openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -
ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verdacht

Bild: Polizeiaffäre Baden-Württemberg: Die Hoch-Uni(n)formierte und die ErmittlungsarbeitBild: Polizeiaffäre Baden-Württemberg: Die Hoch-Uni(n)formierte und die Ermittlungsarbeit
Radio BW Baden-Württemberg

Polizeiaffäre Baden-Württemberg: Die Hoch-Uni(n)formierte und die Ermittlungsarbeit

… informierte schließlich seinen Kollegen F. über den Fall, dem das Verhältnis der beiden bekannt war. Erst drei Tage später setzte B. dann seinen Vorgesetzten über den Sachverhalt in Kenntnis. Einen Tag später wurde Hinz selbst eingeweiht. Warum beim Verdacht auf sexuelle Nötigung alle drei bislang eingebundenen Personen -mutmaßliches Opfer und zwei Eingeweihte - erst mehrere Tage ins Land ziehen ließen, bis sie, zumindest ansatzweise, in einem ihnen vorgetragenen Fall sexueller Nötigung ordnungsgemäß handelten, ist ungeklärt.Notwendige Schritte unterlassenWie …
08.01.2024
Bild: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in 2024 wissen müssenBild: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in 2024 wissen müssen
Kanzlei-Bahlmann

Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in 2024 wissen müssen

… worden ist. Arbeitgebern empfehle ich deshalb, die bestehenden Arbeitsvertragsmuster zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.Übrigens: Bekam man vom Arzt oder von der Ärztin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, war daran lange Zeit nur schwer zu rütteln. Hatten Arbeitgeber einen Verdacht und vermuteten ein falsches Attest, konnten sie die Krankschreibung über den Medizinischen Dienst prüfen lassen. Die Chancen für Arbeitgeber, dass daraus etwas folgt, waren aber bisher meist äußerst gering.In einer aktuellen Entscheidung stellen die Richterinnen …
03.01.2024
Bild: Der Pankower Kleingarten-Skandal ist nicht beendet:  Waren die Vorwürfe gegen Viola Kleinau wirklich haltlos ?Bild: Der Pankower Kleingarten-Skandal ist nicht beendet:  Waren die Vorwürfe gegen Viola Kleinau wirklich haltlos ?
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Der Pankower Kleingarten-Skandal ist nicht beendet: Waren die Vorwürfe gegen Viola Kleinau wirklich haltlos ?

… Abgeordnetenhaus eingebrachte Initiative: https://www.pankower-gartenzwerge.de/lichtblicke-der-hoffnung/eine-konstruktive-initiative/ Das ist gerade im Interesse der Vereine und Verbände, die "sauber" sind und vor rufschädigenden Verdacht geschützt werden sollten. Dazu (ausführlicher) : https://neue-pressemitteilungen.de/zum-pankower-kleingarten-skandal-die-kontrollpflichten-wurden-nicht-ausgeuebt-sagt-der-landesverband-berlin.html Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht …
17.12.2023
Bild: Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Die Kontrollpflichten wurden nicht ausgeübt, sagt der Landesverband Berlin.Bild: Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Die Kontrollpflichten wurden nicht ausgeübt, sagt der Landesverband Berlin.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Die Kontrollpflichten wurden nicht ausgeübt, sagt der Landesverband Berlin.

… möglich sein (vgl. dazu die ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebrachte Initiative: https://www.pankower-gartenzwerge.de/lichtblicke-der-hoffnung/eine-konstruktive-initiative/ Das ist gerade im Interesse der Vereine und Verbände, die "sauber" sind und vor rufschädigenden Verdacht geschützt werden sollten. ------------------------------------------------------------------------------ Viola Kleinau äußerte ggü. dem Insolvenzverwalter Prof. Dr. Martini (lt. Morgenpost vom 7.11.23): Die ausufernden Kosten... "... waren mit dem gesamten Vorstand …
10.12.2023
Bild: Was sie nicht sagen...Bild: Was sie nicht sagen...
Radio BW Baden-Württemberg

Was sie nicht sagen...

Freispruch. So lautet das vorläufige Urteil des Landgerichts Stuttgart im Fall des Polizeiinspekteurs des Landes Baden-Württemberg. Dieser stand im Verdacht der sexuellen Nötigung einer ihm unterstellten Beamtin. Zu Unrecht, wie die Richter in erster Instanz befanden. Die Vorwürfe der Nebenklägerin, Polizeibeamtin Katharina B., hielten im Prozess einer Prüfung nicht stand. Das geht aus dem schriftlichen Urteil hervor, welches das Gericht der Presse inzwischen zur Verfügung stellte, aber über das offenbar niemand berichten mag.Wohlgemerkt: Es geht …
28.11.2023
Bild: Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug - MTR LegalBild: Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug - MTR Legal

Arbeitsrecht: Besteht dringender Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern eine Verdachtskündigung gerechtfertigt sein.Arbeiten ist durch Gleitzeit, Homeoffice, etc. flexibler geworden. Gemäß dem Arbeitsrecht ist der Arbeitnehmer dennoch verpflichtet, seine vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden zu erbringen. Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die die Kündigung zur Folge haben kann, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Ein Rechtsanwalt …
13.11.2023
Bild: Explosiv! Neues Dokument rückt Scholz in den Cum-Ex SumpfBild: Explosiv! Neues Dokument rückt Scholz in den Cum-Ex Sumpf
Aktuell24

