausweisdokumente vorgewiesen wurden, somit zusätzlich der Verdacht der Verletzung fremdenpolizeilicher Bestimmungen vorlag, wurde zuständigkeitshalber die Polizei der Amtshandlung beigezogen. Nach Eintreffen der Beamten der Polizeiinspektion Hainburg hatte der 55-jährige Tatverdächtige S. dann doch Ausweisdokumente bei der Hand. Erhebungen …

… für die Festsetzungsverjährung am 01.01.2015 noch nicht abgelaufen ist. 2. BaFin-Schreiben vom 05.03.2014 Weitergehender Druck wird durch ein BaFin-Schreiben erzeugt, mit welchem die Aufsichtsbehörde der deutschen Banken ihre „Banker“ dazu verpflichtet, bei bloßem Verdacht der Steuerhinterziehung/Geldwäsche Meldung an die zuständigen Kriminalämter zu machen. Diese Verpflichtung statuiert ein Rundschreiben der BaFin vom 05.03.2014 (Rundschreiben 1/2014 (GW), hier Ziff. II.), welches sich sowohl an Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute, …

… der E-Mails vorlag; • der Kläger in seiner Eigenschaft als Minister und Landtagsabgeordneter eine herausragende Person des öffentlichen politischen Lebens war; • es daher ein „gesteigertes“ Informationsinteresse an dem Inhalt der Berichterstattung gab; • es um den begründeten Verdacht der Beteiligung an einer Straftat ging; und • hier deshalb das öffentliche Informationsinteresse und das Recht der Öffentlichkeit auf Meinungsfreiheit ausnahmsweise das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit überwiegen. In anderen Fällen, die weniger …

… Dr. Greger & Collegen in einigen wesentlichen Punkten nur unzureichend über die tatsächlichen Risiken aufklären. Dies hat Anleger möglicherweise dazu verleitet, dem Unternehmen ein partiarisches Darlehen zu geben. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche auf Seiten der Anlagegläubiger gegen die handelnden Personen. In Betracht kommt auch eine Haftung der verantwortlichen Gesellschaften, der Treuhänder, des Prüfungsausschusses und der Mittelverwendungskontrolleurin. Parallelfälle lassen zudem befürchten, …

… darauf hingewiesen, dass sie Altverträge beenden werde. Diese einseitige Kündigung durch die Löwengruppe ist jedoch vertraglich nicht vorgesehen, vielmehr stehen nur den Anlegern selbst einseitige Kündigungsrechte im vereinbarten Vertragsverhältnis zu. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die Löwengruppe versucht, auch unter bewusster Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten, unter das Thema Michael Turgut und IFG AG einen Schlussstrich zu ziehen. Anlegern gegenüber, die die ihnen gesetzte Frist zur Unterzeichnung der Überleitungsverträge …

… Erlangung der Straffreiheit sind hiernach zukünftig zwingend 10 Jahre statt bisher 5 zu berichtigen. Weitergehender Druck wird durch ein BaFin-Schreiben erzeugt, mit welchem die Aufsichtsbehörde der deutschen Banken ihre „Banker“ dazu verpflichtet, bei bloßem Verdacht der Steuerhinterziehung/Geldwäsche Meldung an die zuständigen Kriminalämter zu machen. Diese Verpflichtung statuiert ein Rundschreiben der BaFin vom 05. März 2014 (Rundschreiben 1/2014 (GW), hier Ziff. II.), welches sich sowohl an Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute, …

… Ermittlungen diverse Anhaltspunkte aufgedeckt, die auf ein pflichtwidriges Verhalten Rodbertus hinweisen. In diesem Zusammenhang soll es insbesondere um die ungeprüfte Vergabe von ungesicherten Krediten in Millionenhöhe gehen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters werden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue in besonders schweren Fällen gegen Rodbertus geführt. Dies sei Penzlin von der zuständigen Staatsanwaltschaft Lübeck bestätigt wurden. Zusätzlich sollen sich Anzeichen verdichten, wonach Rodbertus bereits Monate vor Antragstellung auf …

… behalten. Möglicherweise hat die us-amerikanisch angeführte „Goldpreisdrücker-Kolonne“ inzwischen große Probleme, ihre Leerverkäufe einzudecken und verzocktes Zentralbankgold wieder zu beschaffen. Die kürzliche Verlautbarung der Bundesbank, sie wolle das deutsche Gold nicht mehr aus den USA zurückholen, erhärtet den Verdacht, daß es nicht mehr verfügbar ist und mangels ausreichenden Angebots wohl in absehbarer Zeit auch nicht mehr wiederbeschafft werden kann. Die Öffentlichkeit wird – wie üblich – über den faktischen Verlust von ca. 100 Milliarden Euro …

… Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Anspruch genommen werden. Das hat das Oberlandesgericht in Stuttgart entschieden. Dem Urteil lag ein Eintrag in der Online-Enzyklopädie über eine Person zu Grunde. Der Eintrag berief sich auf einen früher in der Presse geäußerten Verdacht. Das Gericht war der Meinung, dass es schon am Mindestmaß an Beweistatsachen für den geäußerten Verdacht fehlte. Grundsätzlich sei es zwar zulässig, im Rahmen einer aktuellen Berichterstattung auf die Einstellung eines Verfahrens hinzuweisen und dabei die Verfehlungen …

