Pressemitteilungen zu Verdacht

… genehmigungspflichtig“. Zwar werden Sie eine Genehmigung beantragt und erhalten haben. Dennoch fordern wir Sie auf, den Einsatz von Glyphosat unverzüglich einzustellen. Das von Ihnen eingesetzte Mittel zerstört Lebensräume für Pflanzen und Tiere und steht zudem im Verdacht krebserregend zu sein [3]. Im Hinblick auf kommende Verbote muss Ihr Unternehmen schon jetzt Alternativen einsetzen. Neben der kompletten Reinigung des Schotterbetts, was zeitaufwändig ist und Streckenkapazitäten kostet, fallen uns noch folgende Möglichkeiten ein: 1. Thermische …

… AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert deshalb für Schleswig-Holstein eine Überprüfung aller Asylentscheidungen seit 2015, um so den gesamten Eisberg zu vermessen, dessen Spitze wir jetzt bereits erkennen können.“ Weitere Informationen: • AfD-Pressemitteilung vom 23.05.2018 http://www.ltsh.de/presseticker/2018-05/23/09-20-37-3714/PI-WwUWRTcU-afd.pdf • KN-Artikel „Bamf-Standort Rendsburg unter Verdacht“ vom 23.05.2018: http://www.kn-online.de/Lokales/Rendsburg/Skandal-um-Asylbescheide-Bamf- Aussenstelle-Rendsburg-unter-Verdacht

… weiter geprüft und die Staatsanwaltschaft München I sei informiert, teilt die vorläufige Insolvenzverwaltung mit. „Es wird immer offensichtlicher, dass sich die P&R-Gruppe schon seit Jahren in einer wirtschaftlichen Schieflage befand und es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass Anlegergelder zweckentfremdet wurden“, so Rechtsanwalt Braun. Durch die nicht vorhandenen Container wird sich auch die Insolvenzmasse weiter schmälern, d.h. die Insolvenzquote der Anleger wird deutlich geringer ausfallen. Anleger müssen daher mehr denn je mit …

… Diffamierungen, zu Lasten des Mieters und Genossen gegenüber dem Gericht aussprach. Namentlich bekannte Mieter, sowie Genossen, wandten sich bereits seit 2013 mit Anzeigen wegen des Verhaltens und der Unwahrheiten des CDU-Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft. Wegen des Verdachts auf Parteiverrat bei einer Rostocker Wohnungsbaugenossenschaft geriet er schon einmal ins Visier der Staatsanwaltschaft. Da Jörg H. aber nicht nur Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, sondern auch Mitglied der Rechtspflege ist, gibt es für ihn scheinbar „gewisse Privilegien“ …

… solche Amtspflichtverletzung darstellen und ob tatsächlich eine Schadensersatzhaftung eintreten kann. Mit dieser Frage befasste sich das OLG Frankfurt in Bezug auf die Ermittlungen gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger rund um die Vergabe der FIFA-Weltmeisterschaft 2006 wegen des Verdachts einer Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall. Diese ist in §§ 370 Absatz I, Absatz III AO geregelt. Bisher kam das Verfahren zu keinem Abschluss. Der Kläger meinte, aufgrund von an die Öffentlichkeit gelangten Informationen sei sein allgemeines …

Im Juli 2017 hat der Küchenhersteller Alno AG Insolvenz angemeldet. Bereits seit längerem bestand der Verdacht, dass das Unternehmen schon deutlich früher insolvenzreif war. Dieser Verdacht hat jetzt ein im Auftrag des Insolvenzverwalters erstelltes Wirtschaftsprüfergutachten bestätigt: Die Alno AG war bereits 2013 zahlungsunfähig. Seitdem wurde durch die früheren Vorstände die Insolvenz verschleppt. Anleihen hätten nicht zurückgezahlt werden können Nach dem Gutachten hätte die Alno AG also schon rund vier Jahre früher Insolvenz anmelden müssen. …

… zu 7 Tage wegsperren darf. Es gibt keine gesetzliche Pflicht, sich jederzeit ausweisen zu können. Wer sich nicht ausweisen kann, begeht auch keine Straftat. Dennoch will die Landesregierung unbescholtene Menschen bis zu 7 Tage in Gewahrsam nehmen. Alleine auf den Verdacht hin, ein Gefährder zu sein, sollen Menschen bis zu einem Monat hinter Gitter kommen. Dieser "Verdachtsstrafbestand" kann jeden treffen - alleine durch Denunziation "böser Nachbarn". Menschen einen Monat wegzusperren, muss zwingend durch einen Richter angeordnet werden, und zwar …

