Pressemitteilungen zu Verdacht

… des Einzelfalls und steuerliche Begutachtung ist ohne fundierte Kenntnisse des Steuerrechts kaum zu bewerkstelligen. Eine ordnungsgemäße Erklärung der Gewinne aus dem Bitcoin-Mining gegenüber dem zuständigen Finanzamt ist jedoch unerlässlich, um sich nicht dem Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit auszusetzen. Die Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung oder das Verheimlichen von Gewinnen aus dem Mining können unangenehmen Folgen nach sich ziehen und zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen. Eine Steuerverkürzung …

… geistige Prinzipien auf ihr Leben einen Einfluss haben und wie sie sich dies zunutze machen können. Es geht hierbei vor allem darum, das eigene Leben bewusster zu leben und die Welt um sich herum wirklich wahrzunehmen. Menschen, die schon immer den Verdacht hatten, dass es ein universelles Gesetz gibt, das ihr Leben beeinflusst, werden in diesem intelligenten Buch einige aufschlussreiche Antworten finden. "Im Einklang mit dem Grossen Gebot" von Raymond Holliwell ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7439-8870-5 zu …

… Kenntnisse dürfte dies viele Anleger vor eine unlösbare Aufgabe stellen. Hier liegt aber die Gefahr. Werden die Gewinne aus dem Handel mit Bitcoins und anderen digitalen Währungen gegenüber dem Finanzamt nicht ordnungsgemäß erklärt, entsteht schnell der Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit. Folge kann die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dezidierten Prüfungen und Durchsuchungen sein. Bestätigt sich der Verdacht, dass Steuern verkürzt oder hinterzogen wurden, drohen drastische Sanktionen von hohen Geldstrafen bis hin …

… wichtig, dass jeder von uns auch Geheimnisse hat. Also an sich ist die Tatsache, dass ich dann die Emails checke eigentlich nicht in Ordnung. Aber ich staune immer wieder, dass Frauen, die ich in Therapie habe und die von Technik große Ahnung haben: Sie knacken das Passwort und sie kriegen alles raus. (häufig werden auch PC Überwachungsprogramme eingesetzt: https://www.windows-keylogger.com/) Also ich muss eines wissen: Wenn ich fremdgehe und der Partner hat einen Verdacht, dann muss ich im Grunde wissen, ich kann auf Dauer das nicht geheim halten.

Das Bundeskartellamt (BKartA) prüft zurzeit den Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung von Facebook in Deutschland durch die zwingende Einwilligung der Nutzer in die Sammlung von Daten nicht nur durch Facebook selbst, sondern auch durch dritte Quellen. Die Behörde teilt in einer jetzt veröffentlichten Pressemitteilung mit, dass sie nach dem jetzigen Stand der Dinge davon ausgeht, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Weiter teilt das BKartA mit, dass es der Ansicht ist, dass Facebook …

Besteht der Verdacht einer Steuerstraftat, kann das Finanzamt auch eine Betriebsprüfung über den üblichen Prüfungszeitraum anordnen. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Üblicherweise wird eine Betriebsprüfung für einen Zeitraum von drei Jahren angeordnet. Die Finanzbehörden können aber auch einen längeren Prüfungszeitraum anordnen, wenn sie dies ausreichend begründen können, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Bereits mit Urteil vom 26. September 2013 hat das Finanzgericht Düsseldorf eine Prüfungsanordnung über …

… Datenkategorien und in gewissem Rahmen die Verarbeitung zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung möglich. Im Hinblick auf die neuere EuGH-Rechtsprechung stehen die Konkretisierungen in § 28 Abs. 3 und § 29 Abs. 2 BDSG jedoch unter dem Verdacht der Europarechtswidrigkeit. Die dem BDSG zugrundeliegende Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass die Interessenabwägung grundsätzlich eine ausreichende Grundlage für die Rechtfertigung einer Datenverarbeitung sein kann. Weitere, strengere Kriterien dürfen nach Aussage des EuGH nicht durch die Nationalstaaten vorgesehen …

… Öffentlichkeit Einblick in die verfassungs- und schulrechtliche Überprüfung jener SCHLAU-Workshops zu geben, die seit Jahren an den Schulen in Schleswig-Holstein durchgeführt werden. Das ist ebenso bedauerlich wie unverständlich. Denn wenn das Ministerium den Verdacht hat, dass diese Aufklärungsworkshops gegen das Schulgesetz und gegen das verfassungs-rechtliche Indoktrinationsverbot verstoßen, dann ist das doch von öffentlichem Interesse, insbesondere für die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer. Ministerin ignoriert öffentliches Interesse an …

