Pressemitteilungen zu Verdacht

… sie als Bagatelle abgetan. Insgesamt können wir aber zufrieden sein, dass die Experimentatoren zumindest einen Schuss vor den Bug bekommen haben.“ „Wir haben aktuell drei weitere Publikationen recherchiert, bei denen Verdacht auf schwerstbelastende Tierversuche besteht, die wir den Behörden zur Anzeige bringen werden“, kündigt Gericke an. Weitere Informationen 23.08.2018 - So werden Tiere am DKFZ in Heidelberg gequält: https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/presse/pressearchiv/2944-pressearchiv-2018?start=23 19.01.2019 - Ärzte gegen Tierversuche …

… ihrer früheren Vollzeitbeschäftigung i.H.v. knapp 150.000 Euro. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das OLG Frankfurt hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist kein Behandlungsfehler festzustellen. Insbesondere habe keine (Verdachts-) Diagnose auf Vorliegen eines FAS gestellt werden müssen. Es sei nicht feststellbar, dass der Alkoholkonsum der leiblichen Mutter den Beklagten bekannt gewesen sei. Die Beklagten hafteten auch nicht wegen eines Befunderhebungsfehlers, da nicht …

Klägers zu einer Strafbarkeit der Mitarbeiter der Bußgeldstelle wegen der Verfolgung Unschuldiger führen würde. Diese seien in Fällen wie dem vorliegenden nicht gehalten, die vom Fahrzeughalter benannten Personen unmittelbar als Betroffene anzuhören. Vielmehr seien zunächst – gegebenenfalls unter Einschaltung der Polizei – weitere Befragungen und Ermittlungen anzustellen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person sei hingegen erst dann einzuleiten, wenn sich ein konkreter Verdacht gegen diese ergebe.

… zahlreichen Modellen von VW und den Konzerntöchtern Audi, Seat und Skoda verwendet. VW weist Vorwürfe einer unzulässigen Abschalteinrichtung natürlich zurück und verweist auch auf Messungen des Kraftfahrt-Bundesamts aus dem Jahr 2016, bei denen keine Hinweise auf unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden wurden.Verdachtsmomente, dass es VW mit den Abgaswerten auch beim EA 288 nicht so genau genommen hat, gab es dennoch immer wieder. Zuletzt berichtete der SWR, dass in dem Motor wohl eine Software verwendet wird, die erkennt, wenn sich das Fahrzeug …

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger, eine Führungskraft im Management, hatte die Feststellung der Unwirksamkeit …

… den oder die verantwortlichen Täter schnellstmöglich ermittelt und der Justiz übergibt. Denn Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist inakzeptabel – egal ob diese Gewalt links, rechts oder religiös motiviert ist. Sollte sich der bestehende Verdacht erhärten, dass die Beschädigung der beiden Fahrzeuge politisch motiviert war, wäre ein Zusammenhang mit der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK), die kommende Woche in Lübeck stattfindet, naheliegend. Denn Innenminister Grote ist aktuell Vorsitzender der IMK, die ihrerseits regelmäßig …

… anlässlich ihrer Geburt entstanden ist oder zukünftig entstehen wird. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts unter Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen stellt das Vorgehen einen groben Behandlungsfehler dar. Die behandelnden Ärzte hätten sich angesichts des Verdachts auf einen kindlichen Herzfrequenzabfall auf andere Weise davon überzeugen müssen, dass es dem Kind gut geht, z.B. durch eine sog. Kopfschwartenelektrode; keinesfalls hätte man sich angesichts der bedrohlichen Situation über einen Zeitraum von 10 …

… und Stückelung ungewöhnlichen Geldbetrag hatte die Mitarbeiterin am Tag zuvor selbst bestellt. Die Kündigung im April 2016 hat die Sparkasse damit begründet, dass im Ergebnis eigener Aufklärungsbemühungen wegen zahlreicher gegen die Mitarbeiterin sprechender Indizien zumindest der dringende Verdacht eines Vermögensdelikts zu ihrem Nachteil begründet sei. Mit Urteilen vom 04.10.2016 (3 Ca 1053/16) und vom 14.08.2017 (17 Sa 1540/16) haben das ArbG Herne und dann das LArbG Hamm die Kündigung zunächst für unwirksam erachtet. Die erfolgreiche Revision …

