Pressemitteilungen zu Kritik

… staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden“ eine klare Absage erteilt, erklärten Thomas Stritzl und Hans-Jörn Arp von der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein http://www.cdu.ltsh.de zum Glücksspielmonopol. Bedenke man die vorangegangene Kritik des Lotto- und Totoblocks an der angegriffenen Entscheidung des Bundeskartellamtes (substanzlos / am Thema vorbei / inhaltlich falsch / vor Gericht nicht bestandsfähig und so weiter), dann stelle sich spätestens jetzt …

… Erhöhung von Zuwendungen für einen Stiftungsgrundstock von 307.000 auf 750.000 EUR, die über zehn Jahre verteilt werden können, wird ebenfalls positiv bewertet. Vorteilhaft für kulturelle Zwecke ist auch die Beibehaltung des Sonderausgabenabzuges in voller Höhe für Mitgliedsbeiträge.Kritik: Reform geht nicht weit genug Kritisch sieht der Deutsche Spendenrat ebenso wie andere Interessenvertretungen in dem zu eng gefassten Katalog, welche Zwecke gemeinnützig und förderungswürdig sind. Da sich unsere Gesellschaft im Wandel befindet, hält es der Deutsche …

… „in Raten“ einzahlen können theoretisch vom Insolvenzverwalter auf Weiterzahlung in Anspruch genommen werden, sofern dieses zur Abdeckung der Verbindlichkeiten der Göttinger Gruppe erforderlich sein sollte. Seit vielen Jahren steht die Göttinger Gruppe im Zentrum der Kritik der Verbraucher- und Anlegerschützer. Die Anfang der neunziger Jahre gegründete Göttinger Gruppe hat Anleger mit dem Versprechen geworben, eine renditestarke und sichere Rentenvorsorge zu bieten. Angesichts sinkender Renten ist dieses Versprechen der Göttinger Gruppe mit ihren …

… dieser Form nicht ohne den Konkurrenzdruck aus anderen Ländern zustande gekommen wäre. Der Wortlaut des Briefes: Offener Brief: G8 – Gipfel / Mehr Tierschutz in einer globalisierten Wirtschaft Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, zunächst sei angemerkt, dass (unabhängig von berechtigter Kritik daran, dass sich nächste Woche nur 8 Staatsoberhäupter in Heiligendamm treffen werden, um über die Geschicke des ganzen Planeten zu beschließen) auch aus unserer Sicht Ausschreitungen und Gewalt, wie sie gestern in Rostock vorgekommen sind, entschieden abzulehnen …

… Konfessionslosen und Atheisten in einer aktuellen Pressemitteilung v. 30.05.07. Quelle: openPR >>> http://www.openpr.de/news/137892/Konfessionslosenverband-wendet-sich-gegen-kirchliche-Glaubensvermittlung-in-staatlichen-Kindergaerten.html Kurze Anmerkung (L. Barth): Ob die vom Bund der Konfessionslosen und Atheisten geäußerten Befürchtungen und die damit verbundene Kritik berechtigt ist, wird sich noch erweisen müssen. Nehmen wir die 10 Thesen der EKD zur Religion, den Werten und die religiöse Bildung im Elementarbereich ernst, eröffnen sich …

Berlin, 30.5.07 - Das John-Lennon-Gymnasium in Berlin-Mitte, Zehdenicker Straße, veranstaltete gestern anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm eine Podiumsdiskussion zum Thema Globalisierung, G8 - Kritik und Fortschritt, Demonstrationsfreiheit und Gewalt. Als Podiumsteilnehmer hatte der Schülersprecher Lilje den Bürgerbeauftragten des CDU-Kreisverbandes Mitte und Leiter des Arbeitskreises Kultur, Florian Schwanhäußer, und das WASG-Landesvorstandsmitglied und Bildungsbeauftragten der IG-Metall, den Österreicher Martin Mitterhauser, …

… von SPD und Grünen verteidigt. Die verschiedenen Ausführungen der Gesundheitsreformen seien ein Skandal. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung sei nicht vergessen. Gegen die sogenannte erneute zutiefst unsoziale Unternehmenssteuerreform, vom vergangenen Freitag, habe es von SPD und Grünen nicht die Andeutung von Kritik geschweige denn Widerstand gegeben, obchon nach seriösen Schätzungen, dieser weitere Schritt zur Rechtumspflege in Unternehmerhand, im Jahr 2008 bis zu 800 Mio. Euro Steuerausfälle in Hessen mit sich bringen könne. Die Rente mit 67 sei vor …

