Pressemitteilungen zu Verdacht

… über den Hergang der Infektionsausbreitung und die tatsächlichen Todesursachen geben werden. Bei einem ähnlich gelagerten Infektionsgeschehen im März 2020 im Kreis Stormarn haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck dazu geführt, dass ein auch medial verbreiteter Verdacht gegen eine Pflegekraft nicht aufrechterhalten werden konnte. Auch im aktuellen Fall in der Norderstedter Einrichtung haben bereits die Medien mit einer ungeimpften Pflegekraft einen Schuldigen ausgemacht, lange bevor die Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen eingestiegen …

… Verfahren wird selten eine Vorleistung vom Kläger in Sachen Kosten verlangt. Bei ordentlichen Verfahren ist eine sogenannte Vorauszahlungserhebung allerdings durchaus nicht unüblich. Teilweise ordnet der Richter zudem eine Sicherheitszahlung an, zum Beispiel, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Beklagte zahlungsunfähig ist oder nicht in der Schweiz wohnhaft ist. Die Prozesskosten trägt in der Regel der Verlierer, der auch die kantonale Entschädigungspauschale tragen muss. Ausserdem ist auch das Schlichtungsverfahren kostenpflichtig ist, …

… kriminell, sondern eröffnet Tierquäler*innen Tür und Tor", kritisiert Peifer. Das Deutsche Tierschutzbüro hat Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Köln wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, des Verstoßes gegen die Schlachtverordnung und wegen des Verdachts auf Korruption erstattet. Immer wieder dokumentieren Tierrechtler*innen massive Verstöße in Schlachthäusern, zuletzt in gleich mehreren Fällen in Nordrhein-Westfalen. "Wir sehen uns bei den Aufdeckungen immer wieder darin bestätigt, den Menschen die rein pflanzliche …

… langjährige Praxis der NGO-Schiffe, in unmittelbarer Nähe der immerhin 1.650 Kilometer langen libyschen Mittelmeerküste, ja meist sogar innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, rein zufällig und punktgenau auf seeuntaugliche Schlauchboote voller Menschen zu treffen, ist wirklich erstaunlich. Der Verdacht lag daher schon lange nahe: Es sind nicht selten vorab mit den kriminellen Schlepperbanden verabredete Treffpunkte auf See, wo die Migranten von ihren Schlauchbooten auf die NGO-Schiffe übersteigen und ihre eigentliche Seereise über hunderte Seemeilen …

… nächsten zwei Punkte: - Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der "Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet" ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind. - Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen "Klarstellung" …

… eingebracht wurden. - Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der "Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet" ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind. - Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen "Klarstellung" …

… Kenntnis über Sprachbarrieren der Beteiligten sollte in drei Jahren nach Beginn der Ermittlungen doch vorliegen.Auch das Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern hinter verschlossenen Türen lässt angesichts der dann erfolgten Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen den Verdacht eines ‚Deals‘ zwischen Verteidigern und Justiz aufkommen. Das Interesse der Täterseite ist offenkundig, aber sollte die Justiz hier nach drei Jahren schwieriger Ermittlungen den Strafanspruch des Staates der Prozessökonomie untergeordnet haben, wäre dies ein …

… auf einem schmalen Grat zwischen Humanität und Kriminalität bewegen und sich Indizien dafür häufen, dass sie in Wahrheit mit Schlepperbanden kooperieren. Im März 2021 hat die italienische Staatsanwaltschaft 21 Besatzungsmitglieder von privaten „Rettungsschiffen“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt. Darunter sind sieben Deutsche. Im September 2020 veröffentlichte die griechische Polizei eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage. Sie wirft NGOs wie Sea-Watch vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. …

