Pressemitteilungen zu Verdacht

… radikal-islamischen Verein wie der DITIB“, mit diesen klaren Worten kritisiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, am Dialog mit dem türkischen Verein DITIB festhalten zu wollen. Die DITIB steht im Verdacht, Namen von vermeintlichen Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an türkische Behörden geliefert zu haben: „Einige Vertreter der DITIB wurden auch bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, mit wem oder was will Frau Reker demnächst im Dialog bleiben? …

… Unterlagen über den Ursprungszustand der im Reaktordruckbehälter verbauten Stähle verschwunden sind. In den AKWs Tihange und Doel wurden tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter festgestellt. Zur Herkunft dieser Risse gibt es unterschiedliche Erklärungsansätze. Es besteht der Verdacht, dass diese bereits im Stahl des Reaktordruckbehälters vorhanden waren, bevor dieser verbaut wurde. Damit hätten beide AKWs erst gar nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Derartige Unterlagen sind Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Liegen diese nicht mehr …

… verloren. Gleichzeitige zeigt dieser Skandal und unheilige Verquickung von Politik und wirtschaftlichen Interessen auf. Der Bund partizipiert selbst an den Erträgen dieser AKWs. Zwar will die zuständige Bundesministerin hier nichts gewusst haben. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussage ist jedoch für die ÖDP mehr als zweifelhaft. Für die ÖDP gilt die Priorität der Interessen der Menschen vor Profitinteressen. Die Bundesregierung liefert selbst aber die Basis für den Verdacht, dass hier Profit des Bundes vor der Gesundheit und dem Leben der Menschen in NRW gestellt wurde.

… dann gesteht eine gestattete Privatnutzung. Als Arbeitgeber darf ich dann nicht mehr einfach in den Account reingehen. Er darf den Arbeitnehmer beispielsweise nicht mit PC Überwachungssoftware wie der Spionagesoftware Wolfeye Keylogger heimlich überwachen. Auch nicht, wenn der Verdacht besteht, dass der Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht nachkommt. Das kann insbesondere bei Urlaub oder Krankheitsvertretung problematisch werden, wenn man dann nicht in den Account reinkommt und dann noch unter Umständen an wichtige Emails nicht kommt oder wenn man …

… dass der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung nur dann nicht in Aussicht stellen darf, wenn er unter Abwägung aller Umstände davon ausgehen muss, dass die angedrohte Kündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten würde. Bei einer Verdachtskündigung muss zudem ein dringender Verdacht bestehen, d.h. es sollte eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Verdacht auch zutrifft. Genau dies war in dem Fall, den das LAG Köln verhandelte, nicht gegeben. Hier hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter …

… zu schließen.“, erklärt Frau Pursche. Dürfen die spionierten Informationen für die Begründung späterer Sanktionen verwendet werden? Ein Mitarbeiter wird zwar nichts davon mitbekommen, ob er überwacht wurde. Denn die Überwachungssoftware kann sich sehr gut verstecken. Liegt der Verdacht einer Straftat vor, muss der Arbeitgeber allerdings vorher prüfen, ob die erlangten Informationen auch für Sanktionen verwendbar sind. Hier sollte er vorher einen Anwalt konsultieren. Frau Pursche sagt dazu: „Generell gilt, dass die durch unzulässige Überwachung …

… auf Polizisten geschossen hat. Seine Waffen sollten sichergestellt werden. Auch 2016 im November greift eine 60-jahre alte Frau mit ihren beiden Söhnen zwei Polizisten mit Reizgas bei einer Verkehrskontrolle an. Anfang 2017 wird ein Reichsbürger festgenommen, wegen dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. In den letzten Monaten scheinen sich die Eskalationen mit Reichsbürgern zu häufen, auch wenn die wenigsten gefährlich sind. Der Verfassungsschutz schätzt die aktuelle Anzahl in Deutschland auf ca. 12600. In Relation zur Einwohnerzahl …

