Pressemitteilungen zu Verdacht

… sich der Scorewert mit der Anzahl der bestehenden Vertragsverhältnisse bzw. der eingetragenen Vertragsverhältnisse erheblich verschlechtert. Um möglichen Schwierigkeiten bei zukünftigen Vertragsabschlüssen zu entgehen, sollten Verbraucher immer ein Auge auf Ihre SCHUFA-Auskunft haben. Bei dem Verdacht von möglicherweise falschen Einträgen sollten Betroffene den Sachverhalt von einem Fachanwalt überprüfen lassen und diesem ein weiteres Vorgehen ermöglichen. Nur so können man sicher sein, dass man wirtschaftlich handlungsfähig bleibt, wenn man z. B. …

… geschlossen und abgewickelt wurde. Von der Finma beauftragte und fürstlich bezahlte Liquidatoren übernahmen diese Aufgabe und die Geschäfte der SAM AG. Dabei gab es immer wieder von Seiten der Anleger Vorwürfe, die Liquidatoren würden nicht ausreichend informieren. Zudem wurde der Verdacht geäußert, die vorhandenen Sachwerte wurden zu wesentlich zu niedrigen Preisen verkauft, was vor allem zu Lasten der deutschen Anleger der Gesellschaft gehe. Zudem seien die gegenüber der Finma in Abrechnung gebrachten Kosten in keiner Relation zu den vorhandenen …

… Kassensysteme solche Software bereithalten und diese bei der Auslieferung der Kassensysteme (auf gesonderten Datenträgern -DVD oder USB-Stick-) mitschicken. Wird bei einer Durchsuchung ein Datenträger mit solch einer Software aufgefunden, so sieht sich der Steuerpflichtige automatisch dem Verdacht ausgesetzt, dass er diese Software auch benutzt hat, um Umsätze zu verschleiern. Der Steuerpflichtige kann dabei schwer den Gegenbeweis antreten, da die Software bei ihrem Einsatz ihre Spuren verwischt. Noch komplizierter stellen sich die Fälle dar, in …

… über die Lionelle Masterlizenz GmbH ab Juli 2008 in die von diesen Firmen angebotenen Lizenzgeschäfte Kapital investiert haben, einen Fragebogen der Kriminalpolizei München zur Zeugenanhörung in dem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Anlagebetrugs. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die bereits zahlreiche Anleger in zivilrechtlichen Verfahren gegen die Mantel & Sohn internationaler Lizenzhandel KG bzw. gegen die Lionelle Masterlizenz GmbH vertritt, rät allen angeschriebenen Anlegern, …

… mindestens 200 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte im Jahr ausgeht. Im Vergleich dazu: Der Medizinische Dienst der Krankenkassen kümmerte sich nach den jüngsten Zahlen 2012 um rund 8600 Vorwürfe von Patienten gegen Kliniken – und bestätigte dabei nicht einmal jeden dritten Verdacht. Wir sprechen also von nicht einmal 2900 durch den MDK festgestellten Behandlungsfehlern pro Jahr. Und was der AOK-Krankenhausreport unerwähnt lässt: Insgesamt beanstanden pro Jahr rund 40.000 Versicherte pro Jahr ihre Behandlung bei Ärztestellen, Kassen oder direkt vor …

… gem. § 324 AO auch ohne Sicherheitsleistung zulässig sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Zudem stellt der Vorwurf einer Steuerhinterziehung keinen hinreichenden Arrestgrund dar. Bei Verdacht der Finanzverwaltung auf Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzungen ist abzusehen, dass der Steuerpflichtige sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen möchte. Für den Fiskus besteht daher die Notwendigkeit, durch einen schnellen Zugriff auf das Vermögen des Steuerpflichtigen den …

… Außerdem ist zu erwähnen, dass jedes Unternehmen zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet ist, unabhängig davon, ob ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss oder nicht.[2] Bei einer Anhörung zum Thema „Kinderschutz stärken – Interkollegialer Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung ermöglichen“ im NRW-Landtag war das Team vom ISDSG als Datenschutz-Experten geladen. Diskutiert wurde ein Antrag der CDU, der unter anderem die Einführung eines IT-Verfahrens zur Meldung an eine zentrale Stelle, um bei potentieller …

