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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verdacht

Bild: EEV AG: Anleger sollten ihre Forderungen bis zum 21. März anmeldenBild: EEV AG: Anleger sollten ihre Forderungen bis zum 21. März anmelden
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

EEV AG: Anleger sollten ihre Forderungen bis zum 21. März anmelden

… Insolvenzverwalter anmelden. Selbst wenn ihre Forderungen nachrangig behandelt werden sollten, ist die Anmeldung wichtig. Denn nur angemeldete Forderungen können auch im Insolvenzverfahren berücksichtigt werden. Besonders vor dem Hintergrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Anlagebetrug sollten die Anleger nicht auf die Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle verzichten. Denn wenn sich die Betrugsvorwürfe bestätigen, sind ihre Forderungen voraussichtlich nicht mehr als nachrangig zu bewerten. Im Bank- und …
21.03.2016
German Pellets: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlung aus
CLLB Recchtsanwälte

German Pellets: Staatsanwaltschaft weitet Ermittlung aus

… Rostock ermittelt nun auch gegen Hans-Dieter Alt, Abschlussprüfer bei German Pellets München, Berlin 15. März 2016 – Die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock hat nunmehr auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Hans-Dieter Alt eingeleitet. Es läge der Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Das Drama um die Pleite des bis Dato weltgrößten Holzpellet-Herstellers erreicht damit eine neue Stufe. Hans-Dieter Alt ist seit Jahren der Abschlussprüfer von German Pellets. Nun steht er im Verdacht dabei geholfen …
17.03.2016
Bild: German Pellets GmbH: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiten sich ausBild: German Pellets GmbH: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiten sich aus
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

German Pellets GmbH: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiten sich aus

Bei der insolventen German Pellets GmbH wird ein weiteres Kapitel aufgeschlagen. Wie u.a. das Handelsblatt berichtet, wird nun auch wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Staatsanwaltschaft Rostock hat ihre Ermittlungen gegen die German Pellets GmbH ausgeweitet. Nach Verdacht auf Unterschlagung, Untreue oder Insolvenzverschleppung sind nun möglicherweise auch Steuern hinterzogen worden. Ins Visier gerät …
16.03.2016
Bild: Ein Bollwerk für sozialen Frieden und politische StabilitätBild: Ein Bollwerk für sozialen Frieden und politische Stabilität
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ein Bollwerk für sozialen Frieden und politische Stabilität

… durchaus ein zweites Weimar geben. Ob die AfD dabei eine Rolle spielt oder nicht, dürfte nach unseren deutschen geschichtlichen Erfahrungen dabei überhaupt keine Rolle spielen. Die Wut wird sich organisieren, wenn sich bei immer mehr Benachteiligten der Verdacht zur Gewißheit wandelt, daß die Politiker sie kaltschnäuzig für ihre und ihrer Klientele Interessen opfern. Denn die Zahl der Benachteiligten wächst und ihre Geduld schmilzt dahin – angeheizt durch das kaltschnäuzige Weiter-So! der Etablierten polit-ökonomischen Herrscherclique. Wenn nicht …
15.03.2016
Bild: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Internetkonzern einBild: Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Internetkonzern ein
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Internetkonzern ein

Das Bundeskartellamt hat am 2. März ein Verfahren gegen einen Internetriesen eingeleitet. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, so die Behörde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Einschätzung des Bundeskartellamts könnte das Internetunternehmen seine marktbeherrschende Stellung im Bereich sozialer Netzwerke missbrauchen und damit gegen das Kartellrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kartellrecht.html)verstoßen. …
04.03.2016
Bild: Nach dem Abgas-Skandal: Was bleibt von unseren Bürgerrechten?
Tipps vom Experten

Nach dem Abgas-Skandal: Was bleibt von unseren Bürgerrechten?

… ebenfalls nicht möglich sein!“, erklärt er. Das unabhängige Online Magazin www.tipps-vom-experten.de hat in dem Bericht „Der betrogene Bürger“ versucht, den Abgas-Skandal von seiner politischen Seite zu durchleuchten. Herausgekommen sind einige seltsamen Ungereimtheiten, offensichtliche Lügen und der Verdacht, dass Politiker sich ungeniert von Lobbyisten beeinflussen lassen statt nach bestem Wissen und Gewissen den Wille des Bürgers, demjenigen, die sie als Bürgervertreter gewählt haben, zu vertreten. Alle Hintergrundinformationen gibt es in dem Bericht …
01.03.2016
Bild: Insolvenz der Frankfurter Maple BankBild: Insolvenz der Frankfurter Maple Bank
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Insolvenz der Frankfurter Maple Bank

… Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot gegenüber der Bank erlassen und ein Moratorium angeordnet. Die Maple Bank war durch umstrittene Aktiengeschäfte (Cum-Ex-Geschäfte) ins Visier der Steuerfahndung geraten und von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Medienberichten zu Folge besteht der Verdacht, dass Steuern in Höhe von rund 450 Millionen Euro hinterzogen wurden. Nun ist offensichtlich, dass die Maple Bank ihre rund 2,6 Milliarden Euro Verbindlichkeiten gegenüber den Kunden nicht zurückzahlen kann. Die Einlagen der Kunden sind durch …
24.02.2016
Bild: Flughafen Zweibrücken - demnächst ein Fall für den Staatsanwalt?Bild: Flughafen Zweibrücken - demnächst ein Fall für den Staatsanwalt?
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Flughafen Zweibrücken - demnächst ein Fall für den Staatsanwalt?

