Pressemitteilungen zu Verdacht

… einer 4-Zommer-Wohnung in Koblenz. Der Vermieter kündigte dem Mieter mit der Begründung, er benötige die Wohnung für seinen Hausmeister. Der Hausmeister zog tatsächlich nie ein. Setzt der Vermieter den behaupteten Eigenbedarf nach dem Auszug des Mieters nicht um, liegt der Verdacht nahe, dass der Bedarf nur vorgetäuscht gewesen ist, um den alten Mieter „loszuwerden“. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substantiiert und plausibel („stimmig“) darzulegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich …

… Kläger hergestellten Gefrier-zellensuspensionen seien ein bedenkliches Arzneimittel, deren Anwendung nach dem Arzneimittelgesetz verboten sei. Bedenklich im Sinne des Arzneimittelgesetzes seien Arzneimittel, bei denen nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis der begründete Verdacht bestehe, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Es könne offenbleiben, ob ein begrün¬deter Verdacht schädlicher Wirkungen im …

… Durchsuchungen. Nun bittet die Staatsanwaltschaft auch die Mitglieder der Geno als Zeugen um Hilfe. Ihre Aussagen sollen dazu beitragen, die möglicherweisen illegalen Vorgänge hinter der Kulissen aufzuklären. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen des Verdachts des Betrugs, der Insolvenzverschleppung, des Bankrotts und der Untreue gegen ehemalige Vorstände der insolventen Geno Wohnbaugenossenschaft eG. Im Rahmen dieser Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Fragebögen an die Genossenschaftsmitglieder verschickt, da sie als …

… Betreuten jeweils zur Alleinerbin eingesetzt wurde. Von einem angeblichen Testament zugunsten der Stiftung, von dem Zeugen berichten, fehlt bislang jede Spur. Die Angehörigen haben vor diesem Hintergrund bereits im Oktober 2018 Strafanzeige gegen die Betreuerin gestellt, u.a. wegen des Verdachtes auf Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung. In der vergangenen Woche wurde nun auch eine Zivilklage auf Feststellung des Nichtbestehens der behaupteten Erbrechte bei dem Landgericht Heidelberg eingereicht. Quelle: https://nachlassverwaltung.de/aktuelles/

… durch Notwehr oder Nothilfe entlastet sei, weil er die Behörden und die Medien über die Tiermissstände in der Mastanlage aufklären wolle, überzeugte die Richter zum Entfallen der Strafbarkeit nicht. Die Richter stellten fest, dass der bloße Verdacht und die Erwartung, dass ein Tierschutzverstoß aufgedeckt würden, nicht ausreicht, um den Hausfriedensbruch zu rechtfertigen. In einem anderen Fall hat das Oberlandesgericht Naumburg einen Tierschützer wegen Hausfriedensbruchs freigesprochen; dennoch hat das Oberlandesgericht Stuttgart keine Vorlage an …

… Familie einer früheren CDU-Ministerin erhoben wurde, durch diese Auslauf-Entscheidung nicht mehr abschließend von einem Gericht geklärt wird. Eine derartige Vorgehensweise einer Landesregierung ist für die ÖDP NRW mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Vielmehr nährt die NRW-Landesregierung geradezu den Verdacht, dass hier eine Entscheidung pro domo einer bestimmten Person getroffen wird. Die ÖDP NRW würde es im Sinne der Demokratie begrüßen, wenn dieser Vorgang durch einen Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags geprüft und aufgeklärt würde.

