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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verdacht

Bild: Nyidon floh ins Exil: „Ich muß der Welt die Geschichte von meinem Onkel erzählen“Bild: Nyidon floh ins Exil: „Ich muß der Welt die Geschichte von meinem Onkel erzählen“
igfm

Nyidon floh ins Exil: „Ich muß der Welt die Geschichte von meinem Onkel erzählen“

… schikaniert werden“, fügte Nyidon hinzu. Ehe sie im April von ihrer Heimatgemeinde nach Lhasa aufbrach, mußte Nyidon bei fünf verschiedenen Ämtern auf Gemeinde- und Bezirksebene, einschließlich der Polizeistation an ihrem Ort, des Public Security Bureau (PSB) usw., Genehmigungen einholen. Um keinen Verdacht zu erwecken, gab sie vor, eine Pilgerfahrt nach Lhasa unternehmen zu wollen. Nach der gewaltsamen Festnahme Gonpos durch die bewaffnete Polizei am 18. März 2008 wußten seine Angehörigen ein ganzes Jahr und drei Monate lang nicht, wo er sich befand. …
01.10.2012
Bild: Fristlose Kündigung nach Drohung mit Strafanzeige?Bild: Fristlose Kündigung nach Drohung mit Strafanzeige?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Fristlose Kündigung nach Drohung mit Strafanzeige?

… Abrechnungspraktiken, die seiner Ansicht nach unzulässig seien und verlangte eine Überprüfung des Sachverhalts. Dabei stellte er auch in Aussicht, eine Strafanzeige zu erstatten. Die Folge war, dass er eine fristlose Kündigung seines Arbeitgebers erhielt. Daniel sieht sich durch die Kündigung in seinem Verdacht bestätigt, dass in dem Unternehmen nicht alles rechtens verläuft, und man ihn deshalb loswerden will. Daniel beriet sich mit Rudi, denn er kann es nicht fassen, dass der Arbeitgeber ihm kündigen darf, nur weil er begründet Mißstände in der Firma beheben …
28.09.2012
Verdeckte Videoüberwachung - Kündigung
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Verdeckte Videoüberwachung - Kündigung

… des LAG Köln gestützt war, hat im Spannungsfeld des Interesses des Arbeitgebers einerseits und des Schutzes des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Arbeitnehmers andererseits zu erfolgen. Abzuwägen ist das Interesse des Arbeitgebers an der Aufklärung des Verdachts einer strafbaren Handlung oder einer schweren Verfehlung des Arbeitnehmers gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Vor dem Mittel der verdeckten Videoüberwachung hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich weniger einschneidender Maßnahmen zu bedienen. Zu beachten ist …
27.09.2012
Bild: Ist der Verkäufer bei Gefahr eines Hausschwammbefalls aufklärungspflichtig ?Bild: Ist der Verkäufer bei Gefahr eines Hausschwammbefalls aufklärungspflichtig ?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

Ist der Verkäufer bei Gefahr eines Hausschwammbefalls aufklärungspflichtig ?

… Übergabeprotokoll sind daher keine Mängelvorbehalte enthalten. Kurze Zeit nach Grundstücksübergabe erhielt Hans von Karl eine Zahlungsaufforderung über fast 50.000,00 EUR für erhöhten Sanierungsbedarf, weil Hans ihm das Vorhandensein von Echtem Hausschwamm oder zumindest den Verdacht eines solchen Befalls arglistig verschwiegen hätte. Karl legte dazu ein Sachverständigengutachten vor, welches zu dem Ergebnis kam, dass Echter Hausschwamm vorhanden ist. Hans weist die Zahlungsforderung zurück, weil er Karl gegenüber keine Mängel verschwiegen hatte, …
21.09.2012
„Endlich zeigt die Bundesregierung umfängliche Initiative im Kampf gegen Kindesmissbrauch!“
Innocence in Danger e.V.

„Endlich zeigt die Bundesregierung umfängliche Initiative im Kampf gegen Kindesmissbrauch!“

… Mittel an die Stellen, die konkrete Hilfestellung für Opfer sexueller Gewalt leisten. Die telefonische Infoline N.I.N.A., von Innocence in Danger mitinitiiert und mitfinanziert, beantwortet im Schnitt über 300 Anfragen pro Monat. N.I.N.A. kann jeder anrufen, der den Verdacht hat, ein Kind werde sexuell missbraucht. Seit 2005 hat N.I.N.A. mehr als 26.000 Hilfesuchende gegen sexuelle Gewalt unterstützt. „Endlich ergreift auch die Bundesregierung Initiative im Kampf gegen Kindesmissbrauch und klärt auf“, lobt die Präsidentin von Innocence in Danger …
19.09.2012
Bild: Judith Butler und die HisbollahBild: Judith Butler und die Hisbollah
akellner

Judith Butler und die Hisbollah

… Betroffenheit anzumerken, die für die äußerst streitbare jüdisch-amerikanische Gelehrte Butler nicht selbstverständlich ist. Immer wenn aber solche Töne um einen Gegenstand von eher akademischer Bedeutung, wie es der Adorno-Preis zweifelsohne ist, angeschlagen werden, liegt der Verdacht nahe, dass es in der Sache um etwas ganz anderes geht. Streit um die Meinungshoheit Auch die Gründe, die zu Judith Butlers öffentlicher Verurteilung herangezogen wurden, stärken diese Vermutung: Tatsächlich unterstützt Judith Butler die Israel-kritische Kampagne …
14.09.2012
Bild: Polizeiüberfall auf das Kloster Tsondun: Willkürliche Festnahme fünf junger MöncheBild: Polizeiüberfall auf das Kloster Tsondun: Willkürliche Festnahme fünf junger Mönche
igfm