Volker Mariak erklärt in "Die Spirale der Gewaltkriminalität", warum Tierquälerei ernster genommen werden sollte als bisher. ------------------------------ Tierquälerei und Tötung sind ernste Verbrechen, werden aber oft nicht ernst genommen. Es besteht jedoch mittlerweile ein berechtigter Verdacht, dass es einen Zusammenhang zwischen Tierquälerei und der Gewalt gegen Menschen gibt. Dieses Thema ist der zentrale Punkt des vorliegenden Buches "Die Spirale der Gewaltkriminalität". Dieses hat das Anliegen zu zeigen, dass Menschen, die Tiere quälen und …

Bei der Alno AG steht der Verdacht der Insolvenzverschleppung im Raum. Nach einem Gutachten des Insolvenzverwalters könnte der Küchenhersteller schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Die Alno AG hatte im Juli 2017 Insolvenz beantragt. Möglicherweise kam der Insolvenzantrag deutlich zu spät. Wie u.a. die Wirtschaftswoche online unter Berufung auf ein Gutachten des Insolvenzverwalters berichtet, könnte das Unternehmen schon spätestens Ende 2016 insolvenzreif gewesen sein. Bei einigen Tochtergesellschaften könnte die Zahlungsunfähigkeit …

… unverzüglich den Medien mit, da die FAZ ebenfalls sofort darüber berichtete. Der Polizeisprecher des PP Köln bestätigte den Vorgang dann auf Nachfrage weiterer Medien ebenfalls, betonte dabei aber: „Das ist ein ganz normales Vorgehen und nichts Besonderes. Wenn der Verdacht besteht, dass es sich um eine Straftat handeln könnte, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet.“ Der Polizeipräsident von Köln äußerte sich dagegen am 02.01.2018 laut Medienzitaten im öffentlichen Rundfunk wie folgt: „Eine Kampagne, die wirklich gut angekommen ist bei den meisten …

… Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte mit. Angesichts der mutmaßlichen Bilanzmanipulationen können Ansprüche auf Schadensersatz geprüft werden. Das Ausmaß der vermeintlichen Bilanzmanipulationen bei Steinhoff ist derzeit noch nicht absehbar. Allerdings legen die Unregelmäßigkeiten den Verdacht nah, dass Steinhoff den Aktionären wichtige Informationen verschwiegen und gegen seine Informationspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz verstoßen hat. Zudem können auch Ansprüche aus Prospekthaftung in Betracht kommen, wenn die Angaben im Emissionsprospekt …

Wegen seiner Ticketvergabe geriet der DFB in den Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Das Bundeskartellamt hat seine diesbezüglichen Ermittlungen jetzt eingestellt. Viele Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft wollen die Spiele der DFB-Elf gerne live im Stadion verfolgen. An die entsprechenden Tickets für die EM 2016 oder die Auswärtsspiele in der WM-Qualifikation war aber nur schwer heranzukommen. Denn der DFB verknüpfte die Ticket-Vergabe an eine Mitgliedschaft im Fanclub deutsche Nationalmannschaft. Die Jahresgebühr …

… NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in den Aufsichtsrat des Steinkohle-Konzerns RAG ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mehr als anrüchig. Hier soll Kraft den Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, beerben. Dieser Wechsel lässt den Verdacht aufkommen, dass Kraft hiermit für ihre kohlefreundliche Politik „entschädigt“ werden soll. Allein ein solcher Verdacht ist der Demokratie nicht zuträglich, so die ÖDP. Gerade von SPD-Politikern wäre eine klare Trennung von beruflicher Tätigkeit und …

… Atemalkoholmessungen Sofern jedoch der Fahrzeugführer den Polizeibeamten aufgrund seines Verhaltens oder aufgrund Umständen, die in der Person des Fahrzeugführers gesehen werden können (zum Beispiel gerötete Augen, erweiterte oder eingeengte Pupillen, lallende Sprache) begründeten Anlass für den Anfangsverdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gibt, kann die Polizei eine Blutentnahme anordnen, die nach der Neufassung der Regelung in § 81 a StPO unter bestimmten Voraussetzungen - insbesondere im Fall des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt - nunmehr …