… die Gründe für die Annahme der "Gefahr im Verzug" darlegen. Der Durchsuchungsbeschluss enthält wichtige Informationen darüber, in welcher Sache die Staatsanwaltschaft ermittelt und welche Beweise gesucht werden. So können bereits erste Eindrücke darüber gewonnen werden, welcher Straftatverdacht besteht. 3. Keine Aussage machen Genauso wichtig wie die Regel Nr. 1 ist diese: Machen Sie um Himmels Willen keine Aussagen zur Sache, insbesondere nicht mit einem Smalltalk oder einem informatorischen Gespräch mit den Polizeibeamten. Dieser häufig unterschätzte …

… handelt es sich um Fahrzeuge, die bis Juni 2016 produziert wurden. Von dem Rückruf betroffen dürften europaweit rund 260.000 Mercedes Sprinter mit der Schadstoffklasse Euro 5 sein. Hier hatte das KBA bereits ein Anhörungsverfahren gegen Daimler wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingeleitet. Dabei ist es Daimler offenbar nicht gelungen, den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu entkräften, so dass das KBA jetzt den Rückruf für den Sprinter und andere Mercedes-Modelle angeordnet hat. Ganz überraschend kommt die …

… das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr darüber, dass über den Kläger Erkenntnisse mit Bezügen zum Extremismus vorlägen. Er sei zum Islam konvertiert und habe damit einhergehend sein Erscheinungsbild bezüglich Bartwuchs und Bekleidung sowie sein Verhalten geändert. Es bestehe der Verdacht, dass er sich in einem religiös motivierten Radikalisierungsprozess befinde. Bei einer Befragung habe er unter anderem geäußert, wenn er Frauen nicht die Hand gebe, dann sei das seine Sache. Nach Anhörung des Klägers wurde er mit Bescheid vom Mai …

… - hat Daimler bereits bestätigt, dass das KBA ein Anhörungsverfahren in der Angelegenheit eröffnet hat. Zudem teilte Daimler mit, dass dem KBA die Funktionsweise der Abgasreinigung bereits 2018 ausführlich erläutert worden sei. Erst im April hatte das KBA den Verdacht, dass Daimler beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat. Das Ganze endete damit, dass die Behörde im Juni 2019 einen verpflichtenden Rückruf anordnete. Das KBA bemängelte die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung, durch …

… Sonntag“ zuerst berichtete. Bis Ende der Woche kann sich der Autobauer zu den Vorwürfen äußern. Alles schon mal dagewesen, könnte man meinen. Erst im April hatte das KBA beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 den Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung geäußert. Dabei ging es um die sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Diese Funktion sorgt dafür, dass die Grenzwerte für den Stockoxid-Ausstoß nicht überschritten werden. Allerdings nur im Prüfmodus, denn im Straßenverkehr ist die Funktion nicht aktiviert. Daimler steht …

Renate Künast möchte derzeit gegen angebliche Hasskommentare bei Facebook vorgehen. Diesbzgl. hat der Verf. heute, 07.10.2019, an die Staatsanwaltschaft Essen geschrieben: Antrag auf Prüfung mit davon abhängiger Strafanzeige gegen "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner" wegen Verdachts der falschen Verdächtigung gem. § 164 Strafgesetzbuch. Tatbestand: Im Internet gibt es derzeit (28.09.2019) ein Blog von "Rechtsanwälte Bernard Korn & Partner", dort unter dem Datum 23.09.2019 einen Eintrag: "Strafanzeige wegen des Verdachtes der Rechtsbeugung …

… Insolvenzverwalter bestellt. Viele Anleger dürften schon extrem beunruhigt gewesen sein, nachdem die Staatsanwaltschaft Darmstadt Anfang September die Geschäftsräume der PIM Gold durchsucht, das Betriebsvermögen beschlagnahmt und den Geschäftsführer in Untersuchungshaft genommen hat. Es besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs. Medienberichten zu Folge existieren große Mengen des an die Anleger verkauften Goldes nicht. Mutmaßungen über ein Schneeballsystem machen die Runde. Nach dem Insolvenzantrag der PIM Gold und der PGD haben sich schlimmste …

