Pressemitteilungen zu Verdacht

Konkrete Anhaltspunkte für beispiellosen Missbrauch einer Vorsorgevollmacht ergaben sich im Fall eines vollpflegebedürftigen und bettlägerigen Mannes, nachdem dieser von Dritten zu Hause in lebensbedrohlichem und verwahrlostem Zustand allein zu Hause aufgefunden wurde. Er litt an unerträglichen Schmerzen und war vollkommen dehydriert und unterernährt. Nach Anregung (und zwischenzeitlicher Anordnung einer Betreuung) stellte sich heraus, dass ein bereits Monate zuvor von anderer Stelle angeregtes Betreuungsverfahren aufgrund einer Vorsorgevoll…

In einer Welt voller Unsicherheiten und Herausforderungen kann es entscheidend sein, die richtigen Informationen zu erhalten. Eine Privatdetektei in München bietet Ihnen die Möglichkeit, durch professionelle Ermittlungen und Observationen Klarheit zu gewinnen. Ob es um den Verdacht auf Lohnfortzahlungsbetrug oder andere heikle Fälle geht – unsere erfahrenen Privatdetektive stehen Ihnen zur Seite. Zögern Sie nicht, Kontakt aufzunehmen, um mehr über die Kosten und Möglichkeiten zu erfahren, die Ihnen zur Verfügung stehen. Vertrauen Sie auf die Expertise …

… dass eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis aus wichtigen Grund nach einem entsprechenden Beschluss der Partner möglich ist.Einer der Partner kam vermeintlich mit dem Gesetz in Konflikt. Seit 2019 liefen gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug, Untreue und Beihilfe zur Untreue durch die Mitwirkung an Zahlungen zu Gunsten weiterer Beklagter. Diese Zahlungen wurden über ein Treuhandkonto der Partnerschaftsgesellschaft abgewickelt. In diesem Zusammenhang kam es auch zu Durchsuchungen …

… Meldepflicht für internationale Kapitaltransaktionen ab 12.500 Euro vor. Das betrifft sowohl ausgehende als auch eingehende Zahlungen. Die Meldepflicht dient der Sicherung des Finanzsystems. Die Meldungen müssen grundsätzlich vorgenommen werden und nicht erst, wenn der Verdacht auf eine Straftat, z.B. Verdacht auf Geldwäsche, vorliegt, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsrecht bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte .Bußgelder bei Verstößen gegen AWV-MeldepflichtDie AWV-Meldung muss bis zum siebten Tag des nächsten …

… Beiträge zur Sozialversicherung für den Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß abführt. Der Arbeitgeber macht sich nicht nur strafbar, es können auch Steuernachzahlungen drohen , so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im Steuerstrafrecht berät. Ermittlungen wegen Verdachts auf SchwarzarbeitIn dem Verfahren am Finanzgericht (FG) Nürnberg ging es um einen Unternehmer, der einen Handwerksbetrieb mit vier Mitarbeitern führte. Auf Anregung der Deutschen Rentenversicherung führten das zuständige Hauptzollamt und das Finanzamt im Anschluss an …

Ehemalige langjährige Schatzmeisterin eines Kleingartenvereins (im Berliner Bezirk Pankow) hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue (§ 266 StGB) erstattet. -------------------------------------------------------------------------------- Die Berliner "Zentralstelle Korruptionsbekämpfung" hat das Schreiben der Kleingärtnerin an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet. Dieser Fall steht nicht im Zusammenhang mit anderen Berliner Fällen, über die kürzlich oder aktuell in den Medien berichtet wurde bzw. mit denen sich die Justiz leider …

… keinen vollständigen Einblick mehr in das betreffenden Geschäftsjahr und die Daten zur Berechnung seines Gewinnanteils. Der Beklagte könne ihm die gewünschten Auskünfte als Alleigesellschafter jedoch unschwer erteilen. Gegen Pflichten aus Kaufvertrag verstoßenEs bestehe auch der Verdacht, dass der Beklagte seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt habe. Denn mit seinem als Alleingesellschafter gefassten Beschluss, dass für das betreffende Geschäftsjahr keine Gewinnausschüttung erfolgen soll, habe der Beklagte möglicherweise gegen eine Verpflichtung …

