Pressemitteilungen zu Kritik

… für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erfuhr, daß Anfang dieses Monats ein tibetischer Mönch aus dem Kloster Gomang in Ngaba wegen angeblich regimefeindlicher Artikel festgenommen wurde. Der Mönch Drokru Tsultrim, der kürzlich zwei Artikel verfaßt hatte, in denen er Kritik an der chinesischen Regierung übte, wurde von den chinesischen Sicherheitskräften aus seinem Zimmer im Kloster Gomang abgeführt. Ihm wird vorgeworfen, zwei Artikel verfaßt zu haben, in denen er die Regierung angegriffen und die „separatistischen Kräfte des Dalai Lama“ …

… Kinderpornografie vorgelegt. Alle großen Internetprovider sollen Seiten filtern, die auf Sperrlisten des Bundeskriminalamts stehen; wer so eine gesperrte Seite trotzdem (absichtlich oder versehentlich) aufruft, muss mit Strafverfolgung rechnen. An diesem Gesetzentwurf wurde schon einige Kritik laut, z.B.: Die "technische Sperre" ist im wesentlichen unwirksam, da sie sich kinderleicht umgehen lässt. Und wenn tatsächlich gefiltert wird, dann erfahrungsgemäß entweder zu viel oder zu wenig, d.h. Kinderpornos sind zwar noch erreichbar, einwandfreie Seiten …

… Ereignisse im Oktober 1989. Aufgewachsen in einem sächsischen Pfarrhaushalt, entschied Christian Führer sich frühzeitig für ein Theologiestudium. Neben seiner Arbeit für die Kirche setzte er sich besonders für die Andersdenkenden in der DDR ein, die wegen ihrer politischen Überzeugungen oder ihrer Kritik am System in Bedrängnis gerieten. Als er 1980 nach Leipzig an die Nikolaikirche berufen wurde, setzte er dieses Engagement fort. Die Nikolaikirche war fortan „Offen für alle!“ und wurde in der DDR zum Inbegriff von Freiheit und Toleranz. Immer mehr …

… Gino Leonhardt (FDP) und der GdP Bundesvorsitzende Konrad Freiberg die drängendsten Probleme der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei nahm insbesondere die beabsichtigte Verlängerung der Lebensarbeitszeit einen zentrale Platz ein. Alle Abgeordneten zeigten Verständnis für die Kritik der GdP und sicherten ihre Unterstützung zu. Einige verwiesen aber auch auf noch ausstehende Beschlusslagen in ihren Fraktionen. Weitere Diskussionsthemen waren der von Innenminister Caffier und GdP heute erneut geforderte Einstellungskorridor sowie die negativen …

… Geschehenen nicht allzu viel Bedeutung in ihrem Leben einzuräumen. Mobbing-Opfer sind oftmals sehr engagierte und motivierte Mitarbeiter, die ihre Sache besonders gut machen wollen, sich sehr mit ihrem Job identifizieren und daher auch besonders empfindlich auf Kritik reagieren“ erklärt Anke Kalonji Kabeya. Diese Muster könne man beispielsweise mit Hilfe des Neurolinguistische Programmierens (NLP) sehr erfolgreich aufdecken und bearbeiten, um künftig unanfälliger für Beeinflussungsversuche zu werden, die darauf abzielen, die Person oder eigene Leistungen …

… „Buddenbrooks“ beschreibt, als mögliches Leitbild für eine moderne Unternehmenskultur. Gehören die derzeit aktiven Manager alle auf den Prüfstand? Peter Hahne: Diesem „Prüfstand“ sollte sich eigentlich jeder immer mal wieder unterwerfen, denn ohne Kurskorrektur kommt keiner voran. Pauschale Manager-Kritik lehne ich ab, weil es genug „ehrbare Kaufleute“ vor allem im Mittelstand, in Handwerk und Einzelhandel gibt, deren gesellschaftliches Engagement mit immer mehr Bürokratie und höheren Steuern „belohnt“ wird und die leider allzu oft resignieren. …