… Umgang mit Bargeld geht die Sparkasse im Ergebnis eigener Aufklärungsbemühungen davon aus, dass die klagende Kassiererin das Geld für eigene Zwecke weggenommen und den Koffer anschließend mit den Paketen präpariert hat. Jedenfalls bestehe insoweit ein dringender objektiv begründeter Verdacht gegen die Angestellte. Das Arbeitsgericht Herne (Urteil vom 4. Oktober 2016 – 3 Ca 1053/16) und das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 14. August 2017 – 17 Sa 1540/16) haben die Kündigung mangels Tatnachweis und formal-inhaltlicher Mängel bei der notwendigen …

… Tagen schon angedeutet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits seit längerer Zeit gegen die PIM Gold GmbH. Anfang September wurden die Geschäftsräume durchsucht und der Geschäftsführer festgenommen. Ihm und vier weiteren Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft nach Medienberichten Verdacht auf gewerbsmäßigen Betrug vor. Die Konten der Gesellschaft hat die Staatsanwaltschaft eingefroren. Bei der PIM Gold GmbH konnten die Anleger in verschiedene Goldanlagen investieren. Wenn sie sich ihr Gold nicht auszahlen, sondern es einlagern ließen, wurden …

… bis zum Jahr 2013 Leitender Oberarzt an der Klinik „Universitätsmedizin Göttingen“ (UMG). Er war in einer Abteilung beschäftigt, die u.a. für die Transplantationschirurgie zuständig war. Nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Verdachts von Korruptionsdelikten im Jahr 2011 wurde der Kläger vom 11.01.2013 bis zum 16.12.2013 in Untersuchungshaft genommen. Nach der Zahlung einer Kaution i.H.v. 500.000 EUR wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und der Kläger gegen Auflagen …

… sei überhaupt nicht in der Lage gewesen die versprochene Leistung zu erbringen, diese sei unbrauchbar gewesen. Zwei der Herren seien nur auf ein sexuelles Abenteuer aus gewesen, einer davon sei in einer Beziehung gewesen. Bei zwei anderen bestehe der Verdacht, es handele sich um bloße Karteileichen. Die beworbene Exklusivität habe nicht vorgelegen: mit einem Arzt, einem Apotheker, einem Makler und einem PC-Instandsetzer seien ihr lediglich Herren aus einer gutbürgerlichen Schicht präsentiert worden. Die Beklagte führt aus, dass das individuell vereinbarte …

Nach SWR-Recherchen hat VW auch beim Nachfolgemotor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet München, 12.09.2019. Neue Vorwürfe im Abgasskandal gegen VW. Nach einem Bericht des SWR hat VW auch beim Dieselmotor EA 288 mit der Abgasnorm Euro 6 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Der EA 288 ist der Nachfolgemotor des durch den Abgasskandal berühmt gewordenen Motors EA 189. Dementsprechend wurde er seit 2012 auch in zahlreichen VW-Modellen, wie z.B. dem Golf, Passat oder Tiguan verwendet. Ebenso bei Modellen der Konzernt…

… T6. VW widerspricht vehement – muss man wohl. Seifert: „Allein schon um die Risiken der Managerhaftung zu verringern, muss um jeden Preis abgestritten werden – inhaltlich hat das keinen Wert!“ Die vorliegenden Unterlagen sind aber nicht die einzige Basis für denVerdacht. Parallel läuft vor dem Landgericht Wuppertal ein Verfahren, in dem per Beweisbeschluss ein Gutachter nachweisen soll, ob in diesem Motor eine illegale Abschaltvorrichtung verbaut ist oder nicht. Brüllmann ist Partnerkanzlei der IG Dieselskandal, die unter https://www.ig-dieselskandal.de/der-vw-dieselskandal-ea288alle …

