Pressemitteilungen zu Verdacht

Unternehmensgruppe Jonas Köhler sowie Stephan Schäfer/ Großangelegtes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs sowie der Untreue Was bedeuten diese Schlagzeilen für die betroffenen Anleger? Allen Kapitalanlegern, die in Produkte der S & K Gruppe investiert haben, drohen erhebliche Kapitalverluste, sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden auf ein großflächig praktiziertes Schneeballsystem bestätigen. Hintergrund des Presseskandals rund um die S & K Unternehmensgruppe: Am 19.02.2013 rückte …

Der Verdacht von Schwarzarbeit durch Scheinselbständigkeit wird nicht alleine durch Prüfungen von Zoll und Rentenversicherung aufgeworfen. In hohem Maße führen neben Arbeitnehmerstatusprozessen und Prüfungsmaßnahmen der öffentlichen Stellen immer wieder Anzeigen gechasster Mitarbeiter und Vertragspartner zu entsprechenden Ermittlungsverfahren. Staatsanwaltschaft und Zoll greifen dabei gerne auch zu plötzlichen Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen. Aktuell berichtet die Presse über eine entsprechende Razzia bei der bekannten Fernsehmoderatorin …

… beurteilt. In den letzten 7 Jahren betrug die Neuverschuldung rund 700 Mrd. Euro. Was sind das für Volksvertreter, die dem keine Aufmerksamkeit und Bedeutung beimessen? Warum haben Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Weltverbände keine Antwort parat? Es drängt sich der Verdacht auf, dass man den staatstragenden Großbanken und dem Großkapital das Schuldenfeld nach der Theorie überlässt: „Ein Schuldenabbau ist nie vorgesehen gewesen, daher hat es auch nie eine Regierung im nennenswerten Umfang versucht. Letztlich hätte ein Schuldenabbau zur …

… Abwasserleitungen mit öffentlichen und gewerblichen Leitungen vergleiche. Auch verschiedene Bodenverhältnisse würden in dem Entwurf nicht berücksichtigt. "Für unterschiedliche Gefährdungspotentiale kann es aber keine Einheitslösungen geben", bemängelt Haltt. "Vor allem aber ist ein genereller Verdacht auf Undichtigkeit nicht angebracht. Leider verharrt da Rot-Grün trotz zwischenzeitlicher Signale, die anderes erhoffen ließen, bei ihrer dogmatischen Position." Der Entwurf sei deshalb nicht besonders bürgerfreundlich. Für die FDP ist es ein Anliegen, …

… das Amtsgeheimnis. Beamte brauchen eine Genehmigung, wenn sie dienstliche Umstände öffentlich machen oder hierzu Strafanzeigen erstatten wollen. Für EU-Beamte gilt dies sogar ohne Ausnahme. Guido Strack ist Beamter der EU-Kommission. Im Jahre 2002 meldete er seinen Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten und eventuelle Straftaten in seinem beruflichen Umfeld an OLAF, die interne Betrugsbekämpfungsbehörde der EU-Kommission. Zwei Jahre später erhält er einen Einstellungsbeschluss, der zwar keine von Stracks Anschuldigungen in Zweifel zieht, das …

… letzten Zeit vermehrt derartige Fälle in seiner Kanzlei registriert. Handys werden deren Besitzern entwendet, nur, um unmittelbar nach dem Diebstahl sehr teure Servicerufnummern im Ausland anzurufen. Dabei entstehen Handyrechnungen über viele tausend Euro. Es besteht der Verdacht, dass die Diebe diese Servicerufnummern zuvor geschaltet haben, um über die dann stattfindenden Anrufe ein sehr hohes Gebührenaufkommen zu generieren. Diese Verbindungsgebühren erhalten die Diebe am Ende anteilig ausbezahlt. In solchen Fällen ist es unbedingt erforderlich, …