… habe die Beklagte aber die Schmiergeldzahlungen nicht nur bestritten, sondern auch eine gänzlich andere Version des Sachverhalts dargestellt. Der BGH verwies den Fall an das OLG zurück. Der Richter habe bei seiner Entscheidung nicht alle Punkte der Beweisaufnahme ausreichend gewürdigt. Beim Verdacht oder Vorwurf von sittenwidrigen Schädigungen oder Schmiergeldzahlungen, ist rechtliche Beratung unerlässlich. Im Wirtschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wirtschaftsrecht.html

… zu 7 Tage wegsperren darf. Es gibt keine gesetzliche Pflicht, sich jederzeit ausweisen zu können. Wer sich nicht ausweisen kann, begeht auch keine Straftat. Dennoch will die Landesregierung unbescholtene Menschen bis zu 7 Tage in Gewahrsam nehmen. Alleine auf den Verdacht hin, ein Gefährder zu sein, sollen Menschen bis zu einem Monat hinter Gitter kommen. Dieser „Verdachtsstrafbestand“ kann jeden treffen – alleine durch Denunziation „böser Nachbarn“. Menschen einen Monat wegzusperren, muss zwingend durch einen Richter angeordnet werden, und zwar …

… Abgasreinigung von Dieselautos von Porsche durchsuchen Staatsanwälte und Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttgarter Autobauers. Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen Verdachts auf Betrug und der strafbaren Werbung. Das teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Die Behörden sprechen momentan von drei Beschuldigten, einer von ihnen sei Vorstandsmitglied. Das Unternehmen erklärte, die Ermittler hätten Unterlagen gesichtet und gesichert. …

… Abgasreinigung von Dieselautos von Porsche durchsuchen Staatsanwälte und Einsatzkräfte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern am Mittwoch, 18. April 2018, mehrere Objekte des Stuttgarter Autobauers. Die Ermittlungen richten sich gegen Mitarbeiter der Porsche AG wegen Verdachts auf Betrug und der strafbaren Werbung. Das teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Die Behörden sprechen momentan von drei Beschuldigten, einer von ihnen sei Vorstandsmitglied. Das Unternehmen erklärte, die Ermittler hätten Unterlagen gesichtet und gesichert. …

… Bundesfinanzhof nicht. Der BFH stellte klar, dass die Erben als Gesamtschuldner haften. Gibt es mehrere Erben, könne das Finanzamt jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen. Dies sei unabhängig davon möglich, ob der Erbe über die Steuerverkürzung informiert war. Erben sind gut beraten, Steuerverkürzungen des Erblassers umgehend zu melden, um den Verdacht der Steuerhinterziehung zu umgehen. Im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

… Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist schnell gemacht. Bei den Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Durchsuchung der privaten Wohnräume des Geschäftsführers kann verfassungswidrig sein, wenn der Anfangsverdacht nicht auf konkreten Tatsachen, sondern nur auf vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen beruht, wie das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.01.2018 klarstellte (Az.: 2 BvR 2993/14). In dem zu Grunde liegenden Fall pflegten zwei Gesellschaften …

… das sog. Mining keine Umsatzsteuer anfällt. Kostenpflichtige elektronische Geldbörsen (Wallets) oder spezielle Handelsplattformen für Kryptowährungen sind hingegen nicht von der Umsatzsteuer befreit. Beim Handel mit Kryptowährungen sind verschiedene steuerliche Aspekte zu berücksichtigen. Um Ärger mit dem Finanzamt zu vermeiden oder sich nicht dem Verdacht der Steuerhinterziehung auszusetzen, können sich Betroffene an im Steuerrecht und Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht.html

… Artenschutz aktiv war. Sie war an der Aufdeckung zahlreicher Skandale beteiligt, vom "Envio"-Skandal über illegale Abfallimporte, den Dioxin-Skandal in Futtermitteln und dem Kerosinleck bei Shell, um nur einige zu nennen. Für die ÖDP NRW drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine erfolgreiche Stelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität in NRW von der Landesregierung „platt gemacht“ werden soll. Keine Stabsstelle Umweltkriminalität, keine Aufdeckung von Umweltvergehen und Umweltverbrechen, scheint Schwarz-Gelb zu denken. Damit ginge deren Wahrnehmung …

