Pressemitteilungen zu Kritik

An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Stellungnahme zur Kritik am Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt Sehr geehrte Damen und Herren, die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bedauert zutiefst die anhaltende innenpolitische Diskussion um den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin. Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde. Die politische Führung der …

… Ministerium den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt hat. Die praktisch flächendeckende Feststellung der Rechtswidrigkeit des bisherigen Musters durch die Gerichte (unter anderem durch die Oberlandesgerichte Hamm, Hamburg, Frankfurt und Köln) und die entsprechende Kritik im Schrifttum wird vom BMJ mit der Bemerkung „Von einigen Gerichten und teilweise im Schrifttum..“ abgetan. Dass derzeit eine rechtssichere Gestaltung von Widerrufsbelehrungen faktisch nicht möglich ist, übersieht man im BMJ geflissentlich. Erfreulicherweise behebt der …

Nun ist es amtlich: Nachdem die Bundesregierung die massive Kritik an den Musterbelehrungen in der BGB-InfoV lange Zeit zurückgewiesen und keinen Handlungsbedarf gesehen hatte (vgl. BT-Drs. 16/3595), hat das Bundesjustizministerium Ministerium nun auf seiner Internetseite einen ersten Diskussionsentwurf zur Änderung der BGB-InfoV veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine Neufassung der Musterbelehrungen in Anlage 2 und Anlage 3 zu § 14 BGB-InfoV vor. Die Bundesregierung gehe zwar weiterhin davon aus, dass die Musterbelehrungen den richtig verstandenen …

Scharfe Kritik von der Tibet Initiative Deutschland Die Tibet Initiative Deutschland e. V. (TID) hat heftige Kritik an den jüngsten Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum Empfang des Dalai Lama durch seine Nachfolgerin im Bundeskanzleramt geübt. "Wer wie Altkanzler Schröder einen Empfang des Dalai Lama durch die Kanzlerin als 'Fehler' bezeichnet, wer die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt sieht und die territoriale Integrität Chinas anmahnt, bewegt sich im Geist eines totalitären Regimes und verlässt den demokratischen Konsens …

… verschließt sich zwar dem Leser, inwiefern Morden und Pogrome mit „scharfer Barmherzigkeit" gleich zu setzen sind – das mag ein Theologe verstehen –, aber im Text der Materialen für den Schulgebrauch wird Luther auch weiterhin in eigenartiger Form aus der Kritik herausgenommen. Wer Luthers Antisemitismus zitiert, ist ein Nazi? „In schrecklicher Verblendung rät Luther den protestantischen Fürsten, dort, wo es Not tue, der Juden Synagogen und Schulen anzuzünden, ihnen das freie Geleit aufzukündigen, den Zins („Wucher"), von dem sie leben würden, zu …

… zu dieser Thematik Stellung zu beziehen. Von Offenheit und Transparenz ganz zu schweigen! Er meint dazu: „Wenn wir die Aussagen der FDP als Grundlage nehmen, dann ist es geradezu erschreckend, dass Politiker es nach allem, was an berechtigter und belegbarer Kritik zur Freimaurerei zulässig ist, für ‚vereinbar’ halten Freimaurer zu sein! In einem Nebensatz wird zudem noch angemerkt, dass ‚unparteiische’ Politiker eine ‚Illusion’ seien. Genau das ist es, was wir in einer parlamentarischen Demokratie eben nicht haben wollen: Volksvertreter, die ‚parteiisch’ …

… aufzeigen, wie durch entsprechende Regelungen bei den Arbeitgebern – etwa durch eine ausgewogenere Aufgabenbewertung – , aber auch durch Verhandlungsschulungen für Frauen die Situation konkret verbessert werden kann. „Deutschland hat für sein massives Lohngefälle bereits Kritik aus Brüssel einstecken müssen“, sagte Schleicher in Anspielung auf eine Stellungnahme von EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla, „es ist höchste Zeit, dass der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit’ hierzulande nun endlich Gültigkeit erlangt.“ Die Business and …