Polizeiüberfall auf das Kloster Tsondun: Willkürliche Festnahme fünf junger Mönche

… nichts bekannt. Zwei weitere Mönche desselben Klosters, Thupwang Tenzin, um die 20, und Asong, 22, wurden am 16. August ebenfalls aus ihren Klosterzellen heraus festgenommen. Über ihren Verbleib ist ebenfalls nichts bekannt. Der Grund für die Festnahmen ist den Quellen zufolge der Verdacht, daß sie mit den jüngsten Selbstverbrennungsprotesten im Kloster Tsondun im März und Juli d.J. etwas zu tun haben könnten. Wie die Anschuldigungen gegen sie lauten, ist jedoch unbekannt, ebensowenig, wo sie festgehalten werden. Lobsang Sangay kommt aus dem Dorf …
07.09.2012
Bild: SAM AG – Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtetBild: SAM AG – Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtet
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

SAM AG – Rückabwicklung der Gesellschaft befürchtet

… Anlegern jedoch einen erheblichen Gewinn. Es kann dahinstehen, ob das Konzept auf lange Sicht aufgegangen wäre, denn unabhängig von dem wirtschaftlichen Erfolg hat die schweizerische Finanzaufsichtsbehörde, kurz FINMA, im März 2012 Untersuchungen wegen des Verdachtes eines genehmigungspflichtigen Einlagegeschäfts ohne über die erforderlichen Genehmigungen zu verfügen. Der Geschäftsbetrieb der SAM AG wurde seitdem vorübergehend eingefroren und die Geschäfte durch eine eigens als Verfügungsberechtigte eingesetzte Züricher Kanzlei geführt. Seitdem …
03.09.2012
Bild: WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Freispruch trotz 1,75 Promille am Steuer?Bild: WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Freispruch trotz 1,75 Promille am Steuer?
Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES, Rudi Ratlos fragt: Freispruch trotz 1,75 Promille am Steuer?

… Da in jenem OLG-Fall dem Schlummernden nicht nachgewiesen werden konnte, dass er sich mit seinem Fahrzeug bewegt hatte, war er wegen Trunkenheit im Verkehr freizusprechen. Es blieb allerdings ein erheblicher Verdacht, dass er mit seinem Auto bereits alkoholisiert von einer bestimmten Gaststätte bis zum Seitenweg gefahren war. Doch auch dies konnte dem Angeklagten in jenem Fall nicht nachteilig angelastet werden. Wegen Trunkenheit am Steuer kann nur verurteilt werden, wer schuldfähig und für die Tat verantwortlich ist. Nach …
30.08.2012
Schrottimmobilien-Fälle: Bank zur Rückabwicklung einer Immobilienfinanzierung verurteilt
ilex Rechtsanwälte

Schrottimmobilien-Fälle: Bank zur Rückabwicklung einer Immobilienfinanzierung verurteilt

… Die Bank hatte für einen Bankkunden und Immobilienkäufer den Kauf einer überteuerten Immobilie finanziert. Der Vertrieb, der die Verkaufsgespräche mit dem Immobilienkäufer führte, wurde im Darlehensvertrag der finanzierenden Bank benannt. Auf diese Weise entstand der Verdacht eines Zusammenwirkens; zumal die finanzierende Bank mehrere gleichgelagerte Immobilienkäufe finanziert hatte. Diese Verbindung zwischen der finanzierenden Bank und dem Vertrieb wurde der Bank nun zum Verhängnis. Das Kammergericht kam zu dem Ergebnis eines „verbundenen Geschäftes“. …
27.08.2012
Staatsanwaltschaft Fulda: Systematische Strafvereitelung?
Anliegergemeinschaft Peter-Henlein-Straße

Staatsanwaltschaft Fulda: Systematische Strafvereitelung?

… Land Hessen zurückführen musste. Erhalten hatte die Kommune die Mittel, weil in einem Förderantrag vorsätzlich Angaben gemacht wurden, die nachweislich zu keinem Zeitpunkt mit der Realität übereinstimmten. Diese Sachverhalte, die daraufhin Gegenstand von Strafanzeigen wegen des Verdachtes des Betruges sowie der Falschbeurkundung im Amt waren, wurden von der Staatsanwaltschaft auch dann nicht zur Anklage gebracht, als feststand, dass das Geld ohne Rechtsgrundlage geflossen und im Anschluss zurückerstattet worden war. Peter Heil, Sprecher der Anliegergemeinschaft: …
20.08.2012
Umweltrecht: Interview der ilex zum Thema Altlastenklauseln
ilex Rechtsanwälte

Umweltrecht: Interview der ilex zum Thema Altlastenklauseln

… abfallrechtlicher Bewertung basieren. ilex: Ist Ihrer Ansicht nach eine Altlast auch ein Mangel? Frau Dipl.-Geol. Renate Sommerburg: Eine durch Untersuchungen festgestellte Altlast ist in jedem Fall ein Mangel. Aber bereits der in einem behördlichen Kataster eingetragene Verdacht auf Altlasten ist als ein Mangel anzusehen, der sich wertmindernd auf ein Grundstück auswirkt. Frau Dipl.-Geol. Petra Laußat: Die Umweltbehörden tragen Grundstücke auch aufgrund ihrer früheren gewerblichen Nutzung als Altlastenverdachtsfläche ein. Um aus diesem Kataster …
17.08.2012
Bild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Betriebsverfassungsgesetz: Informationsansprüche des BetriebsratesBild: AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Betriebsverfassungsgesetz: Informationsansprüche des Betriebsrates
AULINGER Rechtsanwälte