… Androhung einer Auskunftsklage, heraus gekommen. Natürlich ist es wichtig, angemessene Räumlichkeiten für die Unterbringung von Hilfesuchenden zu finden. Ob eine ehemalige Abfertigungshalle jedoch der richtige Ort zur ihrer menschenwürdigen Unterbringung ist, muss bezweifelt werden. Es drängt sich der Verdacht der Geschäftemacherei mit der Not der Menschen auf. Zumindest aber können sich die in der IHK organisierten Geschäftsleute auf die Schulter klopfen, dass einer der ihren sich gerade mal wieder ein dickes Stück vom Kuchen abgeschnitten und …
22.02.2016
Bild: LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen VertrauensbruchBild: LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Vertrauensbruch
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Vertrauensbruch

… dass sich die Inventurverluste enorm vergrößert hatten. Da sich die Ursachen für diese Verluste nicht klären ließen, wurde in Absprache mit dem Betriebsrat der Kassenbereich für einen Zeitraum von zwei Wochen verdeckt videoüberwacht. Dabei bestätigte sich der Verdacht gegen zwei Mitarbeiterinnen, die Tabakwaren in erheblichem Umfang gestohlen oder verschenkt hatten. Bei der Sichtung des Videomaterials stellte sich aber auch heraus, dass die stellvertretende Filialleiterin eine Einweg-Pfandflasche mehrfach über den Scanner zog und das Pfandgeld in …
18.02.2016
Bild: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am ArbeitsplatzBild: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

… auswerten. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aktuell entschieden. Im zu Grunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die private Nutzung des Internets mit dem Dienstcomputer nur in Ausnahmefällen und nur während der Arbeitspausen gestattet. Als sich der Verdacht erhärtete, dass sich der Arbeitnehmer nicht an diese Anweisung hielt und während seiner Arbeitszeit den Dienstcomputer nutzte, um privat im Internet zu surfen, ließ der Arbeitgeber den Browserverlauf des dienstlichen Rechners auswerten. Das Ergebnis: Es wurde …
17.02.2016
Bild: Statt den Augiasstall der Bankster auszumisten, drucken die Notenbanken immer mehr GeldBild: Statt den Augiasstall der Bankster auszumisten, drucken die Notenbanken immer mehr Geld
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Statt den Augiasstall der Bankster auszumisten, drucken die Notenbanken immer mehr Geld

… ganze Gold nehmen? Sollten Banken, die mit Derivaten Geschäfte machen, auch am hunderte Milliarden Dollar bewegenden Spiel mit Papiergold beteiligt sein, ergäben sich daraus zusätzliche Risiken für ihre Solvenz. Denn schaut man sich die verfügbaren Daten an, kann man sich des Verdachts nicht erwehren, daß sich möglicherweise viele Bankster und andere große und kleine Spekulanten mit Papiergold verzockt haben könnten. Doch wie dem auch sei: Mit Gelddrucken und Papiergold schafft man ebenso wenig Wohlstand wie überhaupt mit dem Spiel um und mit Geld. …
15.02.2016
Bild: Deformierte Demokratie - Klöckner-Dreyer-Duell absagenBild: Deformierte Demokratie - Klöckner-Dreyer-Duell absagen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Deformierte Demokratie - Klöckner-Dreyer-Duell absagen

… sich den Thesen der AfD stellen, ihre Slogans widerlegen und über ihren hetzerischen Populismus aufklären. Dafür ist eine TV-Debatte das geeignete Format. Denn nur in der Diskussion lässt sich überzeugen – wegducken nutzt nichts. Es bleibt darüber hinaus der Verdacht, dass Malu Dreyer DIE LINKE aus der Fernsehdiskussion heraushalten wollte. SPD und CDU“, so Werner weiter, „haben den öffentlich-rechtlichen SWR für eigene politische Zwecke instrumentalisiert, das darf sich nicht wiederholen“. „Der SWR hat von Anfang an eine fragwürdige Rolle gespielt …
25.01.2016
Bild: Den Staat auf Vordermann bringen – unsere Zukunft sichernBild: Den Staat auf Vordermann bringen – unsere Zukunft sichern
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Den Staat auf Vordermann bringen – unsere Zukunft sichern

… Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die infolge von Behinderungen, Mangel an Arbeit, von er sie leben können oder anderen Benachteiligungen Hilfe brauchen, berichten läßt wie mühsam und zeitaufwendig sie sich durch den Vorschriftendschungel kämpfen müssen, dann drängt sich der Verdacht auf, daß die Verantwortlichen Politiker möglichst viele abschrecken wollen, von ihren Rechten auf soziale Unterstützung Gebrauch zu machen. Man muß sich das einmal überlegen: auf der einen Seite eine Gesellschaft die immer mehr Armut produziert, während Minderheiten in …
21.01.2016
Bild: Über Arbeit, Arbeitsplätze und die (schöne?) neue WeltBild: Über Arbeit, Arbeitsplätze und die (schöne?) neue Welt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Über Arbeit, Arbeitsplätze und die (schöne?) neue Welt