Viele Arbeitgeber hegen den Verdacht, dass ihre Außendienstmitarbeiter falsche Quittungen und überhöhte Abrechnungen einreichen. Fehlende Kontrolle und die große Unabhängigkeit führen dazu, dass diese Berufsgruppe ihre privaten Kosten gerne auf das Unternehmen umwälzen möchte. In ganz schlimmen Fällen erscheinen Außendienstmitarbeiter gar nicht zu ihren Terminen und verrichten ihre Arbeit nicht – abgerechnet wird trotzdem. Darunter leidet nicht nur das Image des Unternehmens, auch der finanzielle Schaden ist vorhersehbar. Da andere Mitarbeiter in …

… bleibt die Selbstanzeige der einzige Ausweg. Die Zahl der Selbstanzeigen ist in den vergangenen Monaten zwar spürbar zurückgegangen. Steuersünder dürfen sich aber keinesfalls in Sicherheit wiegen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung wird grenzüberschreitend fortgesetzt. Nach dem Verdacht, dass ein Schweizer Agent deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben soll, kündigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegenüber der Rheinischen Post bereits an, dass sich die Landesregierung nicht einschüchtern lasse und auch der Ankauf weiterer Steuer-CDs im …

… stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung der Demokratie dar. Daher spricht sich die ÖDP für ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien aus. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es genügend Beispiele, die den Verdacht der finanziellen Einflussnahme aufkommen lassen. So war der Flughafen Düsseldorf der größte Spender für das Sommerfest der SPD-Ministerpräsidentin. Das just zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung für eine Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens ansteht. Die …

… September 2016 bestätigt (Az.: 2 AZR 848/15). Das BAG schränkte aber auch die Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen ein. Die Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung seien dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie …

… dienstliche Fernschreiben gebracht und abgeholt. Und zwar von einer Fernschreibstelle, die der BND zuvor hatte einrichten lassen. Z.T. vertrauliche, z.T. verschlüsselte Fernschreiben. Diese Vergesslichkeit von Brandt wird ihm als Nachlässigkeit ausgelegt werden. Dies in Zusammenhang mit dem Verdacht von privaten Liaisons und der damit verbundenen Gefahr einer Erpressbarkeit des Bundeskanzlers wird ihm zum Verhängnis. Auch in den wenigstens vordergründig so locker-legeren 70er Jahren. Am 7. Mai 1974 wird Willy Brandt seinen Rücktritt vom Amt des …

… ein Mitentscheider des Regierungssystems geworden ist. Was Berlin betrifft, ist die AfD besonders erfolgreich in den Bezirken Spandau, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. In Neukölln und Lichtenberg hingegen kam es zu starken Protesten. Wolfgang Hebold, der wegen Verdachts auf Volksverhetzung ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, musste die AfD Lichtenberg frühzeitig verlassen. „Auch dem Kandidaten für Pankow, Nicolas Seifert, eilt jetzt schon sein schlechter Ruf voraus, da er während einer Demonstration einen als Clown verkleideten …

… lassen. Auch wenn nichts gefunden wurde, hält sich seither hartnäckig das Gerücht vom "Bombenattentäter" Mertins. Der Büroleiter des Justizministers Bernard Südbeck, inzwischen Leitender Oberstaatsanwalt in Osnabrück, sowie Staatsanwalt Streufert erklärten demgegenüber, dass der Verdacht eines geplanten Sprengstoffanschlags auf einem Fehler in der internen Informationskette beruhe. Trotz dieser Aussagen führte die Polizeidirektion Hannover weiter umfängliche Ermittlungen gegen den Kaufmann durch und informierte wider besseren Wissens den zuständigen …

… Asylanhörung. Er ist die einzige Person, die alle Anwesenden versteht. Das ist eine Position, die Macht verleiht – und Leute anzieht, die sie suchen. Vor drei Jahren machte ein Fall aus den Niederlanden Schlagzeilen: Drei eritreische Dolmetscher standen im Verdacht, Spitzel des Regimes von Diktator Afewerki zu sein. Im selben Zeitraum machten Aktivisten in Deutschland Fälle von manipulierten Übersetzungen öffentlich. Die Berichte ließen auch in der Schweiz aufhorchen, denn die eritreische Diaspora setzt sich hierzulande aus zwei Gruppen mit oft …