… Organisationen mit bekannten Menschenrechtsverletzungen verkauft? Warum wurde jenen diese fortschrittlichen Spionagetools zur Verfügung stellen, die sie wahrscheinlich nicht selbst entwickeln könnten? Dies ist sicherlich eine berechtigte moralische Frage, die gestellt werden muss. Es entsteht der Verdacht, dass für den richtigen Geldbetrag alle Werte, die der aufgeklärten Menschheit am Herzen liegen, diese zum Verkauf stehen. Erinnern wir uns, dass Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO besagt, dass Privatsphäre ein Menschenrecht …

Das Deutsche Tierschutzbüro hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges durch den Schweinemäster und stellvertretenden Bürgermeister (CDU) aus Merzen aufgenommen (AZ NZS 400 Js 36090/21). Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Direktzahlungen sowie Zuwendungen zur Förderung einer besonders tiergerechten Haltung von Nutztieren aus dem EU-Haushalt, welche der Schweinemäster und sein Familiengeflecht für diverse Mastanlagen erhalten …

… mit Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltende Mineralien oder Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten handelt und in die Schweiz importiert oder in der Schweiz verarbeitet. • Mit Produkten oder Dienstleistungen handelt oder anbietet, bei denen der Verdacht besteht, dass für die Herstellung Kinderarbeit zum Einsatz kam, schildert Esther Omlin. WELCHE VORGABEN GELTEN FÜR DIESE UNTERNEHMEN? Zusätzlich zur Pflicht der Berichterstattung über nicht monetäre Bereiche müssen Firmen, die der strengeren gesetzlichen Pflicht zur Sorgfalt unterliegen, …

… kritisiert Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros e.V. Die Aufnahmen sind im Oktober 2020 entstanden, unmittelbar danach wurde das zuständige Veterinäramt in Nordhorn informiert und eine Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg ermittelt gegen den Betreiber wegen des Verdachts der Tierquälerei (AZ 1106 Js 77533/20). "Wir informieren erst jetzt die Öffentlichkeit über den Fall, da uns in der Vergangenheit oft der Vorwurf gemacht worden ist, dass wir zu schnell die Medien kontaktiert haben und es dadurch …

Das muss heute nicht mehr sein - vertrauen Sie einem Detektiv! Vielleicht kennen Sie das - Sie haben ein Problem oder einen Verdacht, der Sie umtreibt und der Ihnen nachts sprichwörtlich über die Bettdecke läuft - und wenn Sie endlich Klarheit wollen - dann brauchen Sie jetzt professionelle Hilfe - Je eher, desto besser für Sie. Meine Auftraggeber profitieren von einem riesigen gewachsenen Verbindungsnetzwerk - deshalb nehmen auch viele Kollegen meine Hilfe in Anspruch oder binden mich in ihre Fälle mit ein. Über Mich: Der Privatdetektiv Siegfried …

Unterstützung durch professionelle Ermittlungsarbeit erfahrener DetektiveHäufig kommt es zu Situationen im Privat- oder Berufsleben, in denen die Beauftragung einer erfahrenen Detektei unerlässlich ist, um bestimmte Verdachtsmomente überprüfen zu können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn man weder über die Kapazitäten noch über die Erfahrung oder das Equipment verfügt, um eine zweifelsfrei Klärung zu erzielen. Die Detektei Reimann ist spezialisiert auf bundesweite und internationale Ermittlungen, Recherchen und Aufklärungsarbeit für den Privat- …

… gehen.Als Begründung für die Ablehnung der Förderung wird berichtet, dass diese vor allem auf Druck des EU-Parlaments erfolgte, das künftig aus dem Förderprogramm für ländliche Räume nur noch Vorhaben finanzieren will, die lokal geplant werden. Dahinter steht der Verdacht, dass in der Vergangenheit Millionen von Euro in Prestige-Projekten versickert sind. Dazu kommt das ungeklärte Problem der Korruption in vielen süd- und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten. Vor diesem Hintergrund muten die 750 Milliarden Euro an Steuergeldern für die angeblichen …

