Pressemitteilungen zu Verdacht

… Fälle im ambulanten und 18 Millionen im stationären Bereich behandelt. Die Fehlerrate von aktuell 3.700 Fällen liegt daher im Promillebereich. Der Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) stellt im Vergleich zum Vorjahr 2012 sogar eine sinkende Zahl an bestätigten Verdachtsfällen fest: Es wurden zwar mehr Fälle gemeldet (14.000 statt 12.000), aber im Vergleich zum Vorjahr wurden aber 2013 weniger Fälle bestätigt (3.700 statt 3.900 Fälle). Mehr gemeldeter Verdacht, aber insgesamt am Ende sogar weniger tatsächliche Fälle als früher – …

… Lösung für die betroffenen Investoren zu finden, um letztendlich noch eine Einspeisevergütung zu verlangen. Auch ist hier noch einmal Verbindung mit dem Netzbetreiber aufzunehmen, weshalb bisher keine Einspeisevergütung erfolgt ist. Möglicherweise besteht hier auch der Verdacht, dass die Deutsche Umweltberatung GmbH & Co. KG ihren Verpflichtungen, die Einspeisevoraussetzung zu klären, noch überhaupt nicht nachgekommen ist. Vierte Fallgruppe: Anleger ohne Inbetriebnahme der Solaranlage Am schlimmsten trifft es die DUB Anleger, bei denen noch …

… betroffene System PROKON ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/prokon ) lässt grüßen.“ NCI und Selfmade Capital ist rechtlich gesehen keinem Überraschungs-Ei entsprungen! Diese Rechtseinschätzung ist keineswegs neu. Bereits im Januar 2014 wurde in der Presse gelegentlich über den Verdacht eines illegalen Schneeballsystems bei den von Hartwieg kontrollierten Unternehmen gesprochen. Neben Hartwieg steht Christian Kruppa im Fokus, der die Fondsgesellschaften des Hartwieg-Imperiums kontrollierte und führte. Nachdem Kruppa früher wohl bei Trend Capital …

… insbesondere im Tresor seines Arbeitsplatzes und seines Bankfachs, eine Karteikarte bzgl. einer luxemburgischen Bank sowie ein Eintragungsgesuch in einem Aktenregister festgestellt. Daraufhin ordnete das Amtsgericht die Beschlagnahme dieser Unterlagen an, weil der Verdacht der Steuerhinterziehung sich aus diesen Ermittlungen ergeben würde. Nachdem die Beschwerde hiergegen verworfen worden war, erhob er Verfassungsbeschwerde zum rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof. Dieses bestätigte zwar, dass der Beschuldigte in einem Strafverfahren fair …

… Nach ersten Untersuchungen flossen Gelder angeblich in die Dynasty Oil & Gas (International) LP und die Middle East Ventures Ltd., die vom „Promotor“ und „Investor“ Christian Kruppa selbst kontrolliert werden, der Malte André Hartwiegs Fondsgesellschaften leitete. Der Verdacht der Selbstbedienung steht hier im Raum Weitere 34 Millionen USD sollen angeblich in ukrainische Explorationsfirmen gegangen sein, was bereits vor der Krim-Krise eine nicht gerade Erfolg versprechende Investition war. Ob die Anlegergelder damit tatsächlich in die, in …

… seine privaten Einkommensteuer-Schulden) über das GmbH-Konto zu begleichen oder private Abhebungen vom GmbH-Konto (z.B. weil er gerade knapp bei Kasse ist) vorzunehmen. Neben derart eindeutigen Fällen kann sich ein Geschäftsfrüher freilich auch unbewusst in den Verdacht einer Untreue versetzen, wenn er hohe Spesenabrechnungen geltend macht (z.B. wenn G, Geschäftsführer der Berliner Elektro-GmbH, für einen Geschäftstermin in Frankfurt eine Hotelübernachtung über 500 € abrechnet), für die GmbH Risikogeschäfte eingeht (insbesondere das GmbH-Vermögen …

Hamburg/Brüssel (8. April 2014) - Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit." So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei. In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste …

… Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können“, dass der Text strafrechtlich verboten sei. Das bedeutet: • Man muss fachlichen Rat einholen, wenn man an seine Grenzen stößt. • Den fachlichen Rat darf man dann aber nicht einfach ungeprüft hinnehmen. Drängt sich der Verdacht quasi auf, dass der Rat falsch oder unvollständig sein könnte, muss man nachhaken oder neuen Rat einholen. • Nur, wenn der Rat nicht als falsch oder unvollständig erkennbar war, darf man darauf vertrauen. Dann spricht vieles dafür, dass man auch strafrechtlich …

… Titel – sei es auch „nur“ ein Ehrendoktortitel – in Deutschland zu führen. Hierzu befinden sich entsprechende Regelungen in den Hochschulgesetzen der jeweiligen Bundesländer. Auch muss man hier beachten, dass man sich der Gefahr einer Strafverfolgung wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs nach § 132a Strafgesetzbuch (StGB) durch die ermittelnde Staatsanwaltschaft aussetzt.“ Kann man einen solchen Titel offiziell führen und auch im Pass eintragen lassen? Dr. Schulte: „Einen solchen gekauften Titel darf man weder offiziell führen noch im Pass eintragen …

… beantragt, um für die von ihnen vertretenen Mandanten weitere Informationen zu erlangen.“ Widerrufbelehrung – Sittenwidrigkeit – Umdeckung von Lebensversicherungen ( http://www.dr-schulte.de/rechtsthema/lebensversicherung-widerrufen ) – Novo Ass Anleger Opfer von Graumarkt-Produkt? Zudem besteht der Verdacht, dass es sich um ein nach dem Kreditwesengesetz erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft handelt, für das keine Genehmigung vorliegt. Im Übrigen weisen die Rechtsanwälte darauf hin, dass die Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

… Monaten nach Ende der Beteiligung an das ausgeschiedene Mitglied auszahlen. Dem ist die Hansa-Bavaria in vielen Fällen nicht nachgekommen. Warnungen von Seiten der Verbraucherschutzzentrale Sachsen zur Hansa-Bavaria Dabei gab es schon früher Beschwerden und Verdachtsmomente gegen die Hansa-Bavaria. So ermittelte die Staatsanwaltschaft Darmstadt bereits im Jahre 2006 gegen Verantwortliche der Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG wegen des Verdachts des Kapitalanlagebetruges. Das Verfahren wurde später zwar eingestellt, dennoch warnte auch …

… Ehrengrad dann im Inland führt. Die Kultusministerien – aber auch argwöhnische Kollegen - haben hier ein besonders wachsames Auge. Nicht selten verlangt die Ministerien dann nach einem Nachweis und einer Rechtfertigung dafür, wie dieser Titel erworben wurde. Besteht der Verdacht, dass es sich lediglich um einen Titelkauf handelt, kann das Führen schnell untersagt werden. Das Ministerium scheut auch nicht vor der Einleitung strafrechtlicher Schritte zurück. Daher gilt die Devise: Augen auf beim Titelkauf!“, so die Rechtsanwältin Winker. Für Rückfragen …

… sich der Scorewert mit der Anzahl der bestehenden Vertragsverhältnisse bzw. der eingetragenen Vertragsverhältnisse erheblich verschlechtert. Um möglichen Schwierigkeiten bei zukünftigen Vertragsabschlüssen zu entgehen, sollten Verbraucher immer ein Auge auf Ihre SCHUFA-Auskunft haben. Bei dem Verdacht von möglicherweise falschen Einträgen sollten Betroffene den Sachverhalt von einem Fachanwalt überprüfen lassen und diesem ein weiteres Vorgehen ermöglichen. Nur so können man sicher sein, dass man wirtschaftlich handlungsfähig bleibt, wenn man z. B. …

… geschlossen und abgewickelt wurde. Von der Finma beauftragte und fürstlich bezahlte Liquidatoren übernahmen diese Aufgabe und die Geschäfte der SAM AG. Dabei gab es immer wieder von Seiten der Anleger Vorwürfe, die Liquidatoren würden nicht ausreichend informieren. Zudem wurde der Verdacht geäußert, die vorhandenen Sachwerte wurden zu wesentlich zu niedrigen Preisen verkauft, was vor allem zu Lasten der deutschen Anleger der Gesellschaft gehe. Zudem seien die gegenüber der Finma in Abrechnung gebrachten Kosten in keiner Relation zu den vorhandenen …

