Pressemitteilungen zu Kritik

Die öffentlich geübte Kritik am Solidaritätsbeitrag, sowie die Reaktion auf diese Kritik ist für den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. nur schwer verständlich. Das Schwierige in der öffentlichen Diskussion scheint für den EVW der Umstand zu sein, dass derjenige, der etwas gegen den Solidaritätsbeitrag oder Solidaritätspakt II sagt, automatisch gegen den Aufbau Ost sein soll. Das ist Polemik pur und in hohem Maße unredlich. Der Solidaritätspakt II ist genau so wie der Solidaritätsbeitrag als Wort sicher eine semantische Frechheit. Solidarität …

Geplante Einführung einer Unternehmergesellschaft stößt auf Kritik Bonn - Am 23. Mai 2007 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 6. Juli 2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfähigkeit von GmbHs gestärkt werden. So sieht der Gesetzentwurf …

… Aufmerksamkeit. Die Erfolge sind jedoch nicht nachprüfbar. Eingeladen zum Integrationsgipfel sind nach Angaben aus der Regierung insgesamt 14 türkische Verbände oder Einzelpersonen. Davon hätten bis Montagabend zwölf zugesagt.Zweck des Integrationsgipfels ist doch, dass wir Migranten gegenüber der Politik Kritik üben können. Sich der Debatte zu entziehen, führt nicht weiter und ist kontraproduktiv. Es ist möglich, dass die Regierung Fehler macht. Deshalb muss man zum Gipfel gehen, das dort vortragen und darüber streiten. Bundestag und Bundesrat haben das …

… hätten Merkel und Müntefering aber auch mutige Akzente gesetzt. Schwarz-Rot sollte den Aufschwung aber nicht für sich alleine reklamieren – einen großen Anteil hätten die Unternehmen: „Unsere Unternehmen sind nach schmerzhaften Umstrukturierungen wettbewerbsfähiger geworden.“Kritik vermeldet das Merkelmeter am Etatentwurf 2008. „Finanzpolitisch agiert die Bundesregierung hier unambitioniert und verliert sich in undurchsichtigen Verschiebebahnhöfen“, erklärt dazu INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Als Beispiel führt er den Plan der Bundesregierung …

… weder folgerichtig noch angemessen zur Erreichung des Ziels der Suchtbekämpfung ist, da er auf Lotterien und Sportwetten Anwendung findet, nicht aber auf Glücksspiele (z. B. Glücksspielautomaten), die eine viel höhere Gefahr der Spielsucht aufweisen. Diese harte Kritik veranlasste die Mehrzahl der Ministerpräsidenten bislang jedoch nicht dazu, eine entsprechende Überarbeitung des Glücksspiel-Staatsvertrags-Entwurfs zu erwägen. Sollte der Entwurf aber unverändert in Kraft treten, würde er umgehend von der EU-Kommission und von privaten Veranstaltern …

… stattfinden. Die Veranstaltung, organisiert von einem Netzwerk aus verschiedenen Tierbefreiungsgruppen und Einzelpersonen, ist die 7. in einer Reihe von Demonstrationen in Norddeutschland. Alle diese bisher stattgefundenen Demonstrationen richteten sich thematisch, neben einer allgemeinen Kritik an der Gewalt und Unterdrückung von Tieren, jeweils auch schwerpunktmäßig gegen bestimmte Formen der Ausbeutung von Tieren. Der Begriff Speziesismus versucht die Ungleichbehandlung von Lebewesen aufgrund ihrer Spezieszugehörigkeit sprachlich fassbar zu machen, …

… Unverständnis auf die Äusserungen des Leiters der Mainzer Staatsanwaltschaft, Klaus Puderbach, im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen Pädokriminellen reagiert. Dieser warf CareChild vor private Ermittlungen in diesem Fall anzustellen, was "unakzeptabel" sei und die Ermittlungen erschwere. Die Kritik bezog sich darauf, dass ein CareChild Mitarbeiter, eine alleinstehende Mutter von zwei kleinen Kindern vor dem Pädokriminellen gewarnt hat. Dieser hatte im Internet damit geprahlt, wie einfach es sei, sich ihr Vertrauen zu erschleichen. Dieses Vorgehen …