AULINGER Rechtsanwälte | Arbeitsrecht | Betriebsverfassungsgesetz: Informationsansprüche des Betriebsrates

… Information nutzen möchte. Keine Auskunftsverweigerung bei Betriebsgeheimnissen Eine Auskunftsverweigerung mit der Begründung, dass es sich um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handelt, ist nicht möglich. Ausdrücklich als vertraulich bezeichnete Geschäftsgeheimnisse muss der Betriebsrat wahren. Der Generalverdacht, er halte sich an diese Pflicht nicht, ist nicht gerechtfertigt. Auch die Berufung auf den Datenschutz der Mitarbeiter ist kein Argument dafür, die Vorlage von Entgeltlisten oder die Mitteilung von Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen …
02.08.2012
pro familia Baden-Württemberg: Bluttest trisomie 21 muss erlaubt werden und als KV-Leistung finanziert werden
pro familia Baden-Württemberg

pro familia Baden-Württemberg: Bluttest trisomie 21 muss erlaubt werden und als KV-Leistung finanziert werden

… in Stuttgart über den vorgeburtlichen Bluttest zum Nachweis einer Trisomie 21 bei Ungeborenen, wohlwissend um die vielfältigen und schwierigen ethischen Fragestellungen, die sich angesichts von Risiken und Chancen neuer genetischer Techniken gesamtgesellschaftlich stellen. Beim Vorliegen eines Verdachts auf Trisomie 21 kann der Praena-Test der Firma Lifecodexx den Eltern zu einem frühen Zeitpunkt und ohne gesundheitliches Risiko für das ungeborene Kind ein zuverlässiges Ergebnis aufzeigen. Im Falle eines positiven Testergebnisses, d.h. ei-ner Trisomie …
01.08.2012
Bild: Zwei Mitglieder der dbb jugend nrw treffen Ministerpräsidentin KraftBild: Zwei Mitglieder der dbb jugend nrw treffen Ministerpräsidentin Kraft
dbb jugend nrw

Zwei Mitglieder der dbb jugend nrw treffen Ministerpräsidentin Kraft

… Communitys gesehen haben, so finden sie trotzdem, dass die Online-Diskussion eine gute Idee ist. "Es sind interessante Sachen dabei", sagt Frank Meyers mit Blick auf die laufenden Diskussionen in den Denkräumen. Auch wenn sich bei der Aktion der Landesregierung der Verdacht einschleicht, dass sie mit der Aktion im Netz ein bisschen Piratenpartei spielen wollen, finden es Frank und Matthäus beachtenswert, dass die Politik so offen mit jungen Leuten ins Gespräch kommen will. Die Ministerpräsidentin weist im Online-Interview den Vorwurf zurück, man …
27.07.2012
Bild: Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU / FDP in NRW vom 12.06.2012 - Änderung des LWGBild: Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU / FDP in NRW vom 12.06.2012 - Änderung des LWG
VDRK e. V.

Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU / FDP in NRW vom 12.06.2012 - Änderung des LWG

… vorgegeben. Gesetzentwurf der CDU–FDP–Fraktionen: Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU–FDP–Fraktionen geht von der grundsätzlichen Dichtheit aller in NRW liegenden Grundstücksentwässerungsanlagen aus. Damit ist eine Überprüfung dieser Grundstücksentwässerungssysteme nur bei einem konkreten Verdacht der Undichtheit erforderlich. Außerdem wird in dem Entwurf über Hochdruckreinigung die folgende Aussage getroffen: „Zur Überprüfung der Rohrleitungen sind Hochdruckgeräte und andere Spezialmaschinen erforderlich; vielfach – dies belegen Erfahrungswerte …
23.07.2012
Bild: Rechte des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der WohnungBild: Rechte des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der Wohnung
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Rechte des Mieters und Vermieters bei chemischen Gerüchen in der Wohnung

… nicht so schlimm. Der Mieter müsse einige Tage ordentlich durchlüften; dann sei der Geruch verflogen und das Problem gelöst. Der chemische Geruch verfliegt aber nicht und Wochen später, nachdem die Situation sich nicht gebessert hat und noch immer der Verdacht einer Belastung der Raumluft mit toxischen Stoffen besteht, verlassen die Mieter entnervt die Wohnung. Natürlich wollen sie, dass der Vermieter ihnen einen Teil der gezahlten Miete ersetzt. Sie meinen, dass die Miete wegen Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefahren gemindert war. Ein später …
20.07.2012
Bild: Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Hat sich Anton Schlecker strafbar gemacht?Bild: Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Hat sich Anton Schlecker strafbar gemacht?
Insolvenzverwalter Götz Lautenbach

Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Hat sich Anton Schlecker strafbar gemacht?