… Verantwortliche in Betracht. Deshalb haben wir bei den Verantwortlichen persönlich nachgehakt, aber bisher keine Antwort erhalten. Womöglich spricht dieses Verhalten bereits für sich… '' Desto mehr die Geschäftsgebaren der PECUS und ihrer Geschäftsführer aufgedeckt werden, desto mehr verhärtet sich der Verdacht, dass hier mit mehreren hunderttausend Euro an Kundengeldern leichtfertig und in nicht seriöser Art und Weise umgegangen wurde. V.i.S.d.P. Helena Winker Rechtsanwältin Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte unter 030-715 206 70

… Als Folge falscher Verdächtigungen drohen nicht nur Reputationsverluste. Vielmehr steht schnell die Karriere oder gar das Arbeitsverhältnis und damit am Ende die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Nicht selten greifen Arbeitgeber in solchen Fällen zum Mittel der Verdachtskündigung. „Nicht jeder Arbeitgeber geht mit dem scharfen Schwert der Verdachtskündigung verantwortungsvoll um. Es gibt genug Fälle, in denen sich der Verdacht später nicht bestätigt, das Arbeitsverhältnis aber gekündigt wurde und eine Wiedereinstellung nicht möglich war. Es …

… ausgeschieden. Allerdings soll er noch bis ins Jahr 2011 Ansprechpartner bei der Pecus gewesen sein. Auch im Jahresabschluss der Pecus zum Geschäftsjahr vom 01.02.2010 bis zum 31.01.2011 ist er als Geschäftsführer benannt. Der Jahresabschluss wurde erst am 30.08.2012 festgestellt. Der Verdacht liegt also nahe, dass Werner Ehrentraut faktisch länger in die Geschäfte der Pecus involviert war, als er zugeben möchte. Hinzu kommt, dass es in der Person des Herrn Ehrentraut nachweislich eine personelle Verflechtung mit einer aventira GmbH gab, deren …

… aufzubauen, welches hauptsächlich im Bereich der erneuerbaren Energien investieren wollte. Der Insolvenzverwalter der zwischenzeitlich sich in Insolvenz befindlichen Thormann Capital hat nun nach einer mehrmonatigen Prüfungsphase festgestellt, dass ein Großteil der vereinnahmten Gelder verschwunden ist.Verdacht eines Schneeballsystems Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner steht seit längerem mit dem Insolvenzverwalter in Kontakt. Insbesondere auch deshalb, weil die Querverbindung zur SAM AG und deren Tochtergesellschaften sehr eng ist. So stellt der …

… dulden müssen und nachträglich dagegen vorgehen können. 1. Die Durchsuchungen vom 9. Juli 2013 Bereits am 9. Juli 2013 teilte die Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umwelt- und Wirtschaftsstrafsachen mit, dass sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt/M, erhebliche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat. Das …

… Verband ein Schaden entstanden, der die Staatsanwaltschaft dazu bewegte, eine Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue i.S.v. § 266 StGB zu formulieren. Das Landgericht Bonn lehnte es allerdings ab, diese Anklage zuzulassen. Denn es bestünde kein hinreichender Tatverdacht bzgl. einer Untreue. Diese setze nämlich einen Vermögensnachteil voraus, der hier nicht gegeben sei. Ein Schaden sei nicht entstanden, da der beschuldigte Vorstandsvorsitzende unstreitig eine Vielzahl von Stunden an Arbeitsstunden geleistet habe, die die Zahlungen rechtfertigen. …

… Steuererklärungen nur dann vor Strafverfolgung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, zum Beispiel • in Österreich, den Niederlanden, Malta und Deutschland nur, wenn das Finanzamt noch keine eigenen Ermittlungen aufgenommen hat, weil es Verdacht geschöpft hat; • in Argentinien, Großbritannien und Deutschland, wenn alle bisher verschwiegenen steuerlichen Einkünfte offengelegt werden. In Lettland können Einkommensteuererklärungen nur für die vergangenen drei Fiskaljahre berichtigt werden. „In Bulgarien können Steuerzahler jederzeit eine …