Mainz - Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 06.07.2007 trotz der massiven Kritik aus Rechts- und Fachkreisen und entgegen dem Anraten von Sachverständigen die Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache oder ein Anrufen des Vermittlungsausschusses passieren lassen. „Der neu eingefügte Paragraph 202c StGB kriminalisiert auch Tools die Systemadministratoren, Programmierer und Berater dazu nutzen, Netzwerke und Endgeräte auf Sicherheitslücken zu prüfen.“ sagt Rechtsanwalt Stephan Schmidt, …

Hannover - Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drucksache 16/1828 vom 15.06.2006) ist trotz deutlicher Kritik am 04.07.2007 im Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden. Ziel der Reform ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher herzustellen. Der Gesetzgeber wahrt zwar weitgehend die Transparenz, in dem er Ausnahmeregelungen wie eine Bagatellklausel für illegalen Musikdownload oder …

… verbunden gewesen. Besonders schmerze ihn bei jedem seiner häufigen Besuche in seinem New Yorker Büro der Blick auf den in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Ground Zero. Doch müsse an mancher Entscheidung der USA nach dem Trauma des 11. September 2001 Kritik erlaubt sein, denn es sei Kritik unter Freunden mit dem Ziel, Lösungen zu finden. Ein hervorragender Weg seien persönliche Begegnungen und regelmäßiger Dialog, wie es die Steuben-Schurz-Gesellschaft zu ihren primären Aufgaben gemacht habe. In der Finanzpolitik bekräftigte Müller sodann seine …

… NPD-BLOG.INFO berichtet am 03. Juli 2007: Nach dem Nazi-Überfall in Mecklenburg-Vorpommern am 30. Juni 2007 läuft die Aufarbeitung der Vorkommnisse. Besonders die Rolle der Polizei wird derzeit beleuchtet. Die taz berichtet am 03. Juli 2007 über die Kritik der Opferberatungsstelle Lobbi an der Polizei. Lobbi sammelt zurzeit die Aussagen zahlreicher Augenzeugen, die den Angriff der Neonazis miterlebten. Übereinstimmende Augenzeugenberichte Auf Anfrage gab Lobbi einen Überblick über die bislang gesammelten Berichte. Danach stellte sich der Ablauf …

6. Berliner Firmenlauf mit dem *Team Tibet* - Kritik an China vor Olympischen Spielen 2008 Berlin, 06.07.2007 - Mehr als 30 Teilnehmer aus Berlin und Potsdam nehmen als „Team Tibet“ am 6. Berliner Firmenlauf teil und wollen damit gegen einen Missbrauch der Olympischen Spiele durch China und gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tibet protestieren. „Tibet darf nicht von der Landkarte verschwinden und China nicht so tun, als gebe es keine Probleme in dem besetzten Land“, so die Sprecherin der Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative, Petra Zörner. …

… an. Dort gründete sie schon bald einen Betriebsrat. Gleichzeitig trat sie auch in die Gewerkschaft Holz, Textil, Kunststoff ein. 1960 schloss sie sich außerdem der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an, in der sie sich trotz heftiger Kritik an der Schröderschen "Agenda"-Politik bis vor kurzem in verschiedensten kommunalpolitischen Funktionen aktiv engagiert hat. Über ihre Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende hatte sich die einstige Hilfsarbeiterin bald so viel Respekt erworben, dass sie 1961 in die hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit …

… kalten Zellen haben die meisten Gefangenen Probleme mit Magen und Nieren. Sie haben sich wiederholt mit der Bitte um gehaltvolleres Essen und ärztliche Versorgung an die Gefängnisleitung gewandt, aber die chinesischen Aufseher gestehen ihnen diese nur unter der Bedingung zu, daß sie Kritik am Dalai Lama üben. Sonam Dorjee erzählte, man habe sie aufgefordert, sich vom Dalai Lama loszusagen, aber weil sie sich weigerten, dies zu tun, versuchten die Wachen auf jede nur mögliche Weise, Argwohn und Feindschaft unter den Gefangenen zu stiften. Am 29. …