… beobachtet werden konnte. Auch diese – relativ harmlose – Episode wurde weder von den deutschen Politikern vorhergesehen noch von den diversen Behörden und Universitätsprofessoren, die für die Beobachtung und Analyse des Ostblocks enorme Geldmittel bekamen. (Ausgenommen von dieser Kritik sind einige vornehmlich US-amerikanische Politiker und Behörden.) Für die Zukunft rechnet der Referent mit vielen – zeitweise sehr erfolgreichen – Versuchen, den jeweils akuten Rohstoffkrisen zu begegnen; irgendwann ist dies nicht mehr in globalem Maßstab möglich und es …

Hannover (MB). Mit scharfer Kritik reagierte die Junge Union (JU) Niedersachsen auf einen Angriff des früheren Finanzministers Heiner Aller (SPD) auf Ministerpräsident Christian Wulff, weil die Landesregierung neue Stellen geschaffen habe, vor allem für Lehrer. "Die Kritik von Heiner Aller ist eine Lachnummer. Schließlich ist es ein Unterschied, ob beispielsweise durch die Abschaffung der Bezirksregierungen Verwaltungsstellen eingespart, oder ob Lehrer und Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Daran wird wieder einmal deutlich, dass die SPD …

Doch scharfe Kritik an Beneš-Dekreten: "Verstoß gegen Menschen-, Europa- und Völkerrecht" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein hat die sogenannten Beneš-Dekrete als Verstoß "gegen Menschenrecht, gegen europäisches Recht und gegen Völkerrecht" verurteilt. Die Dekrete des Präsidenten Beneš waren Grundlage für die Vertreibung und vollkommene Entrechtung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Beckstein, der als bayerischer Ministerpräsident Schirrmherr der Sudetendeutschen ist, sagte in einem Interview …

… stattfinden. Am Odeonsplatz soll mit verschiedenen Aktionen wie Live-Musik und Reden auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Vor 20 Jahren fand die erste Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Ausführlichkeit der Fragebögen, die jeder Bürger auszufüllen hatte, riefen große Kritik und Aufregung hervor. Viele sahen in ihr die Unterwanderung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und forderten zum Boykott auf. Unvergessen ist bis heute der Slogan Unsere Daten müsst ihr raten!. Heute muss man ob des damaligen Trubels schon …

… sondern das sind auch Aspekte zum Nachdenken. Außerdem halte ich diese Äußerung auch gar nicht für antisemitisch, sondern sie sind ja, sie sind judenkritisch und das müsste ja eigentlich auch erlaubt sein, sonst dürften wir gar keine Kritik mehr üben. Antisemitisch werden die Dinge erst, wenn darin verborgen, schon eine Überlegenheitsstrategie, die den Anderen diskriminiert.“ (Quelle: www-telebasel.ch; Link: „Strafanzeige gegen Anthroposophen“, TV-Beitrag über Internet abrufbar (Videoservice); Sendung am 29.09.2007/ Hervorhebungen durch Michael …

… das allmähliche Absinken des Wertes eines solchen Wohnrechts verbunden Vermögenszuwachs während der Ehe dadurch vom Zugewinnausgleich ausgenommen, dass er weder bei der Berechnung des Anfangsvermögens noch bei der Berechnung des Endvermögens berücksichtigt wurde. Die hiergegen gerichtete Kritik war für den Senat Anlass, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben. Nunmehr ist das Wohnrecht als Grundstücksbelastung für den Anfangsvermögensstichtag und – falls es fortbesteht – auch für den Endvermögensstichtag zu bewerten. Darüber hinaus ist der fortlaufende …

… örtlichen Gegebenheiten angepasste Infrastruktur, so Görig. Durch die von der Landesregierung geplante Absenkung der Dorferneuerungs-Förderquote würden die ländlichen Kreise erneute Einschnitte verkraften müssen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Vogelsbergkreises übten bereits deutliche Kritik an der geplanten Absenkung der Förderquote bei der Dorferneuerung durch das Land. Auslöser waren Äußerungen von Staatssekretär Karl-Winfreid Seif (CDU) vom Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der dem Hessischen Städte- …