… Kassensysteme solche Software bereithalten und diese bei der Auslieferung der Kassensysteme (auf gesonderten Datenträgern -DVD oder USB-Stick-) mitschicken. Wird bei einer Durchsuchung ein Datenträger mit solch einer Software aufgefunden, so sieht sich der Steuerpflichtige automatisch dem Verdacht ausgesetzt, dass er diese Software auch benutzt hat, um Umsätze zu verschleiern. Der Steuerpflichtige kann dabei schwer den Gegenbeweis antreten, da die Software bei ihrem Einsatz ihre Spuren verwischt. Noch komplizierter stellen sich die Fälle dar, in …

… über die Lionelle Masterlizenz GmbH ab Juli 2008 in die von diesen Firmen angebotenen Lizenzgeschäfte Kapital investiert haben, einen Fragebogen der Kriminalpolizei München zur Zeugenanhörung in dem laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts des Anlagebetrugs. Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen, die bereits zahlreiche Anleger in zivilrechtlichen Verfahren gegen die Mantel & Sohn internationaler Lizenzhandel KG bzw. gegen die Lionelle Masterlizenz GmbH vertritt, rät allen angeschriebenen Anlegern, …

… mindestens 200 Millionen Arzt-Patienten-Kontakte im Jahr ausgeht. Im Vergleich dazu: Der Medizinische Dienst der Krankenkassen kümmerte sich nach den jüngsten Zahlen 2012 um rund 8600 Vorwürfe von Patienten gegen Kliniken – und bestätigte dabei nicht einmal jeden dritten Verdacht. Wir sprechen also von nicht einmal 2900 durch den MDK festgestellten Behandlungsfehlern pro Jahr. Und was der AOK-Krankenhausreport unerwähnt lässt: Insgesamt beanstanden pro Jahr rund 40.000 Versicherte pro Jahr ihre Behandlung bei Ärztestellen, Kassen oder direkt vor …

… gem. § 324 AO auch ohne Sicherheitsleistung zulässig sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Zudem stellt der Vorwurf einer Steuerhinterziehung keinen hinreichenden Arrestgrund dar. Bei Verdacht der Finanzverwaltung auf Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzungen ist abzusehen, dass der Steuerpflichtige sich seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen möchte. Für den Fiskus besteht daher die Notwendigkeit, durch einen schnellen Zugriff auf das Vermögen des Steuerpflichtigen den …

… Außerdem ist zu erwähnen, dass jedes Unternehmen zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet ist, unabhängig davon, ob ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss oder nicht.[2] Bei einer Anhörung zum Thema „Kinderschutz stärken – Interkollegialer Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung ermöglichen“ im NRW-Landtag war das Team vom ISDSG als Datenschutz-Experten geladen. Diskutiert wurde ein Antrag der CDU, der unter anderem die Einführung eines IT-Verfahrens zur Meldung an eine zentrale Stelle, um bei potentieller …

… Verantwortliche in Betracht. Deshalb haben wir bei den Verantwortlichen persönlich nachgehakt, aber bisher keine Antwort erhalten. Womöglich spricht dieses Verhalten bereits für sich… '' Desto mehr die Geschäftsgebaren der PECUS und ihrer Geschäftsführer aufgedeckt werden, desto mehr verhärtet sich der Verdacht, dass hier mit mehreren hunderttausend Euro an Kundengeldern leichtfertig und in nicht seriöser Art und Weise umgegangen wurde. V.i.S.d.P. Helena Winker Rechtsanwältin Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte unter 030-715 206 70

… Als Folge falscher Verdächtigungen drohen nicht nur Reputationsverluste. Vielmehr steht schnell die Karriere oder gar das Arbeitsverhältnis und damit am Ende die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. Nicht selten greifen Arbeitgeber in solchen Fällen zum Mittel der Verdachtskündigung. „Nicht jeder Arbeitgeber geht mit dem scharfen Schwert der Verdachtskündigung verantwortungsvoll um. Es gibt genug Fälle, in denen sich der Verdacht später nicht bestätigt, das Arbeitsverhältnis aber gekündigt wurde und eine Wiedereinstellung nicht möglich war. Es …