… ist vollinhaltlich zuzustimmen. Zum Sprachtext von Axel Quandt vom 29.3.2024: HIER Oder auch bei Facebook: HIER ------------------------------------------------------------------------------ Gerd Schoppa, Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin, äußert ernsthaft schriftlich/öffentlich/wörtlich den Verdacht, daß der Verein "BRANDBRIEF - Pankower Netzwerk und Notgemeinschaft gegen Korruption ... im Kleingartenwesen e.V." das Kleingartenwesen vernichten werde oder wolle. Warum hat er diese RIESIGE Angst bei diesem Thema ? …

… die auch ihre Mitarbeit angeboten hatten, wurden abgelehnt. Schoppa kritisiert die Arbeit des BRANDBRIEF-Vereins äußerst hektisch, spricht davon, daß das gesamte deutsche Kleingartenwesen verunglimpft wird (was der BRANDBRIEF-Verein indessen niemals getan hat). Seine Kritik gipfelt in dem Verdacht, daß das ganze deutsche Kleingartenwesen "vernichtet" werden solle. In Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall. Die Arbeit der Korrekten wird gestärkt durch eine Kritik am Unkorrekten ! Axel Quandt, der Vorsitzende des BRANDBRIEF-Vereins ist in einer …

… möglich, das Opfer über einen (u. U. langen Zeitraum) systematisch an sich zu binden und eigene finanzielle Interessen sicherzustellen (z. B. Immobilien zu übertragen, Konten aufzulösen, Wertsachen zu unterschlagen), ohne dass Angehörige oder Freunde davon erfahren, rechtzeitig konkreten Verdacht schöpfen und dagegen einschreiten können. Den Opfern selbst ist es i. d. R. nicht mehr möglich, die Gefährdungslage zu erkennen und entsprechend zu handeln. Sie sind deshalb auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen. Die unserer Kanzlei bearbeiteten …

Unser Videobeitrag zum Thema Erbschleicherei von Referenten Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh: "Kann eine Ortsveränderung bei Verdacht auf Erbschleicherei hilfreich sein?"Das Video zum Beitrag finden Sie auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Bz9le0Uj_a0 in unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/@Kanzlei-ThielerIm Videobeitrag wird das Thema erörtert, ob eine eine Ortsveränderung bei Verdacht auf Erbschleicherei fuer Opfer und Opferangehörige hilfreich sein kann. Denn bei dem Verdacht auf Erbschleicherei ist es wichtig, angemessene …

Warum Sie nicht zögern sollten, umgehend rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, wenn sich plötzlich eine bis dato der Familie unbekannte bevollmächtigte Person „engagiert“ um einen betagten Angehörigen kümmert, zeigt der nachstehend beschriebene, in unserer Kanzlei bearbeitete Fall. So wichtig die (rechtzeitige) Erstellung von Vorsorgevollmachten auch ist – die Gefahr von massivem Missbrauch besteht, wenn es sich um eine bevollmächtigte Person handelt, die die Vollmacht nicht im Interesse des Vollmachtgebers ausübt, sondern darin ein prob…

… informierte schließlich seinen Kollegen F. über den Fall, dem das Verhältnis der beiden bekannt war. Erst drei Tage später setzte B. dann seinen Vorgesetzten über den Sachverhalt in Kenntnis. Einen Tag später wurde Hinz selbst eingeweiht. Warum beim Verdacht auf sexuelle Nötigung alle drei bislang eingebundenen Personen -mutmaßliches Opfer und zwei Eingeweihte - erst mehrere Tage ins Land ziehen ließen, bis sie, zumindest ansatzweise, in einem ihnen vorgetragenen Fall sexueller Nötigung ordnungsgemäß handelten, ist ungeklärt.Notwendige Schritte unterlassenWie …