… für die Beklagte weiter nach, wobei sie jedoch ihre Kinder zeitweise mitnahm. Einige Tage später erkrankte die Klägerin dann selbst, und teilte der Beklagten, per SMS mit, dass sie einen Arzt aufsuchen müsse. Dieser stellte am Folgetag einen später bestätigten Verdacht auf Grippe fest. Die Klägerin erhielt am 06.02.2019 eine fristlose Kündigung, weil es ihr u.a. verboten gewesen sei, ihre Kinder mit zur Arbeit zu nehmen. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung und begehrte die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. …

… anderen geteilt. Doch wenn Wohnraum von vermeintlichen Privatpersonen dauerhaft über Airbnb angeboten wird, liegt vielfach ein Verstoß gegen etwaige lokale Zweckentfremdungsverbote. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat nun zu klären, wann die Plattformbetreiber Nutzerdaten bei dem Verdacht einer Zweckentfremdung herausgeben müssen. Sharing Economy und die Wohnungsnot in deutschen Großstädten Das Konzept von Airbnb ist nicht nur genial, sondern dazu noch einfach. Wer selbst verreist, der kann seine Wohnung über die Internetplattform …

… mit RWE. Im September und Oktober 2018 fand die Räumung durch die NRW-Polizei statt. Noch am 29.8.2019 hatte dies Reul bestritten. Daneben gab es noch Gespräche zwischen dem Innenministerium, anderen NRW-Ministerien und Kommunen mit RWE. Der Verdacht, dass hier Reul die NRW-Polizei in Absprache mit dem Konzern gegen Demonstranten einsetzte, verdichtet sich somit zum „dringenden Tatverdacht“. Dieser ausgemachte Skandal bedarf dringend der lückenlosen Aufklärung: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fragt daher die NRW-Landesregierung: Warum …

… für finanzstarke Konzerne kaum eine Abschreckung gewesen. Das soll sich nun ändern. Zudem soll dem Entwurf zu Folge die Verfolgung von Unternehmenskriminalität nicht mehr ins Ermessen der Behörden gestellt werden. Vielmehr müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln, wenn ein Verdacht gegen ein Unternehmen besteht. Das solle zu einer einheitlichen Ahndung führen. Durch das neue Gesetz sollen Unternehmen stärker zur Verantwortung gezogen werden, wenn leitende Organe Straftaten begehen oder Straftaten auf unteren Ebenen dulden. Unternehmen müssen sich …

Auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hält den Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen im Berlin-Pankower Kleingartenwesen für begründet. ------------------------------ Berlin-Pankow. Wenn Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer einer Makler-GmbH für Datschenanlagen sind. Zum Sachverhalt (zur Vorgeschichte) siehe unsere Artikel vom 15.August und vom 21.Juli 2019 auf der Titelseite unserer Zeitschrift (www.pankower-gartenzwerge.de). Das von uns kritisierte …

… zu kündigen. Der Vermieter muss allerdings nicht einschätzen, ob in Zukunft möglicherweise einmal ein Eigenbedarf vorliegen könnte. Dies hat der Bundesgerichtshof 2014 entschieden. Gleichzeitig darf der Eigenbedarf auch nicht zu spät vorliegen. Kündigt ein Vermieter nur auf Verdacht, weil ein Eigenbedarf bei Auszug des Mieters zwar wahrscheinlich aber nicht sicher ist, ist die Kündigung ebenfalls unwirksam. Weiterhin muss der Vermieter auch auf die gesetzliche Kündigungsfrist achten. Hierbei ist die Beauftragung eines Rechtsanwaltes für Mietrecht …

… die Felder ins Grundwasser. Durch die Aufnahme von Nitrat in den menschlichen Körper entstehen Nitrosamine und Nitrit. Diese Stoffe greifen die roten Blutkörperchen an. Daher ist dies insbe-sondere für Babys und Kinder sehr gefährlich. Auch steht Nitrit im Verdacht, Krebs zu verursachen. Die Bundesregierung verhandelt mit der EU-Kommission, um eine Aufweichung des Schutzes für das Grundwasser in Deutschland zu erreichen. Alleine diese Ver-handlungslinie stellt nach Meinung der ÖDP NRW einen Skandal dar. Aufgabe der Bundesregierung sei es, Schaden …