… ein bestimmtes Thema spezialisiert z. B. Abhörschutz, IT Forensik, Compliance in Unternehmen oder Aufklärung im Personenschutz.PrivatdetekteiWie der Name Privatdetektei schon sagt, wird hier auf private Anliegen eingegangen wie etwa: Aufklärung bei begründetem Verdacht auf Untreue in der Partnerschaft, Betrug der Unterhaltszahlung, Sorgerechtsangelegenheiten, üble Nachrede oder Stalking um nur einige Tätigkeitsfelder zu nennen.WirtschaftsdetekteiBei der Wirtschaftsdetektei wie soll es auch anders sein wird auf wirtschaftliche Anliegen eingegangen. …

… ungenügend, gewahrt worden ist.Abgeordnete, Verbraucherverbände, betroffene KFZ-Halter, Presse usw. blieben von der BaFin ausgesperrt. Auskünfte wurden durch die BaFin nicht erteilt.Die „Geheimniskrämerei" der BaFin in vorliegender Angelegenheit ist nicht nachzuvollziehen, nährt es doch den dringenden Verdacht, dass der Gesamtverband der Versicherer (GDV) zusammen mit der BaFin „gekungelt" haben, bzw. die Abgeordneten und Verbraucher bewusst und gewollt „hinter die Fichte" führen. Dieser Verdacht wurde durch die öffentliche Verlautbarung der BaFin vom …

… 26. November 2020 fand eine mit großem Polizeiaufgebot durchgeführte Durchsuchung der Dar-as-Salam-Moschee des Vereins Neuköllner Begegnungsstätte e. V. (NBS) statt. Anschließend wurden die Wohnungen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Begegnungsstätte wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs durchsucht und Eigentum beschlagnahmt. Der Verdacht bezieht sich dem Vernehmen nach auf einen im März bei der Investitionsbank Berlin (IBB) gestellten Antrag auf Corona-Soforthilfe. Die Investitionsbank, die für die Prüfung und Auszahlung …

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 677/20 entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 08.10.2020 ergibt sich: Ein 19-jähriger Antragsteller hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2020 beworben und bereits im Jahr 2019 eine …

… Es genügt eine für einen verständigen Beobachter wahrnehmbare Verknüpfung. Der Arbeitnehmer droht damit an, seine Interessen notfalls auch ohne Rücksicht darauf durchsetzen zu wollen, ob eine Arbeitsunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Deshalb kann beim Arbeitgeber der berechtigte Verdacht aufkommen, der Arbeitnehmer sei bereit, sich einen ihm nicht zustehenden Vorteil auf Kosten des Arbeitgebers zu verschaffen. Der Arbeitnehmer verletzt damit seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht, die es verbietet, den Arbeitgeber auf diese Art und Weise …

… Osnabrück Nr. 64/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger Mann. Er war im Juli 2020 in Osnabrück gegen zwei Uhr morgens von Polizeibeamten gestoppt worden, als er mit einem sog. E-Scooter unterwegs war. Weil der Verdacht bestand, dass der Mann erheblich alkoholisiert war, wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Diese ergab später eine Blutalkoholkonzentration von 1,54 Promille. Das AG Osnabrück entzog dem Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück Anfang August 2020 im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens …

… die Aussagen der Geflüchteten verfälschen? Die Frankfurter Initiativen Teachers on the Road und United4 Eritrea weisen darauf hin, dass in Deutschland lebende eritreische Dolmetscher genau damit schon öfter aufgefallen sind. Eine Studie der Konferenzdolmetscherin Eden Mengis scheint diesen Verdacht nun zu erhärten. Die Lage von Eritreern in ihrem Heimatland ist prekär. Männer können nach ihrem 18. Lebensjahr unbefristet zum Militärdienst eingezogen werden, Frauen müssen bis zum 28. Geburtstag gegen niedrige Bezahlung für den Staat arbeiten. Präsident …

