Pressemitteilungen zu Kritik

Massive Kritik evangelischer Theologen und Professoren FRANKFURT/lAUTERBACH, Donnerstag, 04/06.10.2007 - Massive Kritik evangelischer Theologen und Professoren an der EKD-Handreichung – Buchvorstellung und Pressegespräch Appell: EKD soll auf Alleinvertretungsansprüche und Missionierungsversuche verzichten und „fundamentalistische Positionen bei Christen und Muslimen“ nicht mehr fördern Grundsätzliche Kritik an der Haltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegenüber dem Islam äußern 14 Professoren in einem Buch, das bei einem Pressegespräch …

… komplette Kopie-Sätze mehrer der in diesem Jahr ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt habe, und diese Richter ignorieren selbst dann noch die Verfassungsrechtsprechung.“ Erfreut ist Kuckuk über die – für die sonst zurückhaltenden Karlsruher Richter – deutliche Kritik des Verfassungsgerichts an der Praxis von Behörden und Gerichten. So heißt es in der Entscheidung 2 BvR 1006/01 vom 26.03.2007 „Darüber hinaus lassen die angegriffenen Beschlüsse eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht einmal ansatzweise erkennen, obwohl sich …

… für Auswirkungen hat dies für den Einsatz der baugleichen Nedap-Geräte in Neuss?" fragt Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Die Geräte der niederländischen Firma waren aufgrund ihrer leichten, weder für Wahlvorstand noch Wähler bemerkbaren Manipulierbarkeit in die Kritik geraten. Nun wurde ihnen in ihrem Herkunftsland offiziell bis auf weiteres die Zulassung entzogen. "Welche Konsequenzen zieht die Stadt Neuss daraus? Ich hoffe, man zieht sich nicht mit müden, längst widerlegten Hinweisen auf die Angebliche Zuverlässigkeit …

… Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.Kritik: Die Gerichte machen zurzeit noch wenig Gebrauch von dieser Regelung. Insb. werden oftmals die getrennten Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung nicht hinreichend sauber getrennt. IV. Sich vor Streuabmahnungen schützen Der Schutz vor Streuabmahnungen ist schwer und …

… sich recht wacker. Rückgang der Arbeitslosigkeit, Infrastruktur-beschleunigungsgesetz, Frau Merkels weltweiter Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte und einige Gesetzesintitiativen gerade zugunsten des Mittelstands können sich sehen lassen“, um dann zur Landespolitik und zu Hansmeiers Kritik überzugehen. Im Mittelpunkt stand für ihn vor allem die Haushaltskonsolidierung. Gegenüber 2002 habe Niedersachsen 80% der Neuverschuldung abgebaut und werde 2010 erstmals seit Bestehen des Landes einen ausgeglichenen Haushalt haben. Im gemeinsamen Länderranking …

… Flutwelle" und die daraus resultierende instabile Lage in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck wurden mehrere tausend Angehörige der bewaffneten Volkspolizei (PAP) nach Lithang verlegt. Ortsansässige Tibeter beklagen die erdrückende Atmosphäre, die durch die Verschärfung der Kritik am Dalai Lama durch eine von den chinesischen Behörden inszenierte 'Anti-Dalai Lama-Kampagne' verstärkt wird. Haft für "Lang lebe der Dalai Lama" Auslöser für die neue scharfe Vorgehensweise seien die angeblich separatistischen Proteste in Lithang, bei denen neben der …

… weggesperrt wird ist klar, aber die Angst davor herrscht noch in den Köpfen vieler Ostdeutscher. Diese Angst muss bewusst gemacht und bearbeitet werden. Sonst führt sie z.B. im Job dazu, dass keine ernsthaften Diskussionen mit dem Chef geführt werden können, jede Kritik und jeder Fehler zu einer inneren Krise führen und Gehaltsverhandlungen oder andere Wünsche und Forderungen nicht sachlich ausgesprochen werden können. „Verlierer“ der Wende Es gibt bestimmte Menschengruppen, die sich als Verlierer der Wende fühlen, als Opfer. Sie sind tief enttäuscht, …