… wird, indem Einzelhandelspreise in unlauterer Weise beschränkt oder Verbrauchern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit bestimmte Produkte vorenthalten werden. Es gebe zwar rechtliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel, es bestehe aber auch der Verdacht, dass Unternehmen möglicherweise selbst zusätzliche Hürden aufbauen, um den europäischen Binnenmarkt aufzuteilen und fairen Wettbewerb zu verhindern. Untersucht werden sollen nun die Faktoren Einzelhandelspreisbeschränkungen, Diskriminierung aufgrund des Standorts und Geoblocking. …

… Hamm vom 24.09.1985, 13 Sa 833/85). Fast zwölf Jahre später hatte es über einen Fall zu entscheiden, in dem ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer wegen Computersabotage letztlich eingestellt wurde. Hierzu führte es aus, dass die Aufnahme dieses Verdachtes in das Arbeitszeugnis in der Regel unzulässig sei (LAG Hamm vom 27.02.1997, 4 Sa 1691/96). Selten kommt es auch vor, dass der Arbeitnehmer einen Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KSchG stellen kann. Dies sind Fälle, in denen eine arbeitgeberseitige Kündigung …

KTG Agrar: Verdacht der Insolvenzverschleppung Die Insolvenz der KTG Agrar SE wurde möglicherweise verschleppt. Daraus können sich Haftungsansprüche gegen den früheren Vorstand des Pleite-Unternehmens ergeben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die KTG Agrar SE stellte Anfang Juli 2016 Insolvenzantrag. Das war möglicherweise deutlich zu spät. Wie die "Wirtschaftswoche" online am 19. Januar 2017 berichtet, war der Agrarkonzern möglicherweise schon deutlich früher zahlungsunfähig. …

… Wort "Sachbuchthriller" auf dem Cover Ihre Vorstellung vom erfindungsreichen Autor mit verborgenem Möchtegerntalent als Krimineller brüchig werden lassen? Ganz entkräftet Dr. Eno Forcer in "Be(a)st of Enforcer - Authentischer Sachbuchthriller über die geheime Kunst des Mordens" den Verdacht der Fiktion nicht. So fehlen Datumsangaben und es wurden Ortsangaben, Namen und die Chronologie geändert. Wie auch sonst wäre ein Mann mit solch einem extremen Doppelleben für ein Enthüllungsgespräch über seine berufliche Lebensgeschichte bereit? Das Insiderwissen …

… rechtliche Schritte prüfen und in die Wege leiten lassen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Die Insolvenzverwalterin hatte von großen Fehlern in der Unternehmensführung berichtet. Auch besteht der Verdacht, dass Unternehmenszahlen geschönt worden seien. Auch die Staatanwaltschaft ermittelt u.a. in diesem Zusammenhang und wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung. Die geschädigten Anleger können nun in alle Richtungen ihre Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Diese können sich gegen …

… spielen. Wenn der Konzern die Öffentlichkeit zu spät über die Manipulationen informiert haben sollte, hat er gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht. Auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt seit geraumer Zeit wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Nach den Ermittlungen des FBI soll der kürzlich in den USA im Zuge des Abgasskandals festgenommene VW-Manager wichtige Vorstandsmitglieder am 27. Juli 2015 über den Einsatz der Manipulationssoftware unterrichtet haben. Demnach habe die damalige …

… Marktmacht von Plattformen stellen sich viele kartellrechtliche Fragen neu. Wir haben in den vergangenen Monaten sehr viel Grundsatzarbeit betrieben, um die Geschäftsmodelle digitaler Plattformen zu durchdringen. Gegen CTS Eventim führen wir aktuell ein Verfahren wegen des Verdachts auf Marktmachtmissbrauch im Zusammenhang mit bestimmten Geschäftspraktiken des Unternehmens. Auch im Bereich der Rock/Pop-Tourneen und der Festivals ist CTS ein starker Wettbewerber. Wir haben daher den Zusammenschluss vertieft geprüft, obwohl CTS bereits bisher an FKP …