Raucher, Einzelhändler, Autofahrer und Computerspieler unter Generalverdacht der Politik Berlin – Familienministerin Ursula von der Leyen bmfsfj.de wollte Kinder und Jugendliche als „Testkäufer“ von Alkohol, Zigaretten und Gewaltspielen einsetzen, um den Jugendschutz zu verschärfen. Nach heftiger Kritik macht sie jetzt einen Rückzieher: „Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren", sagte von der Leyen (CDU) der "Bild"-Zeitung. Wie verhindert werden kann, …

… Lösungsmöglichkeiten Wachenheim - Am 1. Oktober 2005 ist der neue für die Kommunen und den Bund geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten. Er hat den bisherigen BAT abgelöst, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten war, weil er den Anforderungen an eine moderne Personalwirtschaft und –führung nicht mehr gerecht wurde, in seinen Eingruppierungs- und Vergütungsstrukturen nicht flexibel genug erschien und zu wenig auf Leistungsorientierung abstellte. Als wesentliches Reformelement des Tarifvertrages für den öffentlichen …

… sich als die einzige 'Stimme des deutschen Volkes' zu gerieren vermag, passen nicht so recht zusammen". Summer erklärt weiter: "Der aktuelle Fall zeigt jedoch, dass die von den NPD-Strategen mühsam errichtete Fassade so schnell einstürzen kann wie ein Kartenhaus."Kritik übt der Sprecher der VVN-BdA Pankow e.V. an der Bürgerinitiative ipahb: "Weder die große Beteiligung von Neonazis an ihrer Demonstration, noch die Angriffsversuche aus dem Aufzug heraus sind den Heinersdorfer Moscheegegnern bis heute eine Zeile wert gewesen. Stattdessen veröffentlichte …

Massive Kritik evangelischer Theologen und Professoren FRANKFURT/lAUTERBACH, Donnerstag, 04/06.10.2007 - Massive Kritik evangelischer Theologen und Professoren an der EKD-Handreichung – Buchvorstellung und Pressegespräch Appell: EKD soll auf Alleinvertretungsansprüche und Missionierungsversuche verzichten und „fundamentalistische Positionen bei Christen und Muslimen“ nicht mehr fördern Grundsätzliche Kritik an der Haltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gegenüber dem Islam äußern 14 Professoren in einem Buch, das bei einem Pressegespräch …

… komplette Kopie-Sätze mehrer der in diesem Jahr ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgelegt habe, und diese Richter ignorieren selbst dann noch die Verfassungsrechtsprechung.“ Erfreut ist Kuckuk über die – für die sonst zurückhaltenden Karlsruher Richter – deutliche Kritik des Verfassungsgerichts an der Praxis von Behörden und Gerichten. So heißt es in der Entscheidung 2 BvR 1006/01 vom 26.03.2007 „Darüber hinaus lassen die angegriffenen Beschlüsse eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht einmal ansatzweise erkennen, obwohl sich …

… für Auswirkungen hat dies für den Einsatz der baugleichen Nedap-Geräte in Neuss?" fragt Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Die Geräte der niederländischen Firma waren aufgrund ihrer leichten, weder für Wahlvorstand noch Wähler bemerkbaren Manipulierbarkeit in die Kritik geraten. Nun wurde ihnen in ihrem Herkunftsland offiziell bis auf weiteres die Zulassung entzogen. "Welche Konsequenzen zieht die Stadt Neuss daraus? Ich hoffe, man zieht sich nicht mit müden, längst widerlegten Hinweisen auf die Angebliche Zuverlässigkeit …

… Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.Kritik: Die Gerichte machen zurzeit noch wenig Gebrauch von dieser Regelung. Insb. werden oftmals die getrennten Ansprüche auf Unterlassung und Kostenerstattung nicht hinreichend sauber getrennt. IV. Sich vor Streuabmahnungen schützen Der Schutz vor Streuabmahnungen ist schwer und …

… sich recht wacker. Rückgang der Arbeitslosigkeit, Infrastruktur-beschleunigungsgesetz, Frau Merkels weltweiter Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte und einige Gesetzesintitiativen gerade zugunsten des Mittelstands können sich sehen lassen“, um dann zur Landespolitik und zu Hansmeiers Kritik überzugehen. Im Mittelpunkt stand für ihn vor allem die Haushaltskonsolidierung. Gegenüber 2002 habe Niedersachsen 80% der Neuverschuldung abgebaut und werde 2010 erstmals seit Bestehen des Landes einen ausgeglichenen Haushalt haben. Im gemeinsamen Länderranking …