… Thema der Inneren Sicherheit und spricht offen über die schwelende Bedrohung: „Ich habe keine Angst. Aber 200 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund zeigen wie besorgniserregend die Lage auch bei uns ist.“ Doch geraten bundespolitische Maßnahmen regelmäßig in die Kritik. So wird die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen wie PC-Überwachung u.ä. gerne von der öffentlichen Meinung in Kontrast zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gesetzt. Dem widerspricht Wolfgang Bosbach vehement: „Wir können in einem Staat nur in Freiheit leben, wenn wir …

… Ansatz in den Wirtschaftswissenschaften verfolgt. Michael Müller, Geschäftsführer der auf IT-Dienstleistungen spezialisierten a&o-Gruppe http://www.ao-services.de mit Firmensitzen in Neuss und Potsdam und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, übte unterdessen scharfe Kritik am Kurs der Großen Koalition im Allgemeinen und an der Kanzlerin im Besonderen: „Angela Merkel hat einst neoliberale Positionen vertreten. Heute steht sie für die massivsten Steuererhöhungen in der Geschichte der …

er Ägypter Gedanken machte", sagt Kandil. Seine Inhaftierung sei Teil einer Inquisition gegen die gesamte ägyptische freie Presse. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation IGFM fordert die Regierung Mubarak auf, die inhaftierten Journalisten sofort freizulassen. Ägypten ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und hat den völkerrechtlich verbindlichen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, der u.a. die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert. Dies beinhaltet auch, Kritik an der jetzigen Regierung zuzulassen.

… Maßnahmen ergriffen, um die instabile Lage in den Griff zu bekommen. Zu den neuen Mitteln im "Kampf gegen die separatistische Flutwelle" gehören eine dynamischere Beschaffung von Geheimdienstinformationen, die präventive Schlichtung von Streitigkeiten und die Verschärfung der Kritik am Dalai Lama. Das Blatt schrieb ferner: "Gleichzeitig wird - unter Wahrung der Religionsfreiheit der örtlichen nomadischen Bevölkerung - eine Reihe von flexiblen Maßnahmen ergriffen..., damit die Kampagne zur Kritik am Dalai Lama den gewünschten Effekt erzielt". "Sowohl …

… Anbindung hat dieses an die Praxis? Wer soll die hohe technische Ausstattung mit Laptop und Bildtelefon bezahlen? Und nicht zuletzt: Wer soll das alles finanzieren? Ich denke, hier gibt es unbedingten Klärungsbedarf“, betonte Dr. Skerra. Mit ihrer Kritik an der Gemeindeschwester erhielt die Kammerversammlung auch Unterstützung durch Dr. Regina Klakow-Franck, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer: „Warum muss es ein neues Berufsbild geben, wenn es die Medizinische Fachangestellte schon gibt? Wir müssen aufpassen, dass …

… in die Boote“, sagte Dr. Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer – ASU“ am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Einige Unternehmen drohen deshalb abzusaufen, viele können trotz der guten Weltwirtschaftslage keine volle Fahrt aufnehmen.“ Scharfe Kritik übte Adenauer vor allem an der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik der Bundesregierung. Das Präsidiumsmitglied Karl-Erivan Haub, Chef der Tengelmann-Gruppe, forderte unter anderem mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Abschaffung des Monopols der gesetzlichen …

… sowohl als Texte als auch in Form von Ton- und Videobotschaften bereitstellen. Das Dialogangebot unter direktzu.de/Platzeck soll dazu beitragen, Poltik und Bürger einander näher zu bringen. Alle Brandenburger können auf der Webseite ihre Ansichten, Meinungen und Kritik frei äußern, um ihre Ideen und Meinungen in die politische Diskussion einzubringen. Sie geben so der Landesregierung die Möglichkeit auf Probleme und Sorgen einzugehen und öffentlich Stellung zu nehmen. Hintergrund Das Webangebot direktzu.de ist eine moderne Kommunikationsplattform. …