… GmbH und ihrem Gesellschafter. Dies gilt auch, wenn mehrere Gesellschafter an der GmbH beteiligt sind. Dann kann aber der Gesellschafter selbst Schenker sein. Ob eine Schenkung zwischen dem Gesellschafter und der ihm nahestehenden Person vorliegt, hänge von der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses ab, so der BFH. Dann wäre ggf. auch Schenkungssteuer fällig. Um nicht in den Verdacht der Steuerhinterziehung zu geraten, können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/schenkungssteuer.html

… ist die Beschäftigung in der Zeitarbeit auf über 1,01 Mio. Beschäftigten gestiegen. Die vorgebrachten Argumente entsprechen keineswegs den Fakten. Die Gleichstellung der wesentlichen Arbeitsbedingung geht über das Equal Pay hinaus. Der Zuwachs an Beschäftigten in der Zeitarbeit spricht ebenso nicht für eine Behinderungen der Flexibilität. Wenn in dieser Form gegen die neuen Regelungen argumentiert wird, besteht der Verdacht, dass Zeitarbeit-nehmer/innen möglichst dauerhaft zu schlechteren Bedingungen als die Stammbeschäftigten arbeiten sollten.

… wurden der geschäftsführenden Kommanditistin, der Komplementärin und der Treuhänderin für das Geschäftsjahr 2016 von den Anlegern – wie von der Geschäftsführung des Fonds vorgeschlagen – jeweils die Entlastung versagt. Hintergrund ist, dass – so die neue Fondsgeschäftsführung - staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das KAGB zu laufen scheinen. Interessant für die Anleger dürfte u.a. sein, dass die V + GmbH & Co. Fonds 1 bis 3 KG nach Auskunft von Herrn Klaile von der Xolaris Service KVG ein Angebot für den …

… Haltbarkeit und Reparaturfreudigkeit, sondern im "Target Costing" auf einen möglichst niedrigen Verkaufspreis hin entwickelt. Durch diese Entwicklungsmethode ist ein Ausfall der Geräte nach Ablauf der Garantiedauer vorprogrammiert. Auch nährt sich der Verdacht, dass diese Produktentwicklungen durch die Verwendung von Verschleißteilen auch auf eine baldige Ersatzbeschaffung hin optimiert werden. Eine Verlängerung der gesetzlichen Garantiezeit ändert die Rahmenbedingungen für die Geräteentwicklung wesentlich. Die Entwicklungsabteilungen sind dann …

… Meilenstein Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hoch erfreut darüber, dass das Amtsgericht Tübingen Strafbefehl gegen drei Mitarbeiter des MPI erlassen hat, weil sie Affen zu lange haben leiden lassen. Der Verein hatte vor drei Jahren Strafanzeige wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gestellt. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche führt seit 2008 eine Kampagne gegen Hirnforschung an Affen an vier Instituten in Tübingen. Im Jahr 2014 geriet eines davon, das Max-Planck-Institut für Biologische Kybernetik, in die …

Die Picam-Gruppe ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Anleger der Picam-Gruppe müssen mit hohen finanziellen Verlusten rechnen. Mit Renditen von bis zu 20 Prozent wurden die Anleger der Picam-Gruppe gelockt. Die hohen Gewinne sollten durch Investitionen in Dax-Futures realisiert werden. In das Konzept sollen auch die Piccor AG mit Sitz in der Schweiz und die Varian AG mit Sitz in Liechtenstein eingebunden sein. Doch nun müssen die Anleger um ihr Geld fürchten. Nicht nur die Auszahlungen …

… zu verweisen. Die Besteuerungsgrundlagen müssen vom Tatrichter eigenverantwortlich ermittelt werden. In Ausnahmefällen sei eine Berechnungsdarstellung nur dann nicht erforderlich, wenn ein sachkundiger Angeklagter, der zur Berechnung der hinterzogenen Steuern in der Lage ist, ein Geständnis abgelegt hat, so der BGH. Beim Verdacht der Steuerhinterziehung sollten Betroffene keine Zeit verlieren, sondern sich umgehend an im Steuerstrafrecht erfahrene Rechtsanwälte wenden. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstrafrecht.html

Besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, können die Gesellschafter einer GmbH eine Sonderprüfung beantragen und durchführen lassen. Zu den Aufgaben der Gesellschafter einer GmbH gehört u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Das Recht auf Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung umfasst auch das Recht zur Bestellung von Sonderprüfern, stellte das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 14. …

… ausgestaltet und z.B. von der Gesellschaftsform abhängig sein können. So sollen einerseits Nachzahlungen oder Säumniszuschläge andererseits aber auch strafrechtlich Konsequenzen vermieden werden. Muss ein Unternehmen seine Steuererklärungen korrigieren, kann schnell der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit mit entsprechenden Konsequenzen aufkommen. Der Verdacht einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung lässt sich aber durch ein Tax-CMS entschärfen. Denn es kann als Indiz gewertet werden, dass gegen …

… des Einzelfalls und steuerliche Begutachtung ist ohne fundierte Kenntnisse des Steuerrechts kaum zu bewerkstelligen. Eine ordnungsgemäße Erklärung der Gewinne aus dem Bitcoin-Mining gegenüber dem zuständigen Finanzamt ist jedoch unerlässlich, um sich nicht dem Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit auszusetzen. Die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung oder das Verheimlichen von Gewinnen aus dem Mining können unangenehmen Folgen nach sich ziehen und zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen. Eine Steuerverkürzung …

… geistige Prinzipien auf ihr Leben einen Einfluss haben und wie sie sich dies zunutze machen können. Es geht hierbei vor allem darum, das eigene Leben bewusster zu leben und die Welt um sich herum wirklich wahrzunehmen. Menschen, die schon immer den Verdacht hatten, dass es ein universelles Gesetz gibt, das ihr Leben beeinflusst, werden in diesem intelligenten Buch einige aufschlussreiche Antworten finden. "Im Einklang mit dem Grossen Gebot" von Raymond Holliwell ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7439-8870-5 zu …

… Kenntnisse dürfte dies viele Anleger vor eine unlösbare Aufgabe stellen. Hier liegt aber die Gefahr. Werden die Gewinne aus dem Handel mit Bitcoins und anderen digitalen Währungen gegenüber dem Finanzamt nicht ordnungsgemäß erklärt, entsteht schnell der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit. Folge kann die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dezidierten Prüfungen und Durchsuchungen sein. Bestätigt sich der Verdacht, dass Steuern verkürzt oder hinterzogen wurden, drohen drastische Sanktionen von hohen Geldstrafen bis hin …

… wichtig, dass jeder von uns auch Geheimnisse hat. Also an sich ist die Tatsache, dass ich dann die Emails checke eigentlich nicht in Ordnung. Aber ich staune immer wieder, dass Frauen, die ich in Therapie habe und die von Technik große Ahnung haben: Sie knacken das Passwort und sie kriegen alles raus. (häufig werden auch PC Überwachungsprogramme eingesetzt: https://www.windows-keylogger.com/) Also ich muss eines wissen: Wenn ich fremdgehe und der Partner hat einen Verdacht, dann muss ich im Grunde wissen, ich kann auf Dauer das nicht geheim halten.

Das Bundeskartellamt (BKartA) prüft zurzeit den Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung von Facebook in Deutschland durch die zwingende Einwilligung der Nutzer in die Sammlung von Daten nicht nur durch Facebook selbst, sondern auch durch dritte Quellen. Die Behörde teilt in einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung mit, dass sie nach dem jetzigen Stand der Dinge davon ausgeht, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter teilt das BKartA mit, dass es der Ansicht ist, dass Facebook …

Besteht der Verdacht einer Steuerstraftat, kann das Finanzamt auch eine Betriebsprüfung über den üblichen Prüfungszeitraum anordnen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Üblicherweise wird eine Betriebsprüfung für einen Zeitraum von drei Jahren angeordnet. Die Finanzbehörden können aber auch einen längeren Prüfungszeitraum anordnen, wenn sie dies ausreichend begründen können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bereits mit Urteil vom 26. September 2013 hat das Finanzgericht Düsseldorf eine Prüfungsanordnung über …