… ausgeschieden. Allerdings soll er noch bis ins Jahr 2011 Ansprechpartner bei der Pecus gewesen sein. Auch im Jahresabschluss der Pecus zum Geschäftsjahr vom 01.02.2010 bis zum 31.01.2011 ist er als Geschäftsführer benannt. Der Jahresabschluss wurde erst am 30.08.2012 festgestellt. Der Verdacht liegt also nahe, dass Werner Ehrentraut faktisch länger in die Geschäfte der Pecus involviert war, als er zugeben möchte. Hinzu kommt, dass es in der Person des Herrn Ehrentraut nachweislich eine personelle Verflechtung mit einer aventira GmbH gab, deren …

… aufzubauen, welches hauptsächlich im Bereich der erneuerbaren Energien investieren wollte. Der Insolvenzverwalter der zwischenzeitlich sich in Insolvenz befindlichen Thormann Capital hat nun nach einer mehrmonatigen Prüfungsphase festgestellt, dass ein Großteil der vereinnahmten Gelder verschwunden ist.Verdacht eines Schneeballsystems Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner steht seit längerem mit dem Insolvenzverwalter in Kontakt. Insbesondere auch deshalb, weil die Querverbindung zur SAM AG und deren Tochtergesellschaften sehr eng ist. So stellt der …

… dulden müssen und nachträglich dagegen vorgehen können. 1. Die Durchsuchungen vom 9. Juli 2013 Bereits am 9. Juli 2013 teilte die Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umwelt- und Wirtschaftsstrafsachen mit, dass sie im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt/M, erhebliche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat. Das …

… Verband ein Schaden entstanden, der die Staatsanwaltschaft dazu bewegte, eine Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue i.S.v. § 266 StGB zu formulieren. Das Landgericht Bonn lehnte es allerdings ab, diese Anklage zuzulassen. Denn es bestünde kein hinreichender Tatverdacht bzgl. einer Untreue. Diese setze nämlich einen Vermögensnachteil voraus, der hier nicht gegeben sei. Ein Schaden sei nicht entstanden, da der beschuldigte Vorstandsvorsitzende unstreitig eine Vielzahl von Stunden an Arbeitsstunden geleistet habe, die die Zahlungen rechtfertigen. …

… Steuererklärungen nur dann vor Strafverfolgung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, zum Beispiel • in Österreich, den Niederlanden, Malta und Deutschland nur, wenn das Finanzamt noch keine eigenen Ermittlungen aufgenommen hat, weil es Verdacht geschöpft hat; • in Argentinien, Großbritannien und Deutschland, wenn alle bisher verschwiegenen steuerlichen Einkünfte offengelegt werden. In Lettland können Einkommensteuererklärungen nur für die vergangenen drei Fiskaljahre berichtigt werden. „In Bulgarien können Steuerzahler jederzeit eine …

… Renditen im zweistelligen Prozentbereich wurden den Kunden in Aussicht gestellt. Dies teilten verschiedene Kunden der Firma Concept1 Herrn Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, übereinstimmend mit. Es besteht nun offensichtlich der Verdacht der Strafverfolgungsbehörden, dass die Firma Concept1 ohne die entsprechende Erlaubnis Kundengelder angeworben hat. Dies bestätigt die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Reulein, der bereits für einen Kunden der Firma Concept1 gerichtliche Schritte eingeleitet hat, …

Schwarzarbeit und Produktpiraterie richten großen wirtschaftlichen Schaden an – und zwar nicht nur im betroffenen Unternehmen. Gibt es konkrete Verdachtsmomente, dann ermittelt eine Detektei. Die Detekta- Detektiv-Gesellschaft wurde als Vereinigung von Privat- und Wirtschaftsdetekteien im Jahr 1968 gegründet. Die über 40-jährige Erfahrung der Gesellschaft am Markt lässt erahnen, über welche Kompetenzen sie verfügt, und das in allen Bereichen der Privat- und Wirtschaftsermittlungen. Durch den Zusammenschluss unter einem Dach konnten alle beteiligten …

… vorhandener Wohnraum. Teilweise ist dies auf die Streichung aller erdenklichen Anreize für den Wohnungsneubau durch die Politik entstanden. Mietpreise, Mieterhöhungen oder Maklerprovisionen zu begrenzen ist keine Lösung, da nicht die Ursache behoben wird. Teilweise entsteht der Verdacht, die Politik wolle nur von ihrem eigenen Fehlverhalten ablenken. Nur ausreichend vorhandener Wohnraum verhindert Engpässe, weshalb die Politik aufgerufen ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Zu gerne wird bei den scheinbar ungerechtfertigten Mieten das …