… Renditen im zweistelligen Prozentbereich wurden den Kunden in Aussicht gestellt. Dies teilten verschiedene Kunden der Firma Concept1 Herrn Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, übereinstimmend mit. Es besteht nun offensichtlich der Verdacht der Strafverfolgungsbehörden, dass die Firma Concept1 ohne die entsprechende Erlaubnis Kundengelder angeworben hat. Dies bestätigt die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Reulein, der bereits für einen Kunden der Firma Concept1 gerichtliche Schritte eingeleitet hat, …

Schwarzarbeit und Produktpiraterie richten großen wirtschaftlichen Schaden an – und zwar nicht nur im betroffenen Unternehmen. Gibt es konkrete Verdachtsmomente, dann ermittelt eine Detektei. Die Detekta- Detektiv-Gesellschaft wurde als Vereinigung von Privat- und Wirtschaftsdetekteien im Jahr 1968 gegründet. Die über 40-jährige Erfahrung der Gesellschaft am Markt lässt erahnen, über welche Kompetenzen sie verfügt, und das in allen Bereichen der Privat- und Wirtschaftsermittlungen. Durch den Zusammenschluss unter einem Dach konnten alle beteiligten …

… vorhandener Wohnraum. Teilweise ist dies auf die Streichung aller erdenklichen Anreize für den Wohnungsneubau durch die Politik entstanden. Mietpreise, Mieterhöhungen oder Maklerprovisionen zu begrenzen ist keine Lösung, da nicht die Ursache behoben wird. Teilweise entsteht der Verdacht, die Politik wolle nur von ihrem eigenen Fehlverhalten ablenken. Nur ausreichend vorhandener Wohnraum verhindert Engpässe, weshalb die Politik aufgerufen ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zu gerne wird bei den scheinbar ungerechtfertigten Mieten das …

… nicht einfach mit eigenen Ansprüchen gegen den Arbeitnehmer aufrechnen. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn der Arbeitgeber Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer hat, weil der Arbeitnehmer vorsätzlich einen Schaden verursacht hat. Da-bei reicht allerdings ein bloßer Verdacht der Straftat nicht aus. Nur bei Vorsatztaten kann der Arbeitgeber seine Schadenersatzansprüche mit den Lohnan-sprüchen verrechnen – allerdings darf der Arbeitgeber dabei nicht den vollen Monatslohn einbehalten: Er darf nur soviel zurückhalten, dass der Arbeitnehmer …

… Institutionen wird weiter untergraben. Das ist geeignet, extremistischen Kräften Auftrieb zu geben. Mit Terrorbekämpfung hat das massenhafte Aufsaugen und Analysieren privatester Mitteilungen nichts zu tun. Handelt es sich in Wirklichkeit um Wirtschaftsspionage? Allein schon dieser Verdacht bedeutet eine enorme Erschütterung des Vertrauens unter Geschäftsleuten. Besonders beängstigend ist, dass es Hinweise darauf gibt, dass die Bundesregierung das dunkle Tun nicht nur gekannt und gebilligt hat, sondern sich womöglich vom Kuchen der Datenschnüffler …

… Fürsorglichkeit. Frau Merkel nutzt sie instinktiv und macht das Volk dabei vergessen, daß auch diese Regierung keinerlei wirklich zukunftsweisende Politik zustande bringt. Ihren Hauptkonkurrenten muß sie allerdings nicht fürchten. Er hat sich noch viel weniger als sie dem Verdacht ausgesetzt, das allgemeine Wohl als Primat der Politik anzuerkennen. Die zahlreichen großen Probleme, die auch die Regierung Merkel vor sich hergeschoben hat, sind die gleichen, die schon die Vorgängerregierungen vor sich hergeschoben haben – große und kleine Koalitionen. …