… Datenkategorien und in gewissem Rahmen die Verarbeitung zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung möglich. Im Hinblick auf die neuere EuGH-Rechtsprechung stehen die Konkretisierungen in § 28 Abs. 3 und § 29 Abs. 2 BDSG jedoch unter dem Verdacht der Europarechtswidrigkeit. Die dem BDSG zugrundeliegende Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass die Interessenabwägung grundsätzlich eine ausreichende Grundlage für die Rechtfertigung einer Datenverarbeitung sein kann. Weitere, strengere Kriterien dürfen nach Aussage des EuGH nicht durch die Nationalstaaten vorgesehen …

… Öffentlichkeit Einblick in die verfassungs- und schulrechtliche Überprüfung jener SCHLAU-Workshops zu geben, die seit Jahren an den Schulen in Schleswig-Holstein durchgeführt werden. Das ist ebenso bedauerlich wie unverständlich. Denn wenn das Ministerium den Verdacht hat, dass diese Aufklärungsworkshops gegen das Schulgesetz und gegen das verfassungs-rechtliche Indoktrinationsverbot verstoßen, dann ist das doch von öffentlichem Interesse, insbesondere für die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer. Ministerin ignoriert öffentliches Interesse an …

Volker Mariak erklärt in "Die Spirale der Gewaltkriminalität", warum Tierquälerei ernster genommen werden sollte als bisher. ------------------------------ Tierquälerei und Tötung sind ernste Verbrechen, werden aber oft nicht ernst genommen. Es besteht jedoch mittlerweile ein berechtigter Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen Tierquälerei und der Gewalt gegen Menschen gibt. Dieses Thema ist der zentrale Punkt des vorliegenden Buches "Die Spirale der Gewaltkriminalität". Dieses hat das Anliegen zu zeigen, dass Menschen, die Tiere quälen und …

Bei der Alno AG steht der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum. Nach einem Gutachten des Insolvenzverwalters könnte der Küchenhersteller schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Die Alno AG hatte im Juli 2017 Insolvenz beantragt. Möglicherweise kam der Insolvenzantrag deutlich zu spät. Wie u.a. die Wirtschaftswoche online unter Berufung auf ein Gutachten des Insolvenzverwalters berichtet, könnte das Unternehmen schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Bei einigen Tochtergesellschaften könnte die Zahlungsunfähigkeit …

… unverzüglich den Medien mit, da die FAZ ebenfalls sofort darüber berichtete. Der Polizeisprecher des PP Köln bestätigte den Vorgang dann auf Nachfrage weiterer Medien ebenfalls, betonte dabei aber: „Das ist ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet.“ Der Polizeipräsident von Köln äußerte sich dagegen am 02.01.2018 laut Medienzitaten im öffentlichen Rundfunk wie folgt: „Eine Kampagne, die wirklich gut angekommen ist bei den meisten …

… Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte mit. Angesichts der mutmaßlichen Bilanzmanipulationen können Ansprüche auf Schadensersatz geprüft werden. Das Ausmaß der vermeintlichen Bilanzmanipulationen bei Steinhoff ist derzeit noch nicht absehbar. Allerdings legen die Unregelmäßigkeiten den Verdacht nah, dass Steinhoff den Aktionären wichtige Informationen verschwiegen und gegen seine Informationspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat. Zudem können auch Ansprüche aus Prospekthaftung in Betracht kommen, wenn die Angaben im Emissionsprospekt …

Wegen seiner Ticketvergabe geriet der DFB in den Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Das Bundeskartellamt hat seine diesbezüglichen Ermittlungen jetzt eingestellt. Viele Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft wollen die Spiele der DFB-Elf gerne live im Stadion verfolgen. An die entsprechenden Tickets für die EM 2016 oder die Auswärtsspiele in der WM-Qualifikation war aber nur schwer heranzukommen. Denn der DFB verknüpfte die Ticket-Vergabe an eine Mitgliedschaft im Fanclub deutsche Nationalmannschaft. Die Jahresgebühr …

… NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den Aufsichtsrat des Steinkohle-Konzerns RAG ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mehr als anrüchig. Hier soll Kraft den Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, beerben. Dieser Wechsel lässt den Verdacht aufkommen, dass Kraft hiermit für ihre kohlefreundliche Politik „entschädigt“ werden soll. Allein ein solcher Verdacht ist der Demokratie nicht zuträglich, so die ÖDP. Gerade von SPD-Politikern wäre eine klare Trennung von beruflicher Tätigkeit und …