… Luzern, um die Gemälde zu veräußern bzw. versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses besichtigte die Gemälde im Betrieb des Beklagten und wandte sich anschließend an die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen Verdachts der Hehlerei ein, in dessen Rahmen die Bilder beschlagnahmt wurden. Nachdem das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, hinterlegte die Staatsanwaltschaft die Gemälde Anfang 2010 bei dem Amtsgericht. Der Kläger behauptet, es handle sich …

… an nationale Regierungen, den Kampf gegen solche Produkte zu verstärken und deren Quellen zu eliminieren. Aber auch Pflegefachpersonen werden aufgerufen, wachsam zu sein, Medizinprodukte in der Anwendung und ihrer Wirksamkeit kritisch zu beobachten und bei begründetem Verdacht auf Minderwertigkeit und/oder Fälschung umgehend Meldung zu erstatten. In ihrer Rolle als direkte Bezugspersonen von Patient/innen und ihrer Angehörigen sollten sie zudem die Aufmerksamkeit dieser Personen, aber auch der allgemeinen Bevölkerung, für die Risiken und Gefahren, …

… Stiftung sei damit zunächst ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht geworden. Schwierigkeiten bei der Gestaltung des Studiendesigns und der Gewinnung einer ausreichenden Zahl von Probanden seien ihr nicht anzulasten und könnten nicht zur Folge haben, dass eine Leistung „auf Verdacht“ zu gewähren sei. Da die Stiftung in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar den Fortschritt der Vorarbeiten zur Studie dargestellt habe, sah das Gericht auch keinen Anlass für eine eigene Beweiserhebung, etwa durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, mit …

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 04.06.2019 zum Aktenzeichen 13 A 897/17 entschieden, dass die Anordnung des Ruhens der Approbation eines Arztes wegen des Verdachts mehrfachen Betruges rechtswidrig ist, solange die Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, denn so lang gelte die sogenannte Unschuldsvermutung zugunsten des Arztes. Auf eine Strafanzeige eines Landesverbandes von Betriebskrankenkassen hin leitete die Staatsanwaltschaft Köln im Jahr 2014 gegen den Arzt und weitere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbs- …

… Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hätte. Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinnerzielungsabsicht folgt auch nicht aus der Höhe der Vergütung der beiden Geschäftsführer. Neben den Aufwendungen für eine satzungsgemäße Betätigung der Klägerin machten die Geschäftsführergehälter in den Jahren 2015 und 2016 …

… nicht äußerte. Bei einer anschließenden Wahllichtbildvorlage am 08.05.2018, zu der auch ein Bild des Klägers gehörte, sah die Finderin eine Ähnlichkeit zu der Person, der sie den 100-Euroschein anvertraut habe. Die Beklagte hörte den Kläger am 11.05.2018 zu dem Verdacht der Unterschlagung an. Der Kläger bestritt in seiner Stellungnahme, die am 16.05.2018 bei dem beklagten Land einging, die Entgegennahme des Geldscheins. Nach Beteiligung des Personalrats kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis am 30.05.2018 fristlos. Der Kläger behauptet, er …

… CDI wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung zurückrufen. Betroffen sind Dieselfahrzeuge der Baujahre 2012 bis 2015 mit der Abgasnorm Euro 5. Überraschend kommt der Rückruf nicht mehr. Schon im April war bekannt geworden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dem Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung beim Mercedes GLK 220 nachgeht. Daimler ist es offenbar nicht gelungen, diesen Verdacht in einem Anhörungsverfahren aus der Welt zu räumen. Konkret geht es bei der Abschalteinrichtung um eine sog. Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Diese …

… Fahrzeuge deutlich mehr Stickoxide aus und halten den Grenzwert nicht ein. Mercedes hält diese Funktion jedoch für legal und hat angekündigt, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Das ändert zunächst einmal nichts an dem amtlich angeordneten Rückruf. Zudem wurde der Verdacht des KBA, dass Mercedes beim GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet, schon im April bekannt. Diesen Verdacht konnte Daimler im folgenden Anhörungsverfahren offenbar nicht entkräften. Für Mercedes steht aber ohnehin noch viel mehr auf dem Spiel als nur …