… motivierte Verfahren gegen Tibeter inszeniert werden, bei denen jegliche gesetzliche Aufsicht fehlt oder die kein angemessenes Gerichtsverfahren darstellen“. In Beantwortung der Frage, warum so es so lange dauerte, bis schließlich die Urteile im Eilverfahren gefällt wurden, meinte Kelsang Gyaltsen, der Vertreter des Dalai Lama in Europa, am 9. April der Times (UK) gegenüber, Peking habe die Prozesse bis nach der Olympiade verschoben, um keine internationale Verwirrung und Kritik heraufzubeschwören. Quelle: Tibetan Review, http://www.tibetanreview.net/

… dem Bundesvorsitzenden der Partei. Die komplette Liste: http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=7416 Bezüglich der Wahlkampfthemen betont Forster, dass die ÖDP den Wählerinnen und Wählern ein umfassendes Programm für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa, anbiete. Ein inhaltlicher Schwerpunkt sei die Kritik am neuen Vertrag von Lissabon. Die Ökodemokratin verweist dabei auf die Klage der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht: "Es darf nicht sein, daß nach dem neuen EU-Reformvertrag die Entscheidung über Krieg und Frieden hinter …

“Einer gesunden Frau beim Suizid helfen zu wollen entspricht der brutalen Dignitas-Logik. Minellis Vorhaben entspricht ganz und gar der brutalen Logik der Befürworter der Suizidbeihilfe", stellt Brysch klar. (Quelle: Werner Schell – Foren, .wernerschell.de/forum/neu/ viewtopic.php?t=11518) Der Unterzeichnende selbst tritt für die Möglichkeit der ärztlichen Assistenz beim Suizid ein und insofern verwahre ich mich gegen den pauschalen Vorwurf, dass Minellis Vorhaben "ganz und gar der brutalen Logik der Befürworter der Suizidbeihilfe" entsprech…

… notwendigen Wohnortveränderungen (auch überregional), Möglichkeit gewünschten Standort der Immobilie selbst zu wählen, sowie die Berücksichtigung bei Veränderungen durch Alter und bei Arbeitslosigkeit, hervor. Während die Vertreter der BESTANDSGenos weitgehend „politische Zufriedenheit“ signalisierten, war die Kritik der EIGENTUMSGenos an der Politik unüberhörbar. Gemeint war besonders das Thema „Wohn-Riester“. Obgleich dies inzwischen auch gelöst sei und Wohn-Riester auch bei EIGENTUMSGenos möglich sei, habe man sich doch ein klareres direktes …

… Coalition für die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland wirkt die SJD – Die Falken an der Entstehung des Schattenberichtes mit. Das Nicht-Vorliegen des Staatenberichts hat der Kinder- und Jugendverband eine Woche lang mit einem Countdown begleitet, der Kritik und Forderungen von Kindern und Jugendlichen am Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorgestellt hat. Pünktlich zum Abgabetermin für den 3./4. Staatenbericht präsentiert der Kinder- und Jugendverband die DVD „Hand in Hand für Kinderrechte“, die sämtliche Kritiken …

… erfolgt. Nachdem die in dem Gesetzesentwurf enthaltenen Neuregelungen letztlich nur die zwingende Anpassung an die EU-Richtlinie enthalten, die weitgehend wortgleich aus der Richtlinie (Art 6) übernommen wurden, dürfte es zu dem bisherigen Gesetzesentwurf inhaltlich nicht viele Ansatzpunkte zur Kritik geben, allenfalls bezüglich weitergehender Änderungen. Für die Arbeitgeberseite sind hier wohl Hauptangriffspunkte die im Lichte der Richtlinie fraglichen Überlassungsverbote im Baugewerbe (§ 1b AÜG) bzw. für Fahrer im Werkverkehr (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 GüKG), während …

… ist eine Umdeutung der historischen Realität, die an Zynismus uns Tibetern gegenüber nicht zu übertreffen ist", ergänzt Dalha Agyitsang vom Vorstand der TID, Mitglied des Vereins der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD). "Die geballte Macht, mit der China versucht, die Kritik seiner Tibet-Politik international zu unterbinden, zeigt sich auch an der Ergebenheit Südafrikas gegenüber Peking, wenn es dem Dalai Lama die Einreise verweigert", so Grader weiter. "Die einzige verantwortbare Reaktion darauf kann sein, dass die Politik und die Gesellschaft der …

… aktiv an der Gestaltung des Antrages im Landesfachausschuss mitgewirkt. „Versammlungsfreiheit ist und bleibt in Niedersachsen ein Grundrecht. Der Antrag trägt unsere Handschrift und das macht uns stolz“, betont SEESTERN-PAULY. Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Anträge und gesprochene Worte vom Landesparteitag auch in die Tat umzusetzen. „Die FDP in Niedersachsen muss nun eindeutige Akzente setzen. Wir JuLis unterstützen sie dabei, werden aber auch stets mit Kritik nicht sparen, wenn diese angebracht ist“, so der JuLis-Chef abschließend.