… müssen die sogenannten Eliten, die Leithammel der Gesellschaft die ganze Herde mitnehmen. Derzeit sieht es nicht danach aus, daß die Politiker und diejenigen, die ihnen sagen, wo es langgeht, dieser absehbaren Entwicklung proaktiv Rechnung tragen wollen. Es besteht sogar der Verdacht, daß sie entweder noch gar nicht begriffen haben, worum es eigentlich geht, nämlich um den Bestand des sozialen Friedens und die Erhaltung der grundgesetzlich vorgesehenen Ordnung. Die Vermutung, daß diese beiden hohen Ziele in naher Zukunft gefährdet sein könnten, …
14.01.2016
Bild: Euro Grundinvest: Hartwieg-Skandal weitet sich ausBild: Euro Grundinvest: Hartwieg-Skandal weitet sich aus
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Euro Grundinvest: Hartwieg-Skandal weitet sich aus

… müssen. Ebenso müssen die Angaben in den Verkaufsprospekten vollständig und wahrheitsgemäß sein müssen. Sollte eine Falschberatung oder Prospektfehler vorliegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden. Darüber hinaus ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Hartwieg. Sollte sich der Verdacht auf Anlagebetrug bestätigen, kommen weitere rechtliche Schritte in Betracht. Inzwischen wurden schon Vermögenswerte sichergestellt. Die Spur führte dabei u.a. nach Liechtenstein. Dort wurden rund 10 Millionen Euro eingefroren. Geld, das auch aus den Euro …
18.12.2015
Bild: Interessengemeinschaft – Falsches Spiel mit Anlegern?Bild: Interessengemeinschaft – Falsches Spiel mit Anlegern?
Dr. Klüver Dr. Klass Zimpel & Kollegen

Interessengemeinschaft – Falsches Spiel mit Anlegern?

Das Wort "Anlegeranwalt" bekommt in diesen Tagen ein seltsames Geschmäckle. Einige schnell aus dem Boden gestampfte Interessengemeinschaften - aufgestellt durch Anlegerschutz-Rechtsanwälte oder bestehende Vermittlergruppen - geraten zunehmend in den Verdacht, einem nicht ganz sauberen Ziel zu dienen. Dr. Jürgen Klass, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus München, ist der Meinung, dass ein Großteil der aktuellen Schutzgemeinschaften auf Basis "krummer Deals" zwischen Vermittlern und angeblichen Verbraucheranwälten zusammen kommt. Dr. Klass: …
17.12.2015
Bild: Fristlose Kündigung nach 'Arbeitszeitbetrug'Bild: Fristlose Kündigung nach 'Arbeitszeitbetrug'
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Fristlose Kündigung nach 'Arbeitszeitbetrug'

… das LArbG die Einsicht des Arbeitgebers in die privaten Termine. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass zwei unterschiedliche Terminkalender geführt werden. Zumal dienstliche Termine auch häufig mit privaten Terminen koordiniert werden müssten. Da der begründete Verdacht bestand, dass Arbeitszeiten falsch eingetragen wurden, habe der Arbeitgeber auch die privaten Termine einsehen dürfen. Allerdings hätte dies in Anwesenheit der Arbeitnehmerin erfolgen müssen. Das änderte letztlich aber nichts an der Wirksamkeit der Kündigung. Die wirksame …
16.12.2015
Bild: EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG im vorläufigen InsolvenzverfahrenBild: EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG im vorläufigen Insolvenzverfahren
GRP Rainer LLP

EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG im vorläufigen Insolvenzverfahren

… Anleger über die Chancen und Risiken der Projekte ins Bild setzen müssen. Unvollständige, falsche oder auch nur irreführende Angaben können zu einem falschen Bild führen. Fehlerhafte Prospektangaben begründen ebenso wie eine unzureichende Risikoaufklärung Schadensersatzansprüche. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug ermittelt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, können daraus auch rechtliche Möglichkeiten erwachsen. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle.html
02.12.2015
Likedeeler AG - Anlegerbefragung (Zeugenanhörung mittels Fragebogen)
Anwaltskanzlei Arnold

Likedeeler AG - Anlegerbefragung (Zeugenanhörung mittels Fragebogen)

… ihre investierten Beträge überhaupt zurück erhalten. Möglicherweise haben sich die Verantwortlichen Vaupel und Meier aber nicht an ihre Anlageziele gehalten, denn sie sind mittlerweile verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Hof führt ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Vorstände wegen des Verdachts des schweren Betrugs in einer Vielzahl von Fällen. So sollen die Vorstände Vaupel und Meier ihre Anleger massiv über die Art und Weise der geplanten Investitionen getäuscht haben, sowie über deren angebliche Sicherheit. Mit Abschluss der Ermittlungen …
12.11.2015
Bild: Groß angelegte Steuerrazzia bei Kunden einer Luxemburger Sparkasse – Ausweg SelbstanzeigeBild: Groß angelegte Steuerrazzia bei Kunden einer Luxemburger Sparkasse – Ausweg Selbstanzeige
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller

Groß angelegte Steuerrazzia bei Kunden einer Luxemburger Sparkasse – Ausweg Selbstanzeige

… Wuppertal soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR eine bundesweite Razzia stattfinden. Demnach sollen zunächst Kunden der BCEE aus NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland im Zentrum der Untersuchungen stehen. Die Sparkasse gehört dem Land Luxemburg. Es besteht der Verdacht, dass Kunden unversteuertes Schwarzgeld auf Konten des Geldinstituts vor dem Fiskus verborgen haben. Für die Fahnder steht viel Arbeit ins Haus. Denn mit rund 54.000 Kontoverbindungen ist ihnen die bislang größte Datensammlung in die Hände gefallen. „Für die …
11.11.2015
Bild: Grenzen für Mitarbeiterüberwachung
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Grenzen für Mitarbeiterüberwachung

… Arbeitnehmer eine Horrorvorstellung. Nun hat das Bundesarbeitsgericht genau diesen Fall entschieden (BAG Urteil v. 19.02.2015; Az.: 8 AZR 1007/13) und einer solchen Überwachung enge Grenzen gesetzt. Zulässig ist diese nämlich nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung . In dem zu entscheidenden Fall ging es konkret um eine Mitarbeiterin, welche wegen angeblicher Krankheit über zwei Monate nicht zum Dienst erschien. Weil der Vorgesetzte vermutete, dass die Angestellte die Krankheit nur vortäuschte …
21.10.2015
Bild: Bundesverfassungsgericht stärkt PressefreiheitBild: Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit
Horak Rechtsanwälte

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

… Dienstzeit und ohne Wissen seines Dienstherren erfolgt. Tatsächlich stellte der Polizist dem Verlag auch eine Rechnung über rund 3.000 Euro, was einem üblichen Tagessatz von 500 Euro entspricht. Gegen diesen Polizisten wurde in einem anderen Zusammenhang wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt. Er soll eine geplante Razzia der Berliner Polizei an Journalisten weitergeben haben. Über diese bevorstehende Razzia wurde aber nicht in der betroffenen Berliner Zeitung, sondern in einem anderen Online-Magazin vorab berichtet. Im Zuge dieser Ermittlungen …
11.09.2015
Bild: Euro Collect GmbH: 2500 Strafanzeigen an einem TagBild: Euro Collect GmbH: 2500 Strafanzeigen an einem Tag
Euro Collect GmbH

Euro Collect GmbH: 2500 Strafanzeigen an einem Tag

2500 Strafanzeigen an einem Tag - Euro Collect GmbH erstattet Strafanzeigen gegen Schuldner bundesweit In einer Mamutaktion hat die Düsseldorfer Euro Collect GmbH - Inkasso & Scoring - am Montag 2500 Strafanzeigen aufgrund des Verdachts des Eingehungs- / Warenbetruges oder Leistungsbetruges erstellt, die nun bundesweit an die zuständigen Staatsanwaltschaften versendet werden. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um offene Forderungen aus Warenlieferungen oder Dienstleistungsverträgen, die trotz Mahnung nicht bezahlt wurden. In jedem Einzelfall …
09.09.2015
Affenhirnforschung: Ärzteverein wirft grün-roter Landesregierung Baden-Württemberg Klientelpolitik vor
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Affenhirnforschung: Ärzteverein wirft grün-roter Landesregierung Baden-Württemberg Klientelpolitik vor

… Forscherwunsch Aufgaben am Bildschirm erledigen. Seit über sechs Jahren fordert die Ärztevereinigung den Ausstieg aus den Versuchen. Von den Organisationen BUAV und Soko Tierschutz am MPI verdeckt gemachte Filmaufnahmen legten vor wenigen Monaten den Verdacht rechtswidrigen Verhaltens nahe, die Staatsanwaltschaft hatte Dokumente beschlagnahmt und ermittelt derzeit noch. In ihrer Begründung für die Forderung nach einem sofortigen Verbot der Affenversuche verweist die Ärztevereinigung auch auf die Einschätzung der Genehmigungsbehörden anderer Bundesländer, …
29.07.2015
Bild: Währt ehrlich wirklich am längsten?Bild: Währt ehrlich wirklich am längsten?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Währt ehrlich wirklich am längsten?