… Außerdem bestünden Anhaltspunkte für Prospekthaftungsansprüche, weil die tatsächliche Sach- und Rechtslage im Emissionsprospekt nicht ordnungsgemäß dargestellt wurde, so der Kapitalmarktrechtler. Medienberichten zufolge ermittelt darüber hinaus auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Rechtsanwalt Braun rät betroffenen Anlegern deshalb, sich an einen spezialisierten Anwalt zu wenden und die juristischen Möglichkeiten für eine kurzfristige Rückführung des investierten Kapitals prüfen zu lassen.

… Anschrift, die im Zusammenhang mit Dr. Paul Jensen gebracht wird, der 10 Burford Road, Victoria Mills Studios, in London macht mehr den Anschein eines Industriegebäudes. Alles weist darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine Scheinanschrift handelt. Es kommt der Verdacht auf, dass sich Herr Dr. Paul Jensen den zahlreichen Regressansprüchen in Deutschland entziehen möchte. Aufenthalt von Dr. Paul Jensen unklar Auch die Recherchen im Inland haben bisher nicht dazu geführt, den Aufenthaltsort des Herrn Dr. Paul Jensen ausfindig zu machen. Die …

… nicht an die Anleihegläubiger ausgezahlt werden könne, kommen nun die nächsten alarmierende Nachrichten: ausweislich von Presseberichten ermittelt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen möglicher Marktmanipulation gegen das Unternehmen. Die MBB Clean Energy AG steht in Verdacht, Anleihen im größeren Umfang an vermeintliche Investoren ohne Zahlung geliefert zu haben und so das Emissionsvolumen nach oben getrieben zu haben. Dies hätte Anleger möglicherweise dazu verleitet, die Anleihen des Unternehmens zu erwerben. Sollte …

… durch Cold Calling zum Kauf empfohlen werden. Es bestünden Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht wurden oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden. Die BaFin hat daher eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation der Aktie eingeleitet. Die BaFin rät daher allen Anlegern, vor Erwerb von Aktien dieser Gesellschaft eingehend hinsichtlich der Seriosität der Angaben zu informieren. Die Aktien werden in Deutschland an der Frankfurter Wertpapierbörse und …

… Geschäftsleiter gemeldet werden. „Fundgeld“ sollte einmal monatlich „in die 99-er Kasse eingezahlt“ werden und auch das „Klüngelgeld“ sollte einmal pro Woche speziell verbucht werden. Wer täglich mit diesen monetären Vorgängen in Berührung gerät, muss besonders Acht darauf legen, in keinen Verdacht zu geraten. Auch die Versuchung der Ungenauigkeit, sich mal den einen oder anderen Euro kurz in die eigene Tasche zu stecken, ist groß. Insbesondere bei einem monatlichen Bruttoverdienst von kaum 1.500,00 Euro. Differenz beim Leergut – Marktleiter überprüft die …

… Fälle im ambulanten und 18 Millionen im stationären Bereich behandelt. Die Fehlerrate von aktuell 3.700 Fällen liegt daher im Promillebereich. Der Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) stellt im Vergleich zum Vorjahr 2012 sogar eine sinkende Zahl an bestätigten Verdachtsfällen fest: Es wurden zwar mehr Fälle gemeldet (14.000 statt 12.000), aber im Vergleich zum Vorjahr wurden aber 2013 weniger Fälle bestätigt (3.700 statt 3.900 Fälle). Mehr gemeldeter Verdacht, aber insgesamt am Ende sogar weniger tatsächliche Fälle als früher – …

… Lösung für die betroffenen Investoren zu finden, um letztendlich noch eine Einspeisevergütung zu verlangen. Auch ist hier noch einmal Verbindung mit dem Netzbetreiber aufzunehmen, weshalb bisher keine Einspeisevergütung erfolgt ist. Möglicherweise besteht hier auch der Verdacht, dass die Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG ihren Verpflichtungen, die Einspeisevoraussetzung zu klären, noch überhaupt nicht nachgekommen ist. Vierte Fallgruppe: Anleger ohne Inbetriebnahme der Solaranlage Am schlimmsten trifft es die DUB Anleger, bei denen noch …

… betroffene System PROKON ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/prokon ) lässt grüßen.“ NCI und Selfmade Capital ist rechtlich gesehen keinem Überraschungs-Ei entsprungen! Diese Rechtseinschätzung ist keineswegs neu. Bereits im Januar 2014 wurde in der Presse gelegentlich über den Verdacht eines illegalen Schneeballsystems bei den von Hartwieg kontrollierten Unternehmen gesprochen. Neben Hartwieg steht Christian Kruppa im Fokus, der die Fondsgesellschaften des Hartwieg-Imperiums kontrollierte und führte. Nachdem Kruppa früher wohl bei Trend Capital …