… der Ladenbetreiber anhand seiner im August 2016 ausgewerteten Videoaufnahmen feststellen, dass eine Angestellte - die Klägerin - im Februar 2016 eingenommenes Geld nicht in die Kasse legte. Daraufhin wurde die Klägerin außerordentlich fristlos gekündigt, da der Verdacht einer Entwendung des Geldes seitens der Arbeitnehmerin nahe lag. Die Arbeitnehmerin erhob daraufhin Kündigungsschutzklage, welcher vom Landesarbeitsgericht stattgegeben wurde. Das LAG führte zur Begründung an, dass für die Videoaufnahmen ein Verwertungsverbot gelte. Es war der Auffassung, …

Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in der Schweiz ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz geht offenbar dem Verdacht der Geldwäsche nach. Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz nicht insolvent. Die Fortführung der Gesellschaft ist für die geschädigten rund 54.000 P&R-Anleger insofern wichtig, weil über das Schweizer Tochterunternehmen die Container vermietet werden und so für weitere Einnahmen aus der Vermietung der Frachtboxen gesorgt wird, …

… Co. KG dokumentiert, drei Veterinärmediziner der Stadt Oldenburg zu sehen sind und an den Vorgängen beteiligt waren. Diesen Umstand hatte das Deutschen Tierschutzbüro am Montag schon öffentlich gemacht und eine weitere Strafanzeige gestellt. Die Stadt Oldenburg bestätigt diesen Verdacht nun und kündigt weitere Untersuchungen und Befragungen der Mitarbeiter an. Auf den Videoaufnahmen ist zu sehen, wie die Veterinäre zuschauten, wenn Tiere leiden und gequält werden. In gleich mehreren Fällen wurde von ihnen nicht eingeschritten, als Tiere getreten …

… gegen 4.00 Uhr am Flughafen zum Sicherheitskontrollpunkt in einem Terminal des Flughafens Frankfurt am Main, um eine Urlaubsreise anzutreten. Der planmäßige Abflug war um 4.55 Uhr. Bei der Röntgenkontrolle des Handgepäcks hatte das Sicherheitspersonal den Verdacht, dass sich darin eine Bombe, Sprengstoff oder Sprengstoffspuren befanden. Das Gepäckstück (https://ra-kempter.de) wurde erneut kontrolliert und im Röntgentunnel vor- und zurückgefahren. Als sich herausstellte, dass der Verdacht unbegründet war, durfte die Familie die Sicherheitskontrolle …

Die HET GmbH steht im Verdacht, EU-Fördermittel unrechtmäßig erhalten zu haben. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Subventionstäuschung durch die HET GmbH und Geschäftsführer Michiel Taken als Betreiber des Schweinehochhauses in Maasdorf bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau erstattet. (AZ 00616/18/DB/DB/st) Die Anzeige steht im Zusammenhang mit Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt, welche die HET GmbH für das Schweinehochhaus 2016 und 2017 erhalten hatte. Bei Beantragung dieser …

Razzia bei Opel in Rüsselsheim und Kaiserslautern – Verdacht der Abgasmanipulationen bei Insignia, Zafira und Cascada München, 18.10.2018. Der Abgasskandal könnte Opel erreicht haben. Ermittler des Landeskriminalamts Hessen durchsuchten am Montag, 15.10.2018, die Opel-Geschäftsräume in Rüsselsheim und Kaiserslautern. Es geht um den Verdacht von Abgasmanipulationen bei Diesel-Fahrzeugen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat am gleichen Tag den Rückruf von ca. 100.000 Opel-Fahrzeugen angekündigt. Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen insgesamt rund 95.000 …

… einen mutmaßlichen Rechtsbruch zu dulden?" Fragen, die unwillkürlich bei Andrea Ilges und ihren Mitstreitern aufkommen. Liberty for Animals hat deshalb inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Verantwortlichen beim Dienstherrn des Bauamtes, Landrat Eibes, gestellt.  „Da hier in in eklatanter Weise gegen Vorschriften und geltendes Recht verstoßen und dies durch die Behörden geduldet wird, behalten wir uns vor, Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung zu stellen“, kündigt die Aktivistin von Liberty for Animals, Andrea Ilges, an.

