Pressemitteilungen zu Kritik

… agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Ministerin Künast muss an ihrem Staatssekretär festhalten. Dennoch ist das Verhältnis zwischen Ministerin Künast und Teilen der SPD zerrüttet. Denn die mittlerweile von Staatssekretär Thalheim wieder zurückgenommene Kritik wurde erst heute von dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Funke und dem ehemaligen Landwirtschaftsminister aus Niedersachsen Bartels, beide SPD, erneuert. In der Sache besteht kein Grund, von der berechtigten Kritik an der Agrarwende abzugehen. Denn …

… zur Verfügung stellen. Es wurde insbesondere eine wirtschaftsregionale Entscheidung für den Rüstungsstandort Bayern getroffen. Um Akzeptanz für den Eurofighter zu erreichen, wurde das Projekt seitens der Union vernebelt. Vor diesem Hintergrund erscheint die jetzt vorgebrachte Kritik der damaligen ausdrücklichen Befürworter des Eurofighter aus den Reihen der CDU/CSU als unglaubwürdiges und leicht durchschaubares Manöver. Auch Herr Austermann (CDU) hat damals für den Eurofighter gestimmt und das taktische Spiel mitgemacht. Umso unverständlicher sind …

… des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger MdB: Die Bundesregierung kann die Fragen zu der von ihr vorgebrachten Kritik am Prognos-Gutachten nicht beantworten. Das oft von ihr zitierte Gutachten der FU-Berlin, das sie als Beleg für Beschaffung von Arbeitsplätzen anführt, hat sie selbst in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses lediglich als Recherche bezeichnet. CDU/CSU …

… nächste Runde: In Brüssel kommen die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um erneut über die asylpolitische Zukunft Europas zu beraten. Es steht zu befürchten, dass sich eventuelle Beschlüsse trotz der begründeten, schwerwiegenden Kritik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausschließlich an der auf Zuzugserweiterung gerichteten Politik von Rot-Grün orientieren werden. Konkret heißt dieses nicht nur eine Aufweichung des Flughafenverfahrens, das es bislang ermöglicht, Asylsuchende während ihres Verfahrens erst gar nicht einreisen …

BERLIN. Zur Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 in Verbindung mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz endet mit einem verheerenden Ergebnis für die rot-grüne Koalition: 1. Die Kreditfinanzierung der dritten Steuerreformstufe stößt mehrheitlich auf Ablehnung - selbst in den Reihen der von der Koalition benannten Sachverständigen. 2. Eine Kürzung des Bundeszuschusses bei der Ren…

… Arbeitslosigkeit auf zwei Millionen zu senken. Die Zeit dieser leeren Versprechungen, denen keine Taten folgen, muss endlich beendet werden. Es ist zynisch und verantwortungslos, dass Rot-Grün die Arbeitslosen jetzt für machttaktische Spielchen missbraucht. Trotz der Experten-Kritik in Öffentlichen Anhörungen ist die Bundesregierung nicht bereit, bereits im Bundestag die offenkundigen Fehler in den Gesetzentwürfen auszubessern. Anstatt sofort zu handeln und das konstruktive Gespräch mit der Union zu suchen, werden Reformvorhaben auf den Vermittlungsausschuss …

… von Aenderungsantraegen zum Regierungsentwurf zur Reform der Gewerbesteuer geeinigt. Diese Aenderungen werden in der kommenden Woche den beiden Fraktionen zur endgueltigen Entscheidung vorgelegt. Die Arbeitsgruppe hat bei der Erarbeitung ihrer Vorschlaege sowohl der Kritik am Regierungsentwurf - insbesondere aus den Reihen der Kommunalpolitik und des Handwerks - ebenso Rechnung getragen, wie dem wirtschaftspolitischen Ziel der Bundesregierung, gerade dem eigenkapitalschwachen Mittelstand keine zusaetzlichen Belastungen aufzuerlegen. Durch die …

Massive Kritik des Rechnungshofes 22. Oktober 2003 - Zu den Presseberichten über die massive Kritik des Rechnungshofes an den Platzhaltergeschäften der rot-grünen Bundesregierung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und Vorsitzende des Gremiums zu Fragen der Kreditfinanzierung, Steffen Kampeter MdB: Jetzt ist es amtlich: Die Verschieberei von Aktienpaketen zur Kreditanstalt für Wiederaufbau ist nicht im Interesse der Steuerzahler. Die sog. Platzhaltergeschäfte werden in schonungsloser Offenheit vom Rechnungshof …