… an die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und Berlin. CLLB Rechtsanwälte bereiten derzeit eine Klage gegen die Bio Blockkraft GmbH vor. Die Befürchtungen des Anlegers werden auch dadurch genährt, dass im Netz der Verdacht geäußert wird, bei der Energiewert GmbH könne es sich um ein Schneeballsystem handeln. Partiarische Darlehen sind eine höchst riskante Anlageform. Anleger gewähren einem Unternehmen ein Darlehen. Einen Anspruch auf Zinsen und eine Rückzahlung ihres Kapitals haben sie aber …

Unsere Detektei aus Düsseldorf ermittelt die Täter von Spionageaktivitäten und überführt sie gerichtsfest: 0211 9874 011-0. ------------------------------ Unangenehmer Verdacht: Ist einer der vermeintlich treuen Angestellten ein Spion der Konkurrenz? Kaum ein Firmenleiter oder -vorstand will sich übermäßig lange mit dem Gedanken an Geheimnisverräter und Betriebsspione im eigenen Unternehmen beschäftigen, denn diverse Spionageszenarien erscheinen so unwahrscheinlich wie verheerend. Die Kontrolle der eigenen Angestellten stellt immer einen schmalen …

… aus: Unter dem Stichwort "Football Leaks" wird über Steuertricks bekannter Fußballer spekuliert. Abgesehen von Überlegungen zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung gilt natürlich auch in diesen Fällen grundsätzlich die Unschuldsvermutung. Es zeigt aber auch, dass Steuerhinterziehung oder der Verdacht auf Steuerhinterziehung weiterhin ein Thema ist, das für Schlagzeilen sorgt und auch bei vielen Finanzministern weiterhin weit oben auf der Agenda stehen dürfte. Für Steuersünder bedeutet dies, dass sie ein äußerst riskantes Spiel spielen, wenn sie …

… vom "Bombenattentäter" Mertins. Der Büroleiter des Justizministers Bernard Südbeck, inzwischen zum Leitenden Oberstaatsanwalt aufgestiegen, sowie Staatsanwalt Streufert erklärten demgegenüber bereits Mitte Dezember 2008 (StA Hannover, AZ 2182 AR 760/08), dass der Verdacht eines geplantes Sprengstoffanschlags auf einem Fehler/Irrtum in der internen Informationskette beruhe. Trotz dieser Aussagen führte die Polizeidirektion Hannover umfängliche Ermittlungen gegen den Kaufmann durch. Die Polizeimaßnahmen umfassten Telefonüberwachung, Befragungen von …

… hat zu wählen. Eine Wirtschaftsdetektei hat Erfahrung im aufspüren der Täter, die Detektive agieren verdeckt und unauffällig im Unternehmen. Kosten einer Wirtschaftsdetektei Detektei Frankfurt - Detektei Köln - Detektei Karlsruhe Haben Sie eine Wirtschaftsdetektei beauftragt und Ihr Verdacht bestätigt sich, können Sie vor Gericht auch die Kosten für die Detektive der Detektei geltend machen. Die Detektei AsA-GUARD KG Wirtschaftsdetektei und Privatdetektei berät Hilfesuchende gerne zu allen Themen die in der Wirtschaftsdetektei Köln - Wirtschaftsdetektei …

… die Beobachtung angeblich Kranker zu beauftragen. Was können Sie tun wenn Ihre Mitarbeiter blaumachen, und Sie Ihnen Ihren Lohn trotzdem zahlen müssen? - Wirtschaftsdetektei Frankfurt – Wirtschaftsdetektei Köln – Wirtschaftsdetektei Karlsruhe Wenn Sie den Verdacht haben das ihr Mitarbeiter nur blaumacht oder sogar nebenbei einer Schwarzarbeit nachgeht, können Sie eine Wirtschaftsdetektei engagieren. Dabei ist es ratsam eine Wirtschaftsdetektei, welche bereits Erfahrungen in den Ermittlungen bei Lohnfortzahlungsbetrug/Entgeltfortzahlungsbetrughat …