… "Wenn in Berlin ein schwerkranker Scheich aus Katar ein neues Herz bekommt, verstößt das gegen kein Gesetz", schreibt die Süddeutsche Zeitung am 30.05.2014. [5] Alle Krankenhäuser mit Intensivstationen sind Entnahmekrankenhäuser mit Transplantationsbeauftragten. Schon der bloße Verdacht auf einen möglichen Hirntod ist für die Mediziner die Rechtfertigung, die Behandlung eines Patienten umzustellen: Von medizinischen Maßnahmen die ausschließlich ihm selbst dienen auf sogenannte spendezentrierte Maßnahmen zugunsten des späteren Organempfängers. Diese …

… Wer als Jugendlicher straffällig wird, läuft Gefahr, schon in jungen Jahren die Weichen zu einer negativen Persönlichkeitsentwicklung zu stellen. Dies sollte den Jugendlichen und den Eltern bewusst sein. Besonders für Jugendliche, die in den Verdacht einer Straftat geraten, ist daher eine umfassende Beratung durch einen versierten Jugendstrafverteidiger wichtig. Eine stichhaltige Beratung zum Verkehrsstrafrecht ist entscheidend Aber auch in alltäglichen Situationen geraten Menschen immer wieder in rechtliche Schwierigkeiten. Die Teilnahme am Straßenverkehr …

… GG bzw. Art. 104 Absatz I GG. Somit bedarf es stets der Rechtfertigung einer solchen. In der Folge ist die Untersuchungshaft ein klassischer Problemfall des Strafprozessrechts. Denn der Angeklagte ist bislang wegen keiner Straftat verurteilt. Vielmehr soll ein Verdacht genügen. Die Regelungen zur Untersuchungshaft findet sich in §§ 112 ff. StPO. Die Untersuchungshaft darf danach gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Dringender Tatverdacht setzt voraus, dass eine Verurteilung …

… Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine erneute Durchsuchung der Firmenräume der Cointed GmbH in Wien durch. Es wurden unter anderem mehrere Festplatten beschlagnahmt. Seit Anfang des Jahres ermittelt nun schon die österreichische Staatsanwaltschaft gegen Cointed wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, dem Betrieb eines Kettenbrief- und Pyramidenspiels sowie des Verstoßes gegen die Prospektpflicht im Zusammenhang mit dem ICO des Start-ups. Wie CLLB Rechtsanwälte bereits berichtete, war einer der Gründer von Cointed nach …

… vorgenommen werden. 5. Einschätzung eventueller Maßnahmen ? Handlungsbedarf § 24 AwSV regelt Pflichten des Betreibers im Falle von Betriebsstörungen (Absatz 1), Pflichten des Betreibers und Dritter im Falle des Austretens wassergefährdender Stoffe bzw. eines entsprechen-den Verdachts (Absatz 2) sowie die Instandsetzung von Anlagen (Absatz 3). Nach Absatz 1 hat der Anlagenbetreiber, wenn bei einer Betriebsstörung nicht auszuschließen ist, dass wassergefährdende Stoffe austreten, unverzüglich Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen (Satz …

… prüft Abschalteinrichtungen bei drei Opel-Modellen – Opel Cascada, Insignia und Zafira im Fokus München, 20.07.2018 – Der Dieselskandal könnte schon bald um ein weiteres Kapitel reicher sein. Neuer Darsteller wäre der Autobauer Opel, der gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Verdacht der Abgasmanipulation Stellung beziehen muss. Denn das KBA hat Hinweise auf eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung bei drei Modellen mit der Abgasnorm Euro 6 gefunden. Dabei soll es um Diesel-Modelle des Opel Cascada, Insignia und Zafira mit der Schadstoffklasse …

… straßenseitige Anbindung des überwiegend südlich und südöstlich gelegenen Hinterlandes ist über die vorhandenen Autobahnen bereits gewährleistet. Sowohl die geschätzten Kosten als auch die prognostizierten Verkehrsströme basieren nach Auffassung der Umweltverbände auf veralteten Angaben. Es bestehe der begründete Verdacht, dass hier künstlich hoch- und schöngerechnet wurde. "Generell fordern wir eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Das ist ökologischer, verbraucht weniger Fläche und ist sicherer." ergänzt Carsten Krehl aus dem Landesvorstand