… und Beratung aus einer Hand gewährleistet. Die Bündelung der Angebote der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen und die Zusammenarbeit beider Träger an einem Ort war und ist eine richtige politische Entscheidung. Der dbb ist – bei aller Kritik an Einzelheiten der Umsetzung - für dieses Modell stets eingetreten. Die große Koalition hatte die Möglichkeit, diesen sozialpolitisch richtigen Weg mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten staatsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Sie hat diese Chance nicht genutzt. Dieses Versäumnis …

… zum Schutz vor einer HIV-Infektion auf das Schärfste. Angesichts des millionenfachen Leids durch HIV und Aids auf dem afrikanischen Kontinent ist die kategorische Ablehnung des Kondoms durch den Vatikan zynisch und menschenverachtend. Die DAH teilt die Kritik vieler Selbsthilfe- und UN-Organisationen wie UNAids: Altersgerechte Information, Aufklärung und der Zugang zu Kondomen und antiretroviralen Medikamenten sind der Schlüssel zur Eindämmung der Aids-Epidemie. Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert Papst Benedikt XVI auf, seine kompromisslose Haltung …

… auch hinsichtlich der Vergrößerung des kommunalen Einflusses in den vorgeschlagenen sog. Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) noch vertretbaren Kompromisslösungen – wie von den Unionsländern vorgeschlagen – verweigert hätte. Der DLT-Präsident bekräftigte in diesem Zusammenhang die Kritik der Landkreise an der Ausgestaltung der vom Bundesarbeitsminister vorgeschlagenen ZAG. Sie führe zu einem bürokratischen Monstrum, bei dem der Einfluss des Bundes zulasten der Kommunen unangemessen stark ausgeprägt sei. Darüber hinaus würden die durch das …

… Benachteiligungen zu verhindern und Vielfalt zu fördern. Als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu mehr Chancengleichheit werteten die Fachleute auf der Tagung das seit 2006 gültige »Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz« (AGG). Einige Punkte seien jedoch unzulänglich geregelt. Kritik äußerte Johannes Brandstäter vom Diakonischen Werk der EKD zum Beispiel an der Ausnahmeklausel, die Vermietern die Ablehnung von Mietern erlaubt, wenn sie »ausgewogene Siedlungsstrukturen« und »ausgeglichene soziale und kulturelle Verhältnisse« gefährdet sehen. Diese Regelung …

… die Belastungen reduzieren, die insbesondere durch parkende Fahrzeuge entstehen. Zudem wird er als Parkplatz für Besucher und Besucherinnen des Unfallkrankenhauses in Anspruch genommen. Auch wird der Rapsweg als Schleichweg zwischen Oberfeldstraße und Blumberger Damm genutzt. Aufgrund der Kritik an der Maßnahme des Bezirks und der lebhaften Aussprache legte Kujath noch während der Veranstaltung einen Antrag für die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. Danach soll der Kornmandelweg bis zum Blumberger Damm ausgebaut werden. Die …

… Bürgermeisterkandidaten der FDP, Wolfgang Jordan, gewandt und von diesem – scheinbar allen Ernstes – 10.000 Euro verlangt. Der im Verdacht der Stasi-Mitarbeit stehende Nitzsche ist mit der Berichterstattung der Presse zu seinen früheren Spitzeleien nicht einverstanden und kann keine Kritik vertragen. Der Kleinmachower FDP-Vorsitzende Norbert Gutheins erklärte dazu: „Offenbar sieht Dr. Nitzsche alle Felle davon schwimmen und versucht nun, durch juristische Manöver seinen Posten zu retten. Die FDP steht fest zu Wolfgang Jordan und hat am Montag beantragt, über …

