Pressemitteilungen zu Kritik

Auf scharfe Kritik stößt das jüngste Urteil des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Informationsrecht der Eltern volljähriger Schüler bei der FDP.

Berlin, den 6. Januar 2003 Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu den Ergebnissen des Dreikönigstreffens der FDP: Westerwelle hat seine Chance vertan zu erklären, warum die FDP in Deutschland überhaupt noch existiert. Liberales Profil ist Kritik an anderen. Westerwelle surft auf der Kritikwelle, ohne eigene Konzepte vorzulegen. Es gibt keine andere Partei, die so wenige Antworten auf aktuelle Fragen gibt wie die FDP. Die FDP ist die Partei, die Prinzipienlosigkeit zum Prinzip macht. Die FDP hat keine Führung. Westerwelle, Gerhardt und …

… Zu dem Ergebnis der Anhoerung zum Entwurf des Steuerverguenstigungsabbaugesetzes erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Anhoerung vor dem Finanzausschuss hat deutlich gemacht, dass trotz der zu erwartenden Widerstaende und Kritik der betroffenen Verbaende die geplante Mindestgewinnbesteuerung fuer Grossunternehmen eine sinnvolle und gerechte Massnahme ist. Die Mindestgewinnbesteuerung stellt sicher, dass Unternehmen Steuern zahlen muessen, wenn sie Gewinne erwirtschaften und sie verhindert nicht, …

Zu der Äußerung von Oskar Lafontaine, sich in den Landtagswahlkampf der SPD-Saar einmischen zu wollen, erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Niemand wartet auf Oskar Lafontaine. Nachdem er den Parteivorsitz weggeschmissen hat, gebietet das die Selbstachtung. Etwas weniger ungerechte Kritik an der SPD durch den ehemaligen Parteivorsitzenden, wäre ja mal etwas Neues.

… Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland erworben. Er hat den Aufbau der Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv mitgestaltet und mit konstruktiver Kritik begleitet. Die Bundesregierung hat hohen Respekt davor, dass sich Juden nach den Verbrechen des Nationalsozialismus erneut in Deutschland angesiedelt und eine jüdische Gemeinschaft aufgebaut haben. Dies hat auch dazu beigetragen, das internationale Vertrauen in die Bundesrepublik …

… anzusehen, je nachdem, um welches Pflanzenschutzmittel, welche Saum- oder Gewaesserstruktur es sich handelt und welche Pflanzenschutztechnik eingesetzt wird. Dieser Zustand wird gestuetzt durch einen gewaltigen behoerdlichen Aufwand und ist zugleich Grund fuer massive Kritik aus der Landwirtschaft, die diese Vorschriften als praxisuntauglich betrachtet. Der massgebliche Impuls fuer eine notwendige Vereinfachung der Abstandsauflagen ist nun der technische Fortschritt, der mit Innovationen, bestehende Regeln ersetzen kann. Die Bereitstellung moderner, …

24. April 2003 - Zu dem bevorstehenden Vierer-Gipfel in der kommenden Woche in Bruessel erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die Kritik der Oppositionsparteien an dem Treffen der vier europaeischen Regierungschefs ist masslos ueberzogen und verkennt die tatsaechliche Zielsetzung der Beratungen. Bei dem Treffen geht es nicht darum, die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU und der NATO zu umgehen und die transatlantischen Beziehungen zu schwaechen. Die Ausgestaltung der Europaeischen …

… in Kraft getreten muss Eichel bereits eingestehen, dass kein Eckwert mehr stimmt und dass weder die Nettokreditaufnahme von 18,9 Mrd. € noch das 3%-Maastricht-Kriterium eingehalten werden können. Das ist eine beispiellose Bankrotterklärung rot-grüner Wirtschafts- und Finanzpolitik und bestätigt die Kritik der Union, die Rot-Grün immer so gerne als Schwarzmalerei verpönt hat. Der Haushalt des Bundes gleicht einem Riesentanker, dessen Kapitän, von der Brücke gegangen zu sein scheint und der in einem Meer von Schulden versinkt. Aber das ist nur der …