… Versammlungsfreiheit rechtfertigen zu können. Bis heute ist nicht klar, auf was sich die Ermittlungsverfahren überhaupt beziehen. Daher fordern wir die Polizei auf, die angeblichen Straftaten zu konkretisieren und offen zu legen, was eigentlich auf der Demonstration passiert sein soll. Der Verdacht liegt nahe, dass hier Bagatellen wie das Anbringen von Aufklebern, das Malen mit Kreide auf der Straße und das Werfen von Konfetti in Vorgärten zu Landfriedensbrüchen hochstilisiert werden sollen. Wir sehen in diesem Vorgehen einen weiteren besorgniserregenden Angriff …

… zu beurteilen, wenn mit der neuen Regelung im Gesetz eine grundlegende Änderung des materiellen Rechts erfolge. Dies sei im vorliegenden Fall allerdings nicht der Fall gewesen, so die Richter. Kartellrechtsverletzungen sind keine Kavaliersdelikte Soweit ein Unternehmen den Verdacht hat, dass illegale Preisabsprachen erfolgen, sollte dem nachgegangen werden. Soweit die Kartellbehörde das Bußgeld festgesetzt hat und der Bescheid rechtskräftig ist, ist der Weg frei für eine Schadensersatzklage, um die vergangen Verluste wieder einzufahren. Wenn Sie …

… Themen (https://sp-unternehmerforum.de/zertifizierungslehrgaenge/): > Rechtssichere Arbeitsverträge unter Beachtung der neusten Rechtsprechung > Senkung von Personalkosten - Spezielle Vertragsgestaltung > Sichere Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Aufhebungsvertrag > Verdacht einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit - Reaktionsmöglichkeiten Ihr Nutzen: > Arbeitsverträge optimal gestalten > Typische Fallen und Irrtümer im Arbeitsrecht > Variable Vergütung rechtssicher gestalten Ihr Vorsprung: Jeder Teilnehmer erhält: …

… Europäischen Union gestimmt haben, so renovierungsbedürftig dieses Projekt derzeit auch ist. Wenn es überhaupt zum Austritt kommt. Denn die offensichtliche Unfähigkeit der Briten, ihren Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft vertragskonform und zügig zu verhandeln und zu organisieren, stärkt den Verdacht, daß es sehr starke Gegenkräfte gibt, die diesen unklugen Schritt verhindern wollen. Im günstigsten Fall wird es für die Briten heißen: Zurück auf Los. Im ungünstigsten wird der Brexit wahrscheinlich ein Sprung in die Tiefe ohne Fallschirm. In …

… Euronorm 6 wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Davon waren zunächst nur rund 5000 Vito betroffen. Daimler sieht die Abschalteinrichtung allerdings nicht als illegal, sondern als Teil eines komplexen Systems zur Abgasreinigung an. Schon zu diesem Zeitpunkt kam der Verdacht auf, dass die Abschalteinrichtung nicht nur im Vito, sondern auch in anderen Mercedes-Modellen, z.B. der C-Klasse, zu finden ist. Diese Vermutung hat sich nun offenbar bestätigt. Nicht nur der Vito muss demnächst in die Werkstatt zurückgerufen werden, sondern …

… genehmigungspflichtig“. Zwar werden Sie eine Genehmigung beantragt und erhalten haben. Dennoch fordern wir Sie auf, den Einsatz von Glyphosat unverzüglich einzustellen. Das von Ihnen eingesetzte Mittel zerstört Lebensräume für Pflanzen und Tiere und steht zudem im Verdacht krebserregend zu sein [3]. Im Hinblick auf kommende Verbote muss Ihr Unternehmen schon jetzt Alternativen einsetzen. Neben der kompletten Reinigung des Schotterbetts, was zeitaufwändig ist und Streckenkapazitäten kostet, fallen uns noch folgende Möglichkeiten ein: 1. Thermische …

… AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert deshalb für Schleswig-Holstein eine Überprüfung aller Asylentscheidungen seit 2015, um so den gesamten Eisberg zu vermessen, dessen Spitze wir jetzt bereits erkennen können.“ Weitere Informationen: • AfD-Pressemitteilung vom 23.05.2018 http://www.ltsh.de/presseticker/2018-05/23/09-20-37-3714/PI-WwUWRTcU-afd.pdf • KN-Artikel „Bamf-Standort Rendsburg unter Verdacht“ vom 23.05.2018: http://www.kn-online.de/Lokales/Rendsburg/Skandal-um-Asylbescheide-Bamf- Aussenstelle-Rendsburg-unter-Verdacht

… weiter geprüft und die Staatsanwaltschaft München I sei informiert, teilt die vorläufige Insolvenzverwaltung mit. „Es wird immer offensichtlicher, dass sich die P&R-Gruppe schon seit Jahren in einer wirtschaftlichen Schieflage befand und es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass Anlegergelder zweckentfremdet wurden“, so Rechtsanwalt Braun. Durch die nicht vorhandenen Container wird sich auch die Insolvenzmasse weiter schmälern, d.h. die Insolvenzquote der Anleger wird deutlich geringer ausfallen. Anleger müssen daher mehr denn je mit …

… Diffamierungen, zu Lasten des Mieters und Genossen gegenüber dem Gericht aussprach. Namentlich bekannte Mieter, sowie Genossen, wandten sich bereits seit 2013 mit Anzeigen wegen des Verhaltens und der Unwahrheiten des CDU-Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft. Wegen des Verdachts auf Parteiverrat bei einer Rostocker Wohnungsbaugenossenschaft geriet er schon einmal ins Visier der Staatsanwaltschaft. Da Jörg H. aber nicht nur Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, sondern auch Mitglied der Rechtspflege ist, gibt es für ihn scheinbar „gewisse Privilegien“ …

… solche Amtspflichtverletzung darstellen und ob tatsächlich eine Schadensersatzhaftung eintreten kann. Mit dieser Frage befasste sich das OLG Frankfurt in Bezug auf die Ermittlungen gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger rund um die Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 wegen des Verdachts einer Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Diese ist in §§ 370 Absatz I, Absatz III AO geregelt. Bisher kam das Verfahren zu keinem Abschluss. Der Kläger meinte, aufgrund von an die Öffentlichkeit gelangten Informationen sei sein allgemeines …

Im Juli 2017 hat der Küchenhersteller Alno AG Insolvenz angemeldet. Bereits seit längerem bestand der Verdacht, dass das Unternehmen schon deutlich früher insolvenzreif war. Dieser Verdacht hat jetzt ein im Auftrag des Insolvenzverwalters erstelltes Wirtschaftsprüfergutachten bestätigt: Die Alno AG war bereits 2013 zahlungsunfähig. Seitdem wurde durch die früheren Vorstände die Insolvenz verschleppt. Anleihen hätten nicht zurückgezahlt werden können Nach dem Gutachten hätte die Alno AG also schon rund vier Jahre früher Insolvenz anmelden müssen. …

… zu 7 Tage wegsperren darf. Es gibt keine gesetzliche Pflicht, sich jederzeit ausweisen zu können. Wer sich nicht ausweisen kann, begeht auch keine Straftat. Dennoch will die Landesregierung unbescholtene Menschen bis zu 7 Tage in Gewahrsam nehmen. Alleine auf den Verdacht hin, ein Gefährder zu sein, sollen Menschen bis zu einem Monat hinter Gitter kommen. Dieser "Verdachtsstrafbestand" kann jeden treffen - alleine durch Denunziation "böser Nachbarn". Menschen einen Monat wegzusperren, muss zwingend durch einen Richter angeordnet werden, und zwar …

… habe die Beklagte aber die Schmiergeldzahlungen nicht nur bestritten, sondern auch eine gänzlich andere Version des Sachverhalts dargestellt. Der BGH verwies den Fall an das OLG zurück. Der Richter habe bei seiner Entscheidung nicht alle Punkte der Beweisaufnahme ausreichend gewürdigt. Beim Verdacht oder Vorwurf von sittenwidrigen Schädigungen oder Schmiergeldzahlungen, ist rechtliche Beratung unerlässlich. Im Wirtschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wirtschaftsrecht.html