Anlässlich des Besuchs der Bundesbehindertenbeauftragten Evers-Meyer im Rahmen ihrer Budget-Tour am 11. September in Magdeburg erneuert der PARITÄTISCHE Sachsen-Anhalt seine Kritik an der Umsetzung dieser neuen Leistungsform für behinderte Menschen. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen erhebliche Probleme auf, so lassen die in Sachsen-Anhalt vorgesehenen Pauschalhöhen für den Bereich der Eingliederungshilfe eine Deckung des Hilfebedarfs vieler behinderter Menschen nur schwer möglich erscheinen. Insbesondere Menschen mit hohem Hilfebedarf werden …

Der Kompromiss der Grünen-Führung für den Afghanistan-Sonderparteitag stößt bei der Parteilinken auf Kritik. Die Parteiführung will auf eine Beschlussempfehlung im Leitantrag für den Sonderparteitag am kommenden Samstag für das künftig kombinierte Isaf/Tornado-Mandat verzichten. Die Vorsitzende des größten grünen Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Das ist kein inhaltlicher Kompromiss. Es ist sehr unklar, ob das ausreicht. Ich bin sehr skeptisch." Schneckenburger, …

… als "Rabenmütter". Die "Vorwerk Familienstudie 2007" enthüllt: Das Gegenteil ist wahr. 88 Prozent der Befragten lehnen den Begriff "Rabenmutter" ab; bei den Frauen sind es sogar 90 Prozent. - Statt der angeblichen "Rabenmutter" geraten die Väter in die Kritik. Rund 60 Prozent der Deutschen glauben, "sehr viele" oder "viele" Väter überließen die Erziehung allein den Müttern und seien deshalb "Rabenväter". - Auch ein zweiter Irrtum wird durch die Studienergebnisse korrigiert: Frauen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen ("Nur"-Hausfrauen), fühlen …

Herr Wolfgang Schäuble erntet für seine Pläne zur Bekämpfung des Terrors zum Teil heftige Kritik aus allen Lagern der Republik – selbst konservative und liberale Kräfte stehen seinen ausufernden Ideen zur Ausweitung der Überwachung und der wachsenden Beschneidung elementarer Rechtsgrundsätze skeptisch gegenüber. Vor allem im Internet formiert sich zunehmend Widerstand. Viele Seiten – darunter viele blogs – werden diesem Thema gewidmet, viele Aktionen wurden und werden angestoßen. Seit dem 23.07.2007 ist die Online-Unterschriftenaktion Schäuble! …

… von Ihnen angeführten Passagen geprüft. Bedauerlicherweise ist es bei der Erstellung der Broschüre zu einer fehlerhaften Darstellung und zu einer nachlässigen Recherche seitens des beauftragten Verlages gekommen", lautet die Antwort der BA auf die inhaltiche Kritik gegenüber Personalundwissen.de. Bundesweite Rückrufaktion der BA Wie die BA mitteilt, wurde eine sofortige Rückrufaktion in allen Einrichtungen der BA initiiert und die entsprechenden Online-Dokumente umgehend entfernt" sowie alle Empfänger der Broschüre informiert und darum gebeten, …

BONN – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sorgt ein Jahr nach seinem Inkrafttreten für rechtliche Diskussionen. Die Bonner Kanzlei für Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung VRT Linzbach, Löcherbach und Partner (www.vrt.de) verweist in ihrem aktuellen Magazin "VRT Info" auf ein Urteil des Arbeitsgerichtes Osnabrück, nach dem das AGG nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Konkret wird dort bemängelt, dass das Gesetz seinem Wortlaut nach nicht beim Kündigungsschutz gelte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bundesg…

… vor. Künftig kann derjenige ohne Nachweise oder Notizen über Lenk- und Ruhezeiten fahren, wer "nur" Material, Ausrüstung oder Maschinen zur Ausübung seiner handwerklichen Tätigkeit befördert. Bis hierhin wird der Verordnungsentwurf als praxisgerecht von Kammern und Verbänden gepriesen. Auf Kritik stößt dagegen die Beibehaltung der bisherigen Regelung, dass eben genannte Ausnahme dann nicht gilt, wenn die Handwerker mit fertigen Produkten unterwegs sind, wobei egal ist, ob die Fertigprodukte aus eigenem Betrieb stammen oder zugekauft sind. Kritisiert …