… worden ist. Arbeitgebern empfehle ich deshalb, die bestehenden Arbeitsvertragsmuster zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.Übrigens: Bekam man vom Arzt oder von der Ärztin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, war daran lange Zeit nur schwer zu rütteln. Hatten Arbeitgeber einen Verdacht und vermuteten ein falsches Attest, konnten sie die Krankschreibung über den Medizinischen Dienst prüfen lassen. Die Chancen für Arbeitgeber, dass daraus etwas folgt, waren aber bisher meist äußerst gering.In einer aktuellen Entscheidung stellen die Richterinnen …

… Abgeordnetenhaus eingebrachte Initiative: https://www.pankower-gartenzwerge.de/lichtblicke-der-hoffnung/eine-konstruktive-initiative/ Das ist gerade im Interesse der Vereine und Verbände, die "sauber" sind und vor rufschädigenden Verdacht geschützt werden sollten. Dazu (ausführlicher) : https://neue-pressemitteilungen.de/zum-pankower-kleingarten-skandal-die-kontrollpflichten-wurden-nicht-ausgeuebt-sagt-der-landesverband-berlin.html Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht …

… möglich sein (vgl. dazu die ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachte Initiative: https://www.pankower-gartenzwerge.de/lichtblicke-der-hoffnung/eine-konstruktive-initiative/ Das ist gerade im Interesse der Vereine und Verbände, die "sauber" sind und vor rufschädigenden Verdacht geschützt werden sollten. ------------------------------------------------------------------------------ Viola Kleinau äußerte ggü. dem Insolvenzverwalter Prof. Dr. Martini (lt. Morgenpost vom 7.11.23): Die ausufernden Kosten... "... waren mit dem gesamten Vorstand …

Freispruch. So lautet das vorläufige Urteil des Landgerichts Stuttgart im Fall des Polizeiinspekteurs des Landes Baden-Württemberg. Dieser stand im Verdacht der sexuellen Nötigung einer ihm unterstellten Beamtin. Zu Unrecht, wie die Richter in erster Instanz befanden. Die Vorwürfe der Nebenklägerin, Polizeibeamtin Katharina B., hielten im Prozess einer Prüfung nicht stand. Das geht aus dem schriftlichen Urteil hervor, welches das Gericht der Presse inzwischen zur Verfügung stellte, aber über das offenbar niemand berichten mag.Wohlgemerkt: Es geht …

Arbeitsrecht: Besteht dringender Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern eine Verdachtskündigung gerechtfertigt sein.Arbeiten ist durch Gleitzeit, Homeoffice, etc. flexibler geworden. Gemäß dem Arbeitsrecht ist der Arbeitnehmer dennoch verpflichtet, seine vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden zu erbringen. Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die die Kündigung zur Folge haben kann, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Ein Rechtsanwalt …

… bisher als unantastbar galt.Erste Rufe nach KonsequenzenSchon jetzt werden die Rufe nach einer umfassenden Untersuchung lauter. Die Opposition wittert Morgenluft und fordert Transparenz sowie politische Rechenschaft. Einige gehen sogar so weit, Scholz’ Rücktritt zu fordern, sollte sich der Verdacht erhärten.Scholz unter Druck – Was kommt als Nächstes?Der Bundeskanzler hat noch nicht auf die neuen Vorwürfe reagiert, doch der Druck wächst stetig. Dieser Skandal hat das Potenzial, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern und könnte sogar den …

Im Zuge der Corona-Pandemie unterstützte der Staat die privat betriebenen Corona-Testzentren massiv und unbürokratisch auch hinsichtlich der Abrechnungen. Zahlreiche Betreiber dieser Corona-Testzentren stehen seitdem unter Verdacht, bei der Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung mehr Schnelltests angegeben und damit abgerechnet zu haben, als tatsächlich durchgeführt wurden. Es besteht daher vielfach auch der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 3 StGB. Aufgrund der Aufbewahrungspflicht hinsichtlich relevanter Daten …