(dmb) „Obwohl kein Eigenbedarf vorliegt und obwohl für die umgewandelte Wohnung in München eine Kündigungssperrfrist von 10 Jahren besteht, ist die Kündigung zugunsten eines Au-pair-Mädchens zulässig. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht nachvollziehbar und steht für mich im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 127/08). Der BGH hatte entschieden, dass der Vermieter ein berechtigtes In…

… Entscheidung seines Lebens sieht, eine Selbsthilfegruppe für Opfer der Kirche und zahlreiche weitere Überraschungen präsentiert die „Interessensgemeinschaft kirche. nein. danke.“ auf www.kirchenweb.info.ms. Im dritten Anlauf präsentiert sich der Internetauftritt dieser schweizerisch-österreichischen Gruppe von Kirchenkritikern nun nicht nur im neuen Kleid sondern auch mit deutlich gesteigerter Brisanz. Die ersten beiden Versuche von „kirche. nein. danke.“ wurden nach nur kurzer Zeit aus rechtlichen Gründen in den digitalen Abfalleimer verfrachtet. Der …

… des derzeit in Kraft befindlichen Ökostromverhinderungsgesetzes nicht verwirklicht werden. Dadurch werden Tausende Arbeitsplätze verhindert, die derzeit in Ländern mit einem attraktiven Ökostromgesetz wie in Deutschland oder auch Tschechien entstehen. Auch die EU übt heftige Kritik an der österreichischen Praxis: so wurde bereits im Jahr 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Verstoß gegen die Ökostromrichtlinie durch die schlechte Fördergesetzgebung gestartet. Und seit Juli 2008 verweigert die Kommission aufgrund der großen …

… sein Ansehen in der Welt zu verbessern.“ Die Tibeter haben auch fast sechzig Jahre nach dem Einmarsch chinesischer Truppen unter dem Diktator Mao Tsetung keine Mitbestimmung in ihrem eigenen Land. Freiheitsrechte existieren für sie nicht, jede Form von Protest oder Kritik wird gnadenlos verfolgt. Gewaltanwendung, willkürliche Verhaftungen und Folter sind alltäglich. „Gerade seit den Unruhen nach dem 10. März 2008 wurde die Kontrolle und Unterdrückung in Tibet massiv verschärft“, so Helmut Steckel weiter. „ Das tibetische Volk steht unter gewaltigem …

… Viele von ihnen riskieren ihr Leben oder setzen sich Repressionen aus, um unabhängig zu berichten. ROG reporter-ohne-grenzen.de/ fordert einen besseren Schutz dieser Frauen. „In vielen Ländern setzen Journalistinnen immer noch ihr Leben aufs Spiel, wenn sie investigativ recherchieren, Kritik an Behörden, Beamten und Politikern üben oder über Tabuthemen wie die Stellung der Frau im Islam berichten. Oft besteht für diese Frauen kein ausreichender Schutz durch Behörden und Polizei – selbst wenn sie, wie beispielsweise die pakistanische Journalistin …

… beim Volkswagenkonzern, sind absolute Mangelware. Eine Entlassung von Mitarbeitern ist daher nicht nachvollziehbar.“, ergänzt Swen Klingelhöfer, stellvertretender Vorsitzender, die Position der südhessischen Jusos. Die Streichung von 3500 Stellen beim angeschlagenen Autobauer Opel stößt ebenfalls auf Kritik. „Erneut muss die Belegschaft einen großen Anteil an der Sanierung des Unternehmens leisten. Das Management hat sich hierbei für die einfachste Lösung zum Fortbestand von Opel entschieden. Eine grundlegende Lösung und die notwendige Trennung …

… beanstandet insbesondere, dass die eingesetzten Wahlmaschinen nicht den „verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit“ einer Wahl „genügen“. Das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“ begrüßt diese Entscheidung. Wahlcomputer sind international bereits mehrfach in die Kritik geraten, da diese Maschinen häufig nicht ausreichend gegen Manipulation gesichert sind[2][3][4][5][6]. Darüber hinaus ist für Wählerinnen und Wähler ohne besondere technische Kenntnisse kaum nachvollziehbar, wie ihre Stimmen gezählt werden. Hier setzt …