… beleuchtet aber auch die besondere Problematik Behinderter und chronisch Kranker mit einem fest reglementierten Satz zur Lebensführung auskommen zu müssen, gerade angesichts vieler spezieller und spontan auftretender Schwierigkeiten bei Behinderung und Krankheit. Schwerpunkt dieses Buches ist die Kritik an einer Reform, die in einem der reichsten Länder der Welt, Betroffene ins "soziale Aus" manövriert. Hans-Jürgen Graf schrieb "Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation" mit dem Ziel, aus der Sicht des Betroffenen darzustellen, dass …

… hat der Zentralrat der Juden der Bundesregierung eine fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen und vorgeschlagen, die Zuständigkeit vom Familien- zum Innenministerium zu verlagern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Kritik des Zentralrates der Juden teile ich, seinen Strukturvorschlag aber auf keinen Fall. Es gehört gerade zu den strategischen Fehlleistungen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abwechselnd als Jugend-, Ost- oder Randphänomen betrachtet und vorwiegend …

„Jungkonservative“ wollen eigene Karrieren nicht wegen Kritik an Kanzlerin gefährden Bonn/Hamburg – Dass Deutschland immer noch eine merkwürdige Demokratie mit einer häufig handzahmen Presse ist, lässt sich daran ablesen, dass die Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel fast völlig verstummt ist. In einem fulminanten Beitrag für Welt-Online http://www.welt.de macht Wulf Schönbohm jetzt darauf aufmerksam, dass die Frau an der Spitze die „CDU in den Niedergang“ führen könnte. Es tut hier nichts zur Sache, ob der Autor vielleicht vom Saulus zum …

… Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das führende Mitglied der verbotenen Volksdemokratischen Partei Vietnams war wegen „Propaganda gegen den sozialistische Staat Vietnams“ angeklagt. Die IGFM sieht das Recht auf Meinungsfreiheit in Vietnam weiterhin missachtet. Vietnam zeigt trotz der weltweiten Kritik an der Verurteilung von elf Dissidenten zwischen März und Mai dieses Jahres keine Besserung, so die IFGM. Als Menschenrechtsverletzer verdiene Vietnam nicht, in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden, so die IGFM weiter. Die in Frankfurt ansässige …

… Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in ihrer neuesten Anzeigenkampagne die steigenden Milchpreise. Die mit einem Augenzwinkern präsentierte Botschaft: Die wettbewerbsfeindlichen Interventionen der EU-Agrarordnung würden das beliebte Naturprodukt langsam zu einem Luxusgut für den Verbraucher machen. Die Kritik scheint nicht aus der Luft gegriffen, wie man im Internet-Portal Glocalist.com sieht: Dort wird berichtet, dass der Milchindustrieverband (MIV) bis Ende 2007 mit einer Steigerung des Milchpreises von rund zehn Prozent rechne. Mehr noch: …

… Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wir, im Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) organisierten unabhängigen Antidiskriminierungsbüros/-stellen, Selbstorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen begrüßen grundsätzlich das AGG. Dennoch halten wir auch ein Jahr nach Inkrafttreten des AGG an unserer Kritik fest: Zum einen ist das AGG nicht angemessen ausgestaltet, bleibt an vielen Stellen hinter den Anforderungen der EG-Richtlinien zurück und enthält zum anderen für von Diskriminierung Betroffene zahlreiche rechtliche und …

Auf deutliche Kritik ist der Umgang des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) mit dem Stadtratsbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. Obwohl der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister initiiert war und vom Erfurter Stadtrat einmütig getragen wurde, hat Bausewein dem Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) für den 10. Juli eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt. CDU-Stadtrat Michael Panse, der dazu eine Stadtratsanfrage gestellt hatte, kommentiert den Vorgang …