… darin einen Vorstoß, der die neue Regelung verfassungswidrig mache. "Ich empfehle jedem, sich einmal genauer über die neue Regelung zu informieren", kommentiert BSZ-Vorstand Horst Roosen. "Kampflos sollten wir diese Neuregelung, die im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein, nicht hinnehmen." Wer sich gegen die Zwangsgebühr wehren will und wissen möchte wofür sein Geld verschleudert wird, kann im Internet unter der Adresse http://www.fachanwalt-hotline.eu/Kontakt?PHPSESSID=d2520debd8a45464ddf09960cf46716b unverbindlich und kostenlos ein Beitrittsformular …

München, Berlin, 13.12.2012 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen wird spekuliert. Die rund 2.900 Anleger, die über 50 Millionen Euro in die geschlossenen Immobilienfonds der Trend Capital AG ((Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay II und III KG, Trend Capital GmbH & Co. Quatar Pearl KG) investiert haben …

… Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund. Das Arbeitsgericht hat die Kündigung für berechtigt gehalten. Es bestehe angesichts der genannten Umstände der dringende Verdacht, dass der Busfahrer seinen Dienst unter dem Einfluss von Drogen ausgeübt hatte. Dies berechtige den Arbeitgeber angesichts der an Berufskraftfahrer zu stellenden Anforderungen zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21. November …

… frühzeitig in ihrem Einzelfall das Bestehen möglicher Haftungsgrundlagen durch einen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen, um Ansprüche fristwahrend vor der Verjährung zu schützen. Hoffnung trotz Verjährungsproblematik Auch wenn Anleger den Verdacht haben, dass Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, ist es nicht zu spät. „Trotz und gerade wegen dieser Verjährungsproblematik ist es jetzt noch wichtiger, qualifizierte Hilfe in Anspruch zu nehmen“, sagt Rechtsanwalt Göpfert. „Viele Anleger …

… die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels sowie unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die (unter anderem) der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,-- € …

… wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen ist: Dann müsste der Arzt beweisen, dass sein Fehler zu keinem Schaden geführt hat. Dies entspricht der Rechtsprechung und wird durch das Patientenrechtsgesetz nun noch einmal gesetzlich festgeschrieben. Sollten Sie den Verdacht haben, dass Ihrem Arzt ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, sollten Sie sich von einem Fachanwalt für Medizinrecht beraten lassen. In jedem Fall sollten sofort die Patientenunterlagen angefordert werden. Hierauf hat jeder Patient einen Anspruch! Nach Auswertung der …

… Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall. Bundesarbeitsgericht, …

… Jahren. „Sie wurden Ende März dieses Jahres festgenommen und an einen unbekannten Ort verbracht, weshalb ihr Verbleib über fünf Monate lang unbekannt war“, teilten die Mönche Kanyag Tsering und Lobsang Yeshi vom Exilkloster Kirti mit. Die zwei jungen Mönche stehen unter dem Verdacht, beim Protest eines ihrer Kameraden mitgewirkt zu haben. Der 18jährige Gepey starb, nachdem er sich am 10. März als Kritik an der chinesischen Regierung selbst angezündet hatte (1). Gepeys Protestakt war die 27. der inzwischen auf 52 angestiegenen Selbstverbrennungen in …

… schikaniert werden“, fügte Nyidon hinzu. Ehe sie im April von ihrer Heimatgemeinde nach Lhasa aufbrach, mußte Nyidon bei fünf verschiedenen Ämtern auf Gemeinde- und Bezirksebene, einschließlich der Polizeistation an ihrem Ort, des Public Security Bureau (PSB) usw., Genehmigungen einholen. Um keinen Verdacht zu erwecken, gab sie vor, eine Pilgerfahrt nach Lhasa unternehmen zu wollen. Nach der gewaltsamen Festnahme Gonpos durch die bewaffnete Polizei am 18. März 2008 wußten seine Angehörigen ein ganzes Jahr und drei Monate lang nicht, wo er sich befand. …