… nicht einfach mit eigenen Ansprüchen gegen den Arbeitnehmer aufrechnen. Eine Ausnahme gibt es nur dann, wenn der Arbeitgeber Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer hat, weil der Arbeitnehmer vorsätzlich einen Schaden verursacht hat. Da-bei reicht allerdings ein bloßer Verdacht der Straftat nicht aus. Nur bei Vorsatztaten kann der Arbeitgeber seine Schadenersatzansprüche mit den Lohnan-sprüchen verrechnen – allerdings darf der Arbeitgeber dabei nicht den vollen Monatslohn einbehalten: Er darf nur soviel zurückhalten, dass der Arbeitnehmer …

… Institutionen wird weiter untergraben. Das ist geeignet, extremistischen Kräften Auftrieb zu geben. Mit Terrorbekämpfung hat das massenhafte Aufsaugen und Analysieren privatester Mitteilungen nichts zu tun. Handelt es sich in Wirklichkeit um Wirtschaftsspionage? Allein schon dieser Verdacht bedeutet eine enorme Erschütterung des Vertrauens unter Geschäftsleuten. Besonders beängstigend ist, dass es Hinweise darauf gibt, dass die Bundesregierung das dunkle Tun nicht nur gekannt und gebilligt hat, sondern sich womöglich vom Kuchen der Datenschnüffler …

… Fürsorglichkeit. Frau Merkel nutzt sie instinktiv und macht das Volk dabei vergessen, daß auch diese Regierung keinerlei wirklich zukunftsweisende Politik zustande bringt. Ihren Hauptkonkurrenten muß sie allerdings nicht fürchten. Er hat sich noch viel weniger als sie dem Verdacht ausgesetzt, das allgemeine Wohl als Primat der Politik anzuerkennen. Die zahlreichen großen Probleme, die auch die Regierung Merkel vor sich hergeschoben hat, sind die gleichen, die schon die Vorgängerregierungen vor sich hergeschoben haben – große und kleine Koalitionen. …

… die Kündigung verspätet, ist diese alleine deswegen unwirksam. In Kündigungsprozessen wird regelmäßig darüber gestritten, ob bzw. wann die GmbH-Vertreter eine solche Kenntnis hatten. So ist z.B. fraglich, ob es für eine Kenntnis genügt, dass sich der Verdacht krimineller Machenschaften "aufdrängt". In dem konkreten Fall hatte der Geschäftsführer eingewandt, der Beratervertrag sei schon länger bekannt gewesen. Der BHG entschied, dass nur dann, wenn die Kündigungsgründe bereits im Wesentlichen bekannt sind und nur noch ergänzende Ermittlungen nötig …

… der US-lndustrie- und Handelskammer werden? Die Mitgliedschaft in einer US-lndustrie- und Handelskammer (Chamber of Commerce) ist zwar in den USA nicht vorgeschrieben, aber ist für eine Corporation nicht nur sinnvoll, sondern ist eigentlich eine Notwendigkeit, um dem möglichen Verdacht, dass es sich bei der Corporation um eine Briefkastenfirma handelt, entgegen zu wirken. Denn: Die US-lndustrie- und Handelskammern nehmen nur ordnungsgemäß geführte und seriöse Firmen als Mitglieder auf. Darüberhinaus genießen die Mitglieder der Chamber of Commerce …

… betont weiterhin, dass keinesfalls das Engagement, welches beide in den SSR eingebracht hätten, in Abrede gestellt werde. „Jedoch: Die Mitgliedschaft im SDS und die gleichzeitige Sympathiebekundung mit der häufig äußerst gewalttätig auftretenden Antifa legten jedoch den Verdacht nahe, dass auch hier entsprechendes Gedankengut vorhanden ist“, kritisiert der LHG-Vorsitzende. Der erste Infostand des SDS am Vierröhrenbrunnen war Anlass für das Bündnis, den Würzburgern zu zeigen, dass auch die Gefahr des Linksextremismus nicht vernachlässigt werden darf. …