… sofort seine Fragen an Ruth Paulig, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag stellen. Ruth Paulig beteiligt sich im Internet an der „Frage des Monats“ der Bürgernetzvereine in Deutschland. Unter der Internetadresse paulig.fragedesmonats.de kann jeder seine Anliegen, seine Kritik oder seine Vorschläge an die Politikerin richten. Über ein Abstimmungsverfahren wird jeden Monat eine Frage ausgewählt und an Paulig weitergeleitet. „Mir liegt unsere Umwelt am Herzen“, so Ruth Paulig. „Daher freue ich mich darauf, im Internet mit …

… nicht zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden, lassen Sie es mich wissen. Wir werden der Sache nachgehen.“ Doch bislang hätten sich alle in der Vergangenheit gemeldeten po-tentiellen Missbräuche an den NRW-Hochschulen nicht bewahrheitet, wusste Stückradt. Für die Kritik der JuLis Münster, dass zu wenige Studierende sich mit Finanzierungsmöglichkeiten auskennen, hatte der Staatsekretär Verständnis: „Hier müssen wir in jedem Fall die Studierenden aber auch die Schülerinnen und Schüler in den Gymnasien besser informieren. Denn Studienbeiträge …

… auszudehnen, sondern hierfür auch noch nach Tarif bezahlt werden muss. Die Ablehnung des Arbeitgebers mit der Begründung, die neuen Mitarbeiter sollten zu schlechteren Bedingungen eingestellt werden, kann, so das höchste deutsche Arbeitsgericht, keinen Erfolg haben. Arbeitsrecht - Kritik, Beleidigung und Kündigung Mit der Frage, wie weit die Meinungsfreiheit der Arbeitnehmer geht, musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 2 AZR 21/05 befassen. Der Arbeitgeber hatte einen Mitarbeiter entlassen, gestützt auf Beleidigung und Kritik an ihm …

Deutscher Glücksspielstaatsvertrag bleibt weiter in der Kritik Luxemburg/Düsseldorf - Die Zeiten staatlicher Monopole scheinen ihrem Ende entgegen zu gehen. Das jüngste Beispiel ist das ins Wanken geratene schwedische Alkoholmonopol. Ausdrücklich begrüßt hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament cdu-csu-ep.de, Werner Langen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) curia.europa.eu/de/transitpage.htm über die Zulässigkeit staatlicher Alkoholmonopole. Der EuGH habe in seinem Urteil ausdrücklich klargestellt, „dass …

… staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden“ eine klare Absage erteilt, erklärten Thomas Stritzl und Hans-Jörn Arp von der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein http://www.cdu.ltsh.de zum Glücksspielmonopol. Bedenke man die vorangegangene Kritik des Lotto- und Totoblocks an der angegriffenen Entscheidung des Bundeskartellamtes (substanzlos / am Thema vorbei / inhaltlich falsch / vor Gericht nicht bestandsfähig und so weiter), dann stelle sich spätestens jetzt …

… Erhöhung von Zuwendungen für einen Stiftungsgrundstock von 307.000 auf 750.000 EUR, die über zehn Jahre verteilt werden können, wird ebenfalls positiv bewertet. Vorteilhaft für kulturelle Zwecke ist auch die Beibehaltung des Sonderausgabenabzuges in voller Höhe für Mitgliedsbeiträge.Kritik: Reform geht nicht weit genug Kritisch sieht der Deutsche Spendenrat ebenso wie andere Interessenvertretungen in dem zu eng gefassten Katalog, welche Zwecke gemeinnützig und förderungswürdig sind. Da sich unsere Gesellschaft im Wandel befindet, hält es der Deutsche …

… „in Raten“ einzahlen können theoretisch vom Insolvenzverwalter auf Weiterzahlung in Anspruch genommen werden, sofern dieses zur Abdeckung der Verbindlichkeiten der Göttinger Gruppe erforderlich sein sollte. Seit vielen Jahren steht die Göttinger Gruppe im Zentrum der Kritik der Verbraucher- und Anlegerschützer. Die Anfang der neunziger Jahre gegründete Göttinger Gruppe hat Anleger mit dem Versprechen geworben, eine renditestarke und sichere Rentenvorsorge zu bieten. Angesichts sinkender Renten ist dieses Versprechen der Göttinger Gruppe mit ihren …