… Flutwelle" und die daraus resultierende instabile Lage in den Griff zu bekommen. Zu diesem Zweck wurden mehrere tausend Angehörige der bewaffneten Volkspolizei (PAP) nach Lithang verlegt. Ortsansässige Tibeter beklagen die erdrückende Atmosphäre, die durch die Verschärfung der Kritik am Dalai Lama durch eine von den chinesischen Behörden inszenierte 'Anti-Dalai Lama-Kampagne' verstärkt wird. Haft für "Lang lebe der Dalai Lama" Auslöser für die neue scharfe Vorgehensweise seien die angeblich separatistischen Proteste in Lithang, bei denen neben der …

… weggesperrt wird ist klar, aber die Angst davor herrscht noch in den Köpfen vieler Ostdeutscher. Diese Angst muss bewusst gemacht und bearbeitet werden. Sonst führt sie z.B. im Job dazu, dass keine ernsthaften Diskussionen mit dem Chef geführt werden können, jede Kritik und jeder Fehler zu einer inneren Krise führen und Gehaltsverhandlungen oder andere Wünsche und Forderungen nicht sachlich ausgesprochen werden können. „Verlierer“ der Wende Es gibt bestimmte Menschengruppen, die sich als Verlierer der Wende fühlen, als Opfer. Sie sind tief enttäuscht, …

… Thema der Inneren Sicherheit und spricht offen über die schwelende Bedrohung: „Ich habe keine Angst. Aber 200 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund zeigen wie besorgniserregend die Lage auch bei uns ist.“ Doch geraten bundespolitische Maßnahmen regelmäßig in die Kritik. So wird die Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen wie PC-Überwachung u.ä. gerne von der öffentlichen Meinung in Kontrast zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gesetzt. Dem widerspricht Wolfgang Bosbach vehement: „Wir können in einem Staat nur in Freiheit leben, wenn wir …

… Ansatz in den Wirtschaftswissenschaften verfolgt. Michael Müller, Geschäftsführer der auf IT-Dienstleistungen spezialisierten a&o-Gruppe http://www.ao-services.de mit Firmensitzen in Neuss und Potsdam und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, übte unterdessen scharfe Kritik am Kurs der Großen Koalition im Allgemeinen und an der Kanzlerin im Besonderen: „Angela Merkel hat einst neoliberale Positionen vertreten. Heute steht sie für die massivsten Steuererhöhungen in der Geschichte der …

er Ägypter Gedanken machte", sagt Kandil. Seine Inhaftierung sei Teil einer Inquisition gegen die gesamte ägyptische freie Presse. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation IGFM fordert die Regierung Mubarak auf, die inhaftierten Journalisten sofort freizulassen. Ägypten ist Mitglied des UN-Menschenrechtsrates und hat den völkerrechtlich verbindlichen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, der u.a. die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert. Dies beinhaltet auch, Kritik an der jetzigen Regierung zuzulassen.

… Maßnahmen ergriffen, um die instabile Lage in den Griff zu bekommen. Zu den neuen Mitteln im "Kampf gegen die separatistische Flutwelle" gehören eine dynamischere Beschaffung von Geheimdienstinformationen, die präventive Schlichtung von Streitigkeiten und die Verschärfung der Kritik am Dalai Lama. Das Blatt schrieb ferner: "Gleichzeitig wird - unter Wahrung der Religionsfreiheit der örtlichen nomadischen Bevölkerung - eine Reihe von flexiblen Maßnahmen ergriffen..., damit die Kampagne zur Kritik am Dalai Lama den gewünschten Effekt erzielt". "Sowohl …

… Anbindung hat dieses an die Praxis? Wer soll die hohe technische Ausstattung mit Laptop und Bildtelefon bezahlen? Und nicht zuletzt: Wer soll das alles finanzieren? Ich denke, hier gibt es unbedingten Klärungsbedarf“, betonte Dr. Skerra. Mit ihrer Kritik an der Gemeindeschwester erhielt die Kammerversammlung auch Unterstützung durch Dr. Regina Klakow-Franck, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Bundesärztekammer: „Warum muss es ein neues Berufsbild geben, wenn es die Medizinische Fachangestellte schon gibt? Wir müssen aufpassen, dass …