… bei der Auftragsvergabe WMP konnte weitgehend selbst entscheiden, welche Leistungen erbracht wurden politische Lobbyarbeit ist nicht Aufgabe der BA die Beraterleistungen wurden von der BA weder dokumentiert noch kontrolliert das Haushaltsrecht ist mit Füßen getreten worden. Diese Kritik allein würde für den Rücktritt des Verantwortlichen reichen. Hinzu kommen jetzt offene Fragen beim virtuellen Arbeitsmarkt und der Autoflotte. Der Rechnungshof dehnt deshalb seine Ermittlungen aus. Eine weitere Sondersitzung im Wirtschaftausschuss mit Florian …

… Verbundstaaten über eine Verschiebung des Ausstiegstermins aus dem Eurovignettenverbund verhandeln können, um so zumindest den Schaden zu minimieren. Das Handeln Stolpes in Sachen Maut ist aber geprägt durch Interessenlosigkeit und mangelndes Controlling. Von diesem Minister ist für die Belange Deutschlands nichts mehr zu erwarten. Auch die erneute Fristsetzung dient nur dem taktischen Zweck, persönlich in der friedvollen Weihnachtszeit ohne große Kritik davonzukommen. Da täuscht sich aber Stolpe, denn ein brennender Weihnachtsbaum wird nicht übersehen.

… Mitglied des Innenausschusses: Die USA erfassen systematisch und umfangreich Daten von Passagieren, die einreisen. Das verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht in der EU und in Deutschland. Diese Praxis wird seit langem von Datenschützern und Bürgerrechts-Organisationen kritisiert. Die nachholende Kritik der Bundesregierung ist allerdings zwiespältig. Sie verschweigt, dass die EU an einem faulen Kompromiss arbeitet, der die Daten-Begierde der USA und der EU-Staaten vereinen soll. Demnach sollte jeder Informationsaustausch mit den US-Behörden auf dem …

… Prozent, in den neuen Bundesländern sogar um 54 Prozent. Jeder Bürger, jede Bürgerin bekommt das zu spüren: Freiwillige Leistungen werden gestrichen, kommunale Gebühren erhöht, städtische Bedienstete entlassen. Ich bin froh, dass die kommunalen Spitzenvertreter/innen in ihrer deutlichen Kritik an der rotgrünen Steuerpolitik nicht nachlassen. Ich unterstütze sie in ihrem Anliegen, die kommunalen Finanzen endlich auf verlässlichen Grund zu stellen, und teile die Enttäuschung darüber, dass die Bundesregierung bisher unfähig oder gar nicht bereit war, …

… gruenen Gentechnik. Dabei zaehlen wir auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Bauern. Heute hilft es nicht weiter, wenn bei konkreten politischen Entscheidungen, wo klar Position bezogen werden sollte wie bei der Gentechnik, das Heil dann doch immer in Kritik an der rot-gruenen Koalition gesucht wird. Heute hilft es auch nicht weiter, wenn die Opposition jeglichen Beitrag der Landwirtschaft zur Sanierung der oeffentlichen Haushalte rundweg ablehnt. Im Interesse der deutschen Landwirtschaft kommen wir mit den notwendigen Reformen nur …

… mit dem Iran. Den Iran vor diesem Absturz zu bewahren, liegt auch in der Verantwortlichkeit und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Diese muss ihre Bemühungen zur Unterstützung der reformorientierten Kräfte um Präsident Chatami gezielter als bisher bündeln. Die Bundesregierung muss die Kritik konservativer Kreise am Treffen des deutschen Botschafters mit Reformern eindeutig zurückweisen und in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern auf eine internationale Phalanx zur Unterstützung von Demokratie und Reformen im Iran hinwirken.