… nur, weil ihre Konzepte von den Medien gnadenlos übergangen werden, sondern auch, weil es der Partei offenbar an Selbstbewusstsein mangelt, ihre Alternativen selber ernst zu nehmen. Die Strategie der Union aber ist eindeutig und aggressiv. Sie knüpft an die Kritik der sozialen Unausgewogenheit der Agenda 2010 an, macht kosmetische Zugeständnisse bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere und steuert dann direkt auf die Verschärfung der rot-grünen Demontagepläne zu. Wobei sich selbst die mageren sozialen Zugeständnisse bei näherem Hinsehen …

… jetzt reagieren und darf nicht mit Reaktionen bis zum Jahresende warten. Der Bahnvorstand darf sich bei seiner Ursachenforschung auch nicht mit dem Hinweis auf die schwache Konjunktur herausreden. Der Zusammenhang mit dem neuen Preissystem und der wachsenden Kritik daran ist zu augenscheinlich. Das Preissystem muss vor allem unter folgenden Kriterien überprüft werden: - Mehr Transparenz durch Vereinfachung und leichterer Zugang für Kunden, etwa durch Fahrkartenverkauf im Zug ohne Zuschlag, wie von privaten Schienenverkehrsbetreibern erfolgreich …

… uebrigens keineswegs allein da. Sowohl die Gefluegelwirtschaft als auch der Deutsche Bauernverband, beide sicherlich nicht gerade klassische Anhaenger von Rot-Gruen, haben die Vorgehensweise von Politik und Verwaltung ausdruecklich gelobt. Der in der Ausschusssitzung erneut geaeusserten Kritik aus Reihen der Opposition ist entschieden entgegen zu treten. Die in diesem Zusammenhang geaeusserten falschen Argumente werden dadurch nicht richtiger, dass sie immer und immer wieder wiederholt werden. Dass Schutzimpfungen derzeit keine realistische Option …

… Bedenken am Gesetzentwurf geäußert und der Bundesregierung zu Recht vorgeworfen, gute Regelungen des deutschen Strafrechts durch unangemessene und unzureichende Umsetzung des teilweise unbestimmt formulierten Mindeststandards im Rahmenbeschluss zu verschlechtern. Sie bestätigten damit die Kritik der Unionsfraktion, dass es nach den von der Bundesregierung geplanten Regelungen erheblich schwerer sei, terroristische Straftaten erfolgreich zu verfolgen, als nach geltendem Recht. Der Gesetzentwurf setzt gerade nicht um, was der Rahmenbeschluss der Europäischen …

… Überschwemmungsflächen, der Rückhalt von Hochwasser in Retentionsräumen, die Versickerung von Niederschlagswasser in der Fläche, die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und die Planungen von Hochwasserschutzmaßnahmen zusammen mit allen Beteiligten sind längst Praxis. Die Vorhaltungen von MdL Gartzke sind nicht nachvollziehbar. Die Kritik ist unangebracht. Die Forderungen von MdL Gartzke sind längst überholt.   Pressesprecher Peter Frei Tel: (0 89) 92 14-22 04 Rosenkavalierplatz 2 81925 München U4 Arabellapark Telefax: (0 89) 92 14-33 50 e-mail:

Entwurf muss dringend nachgebessert werden 11. Juni 2003: Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) am 11. Juni 2003 erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die heftige Kritik von allen Seiten am - sowohl von der Deutschen Telekom AG als auch von den Wettbewerbern - überrascht nicht. Der Referentenentwurf weist in allen Teilen erhebliche Defizite auf und muss dringend nachgebessert werden. Anstatt mit der TKG-Novelle …

… FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Gerade in der Migrationspolitik ist es notwendig, sich europaweit auf Mindestnormen zu verständigen. Die praktischen Erfahrungen lehren, dass einheitliche Regelungen notwendig sind, um in Europa effektive Ausländer- und Asylpolitik umsetzen zu können. Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an dem EU-Verfassungsentwurf, wonach die EU-Kommission in Brüssel auch für die Einwanderungsregelungen zuständig sein wird, ist verfehlt. Die politische Diskussion kann nur auf europäischer Ebene stattfinden. Die FDP fordert …

… Landes garantierten Rechte zu gewaehrleisten. Die zunehmende politische Unzufriedenheit insbesondere bei den juengeren Iranern ist auch der Ausdruck der Unfaehigkeit der Reformer, ihre Wahlversprechen einzuloesen. Die Reaktion des Staatsapparats auf die Kritik an den gesellschaftlichen Verhaeltnissen scheint die unakzeptable alte Praxis fortzusetzen: willkuerliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfahren, Einsatz beziehungsweise Tolerierung von Schlaegertrupps in Zivil. Wir fordern von der Regierung der Islamischen Republik, ihren anfaenglichen Liberalisierungskurs …

… hohen Preisen für Familien und eine schlechte Auslastung deutscher Feriengebiete durch eine lange Vor- und Nachsai-son vorprogrammiert. Die Ministerpräsidentenkonferenz am 26. Juni sollte diesen vorliegenden Entwurf der Sommerferienregelung für 2005 bis 2010 noch einmal grundlegend überprüfen. Die Kritik aus der Tourismusbranche darf nicht wie bereits Ende der 90er Jahre ignoriert werden, da ansonsten schon bald erneute Korrektu-ren nötig sein werden. Viele Familien können schon heute nicht gemeinsam verreisen oder sich überhaupt keinen Ur-laub …

BERLIN. Zu den Äußerungen des US-Präsidenten George Bush zur grünen Gentechnik erklärt die Gentechnik-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel : Natürlich geht es dem amerikanischen Präsidenten Bush um die Interessen amerikanischer Unternehmer und Farmer. Dennoch ist die Kritik an der Blockadehaltung Europas gegenüber der grünen Gentechnik berechtigt. Einerseits sind von gentechnisch veränderten Pflanzen keine Gefährdungen der Umwelt oder gesundheitliche Schäden für den Menschen zu befürchten. Das musste die Bundesregierung erst kürzlich auf …

… Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB: Die tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften sind seit November letzten Jahres in Kraft, seitdem erreicht uns die ständig zunehmende Kritik von Tierärzten und Tierhaltern: Das Gesetz sei nicht praktikabel, diene weder dem Verbraucher- noch dem Tierschutz und verstoße gegen die Verfassung. Deshalb befasste sich gestern der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft …

… Planungsbedarfs bei Projekten, die ein hohes Umweltrisiko bergen, wird der Anspruch betont, eine gute Balance zwischen Ausbau und Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und dem Anspruch auf umweltgerechte Loesungen zu beruecksichtigen. Diesem Anspruch folgt auch der schonende Ausbau der Wasserstrassen, einschliesslich des Verzichts auf Staustufen an Donau und Saale. Die reflexartige Kritik der Umweltverbaende an dem vorgelegten Bundesverkehrswegeplan weisen wir zurueck. Darueber hinaus staerkt der Bundesverkehrswegeplan den Aufbau Ost und die maritimen Standorte.

… praesentierten Aenderungen am Preissystem der Bahn sind grundlegend und richtungweisend. Sie signalisieren, dass der Bahn die Wende zu mehr Kundenfreundlichkeit gelungen ist. Dass die Bahn zu einer solchen Entscheidung faehig war, bestaetigt auch diejenigen, die in ihrer Kritik an der Bahn stets auf Partnerschaft und Kooperation bedacht waren. Der von mir im vergangenen Fruehjahr initiierte Workshop mit Umwelt- und Fahrgastverbaenden trug wesentlich dazu bei, wieder ein konstruktives Verhaeltnis zwischen Bahn und Verbraucherverbaenden herzustellen. …