… hatte die Aufdeckung bereits jetzt für den Landwirt, der insgesamt fünf Schweinemastanlagen betreibt. Die Schlachtunternehmen Vion und Tönnies nehmen keine Tiere mehr von dem Betrieb ab. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück (NZS 400 Js 36090/21) wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. So erhielt der Landwirt und sein Familiengeflecht zwischen 200.000 Euro und 300.000 Euro pro Jahr an Subventionen, die teilweise an Tierwohl-Auflagen geknüpft waren. Aber genau diese wurden offenbar nicht eingehalten. Die Ermittlungen laufen noch. "Es …

… bestehen. Dazu das Bundesverfassungsgericht: https://www.pankower-gartenzwerge.de/kleingartenwesen-rechtliches-bundesweit/bundesverfassungsgericht-zu-10-iii-bkleingg/ STRAFRECHT: Zum Thema "Straftatbestand wegen des Verdachts der Untreue auf Seiten von Vorstandsmitgliedern": https://www.pankower-gartenzwerge.de/netzwerk-kritischer-pankower-kleingärtner/lawine-von-strafanzeigen-droht/ ------------------------------------------------------------------------------ Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Pankower Blätter …

… Juli 2022 erstellt. Das zuständige Veterinäramt wurde unmittelbar informiert, nach detaillierter Sichtung und Ausarbeitung wurde bei der Staatsanwaltschaft Kleve im August 2022 eine umfangreiche Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den Verantwortlichen wegen des Verdachts der Tierquälerei (AZ 303 Js 491/22). Das Deutsche Tierschutzbüro informiert die Öffentlichkeit erst jetzt über die Aufdeckung, da dem Verein in der Vergangenheit öfters der Vorwurf gemacht wurde, dass man durch eine zu schnelle Öffentlichkeitsarbeit …

… Petition für den Gestaffelten Mutterschutz und erzielte damit mehr als 70.000 Unterschriften. Gleichzeitig bat sie den renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Klinger um Prüfung, ob die Diskriminierung von Müttern totgeborener Kinder verfassungswidrig sei. Klinger bestätigte den Verdacht und unterstützt heute zusammen mit Sagorski vier betroffene Frauen bei einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Fehlgeburten sind zwar ein Tabu- aber kein Randthema. Laut Informationen des Bundestages verliert jede dritte Frau ihr Kind vor der …

… diesem Fall: "Im Grundsatz gilt: Ein Impfschaden ist nach § 2 Nr. 11 IfSG ‚die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung'. Die Abgrenzung erfolgt gegenüber einer Impfkomplikation. Bei Verdacht auf das Vorliegen eines Impfschadens kann die betroffene Person einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens beim Versorgungsamt des jeweiligen Bundes¬landes stellen. Nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 IfSG erhält, wer z.B. durch eine Schutzimpfung - …

… werden, die alle Pankower Kleingärtner zahlen müßten. Das Problem dabei: Eine einmalige Umlage, im Wege des Vereinshaftungsrechts und der Beschlussfassung (beim Bezirksverband und/oder den einzelnen KGV's), wäre evtl. nicht durchsetzbar, falls sich der Verdacht von "Untreue" (§ 266 StGB) bestätigen sollte bzw. Vorstandsmitglieder Machenschaften außerhalb ihrer vereinsrechtlichen Befugnisse vollzogen haben. Es wäre denkbar, daß eine solche Umlage seitens der einzelnen Kleingärtner dann nur freiwillig möglich wäre bzw. sich Einige (ggf. Etliche) …

… wird.Dass nicht Russland uns den Gashahn abgedreht hat, sondern wir selbst dafür sorgten, ist unzweifelhaft. Die dazu fehlende Wirkung – sondern eher das Gegenteil – mehr Geld in den russischen Kassen – bestätigt der IWF, der sicherlich nicht im Verdacht steht, Außenstelle des Kreml zu sein.150 Jahre kämpferische Auseinandersetzungen um ukrainische Identität und nicht geschaffene föderale Strukturen sind Nährboden, neben dem Bestimmen der extremen Rechten, ohne im Parlament stark vertreten zu sein, dass die Ukraine nicht die Brückenfunktion inne …