Explosiv! Neues Dokument rückt Scholz in den Cum-Ex Sumpf

… bisher als unantastbar galt.Erste Rufe nach KonsequenzenSchon jetzt werden die Rufe nach einer umfassenden Untersuchung lauter. Die Opposition wittert Morgenluft und fordert Transparenz sowie politische Rechenschaft. Einige gehen sogar so weit, Scholz’ Rücktritt zu fordern, sollte sich der Verdacht erhärten.Scholz unter Druck – Was kommt als Nächstes?Der Bundeskanzler hat noch nicht auf die neuen Vorwürfe reagiert, doch der Druck wächst stetig. Dieser Skandal hat das Potenzial, die politische Landschaft nachhaltig zu verändern und könnte sogar den …
04.10.2023
Bild: Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren: Rechtsanwalt verteidigt bundesweitBild: Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren: Rechtsanwalt verteidigt bundesweit
Verteidigung

Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren: Rechtsanwalt verteidigt bundesweit

Im Zuge der Corona-Pandemie unterstützte der Staat die privat betriebenen Corona-Testzentren massiv und unbürokratisch auch hinsichtlich der Abrechnungen. Zahlreiche Betreiber dieser Corona-Testzentren stehen seitdem unter Verdacht, bei der Abrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung mehr Schnelltests angegeben und damit abgerechnet zu haben, als tatsächlich durchgeführt wurden. Es besteht daher vielfach auch der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 3 StGB. Aufgrund der Aufbewahrungspflicht hinsichtlich relevanter Daten …
03.09.2023
Bild: Skrupelloser Schweinemäster muss sich vor Gericht verantworten: Versteckte Videoaufnahmen zeigen Tierquälerei Bild: Skrupelloser Schweinemäster muss sich vor Gericht verantworten: Versteckte Videoaufnahmen zeigen Tierquälerei
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Skrupelloser Schweinemäster muss sich vor Gericht verantworten: Versteckte Videoaufnahmen zeigen Tierquälerei

… hatte die Aufdeckung bereits jetzt für den Landwirt, der insgesamt fünf Schweinemastanlagen betreibt. Die Schlachtunternehmen Vion und Tönnies nehmen keine Tiere mehr von dem Betrieb ab. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück (NZS 400 Js 36090/21) wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. So erhielt der Landwirt und sein Familiengeflecht zwischen 200.000 Euro und 300.000 Euro pro Jahr an Subventionen, die teilweise an Tierwohl-Auflagen geknüpft waren. Aber genau diese wurden offenbar nicht eingehalten. Die Ermittlungen laufen noch. "Es …
28.08.2023
Bild: Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute ("verschwundene") Geld erstatten ?Bild: Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute ("verschwundene") Geld erstatten ?
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Werden Tausende Pankower Kleingärtner das beim Bezirksverband veruntreute ("verschwundene") Geld erstatten ?

… bestehen. Dazu das Bundesverfassungsgericht: https://www.pankower-gartenzwerge.de/kleingartenwesen-rechtliches-bundesweit/bundesverfassungsgericht-zu-10-iii-bkleingg/ STRAFRECHT: Zum Thema "Straftatbestand wegen des Verdachts der Untreue auf Seiten von Vorstandsmitgliedern": https://www.pankower-gartenzwerge.de/netzwerk-kritischer-pankower-kleingärtner/lawine-von-strafanzeigen-droht/ ------------------------------------------------------------------------------ Verantwortlicher für diese Pressemitteilung: Pankower Blätter …
16.08.2023
Bild: Versteckte Videoaufnahmen belegen: Tönnies Zulieferer quält Schweine und lässt einige absichtlich verhungern Bild: Versteckte Videoaufnahmen belegen: Tönnies Zulieferer quält Schweine und lässt einige absichtlich verhungern
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Versteckte Videoaufnahmen belegen: Tönnies Zulieferer quält Schweine und lässt einige absichtlich verhungern

… Juli 2022 erstellt. Das zuständige Veterinäramt wurde unmittelbar informiert, nach detaillierter Sichtung und Ausarbeitung wurde bei der Staatsanwaltschaft Kleve im August 2022 eine umfangreiche Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den Verantwortlichen wegen des Verdachts der Tierquälerei (AZ 303 Js 491/22). Das Deutsche Tierschutzbüro informiert die Öffentlichkeit erst jetzt über die Aufdeckung, da dem Verein in der Vergangenheit öfters der Vorwurf gemacht wurde, dass man durch eine zu schnelle Öffentlichkeitsarbeit …
04.07.2023
Bild: PM: Hohe politische und gesellschaftliche Zustimmung zum Gestaffelten Mutterschutz nach FehlgeburtenBild: PM: Hohe politische und gesellschaftliche Zustimmung zum Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten
Natascha Sagorski, c/o Fulmidas Medienagentur

PM: Hohe politische und gesellschaftliche Zustimmung zum Gestaffelten Mutterschutz nach Fehlgeburten

… Petition für den Gestaffelten Mutterschutz und erzielte damit mehr als 70.000 Unterschriften. Gleichzeitig bat sie den renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Klinger um Prüfung, ob die Diskriminierung von Müttern totgeborener Kinder verfassungswidrig sei. Klinger bestätigte den Verdacht und unterstützt heute zusammen mit Sagorski vier betroffene Frauen bei einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Fehlgeburten sind zwar ein Tabu- aber kein Randthema. Laut Informationen des Bundestages verliert jede dritte Frau ihr Kind vor der …
17.05.2023
Bild: Geschädigte der Corona-Impfung haben oft das Nachsehen!Bild: Geschädigte der Corona-Impfung haben oft das Nachsehen!
Dr. med. Kai Ruffmann • Arzt für innere Medizin • Kardiologie

Geschädigte der Corona-Impfung haben oft das Nachsehen!