… der Privatdetektei sind dazu in der Lage Beweismaterial zu liefern, das vor Gericht verwendet werden kann um einen positiven Verfahrensverlauf zu beeinflussen. Kosten einer Detektei im Scheidungsfall - Detektei Frankfurt – Detektei Köln – Detektei Karlsruhe Sollte sich der Verdacht bestätigen, und die Detektei kann dem Ex-Partner den Unterhaltsbetrug, durch die Vorlage der Beweisführung der Detektive nachweisen. Können die Kosten der Detektei vor Gericht geltend gemacht werden. Und der Überführte muss die Kosten tragen. Sicher berät der Anwalt …

… Karlsruhe observieren den verdächtigen Partner auf Wunsch. Durch eine gezielte Observation können Beweise ermittelt werden die den Verfahrensverlauf positiv beeinflussen. Kosten einer Observation - Detektei Frankfurt – Detektei Köln – Detektei Karlsruhe Bestätigt sich der Verdacht durch das von den Detektiven und Detektivinnen gesicherte Beweismaterial in einer Verhandlung wird der Überführte Ehebrecher meist zur Übernahme der Detektei Kosten verurteilt. Anwälte beraten Ihre Mandanten über eine mögliche Kostenerstattung. Auch die Detektiven …

… Ex-Partners schädigenden Einfluss auf das Kind haben könnte. Eine schwere psychische Erkrankung, oder Suchtproblematik der Eltern kann negative Auswirkungen für das Kind haben. Es liegt eine Vernachlässigung vor, oder der Aufsichtspflicht wird nicht nach gekommen. Dem anderen Elternteil diesen Verdacht nachzuweisen und dabei das Kind zu schützen kann schwer sein. Dazu ist es Nerven aufreiben, da es um sehr private Dinge geht die man nun öffentlich preisgeben muss. Deshalb werden Sorgerechtsstreitigkeiten mit besonders viel Einfühlungsvermögen von den …

… leben. Somit stellte das Jobcenter genau zu dem Zeitpunkt sämtliche Leistungen ein, als die Autorin einen schweren Verkehrsunfall erlitten hatte und arbeitsunfähig war. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Autorin gerade erst zwei Prozesse gegen das Jobcenter gewonnen hatte. Der Verdacht keimt auf, dass dies eine Retourkutsche ist und es bleibt erneut nur der Gang vors Gericht, aber dieses Mal wartet die Autorin lange auf eine Entscheidung. Es ziehen Jahre ins Land: Jahre ohne Einkommen, Jahre ohne Job aufgrund von Arbeitsunfähigkeit und …

Der Abgasskandal erreicht nun auch den VW-Aufsichtsrat. Wie der Konzern bekanntgab, ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen den Aufsichtsratschef Pötsch wegen des Verdachts der Marktmanipulation. ------------------------------ Im Kern geht es um den Vorwurf, dass VW seine Aktionäre zu spät über die Abgasmanipulationen informiert hat und die Aktionäre nach Bekanntwerden der Manipulationen an Diesel-Motoren erhebliche Kursverluste hinnehmen mussten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im Sommer dieses Jahres ihre Ermittlungen wegen des Verdachts …

… geführt hat das auch immer mehr Krankenkassen dazu übergehen Wirtschaftsdetekteien für die Beobachtung angeblich Kranker zu beauftragen. Was können Sie tun wenn Ihre Mitarbeiter blaumachen, und Sie Ihnen Ihren Lohn trotzdem zahlen müssen? Wenn Sie den Verdacht haben das ihr Mitarbeiter nur blaumacht oder sogar nebenbei einer Schwarzarbeit nachgeht, können Sie eine Detektei engagieren. Dabei ist es ratsam eine Wirtschaftsdetektei, welche bereits Erfahrungen in den Ermittlungen bei Lohnfortzahlungsbetrug/Entgeltfortzahlungsbetrughat zu beauftragen, …