… die Verfassung aufzunehmen.“ Eine solche Regelung müsse dabei die Möglichkeit einschließen, die Option einfachgesetzlich zu erweitern, damit künftig auch weitere Landkreise Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen und vermitteln könnten. Darüber hinaus unterstrich das DLT-Präsidium die Kritik der Landkreise am vorliegenden Vorschlag zur Umstellung der Arbeitsgemeinschaften auf sog. Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG). Duppré hierzu: „Neben den erwähnten Unzulänglichkeiten mit Blick auf die Optionskommunen ist der vorgesehene Einfluss des …

Thema: Wahl-Computer / Bundesverfassungsgericht Laut Bundesverfassungsgericht ist der Einsatz so genannter Wahl-Computer verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Kritik der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Damit bleibt es bei dem Grundsatz: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch politisch geboten.

… und dann die Gerechtigkeit sich doch einmal durchsetzen könnte. Und zum "Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung" s. Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (Der Mythos von der hohen Moral der Richter: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP), 25.7.1990, S. 625): "Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass …

… Unübersichtlichkeit" bleibt auch die Jugendhilfe nicht verschont. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Effizienz und Effektivität der bisherigen Arbeit in Frage gestellt wird. Auf der Grundlage einer chronisch defizitären Finanzlage der Kommunen und einer allgemeinen Kritik an einem "nicht mehr zu finanzierenden Sozialstaat" wird von interessierter Seite radikal die Frage nach der Qualität und Nützlichkeit der Maßnahmen der Jugendhilfe gestellt. Ein weiteres Problem ist die demographische Entwicklung und wie man Minderheiten in Deutschland stigmatisiert …

… Verfassungsänderung als auch das Organisationsgesetz zur Neuordnung der Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Vor allem die durch Gesetz zwangsweise Abordnung des bisherigen Kommunalpersonals zum neuen Zentrum für Arbeit und Grundsicherung steht im Mittelpunkt der Kritik. Diese zwangsweise Abordnung sowie die mangelnde Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen führen zur Unsicherheit und werden eine „Rückkehrlawine“ des kommunalen Personals von den Arbeitsgemeinschaften in die Kommunalverwaltungen auslösen. Statt der Beseitigung bisheriger Organisationsdefizite …

… ausgeschöpft. Wagner verdankt seinen - unbestrittenen - finanziellen Reichtum auch ganz massiv der Vermarktung von Harry Potter bzw. ähnlichem Material; man schaue einfach ins Sortiment des "Vatikanum-2"-Verlags "Weltbild". Es ist also absolut unmöglich und unverantwortlich, Wagners "Kritik" an Harry Potter für aufrichtig zu halten, selbst wenn sie in der Sache vollkommen berechtigt ist. Zu b) Der von Küng genannte "Widerstand" gegen Wagner bestand u.a. darin, dass "Katholiken" (richtig: Vatikanum-2-Anhänger) mit "Kirchenaustritt" (richtig: Austritt aus …

… Gruppe stark unter sich bleibe. Die Ergebnisse der Studie sind teilweise neu, teilweise belegen sie auch nur, was seit Jahren bekannt ist — gerade was die Gruppe der Türkischstämmigen betrifft, trotz aller Vorsicht bei Pauschalurteilen. Aber es besteht auch berechtigte Kritik. Ob z.B alle relevanten Indikatoren geprüft wurden und einigen nicht ein zu hoher Wert zugestanden wurde. Ob Begriffe wie „Assimilation“ im Zusammenhang mit Integrationsindikatoren überhaupt angebracht sind. Ob Zahlen aus dem Mikrozensus 2005 als Grundlage einer Studie zur …

… Elefanten auferlegt. Sie gelte als Mithalterin und sei entsprechend mitverantwortlich. Gegen die Eheleute Althoff wird es ein separates Verfahren geben. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt das Urteil. Seit Jahren steht Zirkus Giovanni Althoff in der Kritik, insbesondere wegen seiner Elefantenhaltung. Elefanten starben oder wurden eingeschläfert, eine Elefantenkuh wurde auf behördlichen Druck hin an einen Zoo abgegeben. In 2004 wurde der Zirkusbetrieb stillgelegt. Einige Tiere wurden beschlagnahmt, etliche verblieben jedoch bei Althoff, …