… AG, das sich an der Preissystematik des Luftverkehrs orientierte, hat sich als Flop erwiesen und in nur wenigen Monaten einen Image-, Kunden- und Umsatzverlust bewirkt. Es ist gut, dass Bahnchef Mehdorn Konsequenzen aus der berechtigten massiven Kritik zieht und zu grundlegenden Korrekturen dieser unternehmerischen Fehlentscheidung bereit ist. Den von der Union immer wieder vorgebrachten Kritikpunkten am neuen Preissystem - Benachteiligung von Berufspendlern, kinderreichen Familien, Alleinreisenden sowie Fahrgästen, die flexibel sein wollen oder …

Die Kritik an der Gesundheitsreform wächst. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So schnell kann es gehen: Noch zu Wochenbeginn lobten SPD und CDU ihr gemeinsames Werk als Durchbruch und zukunftsfähig. Nun räumen selbst Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) und Gesundheitsexperte Seehofer (CSU), dass die gepriesene Reform nicht trägt. Der Patient wurde amputiert. Geheilt wurde er nicht. Bislang wurden die Kosten des Systems lediglich umverteilt. Die Versicherten müssen extra-zahlen, die Kranken werden geschröpft, die Solidarität bleibt auf …

01. August 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz () hat Kritik an der Einschränkung von Besuchsmöglichkeiten der Bergwerke Gorleben und Konrad zurückgewiesen. Die Öffentlichkeitsarbeit an den beiden Standorten müsse dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern folgen, erklärte das . Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Behörde die Besichtigungen unter Tage auf einen Tag in der Woche beschränkt. Dies hat das der Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS), die u.a. Atommülltransporte durchführt, in einem Schreiben …

BERLIN. Zu den Äußerungen des deutschen Städtetags zu den Gewerbesteuerplänen der rot-grünen Bundesregierung erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andreas : Die Kritik des deutschen Städtetags an den rot-grünen Steuerplänen und deren Belastungswirkungen zeigt erneut: Die Gewerbesteuer hat als Haupteinnahmequelle der Kommunen ausgedient. Sie ist viel zu konjunkturanfällig und nicht planbar. Ihre Ausweitung auf Freiberufler führt zudem zu weiteren Belastungen des Mittelstandes. Der deutsche Städtetag, sowie SPD und Grüne sind mit ihrem Vorhaben …

… SPD, Grünen CDU und CSU plant, das umfangreiche Gesetzeswerk zur Gesundheitsreform in einer lediglich zweistündigen Sitzung ohne Änderungsanträge durch den Gesundheitsausschuss des Bundestags durchzupeitschen. Vor allem soll den Betroffenen die Möglichkeit verwehrt werden, ihre Kritik in einer Expertenanhörung vor dem Gesundheitsausschuss darzulegen. Eine solche Entmachtung des Parlaments kann nicht hingenommen werden. Offenbar hat man ein schlechtes Gewissen und fürchtet, der Reformentwurf wird von den Fachleuten zerrissen. Damit wird das Gesetzgebungsverfahren …

… USA in diesem Punkt ist ausdrücklich zu begrüßen. Jetzt wäre der Weg frei zumindest für ein entwicklungspolitisches Engagement Deutschlands beim Irak-Aufbau. Unverständlich und skandalös ist die brüske Ablehnung des US-Angebots durch die Bundesregierung. Die hierfür herangezogene Kritik an der Unterstellung der multinationalen Truppe unter US-Oberbefehl ist nicht entscheidend. Denn Hauptsache ist, dass der Irak und der Mittlere Osten vor einem Abrutschen in Chaos und Bürgerkrieg bewahrt werden. Dies liegt im ureigensten strategischen Interesse …