… damit vorerst völlig überfordert. Eine tapfere Online-Händlerin hat sich dem Gerichtsmarathon gegen den IDO Verband gestellt und verklagt nun die Geschäftsführerin des IDO. Hier lesen Sie dazu den entsprechenden Bericht: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/wirtschaft/region/Gericht-sieht-Verdacht-von-Straftat-bei-Abmahnverein-article3981776.html Auch die Regierung hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Anwälten und Vereinen, denen es nur ums Geld verdienen geht, das Handwerk zu legen. Der ZKD hat diesen Kabinettsbeschluss begrüßt und …

… aus ihrem Bewusstsein gelöscht. So subtil scheint die Gehirnsteuerung zu funktionieren. Marco ist ein 19-jähriger Abiturient und Spieler dieses Spiels. Wird er durch diese Fremdeinwirkung zu den schlimmen Handlungen geleitet, die er in der Realität verübt? Nur seine Oma hat den Verdacht, dass irgendetwas mit ihm nicht stimmt, aber sie findet kein Gehör. Denn alle Experten sind sich einig: dieses Spiel ist völlig harmlos. Es hätte nichts mit den gewaltverherrlichenden Computerspielen zu tun, die angeblich Schuld an Gewalt in der realen Welt sind. …

Daimler droht ein neuer Rückruf. Rund 60.000 Mercedes GLK 220 CDI der Baujahre 2012 bis 2015 könnten in die Werkstatt beordert werden, wenn sich der Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung bestätigt. Dann könnte sich der Rückruf auch auf weitere Modelle, u.a. der C-, E- und S-Klasse, ausweiten. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, wurde die umstrittene Abschaltfunktion nicht nur beim Mercedes GLK 220 CDI verwendet, sondern auch bei anderen Modellen mit Dieselmotoren des Typs OM 651 und OM 642. Dies habe Daimler gegenüber dem Blatt bestätigt. …

… Presseberichterstattung hat die US-Firma Monsanto, jetzt Bayer/Stammsitz Leverkusen, bekannt insbesondere als Produzentin des Pestizides Glyphosat, in Frankreich illegal private Daten von Kritikern des Unternehmens und seiner Produkte erhoben. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt. "In Frankreich besteht der Verdacht, dass Monsanto geheime Listen mit Namen von Kritikern des Unternehmens und seiner Produkte gesammelt und geführt hat. Rund 200 Namen aus Politik, Wissenschaft und Presse wurden erfasst. Dies verstößt massiv gegen ethische, wenn nicht …

… Krebsforschungszentrum Heidelberg werden Nacktmäusen menschliche Knochenkrebszellen unter die Haut gepflanzt. Die Tiere sterben innerhalb von 50 Tagen qualvoll am Krebs oder werden getötet, wenn sie im Sterben liegen. Ärzte gegen Tierversuche hatte im Januar Strafanzeige wegen Verdachts der Durchführung illegaler Tierversuche gegen Mitarbeiter des DKFZ erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt. In Erlangen werden Mäuse süchtig gemacht, indem Alkohol dem Trinkwasser erst zugesetzt, dann für 3 Wochen entzogen und wieder zugesetzt wird. Anderen Mäusen …

… Beschuldigten signifikant in die Höhe schnellen. Von 53 Ersttaten vor der Priesterweihe, durch die der Gläubige in die Gemeinschaft der Priester aufgenommen wird, steigen die Straftaten in den ersten fünf Jahren nach der Weihe auf ganze 349 Vorfälle an. Der Verdacht liegt daher nahe, dass eine Korrelation zwischen einem hohen kirchlichen Amt und dem Anstieg an Missbrauchsvorwürfen, auf Machtmissbrauch im Amt und Ausnutzung der abhängigen Betroffenen in hilfs- und schutzbedürftigen Situationen, zurückzuführen ist. Die Zahlen sprechen zumindest für sich: So …