… der Business and Professional Women (BPW) Germany begrüßt den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 14. Mai, wonach die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder bis 2013 auf 750.000 verdreifacht und ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt werden soll. Auf heftige Kritik bei dem international aktiven Netzwerk für berufstätige Frauen stieß dagegen das Zugeständnis an die Union, das für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ein Betreuungsgeld vorsieht. Derzeit ist die Rede von 150 Euro monatlich. „Dieser Erziehungsbonus ist wirtschaftlich …

… wie sie es wollen. Dazu würde aber eine Bodenreform gehören. Da tut sich nichts. Genauso weit ist die Türkei in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit von europäischen Standards entfernt. Die sozialen Bedingungen für Journalisten sind unter aller Kritik, entsprechend abhängig und obrigkeitshörig sind sie. Ermittlungsverfahren wegen Kritik an der Presseerklärung des Generalstabs. Wegen "Aufwiegelung gegen die Streitkräfte", wurden gegen die Unterzeichner einer Erklärung, die die Presseerklärung des Generalstabs vom 27. April kritisierte, in Urfa ein …

… das Demokratiedefizit. „Wir brauchen dringend verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten. Sie beseitigen zwar nicht das Machtungleichgewicht, sind aber ein erster, dringend notwendiger Schritt, um Lobbying in der EU transparent und damit der öffentli-chen Kontrolle und Kritik zugänglich zu machen“, fordert Klein. LobbyControl setzt sich dafür im Rahmen der Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU, www.alter-eu.org) ein. Die EU-Kommission will 2008 ein freiwilliges Lobbyistenregister einführen, in dem Lobbyisten auch ihre …

… unbemerkt und wurden durchaus kritisch beäugt, ja sogar auf das Schärfste kritisiert – gerade aus den konservativen Kreisen des Landes Baden-Württemberg, denen die Gleichstellung von Homosexuellen ein nicht eben unerheblicher Dorn im Auge ist (vgl. Pressemitteilung „Wieder Kritik an Grußworten zum CSD Stuttgart“ vom 18. August 2006). Damals kritisierte Hartmut Steeb, Generalsekretär der Evangelischen Allianz, in einem öffentlichen Brief an Bundeskanzlerin Merkel das Grußwort aufs Schärfste. Steeb sah und sieht in der Unterstützung der schwul-lesbischen …

… Köpfen der Mitmenschen unabdingbar mit Bodenwischen und Bügeln verbunden ist. Die Fulltime-Mutter muss den Verlust ihres gesellschaftlichen Ansehens hinnehmen, ebenso Einbußen bei der Rentensicherung und finanzielle Engpässe durch das fehlende Gehalt. Sie steht zudem in der Kritik, ihren Kindern veraltete Rollenbilder vorzuleben und über nichts anderes als „Kinder“ reden zu können. Ganz gleich welche Entscheidung Mütter also heute treffen, sie werden kritisiert. Darum wünschen sie sich zum Muttertag die wirklich freie Entscheidung, wie sie Ihre …

In vielen Punkten stößt die geplante Unternehmenssteuerreform noch auf Kritik, wie gerade wieder die Expertenanhörung im Bundestag gezeigt hat. „Trotzdem ist es an der Zeit, sich mit der Steuerplanung auf das ab Anfang 2008 geltende Reformwerk einzustellen“, empfiehlt Michael Habersetzer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Geschäftsführer der FPS Habersetzer Kessler und Kollegen GmbH, München. „Wer das Jahr 2007 geschickt nutzt, kann noch von einigen Vorteilen der alten Regelungen profitieren.“ Ein Beispiel sind die Fristen für die Besteuerung …

In der Kritik war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schon bevor es in Kraft getreten war. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat der Kritik nun Recht gegeben: Es verstößt gegen Europarecht. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) mitteilt, hat die Bundesregierung mit Ihrer engagierten Umsetzung der europäischen Richtlinie auf Bundesebene und dem resultierenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dennoch die Vorgaben der Richtlinie nicht eingehalten. Das Arbeitsgericht befand in einem aktuellen Beschluß (Az.: 3 Ca 725/06), daß das neue Gesetz …