… gegen die Wirtschaftsminister aus den Bundesländern sind überflüssig und kontraproduktiv. Wenn Herr Trittin wirklich effizienten Klimaschutz und die erfolgreiche Einführung des Emissionshandels in Deutschland will, muss er nach Lösungen suchen und Kompromissvorschläge unterbreiten. Unsachliche Kritik hilft nicht weiter. Der endlose Streit zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement muss endlich beigelegt werden. Der Emissionshandel muss ein Erfolg werden. Mit ihm kann das klimapolitische Ziel sicher erreicht und Klimaschutz …

… Ersparnis von 2,4 Milliarden Euro an die Kommunen weitergeben muessen. Die finanziellen Auswirkungen der komplexen Arbeitsmarktreform zu berechnen, ist nicht einfach. Prognoseunsicherheiten kommen noch hinzu. Wir fordern daher die zustaendigen Mitglieder der Kommission Arbeitslosen-/Sozialhilfe auf, eventueller Kritik von Seiten der Kommunen nachzugehen und moeglichst ein gemeinsame Berechnungsbasis zu erstellen. Wenn es im Einzelfall Verlierer geben sollte, waere ein Ausgleich in erster Linie Sache der Laender. Im Uebrigen haben es einzig und allein …

Deutliche Kritik an der zögerlichen Haltung der SPD-regierten Bundesländer und der abwartenden Haltung der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Beratung der Vorschläge des Wissenschaftsrats im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in ihrer Forderung nach möglichst weitgehendem Auswahlrecht der Hochschulen durch die Beschlüsse des Wissenschaftsrates nachhaltig unterstützt. Gleichzeitig ist damit eine deutliche …

rinzipiell eine Haftpflicht für ökologische Schäden mit dem Ziel einer Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden. Die Ausgestaltung der Richtlinie ist aber mangelhaft. Bis auf die Entscheidung für einen Stufenplan zur Einführung von Versicherungen und Haftungsobergrenzen sind kaum Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf erzielt worden. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich als einzige Fraktion im Bundestag schon im November 2003 zur Umwelthaftungsrichtlinie positioniert und ihre Kritik geäußert.

Zur Kritik des Petitionsausschusses am Umgang der Schutzgemeinschaft fuer Allgemeine Kreditsicherung Nord (SCHUFA) mit Kundendaten erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagfraktion, Gabriele Loesekrug-Moeller: Einstimmig hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner heutigen Sitzung zum Abschluss eines Petitionsverfahrens Vorschlaege zur Novellierung des Auskunfts- und Bonitaetspruefungsverfahrens (so genanntes Scoring-Verfahren) an das zustaendige Bundesinnenministerium und die Bundestagsfraktionen …

Kritik an der Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei Zur gegenwärtigen Türkei-Diskussion erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Trotz unbezweifelbarer Fortschritte ist die Türkei ein Land mit nicht zu leugnenden Entwicklungsdefiziten in Wirtschaft und Gesellschaft. Die EU hat in diesem Jahr eine Erweiterung um zehn neue und mit diversen Problemen belastete Mitgliedsstaaten zu verkraften. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit würde sie schlichtweg überfordern. …

… sonstige Arbeitsbedingungen fest Zur Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Von allen Seiten erntet ver.di-Chef Bsirkse für den Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn Kritik. Und es stimmt ja auch: Aus gutem Grund ist es in Deutschland Sache der Tarifvertragsparteien, Löhne und sonstige Arbeitsbedingungen festzulegen. Theorie und Praxis liefern ein ganzes Bündel von Argumenten gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. …

BERLIN. Zur Kritik der Verbraucherschutzzentrale an der Preispolitik der Energiekonzerne, erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Klage der Verbraucherschützer über zu hohe Strompreise ist berechtigt, allerdings unterschlägt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBZ) folgende Tatsache: Die hohen Strompreise für Privatkunden sind derzeit durch 41 Prozent steuerliche Lasten verursacht. Sonderkosten aus den Gesetzen für erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Ökosteuer, Konzessionsabgabe und Mehrwertsteuer …

… am Widerstand der CSU scheitern. Merz traegt als verantwortlicher Autor des Einfachsteuermodells - mit Billigung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Merkel - eine entscheidende Mitverantwortung fuer die Entfremdung der Schwesterparteien. Trotz der vielen Beschwichtigungsversuche, die Kritik als Einzelmeinungen abzutun, muss sich die Union fragen, ob sie angesichts der gravierenden Widersprueche und der grossen Zerstrittenheit selbst der Meinung ist, sie sei regierungsfaehig. In der Opposition werden die grundlegenden Meinungsunterschiede durch …

Die Tuerkei auf dem Weg der Modernisierung unterstuetzen Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen …

Zur Kritik der CDU/CSU an der Tuerkei-Politik der Bundesregierung erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Tuerkei hat mit ihrem innenpolitischen Reformkurs erhebliche Fortschritte erreicht. Doch statt diese ersten Erfolge entsprechend zu wuerdigen und das Land zu weiteren Reformanstrengungen zu ermutigen, nehmen die Kassandra-Rufe der Unionspolitiker kein Ende. Die Staats- und Regierungschefs der EU, die in ihrer Mehrheit uebrigens konservativen Parteien angehoeren, haben einen klaren Fahrplan aufgestellt. …