… verschiedenen Ländern vorgebracht wurden, erfolgreich, wodurch sie erreichte, daß 70 von den 119 Empfehlungen aus dem Abschlußdokument entfernt wurden. Die Erklärung in dem UPR-Dokument lautet, daß diese Empfehlungen „keine chinesische Unterstützung genießen“. Xinhua ignorierte alle gegen China erhobene Kritik und erklärte: „Bei der Bewertung lobten viele Länder Chinas ungeheure Leistung bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte in den vergangenen 60 Jahren, insbesondere seit der Öffnung des Landes und der Reformpolitik ab 1979“. Die Tschechische …

… und nachvollziehbare Zeichen für die Übernahme öffentlicher Verantwortung. "Die Bedeutung und der Beitrag der Freien Berufe für das Entstehen und die Entwicklung der gesellschaftlichen Grundstruktur in unserem Staat kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Öffentliche Kontrolle und Kritik, aber auch Kritik aus den eigenen Reihen sind Anlass, die Selbstheilungskräfte der Freien Berufe beständig zu aktivieren und damit das Ansehen, die Leistungen, die Funktionsfähigkeit, die Integrität und die Legitimation für die Zukunft zu sichern. Das Ergebnis …

CDU-Sozialpolitiker weist Kritik der LINKEN am sozialen Sicherungssystem zurück „Die Stiftung ‘Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not’ ist integraler Teil des sozialen Sicherungssystems in Thüringen. Ihre Leistungen an Schwangere und Familien als vermeintlichen Beleg für Lücken im sozialen Netz zu interpretieren ist absurd“. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Panse heute in Erfurt erklärt und damit entsprechende Thesen der Landtagsfraktion DIE LINKE zurückgewiesen. Wie Panse sagte, handelte es ich bei …

… Sie von der Plattform? Wo sehen Sie Verbesserungsmöglichkeiten? Und was gefällt Ihnen nicht so gut? Die nächsten drei Monate sollen dazu genutzt werden, die Plattform zu verbessern und weiterzuentwickeln. Wir freuen uns daher auf alle Anregungen, Ideen, Kritik und Kommentare, damit wir diese Plattform gemeinsam mit allen Beteiligten aufbauen und junge Menschen über die vielfältigen, spannenden und interessanten Perspektiven in der EZ informieren können. Die Plattform finden Sie unter http://www.junge-ez.de Eine Kurzpräsentation zur Seite gibt es …

… nicht bei uns liegt: Wir als Kommune müssen schon deutlich sagen, was wir wollen." Die FDP-Stadtverordnete Anita Klahn ergänzt: "Die Forderung der Schüler und Schülerinnen auf Umsetzung des seit Jahren bekannten Raumprogramms ist aus Sicht der FDP grundsätzlich unstrittig. Die berechtigte Kritik muß aber auch in Kiel ankommen.Seit Jahren investiert die Stadt in erheblichem Umfang im Schulbau. Durch unser Engagement wurde nach vielen Diskussionen endlich die Mensa gebaut und auch zügig erweitert. Nach Umbauten der TSS, die über Jahre hinweg nie berücksichtigt …

… „Kaum ein Schüler würde mit so einem Zeugnis stolz nach Hause kommen“, bewertet BDS-Präsident Günther Hieber die Ergebnisse. „Die Regierung sollte jetzt so offen sein, bei den weiteren Beratungen um das Konjunkturpaket II die konstruktive Kritik des Mittelstands anzunehmen. Beispielsweise sollten bei der Unternehmensbesteue-rung die substanzbesteuernden Regelungen - wie die anteilige Hinzurechnung von Mieten, Pachten und Leasingaufwand zum Gewerbeertrag kurzfristig ausgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Gewerbesteuer zahlen müssen, …

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich. Sie schränkt den Kündigungs- und Mieterschutz ein. Erstmals werden Renditeerwartungen und –hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands- und Wohninteressen der Mieter“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 7/08). Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes bestätigt. Der Eigentümer erwarb im Jahr 20…