… Bürger sind von den etablierten Parteien enttäuscht und setzen große Hoffnungen in die neue Partei und Sie persönlich. Angekündigt wurde die Partei, um der schleichenden Islamisierung Europas entgegenzutreten. Nun liest man in der Presse immer wieder Berichte, nach denen "Islamkritik" doch nicht das Hauptanliegen der neuen Partei sein soll. Ist dies schon ein erstes Zurückweichen im Sinne der political correctness? Ulfkotte: Islamkritik und Kritik an der schleichenden Islamisierung ist EIN Beispiel für unsere Ziele, denn wir sind FÜR den Erhalt …

Thema: Wahlen / Sachsen-Anhalt / Demokratie 24. April 2007 - Nach der geringen Kommunal-Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt wird Kritik an der Wahlabstinenz der Bürgerinnen und Bürger laut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Eine abnehmende Wahlbeteiligung ist Trend und lässt sich seit Jahren verfolgen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Aber Wähler-Schelte bringt gar nichts. Solider wäre es, nach den Ursachen zu fragen. Und die meisten finden sich in der Art und Weise, wie …

… FDP-Landtagsfraktion und Herr Riese dürfen sich nicht auf den Hickhack-Kurs von Ministerpräsident Wulff einlassen“, findet der Vorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum. Dieser hatte sich erst für ein lockeres Gesetz ausgesprochen und war nach öffentlicher Kritik diverser Verbände auf eine strikte Regelung umgeschwenkt. OLPEN weiter: „Es ist eigentlich nicht die Aufgabe des Staates in einem solchen Bereich Regelungen zu treffen, allerdings können wir als JuLis mit der Kompromisslösung bei der es kleineren Kneipen und …

… die nicht mehr schon ab dem ersten Zweifel läuft, sondern erst ab dem Beweis einer Nicht-vaterschaft und die Prüfung der Vaterschaft ohne dies umständlich begründen zu müssen, warum man das will, sieht Wenger als großen Fortschritt an. Trotzdem sieht Wenger viele Ansätze zur Kritik und hält fest an der Forderung, private Vaterschaftstests nach wie vor zu ermöglichen – evtl. nach vorheriger Beratung. „Ein gerichtlicher Test kostet oft über 5000 Euro. Wer bezahlt das? Wer kann sich das leisten?“, fragt Wenger. „Wer kittet die Schäden in der Familie, …

Erneut war die Situation der Gewerbehof- GmbH das Hauptthema einer Fraktionssitzung der CDU-Stadtfraktion. Fraktionsvorsitzender Horst Helm informierte die Mitglieder über den erneuten Versuch von Bürgermeister Diestelmann, die Stadtverordnetenversammlung zu einem Beschluss zu bewegen, der gegen geltendes Recht verstoßen würde. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 22.März die Rückforderung der unrechtmäßig gewährten Kredite in Höhe von 1,15 Millionen Euro beschlossen hatte, wird nun seitens der Bürgermeisters die Übernahme einer Bürgsc…

… formiert sich Widerstand. Der Parteivorsitzende Kurt Beck, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beharren darauf, der deutsche Briefmarkt dürfe erst dann für den Wettbewerb geöffnet werden, wenn auch die anderen EU-Länder so weit seien.Kritik kommt von den Freien Demokraten. „Monopole haben mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, sie schaden der Wirtschaft, vor allem dem Mittelstand, und den Verbrauchern in Deutschland“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion …

… sich ausdrücklich auf die öffentlich kritisierte Grußbotschaft des in Bruchsal einsitzenden früheren RAF-Terroristen Christian Klar. Den Beitrag hatte Klar für die von der Zeitung "Junge Welt" veranstaltete "Rosa-Luxemburg-Konferenz" verfasst. "Es reicht gegenwärtig bereits, eine moderat vorgetragene Kapitalismus-Kritik wie Christians Solibotschaft an die Luxemburg-Konferenz in Berlin im Januar des Jahres, um die Claqueure auf den Plan zu rufen", heißt es in dem Flugblatt. Außerdem ist ein Absatz aus dem Grußwort in dem Flugblatt abgedruckt, in …