Merz-Vorschlaege waren nur ein grosses Spektakel - CDU und CSU voellig uneins 23. Dezember 2003 - Zu den Steuersenkungsvorschlaegen der CDU, ihrer Unfinanzierbarkeit und der berechtigten Kritik der CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Spaetestens nach dem letzten Vermittlungsausschussverfahren muss jedem klar geworden sein, wie ungeeignet das Merz-Modell zur Umstrukturierung des Steuersystems ist. Hier hatte sich naemlich gezeigt, dass sein Steuervereinfachungsmodell bisher eigentlich nur ein grosses …

… der UN-Menschenrechtskommission in bestimmten Konstellationen die Staaten und Kräfte die Oberhand gewinnen, welche - entgegen der Namensgebung der Kommission - nicht für den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte einstehen, sondern vielmehr die Menschenrechtsverletzer vor Kritik schützen. Eine Reihe von Staaten, in denen es selbst zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, haben ein Netzwerk gebildet, um berechtigte Kritik an der Menschenrechtslage in ihren Ländern abzuwehren. Leider lässt eine wachsende Zahl von Ländern durch Stimmenthaltung …

04. Januar 2004 - Zur Kritik an den Plaenen der Bundesregierung, Schwarzarbeit zu bekaempfen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die von CDU-Generalsekretaer Meyer und Steuerzahler-Praesident Daeke geaeusserte Kritik an den Plaenen des Bundesfinanzministeriums, Schwarzarbeit auch mit haerteren Strafen konsequenter zu bekaempfen, ist scheinheilig. Einerseits fordern diese Herren staendig niedrigere Steuersaetze, anderseits wollen sie die oeffentlichen Haushalte aber nicht in die Lage versetzen, niedrigere …

06. Januar 2004 - Zur Diskussion ueber die unterschiedlichen Steuervorschlaege von CDU und CSU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die CSU will morgen auf ihrer Klausurtagung ihr Steuerkonzept trotz der Kritik der CDU unveraendert beschliessen. Damit setzt sich die CSU deutlich und fuer jedermann sichtbar von der CDU ab. Das ist politisch auch so beabsichtigt. Die Vorstellung von Unionspolitikern, beide Konzepte seien trotz der gravierenden Unterschiede einigungsfaehig, ist eine Wunschvorstellung. …

BERLIN. Zur neuerlichen Kritik der EU-Kommission am Zwangspfand und der deshalb drohenden Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Es bestehen kaum noch Zweifel, dass die EU-Kommission wegen des Zwangspfands gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wird, wenn Trittin keine Vernunft annimmt. Zusätzlich zum durchlittenen Zwangspfand-Chaos der vergangenen Monate droht Deutschland dann also auch noch ein Zwangsgeld, …

BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamtes an der Preispolitik der Stromkonzerne erklärt die energie- und verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Preispolitik der Stromversorger ist vor allem das Resultat einer verfehlten Wettbewerbspolitik. Nicht nur, dass inzwischen über 40 Prozent der Strompreise durch Ökosteuer, EEG und KWKG politisch verursacht sind, auch die nun erfolgten Strompreiserhöhungen sind das Resultat der verbraucherfeindlichen und marktwidrigen Interventionspolitik der Bundesregierung. Dennoch …

… dem Markt ein einheitliches Pfandsystem, dem sich auch andere Anbieter von sogenannten Inselloesungen anschliessen koennten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich an die Rueckgabe der verschiedenen Verpackungen gewoehnt. Mehr noch: Die Zustimmung ist trotz der massiven Kritik der Gegner sogar permanent gestiegen. Umso unverstaendlicher ist es, dass die deutschen Pfandgegner immer noch versuchen, ein von der Bevoelkerung akzeptiertes Instrument zu torpedieren. Nachdem alle gerichtlichen Wege ausgeschoepft sind, bleibt nur noch der Weg ueber …

LEP ist kein Ort für Regelungswut der SPD (München, 29. Oktober 2002, ) Die Kritik der SPD am neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) geht ins Leere. Das LEP ist nicht der Ort für Detailregelungen über Klassenstärken oder die Wiedergabe vorhandener gesetzlicher Regelungen. Wer wie die SPD das LEP überfrachten will, verkennt die Bedeutung der Landesplanung. Die Fortschreibung des LEP ist ein zukunftsfähiges Rahmenkonzept aus einem Guss. Es verstärkt die Umweltvorsorge und stellt die Gleichwertigkeit der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mittelpunkt. …