… diesem Fall: "Im Grundsatz gilt: Ein Impfschaden ist nach § 2 Nr. 11 IfSG ‚die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung'. Die Abgrenzung erfolgt gegenüber einer Impfkomplikation. Bei Verdacht auf das Vorliegen eines Impfschadens kann die betroffene Person einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens beim Versorgungsamt des jeweiligen Bundes¬landes stellen. Nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 IfSG erhält, wer z.B. durch eine Schutzimpfung - …
12.05.2023
Bild: Unterlagen u. Akten verschwunden ! Neues vom Korruptions-Skandal beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow.Bild: Unterlagen u. Akten verschwunden ! Neues vom Korruptions-Skandal beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Unterlagen u. Akten verschwunden ! Neues vom Korruptions-Skandal beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow.

… werden, die alle Pankower Kleingärtner zahlen müßten. Das Problem dabei: Eine einmalige Umlage, im Wege des Vereinshaftungsrechts und der Beschlussfassung (beim Bezirksverband und/oder den einzelnen KGV's), wäre evtl. nicht durchsetzbar, falls sich der Verdacht von "Untreue" (§ 266 StGB) bestätigen sollte bzw. Vorstandsmitglieder Machenschaften außerhalb ihrer vereinsrechtlichen Befugnisse vollzogen haben. Es wäre denkbar, daß eine solche Umlage seitens der einzelnen Kleingärtner dann nur freiwillig möglich wäre bzw. sich Einige (ggf. Etliche) …
06.05.2023
Bild: Fakten-Stakkato gegen Zeitgeist und MainstreamBild: Fakten-Stakkato gegen Zeitgeist und Mainstream
cmp°

Fakten-Stakkato gegen Zeitgeist und Mainstream

… wird.Dass nicht Russland uns den Gashahn abgedreht hat, sondern wir selbst dafür sorgten, ist unzweifelhaft. Die dazu fehlende Wirkung – sondern eher das Gegenteil – mehr Geld in den russischen Kassen – bestätigt der IWF, der sicherlich nicht im Verdacht steht, Außenstelle des Kreml zu sein.150 Jahre kämpferische Auseinandersetzungen um ukrainische Identität und nicht geschaffene föderale Strukturen sind Nährboden, neben dem Bestimmen der extremen Rechten, ohne im Parlament stark vertreten zu sein, dass die Ukraine nicht die Brückenfunktion inne …
27.04.2023
Bild: Wer waren die Helfer und Helfershelfer von Viola Kleinau, die Unterstützer, die Förderer, die "Begünstigten" ?Bild: Wer waren die Helfer und Helfershelfer von Viola Kleinau, die Unterstützer, die Förderer, die "Begünstigten" ?
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Wer waren die Helfer und Helfershelfer von Viola Kleinau, die Unterstützer, die Förderer, die "Begünstigten" ?

… Pankow der Gartenfreunde e.V. und als Präsidiumsmitglied (ehemals dort zuständig für FINANZEN) beim Bundesverband Deutscher Gartenfreunde. Das Land Berlin, und andere, haben Strafanzeige gegen Viola Kleinau erstattet - wegen des Verdachts der Untreue. Zum "Erbe" der Viola-Kleinau-Jahre bzw. des "Systems Kleinau": ------------------------------------------------------------ Axel Quandt (Hrsg. der "Pankower Blätter zum Kleingartenwesen ..."): "Bevor nicht alles zugegeben und aufgeklärt wurde, ist eine Beendigung der Berichterstattung vollkommen ausgeschlossen …
16.03.2023
Bild: TAGESSPIEGEL und BERLINER MORGENPOST berichteten mehrfach sehr kritisch über den Pankower Kleingarten-Skandal.Bild: TAGESSPIEGEL und BERLINER MORGENPOST berichteten mehrfach sehr kritisch über den Pankower Kleingarten-Skandal.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

TAGESSPIEGEL und BERLINER MORGENPOST berichteten mehrfach sehr kritisch über den Pankower Kleingarten-Skandal.

… war sie für Finanzen zuständig). "Das alles ist nur die Spitze des Eisbergs", meinen viele Pankower Kleingärtner. ---------------------------------------------------------------- Im Artikel der Berliner Morgenpost vom 5.3.23 heißt es unter anderem (wir zitieren): "Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung gegen den Vorstand und aktuell noch ausstehende Zahlungen in sechsstelliger Höhe: Die Probleme des Bezirksverbands der Gartenfreunde Pankow sind alles andere als Kleingarten-Petitessen. Viola Kleinau … mittlerweile zurückgetreten." "Nach …
13.03.2023
Bild:  Die Strafanzeigen gegen Viola Kleinau (u.a. erstattet vom "Land Berlin")  wachsen an.  Es wird gruselig. Bild:  Die Strafanzeigen gegen Viola Kleinau (u.a. erstattet vom "Land Berlin")  wachsen an.  Es wird gruselig.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Die Strafanzeigen gegen Viola Kleinau (u.a. erstattet vom "Land Berlin") wachsen an. Es wird gruselig.