… „Kein Moralist der Welt macht die Menschen so ehrlich - wie die Kontrolle“, meinte der wieder Musiker und Feuilletonist Otto Weiß, und die Furcht vor empfindlicher Strafe, möchte man ergänzen. Der nächste Akt im „Spiel ums Große Geld“ dürften Ermittlungen wegen des Verdachts der Manipulation der Gold- und Silberkurse sein. Seit längerem ist ja sehr interessant zu beobachten, wie auf jeden stärkeren Anstieg, vor allem wenn er für Zocker wichtige Kursmarken überschreitet, mit Unmengen Papiergold und Papiersilber auf die Kurse eingedroschen wird. Es ist …
29.06.2015
Bild: Minderjährige Flüchtlinge sind keine halben Kinder
Jugend Eine Welt Österreich – Don Bosco Entwicklungszusammenarbeit

Minderjährige Flüchtlinge sind keine halben Kinder

… untergebracht werden. Minderjährige auf der Flucht sind vorrangig Kinder und erst in zweiter Linie Flüchtlinge!“ Schnelles Handeln notwendig Das Bündnis „Alle Kinder haben Rechte“ fordert: - Sofortmaßnahmen zur Behebung der Missstände in den Massenquartieren - Kinder- und Jugendhilfe muss Verantwortung übernehmen - Erhöhung der Tagsätze für UMF auf das Niveau der Kinder- und Jugendhilfe - Altersgutachten nur bei ausreichendem Verdacht der Volljährigkeit - Zügige Abwicklung von Asylverfahren - Gleiche Rechte für alle Kinder, keine Diskriminierung
16.06.2015
Bild: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Marketing Terminal GmbHBild: Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Marketing Terminal GmbH
CLLB Rechtsanwälte

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Marketing Terminal GmbH

… Terminal GmbH ein Schneeballsystem betrieben, bei dem die eingenommenen Anlegergelder nicht zur Gewinnerzielung, sondern zur Auszahlung anderer Anleger verwendet wurden. Dies bestätigt Presseberichte von Ende letzten Jahres, wonach der Geschäftsführer der Marketing Terminal GmbH wegen des Verdachts des Anlagebetruges in Untersuchungshaft genommen wurde. Er hatte Anleger damit geworben, dass mittels Anzeigen im Internet Renditen in Höhe von bis zu 100 % der Investitionssumme erwirtschaftet würden. Hierdurch war es ihm gelungen, bis zu 10.000 Anleger …
20.05.2015
Bild: In der Hand der Ahnungslosen
DABEI e.V.

In der Hand der Ahnungslosen

… ein Kommunikationsrouter in der Regel mit einem Display ausgestattet sei, ungeachtet der Tatsache, die selbst den meisten Laien bekannt ist, dass dies wie im Falle einer marktüblichen Fritz!box nicht unbedingt der Fall und erforderlich ist. Hingegen drängte sich dem Beschwerdeführer der Verdacht auf, dass sich dem Senat noch nicht einmal die grundsätzliche Funktionsweise eines Routers erschloss. Was jedoch jeder Laie im Zweifelsfalle tun würde, nämlich einen Fachmann zu Rate zu ziehen, taten eben diese Richter nicht und müssen sie auch nicht, wie …
08.04.2015
Compliance gilt auch zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Compliance gilt auch zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter

Zu welchen Überwachungsmaßnahmen dürfen Arbeitgeber greifen, wenn Sie den Verdacht hegen, dass ihr Mitarbeiter gegen seine Vertragspflichten verstößt? Dürfen Arbeitgeber z.B. kranke Mitarbeiter überwachen, wenn sie an deren Arbeitsunfähigkeit zweifeln? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor wenigen Tagen entschieden, dass ein Arbeitgeber rechtswidrig handelt, wenn er Überwachungsmaßnahmen veranlasst, ohne einen durch konkrete Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung zu haben. Damit schützt das BAG in besonderer Weise das Persönlichkeitsrecht …
19.03.2015
Geburtshilfeschadensrecht - Die Armplexuslähmung und seine rechtlichen Folgen
Rechtsanwalt Lattorf

Geburtshilfeschadensrecht - Die Armplexuslähmung und seine rechtlichen Folgen

… sie wird deswegen oft gehänselt. Die Geburt von Ina, so erzählen die Eltern, war kompliziert, mit zeitweiligem Geburtsstillstand und einem Dammriss verbunden. Im Geburtsprotokoll heißt es, dass eine Makrosomie (übergroßes Kind) vorläge. Von einer Schulterdystokie war nicht die Rede, aber der Verdacht lag nahe, dass eine solche vorgelegen hatte und bei der Geburt des Kindes falsch vorgegangen worden ist. Bei dem kleinen Fritz lagen ähnliche Probleme vor, jedoch weniger ausgeprägt und bei ihm war der rechte Arm betroffen. Eine Operation fand nach …
13.03.2015
Bild: Religiöse Werbung in Polizeidienststellen des Landes Baden-WürttembergBild: Religiöse Werbung in Polizeidienststellen des Landes Baden-Württemberg
Humanistische Alternative Bodensee

Religiöse Werbung in Polizeidienststellen des Landes Baden-Württemberg

… Besitzer des Buches nach Eintragung seines Namens aufgefordert wird, Jesus Christus als seinen Retter anzuerkennen. Ihren eindeutigen Vorstoß sehen HABO-Sprecher Riehle und Jürgen Sterk, der in der Petition als Privatperson spricht, als unumgänglich: „Da die Ereignisse überdies den Verdacht aufkommen lassen, dass eine solche mit den Richtlinien und dem Gebot zur Neutralität eines Staates nicht vereinbare Praxis nicht nur die Polizei, sondern auch andere staatliche Strukturen betroffen haben könnte und offenkundig auch bisher keine Versuche unternommen …
06.02.2015
Automatischer Datenaustausch, Gruppenanfragen und der (Aus-)Weg für Steuersünder
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Automatischer Datenaustausch, Gruppenanfragen und der (Aus-)Weg für Steuersünder