Industrie muss Vorwürfe plausibel erklären 9. September 2003 Zur Kritik des Bundesrechnungshofs am Eurofighter erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik am Eurofighter muss sorgfältig geprüft werden. Allen an dem Projekt Beteiligten ist klar, dass der Eurofighter ein äußerst kompliziertes Projekt ist, das sich gerade in der Erprobungsphase befindet und noch nicht ohne Mängel sein kann. Die derzeitige Erprobungsphase dient ja gerade …

… zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Werner Wittlich MdB: Das Einweg-Pfand des Bundesumweltministers ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Dies ist das Ergebnis eines Prognos-Gutachtens im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Die Kritik von Bundesumweltminister Trittin am Gutachten ist völlig verfehlt und entbehrt jeglicher Grundlage. Im Gutachten wurden drei verschiedene Szenarien durchgespielt. Selbst das zurückhaltendste Szenario stellt Trittins Einweg-Pfand ein vernichtendes Zeugnis aus. …

Fuer wie dumm haelt die Union die Buerger 16 September 03 Zur Kritik von Unionslaendern am Gesetzentwurf fuer eine erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Union ist ziemlich dreist. Seit Jahren verhindert sie beharrlich wirksamere Kontrollmoeglichkeiten der Finanzverwaltung bei der Bekaempfung von Steuerhinterziehung bei Kapitalertraegen, zuletzt Anfang des Jahres im Bundesrat im Rahmen des Steuerverguensti gungsabbaugesetzes. Dann fordert sie - wie die FDP - eine grosszuegige Amnestie fuer Steuerhinterzieher …

Gesamtprojekt nicht in Frage stellen 16. September 2003 Zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu angeblichen Mängeln des Eurofighters erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die vom Bundesrechnungshof geäußerte Kritik am Eurofighter muss nachvollziehbar sein und darf nur auf der Basis aktueller Fakten erfolgen. Zwar werden seitens der Industrie und des Bundesministeriums der Verteidigung anfängliche Einschränkungen durchaus eingeräumt. Insofern liegt der Bundesrechnungshof …

… agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Ministerin Künast muss an ihrem Staatssekretär festhalten. Dennoch ist das Verhältnis zwischen Ministerin Künast und Teilen der SPD zerrüttet. Denn die mittlerweile von Staatssekretär Thalheim wieder zurückgenommene Kritik wurde erst heute von dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Funke und dem ehemaligen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen Bartels, beide SPD, erneuert. In der Sache besteht kein Grund, von der berechtigten Kritik an der Agrarwende abzugehen. Denn …

… zur Verfügung stellen. Es wurde insbesondere eine wirtschaftsregionale Entscheidung für den Rüstungsstandort Bayern getroffen. Um Akzeptanz für den Eurofighter zu erreichen, wurde das Projekt seitens der Union vernebelt. Vor diesem Hintergrund erscheint die jetzt vorgebrachte Kritik der damaligen ausdrücklichen Befürworter des Eurofighter aus den Reihen der CDU/CSU als unglaubwürdiges und leicht durchschaubares Manöver. Auch Herr Austermann (CDU) hat damals für den Eurofighter gestimmt und das taktische Spiel mitgemacht. Umso unverständlicher sind …

… des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger MdB: Die Bundesregierung kann die Fragen zu der von ihr vorgebrachten Kritik am Prognos-Gutachten nicht beantworten. Das oft von ihr zitierte Gutachten der FU-Berlin, das sie als Beleg für Beschaffung von Arbeitsplätzen anführt, hat sie selbst in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses lediglich als Recherche bezeichnet. CDU/CSU …

… nächste Runde: In Brüssel kommen die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um erneut über die asylpolitische Zukunft Europas zu beraten. Es steht zu befürchten, dass sich eventuelle Beschlüsse trotz der begründeten, schwerwiegenden Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausschließlich an der auf Zuzugserweiterung gerichteten Politik von Rot-Grün orientieren werden. Konkret heißt dieses nicht nur eine Aufweichung des Flughafenverfahrens, das es bislang ermöglicht, Asylsuchende während ihres Verfahrens erst gar nicht einreisen …