Kraftfahrt-Bundesamt leitet Anhörungsverfahren gegen Daimler ein –Verdacht einer neuen unzulässigen Abschalteinrichtung München, 17.04.2019. Daimler rutscht tiefer in den Abgasskandal. Medienberichten zufolge hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Verdacht, dass beim Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Die Behörde hat deshalb ein formelles Anhörungsverfahren gegen Daimler eingeleitet, berichtete zuerst die „Bild am Sonntag“ (BamS) am 14. April. Rund 60.000 Fahrzeuge des Typs GLK 220 CDI, …

Daimler sieht sich im Abgasskandal mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Prüfungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) besteht beim Mercedes GLK 220 CDI der Schadstoffklasse Euro 5 der Verdacht der Abgasmanipulationen. Das hat zuerst die Bild am Sonntag am 14. April berichtet. Demnach soll den Prüfern des KBA schon bei routinemäßigen Untersuchungen im Herbst 2018 aufgefallen sein, dass der Mercedes GLK 220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5 auf dem Prüfstand weniger Stickoxide ausstößt als im Straßenverkehr. So soll der Grenzwert für Stickoxide nur eingehalten …

Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat heute Strafanzeige gegen Forscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gestellt. Nach Recherchen des Vereins hat eine Arbeitsgruppe der Mund- Kiefer- und Gesichtschirurgischen Klinik vermutlich über mehrere Jahre Tierversuche an Beagle-Hunden und eventuell auch Schweinen ohne ordnungsgemäße Genehmigung durchgeführt. Beagle-Hunden wurden bis zu 12 Backenzähne aus dem Ober- …

Das Strafverfahren vor dem Landgericht Münster gegen einen ehemaligen SS-Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord wurde eingestellt. Diesen Beschluss veröffentlichte das Gericht am 3. März und führt als Begründung aus, der Gesundheitszustand des Angeklagten habe sich dermaßen verschlechtert, dass eine Fortführung des Verfahrens ausgeschlossen sei. Damit endet der wahrscheinlich letzte Prozess gegen NS Täter und Angehörige der Wach-mannschaften von Konzentrationslagern. Zuletzt waren zwei ehemalige SS-Angehörige …

… (https://sp-unternehmerforum.de/grundlagen-des-arbeitsrechts/) Ihre Handlungsspielräume und Pflichten im Arbeitsrecht: > Rechtssichere Arbeitsverträge unter Beachtung der neuesten Rechtsprechung > Senkung von Personalkosten - Spezielle Vertragsgestaltung > Sichere Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsvertag > Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit - Reaktionsmöglichkeiten > Kündigungsgrund: anhaltend schlechte Leistung - Aktuelle Rechtsprechung Typische Fallen und Irrtümer im Arbeitsrecht vermeiden: > Darf ich bei schlechter Leistung das …

… Nachbesserung angeboten hat, sondern lediglich als Maßnahme im Kundeninteresse und zu Befolgung der Vorgaben des Kraftfahr-Bundesamtes angesehen hat. Außerdem bleibt der PKW auch deshalb nach dem Softwareupdate mangelhaft, weil der PKW nicht nur minderwertig ist, sondern dem Verdacht weiterer, durch das Update langfristig verursachter Mängel, ausgesetzt ist. Jeder VW-Händler, der versucht hat, einen solchen bemakelten PKW wiederzuverkaufen, kann bestätigen, dass ein solcher PKW entweder gar nicht oder nur mit erheblichen Abschlägen zu verkaufen ist. …

… im Fall des Antragstellers vor. Er sei wegen gemeinschaftlicher Anstiftung zum Verstoß gegen das Ausländergesetz rechtskräftig verurteilt worden. Derzeit befinde er sich in Untersuchungshaft. Gegen ihn ein sei ein Ermittlungsverfahren anhängig wegen des Verdachts verschiedener Straftaten, u.a. Betrug, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Vergehen nach dem Aufenthaltsgesetz. Außerdem habe er bei einem seiner Prostitutionsbetriebe die nach dem Prostituiertenschutzgesetz vor¬geschriebene Kondompflicht mehrfach missachtet und sogar für …