… im Ausland zu verringern und durch entsprechende Einzahlungen ins Inland zu transferieren. Doch auch diese Vorgehensweise birgt erhebliche Risiken. Seitens der Aufsichtsbehörde der deutschen Banken (BaFin) wurden die Banken dazu verpflichtet, bei bloßem Verdacht der Steuerhinterziehung/Geldwäsche Meldung an die zuständigen Kriminalämter zu machen (Rundschreiben der BaFin vom 05.03.2014). Keine Beweise sondern lediglich Hinweise, wie beispielsweise hohe Bareinzahlungen, Überweisungen von ausländischen Banken, reichen für die Auslösung der Meldepflicht …
02.02.2015
Bild: Berliner Tageblatt wünscht ein Gutes 2015Bild: Berliner Tageblatt wünscht ein Gutes 2015
Berliner Tageblatt

Berliner Tageblatt wünscht ein Gutes 2015

… beschränken die Menschen in Europa sich mit dem lesen perfide verlogener Boulevardgazetten - welche mit hetzenden Schlagzeilen gegen ihren eigenen Untergang als Printmedien anjaulen. - zum Frühling 2014 gerät der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy unter Verdacht, angeblich kinderpornografische Bilder zu besitzen. Seine Partei wirft ihn mit fadenscheinigen Gründen raus, in Berlin muss unterdessen Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich zurücktreten. Als Friedrich noch Innenminister war, soll er SPD-Chef Sigmar Gabriel Hinweise zu den Ermittlungen …
02.01.2015
Bild: Pro und Contra – CDU und AfDBild: Pro und Contra – CDU und AfD
Agenda 2011 - 2012

Pro und Contra – CDU und AfD

… am liebsten ignorieren. Bei den Konservativen in der Partei stößt dieser Kurs zunehmend auf Unmut. Beim rechten Flügel der CDU wächst dagegen der Ärger über den Umgang der Parteispitze mit der AfD. Nach Presseberichten gerät die AfD in den Verdacht sich von russischen Diplomaten beraten zu lassen. Osnabrücker Zeitung dazu: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat alle Parteien dazu aufgerufen, sich mit dem Erstarken der AfD auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Hasselfeldt, die AfD passe …
09.12.2014
Bild: Junkers, Socrates, Middelhoff – mehr als VorteilsnahmeBild: Junkers, Socrates, Middelhoff – mehr als Vorteilsnahme
Agenda 2011 - 2012

Junkers, Socrates, Middelhoff – mehr als Vorteilsnahme

… Steuerdeals nutzen. Zum Teil erreichen sie in Luxemburg eine effektive Steuerrate von weniger als einem Prozent - ganz legal, obwohl Luxemburg eine Unternehmensbesteuerung von nominell 30 Prozent hat (ARD)“. Portugals Ex-Regierungschef Jose Socrates wurde wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption festgenommen. Die Grenze zwischen Vorteilsname und Betrug durch Einzelpersonen, Unternehmen und Regierungen ist willkürlich. Dazu Schäuble: "Es kann ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern". Da waren …
25.11.2014
Bild: Feldschutzorgan ertappte Diebe
Feldschutz Stadt Hainburg an der Donau

Feldschutzorgan ertappte Diebe

… Wahrheit entsprach. Da die Verdächtigen bei Begehung mehrerer Verwaltungsübertretungen nach dem NÖ Feldschutzgesetz auf frischer Tat betreten wurden, erfolgte die Aufforderung zur Ausweisleistung. Nachdem keine Ausweisdokumente vorgewiesen wurden, somit zusätzlich der Verdacht der Verletzung fremdenpolizeilicher Bestimmungen vorlag, wurde zuständigkeitshalber die Polizei der Amtshandlung beigezogen. Nach Eintreffen der Beamten der Polizeiinspektion Hainburg hatte der 55-jährige Tatverdächtige S. dann doch Ausweisdokumente bei der Hand. Erhebungen …
10.11.2014
STRAFBEFREIENDE SELBSTANZEIGE – GESETZESVERSCHÄRFUNG AB DEM 01.01.2015
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

STRAFBEFREIENDE SELBSTANZEIGE – GESETZESVERSCHÄRFUNG AB DEM 01.01.2015

… für die Festsetzungsverjährung am 01.01.2015 noch nicht abgelaufen ist. 2. BaFin-Schreiben vom 05.03.2014 Weitergehender Druck wird durch ein BaFin-Schreiben erzeugt, mit welchem die Aufsichtsbehörde der deutschen Banken ihre „Banker“ dazu verpflichtet, bei bloßem Verdacht der Steuerhinterziehung/Geldwäsche Meldung an die zuständigen Kriminalämter zu machen. Diese Verpflichtung statuiert ein Rundschreiben der BaFin vom 05.03.2014 (Rundschreiben 1/2014 (GW), hier Ziff. II.), welches sich sowohl an Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute, …
13.10.2014
Bild: Rechtswidrig beschaffte E-Mails können für Berichterstattung benutzt werdenBild: Rechtswidrig beschaffte E-Mails können für Berichterstattung benutzt werden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Rechtswidrig beschaffte E-Mails können für Berichterstattung benutzt werden