… die Kündigung verspätet, ist diese alleine deswegen unwirksam. In Kündigungsprozessen wird regelmäßig darüber gestritten, ob bzw. wann die GmbH-Vertreter eine solche Kenntnis hatten. So ist z.B. fraglich, ob es für eine Kenntnis genügt, dass sich der Verdacht krimineller Machenschaften "aufdrängt". In dem konkreten Fall hatte der Geschäftsführer eingewandt, der Beratervertrag sei schon länger bekannt gewesen. Der BHG entschied, dass nur dann, wenn die Kündigungsgründe bereits im Wesentlichen bekannt sind und nur noch ergänzende Ermittlungen nötig …

… der US-lndustrie- und Handelskammer werden? Die Mitgliedschaft in einer US-lndustrie- und Handelskammer (Chamber of Commerce) ist zwar in den USA nicht vorgeschrieben, aber ist für eine Corporation nicht nur sinnvoll, sondern ist eigentlich eine Notwendigkeit, um dem möglichen Verdacht, dass es sich bei der Corporation um eine Briefkastenfirma handelt, entgegen zu wirken. Denn: Die US-lndustrie- und Handelskammern nehmen nur ordnungsgemäß geführte und seriöse Firmen als Mitglieder auf. Darüberhinaus genießen die Mitglieder der Chamber of Commerce …

… betont weiterhin, dass keinesfalls das Engagement, welches beide in den SSR eingebracht hätten, in Abrede gestellt werde. „Jedoch: Die Mitgliedschaft im SDS und die gleichzeitige Sympathiebekundung mit der häufig äußerst gewalttätig auftretenden Antifa legten jedoch den Verdacht nahe, dass auch hier entsprechendes Gedankengut vorhanden ist“, kritisiert der LHG-Vorsitzende. Der erste Infostand des SDS am Vierröhrenbrunnen war Anlass für das Bündnis, den Würzburgern zu zeigen, dass auch die Gefahr des Linksextremismus nicht vernachlässigt werden darf. …

… politische Umfeld dieser Leute bis hin zum Ministerpräsidenten jetzt ganz erstaunt auf die Information reagieren, dass diese Leute im Abgeordnetenbüro gearbeitet haben sollen – ohne dass es jemand mitbekommen hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur Geld in die eigene Tasche umgelenkt wurde. Höchste Zeit, dass aufgeklärt wird, ob für das Geld auch wirklich gearbeitet wurde.“ http://www.themenportal.de/politik/freie-waehler-fordern-aufklaerung-warum-kurz-vor-verbot-noch-so-viele-ehefrauen-von-abgeordneten-auf-die-gehaltszettel-kamen-65837

… Deutschen Kinderschutzbund und zu den Kinderschutzzentren - die Förderung von frühen Hilfen im Gesetz verankern wollte. Der Gesetzentwurf der Familienministerin sah zudem Regelungen vor, wie z. B. den verpflichtenden Hausbesuch durch die Jugendämter bei dem Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung, die hilfreich sein können, aber unter Umständen in Einzelfällen die Kindeswohlgefährdung erhöhen. Gesetzliche Regelungen im Kinderschutz können zwar Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen, das Handeln sollte aber immer nach fachlichen Standards in der …

Die Änderungen zum Unterhaltsvorschussgesetz treten zum 1. Juli 2013 in Kraft. § 6 gibt Unterhaltskassen die Möglichkeit, auch ohne konkrete Verdachtsmomente über das Finanzamt z.B. auf Kontodaten zurückgreifen zu können. Wer allein erziehend die Verantwortung für Kinder hat, wird zwangsläufig mit entstehenden Kosten konfrontiert. Der getrennt lebende Unterhaltspflichtige hat Unterhalt zu zahlen. In aller Regel funktioniert das reibungslos, weiß Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht in Düsseldorf. In Fällen, in denen sich die Erfüllung …