… ertragen müssen. Planungssicherheit für alle Betroffenen ist das Gebot der Stunde. Daher fordert die FDP: Eine Reform der Bundeswehr, die dem Namen auch gerecht wird, die Aussetzung der Wehrpflicht, damit bei bis zu 240.000 Soldaten auch 160.000 einsatzbereit sind und damit die Aufträge, die politisch gewollt sind, auch erfüllt werden können. Die Finanzmittel der Bundeswehr müssen sich an Aufträgen orientieren und nicht umgekehrt. Die FDP wird den Weg der Bundeswehrreform mit konstruktiver Kritik begleiten. Wir sind für den Dialog jederzeit bereit.

Kritik am Verteidigungsminister 13. Januar 2004 - Zu den heutigen Ankündigungen von Verteidigungsminister Peter Struck erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr grundlegend reformiert werden muss, um sie für die Zukunft fit zu machen. Dabei blendet Minister Struck aber aus, dass Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigt werden muss, sondern dass wir auch innerhalb unseres Landes auf neue Bedrohungen wie etwa Terroranschläge vorbereitet sein müssen. …

23. Oktober 2003 - Zur Kritik des CDU-Abgeordneten Ruprecht Polenz an Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dass sie Deutschland nicht bei der Irak-Geberkonferenz persönlich vertritt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Die SPD-Bundestagsfraktion weist die Kritik von Herrn Polenz zurück. Deutschland braucht sich bei zugesagten Beiträgen in Höhe von 193 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe und für den elementaren Wiederaufbau im Irak nicht zu verstecken, geschweige denn zu rechtfertigen. Dieser …

… Organisationen sind, bilden sie fast nicht aus. Bei der IG Metall liegt die Ausbildungsquote gerade einmal bei 0,9 %, und ver.di bietet mit einer Quote von 0,3 % nur verschwindend wenig jungen Menschen einen Ausbildungsplatz. Die tagtäglich wachsende Kritik in den eigenen rot-grünen Reihen macht die fehlende Grundlage des Entwurfes vollends transparent. Die Zwangsabgabe ist für die Schaffung neuer Ausbildungsplätzen völlig wirkungslos, da diese nicht an den wirklichen Ursachen der Krise auf dem Ausbildungsmarkt ansetzt. Denn fehlendes Wirtschaftswachstum …

BERLIN. Zur Kritik von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Bundesregierung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Regierung, BA und Kommunen stehen unter großem Zeitdruck. Nach dem derzeitigen Stand kann man den Kommunen nicht raten, für die Betreuung der ALG II-Empfänger zu optieren. Die Konditionen sind unakzeptabel und die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. …

… weshalb der Bundeskanzler das Angebot der Wirtschaft für einen Ausbildungspakt als zu spät kritisiert. Die Suche nach Ausbildungsplätzen beginnt gerade erst und dauert mindestens bis September. Die Nachvermittlung geht meist noch einige Monate länger. Es entsteht der Eindruck, dass der Kanzler das Angebot der Wirtschaft gar nicht annehmen kann. Sonst würde er den neuen Parteivorsitzenden Franz Müntefering und seine unsinnige Idee der Ausbildungsplatzabgabe bloßstellen. Schröders Kritik an der Wirtschaft ist jedenfalls ein reines Ablenkungsmanöver.

… Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Bundeswirtschaftsminister Clement muss den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, sofort entlassen. Dies ist die einzig angemessene Konsequenz aus dem Beraterskandal in der BA, der massiven Kritik des Bundesrechungshofes sowie der widersprüchlichen Salami-Informationstaktik des BA-Vorsitzenden. - Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs haben sich in jedem Einzelfall bestätigt. Der BA-Vorsitzende hat gegen Haushalts- und Vergaberecht eklatant verstoßen. Die 1,46 Mio. …

… Unterhaltsvorschussgesetz in der Praxis einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, ohne die Existenz der betroffenen Kinder wirksam zu sichern. Reformen sind überfällig. Weder die Bundesregierung noch die anderen Fraktionen des Bundestages haben bislang die massive Kritik am Unterhaltsvorschussgesetz aufgegriffen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird daher nach der heutigen Anhörung zu diesem brennenden Problem endlich Lösungen erarbeiten. Die Ergebnisse der Anhörung werden in einem Eckpunkte-Papier mit liberaler Handschrift münden und zur Umsetzung …