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 6 O 23/20 entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren darf, bis der Verdacht geklärt ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.10.2020 ergibt sich: Ein Facebook-Nutzer aus Ludwigshafen hatte im Oktober 2019 den Beitrag eines Satiremagazins geteilt. In diesem wurde unter der Überschrift: "Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?" ein Foto …

… Dienstvergehen" und ein "Verstoß gegen die politische Treuepflicht", könne nicht geteilt werden. Fernliegend sei auch der Vorwurf, die Beamtin habe durch den (nicht nachgewiesenen) Empfang der Bilddatei "den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen". Der Verdacht, dass Straftaten (§ 86a StGB: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 130 StGB: Volksverhetzung) begangen worden seien, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Gegen die Entscheidung kann das Land NRW Beschwerde vor dem OVG Münster …

… Krankheiten und Krankheitserreger Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsge-setz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: a) Krankheiten [...] b) Krankheitserreger [...] § 3 Ausschlüsse [...] 4. Krankheiten und Krankheitserreger Der Versicherer haftet nicht bei Prionenerkrankungen oder dem Verdacht hierauf. [...].“ Hinweis der Pressestelle: Inzwischen sind in dem Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung am LG München I 88 Klagen eingegangen.

Nach dem Skandal-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, demzufolge das Hamburger Tierversuchslabor LPT wieder öffnen darf, stellt Ärzte gegen Tierversuche Strafanzeige gegen das LPT wegen des Verdachts der Tierquälerei. Der bundesweite Verein will damit die Dringlichkeit unterstreichen, dass die für das filmisch dokumentierte Tierleid verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Im Oktober letzten Jahres hatten verdeckt gemachte Aufnahmen der SOKO Tierschutz aus dem LPT-Labor im niedersächsischen Mienenbüttel skandalöse …

… Auffassung des Oberlandesgerichts ist die nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG) an sich zu zahlende Entschädigung i.H.v. 25 Euro pro Tag hier ausnahmsweise ausgeschlossen. Denn der Mann habe durch sein Verhalten in der Tatnacht selbst dazu beigetragen, dass er in Verdacht geraten sei und deshalb seine U-Haft selbst grob fahrlässig herbeigeführt. Auch wenn ihm nicht nachgewiesen werden könne, dass er bei dem Diebstahlsversuch mitgewirkt habe, so könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass er später im Täterfahrzeug festgenommen worden sei. …

… Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni (SPD), die im Mai dem NDR zugeleitet worden war, wurde laut Presseberichten möglicherweise aus dem Büro von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) durchgestochen. Dieser Verdacht ergebe sich aus einem Gutachten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD). Dieses stelle fest, dass die vom NDR für einen Fernsehbeitrag abgefilmten Unterlagen es unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass die gezeigten Kopien aus den Reihen des Altestenrates stammen. Claus Schaffer, …

… Linksextremisten, ein Bestreben, Einschüchterungen und Bedrohungen gegenüber Mitarbeitern im ÖD bis in die Privatsphäre dauerhaft zu forcieren. Die Szene wird weiter expandieren: Es ist sicherlich schwierig, solchen Bedrohungen, die das Privatleben stark beeinträchtigen, zeitnah entgegenzutreten. Kommt der Verdacht auf, dass man selbst ins Visier geraten ist, muss in jedem Fall eine gelassene Wachsamkeit an den Tag gelegt werden. Weder ständiges Misstrauen, noch grundsätzliche Sorglosigkeit sind angebracht. Selbiges gilt für Ärger, Angst, Hilflosigkeit …

… AirBnB-Vermietungen nicht oder nicht vollständig deklariert sind, so meldet es den Fall an die jeweils zuständige Strafsachen- und Bussgeldstelle. Dieses leitet dann ein Steuerstrafverfahren gegen den jeweiligen Vermieter ein. In dem Verfahren wird überprüft, ob der Verdacht der Steuerhinterziehung durch undeklarierte Wohnungsvermietung zutrifft. Wenn dem so ist, wird in der Mehrzahl wohl ein Strafbefehl ergehen, in dem eine Geldstrafe verhängt wird. Rechtstheoretisch richtet sich die Geldstrafe nach den Einkommensverhältnissen des Täters. Rechtspraktisch …