… es jedoch besser und effizienter die eventuellen Probleme in einem vertraulichen Gespräch zu erörtern und dann daran anschließend pflichtgemäß die Öffentlichkeit und die Parteien darüber in Kenntnis zu setzen“, meint Markus Schumacher, Vorsitzender der Jungen Liberalen Grevenbroich. „Bloße Kritik am Bürgermeister seitens der SPD kann ich nicht nachvollziehen. Es ist doch löblich, dass Axel Prümm und andere politische Amtsträger sich dafür einsetzen, dass der geplante Neubau in Neurath auch realisiert werden kann, statt zwanghaft an einem ständig …

… Thematik aus philosophischer Perspektive einmal zu beleuchten. Dachte man, die wiederholt schlechten Ergebnisse der PISA-Studien hätten zwischenzeitlich einige sinnvolle Bildungsreformen in Gang gesetzt, und man sei auf einem guten Weg, da schockt die UN vor ein paar Tagen mit harscher Kritik am hiesigen Schulsystem. Wir wollen hierzu unseren Beitrag leisten und einige Entwicklung der letzten Monate genauer unter die Lupe nehmen. Keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen, bietet auch weiterhin die desolate Lage des hiesigen Arbeitsmarktes. Hält …

… Reaktion war daher, die Richterin wegen möglicher Befangenheit abzulehnen. Dass auch Richterinnen und Richterinnen nicht unfehlbar sind, dürfte allen bekannt sein, möge auch manchmal über ihnen nichts anderes „als der blaue Himmel scheinen“. Die Judikative ist freilich vor Schelte und Kritik nicht gefeit, aber aus guten Gründen ist der Einflussnahme durch die politisch Verantwortlichen und Parteisoldaten durchaus eine Grenze gezogen, die auch ein Herr Pofalla und ein Herr Bosbach nicht zu übersteigen vermögen. Diese Grenze ergibt sich einerseits aus der …

… deutschen Justiz wurde der Richter zum Fernsehstar in der gleichnamigen Gerichtsshow „Richter Alexander Hold“ „es hat mich gereizt, etwas ganz anderes zu tun und die Möglichkeit zu haben, die Juristerei zu erklären.“ Als Richter in einer Show fiktive Fälle zu verhandeln, lässt aber auch Kritiker auf den Plan treten. Alexander Hold und einigen seiner Kollegen wird gerne der Vorwurf gemacht, die Realität der Justiz mit ihren Sendungen zu verzerren. Alexander Hold lässt sich von dieser Kritik jedoch nicht beirren; „es ist natürlich nicht wahr, was bei uns …

… Barth): Auf der nach oben offenen Skala philosophischer (Un-)Tugenden sammelt der Philosoph Salomon weitere wertvolle Punkte mit seinem Statement über die vermeintlich „gedanklichen Entgleisungen“ der Familienministerin von der Leyen. In gewohnter Manier übt sich der Philosoph in der Religionskritik und es sei hier einem „naiven Primatenhirn“ gestattet, zwei der Zehn Angebote des evolutionären Humanismus mit entsprechender Kommentierung in Erinnerung zu rufen: „Befreie dich von der Unart des Moralisierens! Es gibt in der Welt nicht „das Gute“ und …

Ökonomen fordern Ende der Neuverschuldung für Herbst 2009 Köln/Düsseldorf/Berlin. Seit November 2006 ist das Merkelmeter http://www.merkelmeter.de/merkelmeter um 2,3 Prozentpunkte auf einen Gesamtwert von 6,9 Prozent gestiegen. Es legte vor allem im Einzelbereich „Steuern und Finanzen“ stark zu. Eine Ursache dafür ist neben der Besserung beim Staatsdefizit der aktuelle Gesetzentwurf der Unternehmenssteuerreform 2008: „Die Reform lässt unterm Strich eine Standortverbesserung erwarten, weil sie eine Nettoentlastung der Unternehmen verspricht u…

… unbekannten Attentätern angegriffen und angeschossen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Überfall ereignete sich in Urbanos Heimatstadt Barcelona im Bundesstaat Anzoategui. Laut IGFM war der Grund für die Tat offenbar Urbanos öffentliche Kritik an der neuen Bildungspolitik der Chavez- Regierung, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Urbano schwebt noch immer in Lebensgefahr. Jose Luis Urbano ist Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Pro Defensa del Derecho a la …