… des LAG soll hier nicht näher kommentiert werden. Diese mag sowohl vom Ergebnis und der Begründung her akzeptiert werden, wenngleich im Zusammenhang mit dem Berufsverfahren der Vorsitzende Richter sich offensichtlich zu einigen Äußerungen hat hinreißen lassen, die einer Kritik nicht entbehren. Der Homepage der Katholischen Kirche können wir entnehmen, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichtes sich über die Haltung des Klägers sichtlich verwundert zeigte und ihm die Frage stellte: "Warum führen Sie einen solchen Kreuzzug gegen Ihren Bischof?". …

… kritisiert Kolkau. "Das Existenzminimum in der heutigen Gesellschaft einzig und alleine über Essens- und Wohnkosten zu definieren ist realitätsfremd!" Die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind nach Ansicht der Jusos deshalb auch nur ein Grund die Sätze zu erhöhen. Kritikwürdig ist das ganze System der Regelsatz-Bestimmung. Das Ausgabeverhalten von Personen mit geringen Renten oder Erwerbseinkommen als Maßstab für die Erhöhung der Regelsätze heranzuziehen ist nicht mehr tragfähig. Aufgrund von Lohndumping und prekären Beschäftigungsverhältnissen kann …

… Kommunalgewerkschaft komba. „Eine verbesserte Qualität der Kinderbetreuung mit weniger Geld, aber gleichzeitig mehr Aufgaben und größeren Erwartungen kann nicht funktionieren. Sauber, satt und trocken – mehr ist nicht drin.“ Trotz der bereits im Vorfeld geäußerten Kritik, beinhaltet der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf nach wie vor zahlreiche Verschlechterungen. Problematischster Punkt ist der Abbau pädagogischer Standards. Ohne zusätzliches Personal kommen arbeitsintensive neue Aufgaben wie beispielsweise die Betreuung der unter Dreijährigen oder die …

… beleuchtet aber auch die besondere Problematik Behinderter und chronisch Kranker mit einem fest reglementierten Satz zur Lebensführung auskommen zu müssen, gerade angesichts vieler spezieller und spontan auftretender Schwierigkeiten bei Behinderung und Krankheit. Schwerpunkt dieses Buches ist die Kritik an einer Reform, die in einem der reichsten Länder der Welt, Betroffene ins "soziale Aus" manövriert. Hans-Jürgen Graf schrieb Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation mit dem Ziel, aus der Sicht des Betroffenen darzustellen, dass Hartz …

Die Informationspolitik des Auswärtigen Amts in Berlin über die erschossene deutsche Geisel in Afghanistan hat zu politischem Streit geführt. Außenpolitiker von CDU und FDP kritisierten das Vorgehen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), vorschnell als Todesursache des Entführten Erschöpfung an zugeben. Der Obduktionsbericht ergab, dass der Entführte erschossen worden war. "Das Auswärtige Amt zeigt eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber der wirksamen Informationskampagne der Taliban", sagte Werner Hoyer, FDP-Obmann im Auswärtigen Au…

Die öffentlich geübte Kritik am Solidaritätsbeitrag, sowie die Reaktion auf diese Kritik ist für den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. nur schwer verständlich. Das Schwierige in der öffentlichen Diskussion scheint für den EVW der Umstand zu sein, dass derjenige, der etwas gegen den Solidaritätsbeitrag oder Solidaritätspakt II sagt, automatisch gegen den Aufbau Ost sein soll. Das ist Polemik pur und in hohem Maße unredlich. Der Solidaritätspakt II ist genau so wie der Solidaritätsbeitrag als Wort sicher eine semantische Frechheit. Solidarität …

Geplante Einführung einer Unternehmergesellschaft stößt auf Kritik Bonn - Am 23. Mai 2007 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen („MoMiG“) verabschiedet. Der Bundesrat hat am 6. Juli 2007 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) Stellung genommen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetz die internationale Wettbewerbsfähigkeit von GmbHs gestärkt werden. So sieht der Gesetzentwurf …