… in die Boote“, sagte Dr. Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer – ASU“ am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Einige Unternehmen drohen deshalb abzusaufen, viele können trotz der guten Weltwirtschaftslage keine volle Fahrt aufnehmen.“ Scharfe Kritik übte Adenauer vor allem an der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik der Bundesregierung. Das Präsidiumsmitglied Karl-Erivan Haub, Chef der Tengelmann-Gruppe, forderte unter anderem mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Abschaffung des Monopols der gesetzlichen …

… sowohl als Texte als auch in Form von Ton- und Videobotschaften bereitstellen. Das Dialogangebot unter direktzu.de/Platzeck soll dazu beitragen, Poltik und Bürger einander näher zu bringen. Alle Brandenburger können auf der Webseite ihre Ansichten, Meinungen und Kritik frei äußern, um ihre Ideen und Meinungen in die politische Diskussion einzubringen. Sie geben so der Landesregierung die Möglichkeit auf Probleme und Sorgen einzugehen und öffentlich Stellung zu nehmen. Hintergrund Das Webangebot direktzu.de ist eine moderne Kommunikationsplattform. …

Anlässlich des Besuchs der Bundesbehindertenbeauftragten Evers-Meyer im Rahmen ihrer Budget-Tour am 11. September in Magdeburg erneuert der PARITÄTISCHE Sachsen-Anhalt seine Kritik an der Umsetzung dieser neuen Leistungsform für behinderte Menschen. Die bisher gemachten Erfahrungen zeigen erhebliche Probleme auf, so lassen die in Sachsen-Anhalt vorgesehenen Pauschalhöhen für den Bereich der Eingliederungshilfe eine Deckung des Hilfebedarfs vieler behinderter Menschen nur schwer möglich erscheinen. Insbesondere Menschen mit hohem Hilfebedarf werden …

Der Kompromiss der Grünen-Führung für den Afghanistan-Sonderparteitag stößt bei der Parteilinken auf Kritik. Die Parteiführung will auf eine Beschlussempfehlung im Leitantrag für den Sonderparteitag am kommenden Samstag für das künftig kombinierte Isaf/Tornado-Mandat verzichten. Die Vorsitzende des größten grünen Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Daniela Schneckenburger, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Das ist kein inhaltlicher Kompromiss. Es ist sehr unklar, ob das ausreicht. Ich bin sehr skeptisch." Schneckenburger, …

… als "Rabenmütter". Die "Vorwerk Familienstudie 2007" enthüllt: Das Gegenteil ist wahr. 88 Prozent der Befragten lehnen den Begriff "Rabenmutter" ab; bei den Frauen sind es sogar 90 Prozent. - Statt der angeblichen "Rabenmutter" geraten die Väter in die Kritik. Rund 60 Prozent der Deutschen glauben, "sehr viele" oder "viele" Väter überließen die Erziehung allein den Müttern und seien deshalb "Rabenväter". - Auch ein zweiter Irrtum wird durch die Studienergebnisse korrigiert: Frauen, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen ("Nur"-Hausfrauen), fühlen …

Herr Wolfgang Schäuble erntet für seine Pläne zur Bekämpfung des Terrors zum Teil heftige Kritik aus allen Lagern der Republik – selbst konservative und liberale Kräfte stehen seinen ausufernden Ideen zur Ausweitung der Überwachung und der wachsenden Beschneidung elementarer Rechtsgrundsätze skeptisch gegenüber. Vor allem im Internet formiert sich zunehmend Widerstand. Viele Seiten – darunter viele blogs – werden diesem Thema gewidmet, viele Aktionen wurden und werden angestoßen. Seit dem 23.07.2007 ist die Online-Unterschriftenaktion Schäuble! …