… und Yahoo Inc. Google beugte sich dem offiziellen Diktat der Chinesen und zensierte seinen Suchmaschinendienst in China. Microsoft und Cisco waren schon vorher wegen ihrer Rückgratlosigkeit bei der Filterung von Informationen für Internet-Nutzer in China in die Kritik geraten, und Google und Yahoo folgten auf dem Fuß. Es ist äußerst bedauerlich, daß Internet-Großkonzerne repressiven Staaten wie China bei der Verfolgung von Online-Dissidenten behilflich sind und Millionen von wißbegierigen Bürgern den Zugang zu korrekter Information verwehren. Gesamter …

Bonn/Berlin – Am 9. März soll das Gesetzespaket der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgelegten „Initiative 50 plus“ vom Bundestag verabschiedet werden. Doch schon vor der Verabschiedung hagelt es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net rügte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) http://www.dgb.de vor allem die erweiterten grundlosen Befristungsmöglichkeiten für Ältere. Dadurch würden diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert und reguläre Beschäftigung …

… auch meine Bemühungen. Trotz der ablehnenden Haltung der chinesischen Regierung seit nunmehr 20 Jahren hat sich meine Einstellung nicht geändert, und ich fühle mich nach wie vor diesem Weg verpflichtet". Chinas Rüge an die Adresse von IPI hat möglicherweise mit der Kritik zu tun, die diese Organisation an der unzureichenden Pressefreiheit im heutigen China geübt hat. In ihrem Bericht über die globale Pressefreiheit 2005 heißt es unter Berufung auf die NGO Reporters without Borders, Millionen Tibeter würden durch repressive Maßnahmen ihres Rechts …

… einen Zentralrat der Ex-Muslime zu gründen. Dazu möchten wir zunächst einmal festhalten, dass es selbstverständlich sehr wohl darum gehen kann, organisierter Religion, deren öffentlicher Subventionierung und politischen Herrschaftsansprüchen, sowie auch irrationalen Inhalten, mit Aufklärung und systematischer Kritik entgegen zu treten. Wie viele halbaufgeklärte Gläubige im Christentum scheinen auch Sie nicht fähig zu sein, Nicht-Gläubige als eben solche zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren. Überdeutlich wird diese Ignoranz, wenn Sie die Gründung …

Am 22. Februar übte Bischof Walter Mixa von Augsburg öffentlich Kritik am geplanten Ausbau der Kleinkinderbetreuung in Deutschland. In seinen Äußerungen attackierte er offen die Vorhaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Der Ausbau der Krippen und Kindertagesstätten diene nur dazu, "junge Frauen als Arbeitskräftereserve für die Industrie" zu rekrutieren und sie zu "Gebärmaschinen" zu degradieren. Dr. Bettina Schleicher, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany, äußerte sich zu diesen Vorwürfen: "Eine Mutter, …

… kann auch beurteilt werden, wie effizient er arbeitet, welche Ziele er sich und seinen Mitarbeitern setzt, ob er das Erreichen der Ziele überwacht und wie er auf Rückmeldungen seiner Mitarbeiter reagiert Mögliche Resultate können ein positives Feedback oder Kritik sein. Diese Art der Beurteilung trägt vor allem dazu bei, das „Arbeitsklima“ innerhalb des Betriebs, Unternehmens oder einer Abteilung zu überprüfen und anhand der Beurteilungsergebnisse Verbesserungen durchzuführen. Nach der Beurteilung sollte das der Beurteilte seinen „Untergebenen“ das …

… in der Öffentlichkeit verschaffen und die interessierte Öffentlichkeit nimmt mehr oder minder regen Anteil an dem Privatleben des Herrn Seehofer. Dieser hüllt sich aber nach wie vor in Stillschweigen und einem Zeitungsartikel zufolge will dieser die Kritik des Kölner Kardinals an seinem Privatleben nicht kommentieren: „Ich habe meine Glaubensüberzeugung und behalte sie, das ist für mich der Kompass“, sagte der praktizierende Katholik. Quelle: Die Welt.de v. 16.02.07 http://www.welt.de/data/2007/02/16/1215221.html Ob Herr Seehofer gut daran tut, …