… Atemalkoholmessungen Sofern jedoch der Fahrzeugführer den Polizeibeamten aufgrund seines Verhaltens oder aufgrund Umständen, die in der Person des Fahrzeugführers gesehen werden können (zum Beispiel gerötete Augen, erweiterte oder eingeengte Pupillen, lallende Sprache) begründeten Anlass für den Anfangsverdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gibt, kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen, die nach der Neufassung der Regelung in § 81 a StPO unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere im Fall des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt - nunmehr …

… (DBfK) bereits wiederholt geäußert und weist heute noch einmal auf den dringenden Handlungsbedarf hin. „Abrechnungsbetrug ist ein Sumpf, der schnellstens trockengelegt werden muss. Durch einzelne schwarze Schafe gerät eine ganze Branche in Misskredit und unter Generalverdacht. Das schadet allen, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tausenden von Pflegediensten in Deutschland, die äußerst kompetent, engagiert und selbstverständlich korrekt abrechnend zum Wohle der Bevölkerung im täglichen Einsatz sind. Es macht mich wütend zu erleben, …

… Whistleblower-Preis 2017 wird in einer öffentlichen Festveranstaltung im Anthroposophischen Zentrum Kassel vergeben, und zwar 1. an den Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs …

… Whistleblower-Preis 2017 wird in einer öffentlichen Festveranstaltung im Anthroposophischen Zentrum Kassel vergeben, und zwar 1. an den Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs …

Möchte der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, müssen so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass es fast sicher ist, dass der Arbeitnehmer die Tat begangen hat. Um ein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, muss ein wichtiger Grund vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen die Verdachtsmomente dann so stark …

… in Taschkent leben, nicht. Während seines Aufenthalts in den USA, war S.Saipov entgegen den bestehenden Rechtsnormen bei den diplomatischen Vertretungen Usbekistans konsularisch nicht angemeldet. Nachbarn in der Mahalla charakterisieren S.Saipova sehr positiv: nach ihren Aussagen bestand keinerlei Verdacht, er war stets freundlich gegenüber anderen Mitmenschen. Er wuchs in einer wohlhabenden Familie auf. Seine Eltern predigten den traditionellen Islam und er wurde nie in Verbindung mit extremistischen Strömungen gesehen. Nach dem Umzug in die …

… Steuerfahndung vor der Tür steht. Die Staatsanwaltschaft Bochum führte eine Razzia an verschiedenen Standorten der UBS durch. Nach Angaben der Wirtschaftswoche waren an der groß angelegten Razzia rund 130 Staatsanwälte und Steuerfahnder beteiligt. Die Fahnder gehen dem Verdacht nach, dass Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS Luxembourg S.A., die heute als UBS Europe S.E. firmiert, nicht ordnungsgemäß angegeben und vor dem deutschen Fiskus verborgen wurden. Die Vorwürfe betreffen sowohl die Einkommensteuererklärungen als auch Erbschaftssteuererklärungen. …

… Bundesarbeitsgerichts als Exempel für unerlaubte Maßnahmen Markus Bär (http://www.ra-baer.de/), Darmstädter Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt anhand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017, dass die Überwachung von Arbeitnehmern mithilfe einer Software ohne begründeten Verdacht nicht zulässig ist. Eine fristlose Kündigung aufgrund der Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit ist danach nicht rechtmäßig. Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Juli 2017 Mit Urteil vom 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. …

Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als testierfähig. Voraussetzung ist aber, dass der Testierende die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügungen und deren Auswirkungen erkennen kann und seine Verfügungen aus freiem Willen getroffen hat. Die Frage der Testierfähigkeit …

… geblieben ist. Im Ergebnis müßte sich der Goldpreis schon vervielfachen, um allein die Schulden der größten Industrieländer soweit zu decken, daß sie als noch seriös bezeichnet werden könnten. Geheimniskrämerei der Zentralbanken über ihre tatsächlichen Goldbestände nähren den Verdacht, daß die Goldreserven der Notenbanken geringer, vielleicht sogar sehr viel geringer sind als veröffentlicht. Allerdings spielt das fast schon keine Rolle mehr. Denn auch wenn die Menge des Goldes in den Notenbanktresoren den veröffentlichten Statistiken entspräche …

Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Für eine Verdachtskündigung aus wichtigem Grund müssen allerdings starke Verdachtsmomente vorliegen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Möglich ist sie auch, wenn gegen den Arbeitnehmer starke auf objektiven Tatsachen beruhende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen …