Pressemitteilungen zu Verdacht

… Dienstvergehen" und ein "Verstoß gegen die politische Treuepflicht", könne nicht geteilt werden. Fernliegend sei auch der Vorwurf, die Beamtin habe durch den (nicht nachgewiesenen) Empfang der Bilddatei "den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen". Der Verdacht, dass Straftaten (§ 86a StGB: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 130 StGB: Volksverhetzung) begangen worden seien, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Gegen die Entscheidung kann das Land NRW Beschwerde vor dem OVG Münster …

… Krankheiten und Krankheitserreger Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsge-setz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: a) Krankheiten [...] b) Krankheitserreger [...] § 3 Ausschlüsse [...] 4. Krankheiten und Krankheitserreger Der Versicherer haftet nicht bei Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf. [...].“ Hinweis der Pressestelle: Inzwischen sind in dem Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung am LG München I 88 Klagen eingegangen.

Nach dem Skandal-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, demzufolge das Hamburger Tierversuchslabor LPT wieder öffnen darf, stellt Ärzte gegen Tierversuche Strafanzeige gegen das LPT wegen des Verdachts der Tierquälerei. Der bundesweite Verein will damit die Dringlichkeit unterstreichen, dass die für das filmisch dokumentierte Tierleid verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Im Oktober letzten Jahres hatten verdeckt gemachte Aufnahmen der SOKO Tierschutz aus dem LPT-Labor im niedersächsischen Mienenbüttel skandalöse …

… Auffassung des Oberlandesgerichts ist die nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) an sich zu zahlende Entschädigung i.H.v. 25 Euro pro Tag hier ausnahmsweise ausgeschlossen. Denn der Mann habe durch sein Verhalten in der Tatnacht selbst dazu beigetragen, dass er in Verdacht geraten sei und deshalb seine U-Haft selbst grob fahrlässig herbeigeführt. Auch wenn ihm nicht nachgewiesen werden könne, dass er bei dem Diebstahlsversuch mitgewirkt habe, so könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass er später im Täterfahrzeug festgenommen worden sei. …

… Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni (SPD), die im Mai dem NDR zugeleitet worden war, wurde laut Presseberichten möglicherweise aus dem Büro von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) durchgestochen. Dieser Verdacht ergebe sich aus einem Gutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Dieses stelle fest, dass die vom NDR für einen Fernsehbeitrag abgefilmten Unterlagen es unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass die gezeigten Kopien aus den Reihen des Altestenrates stammen. Claus Schaffer, …

… Linksextremisten, ein Bestreben, Einschüchterungen und Bedrohungen gegenüber Mitarbeitern im ÖD bis in die Privatsphäre dauerhaft zu forcieren. Die Szene wird weiter expandieren: Es ist sicherlich schwierig, solchen Bedrohungen, die das Privatleben stark beeinträchtigen, zeitnah entgegenzutreten. Kommt der Verdacht auf, dass man selbst ins Visier geraten ist, muss in jedem Fall eine gelassene Wachsamkeit an den Tag gelegt werden. Weder ständiges Misstrauen, noch grundsätzliche Sorglosigkeit sind angebracht. Selbiges gilt für Ärger, Angst, Hilflosigkeit …

… AirBnB-Vermietungen nicht oder nicht vollständig deklariert sind, so meldet es den Fall an die jeweils zuständige Strafsachen- und Bussgeldstelle. Dieses leitet dann ein Steuerstrafverfahren gegen den jeweiligen Vermieter ein. In dem Verfahren wird überprüft, ob der Verdacht der Steuerhinterziehung durch undeklarierte Wohnungsvermietung zutrifft. Wenn dem so ist, wird in der Mehrzahl wohl ein Strafbefehl ergehen, in dem eine Geldstrafe verhängt wird. Rechtstheoretisch richtet sich die Geldstrafe nach den Einkommensverhältnissen des Täters. Rechtspraktisch …

… sein muss, dass nachteilige Folgen für ihn ohne die Auskunftserteilung eintreten können. Soll die begehrte Auskunft einen vertraglichen Anspruch belegen, muss dieser allerdings nicht bereits dem Grunde nach feststehen. Vielmehr genügt der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung. Ist ein Vertragspartner zur Begründung von Einwendungen auf die Information durch den anderen angewiesen, genügt eine Wahrscheinlichkeit, dass die Einwendung begründet ist. Der Auskunftsanspruch erfordert zudem, dass der Auskunftsberechtigte in entschuldbarer …

… traf die Entscheidung, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben. Das Verwaltungsgericht hatte die vorläufige Dienstenthebung ausgesetzt. Es hatte zwar auch den Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens für begründet gehalten, eine Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme aber nicht für überwiegend wahrscheinlich. Das OVG Schleswig hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts …

… dass die Begründung des Vereins für die fristlose Kündigung ein vorgeschobenes Argument sei, da es vor einiger Zeit schon eine Anfrage des Vereins an Saibou gab, ob dieser nicht woanders spielen möchte, weil Saibou sehr teuer sei. Es besteht somit der Verdacht, dass der Arbeitgeber seinen aus seiner Sicht teuren Arbeitnehmer durch eine fristlose Kündigung und nun Abfindungsangebot im Gütetermin "billig" loswerden will. Der kündigende Verein als Arbeitgeber erwiderte, dass der Verein in Sachen Corona eine Vorgeschichte habe, weil es auf der Geschäftsstelle …

… zu geben, so das Verwaltungsgericht. Die Klägerin ist verbeamtete Lehrerin eines Berliner Gymnasiums. Im Februar 2016 leitete die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (im Folgenden: Senatsverwaltung) gegen sie ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts ein, sie leiste auf verschiedenen Internetplattformen, die unter anderem eine "seriöse und professionelle Zukunftsdeutung" anbieten wollen, entgeltlich spirituelle Beratungen ohne Nebentätigkeitsgenehmigung. Zugleich gab die Senatsverwaltung der Klägerin mit zwei Bescheiden aus …

Gutachten deutet auf Zykluserkennung bei Audi Q5 hin – Schadensersatz bei illegaler Abschalteinrichtung München, 19.08.2020. Nach den Dieselfahrzeugen geraten nun auch die Benziner von Audi im Abgasskandal unter Verdacht. Wie die Tagesschau online berichtet, deutete ein unabhängiges Gutachten, das im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht Offenburg erstellt wurde, auf eine unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q5 hin. Konkret hatte der unabhängige Gutachter die Abgasreinigung bei einem Audi Q5 TFSI 2.0 mit der Abgasnorm Euro 6 unter …

… Ausstellungsmitgliedstaates zumindest die Möglichkeit ergebe, dass das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis missachtet worden sei. Dies könne insbesondere der Fall sein, wenn die Informationen – wir hier – auf einen nur kurzen Aufenthalt im Ausstellungsstaat hinwiesen. Dann bestehe der Verdacht, dass sich der Inhaber der Fahrerlaubnis durch die Wohnsitznahme im Ausland lediglich den in Deutschland geltenden strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins habe entziehen wollen. Bei Vorliegen solcher Hinweise sei eine Gesamtwürdigung aller Umstände …

Im VW Abgasskandal steht nun der VW-Zulieferer Continental unter Verdacht, am Dieselskandal beteiligt gewesen zu sein. An mehreren Standorten sind Razzien durchgeführt worden, gegen neun Mitarbeiter von Continental wird aktuell ermittelt. Was das für Sie als VW-Kunde heißt finden Sie in diesem Artikel. Verfahren im VW Abgasskandal nach horrender Zahlung eingestellt Nachdem Volkswagen im September 2015 mit einem Abgasskandal aufgeflogen war, wurde im Mai diesen Jahres das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation eingestellt. Es richtete …

Gesundheitsämter der Landkreise Offenbach (Hessen) und Karlsruhe (Baden-Württemberg) haben laut Presseberichten Eltern von drei- bis elfjährigen Kindern angewiesen, ihre Kinder im Fall eines Corona-Verdachts zuhause zu isolieren. Die Kinder sollen sich „möglichst allein in einem Raum aufhalten“ und nicht an gemeinsamen Mahlzeiten teilnehmen. Kinderschutzpräsident Heinz Hilgers bezeichnet diese Maßnahmen als „eine Form physischer Gewalt“. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Für Kinder ist die derzeitige Corona-Krise …

… Compliance- Befragen durchführen. Hier läuft der Arbeitnehmer Gefahr seine Rechte zu konterkarieren z.B. sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie das Recht des Beschuldigten im Strafverfahren die Aussage zu verweigern. Ähnlich wie bei einer Verdachtskündigungsanhörung sollte hier der Arbeitnehmer hier einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Nicht ohne meinen Anwalt? Rechtsanwälte sind grundsätzlich betriebsfremde dritte Personen, daher haben Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch zum Mitarbeitergespräch einen Rechtsanwalt hinzu zu ziehen. Eine …

… Anordnung habe sie das Videomaterial umgehend und vollständig herausgeben müssen. Die Sichtung sei nicht ihre Aufgabe, sondern die der Polizei gewesen. Das LG Osnabrück hat der Bank Recht gegeben. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Ermittlung des Sachverhaltes bei Verdacht auf eine Straftat Sache der Strafverfolgungsbehörden, nicht des Anzeigeerstatters. Die Bank habe auch nicht damit rechnen müssen, dass die Polizei bei insgesamt zwölf auf den Videobildern zu sehenden Personen ohne weitere Rücksprache den Kläger als Verdächtigen identifizieren …

… bisher auch die Gremien der BaFin, wie zum Beispiel der Verbraucher- oder Versicherungsbeirat im Vorwege wenig oder gar nicht informiert worden. Die „Geheimniskrämerei“ der BaFin in vorliegender Angelegenheit ist nicht nachzuvollziehen, nährt es doch den dringenden Verdacht, dass der Gesamtverband der Versicherer (GDV) zusammen mit der BaFin „gekungelt“ haben, bzw. die Abgeordneten und Verbraucher bewusst und gewollt „hinter die Fichte“ führen. Abgeordnete, Verbraucherverbände, betroffene KFZ-Halter, Presse usw. blieben von der BaFin ausgesperrt. …

… verzögert worden. Soweit im Vorfeld der Kündigung eine Sonderprüfung durchgeführt und hierbei ein "vorläufiger Zwischensachstandsbericht" vorgelegt worden sei, habe dies keinen Einfluss auf den Beginn der Kündigungsfrist gehabt. Denn der Kündigungsberechtigte dürfe bei einem Verdacht zunächst Ermittlungen anstellen, die allerdings mit der gebotenen Eile durchzuführen seien. Erst wenn der zur Kündigung Berechtigte durch die Ermittlungen eine hinreichende Kenntnis vom Kündigungssachverhalt und den erforderlichen Beweismitteln habe, wenn also die Ermittlungen …

… einem Geldwäscherisiko ausgesetzt sind. Die Pflichten im Unternehmen – Risikomanagement, KYC, Aufbewahrungs- und Meldepflichten Das GwG verfolgt sein Ziel der Geldwäscheprävention hauptsächlich mit den drei wichtigsten Bausteinen Risikomanagement, Kundensorgfaltspflichten sowie Verdachtsmeldungen. 1. Risikomanagement Das GwG verlangt von den Verpflichteten ein Risikomanagement, das aus zwei Teilen besteht: der Risikoanalyse und den betriebsinternen Sicherungsmaßnahmen. Allerdings bestehen nicht für jeden Verpflichteten die gleichen Anforderungen …

… Rollen gebracht, da dort zahlreiche Arbeitnehmer dicht an dicht in der Kantine gezeigt wurden und trotz der Corona-Pandemie keine Abstände oder andere Sicherheitsvorkehrungen, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes erkennbar waren. Es bestand der Verdacht, dass hier Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung vorliegen. Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hat ab dem 22.03.2020 vorgeschrieben, dass in Betriebskantinen 1,5 Meter Mindestabstand einzuhalten sind. Zuvor waren bei Tönnies bereits vermehrte Corona-Fälle unter den …

Verdacht gegen Manager? Skandal oder Affäre? Krise oder Konflikte? Privat oder Wirtschaft? Leichen im Keller? Angreifer nutzen die Coronakrise um Geld zumachen. ------------------------------ Mal ehrlich, wie viele Personen in ihrem beruflichen und privaten Umfeld gibt es, die Ihnen lieber heute als morgen schaden wollen? Konkurrenten, eigene Mitarbeiter, Familienangehörige, Personen, mit denen sie eine geschäftliche oder private Auseinandersetzung hatten? Geschäftspartner, die Ihnen Ihren guten Ruf und Erfolg neiden? Auseinandersetzungen um Einfluss, …

… Rechtsanwälte. Wenige Tage vor dem Insolvenzantrag musste die Wirecard AG einräumen, dass 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten auf den Philippinen liegen sollten, vermutlich nicht existieren. Nachdem die Staatsanwaltschaft München ohnehin schon wegen des Verdachts der Marktmanipulation aufgrund vermeintlicher Falschinformationen ermittelte, werden die Ermittlungen nun ausgeweitet. Da die Bilanzen offensichtlich aufgebläht wurden, können Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte der Wirecard AG entstanden sein. Diese können auch mit …

… Schadensersatzansprüche kommen wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz in Betracht. Durch falsche Informationen in Börsen-Pflichtmitteilungen könnte die Wirecard gegen ihren Publizitätspflichten verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Nach den Ereignissen der vergangenen Tage haben sich die staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgeweitet. Wegen aufgeblähter Bilanzen und offensichtlich gebuchten Luftnummern kommt nun auch Betrugsverdacht ins Spiel. Hier kommen Schadensersatzansprüche …

… steckt ein Mensch, den du nicht kennst! und Manche verstehen sehr gut, die Opferrolle zu spielen, während sie selbst der Täter sind. Zwei Wahrheiten, die untermauern, dass ein Ermittler nur Hinweise auf ein Verbrechen erkennt, wenn er auch verdächtigt, er die Fähigkeit besitzt auch leicht Verdacht zu fassen und er sich von der äußeren Erscheinung, dem Auftreten und den Erzählungen seines Gegenübers, nicht blenden lässt. " Günter Rohwedel, Autor, ehemaliger Kriminalist und Privatdetektiv https://spica-verlag.de/produkt/guenter-rohwedel-vergessen/

… Mitarbeiter des ULD begehren gegenüber dem Land Schleswig-Holstein die Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer und eine geldwerte Entschädigung. Hintergrund der Klagen auf Wiedergutmachung ist ein gegen beide gerichtetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel, das den Verdacht des Betruges bei der Abrechnung von Förderprojekten zum Gegenstand hatte. Das Ermittlungsverfahren wurde nach drei Jahren und acht Monaten im Juni 2019 wegen geringer Schuld und mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eingestellt. …

… Anti-Diskriminierungsgesetz beschlossen, das im Fall von Diskriminierungsvorwürfen gegen Polizisten eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei vorsieht. Vor diesem Hintergrund durfte man gespannt sein, was der Tätigkeitsbericht der Landespolizeibeauftragten El Samadoni zu dem mittlerweile im Raum stehenden Generalverdacht gegen die Polizei ergeben würde, strukturell zu diskriminieren. Und siehe da: Der Bericht ergab nichts, was diesen Verdacht erhärten oder gar bestätigen würde. Aus diesem Grund wiederholen wir unsere Forderung an die regierungstragenden …

… die leichtfertig, das heißt ohne erkennbaren Grund erstattet werden. Im übrigen unterliegen die erhobenen Vorwürfe der Überprüfung in einem mit rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ausgestatteten Ermittlungsverfahren, dem sich jeder betroffene Staatsbürger bei Vorliegen des Verdachts einer strafbaren Handlung stellen muss.“ Im Ergebnis scheidet daher ein Anspruch auf Ersatz der im Ermittlungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den Anzeigenerstatter grundsätzlich aus, es sei denn, der Anzeigenerstatter hat die Strafanzeige wissentlich …

… auch in Zukunft wieder von Ihnen verleumdet oder mit einer Strafanzeige überzogen zu werden“. Mit Verfügung vom 28.06.2016 stellte die Staatsanwaltschaft München I das Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Noch vor Zugang der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft hatte die Beklagte mit Datum vom 29.06.2016 ein weiteres Schreiben an das Polizeipräsidium München verfasst, in dem sie „ergänzende Informationen zu meiner Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Dokumenten-Diebstahl und …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 34/17 entschieden, dass die Verdachtsberichtserstattung über die mögliche Steuerhinterziehung einer Schlagersängerin verboten werden darf. Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem Finanzamt Honorare und Gagen aus dem Jahr 2012 nicht angegeben haben soll und deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden sei. …

… Unternehmer-Ehepaares hat nun erstmals auch die von den Eheleuten im Jahr 2008 errichtete gemeinnützige Stiftung Strafanzeige gegen eine frühere Betreuerin sowie gegen einen Heidelberger Rechtsanwalt gestellt. Nachdem Angehörige der Eheleute bereits im Oktober 2018 Strafanzeige wegen des Verdachtes auf Erbschleicherei bzw. Betruges in einem besonders schweren Fall gestellt haben, liegen dem Vorstand der Wolf Stiftung mittlerweile Erkenntnisse vor, die darauf hindeuten, dass weder die Betreuerin, noch die Angehörigen des Ehepaares, sondern die Stiftung Erbe …

… kleinen Philipp etwas nicht stimmt, genau genommen werden die Symptome sogar ziemlich klar erkannt. Und doch macht es Mühe, diesen nachzugehen, gefährdet unter Umständen das berufliche Vorankommen, also die Karriere, auf jeden Fall aber die persönliche Beziehung zu den in Verdacht stehenden Eltern des Kindes. In ´Blinde Flecken´ erzählt Wolfgang Ehmer betont nüchtern, wie es dazu kommen kann, dass sonst mitfühlende, aufrechte und aufmerksame Menschen das Offensichtliche nicht mehr sehen können oder wollen, ja sogar dabei helfen es zu vertuschen. Und …

… Schleswig-Holstein (Stand 06.05.) die notwendige Einsicht reichlich spät kommt.“ Weitere Informationen: • Antrag der AfD-Fraktion „Mehr Wissen über SARS-CoV2 und Covid-19 erlangen – Obduktionen in Corona-Todesfällen ausweiten“ (DS: 19/2132) vom 28. April 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02132.pdf • Jamaika-Alternativantrag „Förderung von Obduktionen bei Todesfällen mit SARS-CoV-2 Verdacht“ (DS: 19/2165) vom 4. Mai 2020: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/02100/drucksache-19-02165.pdf

… VII mit dem Motor EA 288, also dem Nachfolgemotor des durch den Dieselskandal bekannt gewordenen Motors EA 189“, erklärt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Nachdem die Abgasmanipulationen beim Motor EA 189 aufgeflogen waren, kam immer wieder mal der Verdacht auf, dass VW auch bei Fahrzeugen mit dem Nachfolgemotor EA 288 Abgaswerte manipuliert hat. Ende vergangenen Jahres wurde dieser Verdacht durch umfangreiche Recherchen des SWR und einer Razzia der Staatsanwaltschaft Braunschweig in der VW-Zentrale in Wolfsburg noch erhärtet. …

Claus Schaffer zu den aktuellen Corona-Fallzahlen für Schleswig-Holstein: „Alle Todesfälle, die unter Corona-Verdacht stehen, müssen rechtsmedizinisch untersucht werden“ Kiel, 22. April 2020 Die Landesregierung veröffentlicht täglich die Zahl der in Schleswig-Holstein gemeldeten Corona-Fälle, darunter auch die Zahl der verzeich-neten Todesfälle. Bislang sollen demnach 79 Menschen im Land am Corona-Virus verstorben sein, sieben davon allein in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel, Kreis Stormarn. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher …

… mit Rohstoffen ist und bleibt also ein heißes Eisen! Ich vermute sogar, dass diese Kritik in den kommenden Jahren noch weiter zunehmen wird; vielleicht wird sie sogar dazu führen, dass die Banken aus solchen Geschäften aussteigen. Niemand weiß es derzeit zu sagen, aber den Verdacht auf Manipulationen gibt es häufig und immer wieder! Irene Koslowski tat einen tiefen Seufzer; sie schien müde zu sein. „Nun sind wir bald durch, das verspreche ich Ihnen“, tröstete Mr. Benson mit Blick auf Frau Koslowski seine beiden Zuhörer, „nur noch kurz ein Wort zu …

… Polizei erfolgen. Der verurteilte Angeklagte lebte nach eigenen Angaben über lange Jahre abwechselnd in Bremen und der Türkei. Dort kam er mit der Bande in Kontakt, die das Callcenter in Izmir betrieb, von dem aus die "Fake-Anrufe" erfolgten. Nachdem sich der Verdacht erhärtet hatte, dass der Angeklagte an den "Fake-Anrufen" beteiligt sein könnte, wurde er im März 2018 aufgrund eines deutschen Haftbefehls in Griechenland festgenommen, wo er sich zufällig aufhielt. Im April 2018 wurde er dann nach Deutschland ausgeliefert. Der Angeklagte hatte sich …

… Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen zu sein, unrechtmäßig Haftbefehl erlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17/2020 vom 11.03.2020 ergibt sich: 1. Die Staatsanwaltschaft Augsburg führt gegen den 17-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und der gefährlichen Körperverletzung. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das AG Augsburg Haftbefehle gegen den Beschwerdeführer und sechs weitere Beschuldigte. Das Amtsgericht hält den Beschwerdeführer für dringend verdächtig, …

… der Angeklagte die Herbeiführung des Todes schuldhaft verursacht und die Leiche verpackt und in den Altrhein gebracht habe. Da die umfangreichen Ermittlungen tragfähige Anhaltspunkte für ein zum Tod führendes Unfallgeschehen nicht ergeben haben, zwinge der danach verbleibende Verdacht einer vorsätzlichen Tötung durch den 31 Jahre alten Angeklagten zu einer Klärung des Vorwurfs in einer Hauptverhandlung vor dem dafür zuständigen LG Freiburg. Der Verdachtsgrad reiche hingegen nicht aus, um die erneute Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Der Angeklagte …

… für einer Insolvenzquote aber zu rechnen ist, ist noch völlig offen. Denn nicht nur der Insolvenzverwalter fragt sich, wo große Teile des investierten Geldes der Genossen geblieben sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit 2015 wegen des Verdachts auf Betrug und Insolvenzverschleppung. „Die Ermittlungen sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Geschädigte Genossen können aber jetzt schon prüfen lassen, ob sie Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmensverantwortlichen geltend machen können“, sagt Rechtsanwältin Eva Birkmann, Fachanwältin …

… können dies nicht mehr verhindern, sondern maximal die Ausbreitung verlangsamen. Für diese marginale Eindämmung, die zunächst mit einer leicht geringeren Anzahl an Sterbefällen einhergehen würde, werden derzeit Schulen und öffentliche Einrichtungen geschlossen, Menschen mit Verdacht auf das Virus werden abgeschottet und Unternehmen müssen ihre Arbeit an bestimmten Standorten einstellen. All dies hat massive Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft! Die wirtschaftliche Talfahrt wird weiterhin unkalkulierbare Auswirkungen auf den weltweiten Arbeitsmarkt …