BERLIN. Zur Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 in Verbindung mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz endet mit einem verheerenden Ergebnis für die rot-grüne Koalition: 1. Die Kreditfinanzierung der dritten Steuerreformstufe stößt mehrheitlich auf Ablehnung - selbst in den Reihen der von der Koalition benannten Sachverständigen. 2. Eine Kürzung des Bundeszuschusses bei der Ren…

… Arbeitslosigkeit auf zwei Millionen zu senken. Die Zeit dieser leeren Versprechungen, denen keine Taten folgen, muss endlich beendet werden. Es ist zynisch und verantwortungslos, dass Rot-Grün die Arbeitslosen jetzt für machttaktische Spielchen missbraucht. Trotz der Experten-Kritik in Öffentlichen Anhörungen ist die Bundesregierung nicht bereit, bereits im Bundestag die offenkundigen Fehler in den Gesetzentwürfen auszubessern. Anstatt sofort zu handeln und das konstruktive Gespräch mit der Union zu suchen, werden Reformvorhaben auf den Vermittlungsausschuss …

… von Aenderungsantraegen zum Regierungsentwurf zur Reform der Gewerbesteuer geeinigt. Diese Aenderungen werden in der kommenden Woche den beiden Fraktionen zur endgueltigen Entscheidung vorgelegt. Die Arbeitsgruppe hat bei der Erarbeitung ihrer Vorschlaege sowohl der Kritik am Regierungsentwurf - insbesondere aus den Reihen der Kommunalpolitik und des Handwerks - ebenso Rechnung getragen, wie dem wirtschaftspolitischen Ziel der Bundesregierung, gerade dem eigenkapitalschwachen Mittelstand keine zusaetzlichen Belastungen aufzuerlegen. Durch die …

Massive Kritik des Rechnungshofes 22. Oktober 2003 - Zu den Presseberichten über die massive Kritik des Rechnungshofes an den Platzhaltergeschäften der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB: Jetzt ist es amtlich: Die Verschieberei von Aktienpaketen zur Kreditanstalt für Wiederaufbau ist nicht im Interesse der Steuerzahler. Die sog. Platzhaltergeschäfte werden in schonungsloser Offenheit vom Rechnungshof …

… bei der Auftragsvergabe WMP konnte weitgehend selbst entscheiden, welche Leistungen erbracht wurden politische Lobbyarbeit ist nicht Aufgabe der BA die Beraterleistungen wurden von der BA weder dokumentiert noch kontrolliert das Haushaltsrecht ist mit Füßen getreten worden. Diese Kritik allein würde für den Rücktritt des Verantwortlichen reichen. Hinzu kommen jetzt offene Fragen beim virtuellen Arbeitsmarkt und der Autoflotte. Der Rechnungshof dehnt deshalb seine Ermittlungen aus. Eine weitere Sondersitzung im Wirtschaftausschuss mit Florian …

… Verbundstaaten über eine Verschiebung des Ausstiegstermins aus dem Eurovignettenverbund verhandeln können, um so zumindest den Schaden zu minimieren. Das Handeln Stolpes in Sachen Maut ist aber geprägt durch Interessenlosigkeit und mangelndes Controlling. Von diesem Minister ist für die Belange Deutschlands nichts mehr zu erwarten. Auch die erneute Fristsetzung dient nur dem taktischen Zweck, persönlich in der friedvollen Weihnachtszeit ohne große Kritik davonzukommen. Da täuscht sich aber Stolpe, denn ein brennender Weihnachtsbaum wird nicht übersehen.