… Verkehrswert den Wert der Kapitalanlage ja im Wesentlichen bestimmt. Irrelevant sei, wenn sich nach der Zeichnung der Kapitalanlage Positionen des Anlagekonzepts als unzutreffend erweisen, die vorher nicht erkennbar waren. Wenn sich einem Anlageberater beispielsweise nicht der Verdacht aufdrängen musste, dass es sich bei einer Kostenposition um versteckte Zuwendungen an den Gründungsgesellschafter handelt. „Die Entscheidung ist ausnahmsweise mal wieder positiv für die Vermittler von Kapitalanlagen“, so Rechtsanwalt Goerz. „Es kommt nicht selten …

Was tun, wenn der Verdacht besteht, dass ein Programm ganz oder teilweise urheberrechtsverletzenden Programmcode enthält? Nun, nach § 809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Quellcode herausgeben und durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen (so genannter Besichtigungsanspruch). Vorausgesetzt natürlich, man kann ausreichend vortragen, weshalb der Verdacht begründet ist. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes zum Zweck des Nachweises einer …

… Mittelverwendungskontrolleurin der Trend Capital Dubai Business Bay III (West Audit AG) ein München, Berlin, 15.04.2013 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen wird spekuliert. Die rund 2.900 Anleger, die über 50 Millionen Euro in die geschlossenen Immobilienfonds der Trend Capital AG (Trend Capital GmbH & Co. Dubai …

Immer öfter distanzieren sich Künstler und Veranstalter von rechts- oder linksradikalen Gedanken und Fans. Zuletzt hat dies die Gruppe Frei.Wild zu spüren bekommen: Aufgrund des Verdachts, die Band neige zu rechtsradikalen Ansichten, wurde die Band von der Echo-Preisverleihung ausgeschlossen. Die Band hat sich wiederholt von Rechten distanziert: Man wolle keine Nazis auf dem Konzert, so der Sänger der Band. Kann sich der Veranstalter sein Publikum aussuchen? Kann er verhindern, dass bspw. rechts- oder linksradikale Zuschauer in seine Veranstaltung …

Rubrik: S&K Holding und die Anleger Für die Anleger der S&K Holding und deren Partner war die Nachricht über die Durchsuchung der Geschäftsräume sowie der von der Staatsanwaltschaft Frankfurt aufgeworfene Verdacht, Anlegergelder in dreistelliger Millionenhöhe veruntreut zu haben, ein Schock. Anleger fürchten jedoch bereits jetzt um ihr eingebrachtes Kapital. Durchsuchungen in Geschäftsräumen der S&K Holding und deren Partner Die Vorwürfe und Verdächtigungen rund um die S&K Gruppe und deren Geschäftspartner sind nicht neu. Die verantwortlichen …

Sparte: S&K Real Estate Value Added Für eine Vielzahl von Anlegern war die Nachricht über die Durchsuchung der Geschäftsräume bei der S&K Gruppe sowie der von der Staatsanwaltschaft Frankfurt aufgeworfene Verdacht in Bezug auf Untreue, Betrug sowie Steuerhinterziehung ein Schock. Die Anleger Fragen sich, ob auch ihre Kapitalanlage betroffen sein kann. Razzia in Geschäftsräumen von S&K Bereits seit mehreren Wochen wird gegen die S&K Gruppe und deren Verantwortliche ermittelt. Im Raume steht der Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen …

… Kläger war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter in einer GmbH, die Bauleistungen ausführte. Infolge eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses wurden der Kläger und die GmbH als ein Steuerpflichtiger behandelt. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Bestechung ein. Der Kläger ließ sich durch einen Rechtsanwalt verteidigen. Die Honorarvereinbarung war zwischen dem Rechtsanwalt und sowohl dem Kläger als auch der GmbH geschlossen worden. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer …

… die Mitarbeiter entsprechend zu schulen. „Weiß der Mitarbeiter aufgrund einer Schulung, dass das Benutzen portabler Speichermedien durch IT-Routinen regelmäßig protokolliert wird, wird er eher dieses riskante Verhalten unterlassen“, kommentiert Kassebohm, „so kann schon dem Anfangsverdacht eines Datenmissbrauchs entgegen gewirkt werden.“ Heikel wird es immer, wenn innerhalb des Unternehmens ein Verdacht auf Datenmissbrauch auftaucht. Denn dann steht die Frage an, was zu tun ist. Das schärfste Schwert wäre das Erstatten einer Strafanzeige, schließlich …