… Frau Kleinau, Ihre Argumentation ist lächerlich. Ihre Rechtsverstöße und die Art und Weise Ihres Vorgehens sind durch nichts zu rechtfertigen. Zivilrechtliche Probleme können nicht unter rechtswidriger Zuhilfenahme von Verstößen gegen das Vereinsrecht oder durch Begehung von Taten, die den Verdacht von Straftaten (Untreue) rechtfertigen, angegangen werden. Es ist kaum vorstellbar, daß Sie (als Handelsfachwirtin !) das nicht wissen. Das hätte man anders angehen können. Nur durch das Entgegenkommen des Bezirksamts Pankow von Berlin und die große Hilfe …
28.01.2023
Bild: Das "Land Berlin" hat nun auch Strafanzeige gegen Viola Kleinau wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Bild: Das "Land Berlin" hat nun auch Strafanzeige gegen Viola Kleinau wegen des Verdachts der Untreue erstattet.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Das "Land Berlin" hat nun auch Strafanzeige gegen Viola Kleinau wegen des Verdachts der Untreue erstattet.

… fließt in die Kasse des Pankower Bezirksverbands -Viola Kleinau ist dort Vorsitzende- ), die jeder Pankower Kleingärtner zusätzlich zur Unterpacht zahlen muß ( HIER ). Nun hat in einer neuen Angelegenheit das "Land Berlin" Strafanzeige gegen Viola Kleinau wegen des Verdachts der Untreue erstattet. Uns wundert das nicht. Alles passt ins Bild. Zum Sachverhalt: Die Pankower Kleingärtner zahlen Pacht, BSR-Kosten .... u.a. an den Bezirksverband Pankow. Dieser hat diese Gelder an das Land Berlin (das hier z.T. auch Grundstückseigentümer ist) "weiterzuleiten". …
17.01.2023
Bild: Razzia bei Abmahn-Anwälten wegen Erpressung mit Google FontsBild: Razzia bei Abmahn-Anwälten wegen Erpressung mit Google Fonts
da Agency

Razzia bei Abmahn-Anwälten wegen Erpressung mit Google Fonts

… Die Abmahnwelle wegen Google Fonts hat eine - aus unserer Sicht erfreuliche - Wendung genommen: Gestern durchsuchte nach übereinstimmenden Pressemeldungen die Polizei die Geschäftsräume eines Abmahnanwalts aus Berlin und dessen Mandanten "wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen" . Wieviel hatten die Abmahnanwälte eingesackt? Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin wurden durch die Polizei in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden Durchsuchungsbeschlüsse und zwei …
22.12.2022
Bild: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder – neues PraxishandbuchBild: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder – neues Praxishandbuch
Boorberg

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder – neues Praxishandbuch

… man Hilfe erfahren könnte.Hier setzt das Praxishandbuch an, indem es im ersten Teil u. a. Begriffe klärt und damit deutlich macht, was alles unter Kindesmisshandlung zu verstehen und einzuordnen ist. Es folgen Ausführungen darüber, welches die ersten Anzeichen des Verdachts sexuellen Missbrauchs bei Kindern sein könnten, an wen sich geschädigte Kinder und Jugendliche wenden können und welche Aufgaben in diesem Zusammenhang das Jugendamt hat. Dann wird aufgezeigt, welche sozialrechtlichen und familienrechtlichen Entscheidungen in Verbindung mit der …
22.11.2022
Bild: Blackout in SichtBild: Blackout in Sicht
GesundCoachTV LLC

Blackout in Sicht

… Winter kommt näher. Jetzt ist es Zeit, sich vorzubereiten! Seit nunmehr 2,5 Jahren werden wir von Viren, Pandemien, Krisen, Lebensmittelknappheit, Hamsterkäufen und Unsicherheit begleitet. Was wenn nun auch noch ein Katastrophenwinter kommt, ähnlich wie 1978/79? Aktuelle Meldungen bestätigen den Verdacht, dass es diesen Winter tatsächlich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einem totalen Blackout in Deutschland kommen wird. So bereitet sich die US-Bank JPMorgan laut Focus Online vom 07.09.2022 auf einen Blackout in Deutschland vor und will den …
08.09.2022
Apadana Khodakarami - Der Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg
Strafverteidiger Khodakarami

Apadana Khodakarami - Der Fachanwalt für Strafrecht in Hamburg

… auch in Zusammenhang mit einer Strafanzeige. Daneben unterliegen Ärzte hohen Anforderungen an die Dokumentationspflicht und die ärztliche Abrechnung. Auch bei Fehlern oder Ungenauigkeiten hierbei droht nicht selten eine Strafanzeige. Bei Kooperationen mit Pharmaunternehmen steht oftmals der Verdacht einer Straftat im Rahmen von Korruption im Gesundheitswesen im Raum. Die Strafverteidigung in solchen Fällen ist höchst komplex. Hier ist nicht nur Fachwissen im allgemeinen Strafrecht erforderlich, sondern es darüber hinaus wird ein medizinisches Grundverständnis …
29.03.2022
Aufgeklärt: Tod von Werner Lamberz als Folge des Arrangierens tödlicher Umstände durch Honecker und Mielke!
Dr. Harald Hildebrandt Internet Verlag & Dienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)

Aufgeklärt: Tod von Werner Lamberz als Folge des Arrangierens tödlicher Umstände durch Honecker und Mielke!