… Zusammenhang mit der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker ein Ermittlungsverfahren gegen Anton Schlecker und 13 weitere Beschuldigte eingeleitet, bei dem die Straftatbestände Untreue, Betrug, Insolvenzverschleppung und Bankrott im Vordergrund stehen. Nachdem ein Anfangsverdacht durch die Ermittlungsbehörden bestätigt wurde, kam es zu einer weitreichenden Durchsuchungsaktion in 18 Wohnungen und 4 Geschäftsräume im ganzen Bundesgebiet. Neben dem Insolvenzverfahren, in dessen Verlauf der Insolvenzverwalter zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen die …
19.07.2012
Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg
Tom Sack, freischaffender Künstler

Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg

Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte gegen die Art und Weise der Strafverfolgung protestieren. Der Film zeigt, wie unzählige Gemälde beschlagnahmt und ohne jede Schutzverpackung mit Polizeifahrzeugen abtransportiert werden. Brisant …
16.07.2012
Piraten im Land begrüßen Ermittlungen gegen Mappus
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piraten im Land begrüßen Ermittlungen gegen Mappus

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) eingeleitet. Nach einem Gutachten des Landesrechnungshofs habe das Land für die EnBW-Aktien mindestens 840 Millionen Euro zu viel gezahlt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den überfälligen Schritt der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Den Verdacht auf Korruption hatte die Partei in …
11.07.2012
Bild: Tibetischer Nomade wegen Demonstration von 2008 in Machu festgenommenBild: Tibetischer Nomade wegen Demonstration von 2008 in Machu festgenommen
igfm

Tibetischer Nomade wegen Demonstration von 2008 in Machu festgenommen

… begaben sich dann über zehn ortsansässige Tibeter zu der Bezirksverwaltung vorstellig, um sich nach dem Verbleib von Shonu zu erkundigen. Aber nur fünf Personen wurden hereingelassen, sie bekamen zu hören, der Grund für Shonu Paldens Festnahme sei, daß er unter Verdacht stünde, hinter den Demonstrationen im Bezirk Machu von 2008 zu stecken. Die Beamten sagten, Shonu Palden würde einen Monat zur Vernehmung in Gewahrsam gehalten, wonach eine Entscheidung getroffen würde. Dann schickten sie die Tibeter wieder weg. Während der landesweiten Protestwelle …
03.07.2012
Rechtsanwalt und Fachanwalt Arbeitsrecht Frankfurt: BAG zur außerordentlichen Kündigung
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt Arbeitsrecht Frankfurt: BAG zur außerordentlichen Kündigung

… der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Dies ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war." Weiterhin fragt das BAG …
27.06.2012
Verletzung der dienstlichen Fürsorgepflicht und Mobbing in der Finanzverwaltung
Whistleblower-Netzwerk e.V.

Verletzung der dienstlichen Fürsorgepflicht und Mobbing in der Finanzverwaltung

… aufgrund falscher und von der Verwaltung unzureichend geprüfter Gutachten. WBNW bedauert, dass hierzu kein Konsens mit den Mehrheitsfraktionen erzielt werden konnte. Ein Nachweis für politische Einflussnahme in diesen Fällen wurde nicht erbracht, wenn auch plausible Argumente den Verdacht weiterhin bestehen lassen. DIE GRÜNEN etwa stellen fest, dass fast alle Kritiker der Dienstanweisung, die einen Beschwerde-Brief an den Ministerpräsidenten Koch unterzeichnet hatten, später gegen ihren Willen versetzt wurden. DIE LINKE sieht gar einen „großen, …
27.06.2012
Bild: Rechte des Vermieters und des Mieters bei EigenbedarfskündigungenBild: Rechte des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Rechte des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen

… einer Eigenbedarfskündigung die eigene Lage zu übertreiben und zu dramatisieren. Bundesgerichtshof aktuell: In einer Entscheidung vom 16.3.2011, Az. VIII ZR 338/09, werden die Rechte des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung gestärkt. Der BGH bestimmt, dass die Instanzgerichte jedem begründeten Verdacht, dass es sich bei der Eigenbedarfskündigung nur um eine vorgeschobene Kündigung handelt, nachgehen müssen. Dem BGH ist sehr wohl bewusst, dass eine Eigenbedarfskündigung gern auch dafür verwendet wird, um ein zum Verkauf angebotenes Haus leer zu …
06.06.2012
Der neopaternalistische Ethikkurs der Bundesärztekammer ist zwingend zu stoppen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Der neopaternalistische Ethikkurs der Bundesärztekammer ist zwingend zu stoppen

… Stimmen all derjenigen, denen der vom Bundesministerium der Justiz zur Diskussion gestellten Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung zu kurz greift: Es wird einem generellen Verbot das Wort geredet und da drängt sich der Verdacht auf, dass die Gegner der Liberalisierung der Sterbehilfe im Kern auf eine Regelung drängen, wie sie in Österreich besteht. Die ethische Basta-Politik wird zunehmend unerträglicher und es wird dringend der Appell an den parlamentarischen Gesetzgeber gerichtet, sich von diesen …
04.06.2012
Bild: Der Provisionsanspruch des HandelsvertretersBild: Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters

… vereinbarte Provision zu zahlen, § 87 HGB. Die Provisionszahlungen lösen immer wieder Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern aus, besonders dann, wenn der Handelsvertreter Alleinvertreter für einen bestimmten Bezirk oder einen bestimmten Kundenkreis ist. Oft steht der Verdacht im Raum, dass der Unternehmer ohne das Wissen des Handelsvertreters weitere Geschäfte abschließt, die entstandenen Provisionen aber sparen möchte und somit den Vermittler daran nicht teilhaben lässt. Weitere Gründe für Streitigkeiten entstehen, wenn der Handelsvertreter …
21.05.2012
Sterbehilfe-Problematik: Chance zur Debatte nutzen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sterbehilfe-Problematik: Chance zur Debatte nutzen