… Pankow der Gartenfreunde e.V. und als Präsidiumsmitglied (ehemals dort zuständig für FINANZEN) beim Bundesverband Deutscher Gartenfreunde. Das Land Berlin, und andere, haben Strafanzeige gegen Viola Kleinau erstattet - wegen des Verdachts der Untreue. Zum "Erbe" der Viola-Kleinau-Jahre bzw. des "Systems Kleinau": ------------------------------------------------------------ Axel Quandt (Hrsg. der "Pankower Blätter zum Kleingartenwesen ..."): "Bevor nicht alles zugegeben und aufgeklärt wurde, ist eine Beendigung der Berichterstattung vollkommen ausgeschlossen …

… war sie für Finanzen zuständig). "Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs", meinen viele Pankower Kleingärtner. ---------------------------------------------------------------- Im Artikel der Berliner Morgenpost vom 5.3.23 heißt es unter anderem (wir zitieren): "Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung gegen den Vorstand und aktuell noch ausstehende Zahlungen in sechsstelliger Höhe: Die Probleme des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow sind alles andere als Kleingarten-Petitessen. Viola Kleinau … mittlerweile zurückgetreten." "Nach …

… Frau Kleinau, Ihre Argumentation ist lächerlich. Ihre Rechtsverstöße und die Art und Weise Ihres Vorgehens sind durch nichts zu rechtfertigen. Zivilrechtliche Probleme können nicht unter rechtswidriger Zuhilfenahme von Verstößen gegen das Vereinsrecht oder durch Begehung von Taten, die den Verdacht von Straftaten (Untreue) rechtfertigen, angegangen werden. Es ist kaum vorstellbar, daß Sie (als Handelsfachwirtin !) das nicht wissen. Das hätte man anders angehen können. Nur durch das Entgegenkommen des Bezirksamts Pankow von Berlin und die große Hilfe …

… fließt in die Kasse des Pankower Bezirksverbands -Viola Kleinau ist dort Vorsitzende- ), die jeder Pankower Kleingärtner zusätzlich zur Unterpacht zahlen muß ( HIER ). Nun hat in einer neuen Angelegenheit das "Land Berlin" Strafanzeige gegen Viola Kleinau wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Uns wundert das nicht. Alles passt ins Bild. Zum Sachverhalt: Die Pankower Kleingärtner zahlen Pacht, BSR-Kosten .... u.a. an den Bezirksverband Pankow. Dieser hat diese Gelder an das Land Berlin (das hier z.T. auch Grundstückseigentümer ist) "weiterzuleiten". …

… Die Abmahnwelle wegen Google Fonts hat eine - aus unserer Sicht erfreuliche - Wendung genommen: Gestern durchsuchte nach übereinstimmenden Pressemeldungen die Polizei die Geschäftsräume eines Abmahnanwalts aus Berlin und dessen Mandanten "wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen" . Wieviel hatten die Abmahnanwälte eingesackt? Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin wurden durch die Polizei in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden Durchsuchungsbeschlüsse und zwei …

… man Hilfe erfahren könnte.Hier setzt das Praxishandbuch an, indem es im ersten Teil u. a. Begriffe klärt und damit deutlich macht, was alles unter Kindesmisshandlung zu verstehen und einzuordnen ist. Es folgen Ausführungen darüber, welches die ersten Anzeichen des Verdachts sexuellen Missbrauchs bei Kindern sein könnten, an wen sich geschädigte Kinder und Jugendliche wenden können und welche Aufgaben in diesem Zusammenhang das Jugendamt hat. Dann wird aufgezeigt, welche sozialrechtlichen und familienrechtlichen Entscheidungen in Verbindung mit der …