… sein muss, dass nachteilige Folgen für ihn ohne die Auskunftserteilung eintreten können. Soll die begehrte Auskunft einen vertraglichen Anspruch belegen, muss dieser allerdings nicht bereits dem Grunde nach feststehen. Vielmehr genügt der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung. Ist ein Vertragspartner zur Begründung von Einwendungen auf die Information durch den anderen angewiesen, genügt eine Wahrscheinlichkeit, dass die Einwendung begründet ist. Der Auskunftsanspruch erfordert zudem, dass der Auskunftsberechtigte in entschuldbarer …

… traf die Entscheidung, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben. Das Verwaltungsgericht hatte die vorläufige Dienstenthebung ausgesetzt. Es hatte zwar auch den Verdacht eines schwerwiegenden Dienstvergehens für begründet gehalten, eine Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme aber nicht für überwiegend wahrscheinlich. Das OVG Schleswig hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts …

… dass die Begründung des Vereins für die fristlose Kündigung ein vorgeschobenes Argument sei, da es vor einiger Zeit schon eine Anfrage des Vereins an Saibou gab, ob dieser nicht woanders spielen möchte, weil Saibou sehr teuer sei. Es besteht somit der Verdacht, dass der Arbeitgeber seinen aus seiner Sicht teuren Arbeitnehmer durch eine fristlose Kündigung und nun Abfindungsangebot im Gütetermin "billig" loswerden will. Der kündigende Verein als Arbeitgeber erwiderte, dass der Verein in Sachen Corona eine Vorgeschichte habe, weil es auf der Geschäftsstelle …

… zu geben, so das Verwaltungsgericht. Die Klägerin ist verbeamtete Lehrerin eines Berliner Gymnasiums. Im Februar 2016 leitete die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (im Folgenden: Senatsverwaltung) gegen sie ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts ein, sie leiste auf verschiedenen Internetplattformen, die unter anderem eine "seriöse und professionelle Zukunftsdeutung" anbieten wollen, entgeltlich spirituelle Beratungen ohne Nebentätigkeitsgenehmigung. Zugleich gab die Senatsverwaltung der Klägerin mit zwei Bescheiden aus …

Gutachten deutet auf Zykluserkennung bei Audi Q5 hin – Schadensersatz bei illegaler Abschalteinrichtung München, 19.08.2020. Nach den Dieselfahrzeugen geraten nun auch die Benziner von Audi im Abgasskandal unter Verdacht. Wie die Tagesschau online berichtet, deutete ein unabhängiges Gutachten, das im Rahmen eines Verfahrens vor dem Landgericht Offenburg erstellt wurde, auf eine unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q5 hin. Konkret hatte der unabhängige Gutachter die Abgasreinigung bei einem Audi Q5 TFSI 2.0 mit der Abgasnorm Euro 6 unter …

… Ausstellungsmitgliedstaates zumindest die Möglichkeit ergebe, dass das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis missachtet worden sei. Dies könne insbesondere der Fall sein, wenn die Informationen – wir hier – auf einen nur kurzen Aufenthalt im Ausstellungsstaat hinwiesen. Dann bestehe der Verdacht, dass sich der Inhaber der Fahrerlaubnis durch die Wohnsitznahme im Ausland lediglich den in Deutschland geltenden strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins habe entziehen wollen. Bei Vorliegen solcher Hinweise sei eine Gesamtwürdigung aller Umstände …