… von Ihnen angeführten Passagen geprüft. Bedauerlicherweise ist es bei der Erstellung der Broschüre zu einer fehlerhaften Darstellung und zu einer nachlässigen Recherche seitens des beauftragten Verlages gekommen", lautet die Antwort der BA auf die inhaltiche Kritik gegenüber Personalundwissen.de. Bundesweite Rückrufaktion der BA Wie die BA mitteilt, wurde eine sofortige Rückrufaktion in allen Einrichtungen der BA initiiert und die entsprechenden Online-Dokumente umgehend entfernt" sowie alle Empfänger der Broschüre informiert und darum gebeten, …

BONN – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sorgt ein Jahr nach seinem Inkrafttreten für rechtliche Diskussionen. Die Bonner Kanzlei für Steuer-, Rechts- und Unternehmensberatung VRT Linzbach, Löcherbach und Partner (www.vrt.de) verweist in ihrem aktuellen Magazin "VRT Info" auf ein Urteil des Arbeitsgerichtes Osnabrück, nach dem das AGG nicht mit europäischem Recht vereinbar sei. Konkret wird dort bemängelt, dass das Gesetz seinem Wortlaut nach nicht beim Kündigungsschutz gelte. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Bundesg…

… vor. Künftig kann derjenige ohne Nachweise oder Notizen über Lenk- und Ruhezeiten fahren, wer "nur" Material, Ausrüstung oder Maschinen zur Ausübung seiner handwerklichen Tätigkeit befördert. Bis hierhin wird der Verordnungsentwurf als praxisgerecht von Kammern und Verbänden gepriesen. Auf Kritik stößt dagegen die Beibehaltung der bisherigen Regelung, dass eben genannte Ausnahme dann nicht gilt, wenn die Handwerker mit fertigen Produkten unterwegs sind, wobei egal ist, ob die Fertigprodukte aus eigenem Betrieb stammen oder zugekauft sind. Kritisiert …

… beleuchtet aber auch die besondere Problematik Behinderter und chronisch Kranker mit einem fest reglementierten Satz zur Lebensführung auskommen zu müssen, gerade angesichts vieler spezieller und spontan auftretender Schwierigkeiten bei Behinderung und Krankheit. Schwerpunkt dieses Buches ist die Kritik an einer Reform, die in einem der reichsten Länder der Welt, Betroffene ins "soziale Aus" manövriert. Hans-Jürgen Graf schrieb "Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation" mit dem Ziel, aus der Sicht des Betroffenen darzustellen, dass …

… hat der Zentralrat der Juden der Bundesregierung eine fehlende Strategie gegen Rechtsextremismus vorgeworfen und vorgeschlagen, die Zuständigkeit vom Familien- zum Innenministerium zu verlagern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Die Kritik des Zentralrates der Juden teile ich, seinen Strukturvorschlag aber auf keinen Fall. Es gehört gerade zu den strategischen Fehlleistungen, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abwechselnd als Jugend-, Ost- oder Randphänomen betrachtet und vorwiegend …

„Jungkonservative“ wollen eigene Karrieren nicht wegen Kritik an Kanzlerin gefährden Bonn/Hamburg – Dass Deutschland immer noch eine merkwürdige Demokratie mit einer häufig handzahmen Presse ist, lässt sich daran ablesen, dass die Kritik an der Bundeskanzlerin Angela Merkel fast völlig verstummt ist. In einem fulminanten Beitrag für Welt-Online http://www.welt.de macht Wulf Schönbohm jetzt darauf aufmerksam, dass die Frau an der Spitze die „CDU in den Niedergang“ führen könnte. Es tut hier nichts zur Sache, ob der Autor vielleicht vom Saulus zum …

… Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das führende Mitglied der verbotenen Volksdemokratischen Partei Vietnams war wegen „Propaganda gegen den sozialistische Staat Vietnams“ angeklagt. Die IGFM sieht das Recht auf Meinungsfreiheit in Vietnam weiterhin missachtet. Vietnam zeigt trotz der weltweiten Kritik an der Verurteilung von elf Dissidenten zwischen März und Mai dieses Jahres keine Besserung, so die IFGM. Als Menschenrechtsverletzer verdiene Vietnam nicht, in den UN-Sicherheitsrat gewählt zu werden, so die IGFM weiter. Die in Frankfurt ansässige …

… Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in ihrer neuesten Anzeigenkampagne die steigenden Milchpreise. Die mit einem Augenzwinkern präsentierte Botschaft: Die wettbewerbsfeindlichen Interventionen der EU-Agrarordnung würden das beliebte Naturprodukt langsam zu einem Luxusgut für den Verbraucher machen. Die Kritik scheint nicht aus der Luft gegriffen, wie man im Internet-Portal Glocalist.com sieht: Dort wird berichtet, dass der Milchindustrieverband (MIV) bis Ende 2007 mit einer Steigerung des Milchpreises von rund zehn Prozent rechne. Mehr noch: …

… Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wir, im Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) organisierten unabhängigen Antidiskriminierungsbüros/-stellen, Selbstorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen begrüßen grundsätzlich das AGG. Dennoch halten wir auch ein Jahr nach Inkrafttreten des AGG an unserer Kritik fest: Zum einen ist das AGG nicht angemessen ausgestaltet, bleibt an vielen Stellen hinter den Anforderungen der EG-Richtlinien zurück und enthält zum anderen für von Diskriminierung Betroffene zahlreiche rechtliche und …

Auf deutliche Kritik ist der Umgang des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein (SPD) mit dem Stadtratsbeschluss zur Nutzung kommunaler Räumlichkeiten bei der CDU-Stadtratsfraktion gestoßen. Obwohl der Stadtratsbeschluss vom Oberbürgermeister initiiert war und vom Erfurter Stadtrat einmütig getragen wurde, hat Bausewein dem Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (DIE LINKE) für den 10. Juli eine politische Veranstaltung in der Kleinen Synagoge genehmigt. CDU-Stadtrat Michael Panse, der dazu eine Stadtratsanfrage gestellt hatte, kommentiert den Vorgang …

… des LAG soll hier nicht näher kommentiert werden. Diese mag sowohl vom Ergebnis und der Begründung her akzeptiert werden, wenngleich im Zusammenhang mit dem Berufsverfahren der Vorsitzende Richter sich offensichtlich zu einigen Äußerungen hat hinreißen lassen, die einer Kritik nicht entbehren. Der Homepage der Katholischen Kirche können wir entnehmen, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichtes sich über die Haltung des Klägers sichtlich verwundert zeigte und ihm die Frage stellte: "Warum führen Sie einen solchen Kreuzzug gegen Ihren Bischof?". …

… kritisiert Kolkau. "Das Existenzminimum in der heutigen Gesellschaft einzig und alleine über Essens- und Wohnkosten zu definieren ist realitätsfremd!" Die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind nach Ansicht der Jusos deshalb auch nur ein Grund die Sätze zu erhöhen. Kritikwürdig ist das ganze System der Regelsatz-Bestimmung. Das Ausgabeverhalten von Personen mit geringen Renten oder Erwerbseinkommen als Maßstab für die Erhöhung der Regelsätze heranzuziehen ist nicht mehr tragfähig. Aufgrund von Lohndumping und prekären Beschäftigungsverhältnissen kann …

… Kommunalgewerkschaft komba. „Eine verbesserte Qualität der Kinderbetreuung mit weniger Geld, aber gleichzeitig mehr Aufgaben und größeren Erwartungen kann nicht funktionieren. Sauber, satt und trocken – mehr ist nicht drin.“ Trotz der bereits im Vorfeld geäußerten Kritik, beinhaltet der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf nach wie vor zahlreiche Verschlechterungen. Problematischster Punkt ist der Abbau pädagogischer Standards. Ohne zusätzliches Personal kommen arbeitsintensive neue Aufgaben wie beispielsweise die Betreuung der unter Dreijährigen oder die …

… beleuchtet aber auch die besondere Problematik Behinderter und chronisch Kranker mit einem fest reglementierten Satz zur Lebensführung auskommen zu müssen, gerade angesichts vieler spezieller und spontan auftretender Schwierigkeiten bei Behinderung und Krankheit. Schwerpunkt dieses Buches ist die Kritik an einer Reform, die in einem der reichsten Länder der Welt, Betroffene ins "soziale Aus" manövriert. Hans-Jürgen Graf schrieb Abstellgleis Hartz IV - Die "Unberührbaren" der Nation mit dem Ziel, aus der Sicht des Betroffenen darzustellen, dass Hartz …