… Vorstand angelastet werden könnte. Compliance-Richtlinien spielen insbesondere bspw. beim Umgang mit Daten eine Rolle oder bei der Annahme von Geschenken: Gerade hier gibt es eine große undefinierbare Grauzone: Welches Geschenk darf der Mitarbeiter annehmen und ab wann steht der Verdacht der Bestechlichkeit (siehe § 299 Strafgesetzbuch oder § 332 StGB) oder der Vorteilsannahme (siehe § 331 StGB) im Raum? So sollen Compliance-Richtlinien auch helfen, Korruption und Straftaten zu verhindern. Dies gilt vor allem auch für oder gegenüber Amtsträgern: …

Unternehmensgruppe Jonas Köhler sowie Stephan Schäfer/ Großangelegtes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs sowie der Untreue Was bedeuten diese Schlagzeilen für die betroffenen Anleger? Allen Kapitalanlegern, die in Produkte der S & K Gruppe investiert haben, drohen erhebliche Kapitalverluste, sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden auf ein großflächig praktiziertes Schneeballsystem bestätigen. Hintergrund des Presseskandals rund um die S & K Unternehmensgruppe: Am 19.02.2013 rückte …

Der Verdacht von Schwarzarbeit durch Scheinselbständigkeit wird nicht alleine durch Prüfungen von Zoll und Rentenversicherung aufgeworfen. In hohem Maße führen neben Arbeitnehmerstatusprozessen und Prüfungsmaßnahmen der öffentlichen Stellen immer wieder Anzeigen gechasster Mitarbeiter und Vertragspartner zu entsprechenden Ermittlungsverfahren. Staatsanwaltschaft und Zoll greifen dabei gerne auch zu plötzlichen Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen. Aktuell berichtet die Presse über eine entsprechende Razzia bei der bekannten Fernsehmoderatorin …

… beurteilt. In den letzten 7 Jahren betrug die Neuverschuldung rund 700 Mrd. Euro. Was sind das für Volksvertreter, die dem keine Aufmerksamkeit und Bedeutung beimessen? Warum haben Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Weltverbände keine Antwort parat? Es drängt sich der Verdacht auf, dass man den staatstragenden Großbanken und dem Großkapital das Schuldenfeld nach der Theorie überlässt: „Ein Schuldenabbau ist nie vorgesehen gewesen, daher hat es auch nie eine Regierung im nennenswerten Umfang versucht. Letztlich hätte ein Schuldenabbau zur …

… Abwasserleitungen mit öffentlichen und gewerblichen Leitungen vergleiche. Auch verschiedene Bodenverhältnisse würden in dem Entwurf nicht berücksichtigt. "Für unterschiedliche Gefährdungspotentiale kann es aber keine Einheitslösungen geben", bemängelt Haltt. "Vor allem aber ist ein genereller Verdacht auf Undichtigkeit nicht angebracht. Leider verharrt da Rot-Grün trotz zwischenzeitlicher Signale, die anderes erhoffen ließen, bei ihrer dogmatischen Position." Der Entwurf sei deshalb nicht besonders bürgerfreundlich. Für die FDP ist es ein Anliegen, …

… das Amtsgeheimnis. Beamte brauchen eine Genehmigung, wenn sie dienstliche Umstände öffentlich machen oder hierzu Strafanzeigen erstatten wollen. Für EU-Beamte gilt dies sogar ohne Ausnahme. Guido Strack ist Beamter der EU-Kommission. Im Jahre 2002 meldete er seinen Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten und eventuelle Straftaten in seinem beruflichen Umfeld an OLAF, die interne Betrugsbekämpfungsbehörde der EU-Kommission. Zwei Jahre später erhält er einen Einstellungsbeschluss, der zwar keine von Stracks Anschuldigungen in Zweifel zieht, das …