… der E-Mails vorlag; • der Kläger in seiner Eigenschaft als Minister und Landtagsabgeordneter eine herausragende Person des öffentlichen politischen Lebens war; • es daher ein „gesteigertes“ Informationsinteresse an dem Inhalt der Berichterstattung gab; • es um den begründeten Verdacht der Beteiligung an einer Straftat ging; und • hier deshalb das öffentliche Informationsinteresse und das Recht der Öffentlichkeit auf Meinungsfreiheit ausnahmsweise das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit überwiegen. In anderen Fällen, die weniger …
02.10.2014
Bild: P&P Investmentgesellschaft mbH - Risikoaufklärungen auf dem PrüfstandBild: P&P Investmentgesellschaft mbH - Risikoaufklärungen auf dem Prüfstand
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

P&P Investmentgesellschaft mbH - Risikoaufklärungen auf dem Prüfstand

… Dr. Greger & Collegen in einigen wesentlichen Punkten nur unzureichend über die tatsächlichen Risiken aufklären. Dies hat Anleger möglicherweise dazu verleitet, dem Unternehmen ein partiarisches Darlehen zu geben. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche auf Seiten der Anlagegläubiger gegen die handelnden Personen. In Betracht kommt auch eine Haftung der verantwortlichen Gesellschaften, der Treuhänder, des Prüfungsausschusses und der Mittelverwendungskontrolleurin. Parallelfälle lassen zudem befürchten, …
29.08.2014
Bild: Swiss Value, Swiss Value Precious Metals, Löwencapital AG - Liechtenstein
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Swiss Value, Swiss Value Precious Metals, Löwencapital AG - Liechtenstein

… darauf hingewiesen, dass sie Altverträge beenden werde. Diese einseitige Kündigung durch die Löwengruppe ist jedoch vertraglich nicht vorgesehen, vielmehr stehen nur den Anlegern selbst einseitige Kündigungsrechte im vereinbarten Vertragsverhältnis zu. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass die Löwengruppe versucht, auch unter bewusster Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten, unter das Thema Michael Turgut und IFG AG einen Schlussstrich zu ziehen. Anlegern gegenüber, die die ihnen gesetzte Frist zur Unterzeichnung der Überleitungsverträge …
27.08.2014
UNVERSTEUERTE GELDER – DIE LETZTE RUNDE FÜR DEUTSCHE STEUERPFLICHTIGE IM CLINCH MIT DEM FISKUS IST EINGELÄUTET
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

UNVERSTEUERTE GELDER – DIE LETZTE RUNDE FÜR DEUTSCHE STEUERPFLICHTIGE IM CLINCH MIT DEM FISKUS IST EINGELÄUTET

… Erlangung der Straffreiheit sind hiernach zukünftig zwingend 10 Jahre statt bisher 5 zu berichtigen. Weitergehender Druck wird durch ein BaFin-Schreiben erzeugt, mit welchem die Aufsichtsbehörde der deutschen Banken ihre „Banker“ dazu verpflichtet, bei bloßem Verdacht der Steuerhinterziehung/Geldwäsche Meldung an die zuständigen Kriminalämter zu machen. Diese Verpflichtung statuiert ein Rundschreiben der BaFin vom 05. März 2014 (Rundschreiben 1/2014 (GW), hier Ziff. II.), welches sich sowohl an Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute, …
29.07.2014
Bild: Prokon: Insolvenzverwalter plant Klage auf Schadensersatz gegen Gründer Rodbertus
IVA Rechtsanwalts AG

Prokon: Insolvenzverwalter plant Klage auf Schadensersatz gegen Gründer Rodbertus

… Ermittlungen diverse Anhaltspunkte aufgedeckt, die auf ein pflichtwidriges Verhalten Rodbertus hinweisen. In diesem Zusammenhang soll es insbesondere um die ungeprüfte Vergabe von ungesicherten Krediten in Millionenhöhe gehen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters werden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue in besonders schweren Fällen gegen Rodbertus geführt. Dies sei Penzlin von der zuständigen Staatsanwaltschaft Lübeck bestätigt wurden. Zusätzlich sollen sich Anzeichen verdichten, wonach Rodbertus bereits Monate vor Antragstellung auf …
18.07.2014
Bild: Wann kommt der nächste Bankenkrach?Bild: Wann kommt der nächste Bankenkrach?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wann kommt der nächste Bankenkrach?