… insbesondere im Tresor seines Arbeitsplatzes und seines Bankfachs, eine Karteikarte bzgl. einer luxemburgischen Bank sowie ein Eintragungsgesuch in einem Aktenregister festgestellt. Daraufhin ordnete das Amtsgericht die Beschlagnahme dieser Unterlagen an, weil der Verdacht der Steuerhinterziehung sich aus diesen Ermittlungen ergeben würde. Nachdem die Beschwerde hiergegen verworfen worden war, erhob er Verfassungsbeschwerde zum rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof. Dieses bestätigte zwar, dass der Beschuldigte in einem Strafverfahren fair …

… Nach ersten Untersuchungen flossen Gelder angeblich in die Dynasty Oil & Gas (International) LP und die Middle East Ventures Ltd., die vom „Promotor“ und „Investor“ Christian Kruppa selbst kontrolliert werden, der Malte André Hartwiegs Fondsgesellschaften leitete. Der Verdacht der Selbstbedienung steht hier im Raum Weitere 34 Millionen USD sollen angeblich in ukrainische Explorationsfirmen gegangen sein, was bereits vor der Krim-Krise eine nicht gerade Erfolg versprechende Investition war. Ob die Anlegergelder damit tatsächlich in die, in …

… seine privaten Einkommensteuer-Schulden) über das GmbH-Konto zu begleichen oder private Abhebungen vom GmbH-Konto (z.B. weil er gerade knapp bei Kasse ist) vorzunehmen. Neben derart eindeutigen Fällen kann sich ein Geschäftsfrüher freilich auch unbewusst in den Verdacht einer Untreue versetzen, wenn er hohe Spesenabrechnungen geltend macht (z.B. wenn G, Geschäftsführer der Berliner Elektro-GmbH, für einen Geschäftstermin in Frankfurt eine Hotelübernachtung über 500 € abrechnet), für die GmbH Risikogeschäfte eingeht (insbesondere das GmbH-Vermögen …

Hamburg/Brüssel (8. April 2014) - Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit." So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei. In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste …

… Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können“, dass der Text strafrechtlich verboten sei. Das bedeutet: • Man muss fachlichen Rat einholen, wenn man an seine Grenzen stößt. • Den fachlichen Rat darf man dann aber nicht einfach ungeprüft hinnehmen. Drängt sich der Verdacht quasi auf, dass der Rat falsch oder unvollständig sein könnte, muss man nachhaken oder neuen Rat einholen. • Nur, wenn der Rat nicht als falsch oder unvollständig erkennbar war, darf man darauf vertrauen. Dann spricht vieles dafür, dass man auch strafrechtlich …

… Titel – sei es auch „nur“ ein Ehrendoktortitel – in Deutschland zu führen. Hierzu befinden sich entsprechende Regelungen in den Hochschulgesetzen der jeweiligen Bundesländer. Auch muss man hier beachten, dass man sich der Gefahr einer Strafverfolgung wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs nach § 132a Strafgesetzbuch (StGB) durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft aussetzt.“ Kann man einen solchen Titel offiziell führen und auch im Pass eintragen lassen? Dr. Schulte: „Einen solchen gekauften Titel darf man weder offiziell führen noch im Pass eintragen …

… beantragt, um für die von ihnen vertretenen Mandanten weitere Informationen zu erlangen.“ Widerrufbelehrung – Sittenwidrigkeit – Umdeckung von Lebensversicherungen ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/lebensversicherung-widerrufen ) – Novo Ass Anleger Opfer von Graumarkt-Produkt? Zudem besteht der Verdacht, dass es sich um ein nach dem Kreditwesengesetz erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft handelt, für das keine Genehmigung vorliegt. Im Übrigen weisen die Rechtsanwälte darauf hin, dass die Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

… Monaten nach Ende der Beteiligung an das ausgeschiedene Mitglied auszahlen. Dem ist die Hansa-Bavaria in vielen Fällen nicht nachgekommen. Warnungen von Seiten der Verbraucherschutzzentrale Sachsen zur Hansa-Bavaria Dabei gab es schon früher Beschwerden und Verdachtsmomente gegen die Hansa-Bavaria. So ermittelte die Staatsanwaltschaft Darmstadt bereits im Jahre 2006 gegen Verantwortliche der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges. Das Verfahren wurde später zwar eingestellt, dennoch warnte auch …

… Ehrengrad dann im Inland führt. Die Kultusministerien – aber auch argwöhnische Kollegen - haben hier ein besonders wachsames Auge. Nicht selten verlangt die Ministerien dann nach einem Nachweis und einer Rechtfertigung dafür, wie dieser Titel erworben wurde. Besteht der Verdacht, dass es sich lediglich um einen Titelkauf handelt, kann das Führen schnell untersagt werden. Das Ministerium scheut auch nicht vor der Einleitung strafrechtlicher Schritte zurück. Daher gilt die Devise: Augen auf beim Titelkauf!“, so die Rechtsanwältin Winker. Für Rückfragen …