… letzten Zeit vermehrt derartige Fälle in seiner Kanzlei registriert. Handys werden deren Besitzern entwendet, nur, um unmittelbar nach dem Diebstahl sehr teure Servicerufnummern im Ausland anzurufen. Dabei entstehen Handyrechnungen über viele tausend Euro. Es besteht der Verdacht, dass die Diebe diese Servicerufnummern zuvor geschaltet haben, um über die dann stattfindenden Anrufe ein sehr hohes Gebührenaufkommen zu generieren. Diese Verbindungsgebühren erhalten die Diebe am Ende anteilig ausbezahlt. In solchen Fällen ist es unbedingt erforderlich, …

… darin einen Vorstoß, der die neue Regelung verfassungswidrig mache. "Ich empfehle jedem, sich einmal genauer über die neue Regelung zu informieren", kommentiert BSZ-Vorstand Horst Roosen. "Kampflos sollten wir diese Neuregelung, die im Verdacht steht, verfassungswidrig zu sein, nicht hinnehmen." Wer sich gegen die Zwangsgebühr wehren will und wissen möchte wofür sein Geld verschleudert wird, kann im Internet unter der Adresse http://www.fachanwalt-hotline.eu/Kontakt?PHPSESSID=d2520debd8a45464ddf09960cf46716b unverbindlich und kostenlos ein Beitrittsformular …

München, Berlin, 13.12.2012 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen wird spekuliert. Die rund 2.900 Anleger, die über 50 Millionen Euro in die geschlossenen Immobilienfonds der Trend Capital AG ((Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay II und III KG, Trend Capital GmbH & Co. Quatar Pearl KG) investiert haben …

… Personalgespräch ein, außerhalb des Dienstes Drogen konsumiert zu haben. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund. Das Arbeitsgericht hat die Kündigung für berechtigt gehalten. Es bestehe angesichts der genannten Umstände der dringende Verdacht, dass der Busfahrer seinen Dienst unter dem Einfluss von Drogen ausgeübt hatte. Dies berechtige den Arbeitgeber angesichts der an Berufskraftfahrer zu stellenden Anforderungen zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 21. November …

… frühzeitig in ihrem Einzelfall das Bestehen möglicher Haftungsgrundlagen durch einen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalanlagerechts fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen, um Ansprüche fristwahrend vor der Verjährung zu schützen. Hoffnung trotz Verjährungsproblematik Auch wenn Anleger den Verdacht haben, dass Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, ist es nicht zu spät. „Trotz und gerade wegen dieser Verjährungsproblematik ist es jetzt noch wichtiger, qualifizierte Hilfe in Anspruch zu nehmen“, sagt Rechtsanwalt Göpfert. „Viele Anleger …

… die Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels sowie unter Nennung des Lebensmittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt oder behandelt oder in den Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen hinreichend begründete Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die (unter anderem) der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350,-- € …

… wenn dem Arzt ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen ist: Dann müsste der Arzt beweisen, dass sein Fehler zu keinem Schaden geführt hat. Dies entspricht der Rechtsprechung und wird durch das Patientenrechtsgesetz nun noch einmal gesetzlich festgeschrieben. Sollten Sie den Verdacht haben, dass Ihrem Arzt ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, sollten Sie sich von einem Fachanwalt für Medizinrecht beraten lassen. In jedem Fall sollten sofort die Patientenunterlagen angefordert werden. Hierauf hat jeder Patient einen Anspruch! Nach Auswertung der …

… Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Die Ausübung des dem Arbeitgeber von § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall. Bundesarbeitsgericht, …

… Jahren. „Sie wurden Ende März dieses Jahres festgenommen und an einen unbekannten Ort verbracht, weshalb ihr Verbleib über fünf Monate lang unbekannt war“, teilten die Mönche Kanyag Tsering und Lobsang Yeshi vom Exilkloster Kirti mit. Die zwei jungen Mönche stehen unter dem Verdacht, beim Protest eines ihrer Kameraden mitgewirkt zu haben. Der 18jährige Gepey starb, nachdem er sich am 10. März als Kritik an der chinesischen Regierung selbst angezündet hatte (1). Gepeys Protestakt war die 27. der inzwischen auf 52 angestiegenen Selbstverbrennungen in …