… einzelnen Bundesländern einer entsprechenden Harmonisierung bedürfen. Nun liegt zwar die „Geschäftsführung“ bei der BÄK (vgl. dazu § 8 des Statuts) und angesichts der bisher nicht nachvollziehbaren „vornehme Zurückhaltung“ der Zentralen Ethikkommission keimt mehr und mehr der Verdacht auf, dass die Zentrale Ethikkommission nur Aufgaben wahrzunehmen hat, die durch die Geschäftsführung in Auftrag gegeben werden. Zu erinnern ist, dass nach § 2 des Statuts gerade der Zentralen Ethikkommission folgende Aufgaben zukommen: • Stellungnahmen zu ethischen …
25.04.2012
Bild: Drei angesehene tibetische Bürger festgenommen, ein Mann erschossenBild: Drei angesehene tibetische Bürger festgenommen, ein Mann erschossen
igfm

Drei angesehene tibetische Bürger festgenommen, ein Mann erschossen

… in ihren Klöstern aus Protest gegen die behördliche Einmischung verlassen hatten, drohten sie mit Gefängnis, falls sie nicht zurückkehrten. Bei einem anderen Zwischenfall erschossen die Behörden in der Provinz Gansu einen Tibeter, der sich zu wehren versuchte, als sie ihn unter dem Verdacht, aus einem Laden Gold gestohlen zu haben, festnehmen wollten. „Bei dem Handgemenge verletzte er zwei Polizisten, woraufhin sie auf ihn schossen. Er starb auf der Stelle“. Der etwa 30jährige Tabuk wurde am 5. April von der chinesischen Polizei in der Gemeinde …
20.04.2012
Treuhänderin der Alpina 5 KG haftet auf Schadensersatz
Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner

Treuhänderin der Alpina 5 KG haftet auf Schadensersatz

… Treuhandgesellschaft Ihre Aufklärungspflichten verletzt, weil Sie die Anleger nicht darüber aufgeklärt hatte, dass gegen den Geschäftsführer der Fondsgesellschaft, der Alpina 5 KG, strafrechtliche Ermittlungen anhängig waren und dieser einige Wochen vor der Anlageentscheidung wegen des Verdachts der Untreue sowie des Verdachts von mehreren Fällen des unerlaubten Betreibens von Einlagengeschäften angeklagt worden war. Nach Ansicht des Gerichts trifft eine Treuhänderin eine Pflicht, die Anleger über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Punkte …
18.04.2012
Bild: Ranghöherer tibetischer Mönch des Klosters Drango von Sicherheitsbeamten festgenommenBild: Ranghöherer tibetischer Mönch des Klosters Drango von Sicherheitsbeamten festgenommen
igfm

Ranghöherer tibetischer Mönch des Klosters Drango von Sicherheitsbeamten festgenommen

… löste in den tibetischen Siedlungsgebieten weitere Proteste aus und verstärkte die Spannungen, die der Welle von Selbstverbrennungen folgten. Kalsang, ein Mönch aus dem Kloster Drepung in Südindien, sagte, Geshe Tenzins Verbleib sei unbekannt: „Am 2. April wurde er unter dem Verdacht festgenommen, daß er die Protestaktion vom 23. Januar organisiert habe. Niemand weiß, wohin sie ihn verschleppt haben“. Seit der Demonstration vom 23. Januar habe sich das Aufgebot an Sicherheitskräften in Drango beachtlich erhöht und die Mönche würden in ihrem täglichen …
17.04.2012
Bild: China “schlägt hart zu” gegen “Kriminelle”, die die “nationale Einheit” zerstörenBild: China “schlägt hart zu” gegen “Kriminelle”, die die “nationale Einheit” zerstören
igfm

China “schlägt hart zu” gegen “Kriminelle”, die die “nationale Einheit” zerstören

… teilzunehmen“, fuhr das TCHRD fort. Menschenrechtsaktivisten berichten stets über eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wenn sie in Tibet neu aufgelegt wird. „Bei dieser Kampagne wird die Sicherheitspräsenz merklich aufstockt… Viele Leute werden auf bloßen Verdacht hin bei den Razzien eingesammelt… Willkürliche Festnahmen, Inhaftierung, quälende Verhöre und Folter, Kündigung des Arbeitsplatzes und Ausweisung aus religiösen Einrichtungen sind allgemeine Begleiterscheinungen der Schlag-hart-zu-Kampagne“. (1) „China Launches 'Strike Hard' Campaign in …
17.04.2012
Bild: Im Nordwesten von Amdo tibetischer Schulleiter entlassen, Schüler inhaftiertBild: Im Nordwesten von Amdo tibetischer Schulleiter entlassen, Schüler inhaftiert
igfm

Im Nordwesten von Amdo tibetischer Schulleiter entlassen, Schüler inhaftiert

… Schüler an und nahmen einige von ihnen fest… drei wurden ins Gefängnis gesteckt, fünf sind von der Schule verwiesen worden und sieben oder acht werden noch zu Ermittlungszwecken festgehalten“, fuhr Wangden Gyal fort. „Yungdrung Gyaltsen, der Schulleiter, ist unter dem Verdacht der Mitwirkung bei der Protestaktion gefeuert worden“. Das Alter der Schüler und Einzelheiten bezüglich der Vorwürfe gegen sie waren nicht sofort herauszufinden. Die Tibeter setzten ihre Kampagne zur Verteidigung ihres Rechte auf ihre Muttersprache fort, als am 14. März etwa …
16.04.2012
Alkohol am Steuer: Polizisten dürfen Blutprobe anordnen
Rechtsanwaltskammer Koblenz