Im VW Abgasskandal steht nun der VW-Zulieferer Continental unter Verdacht, am Dieselskandal beteiligt gewesen zu sein. An mehreren Standorten sind Razzien durchgeführt worden, gegen neun Mitarbeiter von Continental wird aktuell ermittelt. Was das für Sie als VW-Kunde heißt finden Sie in diesem Artikel. Verfahren im VW Abgasskandal nach horrender Zahlung eingestellt Nachdem Volkswagen im September 2015 mit einem Abgasskandal aufgeflogen war, wurde im Mai diesen Jahres das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation eingestellt. Es richtete …

Gesundheitsämter der Landkreise Offenbach (Hessen) und Karlsruhe (Baden-Württemberg) haben laut Presseberichten Eltern von drei- bis elfjährigen Kindern angewiesen, ihre Kinder im Fall eines Corona-Verdachts zuhause zu isolieren. Die Kinder sollen sich „möglichst allein in einem Raum aufhalten“ und nicht an gemeinsamen Mahlzeiten teilnehmen. Kinderschutzpräsident Heinz Hilgers bezeichnet diese Maßnahmen als „eine Form physischer Gewalt“. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Für Kinder ist die derzeitige Corona-Krise …

… Compliance- Befragen durchführen. Hier läuft der Arbeitnehmer Gefahr seine Rechte zu konterkarieren z.B. sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie das Recht des Beschuldigten im Strafverfahren die Aussage zu verweigern. Ähnlich wie bei einer Verdachtskündigungsanhörung sollte hier der Arbeitnehmer hier einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Nicht ohne meinen Anwalt? Rechtsanwälte sind grundsätzlich betriebsfremde dritte Personen, daher haben Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch zum Mitarbeitergespräch einen Rechtsanwalt hinzu zu ziehen. Eine …

… Anordnung habe sie das Videomaterial umgehend und vollständig herausgeben müssen. Die Sichtung sei nicht ihre Aufgabe, sondern die der Polizei gewesen. Das LG Osnabrück hat der Bank Recht gegeben. Nach Auffassung des Landgerichts ist die Ermittlung des Sachverhaltes bei Verdacht auf eine Straftat Sache der Strafverfolgungsbehörden, nicht des Anzeigeerstatters. Die Bank habe auch nicht damit rechnen müssen, dass die Polizei bei insgesamt zwölf auf den Videobildern zu sehenden Personen ohne weitere Rücksprache den Kläger als Verdächtigen identifizieren …

… bisher auch die Gremien der BaFin, wie zum Beispiel der Verbraucher- oder Versicherungsbeirat im Vorwege wenig oder gar nicht informiert worden. Die „Geheimniskrämerei“ der BaFin in vorliegender Angelegenheit ist nicht nachzuvollziehen, nährt es doch den dringenden Verdacht, dass der Gesamtverband der Versicherer (GDV) zusammen mit der BaFin „gekungelt“ haben, bzw. die Abgeordneten und Verbraucher bewusst und gewollt „hinter die Fichte“ führen. Abgeordnete, Verbraucherverbände, betroffene KFZ-Halter, Presse usw. blieben von der BaFin ausgesperrt. …

… verzögert worden. Soweit im Vorfeld der Kündigung eine Sonderprüfung durchgeführt und hierbei ein "vorläufiger Zwischensachstandsbericht" vorgelegt worden sei, habe dies keinen Einfluss auf den Beginn der Kündigungsfrist gehabt. Denn der Kündigungsberechtigte dürfe bei einem Verdacht zunächst Ermittlungen anstellen, die allerdings mit der gebotenen Eile durchzuführen seien. Erst wenn der zur Kündigung Berechtigte durch die Ermittlungen eine hinreichende Kenntnis vom Kündigungssachverhalt und den erforderlichen Beweismitteln habe, wenn also die Ermittlungen …

… einem Geldwäscherisiko ausgesetzt sind. Die Pflichten im Unternehmen – Risikomanagement, KYC, Aufbewahrungs- und Meldepflichten Das GwG verfolgt sein Ziel der Geldwäscheprävention hauptsächlich mit den drei wichtigsten Bausteinen Risikomanagement, Kundensorgfaltspflichten sowie Verdachtsmeldungen. 1. Risikomanagement Das GwG verlangt von den Verpflichteten ein Risikomanagement, das aus zwei Teilen besteht: der Risikoanalyse und den betriebsinternen Sicherungsmaßnahmen. Allerdings bestehen nicht für jeden Verpflichteten die gleichen Anforderungen …

… Rollen gebracht, da dort zahlreiche Arbeitnehmer dicht an dicht in der Kantine gezeigt wurden und trotz der Corona-Pandemie keine Abstände oder andere Sicherheitsvorkehrungen, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes erkennbar waren. Es bestand der Verdacht, dass hier Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung vorliegen. Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hat ab dem 22.03.2020 vorgeschrieben, dass in Betriebskantinen 1,5 Meter Mindestabstand einzuhalten sind. Zuvor waren bei Tönnies bereits vermehrte Corona-Fälle unter den …

Verdacht gegen Manager? Skandal oder Affäre? Krise oder Konflikte? Privat oder Wirtschaft? Leichen im Keller? Angreifer nutzen die Coronakrise um Geld zumachen. ------------------------------ Mal ehrlich, wie viele Personen in ihrem beruflichen und privaten Umfeld gibt es, die Ihnen lieber heute als morgen schaden wollen? Konkurrenten, eigene Mitarbeiter, Familienangehörige, Personen, mit denen sie eine geschäftliche oder private Auseinandersetzung hatten? Geschäftspartner, die Ihnen Ihren guten Ruf und Erfolg neiden? Auseinandersetzungen um Einfluss, …

… Rechtsanwälte. Wenige Tage vor dem Insolvenzantrag musste die Wirecard AG einräumen, dass 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten auf den Philippinen liegen sollten, vermutlich nicht existieren. Nachdem die Staatsanwaltschaft München ohnehin schon wegen des Verdachts der Marktmanipulation aufgrund vermeintlicher Falschinformationen ermittelte, werden die Ermittlungen nun ausgeweitet. Da die Bilanzen offensichtlich aufgebläht wurden, können Schadensersatzansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte der Wirecard AG entstanden sein. Diese können auch mit …

… Schadensersatzansprüche kommen wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz in Betracht. Durch falsche Informationen in Börsen-Pflichtmitteilungen könnte die Wirecard gegen ihren Publizitätspflichten verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt bereits wegen des Verdachts der Marktmanipulation. Nach den Ereignissen der vergangenen Tage haben sich die staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgeweitet. Wegen aufgeblähter Bilanzen und offensichtlich gebuchten Luftnummern kommt nun auch Betrugsverdacht ins Spiel. Hier kommen Schadensersatzansprüche …

… steckt ein Mensch, den du nicht kennst! und Manche verstehen sehr gut, die Opferrolle zu spielen, während sie selbst der Täter sind. Zwei Wahrheiten, die untermauern, dass ein Ermittler nur Hinweise auf ein Verbrechen erkennt, wenn er auch verdächtigt, er die Fähigkeit besitzt auch leicht Verdacht zu fassen und er sich von der äußeren Erscheinung, dem Auftreten und den Erzählungen seines Gegenübers, nicht blenden lässt. " Günter Rohwedel, Autor, ehemaliger Kriminalist und Privatdetektiv https://spica-verlag.de/produkt/guenter-rohwedel-vergessen/

… Mitarbeiter des ULD begehren gegenüber dem Land Schleswig-Holstein die Feststellung einer unangemessen langen Verfahrensdauer und eine geldwerte Entschädigung. Hintergrund der Klagen auf Wiedergutmachung ist ein gegen beide gerichtetes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel, das den Verdacht des Betruges bei der Abrechnung von Förderprojekten zum Gegenstand hatte. Das Ermittlungsverfahren wurde nach drei Jahren und acht Monaten im Juni 2019 wegen geringer Schuld und mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung eingestellt. …