… (DBfK) bereits wiederholt geäußert und weist heute noch einmal auf den dringenden Handlungsbedarf hin. „Abrechnungsbetrug ist ein Sumpf, der schnellstens trockengelegt werden muss. Durch einzelne schwarze Schafe gerät eine ganze Branche in Misskredit und unter Generalverdacht. Das schadet allen, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Tausenden von Pflegediensten in Deutschland, die äußerst kompetent, engagiert und selbstverständlich korrekt abrechnend zum Wohle der Bevölkerung im täglichen Einsatz sind. Es macht mich wütend zu erleben, …

… Whistleblower-Preis 2017 wird in einer öffentlichen Festveranstaltung im Anthroposophischen Zentrum Kassel vergeben, und zwar 1. an den Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs …

… Whistleblower-Preis 2017 wird in einer öffentlichen Festveranstaltung im Anthroposophischen Zentrum Kassel vergeben, und zwar 1. an den Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs …

Möchte der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, müssen so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass es fast sicher ist, dass der Arbeitnehmer die Tat begangen hat. Um ein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, muss ein wichtiger Grund vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen die Verdachtsmomente dann so stark …

… in Taschkent leben, nicht. Während seines Aufenthalts in den USA, war S.Saipov entgegen den bestehenden Rechtsnormen bei den diplomatischen Vertretungen Usbekistans konsularisch nicht angemeldet. Nachbarn in der Mahalla charakterisieren S.Saipova sehr positiv: nach ihren Aussagen bestand keinerlei Verdacht, er war stets freundlich gegenüber anderen Mitmenschen. Er wuchs in einer wohlhabenden Familie auf. Seine Eltern predigten den traditionellen Islam und er wurde nie in Verbindung mit extremistischen Strömungen gesehen. Nach dem Umzug in die …

… Steuerfahndung vor der Tür steht. Die Staatsanwaltschaft Bochum führte eine Razzia an verschiedenen Standorten der UBS durch. Nach Angaben der Wirtschaftswoche waren an der groß angelegten Razzia rund 130 Staatsanwälte und Steuerfahnder beteiligt. Die Fahnder gehen dem Verdacht nach, dass Erträge aus Kapitalanlagen bei der UBS Luxembourg S.A., die heute als UBS Europe S.E. firmiert, nicht ordnungsgemäß angegeben und vor dem deutschen Fiskus verborgen wurden. Die Vorwürfe betreffen sowohl die Einkommensteuererklärungen als auch Erbschaftssteuererklärungen. …

… Bundesarbeitsgerichts als Exempel für unerlaubte Maßnahmen Markus Bär (http://www.ra-baer.de/), Darmstädter Fachanwalt für Arbeitsrecht, erklärt anhand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 27.07.2017, dass die Überwachung von Arbeitnehmern mithilfe einer Software ohne begründeten Verdacht nicht zulässig ist. Eine fristlose Kündigung aufgrund der Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit ist danach nicht rechtmäßig. Urteil des Bundesarbeitsgerichts von Juli 2017 Mit Urteil vom 27.07.2017 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. …

Strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen Die Testierfähigkeit des Erblassers ist Voraussetzung für ein wirksames Testament. Chronische Wahnvorstellungen können zur Testierunfähigkeit führen, wie ein Beschluss des OLG Frankfurt zeigt. Grundsätzlich gilt eine volljährige Person als testierfähig. Voraussetzung ist aber, dass der Testierende die Bedeutung seiner letztwilligen Verfügungen und deren Auswirkungen erkennen kann und seine Verfügungen aus freiem Willen getroffen hat. Die Frage der Testierfähigkeit …

… geblieben ist. Im Ergebnis müßte sich der Goldpreis schon vervielfachen, um allein die Schulden der größten Industrieländer soweit zu decken, daß sie als noch seriös bezeichnet werden könnten. Geheimniskrämerei der Zentralbanken über ihre tatsächlichen Goldbestände nähren den Verdacht, daß die Goldreserven der Notenbanken geringer, vielleicht sogar sehr viel geringer sind als veröffentlicht. Allerdings spielt das fast schon keine Rolle mehr. Denn auch wenn die Menge des Goldes in den Notenbanktresoren den veröffentlichten Statistiken entspräche …

Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Für eine Verdachtskündigung aus wichtigem Grund müssen allerdings starke Verdachtsmomente vorliegen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Möglich ist sie auch, wenn gegen den Arbeitnehmer starke auf objektiven Tatsachen beruhende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen …

… jeweils eine einmalige Nummer gespeichert, die autorisierte Kartenlesegeräte verschlüsselt aufnehmen. Fährt zum Beispiel ein LKW mit gestohlenem Kennzeichen vorbei, schlägt das System Alarm, weil eines der Elemente fehlt. „Rechtlich gesehen besteht dann ein Verdacht — den benötigen die Beamten und Beamtinnen für eine Überprüfung”, so die Politikerin. Die Zahlen unterstreichen den Handlungsbedarf: Laut der Allgemeinen-Rechtsschutz-Versicherungs-AG werden hierzulande täglich rund 400 Kennzeichen entwendet. „Die Identifikationsnummer könnte nur vom …

Den Autobauern VW und Daimler droht neuer Ärger. Nach dem Verdacht illegaler Absprachen prüft nun die Finanzaufsicht BaFin, ob die Autohersteller ihre Informationspflichten verletzt haben. Der Dieselskandal zieht seine Kreise und hat nun nach Medienberichten auch die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan gerufen. Nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass VW, Porsche, Audi, BMW und Daimler sich in verschiedenen Punkten schon seit Jahren abgesprochen und damit möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen haben, prüft die BaFin nun, ob Volkswagen und …

… auswerten, um steuerrechtlichen und strafrechtlichen Tatbeständen nachzugehen. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Die Beteiligung an einer Offshore-Firma ist nicht grundsätzlich illegal. Wurden die erwirtschafteten Gewinne korrekt versteuert, ist das legal. Besteht aber der Verdacht, dass der deutsche Fiskus mithilfe der Briefkastenfirmen betrogen wurde, müssen die Betroffenen mit Ermittlungen rechnen. Dabei ist nicht nur deutsches, sondern auch internationales Steuerrecht zu beachten. Wer Zweifel hat, ob die Geschäfte alle …

Die Überwachung eines Mitarbeiters mittels eines Keyloggers ist nur zulässig, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Das hat das BAG entschieden. Viele Arbeitsplätze sind mit einem Computer ausgestattet. Das verleitet Arbeitnehmer dazu, den dienstlichen PC auch für private Zwecke zu nutzen. Das bedeutet oftmals auch, dass die vertraglich geschuldete Arbeitszeit für private Zwecke genutzt und dem Arbeitgeber geschadet wird. Dennoch sind der Überwachung durch den Arbeitgeber Grenzen gesetzt, da …

… Die Überdüngung mit Gülle aus Massentierhaltung gefährdet nachweislich die Gesundheit der Bevölkerung. Die Umweltämter stufen 20 Prozent des Grundwassers als belastet bis stark belastet ein. Nitrat kann, umgewandelt in Nitrit, den Sauerstoffgehalt im Blut blockieren und steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Was hat sich in den letzten Jahren zum Schutz der Verbraucher getan? Nichts! Zumindest nichts, was die Wasserqualität verbessert hätte. „Selbst die EU, die Deutschland wegen der Überschreitung der Nitratwerte verklagt, hält an der Subventionierung …

Der Verdacht hat es in sich: Die Autobauer VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW sollen sich über viele Jahre zu Technik, Zulieferern und Kosten abgesprochen und eine Art Autokartell gebildet haben. Der deutschen Autobranche droht nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein handfester Skandal. Demnach sollen sich die Autobauer Daimler, BMW und Volkswagen sowie die VW-Töchter Porsche und Audi schon seit den 90er Jahren regelmäßig in verschiedenen Arbeitskreisen zu verschiedenen Fragen abgesprochen haben. In den Absprachen soll es um …

… radikal-islamischen Verein wie der DITIB“, mit diesen klaren Worten kritisiert der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Ankündigung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, am Dialog mit dem türkischen Verein DITIB festhalten zu wollen. Die DITIB steht im Verdacht, Namen von vermeintlichen Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an türkische Behörden geliefert zu haben: „Einige Vertreter der DITIB wurden auch bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, mit wem oder was will Frau Reker demnächst im Dialog bleiben? …

… Unterlagen über den Ursprungszustand der im Reaktordruckbehälter verbauten Stähle verschwunden sind. In den AKWs Tihange und Doel wurden tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter festgestellt. Zur Herkunft dieser Risse gibt es unterschiedliche Erklärungsansätze. Es besteht der Verdacht, dass diese bereits im Stahl des Reaktordruckbehälters vorhanden waren, bevor dieser verbaut wurde. Damit hätten beide AKWs erst gar nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Derartige Unterlagen sind Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Liegen diese nicht mehr …

… verloren. Gleichzeitige zeigt dieser Skandal und unheilige Verquickung von Politik und wirtschaftlichen Interessen auf. Der Bund partizipiert selbst an den Erträgen dieser AKWs. Zwar will die zuständige Bundesministerin hier nichts gewusst haben. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussage ist jedoch für die ÖDP mehr als zweifelhaft. Für die ÖDP gilt die Priorität der Interessen der Menschen vor Profitinteressen. Die Bundesregierung liefert selbst aber die Basis für den Verdacht, dass hier Profit des Bundes vor der Gesundheit und dem Leben der Menschen in NRW gestellt wurde.