… auseinandergesetzt hätte, ist kaum vorstellbar. Für Mielke, seit 1957 Minister für Staatssicherheit und ab 1980 im Rang eines Armeegenerals des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), war die Tötung (Ermordung) politischer wie auch persönlicher Gegner legitim. Der offensichtliche Verdacht von Lamberz auf heimliches Abhören seiner Gespräche mit Künstlern durch die Staatssicherheit dürfte auch für Mielke perspektivisch nicht ungefährlich gewesen sein. Verdächtig war neben dem Abzug des MfS-Personenschutzes auch, dass Mielke, dem vieles nachgesagt …
28.03.2022
Bild: Familienfeindlichkeit in der Schwarzen Szene grenzt Menschen ausBild: Familienfeindlichkeit in der Schwarzen Szene grenzt Menschen aus
Kunsthaus Tacheles

Familienfeindlichkeit in der Schwarzen Szene grenzt Menschen aus

Nachdem der sich ganz überwiegend als unbegründet herausgestellt habende Extremismus-Verdacht gegen Darkwaver und Goths allmählich verhallt, steht seit jüngerer Zeit ein neuer ernster Vorwurf im Raum: die häufig zur Schau gestellte Familien- und Kinderfeindlichkeit der Schwarzen Subkultur, die nach wie vor gerade in der Bundesrepublik viele Anhänger hat, grenzt Geflüchtete und Muslime aus.Es liegt nahe, dass sich ein musikalisch und ästhetisch der Todessehnsucht und dem Einzelgängertum verschrieben habendes Milieu mit der Präsenz von Kindern, die …
13.12.2021
Bild: Anhaltende Kritik an Viola Kleinau (Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. und ....Bild: Anhaltende Kritik an Viola Kleinau (Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. und ....
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Anhaltende Kritik an Viola Kleinau (Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. und ....

… sondern eine GmbH. - Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der "Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet" ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind. - Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen "Klarstellung" …
18.11.2021
Claus Schaffer: „Corona-Todesfälle in Pflegeeinrichtungen aufklären“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Corona-Todesfälle in Pflegeeinrichtungen aufklären“

… über den Hergang der Infektionsausbreitung und die tatsächlichen Todesursachen geben werden. Bei einem ähnlich gelagerten Infektionsgeschehen im März 2020 im Kreis Stormarn haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck dazu geführt, dass ein auch medial verbreiteter Verdacht gegen eine Pflegekraft nicht aufrechterhalten werden konnte. Auch im aktuellen Fall in der Norderstedter Einrichtung haben bereits die Medien mit einer ungeimpften Pflegekraft einen Schuldigen ausgemacht, lange bevor die Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen eingestiegen …
02.11.2021
Bild: Esther Omlin: Wie man eine Klage richtig einreichtBild: Esther Omlin: Wie man eine Klage richtig einreicht
Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen

Esther Omlin: Wie man eine Klage richtig einreicht

… Verfahren wird selten eine Vorleistung vom Kläger in Sachen Kosten verlangt. Bei ordentlichen Verfahren ist eine sogenannte Vorauszahlungserhebung allerdings durchaus nicht unüblich. Teilweise ordnet der Richter zudem eine Sicherheitszahlung an, zum Beispiel, wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Beklagte zahlungsunfähig ist oder nicht in der Schweiz wohnhaft ist. Die Prozesskosten trägt in der Regel der Verlierer, der auch die kantonale Entschädigungspauschale tragen muss. Ausserdem ist auch das Schlichtungsverfahren kostenpflichtig ist, …
29.10.2021
Bild: Schlachthof in Brühl: Tierquälerei, illegales Schächten und Verdacht auf KorruptionBild: Schlachthof in Brühl: Tierquälerei, illegales Schächten und Verdacht auf Korruption
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Schlachthof in Brühl: Tierquälerei, illegales Schächten und Verdacht auf Korruption

… kriminell, sondern eröffnet Tierquäler*innen Tür und Tor", kritisiert Peifer. Das Deutsche Tierschutzbüro hat Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Köln wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz, des Verstoßes gegen die Schlachtverordnung und wegen des Verdachts auf Korruption erstattet. Immer wieder dokumentieren Tierrechtler*innen massive Verstöße in Schlachthäusern, zuletzt in gleich mehreren Fällen in Nordrhein-Westfalen. "Wir sehen uns bei den Aufdeckungen immer wieder darin bestätigt, den Menschen die rein pflanzliche …
14.10.2021
Jörg Nobis: „Schlepperei im Mittelmeer beenden!“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis: „Schlepperei im Mittelmeer beenden!“

… langjährige Praxis der NGO-Schiffe, in unmittelbarer Nähe der immerhin 1.650 Kilometer langen libyschen Mittelmeerküste, ja meist sogar innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer, rein zufällig und punktgenau auf seeuntaugliche Schlauchboote voller Menschen zu treffen, ist wirklich erstaunlich. Der Verdacht lag daher schon lange nahe: Es sind nicht selten vorab mit den kriminellen Schlepperbanden verabredete Treffpunkte auf See, wo die Migranten von ihren Schlauchbooten auf die NGO-Schiffe übersteigen und ihre eigentliche Seereise über hunderte Seemeilen …
24.09.2021
Bild: Kleingartenrecht:  Kontrollorgan bei den Berliner Bezirksverbänden ist die Bezirksdelegiertenversammlung !Bild: Kleingartenrecht:  Kontrollorgan bei den Berliner Bezirksverbänden ist die Bezirksdelegiertenversammlung !
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Kleingartenrecht: Kontrollorgan bei den Berliner Bezirksverbänden ist die Bezirksdelegiertenversammlung !