Alkohol am Steuer: Polizisten dürfen Blutprobe anordnen

… Verkehrskontrolle!“ Für Autofahrer, die ein Glas zu viel getrunken haben, kann diese Begrüßung das Ende der Fahrerlaubnis bedeuten. Denn Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und wird auch nicht als solches behandelt, sondern hart bestraft. Sollte beim Kontrollbeamten der Verdacht einer Alkoholfahrt entstehen, wird er den Fahrer um die Abgabe eines Atemalkoholtests bitten. Dieser Test ist freiwillig und kann abgelehnt werden. Zu bedenken ist, dass das Testergebnis als Beweismittel in einem späteren Straf- oder Bußgeldverfahren verwertet werden kann. …
13.04.2012
Bild: Doppelter Schufa - Eintrag? Deutsche Postbank AG verliert auch in zweiter InstanzBild: Doppelter Schufa - Eintrag? Deutsche Postbank AG verliert auch in zweiter Instanz
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Doppelter Schufa - Eintrag? Deutsche Postbank AG verliert auch in zweiter Instanz

… § 280 BGB vorliege. Das Kammergericht bestätigte hierbei, dass ein doppelter Eintrag unter verschiedenen Namen nicht bedeutungslos sei, wie dies die Deutsche Postbank AG vorgetragen hatte. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass sich weniger gut geschultem Personal der Verdacht aufdränge, dass der Kläger in doppelter Weise verschuldet sei, was seine Kreditwürdigkeit massiv mindere. Es sei daher Aufgabe der Beklagten Postbank gewesen, einem solchen Missverständnis vorzubeugen, urteilte das Kammergericht. Zu der Entscheidung meint Rechtsanwalt und Fachanwalt …
02.04.2012
Bild: Vier tibetische Mönche des Klosters Bora festgenommen - Polizei nimmt vier Laien fest und fahndet nach 21Bild: Vier tibetische Mönche des Klosters Bora festgenommen - Polizei nimmt vier Laien fest und fahndet nach 21
igfm

Vier tibetische Mönche des Klosters Bora festgenommen - Polizei nimmt vier Laien fest und fahndet nach 21

… Namen 21 weiterer Personen auf einer Fahndungsliste. Es waren auch Plakate mit der Forderung nach Unabhängigkeit angebracht worden. „In den letzten Tagen drohen die Behörden in Nyagrong der dortigen tibetischen Gemeinschaft an, daß Mönche und Laien, die unter dem Verdacht der Teilnahme an den Protesten gegen die Regierung und des Verteilens von Protest-Flugblättern stehen, festgenommen würden“, sagte der aus Nyagrong gebürtige und nun in Indien lebende Yeshi Sangpo RFA. Während des tibetischen Neujahrsfestes hatten die dort ansässigen Tibeter …
02.04.2012
Bild: Essen: Vodafone verkauft Call-Center. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?Bild: Essen: Vodafone verkauft Call-Center. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?
Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

Essen: Vodafone verkauft Call-Center. Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer?

… eingeklagt). Das geht natürlich nicht, wenn die Information umfassend erfolgte. Kündigungen wegen des Betriebsübergangs sind gemäß §§ 613 a Abs. 4 S. 1 BGB unwirksam. Gute Aussichten im Kündigungsschutzverfahren für alle die, die aktuell eine Kündigung erhalten. Der Verdacht, dass die Kündigung im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang erfolgt, liegt nahe. Rechte und Pflichten (u.a. Gehalt, Art der Beschäftigung, Urlaub, Sonderzahlungen) bestehen beim neuen Arbeitgeber genauso wie beim alten und dürfen vor Ablauf eines Jahres nicht zum Nachteil …
28.03.2012
Liverpool: Krankenhausmitarbeiterin missbraucht Patientendaten zu eigenen Zwecken
ilex Datenschutz GbR

Liverpool: Krankenhausmitarbeiterin missbraucht Patientendaten zu eigenen Zwecken

… Heimat der berühmten Fußballvereine FC Everton und FC Liverpool ist nun um eine weitere Fußnote in der Stadthistorie reicher. Ein ehemaliger Patient des Krankenhauses erhielt ärgerliche und unerwünschte Anrufe seiner einstigen Schwiegertochter. Alsbald bestätigte sich der Verdacht, dass die Mitarbeiterin hierfür die Patientendaten des Betroffenen, aber auch weiterer Personen missbraucht hatte. Die Ermittlungen zeigten, dass die Mitarbeiterin Zugang zu Informationen über Patienten hatte, die sie gar nicht betreut hatte. 2. Das Haftungsrisiko des …
26.03.2012
Bild: Dutzende Tibeter bei einem Polizeieinsatz mit Sprengstoff und Tränengas verletzt, ein Kind getötetBild: Dutzende Tibeter bei einem Polizeieinsatz mit Sprengstoff und Tränengas verletzt, ein Kind getötet
igfm

Dutzende Tibeter bei einem Polizeieinsatz mit Sprengstoff und Tränengas verletzt, ein Kind getötet