… dann gesteht eine gestattete Privatnutzung. Als Arbeitgeber darf ich dann nicht mehr einfach in den Account reingehen. Er darf den Arbeitnehmer beispielsweise nicht mit PC Überwachungssoftware wie der Spionagesoftware Wolfeye Keylogger heimlich überwachen. Auch nicht, wenn der Verdacht besteht, dass der Arbeitnehmer seinen Pflichten nicht nachkommt. Das kann insbesondere bei Urlaub oder Krankheitsvertretung problematisch werden, wenn man dann nicht in den Account reinkommt und dann noch unter Umständen an wichtige Emails nicht kommt oder wenn man …

… dass der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung nur dann nicht in Aussicht stellen darf, wenn er unter Abwägung aller Umstände davon ausgehen muss, dass die angedrohte Kündigung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht standhalten würde. Bei einer Verdachtskündigung muss zudem ein dringender Verdacht bestehen, d.h. es sollte eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Verdacht auch zutrifft. Genau dies war in dem Fall, den das LAG Köln verhandelte, nicht gegeben. Hier hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter …

… zu schließen.“, erklärt Frau Pursche. Dürfen die spionierten Informationen für die Begründung späterer Sanktionen verwendet werden? Ein Mitarbeiter wird zwar nichts davon mitbekommen, ob er überwacht wurde. Denn die Überwachungssoftware kann sich sehr gut verstecken. Liegt der Verdacht einer Straftat vor, muss der Arbeitgeber allerdings vorher prüfen, ob die erlangten Informationen auch für Sanktionen verwendbar sind. Hier sollte er vorher einen Anwalt konsultieren. Frau Pursche sagt dazu: „Generell gilt, dass die durch unzulässige Überwachung …

… auf Polizisten geschossen hat. Seine Waffen sollten sichergestellt werden. Auch 2016 im November greift eine 60-jahre alte Frau mit ihren beiden Söhnen zwei Polizisten mit Reizgas bei einer Verkehrskontrolle an. Anfang 2017 wird ein Reichsbürger festgenommen, wegen dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. In den letzten Monaten scheinen sich die Eskalationen mit Reichsbürgern zu häufen, auch wenn die wenigsten gefährlich sind. Der Verfassungsschutz schätzt die aktuelle Anzahl in Deutschland auf ca. 12600. In Relation zur Einwohnerzahl …

Viele Arbeitgeber hegen den Verdacht, dass ihre Außendienstmitarbeiter falsche Quittungen und überhöhte Abrechnungen einreichen. Fehlende Kontrolle und die große Unabhängigkeit führen dazu, dass diese Berufsgruppe ihre privaten Kosten gerne auf das Unternehmen umwälzen möchte. In ganz schlimmen Fällen erscheinen Außendienstmitarbeiter gar nicht zu ihren Terminen und verrichten ihre Arbeit nicht – abgerechnet wird trotzdem. Darunter leidet nicht nur das Image des Unternehmens, auch der finanzielle Schaden ist vorhersehbar. Da andere Mitarbeiter in …

… bleibt die Selbstanzeige der einzige Ausweg. Die Zahl der Selbstanzeigen ist in den vergangenen Monaten zwar spürbar zurückgegangen. Steuersünder dürfen sich aber keinesfalls in Sicherheit wiegen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung wird grenzüberschreitend fortgesetzt. Nach dem Verdacht, dass ein Schweizer Agent deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben soll, kündigte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegenüber der Rheinischen Post bereits an, dass sich die Landesregierung nicht einschüchtern lasse und auch der Ankauf weiterer Steuer-CDs im …

… stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen eine Gefährdung der Demokratie dar. Daher spricht sich die ÖDP für ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien aus. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es genügend Beispiele, die den Verdacht der finanziellen Einflussnahme aufkommen lassen. So war der Flughafen Düsseldorf der größte Spender für das Sommerfest der SPD-Ministerpräsidentin. Das just zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung für eine Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens ansteht. Die …

