Seit Jahren stehen die QS Qualität und Sicherheit GmbH und ihre Geschäftsführung Dr. Hermann-Josef Nienhoff und Oliver Thelen in der öffentlichen Kritik. Ihnen wird von vielen Tierschutz- und Verbraucherschutzorganisationen das Schnüren von Mogelpackungen, Irreführung und letztlich auch Verbraucherbetrug vorgeworfen.
Insbesondere die Tierrechtsorganisation PETA veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Enthüllungsaufnahmen, die nach Angaben der Organisation überwiegend undercover in QS-zertifizierten Mastställen erstellt werden. QS kontert meist …
Wer die Büchse der Pandora öffnet, darf sich nicht wundern, wenn nicht nur Hoffnung heraus quillt. Kaum war das „Kontaktsperregesetz“ zu kinderpronografischen Seiten im Internet beschlossen, trat das ein, vor dem Kritiker eindringlich gewarnt hatten.
Die ersten Forderungen nach einem Ausdehnen des Gesetzes auf weitere Bereiche wurden laut. Dabei sollte genau das eigentlich ausgeschlossen sein. Als erster wagte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl aus der Deckung und forderte, das Gesetz unter anderem auf so genannte Killerspiele auszuweiten. …
… (noch) erlaubt ist, sieht PETA Deutschland e.V. in diesen Vorgängen eine strukturelle Tierquälerei in der konventionellen Tierproduktion, die einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig sei. Dass solcherlei produziertes Fleisch dann noch mit dem blauen Prüfsiegel QS ausgezeichnet wird, sieht man bei PETA als geradezu unsäglich an, außerdem stelle es eine erhebliche Verbrauchertäuschung dar.
Das brancheneigene angebliche QS-Qualitätssiegel steht nach Angaben von PETA seit Jahren in der Kritik, diverse Strafanzeigen wegen Tierquälerei sind anhängig.
… Dissidentin Dr. Hilda Molina konnte nach 15jährigen Bemühungen Kuba verlassen und zu einem Familienbesuch nach Buenos Aires reisen. Das ihr vor drei Monaten ausgestellte Visum kann bis zu elf Monaten verlängert werden. Dr. Molina ist die wohl bekannteste Regimekritikerin auf Kuba und gehört seit 2006 dem Kuratorium der in Frankfurt ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an.
Die prominente Neurochirurgin Dr. Hilda Molina gehörte früher der Kommunistischen Partei Kubas an und war als Abgeordnete tätig, bis sie wegen Kritik …
Die staatlichen Organe stehen derzeit in der Kritik, weil sie mit den Steuergeldern sehr großzügig umgehen, mit Geld, das die Steuerzahler hart erwirtschaftet mussten. Es besteht kein Zweifel, dass sich der Fiskus refinanzieren muss. Staatliche Umverteilung heißt: Was ich als Staat den großen Konzernen großzügig gebe, muss ich mir vom „Steurmichel“ wieder umso gnadenloser holen.
Daher treibt viele Bürger die Sorge um, sie müssten wieder höhere Gebühren und härtere Geldbußen entrichten. Wurden die Gebühren für Verstöße im Straßenverkehr zu Beginn …
… dahinvegetieren müssen, und von einer Pute, deren Schnabel gekürzt wurde, wie es gängige Praxis ist. So ergaben sich viele Gesprächsanlässe. Schwerpunktmäßig wurde über die neue Form der Käfighaltung gesprochen und über tierfreundliche Alternativen. Dabei wurde auch nicht mit Kritik an manchen Bodenhaltungen und Stallquartieren von Freilandhaltungen gespart. Manche Hühnerbarone wissen nämlich nicht mehr, was für Hennen gut ist, oder verwehren ihnen, was sie brauchen. Die Empfehlung der Tierschützer lautete, Eier aus Freilandhaltungen oder besser noch von …
… als sicherer Hafen für Investorengelder, hat sich die Lage innerhalb der letzten Monate dramatisch geändert. Investitionen können nicht vorgenommen werden, Anleger sind verunsichert und Ausschüttungen fallen aus. Ein ganzes Marktsegment befindet sich in der Kritik.
„Lage, Lage, Lage“, die wohl wichtigsten Kriterien für eine Immobilieninvestition. Und die Lage war gut! Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum im zweistelligen Bereich, ein unvergleichbarer Bauboom in den gesamten arabischen Emiraten, Superlativen und gigantische Gewinne - Dubai …
… jedes Augenmaß verloren.