… dieser Form nicht ohne den Konkurrenzdruck aus anderen Ländern zustande gekommen wäre. Der Wortlaut des Briefes: Offener Brief: G8 – Gipfel / Mehr Tierschutz in einer globalisierten Wirtschaft Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, zunächst sei angemerkt, dass (unabhängig von berechtigter Kritik daran, dass sich nächste Woche nur 8 Staatsoberhäupter in Heiligendamm treffen werden, um über die Geschicke des ganzen Planeten zu beschließen) auch aus unserer Sicht Ausschreitungen und Gewalt, wie sie gestern in Rostock vorgekommen sind, entschieden abzulehnen …

… Konfessionslosen und Atheisten in einer aktuellen Pressemitteilung v. 30.05.07. Quelle: openPR >>> http://www.openpr.de/news/137892/Konfessionslosenverband-wendet-sich-gegen-kirchliche-Glaubensvermittlung-in-staatlichen-Kindergaerten.html Kurze Anmerkung (L. Barth): Ob die vom Bund der Konfessionslosen und Atheisten geäußerten Befürchtungen und die damit verbundene Kritik berechtigt ist, wird sich noch erweisen müssen. Nehmen wir die 10 Thesen der EKD zur Religion, den Werten und die religiöse Bildung im Elementarbereich ernst, eröffnen sich …

Berlin, 30.5.07 - Das John-Lennon-Gymnasium in Berlin-Mitte, Zehdenicker Straße, veranstaltete gestern anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm eine Podiumsdiskussion zum Thema Globalisierung, G8 - Kritik und Fortschritt, Demonstrationsfreiheit und Gewalt. Als Podiumsteilnehmer hatte der Schülersprecher Lilje den Bürgerbeauftragten des CDU-Kreisverbandes Mitte und Leiter des Arbeitskreises Kultur, Florian Schwanhäußer, und das WASG-Landesvorstandsmitglied und Bildungsbeauftragten der IG-Metall, den Österreicher Martin Mitterhauser, …

… von SPD und Grünen verteidigt. Die verschiedenen Ausführungen der Gesundheitsreformen seien ein Skandal. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung sei nicht vergessen. Gegen die sogenannte erneute zutiefst unsoziale Unternehmenssteuerreform, vom vergangenen Freitag, habe es von SPD und Grünen nicht die Andeutung von Kritik geschweige denn Widerstand gegeben, obchon nach seriösen Schätzungen, dieser weitere Schritt zur Rechtumspflege in Unternehmerhand, im Jahr 2008 bis zu 800 Mio. Euro Steuerausfälle in Hessen mit sich bringen könne. Die Rente mit 67 sei vor …

… der Business and Professional Women (BPW) Germany begrüßt den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 14. Mai, wonach die Zahl der Betreuungsplätze für Kleinkinder bis 2013 auf 750.000 verdreifacht und ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz eingeführt werden soll. Auf heftige Kritik bei dem international aktiven Netzwerk für berufstätige Frauen stieß dagegen das Zugeständnis an die Union, das für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, ein Betreuungsgeld vorsieht. Derzeit ist die Rede von 150 Euro monatlich. „Dieser Erziehungsbonus ist wirtschaftlich …

… wie sie es wollen. Dazu würde aber eine Bodenreform gehören. Da tut sich nichts. Genauso weit ist die Türkei in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit von europäischen Standards entfernt. Die sozialen Bedingungen für Journalisten sind unter aller Kritik, entsprechend abhängig und obrigkeitshörig sind sie. Ermittlungsverfahren wegen Kritik an der Presseerklärung des Generalstabs. Wegen "Aufwiegelung gegen die Streitkräfte", wurden gegen die Unterzeichner einer Erklärung, die die Presseerklärung des Generalstabs vom 27. April kritisierte, in Urfa ein …

… das Demokratiedefizit. „Wir brauchen dringend verpflichtende Transparenzregeln für Lobbyisten. Sie beseitigen zwar nicht das Machtungleichgewicht, sind aber ein erster, dringend notwendiger Schritt, um Lobbying in der EU transparent und damit der öffentli-chen Kontrolle und Kritik zugänglich zu machen“, fordert Klein. LobbyControl setzt sich dafür im Rahmen der Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU, www.alter-eu.org) ein. Die EU-Kommission will 2008 ein freiwilliges Lobbyistenregister einführen, in dem Lobbyisten auch ihre …