… politische Umfeld dieser Leute bis hin zum Ministerpräsidenten jetzt ganz erstaunt auf die Information reagieren, dass diese Leute im Abgeordnetenbüro gearbeitet haben sollen – ohne dass es jemand mitbekommen hat. Da drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur Geld in die eigene Tasche umgelenkt wurde. Höchste Zeit, dass aufgeklärt wird, ob für das Geld auch wirklich gearbeitet wurde.“ http://www.themenportal.de/politik/freie-waehler-fordern-aufklaerung-warum-kurz-vor-verbot-noch-so-viele-ehefrauen-von-abgeordneten-auf-die-gehaltszettel-kamen-65837

… Deutschen Kinderschutzbund und zu den Kinderschutzzentren - die Förderung von frühen Hilfen im Gesetz verankern wollte. Der Gesetzentwurf der Familienministerin sah zudem Regelungen vor, wie z. B. den verpflichtenden Hausbesuch durch die Jugendämter bei dem Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung, die hilfreich sein können, aber unter Umständen in Einzelfällen die Kindeswohlgefährdung erhöhen. Gesetzliche Regelungen im Kinderschutz können zwar Strukturen und Rahmenbedingungen schaffen, das Handeln sollte aber immer nach fachlichen Standards in der …

Die Änderungen zum Unterhaltsvorschussgesetz treten zum 1. Juli 2013 in Kraft. § 6 gibt Unterhaltskassen die Möglichkeit, auch ohne konkrete Verdachtsmomente über das Finanzamt z.B. auf Kontodaten zurückgreifen zu können. Wer allein erziehend die Verantwortung für Kinder hat, wird zwangsläufig mit entstehenden Kosten konfrontiert. Der getrennt lebende Unterhaltspflichtige hat Unterhalt zu zahlen. In aller Regel funktioniert das reibungslos, weiß Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht in Düsseldorf. In Fällen, in denen sich die Erfüllung …

… Verkehrswert den Wert der Kapitalanlage ja im Wesentlichen bestimmt. Irrelevant sei, wenn sich nach der Zeichnung der Kapitalanlage Positionen des Anlagekonzepts als unzutreffend erweisen, die vorher nicht erkennbar waren. Wenn sich einem Anlageberater beispielsweise nicht der Verdacht aufdrängen musste, dass es sich bei einer Kostenposition um versteckte Zuwendungen an den Gründungsgesellschafter handelt. „Die Entscheidung ist ausnahmsweise mal wieder positiv für die Vermittler von Kapitalanlagen“, so Rechtsanwalt Goerz. „Es kommt nicht selten …

Was tun, wenn der Verdacht besteht, dass ein Programm ganz oder teilweise urheberrechtsverletzenden Programmcode enthält? Nun, nach § 809 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Quellcode herausgeben und durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen (so genannter Besichtigungsanspruch). Vorausgesetzt natürlich, man kann ausreichend vortragen, weshalb der Verdacht begründet ist. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes zum Zweck des Nachweises einer …

… Mittelverwendungskontrolleurin der Trend Capital Dubai Business Bay III (West Audit AG) ein München, Berlin, 15.04.2013 – Wie bereits berichtet, wurde der Vorstand und Initiator der Trend Capital AG, Herr Frank Simon, zwischenzeitlich in Untersuchungshaft genommen. Es besteht der Verdacht, dass das Mainzer Emissionshaus Anlegergelder veruntreut haben könnte. Auch über Urkundenfälschungen wird spekuliert. Die rund 2.900 Anleger, die über 50 Millionen Euro in die geschlossenen Immobilienfonds der Trend Capital AG (Trend Capital GmbH & Co. Dubai …

Immer öfter distanzieren sich Künstler und Veranstalter von rechts- oder linksradikalen Gedanken und Fans. Zuletzt hat dies die Gruppe Frei.Wild zu spüren bekommen: Aufgrund des Verdachts, die Band neige zu rechtsradikalen Ansichten, wurde die Band von der Echo-Preisverleihung ausgeschlossen. Die Band hat sich wiederholt von Rechten distanziert: Man wolle keine Nazis auf dem Konzert, so der Sänger der Band. Kann sich der Veranstalter sein Publikum aussuchen? Kann er verhindern, dass bspw. rechts- oder linksradikale Zuschauer in seine Veranstaltung …