… hatten. „Die Namen einiger der Festgenommenen sind Yeshe Dorje, Jang Rin, Sherab Palsang und Pema Rigdzin, bei den meisten handelt es sich um junge Mönche des Klosters“. Außerdem seien ein bekannter tibetischer Sänger mit seiner Frau und seinen zwei Söhnen unter dem Verdacht der Beteiligung an dem Protest festgenommen worden. Unabhängig davon habe um den 8. März herum die bewaffnete Polizei ein Dorf in der Gemeinde Dzatoe im Bezirk Derge überfallen und dabei acht Tibeter in Gewahrsam genommen, wie aus einer dortigen Quelle verlautet. „Sie wurden …
26.03.2012
Bild: Cola-Farbstoff, Krebsgefahr und VerbraucherverantwortungBild: Cola-Farbstoff, Krebsgefahr und Verbraucherverantwortung
juravendis Rechtsanwälte

Cola-Farbstoff, Krebsgefahr und Verbraucherverantwortung

… Runde, nachdem zwei Cola-Hersteller angekündigt haben, ihre Rezepturen auf dem US-Markt hinsichtlich des Stoffes 4-Methylimidazol (4-MEI) zu überarbeiten. 4-MEI ist Bestandteil des auch in Deutschland zugelassenen Farbstoffs Zuckercouleur (E 150 d) und steht aufgrund entsprechender Versuche im Verdacht, zumindest bei Nagetieren Krebs auslösen zu können. Vieles spricht allerdings dafür, dass es sich um einen Sturm im Cola-Glas handelt. Denn die US-Gesundheitsbehörde FDA betont, ein Mensch müsse mehr als 1.000 Dosen Cola an einem Tag trinken, um …
20.03.2012
Bild: Chinesische Polizei mißhandelt und verhaftet sechs Tibeter in Kardze und in SogBild: Chinesische Polizei mißhandelt und verhaftet sechs Tibeter in Kardze und in Sog
igfm

Chinesische Polizei mißhandelt und verhaftet sechs Tibeter in Kardze und in Sog

… und die Rückkehr des Dalai Lama gefordert wurden. Bereits im Dezember war das Kloster Schauplatz einer ähnlichen Flugblattaktion gewesen, woraufhin ein Mönch verschwand und zwei andere in Gewahrsam genommen wurden. Die Sicherheitskräfte nahmen den jüngeren Mönchen Fingerabdrücke ab, und ihr Verdacht fiel auf den19jährigen Kelsang Tsultrim. „Anfänglich dachten die Dorfbewohner, er habe sich versteckt, um der Verhaftung zu entgehen. Aber da man zwei Monate lang nichts mehr von ihm gehört hat, glauben sie nun, er sei festgenommen worden“. Und noch …
19.03.2012
Bild: Behörden nahmen Dutzende von Tibetern fest – Haus von Schüssen durchsiebt - Schießbefehl auf DemonstrantenBild: Behörden nahmen Dutzende von Tibetern fest – Haus von Schüssen durchsiebt - Schießbefehl auf Demonstranten
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Behörden nahmen Dutzende von Tibetern fest – Haus von Schüssen durchsiebt - Schießbefehl auf Demonstranten

… keine rechtzeitige Behandlung erhalten hatte. Sie befindet sich nun, ebenso wie Yonten Sangpos drei Töchter und zwei Nichten im Kreiskrankenhaus von Kardze. Ob und wann sie dort entlassen werden können, ist unbekannt. Am 4. März wurde ein Tibeter namens Rinchen Tsering unter dem Verdacht der Beteiligung an einem Anschlag auf ein Regierungsgebäude festgenommen. Bei dem Angriff Anfang Februar brannte ein Gebäude in der Gemeinde Dzame völlig ab. Bei dem zweiten Angriff in der Präfektur Kardze Anfang Februar wurde in der Ortschaft Nangdo im Bezirk Derge …
12.03.2012
Bild: Die Holzhammermethode der BürokratieBild: Die Holzhammermethode der Bürokratie
PGD - Partei für ein Gerechtes Deutschland

Die Holzhammermethode der Bürokratie

… Bundesvorstands der Partei für ein Gerechtes Deutschland, mit ihm, um mit ihm zu sprechen. Das folgende Rundschreiben ging bei den Parteien ein: >>Willkür einer Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit oder wie man als Angehöriger einer MS-Kranken allein gelassen wird! Alles begann am 09.09.2011 mit der Diagnose: Verdacht auf Hirntumor oder Multiple Sklerose! Wie sich später heraus stellte, war es tatsächlich MS, der Hammer. Für meine Frau und mich brach eine Welt zusammen. Nichts war von dem Moment an mehr so wie es vorher war, ich konnte von dem Tag …
06.03.2012
Bild: Tibetischer Geschäftsmann festgenommen - Katastrophale Lage in den Klöstern in DriruBild: Tibetischer Geschäftsmann festgenommen - Katastrophale Lage in den Klöstern in Driru
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Tibetischer Geschäftsmann festgenommen - Katastrophale Lage in den Klöstern in Driru

… Demonstranten, wobei mindestens sechs von ihnen getötet und Dutzende schwer verletzt wurden. 23 Tibeter setzten sich seit Februar 2009 in Brand, um gegen die Politik Chinas in Tibet zu protestieren. Die Behörden in Sichuan nahmen auch einen tibetischen Geschäftsmann unter dem Verdacht fest, Anfang des Monats an einer Demonstration beteiligt gewesen zu sein. Der als Tamdin, 32, identifizierte Mann wurde am 22. Februar am Flugplatz von Chengdu in Gewahrsam genommen, als er gerade aus Xining, der Hauptstadt der Provinz Qinghai, angekommen war. Tamdin, …
02.03.2012
Bild: Protestaktionen in Osttibet zum tibetischen Neujahr - 25 Mönche in Qinghai in einer Schule festgesetztBild: Protestaktionen in Osttibet zum tibetischen Neujahr - 25 Mönche in Qinghai in einer Schule festgesetzt
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Protestaktionen in Osttibet zum tibetischen Neujahr - 25 Mönche in Qinghai in einer Schule festgesetzt