… zu 7 Tage wegsperren darf. Es gibt keine gesetzliche Pflicht, sich jederzeit ausweisen zu können. Wer sich nicht ausweisen kann, begeht auch keine Straftat. Dennoch will die Landesregierung unbescholtene Menschen bis zu 7 Tage in Gewahrsam nehmen. Alleine auf den Verdacht hin, ein Gefährder zu sein, sollen Menschen bis zu einem Monat hinter Gitter kommen. Dieser „Verdachtsstrafbestand“ kann jeden treffen – alleine durch Denunziation „böser Nachbarn“. Menschen einen Monat wegzusperren, muss zwingend durch einen Richter angeordnet werden, und zwar …

… Abgasreinigung von Dieselautos von Porsche durchsuchen Staatsanwälte und Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttgarter Autobauers. Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen Verdachts auf Betrug und der strafbaren Werbung. Das teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Die Behörden sprechen momentan von drei Beschuldigten, einer von ihnen sei Vorstandsmitglied. Das Unternehmen erklärte, die Ermittler hätten Unterlagen gesichtet und gesichert. …

… Abgasreinigung von Dieselautos von Porsche durchsuchen Staatsanwälte und Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttgarter Autobauers. Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen Verdachts auf Betrug und der strafbaren Werbung. Das teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Die Behörden sprechen momentan von drei Beschuldigten, einer von ihnen sei Vorstandsmitglied. Das Unternehmen erklärte, die Ermittler hätten Unterlagen gesichtet und gesichert. …

… Bundesfinanzhof nicht. Der BFH stellte klar, dass die Erben als Gesamtschuldner haften. Gibt es mehrere Erben, könne das Finanzamt jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen. Dies sei unabhängig davon möglich, ob der Erbe über die Steuerverkürzung informiert war. Erben sind gut beraten, Steuerverkürzungen des Erblassers umgehend zu melden, um den Verdacht der Steuerhinterziehung zu umgehen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

… Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Durchsuchung der privaten Wohnräume des Geschäftsführers kann verfassungswidrig sein, wenn der Anfangsverdacht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern nur auf vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen beruht, wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.01.2018 klarstellte (Az.: 2 BvR 2993/14). In dem zu Grunde liegenden Fall pflegten zwei Gesellschaften …

… das sog. Mining keine Umsatzsteuer anfällt. Kostenpflichtige elektronische Geldbörsen (Wallets) oder spezielle Handelsplattformen für Kryptowährungen sind hingegen nicht von der Umsatzsteuer befreit. Beim Handel mit Kryptowährungen sind verschiedene steuerliche Aspekte zu berücksichtigen. Um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden oder sich nicht dem Verdacht der Steuerhinterziehung auszusetzen, können sich Betroffene an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht.html

… Artenschutz aktiv war. Sie war an der Aufdeckung zahlreicher Skandale beteiligt, vom "Envio"-Skandal über illegale Abfallimporte, den Dioxin-Skandal in Futtermitteln und dem Kerosinleck bei Shell, um nur einige zu nennen. Für die ÖDP NRW drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine erfolgreiche Stelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität in NRW von der Landesregierung „platt gemacht“ werden soll. Keine Stabsstelle Umweltkriminalität, keine Aufdeckung von Umweltvergehen und Umweltverbrechen, scheint Schwarz-Gelb zu denken. Damit ginge deren Wahrnehmung …

… GmbH und ihrem Gesellschafter. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind. Dann kann aber der Gesellschafter selbst Schenker sein. Ob eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter und der ihm nahestehenden Person vorliegt, hänge von der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses ab, so der BFH. Dann wäre ggf. auch Schenkungssteuer fällig. Um nicht in den Verdacht der Steuerhinterziehung zu geraten, können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/schenkungssteuer.html

… ist die Beschäftigung in der Zeitarbeit auf über 1,01 Mio. Beschäftigten gestiegen. Die vorgebrachten Argumente entsprechen keineswegs den Fakten. Die Gleichstellung der wesentlichen Arbeitsbedingung geht über das Equal Pay hinaus. Der Zuwachs an Beschäftigten in der Zeitarbeit spricht ebenso nicht für eine Behinderungen der Flexibilität. Wenn in dieser Form gegen die neuen Regelungen argumentiert wird, besteht der Verdacht, dass Zeitarbeit-nehmer/innen möglichst dauerhaft zu schlechteren Bedingungen als die Stammbeschäftigten arbeiten sollten.