… Mitglied des Innenausschusses: Die USA erfassen systematisch und umfangreich Daten von Passagieren, die einreisen. Das verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht in der EU und in Deutschland. Diese Praxis wird seit langem von Datenschützern und Bürgerrechts-Organisationen kritisiert. Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet, der die Daten-Begierde der USA und der EU-Staaten vereinen soll. Demnach sollte jeder Informationsaustausch mit den US-Behörden auf dem …

… Prozent, in den neuen Bundesländern sogar um 54 Prozent. Jeder Bürger, jede Bürgerin bekommt das zu spüren: Freiwillige Leistungen werden gestrichen, kommunale Gebühren erhöht, städtische Bedienstete entlassen. Ich bin froh, dass die kommunalen Spitzenvertreter/innen in ihrer deutlichen Kritik an der rotgrünen Steuerpolitik nicht nachlassen. Ich unterstütze sie in ihrem Anliegen, die kommunalen Finanzen endlich auf verlässlichen Grund zu stellen, und teile die Enttäuschung darüber, dass die Bundesregierung bisher unfähig oder gar nicht bereit war, …

… gruenen Gentechnik. Dabei zaehlen wir auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Bauern. Heute hilft es nicht weiter, wenn bei konkreten politischen Entscheidungen, wo klar Position bezogen werden sollte wie bei der Gentechnik, das Heil dann doch immer in Kritik an der rot-gruenen Koalition gesucht wird. Heute hilft es auch nicht weiter, wenn die Opposition jeglichen Beitrag der Landwirtschaft zur Sanierung der oeffentlichen Haushalte rundweg ablehnt. Im Interesse der deutschen Landwirtschaft kommen wir mit den notwendigen Reformen nur …

… mit dem Iran. Den Iran vor diesem Absturz zu bewahren, liegt auch in der Verantwortlichkeit und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Diese muss ihre Bemühungen zur Unterstützung der reformorientierten Kräfte um Präsident Chatami gezielter als bisher bündeln. Die Bundesregierung muss die Kritik konservativer Kreise am Treffen des deutschen Botschafters mit Reformern eindeutig zurückweisen und in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern auf eine internationale Phalanx zur Unterstützung von Demokratie und Reformen im Iran hinwirken.

… gegen die Wirtschaftsminister aus den Bundesländern sind überflüssig und kontraproduktiv. Wenn Herr Trittin wirklich effizienten Klimaschutz und die erfolgreiche Einführung des Emissionshandels in Deutschland will, muss er nach Lösungen suchen und Kompromissvorschläge unterbreiten. Unsachliche Kritik hilft nicht weiter. Der endlose Streit zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement muss endlich beigelegt werden. Der Emissionshandel muss ein Erfolg werden. Mit ihm kann das klimapolitische Ziel sicher erreicht und Klimaschutz …

… Ersparnis von 2,4 Milliarden Euro an die Kommunen weitergeben muessen. Die finanziellen Auswirkungen der komplexen Arbeitsmarktreform zu berechnen, ist nicht einfach. Prognoseunsicherheiten kommen noch hinzu. Wir fordern daher die zustaendigen Mitglieder der Kommission Arbeitslosen-/Sozialhilfe auf, eventueller Kritik von Seiten der Kommunen nachzugehen und moeglichst ein gemeinsame Berechnungsbasis zu erstellen. Wenn es im Einzelfall Verlierer geben sollte, waere ein Ausgleich in erster Linie Sache der Laender. Im Uebrigen haben es einzig und allein …

Deutliche Kritik an der zögerlichen Haltung der SPD-regierten Bundesländer und der abwartenden Haltung der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Beratung der Vorschläge des Wissenschaftsrats im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrer Forderung nach möglichst weitgehendem Auswahlrecht der Hochschulen durch die Beschlüsse des Wissenschaftsrates nachhaltig unterstützt. Gleichzeitig ist damit eine deutliche …

rinzipiell eine Haftpflicht für ökologische Schäden mit dem Ziel einer Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden. Die Ausgestaltung der Richtlinie ist aber mangelhaft. Bis auf die Entscheidung für einen Stufenplan zur Einführung von Versicherungen und Haftungsobergrenzen sind kaum Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf erzielt worden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich als einzige Fraktion im Bundestag schon im November 2003 zur Umwelthaftungsrichtlinie positioniert und ihre Kritik geäußert.