… Winter kommt näher. Jetzt ist es Zeit, sich vorzubereiten! Seit nunmehr 2,5 Jahren werden wir von Viren, Pandemien, Krisen, Lebensmittelknappheit, Hamsterkäufen und Unsicherheit begleitet. Was wenn nun auch noch ein Katastrophenwinter kommt, ähnlich wie 1978/79? Aktuelle Meldungen bestätigen den Verdacht, dass es diesen Winter tatsächlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einem totalen Blackout in Deutschland kommen wird. So bereitet sich die US-Bank JPMorgan laut Focus Online vom 07.09.2022 auf einen Blackout in Deutschland vor und will den …

… auch in Zusammenhang mit einer Strafanzeige. Daneben unterliegen Ärzte hohen Anforderungen an die Dokumentationspflicht und die ärztliche Abrechnung. Auch bei Fehlern oder Ungenauigkeiten hierbei droht nicht selten eine Strafanzeige. Bei Kooperationen mit Pharmaunternehmen steht oftmals der Verdacht einer Straftat im Rahmen von Korruption im Gesundheitswesen im Raum. Die Strafverteidigung in solchen Fällen ist höchst komplex. Hier ist nicht nur Fachwissen im allgemeinen Strafrecht erforderlich, sondern es darüber hinaus wird ein medizinisches Grundverständnis …

… auseinandergesetzt hätte, ist kaum vorstellbar. Für Mielke, seit 1957 Minister für Staatssicherheit und ab 1980 im Rang eines Armeegenerals des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), war die Tötung (Ermordung) politischer wie auch persönlicher Gegner legitim. Der offensichtliche Verdacht von Lamberz auf heimliches Abhören seiner Gespräche mit Künstlern durch die Staatssicherheit dürfte auch für Mielke perspektivisch nicht ungefährlich gewesen sein. Verdächtig war neben dem Abzug des MfS-Personenschutzes auch, dass Mielke, dem vieles nachgesagt …

Nachdem der sich ganz überwiegend als unbegründet herausgestellt habende Extremismus-Verdacht gegen Darkwaver und Goths allmählich verhallt, steht seit jüngerer Zeit ein neuer ernster Vorwurf im Raum: die häufig zur Schau gestellte Familien- und Kinderfeindlichkeit der Schwarzen Subkultur, die nach wie vor gerade in der Bundesrepublik viele Anhänger hat, grenzt Geflüchtete und Muslime aus.Es liegt nahe, dass sich ein musikalisch und ästhetisch der Todessehnsucht und dem Einzelgängertum verschrieben habendes Milieu mit der Präsenz von Kindern, die …

… sondern eine GmbH. - Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der "Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet" ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind. - Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen "Klarstellung" …

… über den Hergang der Infektionsausbreitung und die tatsächlichen Todesursachen geben werden. Bei einem ähnlich gelagerten Infektionsgeschehen im März 2020 im Kreis Stormarn haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck dazu geführt, dass ein auch medial verbreiteter Verdacht gegen eine Pflegekraft nicht aufrechterhalten werden konnte. Auch im aktuellen Fall in der Norderstedter Einrichtung haben bereits die Medien mit einer ungeimpften Pflegekraft einen Schuldigen ausgemacht, lange bevor die Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen eingestiegen …

… Verfahren wird selten eine Vorleistung vom Kläger in Sachen Kosten verlangt. Bei ordentlichen Verfahren ist eine sogenannte Vorauszahlungserhebung allerdings durchaus nicht unüblich. Teilweise ordnet der Richter zudem eine Sicherheitszahlung an, zum Beispiel, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Beklagte zahlungsunfähig ist oder nicht in der Schweiz wohnhaft ist. Die Prozesskosten trägt in der Regel der Verlierer, der auch die kantonale Entschädigungspauschale tragen muss. Ausserdem ist auch das Schlichtungsverfahren kostenpflichtig ist, …