… wurden der geschäftsführenden Kommanditistin, der Komplementärin und der Treuhänderin für das Geschäftsjahr 2016 von den Anlegern – wie von der Geschäftsführung des Fonds vorgeschlagen – jeweils die Entlastung versagt. Hintergrund ist, dass – so die neue Fondsgeschäftsführung - staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das KAGB zu laufen scheinen. Interessant für die Anleger dürfte u.a. sein, dass die V + GmbH & Co. Fonds 1 bis 3 KG nach Auskunft von Herrn Klaile von der Xolaris Service KVG ein Angebot für den …

… Haltbarkeit und Reparaturfreudigkeit, sondern im "Target Costing" auf einen möglichst niedrigen Verkaufspreis hin entwickelt. Durch diese Entwicklungsmethode ist ein Ausfall der Geräte nach Ablauf der Garantiedauer vorprogrammiert. Auch nährt sich der Verdacht, dass diese Produktentwicklungen durch die Verwendung von Verschleißteilen auch auf eine baldige Ersatzbeschaffung hin optimiert werden. Eine Verlängerung der gesetzlichen Garantiezeit ändert die Rahmenbedingungen für die Geräteentwicklung wesentlich. Die Entwicklungsabteilungen sind dann …

… Meilenstein Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hoch erfreut darüber, dass das Amtsgericht Tübingen Strafbefehl gegen drei Mitarbeiter des MPI erlassen hat, weil sie Affen zu lange haben leiden lassen. Der Verein hatte vor drei Jahren Strafanzeige wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gestellt. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche führt seit 2008 eine Kampagne gegen Hirnforschung an Affen an vier Instituten in Tübingen. Im Jahr 2014 geriet eines davon, das Max-Planck-Institut für Biologische Kybernetik, in die …

Die Picam-Gruppe ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Anleger der Picam-Gruppe müssen mit hohen finanziellen Verlusten rechnen. Mit Renditen von bis zu 20 Prozent wurden die Anleger der Picam-Gruppe gelockt. Die hohen Gewinne sollten durch Investitionen in Dax-Futures realisiert werden. In das Konzept sollen auch die Piccor AG mit Sitz in der Schweiz und die Varian AG mit Sitz in Liechtenstein eingebunden sein. Doch nun müssen die Anleger um ihr Geld fürchten. Nicht nur die Auszahlungen …

… zu verweisen. Die Besteuerungsgrundlagen müssen vom Tatrichter eigenverantwortlich ermittelt werden. In Ausnahmefällen sei eine Berechnungsdarstellung nur dann nicht erforderlich, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Geständnis abgelegt hat, so der BGH. Beim Verdacht der Steuerhinterziehung sollten Betroffene keine Zeit verlieren, sondern sich umgehend an im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstrafrecht.html

Besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, können die Gesellschafter einer GmbH eine Sonderprüfung beantragen und durchführen lassen. Zu den Aufgaben der Gesellschafter einer GmbH gehört u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Das Recht auf Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung umfasst auch das Recht zur Bestellung von Sonderprüfern, stellte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 14. …

… ausgestaltet und z.B. von der Gesellschaftsform abhängig sein können. So sollen einerseits Nachzahlungen oder Säumniszuschläge andererseits aber auch strafrechtlich Konsequenzen vermieden werden. Muss ein Unternehmen seine Steuererklärungen korrigieren, kann schnell der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit mit entsprechenden Konsequenzen aufkommen. Der Verdacht einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung lässt sich aber durch ein Tax-CMS entschärfen. Denn es kann als Indiz gewertet werden, dass gegen …