Betrugsmaschen für den doppelten Lohnzettel Bei den Ermittlungen unserer Detektei für Rosenheim* in Sachen nicht genehmigte oder sogar explizit verbotene Nebentätigkeit geht der Verdacht unserer Klienten häufig mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ihres zu observierenden Arbeitnehmers einher. Das ist wenig verwunderlich, denn wer zu einer Vollzeitbeschäftigung auch noch einen Teilzeitjob ausübt, ist in der Regel chronisch überarbeitet. Beides langfristig unter einen Hut zu bringen, gelingt nur den wenigsten Angestellten. Da manche Arbeiter …

… leider meist mit der Frage, wer wieviel bezahlen muss. Es ist eine sehr private Angelegenheit und viele scheuen sich, eine Privatdetektei zu beauftragen, was zu großen finanziellen Einbußen führen kann. Man sollte sich nicht übers Ohr hauen lassen. Im Falle, dass sich der Verdacht bestätigt und die Detektei einen Beweis vor Gericht liefern kann, der zu einer abweichenden Entscheidung führt, muss die Gegenpartei die anfallenden Kosten für die Detektei tragen. Bei der Einforderung der Kosten ist ein Anwalt sicherlich gerne behilflich. Auch die …

Beim Verdacht auf Steuerhinterziehung sind Hausdurchsuchungen legal. Selbst wenn der Verdacht aufgrund illegal beschaffter Bankdaten besteht. Steuersünder können aber eine Selbstanzeige stellen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grünes Licht für die Steuerfahndung gab es jetzt quasi von oberster Stelle. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 6. Oktober entschied, dürfen Steuerfahnder ihre Ermittlungen auch auf illegal beschaffte Bankdaten stützen. Um …

… eingegangen sind, aus und dadurch geraten auch die Banken, die bei der Steuerhinterziehung behilflich waren, ins Visier. Dem Bericht zufolge führte dieses Vorgehen dazu, dass inzwischen gegen 57 Banken in der Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Österreich wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wird. Verstärkt in den Fokus rückten dabei zuletzt Geldhäuser in Österreich. Wer noch unversteuerte Einkünfte auf Auslandskonten deponiert hat, muss damit rechnen, dass im Zuge der Ermittlungen auch diese Konten von der Steuerfahndung …

… und Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG ihren Sitz nach Chemnitz. Fast zeitgleich kam es zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft beim Pfandhaus Lombardium und weiteren Objekten in und außerhalb Hamburgs. Ermittelt wird offenbar wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Anlagebetrug und Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Nun der nächste Schock für die Anleger. Die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft hat Insolvenz angemeldet. Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters sind rund 7000 Anleger betroffen. Ihnen drohen nun …

… eine Handvoll zu viel. Man erinnere sich an die Attentäter des 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York. Die achtköpfige Terrorzelle lebte (und studierte) in Hamburg, völlig unbehelligt und nach außen hin bestens integriert. Niemand hatte Verdacht geschöpft, als sich die jungen Muslime zu einer „Islam-AG“ zusammentaten und regelmäßig in einer Baracke auf dem Uni-Gelände trafen. Deutschland macht es Terroristen leicht, ihre Spuren zu verwischen. Die für die Erfassung der Flüchtlinge zuständigen Beamten verlassen sich darauf, dass …

… Verzicht auf Boni vor dem Hintergrund von 4,1 Mrd. Euro Verlust erkennbar. (Corporate Case Study, Prof. Christian Strenger) Der Aufsichtsrat von VW entspreche nicht dem Deutschen Corporate Governance Kodex, so ein Ergebnis der Rechtsmeinung. Aufgrund des Verdachts gravierender Gesetzesverstöße im Rahmen der Dieselaffäre habe dem Vorstand die Entlastung nicht erteilt werden dürfen. Der Aufsichtsrat sei zumindest seiner Pflicht zur Überwachung des Vorstands nicht ausreichend nachgekommen und habe das Fehlen eines ausreichenden Compliance-Systems …