… September 2016 bestätigt (Az.: 2 AZR 848/15). Das BAG schränkte aber auch die Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen ein. Die Eingriffe in das Recht der Arbeitnehmer am eigenen Bild durch verdeckte Videoüberwachung seien dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die verdeckte Videoüberwachung damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie …

… dienstliche Fernschreiben gebracht und abgeholt. Und zwar von einer Fernschreibstelle, die der BND zuvor hatte einrichten lassen. Z.T. vertrauliche, z.T. verschlüsselte Fernschreiben. Diese Vergesslichkeit von Brandt wird ihm als Nachlässigkeit ausgelegt werden. Dies in Zusammenhang mit dem Verdacht von privaten Liaisons und der damit verbundenen Gefahr einer Erpressbarkeit des Bundeskanzlers wird ihm zum Verhängnis. Auch in den wenigstens vordergründig so locker-legeren 70er Jahren. Am 7. Mai 1974 wird Willy Brandt seinen Rücktritt vom Amt des …

… ein Mitentscheider des Regierungssystems geworden ist. Was Berlin betrifft, ist die AfD besonders erfolgreich in den Bezirken Spandau, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. In Neukölln und Lichtenberg hingegen kam es zu starken Protesten. Wolfgang Hebold, der wegen Verdachts auf Volksverhetzung ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, musste die AfD Lichtenberg frühzeitig verlassen. „Auch dem Kandidaten für Pankow, Nicolas Seifert, eilt jetzt schon sein schlechter Ruf voraus, da er während einer Demonstration einen als Clown verkleideten …

… lassen. Auch wenn nichts gefunden wurde, hält sich seither hartnäckig das Gerücht vom "Bombenattentäter" Mertins. Der Büroleiter des Justizministers Bernard Südbeck, inzwischen Leitender Oberstaatsanwalt in Osnabrück, sowie Staatsanwalt Streufert erklärten demgegenüber, dass der Verdacht eines geplanten Sprengstoffanschlags auf einem Fehler in der internen Informationskette beruhe. Trotz dieser Aussagen führte die Polizeidirektion Hannover weiter umfängliche Ermittlungen gegen den Kaufmann durch und informierte wider besseren Wissens den zuständigen …

… Asylanhörung. Er ist die einzige Person, die alle Anwesenden versteht. Das ist eine Position, die Macht verleiht – und Leute anzieht, die sie suchen. Vor drei Jahren machte ein Fall aus den Niederlanden Schlagzeilen: Drei eritreische Dolmetscher standen im Verdacht, Spitzel des Regimes von Diktator Afewerki zu sein. Im selben Zeitraum machten Aktivisten in Deutschland Fälle von manipulierten Übersetzungen öffentlich. Die Berichte ließen auch in der Schweiz aufhorchen, denn die eritreische Diaspora setzt sich hierzulande aus zwei Gruppen mit oft …

… wird, indem Einzelhandelspreise in unlauterer Weise beschränkt oder Verbrauchern aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit bestimmte Produkte vorenthalten werden. Es gebe zwar rechtliche Hindernisse für den grenzüberschreitenden Online-Handel, es bestehe aber auch der Verdacht, dass Unternehmen möglicherweise selbst zusätzliche Hürden aufbauen, um den europäischen Binnenmarkt aufzuteilen und fairen Wettbewerb zu verhindern. Untersucht werden sollen nun die Faktoren Einzelhandelspreisbeschränkungen, Diskriminierung aufgrund des Standorts und Geoblocking. …

… Hamm vom 24.09.1985, 13 Sa 833/85). Fast zwölf Jahre später hatte es über einen Fall zu entscheiden, in dem ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer wegen Computersabotage letztlich eingestellt wurde. Hierzu führte es aus, dass die Aufnahme dieses Verdachtes in das Arbeitszeugnis in der Regel unzulässig sei (LAG Hamm vom 27.02.1997, 4 Sa 1691/96). Selten kommt es auch vor, dass der Arbeitnehmer einen Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KSchG stellen kann. Dies sind Fälle, in denen eine arbeitgeberseitige Kündigung …

KTG Agrar: Verdacht der Insolvenzverschleppung Die Insolvenz der KTG Agrar SE wurde möglicherweise verschleppt. Daraus können sich Haftungsansprüche gegen den früheren Vorstand des Pleite-Unternehmens ergeben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die KTG Agrar SE stellte Anfang Juli 2016 Insolvenzantrag. Das war möglicherweise deutlich zu spät. Wie die "Wirtschaftswoche" online am 19. Januar 2017 berichtet, war der Agrarkonzern möglicherweise schon deutlich früher zahlungsunfähig. …