… Abrechnungspraktiken, die seiner Ansicht nach unzulässig seien und verlangte eine Überprüfung des Sachverhalts. Dabei stellte er auch in Aussicht, eine Strafanzeige zu erstatten. Die Folge war, dass er eine fristlose Kündigung seines Arbeitgebers erhielt. Daniel sieht sich durch die Kündigung in seinem Verdacht bestätigt, dass in dem Unternehmen nicht alles rechtens verläuft, und man ihn deshalb loswerden will. Daniel beriet sich mit Rudi, denn er kann es nicht fassen, dass der Arbeitgeber ihm kündigen darf, nur weil er begründet Mißstände in der Firma beheben …

… des LAG Köln gestützt war, hat im Spannungsfeld des Interesses des Arbeitgebers einerseits und des Schutzes des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Arbeitnehmers andererseits zu erfolgen. Abzuwägen ist das Interesse des Arbeitgebers an der Aufklärung des Verdachts einer strafbaren Handlung oder einer schweren Verfehlung des Arbeitnehmers gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Vor dem Mittel der verdeckten Videoüberwachung hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich weniger einschneidender Maßnahmen zu bedienen. Zu beachten ist …

… Übergabeprotokoll sind daher keine Mängelvorbehalte enthalten. Kurze Zeit nach Grundstücksübergabe erhielt Hans von Karl eine Zahlungsaufforderung über fast 50.000,00 EUR für erhöhten Sanierungsbedarf, weil Hans ihm das Vorhandensein von Echtem Hausschwamm oder zumindest den Verdacht eines solchen Befalls arglistig verschwiegen hätte. Karl legte dazu ein Sachverständigengutachten vor, welches zu dem Ergebnis kam, dass Echter Hausschwamm vorhanden ist. Hans weist die Zahlungsforderung zurück, weil er Karl gegenüber keine Mängel verschwiegen hatte, …

… Mittel an die Stellen, die konkrete Hilfestellung für Opfer sexueller Gewalt leisten. Die telefonische Infoline N.I.N.A., von Innocence in Danger mitinitiiert und mitfinanziert, beantwortet im Schnitt über 300 Anfragen pro Monat. N.I.N.A. kann jeder anrufen, der den Verdacht hat, ein Kind werde sexuell missbraucht. Seit 2005 hat N.I.N.A. mehr als 26.000 Hilfesuchende gegen sexuelle Gewalt unterstützt. „Endlich ergreift auch die Bundesregierung Initiative im Kampf gegen Kindesmissbrauch und klärt auf“, lobt die Präsidentin von Innocence in Danger …

… Betroffenheit anzumerken, die für die äußerst streitbare jüdisch-amerikanische Gelehrte Butler nicht selbstverständlich ist. Immer wenn aber solche Töne um einen Gegenstand von eher akademischer Bedeutung, wie es der Adorno-Preis zweifelsohne ist, angeschlagen werden, liegt der Verdacht nahe, dass es in der Sache um etwas ganz anderes geht. Streit um die Meinungshoheit Auch die Gründe, die zu Judith Butlers öffentlicher Verurteilung herangezogen wurden, stärken diese Vermutung: Tatsächlich unterstützt Judith Butler die Israel-kritische Kampagne …

… nichts bekannt. Zwei weitere Mönche desselben Klosters, Thupwang Tenzin, um die 20, und Asong, 22, wurden am 16. August ebenfalls aus ihren Klosterzellen heraus festgenommen. Über ihren Verbleib ist ebenfalls nichts bekannt. Der Grund für die Festnahmen ist den Quellen zufolge der Verdacht, daß sie mit den jüngsten Selbstverbrennungsprotesten im Kloster Tsondun im März und Juli d.J. etwas zu tun haben könnten. Wie die Anschuldigungen gegen sie lauten, ist jedoch unbekannt, ebensowenig, wo sie festgehalten werden. Lobsang Sangay kommt aus dem Dorf …