… nächsten zwei Punkte: - Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der "Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet" ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind. - Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen "Klarstellung" …
14.09.2021
Bild: Der Pankower Kleingärtner-Delegiertenversammlung wurden beschlussrelevante Fakten nicht mitgeteilt, ....Bild: Der Pankower Kleingärtner-Delegiertenversammlung wurden beschlussrelevante Fakten nicht mitgeteilt, ....
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Der Pankower Kleingärtner-Delegiertenversammlung wurden beschlussrelevante Fakten nicht mitgeteilt, ....

… eingebracht wurden. - Es wurde dargelegt, daß die Gefahr von Interessengegensätzen angeblich nicht besteht. Das ist aber falsch. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (Zentralstelle Korruptionsbekämpfung) hat in einem Schreiben vom August 2019 hervorgehoben, daß hier der "Verdacht und die Gefahr von Interessengegensätzen begründet" ist, wenn die beiden Funktionäre des Kleingartenwesens zugleich Geschäftsführer der VFR Stadtgrün Erhaltung GmbH, einer Makler GmbH, sind. - Es wurde auf der Delegiertenversammlung bzw. in der öffentlichen "Klarstellung" …
09.09.2021
Claus Schaffer: „Justiz kuschelt bei Clan-Kriminalität“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Justiz kuschelt bei Clan-Kriminalität“

… Kenntnis über Sprachbarrieren der Beteiligten sollte in drei Jahren nach Beginn der Ermittlungen doch vorliegen.Auch das Rechtsgespräch zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern hinter verschlossenen Türen lässt angesichts der dann erfolgten Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen den Verdacht eines ‚Deals‘ zwischen Verteidigern und Justiz aufkommen. Das Interesse der Täterseite ist offenkundig, aber sollte die Justiz hier nach drei Jahren schwieriger Ermittlungen den Strafanspruch des Staates der Prozessökonomie untergeordnet haben, wäre dies ein …
03.09.2021
Jörg Nobis: „Private ‚Seenotretter‘ im Visier der Staatsanwaltschaften – richtig so!“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis: „Private ‚Seenotretter‘ im Visier der Staatsanwaltschaften – richtig so!“

… auf einem schmalen Grat zwischen Humanität und Kriminalität bewegen und sich Indizien dafür häufen, dass sie in Wahrheit mit Schlepperbanden kooperieren. Im März 2021 hat die italienische Staatsanwaltschaft 21 Besatzungsmitglieder von privaten „Rettungsschiffen“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt. Darunter sind sieben Deutsche. Im September 2020 veröffentlichte die griechische Polizei eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage. Sie wirft NGOs wie Sea-Watch vor, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. …
02.09.2021
Pegasus-Spyware und das Problem der elektronischen Massenüberwachung für Menschenrechte und Demokratie
Sinopress

Pegasus-Spyware und das Problem der elektronischen Massenüberwachung für Menschenrechte und Demokratie

… Organisationen mit bekannten Menschenrechtsverletzungen verkauft? Warum wurde jenen diese fortschrittlichen Spionagetools zur Verfügung stellen, die sie wahrscheinlich nicht selbst entwickeln könnten? Dies ist sicherlich eine berechtigte moralische Frage, die gestellt werden muss. Es entsteht der Verdacht, dass für den richtigen Geldbetrag alle Werte, die der aufgeklärten Menschheit am Herzen liegen, diese zum Verkauf stehen. Erinnern wir uns, dass Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO besagt, dass Privatsphäre ein Menschenrecht …
24.08.2021
Bild: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mäster & stellvertretenden CDU-Bürgermeister wegen SubventionsbetrugBild: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mäster & stellvertretenden CDU-Bürgermeister wegen Subventionsbetrug
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mäster & stellvertretenden CDU-Bürgermeister wegen Subventionsbetrug

Das Deutsche Tierschutzbüro hat Strafanzeige wegen des Verdachts des Subventionsbetruges gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges durch den Schweinemäster und stellvertretenden Bürgermeister (CDU) aus Merzen aufgenommen (AZ NZS 400 Js 36090/21). Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Direktzahlungen sowie Zuwendungen zur Förderung einer besonders tiergerechten Haltung von Nutztieren aus dem EU-Haushalt, welche der Schweinemäster und sein Familiengeflecht für diverse Mastanlagen erhalten …
11.08.2021
Bild: Esther Omlin über das Wirtschaftsrecht und jährliche Berichterstattungspflichten über nicht monetäre BelangeBild: Esther Omlin über das Wirtschaftsrecht und jährliche Berichterstattungspflichten über nicht monetäre Belange
Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen

Esther Omlin über das Wirtschaftsrecht und jährliche Berichterstattungspflichten über nicht monetäre Belange

… mit Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltende Mineralien oder Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten handelt und in die Schweiz importiert oder in der Schweiz verarbeitet. • Mit Produkten oder Dienstleistungen handelt oder anbietet, bei denen der Verdacht besteht, dass für die Herstellung Kinderarbeit zum Einsatz kam, schildert Esther Omlin. WELCHE VORGABEN GELTEN FÜR DIESE UNTERNEHMEN? Zusätzlich zur Pflicht der Berichterstattung über nicht monetäre Bereiche müssen Firmen, die der strengeren gesetzlichen Pflicht zur Sorgfalt unterliegen, …
26.07.2021
Bild: Schon wieder: 7. Fall von Tierquälerei in niedersächsischem Schweinestall aufgedeckt Bild: Schon wieder: 7. Fall von Tierquälerei in niedersächsischem Schweinestall aufgedeckt
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Schon wieder: 7. Fall von Tierquälerei in niedersächsischem Schweinestall aufgedeckt

… kritisiert Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros e.V. Die Aufnahmen sind im Oktober 2020 entstanden, unmittelbar danach wurde das zuständige Veterinäramt in Nordhorn informiert und eine Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg ermittelt gegen den Betreiber wegen des Verdachts der Tierquälerei (AZ 1106 Js 77533/20). "Wir informieren erst jetzt die Öffentlichkeit über den Fall, da uns in der Vergangenheit oft der Vorwurf gemacht worden ist, dass wir zu schnell die Medien kontaktiert haben und es dadurch …
14.07.2021
Werden Sie belogen, betrogen oder bestohlen ?
Privatdetektei Durst

Werden Sie belogen, betrogen oder bestohlen ?

Das muss heute nicht mehr sein - vertrauen Sie einem Detektiv! Vielleicht kennen Sie das - Sie haben ein Problem oder einen Verdacht, der Sie umtreibt und der Ihnen nachts sprichwörtlich über die Bettdecke läuft - und wenn Sie endlich Klarheit wollen - dann brauchen Sie jetzt professionelle Hilfe - Je eher, desto besser für Sie. Meine Auftraggeber profitieren von einem riesigen gewachsenen Verbindungsnetzwerk - deshalb nehmen auch viele Kollegen meine Hilfe in Anspruch oder binden mich in ihre Fälle mit ein. Über Mich: Der Privatdetektiv Siegfried …
09.07.2021
Bild: Privaten und wirtschaftlichen Schaden frühzeitig abwenden durch Ermittlungsarbeit einer versierten Detektei Bild: Privaten und wirtschaftlichen Schaden frühzeitig abwenden durch Ermittlungsarbeit einer versierten Detektei
Detektei Reimann

Privaten und wirtschaftlichen Schaden frühzeitig abwenden durch Ermittlungsarbeit einer versierten Detektei

Unterstützung durch professionelle Ermittlungsarbeit erfahrener DetektiveHäufig kommt es zu Situationen im Privat- oder Berufsleben, in denen die Beauftragung einer erfahrenen Detektei unerlässlich ist, um bestimmte Verdachtsmomente überprüfen zu können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn man weder über die Kapazitäten noch über die Erfahrung oder das Equipment verfügt, um eine zweifelsfrei Klärung zu erzielen. Die Detektei Reimann ist spezialisiert auf bundesweite und internationale Ermittlungen, Recherchen und Aufklärungsarbeit für den Privat- …
02.07.2021
Volker Schnurrbusch: „Wer sich auf die EU verlässt, ist verlassen“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch: „Wer sich auf die EU verlässt, ist verlassen“

… gehen.Als Begründung für die Ablehnung der Förderung wird berichtet, dass diese vor allem auf Druck des EU-Parlaments erfolgte, das künftig aus dem Förderprogramm für ländliche Räume nur noch Vorhaben finanzieren will, die lokal geplant werden. Dahinter steht der Verdacht, dass in der Vergangenheit Millionen von Euro in Prestige-Projekten versickert sind. Dazu kommt das ungeklärte Problem der Korruption in vielen süd- und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten. Vor diesem Hintergrund muten die 750 Milliarden Euro an Steuergeldern für die angeblichen …
18.06.2021
Detektei das Gewerbe der Privatermittler in Deutschland
Detektei-M.T.S

Detektei das Gewerbe der Privatermittler in Deutschland

… ein bestimmtes Thema spezialisiert z. B. Abhörschutz, IT Forensik, Compliance in Unternehmen oder Aufklärung im Personenschutz.PrivatdetekteiWie der Name Privatdetektei schon sagt, wird hier auf private Anliegen eingegangen wie etwa: Aufklärung bei begründetem Verdacht auf Untreue in der Partnerschaft, Betrug der Unterhaltszahlung, Sorgerechtsangelegenheiten, üble Nachrede oder Stalking um nur einige Tätigkeitsfelder zu nennen.WirtschaftsdetekteiBei der Wirtschaftsdetektei wie soll es auch anders sein wird auf wirtschaftliche Anliegen eingegangen. …
28.02.2021
Bundesfinanzministerium und BaFin haben ihre gesetzliche Aufgabe verfehlt
Altersdiskriminierung KFZ-Versicherung