… kriminell, sondern eröffnet Tierquäler*innen Tür und Tor", kritisiert Peifer. Das Deutsche Tierschutzbüro hat Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Köln wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, des Verstoßes gegen die Schlachtverordnung und wegen des Verdachts auf Korruption erstattet. Immer wieder dokumentieren Tierrechtler*innen massive Verstöße in Schlachthäusern, zuletzt in gleich mehreren Fällen in Nordrhein-Westfalen. "Wir sehen uns bei den Aufdeckungen immer wieder darin bestätigt, den Menschen die rein pflanzliche …

… langjährige Praxis der NGO-Schiffe, in unmittelbarer Nähe der immerhin 1.650 Kilometer langen libyschen Mittelmeerküste, ja meist sogar innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, rein zufällig und punktgenau auf seeuntaugliche Schlauchboote voller Menschen zu treffen, ist wirklich erstaunlich. Der Verdacht lag daher schon lange nahe: Es sind nicht selten vorab mit den kriminellen Schlepperbanden verabredete Treffpunkte auf See, wo die Migranten von ihren Schlauchbooten auf die NGO-Schiffe übersteigen und ihre eigentliche Seereise über hunderte Seemeilen …

… nächsten zwei Punkte: - Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der "Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet" ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind. - Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen "Klarstellung" …

… eingebracht wurden. - Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der "Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet" ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind. - Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen "Klarstellung" …

… Kenntnis über Sprachbarrieren der Beteiligten sollte in drei Jahren nach Beginn der Ermittlungen doch vorliegen.Auch das Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern hinter verschlossenen Türen lässt angesichts der dann erfolgten Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen den Verdacht eines ‚Deals‘ zwischen Verteidigern und Justiz aufkommen. Das Interesse der Täterseite ist offenkundig, aber sollte die Justiz hier nach drei Jahren schwieriger Ermittlungen den Strafanspruch des Staates der Prozessökonomie untergeordnet haben, wäre dies ein …

… auf einem schmalen Grat zwischen Humanität und Kriminalität bewegen und sich Indizien dafür häufen, dass sie in Wahrheit mit Schlepperbanden kooperieren. Im März 2021 hat die italienische Staatsanwaltschaft 21 Besatzungsmitglieder von privaten „Rettungsschiffen“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt. Darunter sind sieben Deutsche. Im September 2020 veröffentlichte die griechische Polizei eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage. Sie wirft NGOs wie Sea-Watch vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. …

… Organisationen mit bekannten Menschenrechtsverletzungen verkauft? Warum wurde jenen diese fortschrittlichen Spionagetools zur Verfügung stellen, die sie wahrscheinlich nicht selbst entwickeln könnten? Dies ist sicherlich eine berechtigte moralische Frage, die gestellt werden muss. Es entsteht der Verdacht, dass für den richtigen Geldbetrag alle Werte, die der aufgeklärten Menschheit am Herzen liegen, diese zum Verkauf stehen. Erinnern wir uns, dass Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO besagt, dass Privatsphäre ein Menschenrecht …

Das Deutsche Tierschutzbüro hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges durch den Schweinemäster und stellvertretenden Bürgermeister (CDU) aus Merzen aufgenommen (AZ NZS 400 Js 36090/21). Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Direktzahlungen sowie Zuwendungen zur Förderung einer besonders tiergerechten Haltung von Nutztieren aus dem EU-Haushalt, welche der Schweinemäster und sein Familiengeflecht für diverse Mastanlagen erhalten …

… mit Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltende Mineralien oder Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten handelt und in die Schweiz importiert oder in der Schweiz verarbeitet. • Mit Produkten oder Dienstleistungen handelt oder anbietet, bei denen der Verdacht besteht, dass für die Herstellung Kinderarbeit zum Einsatz kam, schildert Esther Omlin. WELCHE VORGABEN GELTEN FÜR DIESE UNTERNEHMEN? Zusätzlich zur Pflicht der Berichterstattung über nicht monetäre Bereiche müssen Firmen, die der strengeren gesetzlichen Pflicht zur Sorgfalt unterliegen, …