Rubrik: S&K Holding und die Anleger Für die Anleger der S&K Holding und deren Partner war die Nachricht über die Durchsuchung der Geschäftsräume sowie der von der Staatsanwaltschaft Frankfurt aufgeworfene Verdacht, Anlegergelder in dreistelliger Millionenhöhe veruntreut zu haben, ein Schock. Anleger fürchten jedoch bereits jetzt um ihr eingebrachtes Kapital. Durchsuchungen in Geschäftsräumen der S&K Holding und deren Partner Die Vorwürfe und Verdächtigungen rund um die S&K Gruppe und deren Geschäftspartner sind nicht neu. Die verantwortlichen …

Sparte: S&K Real Estate Value Added Für eine Vielzahl von Anlegern war die Nachricht über die Durchsuchung der Geschäftsräume bei der S&K Gruppe sowie der von der Staatsanwaltschaft Frankfurt aufgeworfene Verdacht in Bezug auf Untreue, Betrug sowie Steuerhinterziehung ein Schock. Die Anleger Fragen sich, ob auch ihre Kapitalanlage betroffen sein kann. Razzia in Geschäftsräumen von S&K Bereits seit mehreren Wochen wird gegen die S&K Gruppe und deren Verantwortliche ermittelt. Im Raume steht der Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen …

… Kläger war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter in einer GmbH, die Bauleistungen ausführte. Infolge eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses wurden der Kläger und die GmbH als ein Steuerpflichtiger behandelt. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Bestechung ein. Der Kläger ließ sich durch einen Rechtsanwalt verteidigen. Die Honorarvereinbarung war zwischen dem Rechtsanwalt und sowohl dem Kläger als auch der GmbH geschlossen worden. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer …

… die Mitarbeiter entsprechend zu schulen. „Weiß der Mitarbeiter aufgrund einer Schulung, dass das Benutzen portabler Speichermedien durch IT-Routinen regelmäßig protokolliert wird, wird er eher dieses riskante Verhalten unterlassen“, kommentiert Kassebohm, „so kann schon dem Anfangsverdacht eines Datenmissbrauchs entgegen gewirkt werden.“ Heikel wird es immer, wenn innerhalb des Unternehmens ein Verdacht auf Datenmissbrauch auftaucht. Denn dann steht die Frage an, was zu tun ist. Das schärfste Schwert wäre das Erstatten einer Strafanzeige, schließlich …

… Vorstand angelastet werden könnte. Compliance-Richtlinien spielen insbesondere bspw. beim Umgang mit Daten eine Rolle oder bei der Annahme von Geschenken: Gerade hier gibt es eine große undefinierbare Grauzone: Welches Geschenk darf der Mitarbeiter annehmen und ab wann steht der Verdacht der Bestechlichkeit (siehe § 299 Strafgesetzbuch oder § 332 StGB) oder der Vorteilsannahme (siehe § 331 StGB) im Raum? So sollen Compliance-Richtlinien auch helfen, Korruption und Straftaten zu verhindern. Dies gilt vor allem auch für oder gegenüber Amtsträgern: …

Unternehmensgruppe Jonas Köhler sowie Stephan Schäfer/ Großangelegtes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs sowie der Untreue Was bedeuten diese Schlagzeilen für die betroffenen Anleger? Allen Kapitalanlegern, die in Produkte der S & K Gruppe investiert haben, drohen erhebliche Kapitalverluste, sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden auf ein großflächig praktiziertes Schneeballsystem bestätigen. Hintergrund des Presseskandals rund um die S & K Unternehmensgruppe: Am 19.02.2013 rückte …

Der Verdacht von Schwarzarbeit durch Scheinselbständigkeit wird nicht alleine durch Prüfungen von Zoll und Rentenversicherung aufgeworfen. In hohem Maße führen neben Arbeitnehmerstatusprozessen und Prüfungsmaßnahmen der öffentlichen Stellen immer wieder Anzeigen gechasster Mitarbeiter und Vertragspartner zu entsprechenden Ermittlungsverfahren. Staatsanwaltschaft und Zoll greifen dabei gerne auch zu plötzlichen Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen. Aktuell berichtet die Presse über eine entsprechende Razzia bei der bekannten Fernsehmoderatorin …