Bundesfinanzministerium und BaFin haben ihre gesetzliche Aufgabe verfehlt

… ungenügend, gewahrt worden ist.Abgeordnete, Verbraucherverbände, betroffene KFZ-Halter, Presse usw. blieben von der BaFin ausgesperrt. Auskünfte wurden durch die BaFin nicht erteilt.Die „Geheimniskrämerei" der BaFin in vorliegender Angelegenheit ist nicht nachzuvollziehen, nährt es doch den dringenden Verdacht, dass der Gesamtverband der Versicherer (GDV) zusammen mit der BaFin „gekungelt" haben, bzw. die Abgeordneten und Verbraucher bewusst und gewollt „hinter die Fichte" führen. Dieser Verdacht wurde durch die öffentliche Verlautbarung der BaFin vom …
12.02.2021
„Durchsuchung der Neuköllner Begegnungsstätte war unverhältnismäßig und schadet ihrem Ruf“
Berliner Forum der Religionen

„Durchsuchung der Neuköllner Begegnungsstätte war unverhältnismäßig und schadet ihrem Ruf“

… 26. November 2020 fand eine mit großem Polizeiaufgebot durchgeführte Durchsuchung der Dar-as-Salam-Moschee des Vereins Neuköllner Begegnungsstätte e. V. (NBS) statt. Anschließend wurden die Wohnungen des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Begegnungsstätte wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs durchsucht und Eigentum beschlagnahmt. Der Verdacht bezieht sich dem Vernehmen nach auf einen im März bei der Investitionsbank Berlin (IBB) gestellten Antrag auf Corona-Soforthilfe. Die Investitionsbank, die für die Prüfung und Auszahlung …
02.12.2020
Bild: Keine Einstellung in Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher EignungBild: Keine Einstellung in Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
kanzlei JURA.CC

Keine Einstellung in Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 677/20 entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 08.10.2020 ergibt sich: Ein 19-jähriger Antragsteller hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2020 beworben und bereits im Jahr 2019 eine …
06.11.2020
Bild: Arbeitnehmer kann bei Drohung mit Erkrankung fristlos gekündigt werdenBild: Arbeitnehmer kann bei Drohung mit Erkrankung fristlos gekündigt werden
kanzlei JURA.CC

Arbeitnehmer kann bei Drohung mit Erkrankung fristlos gekündigt werden

… Es genügt eine für einen verständigen Beobachter wahrnehmbare Verknüpfung. Der Arbeitnehmer droht damit an, seine Interessen notfalls auch ohne Rücksicht darauf durchsetzen zu wollen, ob eine Arbeitsunfähigkeit tatsächlich vorliegt. Deshalb kann beim Arbeitgeber der berechtigte Verdacht aufkommen, der Arbeitnehmer sei bereit, sich einen ihm nicht zustehenden Vorteil auf Kosten des Arbeitgebers zu verschaffen. Der Arbeitnehmer verletzt damit seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht, die es verbietet, den Arbeitgeber auf diese Art und Weise …
04.11.2020
Bild: Strafrechtliche Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer wie für AutofahrerBild: Strafrechtliche Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer wie für Autofahrer
kanzlei JURA.CC

Strafrechtliche Promillegrenzen für E-Scooter-Fahrer wie für Autofahrer

… Osnabrück Nr. 64/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger Mann. Er war im Juli 2020 in Osnabrück gegen zwei Uhr morgens von Polizeibeamten gestoppt worden, als er mit einem sog. E-Scooter unterwegs war. Weil der Verdacht bestand, dass der Mann erheblich alkoholisiert war, wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Diese ergab später eine Blutalkoholkonzentration von 1,54 Promille. Das AG Osnabrück entzog dem Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück Anfang August 2020 im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens …
04.11.2020
Bild: Gefährliche Übersetzer und DolmetscherBild: Gefährliche Übersetzer und Dolmetscher
Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund

Gefährliche Übersetzer und Dolmetscher

… die Aussagen der Geflüchteten verfälschen? Die Frankfurter Initiativen Teachers on the Road und United4 Eritrea weisen darauf hin, dass in Deutschland lebende eritreische Dolmetscher genau damit schon öfter aufgefallen sind. Eine Studie der Konferenzdolmetscherin Eden Mengis scheint diesen Verdacht nun zu erhärten. Die Lage von Eritreern in ihrem Heimatland ist prekär. Männer können nach ihrem 18. Lebensjahr unbefristet zum Militärdienst eingezogen werden, Frauen müssen bis zum 28. Geburtstag gegen niedrige Bezahlung für den Staat arbeiten. Präsident …
03.11.2020
Bild: Bei Verdacht auf "Hassrede": Facebook-Beitrag darf vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werdenBild: Bei Verdacht auf "Hassrede": Facebook-Beitrag darf vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden
kanzlei JURA.CC

Bei Verdacht auf "Hassrede": Facebook-Beitrag darf vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 6 O 23/20 entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren darf, bis der Verdacht geklärt ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.10.2020 ergibt sich: Ein Facebook-Nutzer aus Ludwigshafen hatte im Oktober 2019 den Beitrag eines Satiremagazins geteilt. In diesem wurde unter der Überschrift: "Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?" ein Foto …
29.10.2020

Sie lesen gerade: Pressemitteilungen zum Thema Verdacht