… kann sich aber auch in englischer Sprache bei einem Ombudsmann beschweren, der bei der Londoner Finanzbehörde tätig ist. PayPal ist somit in Deutschland rechtlich nicht zu greifen. Eine Tatsache, die einen schwerwiegenden Nachteil darstellt. Auch gibt es datenschutzrechtliche Kritikpunkte, da die bei PayPal gesammelten Kundendaten nicht in Europa sondern auf Servern in den USA verwaltet und zudem technisch und administrativ von eBay verwaltet werden. Für den Zahlungsempfänger birgt das Zahlungssystem PayPal also in erster Linie Nachteile. Aber …

… dann sind wir dazu jederzeit bereit.“ VIELE HARDLINER SIND DAGEGEN Ganz neu sind solche Äußerungen des Ministerpräsidenten nicht, denn bereits im letzten Jahr hatte er bei einem Besuch im Osten der Türkei sich durchaus gesprächsbereit mit den Kurden gezeigt und dafür heftige Kritik einstecken müssen. So heftig, dass er kurze Zeit später seine Aussagen die facto wieder zurück nahm. Auch diesmal sind die Hardliner in der Türkei sofort wieder auf den Plan getreten. Der Generalstabschef Yasar Büyükanit mit seiner Feststellung, dass es keinerlei Veränderung …

GERSTETTEN, 08.02.07 Der Zuschussantrag für die Anschaffung eines Kommandowagens (KdoW) ist in der letzten Gemeinderatssitzung auf deutliche Kritik gestoßen. Dementsprechend knapp fiel auch die Abstimmung aus: gerade mal 12 Ja- standen 8 Gegenstimmen gegenüber. Nachdem im nächsten Jahr die aktive Amtszeit des bisherigen Feuerwehrkommandanten Werner Fronmüller enden wird hat der designierte Nachfolger Peter Becher einen Beschaffungsantrag für einen Kommandowagen an den Gerstetter Gemeinderat gestellt. Dieses Fahrzeug soll nach Wunsch und Willen …

… Siemens damit auch den Bau des Ilisu-Staudamms. Mit der Übernahme der VA Tech Hydro wird Ilisu auch in Deutschland wieder zum Politikum werden. Schon vor drei Jahren war heftig darum gestritten worden, ob eine Hermesbürgschaft für das Projekt erteilt werden soll.Kritik Wie beim ersten Anlauf des Projektes wird auch beim neuen Projekt von vielen NGOs und auch von staatlicher Seite lautstark Kritik geübt. Im zur Überflutung vorgesehenen Gebiet wohnen heute 11.000 Menschen, die umgesiedelt werden müssen. Für sie sind neue Siedlungen und finanzielle …

… Bürger der Gemeinde Grefrath sein wird, "unabhängig davon, auf welcher Seite der Niers sie leben". Hiermit sprach Lübke das Kirchturmdenken an, das insbesondere seit der emotionalen Diskussion um das Lehrschwimmbecken in Oedt, in Grefrath Einzug gehalten hat. Lübke rechtfertigte die massive Kritik, die seine Fraktion oft an Entscheidungen des Rates geübt hat. Es sei nicht darum gegangen, "zu beweisen, dass eine kleine Fraktion so laut wie eine Große brüllen kann", sondern weil die Fraktion sich der Verantwortung des Mandates bewusst sei, dass der …

Bonn/Karlsruhe – Die deutsche Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Die Privilegierung von vererbten Immobilien, Betrieben und Bauernhöfen müsse künftig transparenter und zielgenauer umgesetzt werden, schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts http://www.bundesverfassungsgericht.de. Die NZZ hält das Urteil für „wohltuend klar“. Die Erbschaftssteuer sei nach Argumentation der Karlsruher Richter deshalb verfassungswidrig, da sie vererbte und verschenkte Vermögen auf willkürliche und…

… tun sie das aber nur von den Oppositionsbänken aus“, sagt der Bonner Journalist Ansgar Lange, der in der Winterausgabe der Zeitschrift NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de unter der Überschrift „Kein Kaffee für Knöllchenjäger“ über die Umtriebe dieser Spezies berichtet.Kritik kommt auch vom Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) http://www.adac.de. ADAC-Sprecher Peter Meintz warf der Polizei gegenüber Focus „ein Abkassieren vor, das mit der Überwachung der Verkehrssicherheit nicht zu tun habe“. Die Autofahrer fühlten sich nur ausgenommen. …