… unbemerkt und wurden durchaus kritisch beäugt, ja sogar auf das Schärfste kritisiert – gerade aus den konservativen Kreisen des Landes Baden-Württemberg, denen die Gleichstellung von Homosexuellen ein nicht eben unerheblicher Dorn im Auge ist (vgl. Pressemitteilung „Wieder Kritik an Grußworten zum CSD Stuttgart“ vom 18. August 2006). Damals kritisierte Hartmut Steeb, Generalsekretär der Evangelischen Allianz, in einem öffentlichen Brief an Bundeskanzlerin Merkel das Grußwort aufs Schärfste. Steeb sah und sieht in der Unterstützung der schwul-lesbischen …

… Köpfen der Mitmenschen unabdingbar mit Bodenwischen und Bügeln verbunden ist. Die Fulltime-Mutter muss den Verlust ihres gesellschaftlichen Ansehens hinnehmen, ebenso Einbußen bei der Rentensicherung und finanzielle Engpässe durch das fehlende Gehalt. Sie steht zudem in der Kritik, ihren Kindern veraltete Rollenbilder vorzuleben und über nichts anderes als „Kinder“ reden zu können. Ganz gleich welche Entscheidung Mütter also heute treffen, sie werden kritisiert. Darum wünschen sie sich zum Muttertag die wirklich freie Entscheidung, wie sie Ihre …

In vielen Punkten stößt die geplante Unternehmenssteuerreform noch auf Kritik, wie gerade wieder die Expertenanhörung im Bundestag gezeigt hat. „Trotzdem ist es an der Zeit, sich mit der Steuerplanung auf das ab Anfang 2008 geltende Reformwerk einzustellen“, empfiehlt Michael Habersetzer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Geschäftsführer der FPS Habersetzer Kessler und Kollegen GmbH, München. „Wer das Jahr 2007 geschickt nutzt, kann noch von einigen Vorteilen der alten Regelungen profitieren.“ Ein Beispiel sind die Fristen für die Besteuerung …

In der Kritik war das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schon bevor es in Kraft getreten war. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat der Kritik nun Recht gegeben: Es verstößt gegen Europarecht. Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) mitteilt, hat die Bundesregierung mit Ihrer engagierten Umsetzung der europäischen Richtlinie auf Bundesebene und dem resultierenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dennoch die Vorgaben der Richtlinie nicht eingehalten. Das Arbeitsgericht befand in einem aktuellen Beschluß (Az.: 3 Ca 725/06), daß das neue Gesetz …

… Bürger sind von den etablierten Parteien enttäuscht und setzen große Hoffnungen in die neue Partei und Sie persönlich. Angekündigt wurde die Partei, um der schleichenden Islamisierung Europas entgegenzutreten. Nun liest man in der Presse immer wieder Berichte, nach denen "Islamkritik" doch nicht das Hauptanliegen der neuen Partei sein soll. Ist dies schon ein erstes Zurückweichen im Sinne der political correctness? Ulfkotte: Islamkritik und Kritik an der schleichenden Islamisierung ist EIN Beispiel für unsere Ziele, denn wir sind FÜR den Erhalt …

Thema: Wahlen / Sachsen-Anhalt / Demokratie 24. April 2007 - Nach der geringen Kommunal-Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt wird Kritik an der Wahlabstinenz der Bürgerinnen und Bürger laut. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Eine abnehmende Wahlbeteiligung ist Trend und lässt sich seit Jahren verfolgen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Aber Wähler-Schelte bringt gar nichts. Solider wäre es, nach den Ursachen zu fragen. Und die meisten finden sich in der Art und Weise, wie …