… Aufmerksamkeit. Die Erfolge sind jedoch nicht nachprüfbar. Eingeladen zum Integrationsgipfel sind nach Angaben aus der Regierung insgesamt 14 türkische Verbände oder Einzelpersonen. Davon hätten bis Montagabend zwölf zugesagt.Zweck des Integrationsgipfels ist doch, dass wir Migranten gegenüber der Politik Kritik üben können. Sich der Debatte zu entziehen, führt nicht weiter und ist kontraproduktiv. Es ist möglich, dass die Regierung Fehler macht. Deshalb muss man zum Gipfel gehen, das dort vortragen und darüber streiten. Bundestag und Bundesrat haben das …

… hätten Merkel und Müntefering aber auch mutige Akzente gesetzt. Schwarz-Rot sollte den Aufschwung aber nicht für sich alleine reklamieren – einen großen Anteil hätten die Unternehmen: „Unsere Unternehmen sind nach schmerzhaften Umstrukturierungen wettbewerbsfähiger geworden.“Kritik vermeldet das Merkelmeter am Etatentwurf 2008. „Finanzpolitisch agiert die Bundesregierung hier unambitioniert und verliert sich in undurchsichtigen Verschiebebahnhöfen“, erklärt dazu INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. Als Beispiel führt er den Plan der Bundesregierung …

… weder folgerichtig noch angemessen zur Erreichung des Ziels der Suchtbekämpfung ist, da er auf Lotterien und Sportwetten Anwendung findet, nicht aber auf Glücksspiele (z. B. Glücksspielautomaten), die eine viel höhere Gefahr der Spielsucht aufweisen. Diese harte Kritik veranlasste die Mehrzahl der Ministerpräsidenten bislang jedoch nicht dazu, eine entsprechende Überarbeitung des Glücksspiel-Staatsvertrags-Entwurfs zu erwägen. Sollte der Entwurf aber unverändert in Kraft treten, würde er umgehend von der EU-Kommission und von privaten Veranstaltern …

… stattfinden. Die Veranstaltung, organisiert von einem Netzwerk aus verschiedenen Tierbefreiungsgruppen und Einzelpersonen, ist die 7. in einer Reihe von Demonstrationen in Norddeutschland. Alle diese bisher stattgefundenen Demonstrationen richteten sich thematisch, neben einer allgemeinen Kritik an der Gewalt und Unterdrückung von Tieren, jeweils auch schwerpunktmäßig gegen bestimmte Formen der Ausbeutung von Tieren. Der Begriff Speziesismus versucht die Ungleichbehandlung von Lebewesen aufgrund ihrer Spezieszugehörigkeit sprachlich fassbar zu machen, …

… Unverständnis auf die Äusserungen des Leiters der Mainzer Staatsanwaltschaft, Klaus Puderbach, im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen Pädokriminellen reagiert. Dieser warf CareChild vor private Ermittlungen in diesem Fall anzustellen, was "unakzeptabel" sei und die Ermittlungen erschwere. Die Kritik bezog sich darauf, dass ein CareChild Mitarbeiter, eine alleinstehende Mutter von zwei kleinen Kindern vor dem Pädokriminellen gewarnt hat. Dieser hatte im Internet damit geprahlt, wie einfach es sei, sich ihr Vertrauen zu erschleichen. Dieses Vorgehen …

Mainz - Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 06.07.2007 trotz der massiven Kritik aus Rechts- und Fachkreisen und entgegen dem Anraten von Sachverständigen die Novelle des Strafgesetzbuches (StGB) zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache oder ein Anrufen des Vermittlungsausschusses passieren lassen. „Der neu eingefügte Paragraph 202c StGB kriminalisiert auch Tools die Systemadministratoren, Programmierer und Berater dazu nutzen, Netzwerke und Endgeräte auf Sicherheitslücken zu prüfen.“ sagt Rechtsanwalt Stephan Schmidt, …