… behalten. Möglicherweise hat die us-amerikanisch angeführte „Goldpreisdrücker-Kolonne“ inzwischen große Probleme, ihre Leerverkäufe einzudecken und verzocktes Zentralbankgold wieder zu beschaffen. Die kürzliche Verlautbarung der Bundesbank, sie wolle das deutsche Gold nicht mehr aus den USA zurückholen, erhärtet den Verdacht, daß es nicht mehr verfügbar ist und mangels ausreichenden Angebots wohl in absehbarer Zeit auch nicht mehr wiederbeschafft werden kann. Die Öffentlichkeit wird – wie üblich – über den faktischen Verlust von ca. 100 Milliarden Euro …
11.07.2014
Bild: Wikipedia haftet für ehrverletzende EinträgeBild: Wikipedia haftet für ehrverletzende Einträge
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wikipedia haftet für ehrverletzende Einträge

… Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Anspruch genommen werden. Das hat das Oberlandesgericht in Stuttgart entschieden. Dem Urteil lag ein Eintrag in der Online-Enzyklopädie über eine Person zu Grunde. Der Eintrag berief sich auf einen früher in der Presse geäußerten Verdacht. Das Gericht war der Meinung, dass es schon am Mindestmaß an Beweistatsachen für den geäußerten Verdacht fehlte. Grundsätzlich sei es zwar zulässig, im Rahmen einer aktuellen Berichterstattung auf die Einstellung eines Verfahrens hinzuweisen und dabei die Verfehlungen …
08.07.2014
Bild: MBB Clean Energy AG:Bild: MBB Clean Energy AG:
CLLB Rechtsanwälte

MBB Clean Energy AG:

… Außerdem bestünden Anhaltspunkte für Prospekthaftungsansprüche, weil die tatsächliche Sach- und Rechtslage im Emissionsprospekt nicht ordnungsgemäß dargestellt wurde, so der Kapitalmarktrechtler. Medienberichten zufolge ermittelt darüber hinaus auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Rechtsanwalt Braun rät betroffenen Anlegern deshalb, sich an einen spezialisierten Anwalt zu wenden und die juristischen Möglichkeiten für eine kurzfristige Rückführung des investierten Kapitals prüfen zu lassen.
07.07.2014
Bild: Die Suche nach Dr. Paul Hermann Jensen geht weiter
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Die Suche nach Dr. Paul Hermann Jensen geht weiter

… Anschrift, die im Zusammenhang mit Dr. Paul Jensen gebracht wird, der 10 Burford Road, Victoria Mills Studios, in London macht mehr den Anschein eines Industriegebäudes. Alles weist darauf hin, dass es sich hierbei lediglich um eine Scheinanschrift handelt. Es kommt der Verdacht auf, dass sich Herr Dr. Paul Jensen den zahlreichen Regressansprüchen in Deutschland entziehen möchte. Aufenthalt von Dr. Paul Jensen unklar Auch die Recherchen im Inland haben bisher nicht dazu geführt, den Aufenthaltsort des Herrn Dr. Paul Jensen ausfindig zu machen. Die …
07.07.2014
Bild: Anleihegläubiger der MBB Clean Energy in Aufruhr: BaFin ermittelt wegen möglicher MarktmanipulationBild: Anleihegläubiger der MBB Clean Energy in Aufruhr: BaFin ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Anleihegläubiger der MBB Clean Energy in Aufruhr: BaFin ermittelt wegen möglicher Marktmanipulation

… nicht an die Anleihegläubiger ausgezahlt werden könne, kommen nun die nächsten alarmierende Nachrichten: ausweislich von Presseberichten ermittelt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen möglicher Marktmanipulation gegen das Unternehmen. Die MBB Clean Energy AG steht in Verdacht, Anleihen im größeren Umfang an vermeintliche Investoren ohne Zahlung geliefert zu haben und so das Emissionsvolumen nach oben getrieben zu haben. Dies hätte Anleger möglicherweise dazu verleitet, die Anleihen des Unternehmens zu erwerben. Sollte …
27.05.2014
Bild: Dubiose Finanzgeschäfte im Visier der BaFin
Rechtsanwalt Torsten Senn

Dubiose Finanzgeschäfte im Visier der BaFin

… durch Cold Calling zum Kauf empfohlen werden. Es bestünden Anhaltspunkte, dass im Rahmen der Kaufempfehlungen unrichtige oder irreführende Angaben gemacht wurden oder bestehende Interessenskonflikte pflichtwidrig verschwiegen werden. Die BaFin hat daher eine Untersuchung wegen des Verdachts der Marktmanipulation der Aktie eingeleitet. Die BaFin rät daher allen Anlegern, vor Erwerb von Aktien dieser Gesellschaft eingehend hinsichtlich der Seriosität der Angaben zu informieren. Die Aktien werden in Deutschland an der Frankfurter Wertpapierbörse und …
19.05.2014
Bild: Bei Geld hört die Freundschaft auf, auch bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Bei Geld hört die Freundschaft auf, auch bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber

… Geschäftsleiter gemeldet werden. „Fundgeld“ sollte einmal monatlich „in die 99-er Kasse eingezahlt“ werden und auch das „Klüngelgeld“ sollte einmal pro Woche speziell verbucht werden. Wer täglich mit diesen monetären Vorgängen in Berührung gerät, muss besonders Acht darauf legen, in keinen Verdacht zu geraten. Auch die Versuchung der Ungenauigkeit, sich mal den einen oder anderen Euro kurz in die eigene Tasche zu stecken, ist groß. Insbesondere bei einem monatlichen Bruttoverdienst von kaum 1.500,00 Euro. Differenz beim Leergut – Marktleiter überprüft die …
08.05.2014

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