… Tugenden beschreiben. Sie wol¬len aber vor allem zur Ausbildung dieser Tugenden ermutigen.“ Und, so möchte ich hier anfügen, wohl auch zur Diskussion anregen. Nur wenige Tage nach seiner Veröffentlichung ist denn auch Kritik angemeldet worden, so u.a. vom HVD (Humanistische Verband Deutschlands) >>> siehe dazu http://www.humanismus.de/information/pressebundesverband/5342009884120a003.htm Ob diese Kritik in ihrer Pauschalität haltbar ist, möge jeder für sich selbst entscheiden. Eines wird jedenfalls deutlich, wonach unser demokratisches …

… erdrücken uns oft. Sicher, die Lebensleistung von Fest senior ist bewundernswert, aber begegnet er uns nicht ein wenig zu preußisch, zu humorlos, zu staatstragend? Als Leser achtet und respektiert man ihn. Doch wird man ihn auch mögen? Joachim Fest lässt kaum ein Wort der Kritik an seinem Vater zu, der als eine Art Heros auftritt. Oscar Wilde hat geschrieben: „So etwas wie ein moralisches oder ein unmoralisches Buch gibt es nicht. Bücher sind entweder gut oder schlecht geschrieben. Das ist alles“. Wie kann man diesen Satz auf Fests Erinnerungen …

… vermieden. Die belarussische Seite besteht weiterhin auf der baldmöglichsten Aufnahme der realen Verhandlungen. Die am 9. Januar noch einmal wiederholten russischen Erklärungen, dass Belarus angeblich das Durchpumpen des Erdöls auf seiner westlichen Grenze abgebrochen hat, spotten jeder Kritik und sind wirklichkeitsfremd. Es gibt kein Öl im Rohr. Die Einstellung der Erdöllieferung gerade von der russischen Seite wurde vorgestern sowie von dem Leiter der "Transneft" S.Weinstock, als auch von dem Stellvertretenden Minister für wirtschaftliche Entwicklung …

Die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, eingesetzte Gutachtergruppe hat die vom Wissenschaftsrat geübte Kritik am Bundesamt für Strahlenschutz zurückgewiesen und eigene Vorschläge zur Modernisierung der Behörde vorgelegt, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (http://www.europaticker.de). Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Feststellung, dass der Wissenschaftsrat fälschlicherweise die Forschung als eine Hauptfunktion des BfS ansehe. Das BfS sei eine …

… und die 21 Millionen Haushalte, die jährlich Betriebskosten-abrechnungen erhalten“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. „Deshalb stellen wir wie bisher allen Interessenten die Daten des Betriebskostenspiegels kostenlos zur Verfügung.“ Die Kritiken der Hauseigentümer und der Wohnungswirtschaft gingen an der eigentlichen Betriebskostenproblematik vorbei, seien unplausibel und offensichtlich geprägt von der Angst vor Transparenz auf den Wohnungsmärkten. Laut GdW sollen die gesamten Wohnnebenkosten 2005 bei …

… Gesprächen, die ich jüngst beim Bundespolizeipräsidium-Ost hatte, wurde ziemlich deutlich: Auch dort geht man von einem umfangreichen Reformbedarf aus und es gibt auch die Bereitschaft, umfangreiche Reformen umzusetzen. Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Kritik in einen Antrag gegossen. Darin fordert sie die Einsetzung einer Polizeireformkommission. Das finde ich nun wieder übertrieben. Zumal: Den schlechten Stil eines Ministers kann man nicht einfach zum Besseren kommissionieren. 2. Die Grünen argumentieren, die Polizeireform muss …

… dankbar sein. In anderen Städten treiben sie es mit der Ordentlichkeit ähnlich. Nur sind sie da nicht so ordentlich, das auch noch zuzugeben“. In Bonn ist eine ähnliche „Knöllchen-Dienstanweisung“ der Polizeiinspektion unfreiwillig an die Öffentlichkeit gedrungen und führte zu massiver Kritik. Mit dem Geist des Grundgesetzes habe das nach Einschätzung von Ederer nicht viel zu tun. „Da passt nichts zusammen. Vom gegängelten Bürger, von der Pflicht zur Jagd auf Staatseinnahmen, von Haushaltsansätzen, die darauf spekulieren, dass sich Bürger so falsch …