Hannover - Der Gesetzentwurf zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (BT-Drucksache 16/1828 vom 15.06.2006) ist trotz deutlicher Kritik am 04.07.2007 im Rechtsausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden. Ziel der Reform ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher herzustellen. Der Gesetzgeber wahrt zwar weitgehend die Transparenz, in dem er Ausnahmeregelungen wie eine Bagatellklausel für illegalen Musikdownload oder …

… verbunden gewesen. Besonders schmerze ihn bei jedem seiner häufigen Besuche in seinem New Yorker Büro der Blick auf den in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Ground Zero. Doch müsse an mancher Entscheidung der USA nach dem Trauma des 11. September 2001 Kritik erlaubt sein, denn es sei Kritik unter Freunden mit dem Ziel, Lösungen zu finden. Ein hervorragender Weg seien persönliche Begegnungen und regelmäßiger Dialog, wie es die Steuben-Schurz-Gesellschaft zu ihren primären Aufgaben gemacht habe. In der Finanzpolitik bekräftigte Müller sodann seine …

… NPD-BLOG.INFO berichtet am 03. Juli 2007: Nach dem Nazi-Überfall in Mecklenburg-Vorpommern am 30. Juni 2007 läuft die Aufarbeitung der Vorkommnisse. Besonders die Rolle der Polizei wird derzeit beleuchtet. Die taz berichtet am 03. Juli 2007 über die Kritik der Opferberatungsstelle Lobbi an der Polizei. Lobbi sammelt zurzeit die Aussagen zahlreicher Augenzeugen, die den Angriff der Neonazis miterlebten. Übereinstimmende Augenzeugenberichte Auf Anfrage gab Lobbi einen Überblick über die bislang gesammelten Berichte. Danach stellte sich der Ablauf …

6. Berliner Firmenlauf mit dem *Team Tibet* - Kritik an China vor Olympischen Spielen 2008 Berlin, 06.07.2007 - Mehr als 30 Teilnehmer aus Berlin und Potsdam nehmen als „Team Tibet“ am 6. Berliner Firmenlauf teil und wollen damit gegen einen Missbrauch der Olympischen Spiele durch China und gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tibet protestieren. „Tibet darf nicht von der Landkarte verschwinden und China nicht so tun, als gebe es keine Probleme in dem besetzten Land“, so die Sprecherin der Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative, Petra Zörner. …

… an. Dort gründete sie schon bald einen Betriebsrat. Gleichzeitig trat sie auch in die Gewerkschaft Holz, Textil, Kunststoff ein. 1960 schloss sie sich außerdem der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) an, in der sie sich trotz heftiger Kritik an der Schröderschen "Agenda"-Politik bis vor kurzem in verschiedensten kommunalpolitischen Funktionen aktiv engagiert hat. Über ihre Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzende hatte sich die einstige Hilfsarbeiterin bald so viel Respekt erworben, dass sie 1961 in die hauptamtliche Gewerkschaftsarbeit …

… kalten Zellen haben die meisten Gefangenen Probleme mit Magen und Nieren. Sie haben sich wiederholt mit der Bitte um gehaltvolleres Essen und ärztliche Versorgung an die Gefängnisleitung gewandt, aber die chinesischen Aufseher gestehen ihnen diese nur unter der Bedingung zu, daß sie Kritik am Dalai Lama üben. Sonam Dorjee erzählte, man habe sie aufgefordert, sich vom Dalai Lama loszusagen, aber weil sie sich weigerten, dies zu tun, versuchten die Wachen auf jede nur mögliche Weise, Argwohn und Feindschaft unter den Gefangenen zu stiften. Am 29. …

… sofort seine Fragen an Ruth Paulig, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag stellen. Ruth Paulig beteiligt sich im Internet an der „Frage des Monats“ der Bürgernetzvereine in Deutschland. Unter der Internetadresse paulig.fragedesmonats.de kann jeder seine Anliegen, seine Kritik oder seine Vorschläge an die Politikerin richten. Über ein Abstimmungsverfahren wird jeden Monat eine Frage ausgewählt und an Paulig weitergeleitet. „Mir liegt unsere Umwelt am Herzen“, so Ruth Paulig. „Daher freue ich mich darauf, im Internet mit …