Zur angeblichen Einigung der Bundesregierung mit den Gewerkschaften, im Rahmen des Hartz-Konzepts Leiharbeiter den normalen Beschäftigten gleich zu stellen und zur scharfen Kritik des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit daran, erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Es wäre ein großer Erfolg, wenn Leiharbeiter künftig vom ersten Tag an nach dem Tarif des entleihenden Betriebes bezahlt würden. Genau das hatte die PDS im Bundestagswahlkampf verlangt und angekündigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative …

orschläge der Gewerkschaften kämen in einer weniger aufgeheizten Atmosphäre besser zur Geltung, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Wir schätzen die Reformvorschläge des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zur Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes. Als PDS haben wir uns stets an den von den Gewerkschaften organisierten Aktionen und Demonstrationen gegen Sozialabbau beteiligt und halten auch die prinzipielle Richtung der Gewerkschaftskritik an der Agenda 2010 für richtig.

… oppositionellen Wahlbeobachtern und von Wahlhelfern, die sich weigerten, gefälschte Protokolle zu unterzeichnen, sondern auch die 673.371 annullierten Stimmen. Auch wenn der Wahlsieg Ilham Alijews dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprochen haben mag, bleibt die Kritik am Verfahren notwendig und berechtigt. Dies gilt umso mehr angesichts des gewaltsamen Polizeieinsatzes bei Protestdemonstrationen nach der Wahl und der Verhaftung zahlreicher Demonstranten und Oppositioneller. Stabilität und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen für jede …

… zunehmend islamistischen Kreisen zuzuschreiben, ist problematisch. Es fehlt an belastbaren Zahlen, und die Diskussion darf nicht dazu führen, die antisemitischen Haltungen und Straftaten aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft heraus zu relativieren. Auch die Linke muss sich der Debatte stellen. Radikale Kritik an der Regierungspolitik Israels und der USA gegenüber Palästina ist dringend geboten. Wenn diese aber in Antisemitismus und Antiamerikanismus umschlägt, müssen wir sie bekämpfen.   Pressemitteilungen der PDS http://www.pds-online.de/presse-abo

Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senkenKritik an Mindestumlage von 4.000 Euro pro Jahr 4. November 2003 - Zu den Auswirkungen der am 4. Juli 2003 neu gefassten Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und der damit verbundenen Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und das Mitglied im Finanzausschuss, …

21.01.2004 - Ärzte-Verbände fordern die Rücknahme der Praxis-Gebühr. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Anfangs löste vor allem das Chaos rund um die Praxis-Gebühr Gegen-Proteste aus. Inzwischen mehrt sich grundsätzliche Kritik. Sie ist vollauf berechtigt. Die Praxis-Gebühr ist der augenscheinlichste Ausdruck der Abkehr von einem solidarischen Gesundheitssystem. Wer einen Arzt sehen oder sprechen will, muss blechen zusätzlich zur Krankenversicherung. Die sogenannte Kosten-Lawine im Gesundheitssystem wird auf die Patienten losgelassen, während …

… gewesen. Zudem seien die Beziehungen stark von tagespolitischen Aspekten beeinflusst worden: Als es den USA darum ging, Russland nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in die weltweite Anti-Terror-Koalition einzubinden, stoppte die EU ihre sehr berechtigte Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien. Und dies, obwohl in der Demokratieklausel des Partnerschaftsabkommens die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte ausdrücklich fixiert wurde. Brie forderte, bei dem Russland-EU-Gipfel in Brüssel die Weichen in Richtung auf eine tatsächliche strategische …

… heranziehen, die andernfalls nicht durchzusetzen wären. Wir hegen jetzt die Hoffnung, dass sich angesichts des klaren Votums der Bundesratsausschüsse eine mehrheitliche Ablehnung auch im am 14. Mai anstehenden ersten Durchgang im Bundesrat ergeben wird. Etliche der SPD-geführten Bundesländer, so etwa auch Rheinland-Pfalz, wären mit ihrem hohen landwirtschaftlichen Anteil unmittelbar von der Regelung betroffen. Wir sind zuversichtlich, dass deren Kritik auf den Bundesrat durchschlagen wird und wir gemeinsam dieses kontraproduktive Vorhaben stoppen können.