Scharfe Kritik an dem neuen Schulgesetz, das an diesem Mittwoch vom Landtag verabschiedet wird, äußerte heute der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord) Christian Schneider in Schwerin: „Minister Tesch hat die Gleichbehandlung der Schüler versprochen. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Stattdessen beschließen SPD und CDU die größte Etatkürzung in der Landesgeschichte. Schüler und Eltern an den privaten Schulen werden durch Einsparungen in Millionenhöhe finanziell noch mehr benachteiligt.“ Angesichts der breiten öffentlichen …

… Experiment. Uwe und ich wollen nicht aufgeben, denn wie wir an Obama's Wahlkampf gesehen haben, lässt sich im Netz eine Menge bewegen. Es kommt allerdings darauf an, die Sprache der Wähler, die Sprache der Unterstützer zu sprechen und ihnen auch Feedback zu geben, sowie Kritik anzunehmen. Das Web 2.0 ist keine Einbahnstraße, und auch Uwe und ich werden uns möglicherweise Kritik und klare Worte anhören müssen im Verlauf des Projektes, sobald der Zauber des Anfangs nicht mehr genügt, um Förderer und Helfer zu begeistern. Dennoch: Es ist einen Versuch …

… allerdingst nichts zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz. Ich denke, sehr geehrter Herr Harald Schneider, Politiker wie Sie tragen erheblich dazu bei, dass immer mehr Bürger politikverdrossen werden; Politiker, die Bürgeranfragen offensichtlich als lästig einstufen, sollten sich dann nicht wundern, in die Kritik genommen zu werden! Es ist zu hoffen, dass sich nicht nur Mobbingopfer, sondern auch viele andere von Ihrer bürgerfeindlichen Einstellung distanzieren werden. Und dass Bürger innen und Bürger bei den nächsten Wahlen genau hinschauen, wen …

… was er kaufe. Beobachter seien eingeladen, sich die Verhältnisse vor Ort anzusehen. Da die langwierigen Ausführungen und die Übersetzung den größten Teil der vorgesehenen Zeit in Anspruch nahmen, wurde die Konferenz nach drei Fragestellern, die massive Zweifel und Kritik an der Darstellung äußerten, abgebrochen und die Podiumsteilnehmer wollten den Raum verlassen, als noch mehrere Pressevertreter ihre Fragen vorbringen wollten. Nun ging die Diskussion erst richtig los: Ein Journalist unterstrich die vorherige Schilderung einer Kollegin, dass sie …

… Fortbildungsseminaren ihrer Kirche im kambodschanischen Nachbarland teilgenommen zu haben, obwohl dies mit dem eigentlichen Tatverdacht nichts zu tun hatte. Schikaniert und diskriminiert Die Mennonitische Kirche Vietnams unter Leitung des Pastors Nguyen Hong Quang wird derzeit aufgrund massiver Kritik des Auslands an Vietnams Religionspolitik zwar geduldet, allerdings weiterhin Schikanen ausgesetzt. 2003 wurden Pastor Quang und fünf Leiter dieser Kirche verhaftet, gefoltert und wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" jeweils bis zu drei Jahren Gefängnis …

… Wahlversprechen geriet die auch bei den Hessen durchaus populäre Bewegung für mehr direkte Demokratie leider ins Hintertreffen. Das ist mehr als bedauerlich.“ Veranstalter Hartmut Lühr von der satirischen Aktion `Wahlabsage – Mehr Demokratie, weniger Politik´, die überzeugte Nichtwähler gegen ungerechtfertigte Kritik in Schutz nehmen will, wies zunächst auf die sehr geringe Wahlbeteiligung von nur etwa 61 Prozent am vergangenen Sonntag hin. `Die Grünen´ und `die Linke´ hätten sich darüber hinaus in Hessen von allen relevanten Parteien zwar am deutlichsten …

… dass sein Versprechen immer sehr unbestimmt war. Obama sprach ständig auch davon, eine "Resttruppe" in dem besetzten Land zu belassen und auf die Empfehlungen der Kommandeure vor Ort zu hören. Aber im Wahlkampf wurden diese Einschränkungen immer von der heftigen Kritik an der Kriegspolitik der Bush-Regierung und von der Verurteilung seiner Hauptrivalin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für ihre Zustimmung zur Invasion des Irak überlagert. Jetzt hat sich die Situation umgekehrt. Jetzt hat Obama die wortreichen Versprechungen aus dem …