… Beschwerdeführer steht ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 und Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG zu. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war der Verdacht der fahrlässigen Tötung zum Nachteil seiner Tochter, mithin eine erhebliche Straftat gegen das Leben, deren Verfolgung vom Beschwerdeführer als nahem Angehörigen verlangt werden kann. Ein Verzicht auf die effektive Verfolgung einer Tat, die das eventuell nachlässige Verhalten eines Klinikarztes (oder sogar mehrerer …

… die Praxis zu begründen. Da aber die Beschwerdeführerin – für alle anderen Patienten sichtbar – beim Durchqueren des Warteraums auf ihre Führhündin angewiesen ist, ist schon nicht nachvollziehbar, inwieweit die Praxis durch das Zulassen dieser Handlung in den Verdacht unreinlicher Verhältnisse oder eines "Makels" geraten könnte. c) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung berücksichtigt das Kammergericht die Bedeutung und Tragweite des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht hinreichend. Das Durchgangsverbot ist bereits nicht erforderlich, um einer – zu …

… Porsche könne die Verantwortung auch nicht auf die Konzernschwester Audi schieben, die die Motoren gebaut hat. Denn neben den ohnehin bestehenden Überprüfungspflichten, hätte Porsche die Motoren genauer unter die Lupe nehmen müssen als Ende 2015 in den USA der Verdacht von Abgasmanipulationen nicht nur beim Motor EA 189, sondern auch beim größeren Aggregat EA 897 aufgekommen ist, führte das Gericht aus. Porsche sei daher zum Ersatz aller Schäden, die aus der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung entstehen, verpflichtet, urteilte das OLG Düsseldorf. Der …

… der Störung einer AfD-Veranstaltung mit insgesamt ca. 20 Personen geführt worden sei. Außerdem sei er 2018 im Bereich der Abbruchkante des Tagebaus Hambach mit anderen Personen aufgegriffen worden. Damit liege – unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens – der begründete Verdacht nah, dass der Antragsteller bei mit anderen durchgeführten Protestaktionen nicht gewillt sei, sich an die Gesetzeslage zu halten. Zudem lasse die beengte räumliche Situation im Innenhof des Schlosses bei einer angemeldeten Teilnehmerzahl von 20 bis 50 Personen und angesichts …

… kann und die Abgründe menschlichen Handelns unvorstellbar sind, zeigt vielmehr der aktuelle Fall auf einem Campingplatz. Hinweise auf ein Verbrechen liegen nicht immer offen zutage und nur derjenige erkennt sie, der auch verdächtigt. Die Fähigkeit, ja die Sucht, leicht Verdacht zu fassen, ist die Grundlage erfolgreicher kriminalistischer Arbeit. Ein Kriminalist sollte daher eher eine Dosis zu viel Verdacht hegen. Der in meinem Buch beschriebene authentische Fall, der kleinen Anne war und ist kein Einzelfall." Wer aber ist Günter Rohwedel? "Als ausgebildeter …

… Polizei selbst aktiv eingreifen darf, darf sie nicht im gleichen Umfang wie ein Nachrichtendienst ermitteln. Dafür dürfen Nachrichtendienste selbst nicht unmittelbar eingreifen und müssen im Zweifel an die Polizei abgeben. Unter anderem wegen des Verdachts auf die Verletzung dieses Trennungsgebots, reichte Thomae 2018 zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ein. Thomae mahnte, dass derartige Änderungen einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellten. …

Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung München, 24.01.2020. Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 21. Januar 2020 Durchsuchungen in den Mitsubishi-Geschäftsräumen durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Betrugsverdacht. Dabei geht sie dem Verdacht nach, ob Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- und 2,2-Liter-Vier-Zylinder-Dieselmotor der Schadstoffklassen …

… Rolle. Das hat sich seit dem 21. Januar 2020 geändert. Denn die Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. rückten an und durchsuchten bundesweit Geschäftsräume des japanischen Autobauers. Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen, die Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- bzw. 2,2-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 5 und 6 eingesetzt haben soll. Es besteht der Verdacht, dass bei den Fahrzeugen eine Prüfstandserkennung eingesetzt wird. Diese erkennt, ob sich das Fahrzeug …