… Anlegern jedoch einen erheblichen Gewinn. Es kann dahinstehen, ob das Konzept auf lange Sicht aufgegangen wäre, denn unabhängig von dem wirtschaftlichen Erfolg hat die schweizerische Finanzaufsichtsbehörde, kurz FINMA, im März 2012 Untersuchungen wegen des Verdachtes eines genehmigungspflichtigen Einlagegeschäfts ohne über die erforderlichen Genehmigungen zu verfügen. Der Geschäftsbetrieb der SAM AG wurde seitdem vorübergehend eingefroren und die Geschäfte durch eine eigens als Verfügungsberechtigte eingesetzte Züricher Kanzlei geführt. Seitdem …

… Da in jenem OLG-Fall dem Schlummernden nicht nachgewiesen werden konnte, dass er sich mit seinem Fahrzeug bewegt hatte, war er wegen Trunkenheit im Verkehr freizusprechen. Es blieb allerdings ein erheblicher Verdacht, dass er mit seinem Auto bereits alkoholisiert von einer bestimmten Gaststätte bis zum Seitenweg gefahren war. Doch auch dies konnte dem Angeklagten in jenem Fall nicht nachteilig angelastet werden. Wegen Trunkenheit am Steuer kann nur verurteilt werden, wer schuldfähig und für die Tat verantwortlich ist. Nach …

… Die Bank hatte für einen Bankkunden und Immobilienkäufer den Kauf einer überteuerten Immobilie finanziert. Der Vertrieb, der die Verkaufsgespräche mit dem Immobilienkäufer führte, wurde im Darlehensvertrag der finanzierenden Bank benannt. Auf diese Weise entstand der Verdacht eines Zusammenwirkens; zumal die finanzierende Bank mehrere gleichgelagerte Immobilienkäufe finanziert hatte. Diese Verbindung zwischen der finanzierenden Bank und dem Vertrieb wurde der Bank nun zum Verhängnis. Das Kammergericht kam zu dem Ergebnis eines „verbundenen Geschäftes“. …

… Land Hessen zurückführen musste. Erhalten hatte die Kommune die Mittel, weil in einem Förderantrag vorsätzlich Angaben gemacht wurden, die nachweislich zu keinem Zeitpunkt mit der Realität übereinstimmten. Diese Sachverhalte, die daraufhin Gegenstand von Strafanzeigen wegen des Verdachtes des Betruges sowie der Falschbeurkundung im Amt waren, wurden von der Staatsanwaltschaft auch dann nicht zur Anklage gebracht, als feststand, dass das Geld ohne Rechtsgrundlage geflossen und im Anschluss zurückerstattet worden war. Peter Heil, Sprecher der Anliegergemeinschaft: …

… abfallrechtlicher Bewertung basieren. ilex: Ist Ihrer Ansicht nach eine Altlast auch ein Mangel? Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg: Eine durch Untersuchungen festgestellte Altlast ist in jedem Fall ein Mangel. Aber bereits der in einem behördlichen Kataster eingetragene Verdacht auf Altlasten ist als ein Mangel anzusehen, der sich wertmindernd auf ein Grundstück auswirkt. Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat: Die Umweltbehörden tragen Grundstücke auch aufgrund ihrer früheren gewerblichen Nutzung als Altlastenverdachtsfläche ein. Um aus diesem Kataster …

… Information nutzen möchte. Keine Auskunftsverweigerung bei Betriebsgeheimnissen Eine Auskunftsverweigerung mit der Begründung, dass es sich um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handelt, ist nicht möglich. Ausdrücklich als vertraulich bezeichnete Geschäftsgeheimnisse muss der Betriebsrat wahren. Der Generalverdacht, er halte sich an diese Pflicht nicht, ist nicht gerechtfertigt. Auch die Berufung auf den Datenschutz der Mitarbeiter ist kein Argument dafür, die Vorlage von Entgeltlisten oder die Mitteilung von Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen …

… in Stuttgart über den vorgeburtlichen Bluttest zum Nachweis einer Trisomie 21 bei Ungeborenen, wohlwissend um die vielfältigen und schwierigen ethischen Fragestellungen, die sich angesichts von Risiken und Chancen neuer genetischer Techniken gesamtgesellschaftlich stellen. Beim Vorliegen eines Verdachts auf Trisomie 21 kann der Praena-Test der Firma Lifecodexx den Eltern zu einem frühen Zeitpunkt und ohne gesundheitliches Risiko für das ungeborene Kind ein zuverlässiges Ergebnis aufzeigen. Im Falle eines positiven Testergebnisses, d.h. ei-ner Trisomie …