… und die Rückkehr des Dalai Lama forderten. Die Polizei versperrte ihnen dann bei einer Brücke den Weg, woraufhin sich um die eintausend Ortsansässige dem Protest anschlossen (1). Seit dieser Demonstration hätten die Behörden um die 25 Mönche unter dem Verdacht, den Protestmarsch organisiert zu haben, festgehalten. „Sie sind jetzt in einem Schulgebäude in der Nähe des Klosters eingeschlossen, wo sie einer rigorosen politischen Indoktrinierung unterzogen werden, sie dürfen nicht mehr in das Kloster zurückkehren“. Außer den am 16. Februar festgenommenen …
27.02.2012
Nutzt Seniorenpflegeheim die Unwissenheit von MigrantInnen aus?
FAU Kiel

Nutzt Seniorenpflegeheim die Unwissenheit von MigrantInnen aus?

… ohne festen Vertrag bei der CADE Dienstleistungs- und Catering GmbH beschäftigt. In das gleiche prekäre Bild passen Berichte über unvorteilhafte Anrechnung von Pausen oder Drangsalierungen durch Vorgesetzte. „Die systematische Unterwanderung arbeitsrechtlicher Mindeststandards bestärkt uns in dem Verdacht, dass bei DOMICIL mit der Unwissenheit von Migrantinnen und Migranten geradezu kalkuliert wird. Die Kenntnis ihrer eigenen Rechte kann für die Beschäftigten ein erster Schritt zur Gegenwehr sein“, kommentiert Felix Zimmermann, Sekretär der FAU …
10.02.2012
Schmerzensgeld nach Ärztepfusch
Rechtsanwalt Johannes Eiken

Schmerzensgeld nach Ärztepfusch

… man Opfer eines Behandlungsfehlers geworden, so haben gesetzlich Versicherte die Möglichkeit sich bei der Durchsetzung ihres Schmerzensgeldes von ihrer Kasse unterstützen zulassen. Bei Ärztepfusch und Behandlungsfehler hilft aber auch die Schlichtungsstelle für Arzthaftung in Hannover. Bei Verdacht auf einen ärztlichen Kunstfehler sollte man immer darauf achten die Beweise für den Behandlungsfehler zu sichern, denn für die Ansprüche auf Schmerzensgeld ist die Beweislage entscheidend. Rechtsanwalt Johannes Eiken Weitere Infos erhalten sie bei:
09.02.2012
Bild: Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers - Klage und AbfindungBild: Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers - Klage und Abfindung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Bagatellkündigung des Arbeitgebers - Klage und Abfindung

… derartiges Verhalten nicht mehr akzeptiert werde. Hinzu kam, dass dem Arbeitgeber wirtschaftlich kein Schaden entstehen konnte und dass der Arbeitnehmer nicht heimlich vorging. Tipp Arbeitnehmer: Grundsätzlich sollte jedem Arbeitnehmer klar sein, dass selbst der begründete Verdacht eines Vermögensdeliktes mit auch noch so kleinem finanziellen Schaden für den Arbeitgeber im Prinzip eine fristlose, jedenfalls eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Die Zeiten, in denen man Büromaterial, Werkzeug des Arbeitgeber, o. …
08.02.2012
„Ein äußerst makabres Wettangebot - wo bleibt die Wertediskussion zu Finanzprodukten?“
Piratenpartei NRW

„Ein äußerst makabres Wettangebot - wo bleibt die Wertediskussion zu Finanzprodukten?“

… Prospekte von Geldanlagen nur auf formale Richtigkeit. Aber wie kann ein solcher Fonds grundsätzlich genehmigt werden und jahrelang unbeachtet seitens der Aufsichtsbehörden und Verbände bleiben? Hilmar Benecke, Mitglied des Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen der Piraten NRW: „Der Verdacht liegt nahe, dass die Deutsche Bank mit dem dritten Fonds die Verluste der ersten beiden Produkte ausgleichen wollte. Aber viel wichtiger als eine wirtschaftliche ist uns eine ethische Bewertung dieser menschenverachtenden Geldanlage. Der Fonds investiert weder …
07.02.2012
Tipps gegen WG-Zoff: Auf Haushaltskassen verzichten
UNICUM Verlag GmbH & Co. KG

Tipps gegen WG-Zoff: Auf Haushaltskassen verzichten

… Geld stellt die WG-Bewohner auf eine harte Probe, weiß der Experte: „Gemeinsame Kassen sind schon fast ein Garant für WG-Zoff – sei es, weil der eine irgendwann das Gefühl hat, den anderen mit durchzufüttern, oder gar der Verdacht aufkommt, ein Bewohner bediene sich am gemeinsamen Geld.“ Auf Haushaltskassen sollten Wohngemeinschaften deshalb lieber verzichten, gemeinsame Anschaffungen könnten indes sinnvoll sein, so der Experte. „Doch auch sie bergen Konfliktpotenzial“, warnt Büter: „Eine gemeinschaftlich erstandene Mikrowelle oder Badezimmerlampe …
31.01.2012

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