… Die Verwaltung wird darin aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1.) Sind den zuständigen Behörden Fälle bekannt, in denen Bewohner von Flüchtlingseinrichtungen im Stadtbezirk, gezielt für gewaltbereite terroristische Organisationen abgeworben werden sollten oder wurden, bzw. die im Verdacht stehen einen Amoklauf vorzubereiten? Wenn ja, welche Erkenntnisse haben Stadt und zuständige Behörde zu den Vorfällen und seit wann? 2.) Im Gegensatz zu anderen Kommunen wird in Köln nach Angaben des Sozialdezernats auf regelmäßige Kontrollen, „Stubendurchgänge“ …

… Anspruch sei berechtigt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die vorgelegte Auskunft unvollständig ist und dass dies auf mangelnder Sorgfalt der Verpflichteten beruht. Unvollständigkeit und mangelnde Sorgfalt müssen dabei nicht feststehen, ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht reiche aus, so das OLG. Dabei sei auch zu bedenken, dass Auskunft über alle potentiell ausgleichungspflichtigen Zuwendungen zu erteilen ist, nicht nur über solche, die unbestreitbar ausgleichungspflichtig sind. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten in allen Fragen …

… haben rund 9 Millionen Euro in die Steilmann-Aktien investiert. Auch im Insolvenzverfahren haben die Aktionäre kaum Möglichkeiten, etwas von ihrem Geld wiederzusehen. Doch nun ermittelt nach einem Bericht des WDR die Staatsanwaltschaft Dortmund wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung gegen den Steilmann-Konzern. Zwei Lieferanten, die auf ihren offenen Rechnungen sitzen geblieben sind, haben demnach Strafanzeige gestellt. Dahinter steckt offenbar der Verdacht, dass Steilmann noch Waren bestellt hat, obwohl der Konzern möglicherweise bereits …

… verschiedenen Voraussetzungen per Video überwachen. Zum Zweck der Strafverfolgung darf sie beispielsweise ohne Wissen des Betroffenen außerhalb von Wohnungen auf der Grundlage von § 100 f Strafprozessordnung (StPO) Bildaufnahmen herstellen. In diesem Falle muss aber schon ein begründeter Verdacht bestehen. Es handelt sich um die sogenannte repressive Tätigkeit der Polizei. Auch zum Zwecke der Gefahrenabwehr, das ist die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, also die präventive Arbeit der Polizei, darf von der Polizei mit Video überwacht werden. …

… Mio. € investiert wurden, befürchten empfindliche Verluste, nachdem nun auch über das Privatvermögen des Hauptverantwortlichen und Initiators der Deutsche Biofonds AG, Dr. Yaver Demir, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Gegen den Initiator wird bereits ermittelt wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetrugs zulasten der Anleger. Nach Angaben der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München, Berlin und Zürich werden diese vermehrt von Anlegern der Deutsche Biofonds Hydropower GmbH & Co. KG mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen …

… statthaft, da das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne eine derartige Einwilligung erlaube. Vor allem wenn der Arbeitgeber keine anderweitige Möglichkeit hatte, die unerlaubte Internetnutzung nachzuweisen. Bestätigt sich sein Verdacht, kann er dem Arbeitnehmer aufgrund dessen außerordentlich wirksam kündigen. Einen solchen wichtigen, für eine außerordentliche Kündigung notwendigen Grund, sah das Gericht in einer Internetnutzung von insgesamt 5 Tagen in einem Zeitraum von 30 …

… marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt habe. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon seit Anfang 2014 ermittelte das Bundeskartellamt gegen die Deutsche Bahn. Die Wettbewerbshüter gingen dem Verdacht nach, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten missbraucht. Das Verfahren wurde nun eingestellt, teilte das Kartellamt am 24. Mai 2016 mit. Im Gegenzug muss die Bahn mehr Wettbewerb zulassen. Demnach …

… sein. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten sie die Anleger ebenfalls über die bestehenden Risiken umfassend aufklären müssen. Die Pleite der German Pellets GmbH beschäftigt darüber hinaus auch die Staatsanwaltschaft. Es wird u.a. wegen des Verdachts auf Unterschlagung, Insolvenzverschleppung, Untreue und Bankrott ermittelt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, können hieraus auch noch weitere rechtliche Möglichkeiten der Anleger erwachsen. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/german-pellets-gmbh.html