… Communitys gesehen haben, so finden sie trotzdem, dass die Online-Diskussion eine gute Idee ist. "Es sind interessante Sachen dabei", sagt Frank Meyers mit Blick auf die laufenden Diskussionen in den Denkräumen. Auch wenn sich bei der Aktion der Landesregierung der Verdacht einschleicht, dass sie mit der Aktion im Netz ein bisschen Piratenpartei spielen wollen, finden es Frank und Matthäus beachtenswert, dass die Politik so offen mit jungen Leuten ins Gespräch kommen will. Die Ministerpräsidentin weist im Online-Interview den Vorwurf zurück, man …

… vorgegeben. Gesetzentwurf der CDU–FDP–Fraktionen: Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU–FDP–Fraktionen geht von der grundsätzlichen Dichtheit aller in NRW liegenden Grundstücksentwässerungsanlagen aus. Damit ist eine Überprüfung dieser Grundstücksentwässerungssysteme nur bei einem konkreten Verdacht der Undichtheit erforderlich. Außerdem wird in dem Entwurf über Hochdruckreinigung die folgende Aussage getroffen: „Zur Überprüfung der Rohrleitungen sind Hochdruckgeräte und andere Spezialmaschinen erforderlich; vielfach – dies belegen Erfahrungswerte …

… nicht so schlimm. Der Mieter müsse einige Tage ordentlich durchlüften; dann sei der Geruch verflogen und das Problem gelöst. Der chemische Geruch verfliegt aber nicht und Wochen später, nachdem die Situation sich nicht gebessert hat und noch immer der Verdacht einer Belastung der Raumluft mit toxischen Stoffen besteht, verlassen die Mieter entnervt die Wohnung. Natürlich wollen sie, dass der Vermieter ihnen einen Teil der gezahlten Miete ersetzt. Sie meinen, dass die Miete wegen Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefahren gemindert war. Ein später …

… Zusammenhang mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker ein Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker und 13 weitere Beschuldigte eingeleitet, bei dem die Straftatbestände Untreue, Betrug, Insolvenzverschleppung und Bankrott im Vordergrund stehen. Nachdem ein Anfangsverdacht durch die Ermittlungsbehörden bestätigt wurde, kam es zu einer weitreichenden Durchsuchungsaktion in 18 Wohnungen und 4 Geschäftsräume im ganzen Bundesgebiet. Neben dem Insolvenzverfahren, in dessen Verlauf der Insolvenzverwalter zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen die …

Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant …

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) eingeleitet. Nach einem Gutachten des Landesrechnungshofs habe das Land für die EnBW-Aktien mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den überfälligen Schritt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Den Verdacht auf Korruption hatte die Partei in …

… begaben sich dann über zehn ortsansässige Tibeter zu der Bezirksverwaltung vorstellig, um sich nach dem Verbleib von Shonu zu erkundigen. Aber nur fünf Personen wurden hereingelassen, sie bekamen zu hören, der Grund für Shonu Paldens Festnahme sei, daß er unter Verdacht stünde, hinter den Demonstrationen im Bezirk Machu von 2008 zu stecken. Die Beamten sagten, Shonu Palden würde einen Monat zur Vernehmung in Gewahrsam gehalten, wonach eine Entscheidung getroffen würde. Dann schickten sie die Tibeter wieder weg. Während der landesweiten Protestwelle …

… der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Dies ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war." Weiterhin fragt das BAG …