… FDP-Landtagsfraktion und Herr Riese dürfen sich nicht auf den Hickhack-Kurs von Ministerpräsident Wulff einlassen“, findet der Vorsitzende der Jungen Liberalen Oliver Frederik OLPEN aus Grimersum. Dieser hatte sich erst für ein lockeres Gesetz ausgesprochen und war nach öffentlicher Kritik diverser Verbände auf eine strikte Regelung umgeschwenkt. OLPEN weiter: „Es ist eigentlich nicht die Aufgabe des Staates in einem solchen Bereich Regelungen zu treffen, allerdings können wir als JuLis mit der Kompromisslösung bei der es kleineren Kneipen und …

… die nicht mehr schon ab dem ersten Zweifel läuft, sondern erst ab dem Beweis einer Nicht-vaterschaft und die Prüfung der Vaterschaft ohne dies umständlich begründen zu müssen, warum man das will, sieht Wenger als großen Fortschritt an. Trotzdem sieht Wenger viele Ansätze zur Kritik und hält fest an der Forderung, private Vaterschaftstests nach wie vor zu ermöglichen – evtl. nach vorheriger Beratung. „Ein gerichtlicher Test kostet oft über 5000 Euro. Wer bezahlt das? Wer kann sich das leisten?“, fragt Wenger. „Wer kittet die Schäden in der Familie, …

Erneut war die Situation der Gewerbehof- GmbH das Hauptthema einer Fraktionssitzung der CDU-Stadtfraktion. Fraktionsvorsitzender Horst Helm informierte die Mitglieder über den erneuten Versuch von Bürgermeister Diestelmann, die Stadtverordnetenversammlung zu einem Beschluss zu bewegen, der gegen geltendes Recht verstoßen würde. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 22.März die Rückforderung der unrechtmäßig gewährten Kredite in Höhe von 1,15 Millionen Euro beschlossen hatte, wird nun seitens der Bürgermeisters die Übernahme einer Bürgsc…

… formiert sich Widerstand. Der Parteivorsitzende Kurt Beck, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beharren darauf, der deutsche Briefmarkt dürfe erst dann für den Wettbewerb geöffnet werden, wenn auch die anderen EU-Länder so weit seien.Kritik kommt von den Freien Demokraten. „Monopole haben mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, sie schaden der Wirtschaft, vor allem dem Mittelstand, und den Verbrauchern in Deutschland“, kommentierte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion …

… sich ausdrücklich auf die öffentlich kritisierte Grußbotschaft des in Bruchsal einsitzenden früheren RAF-Terroristen Christian Klar. Den Beitrag hatte Klar für die von der Zeitung "Junge Welt" veranstaltete "Rosa-Luxemburg-Konferenz" verfasst. "Es reicht gegenwärtig bereits, eine moderat vorgetragene Kapitalismus-Kritik wie Christians Solibotschaft an die Luxemburg-Konferenz in Berlin im Januar des Jahres, um die Claqueure auf den Plan zu rufen", heißt es in dem Flugblatt. Außerdem ist ein Absatz aus dem Grußwort in dem Flugblatt abgedruckt, in …

… es jedoch besser und effizienter die eventuellen Probleme in einem vertraulichen Gespräch zu erörtern und dann daran anschließend pflichtgemäß die Öffentlichkeit und die Parteien darüber in Kenntnis zu setzen“, meint Markus Schumacher, Vorsitzender der Jungen Liberalen Grevenbroich. „Bloße Kritik am Bürgermeister seitens der SPD kann ich nicht nachvollziehen. Es ist doch löblich, dass Axel Prümm und andere politische Amtsträger sich dafür einsetzen, dass der geplante Neubau in Neurath auch realisiert werden kann, statt zwanghaft an einem ständig …

… Thematik aus philosophischer Perspektive einmal zu beleuchten. Dachte man, die wiederholt schlechten Ergebnisse der PISA-Studien hätten zwischenzeitlich einige sinnvolle Bildungsreformen in Gang gesetzt, und man sei auf einem guten Weg, da schockt die UN vor ein paar Tagen mit harscher Kritik am hiesigen Schulsystem. Wir wollen hierzu unseren Beitrag leisten und einige Entwicklung der letzten Monate genauer unter die Lupe nehmen. Keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen, bietet auch weiterhin die desolate Lage des hiesigen Arbeitsmarktes. Hält …

… Reaktion war daher, die Richterin wegen möglicher Befangenheit abzulehnen. Dass auch Richterinnen und Richterinnen nicht unfehlbar sind, dürfte allen bekannt sein, möge auch manchmal über ihnen nichts anderes „als der blaue Himmel scheinen“. Die Judikative ist freilich vor Schelte und Kritik nicht gefeit, aber aus guten Gründen ist der Einflussnahme durch die politisch Verantwortlichen und Parteisoldaten durchaus eine Grenze gezogen, die auch ein Herr Pofalla und ein Herr Bosbach nicht zu übersteigen vermögen. Diese Grenze ergibt sich einerseits aus der …

… deutschen Justiz wurde der Richter zum Fernsehstar in der gleichnamigen Gerichtsshow „Richter Alexander Hold“ „es hat mich gereizt, etwas ganz anderes zu tun und die Möglichkeit zu haben, die Juristerei zu erklären.“ Als Richter in einer Show fiktive Fälle zu verhandeln, lässt aber auch Kritiker auf den Plan treten. Alexander Hold und einigen seiner Kollegen wird gerne der Vorwurf gemacht, die Realität der Justiz mit ihren Sendungen zu verzerren. Alexander Hold lässt sich von dieser Kritik jedoch nicht beirren; „es ist natürlich nicht wahr, was bei uns …

… Barth): Auf der nach oben offenen Skala philosophischer (Un-)Tugenden sammelt der Philosoph Salomon weitere wertvolle Punkte mit seinem Statement über die vermeintlich „gedanklichen Entgleisungen“ der Familienministerin von der Leyen. In gewohnter Manier übt sich der Philosoph in der Religionskritik und es sei hier einem „naiven Primatenhirn“ gestattet, zwei der Zehn Angebote des evolutionären Humanismus mit entsprechender Kommentierung in Erinnerung zu rufen: „Befreie dich von der Unart des Moralisierens! Es gibt in der Welt nicht „das Gute“ und …

Ökonomen fordern Ende der Neuverschuldung für Herbst 2009 Köln/Düsseldorf/Berlin. Seit November 2006 ist das Merkelmeter http://www.merkelmeter.de/merkelmeter um 2,3 Prozentpunkte auf einen Gesamtwert von 6,9 Prozent gestiegen. Es legte vor allem im Einzelbereich „Steuern und Finanzen“ stark zu. Eine Ursache dafür ist neben der Besserung beim Staatsdefizit der aktuelle Gesetzentwurf der Unternehmenssteuerreform 2008: „Die Reform lässt unterm Strich eine Standortverbesserung erwarten, weil sie eine Nettoentlastung der Unternehmen verspricht u…

… unbekannten Attentätern angegriffen und angeschossen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Überfall ereignete sich in Urbanos Heimatstadt Barcelona im Bundesstaat Anzoategui. Laut IGFM war der Grund für die Tat offenbar Urbanos öffentliche Kritik an der neuen Bildungspolitik der Chavez- Regierung, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM. Urbano schwebt noch immer in Lebensgefahr. Jose Luis Urbano ist Menschenrechtsanwalt und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation „Pro Defensa del Derecho a la …

… und Yahoo Inc. Google beugte sich dem offiziellen Diktat der Chinesen und zensierte seinen Suchmaschinendienst in China. Microsoft und Cisco waren schon vorher wegen ihrer Rückgratlosigkeit bei der Filterung von Informationen für Internet-Nutzer in China in die Kritik geraten, und Google und Yahoo folgten auf dem Fuß. Es ist äußerst bedauerlich, daß Internet-Großkonzerne repressiven Staaten wie China bei der Verfolgung von Online-Dissidenten behilflich sind und Millionen von wißbegierigen Bürgern den Zugang zu korrekter Information verwehren. Gesamter …

Bonn/Berlin – Am 9. März soll das Gesetzespaket der von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgelegten „Initiative 50 plus“ vom Bundestag verabschiedet werden. Doch schon vor der Verabschiedung hagelt es Kritik von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net rügte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) http://www.dgb.de vor allem die erweiterten grundlosen Befristungsmöglichkeiten für Ältere. Dadurch würden diese zu Arbeitnehmern zweiter Klasse degradiert und reguläre Beschäftigung …