… aufgrund falscher und von der Verwaltung unzureichend geprüfter Gutachten. WBNW bedauert, dass hierzu kein Konsens mit den Mehrheitsfraktionen erzielt werden konnte. Ein Nachweis für politische Einflussnahme in diesen Fällen wurde nicht erbracht, wenn auch plausible Argumente den Verdacht weiterhin bestehen lassen. DIE GRÜNEN etwa stellen fest, dass fast alle Kritiker der Dienstanweisung, die einen Beschwerde-Brief an den Ministerpräsidenten Koch unterzeichnet hatten, später gegen ihren Willen versetzt wurden. DIE LINKE sieht gar einen „großen, …

… einer Eigenbedarfskündigung die eigene Lage zu übertreiben und zu dramatisieren. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung vom 16.3.2011, Az. VIII ZR 338/09, werden die Rechte des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung gestärkt. Der BGH bestimmt, dass die Instanzgerichte jedem begründeten Verdacht, dass es sich bei der Eigenbedarfskündigung nur um eine vorgeschobene Kündigung handelt, nachgehen müssen. Dem BGH ist sehr wohl bewusst, dass eine Eigenbedarfskündigung gern auch dafür verwendet wird, um ein zum Verkauf angebotenes Haus leer zu …

… Stimmen all derjenigen, denen der vom Bundesministerium der Justiz zur Diskussion gestellten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung zu kurz greift: Es wird einem generellen Verbot das Wort geredet und da drängt sich der Verdacht auf, dass die Gegner der Liberalisierung der Sterbehilfe im Kern auf eine Regelung drängen, wie sie in Österreich besteht. Die ethische Basta-Politik wird zunehmend unerträglicher und es wird dringend der Appell an den parlamentarischen Gesetzgeber gerichtet, sich von diesen …

… vereinbarte Provision zu zahlen, § 87 HGB. Die Provisionszahlungen lösen immer wieder Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus, besonders dann, wenn der Handelsvertreter Alleinvertreter für einen bestimmten Bezirk oder einen bestimmten Kundenkreis ist. Oft steht der Verdacht im Raum, dass der Unternehmer ohne das Wissen des Handelsvertreters weitere Geschäfte abschließt, die entstandenen Provisionen aber sparen möchte und somit den Vermittler daran nicht teilhaben lässt. Weitere Gründe für Streitigkeiten entstehen, wenn der Handelsvertreter …

… einzelnen Bundesländern einer entsprechenden Harmonisierung bedürfen. Nun liegt zwar die „Geschäftsführung“ bei der BÄK (vgl. dazu § 8 des Statuts) und angesichts der bisher nicht nachvollziehbaren „vornehme Zurückhaltung“ der Zentralen Ethikkommission keimt mehr und mehr der Verdacht auf, dass die Zentrale Ethikkommission nur Aufgaben wahrzunehmen hat, die durch die Geschäftsführung in Auftrag gegeben werden. Zu erinnern ist, dass nach § 2 des Statuts gerade der Zentralen Ethikkommission folgende Aufgaben zukommen: • Stellungnahmen zu ethischen …

… in ihren Klöstern aus Protest gegen die behördliche Einmischung verlassen hatten, drohten sie mit Gefängnis, falls sie nicht zurückkehrten. Bei einem anderen Zwischenfall erschossen die Behörden in der Provinz Gansu einen Tibeter, der sich zu wehren versuchte, als sie ihn unter dem Verdacht, aus einem Laden Gold gestohlen zu haben, festnehmen wollten. „Bei dem Handgemenge verletzte er zwei Polizisten, woraufhin sie auf ihn schossen. Er starb auf der Stelle“. Der etwa 30jährige Tabuk wurde am 5. April von der chinesischen Polizei in der Gemeinde …

… Treuhandgesellschaft Ihre Aufklärungspflichten verletzt, weil Sie die Anleger nicht darüber aufgeklärt hatte, dass gegen den Geschäftsführer der Fondsgesellschaft, der Alpina 5 KG, strafrechtliche Ermittlungen anhängig waren und dieser einige Wochen vor der Anlageentscheidung wegen des Verdachts der Untreue sowie des Verdachts von mehreren Fällen des unerlaubten Betreibens von Einlagengeschäften angeklagt worden war. Nach Ansicht des Gerichts trifft eine Treuhänderin eine Pflicht, die Anleger über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkte …

… löste in den tibetischen Siedlungsgebieten weitere Proteste aus und verstärkte die Spannungen, die der Welle von Selbstverbrennungen folgten. Kalsang, ein Mönch aus dem Kloster Drepung in Südindien, sagte, Geshe Tenzins Verbleib sei unbekannt: „Am 2. April wurde er unter dem Verdacht festgenommen, daß er die Protestaktion vom 23. Januar organisiert habe. Niemand weiß, wohin sie ihn verschleppt haben“. Seit der Demonstration vom 23. Januar habe sich das Aufgebot an Sicherheitskräften in Drango beachtlich erhöht und die Mönche würden in ihrem täglichen …

… teilzunehmen“, fuhr das TCHRD fort. Menschenrechtsaktivisten berichten stets über eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wenn sie in Tibet neu aufgelegt wird. „Bei dieser Kampagne wird die Sicherheitspräsenz merklich aufstockt… Viele Leute werden auf bloßen Verdacht hin bei den Razzien eingesammelt… Willkürliche Festnahmen, Inhaftierung, quälende Verhöre und Folter, Kündigung des Arbeitsplatzes und Ausweisung aus religiösen Einrichtungen sind allgemeine Begleiterscheinungen der Schlag-hart-zu-Kampagne“. (1) „China Launches 'Strike Hard' Campaign in …

… Schüler an und nahmen einige von ihnen fest… drei wurden ins Gefängnis gesteckt, fünf sind von der Schule verwiesen worden und sieben oder acht werden noch zu Ermittlungszwecken festgehalten“, fuhr Wangden Gyal fort. „Yungdrung Gyaltsen, der Schulleiter, ist unter dem Verdacht der Mitwirkung bei der Protestaktion gefeuert worden“. Das Alter der Schüler und Einzelheiten bezüglich der Vorwürfe gegen sie waren nicht sofort herauszufinden. Die Tibeter setzten ihre Kampagne zur Verteidigung ihres Rechte auf ihre Muttersprache fort, als am 14. März etwa …

… Verkehrskontrolle!“ Für Autofahrer, die ein Glas zu viel getrunken haben, kann diese Begrüßung das Ende der Fahrerlaubnis bedeuten. Denn Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und wird auch nicht als solches behandelt, sondern hart bestraft. Sollte beim Kontrollbeamten der Verdacht einer Alkoholfahrt entstehen, wird er den Fahrer um die Abgabe eines Atemalkoholtests bitten. Dieser Test ist freiwillig und kann abgelehnt werden. Zu bedenken ist, dass das Testergebnis als Beweismittel in einem späteren Straf- oder Bußgeldverfahren verwertet werden kann. …

… § 280 BGB vorliege. Das Kammergericht bestätigte hierbei, dass ein doppelter Eintrag unter verschiedenen Namen nicht bedeutungslos sei, wie dies die Deutsche Postbank AG vorgetragen hatte. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass sich weniger gut geschultem Personal der Verdacht aufdränge, dass der Kläger in doppelter Weise verschuldet sei, was seine Kreditwürdigkeit massiv mindere. Es sei daher Aufgabe der Beklagten Postbank gewesen, einem solchen Missverständnis vorzubeugen, urteilte das Kammergericht. Zu der Entscheidung meint Rechtsanwalt und Fachanwalt …

… Namen 21 weiterer Personen auf einer Fahndungsliste. Es waren auch Plakate mit der Forderung nach Unabhängigkeit angebracht worden. „In den letzten Tagen drohen die Behörden in Nyagrong der dortigen tibetischen Gemeinschaft an, daß Mönche und Laien, die unter dem Verdacht der Teilnahme an den Protesten gegen die Regierung und des Verteilens von Protest-Flugblättern stehen, festgenommen würden“, sagte der aus Nyagrong gebürtige und nun in Indien lebende Yeshi Sangpo RFA. Während des tibetischen Neujahrsfestes hatten die dort ansässigen Tibeter …