Aufgrund langjähriger Erfahrungen im Politikbetrieb und anhand vieler Beispiele zeigt Oswald Metzger, dass es fast unmöglich geworden ist, in Deutschland notwendige Veränderungen durchzusetzen: weil in den Parteien der Opportunismus regiert und wir Bürger unbequeme Wahrheiten gar nicht erst hören wollen. Eine furiose Kritik an der herrschenden demokratischen Kultur – und ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Verantwortungsgefühl und Augenmaß in der Politik. Weitere Informationen: www.rowohlt.de und www.institut50plus.de
… Mai betraf dies 15.000 bis 20.000 Menschen, die zwar Arbeit suchend sind, aber künftig aus der Statistik fallen.
Die BA und die Bundesregierung waren für diese neuerliche Beschönigung der Arbeitsmarktzahlen, wenige Monate vor der Bundestagswahl bereits heftig in Kritik gekommen.
Reale Zahlen sehen anders aus: Faktisch rund 6,3 Mio. Arbeitssuchende
Insgesamt gab es in Deutschland im Mai tatsächlich rund 5,8 Millionen Arbeitssuchende, davon 3,458 Millionen, die nach der offiziellen BA-Statistik als arbeitslos zählen sowie weitere 1,63 Millionen Menschen …
… selbstständigen gesetzlichen Auftrag zur Sicherung der Einnahmen, des Staates seiner Bürger und wie in diesem Fall des Völkerfriedens.“
Der zuständige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Verwaltungsspitze werden seit Jahren nicht müde, jegliche Kritik an Ausrichtung, Aufbau und Arbeitsweise des Zolls zurückzuweisen und Bilder von einer leistungsstarken und effizienten Einnahmeverwaltung zu verbreiten. Gleichzeitig verfestigen sie Verwaltungsstrukturen und Verfahrensweisen, welche die zweifellos engagierten Zöllnerinnen und Zöllner …
… Jahren unhaltbar. Je eher die Kündigung des Pachtvertrages erfolgt, umso größer sind die Chancen, für die Tiere tierschutzkonforme Unterbringungen zu finden.“
Am 25.09.2008 hatte das Lübecker Stadtparlament, die Bürgerschaft, beschlossen, den Pachtvertrag für den seit Jahren in der Kritik stehenden Lübecker Tierpark Israelsdorf nicht zu verlängern und damit dessen Ende für das Jahr 2011 besiegelt. Die Umsetzung, die Kündigung des Pachtvertrages seitens der Stadt, ist jedoch bislang nicht erfolgt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte daher …
Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen nehmen die geplanten Zollkontrollen als Folge des in Europa zukünftig geltenden Glühbirnenverbotes zum Anlass, die Kritik an solchen EU-weiten Verboten zu bekräftigen. „Europa hat uns Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht. Doch genau solche Forderungen, wie das Glühbirnenverbot bzw. die dazugehörige Umsetzung führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Europa“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY.
Die Jungen Liberalen bekennen sich eindeutig zu Europa, …
Durch Propaganda wird das alte Tibet dämonisiert
von Zhang Nan, Voice of America, 29. März 2009
Quelle: tibet.ca, World Tibet News, 31. März 2009
Am 28. März feierte das Regime in China den “Tag der Befreiung von Millionen Leibeigenen in Tibet”. Peking hat seine Kritik am Dalai Lama und dem „alten“ Tibet intensiviert. Der tibetischen Autorin Tsering Woeser zufolge sind all diese Medienberichte und Artikel nichts als Propaganda, um Tibet zu dämonisieren. „Das alte Tibet war durchaus nicht die ‚Hölle auf Erden’ wie Peking es beschreibt“, sagte Woeser. …
Aktuelles Videomaterial der Tierrechtsorganisation liefert Beweise / Ferkel werden betäubungslos kastriert
Gerlingen - Seit Jahren recherchiert PETA Deutschland e.V. im Umfeld der in die Kritik geratenen QS Qualitäts- und Sicherheit GmbH und ihrer angeblich „vorbildlichen“ Landwirte. Die QS GmbH wirbt mit artgerechter Tierhaltung und schonenden Transporten, doch nach Recherchen von PETA ist oftmals das Gegenteil der Fall. Dies belegten Videoaufnahmen, die dem Verein schon im Jahr 2007 zugespielt worden sind und zu vier Strafanzeigen geführt haben. …
In der heutigen Ausgabe der Ärzte Zeitung können wir nachlesen, dass in der Debatte über ein Gesetz zu Patientenverfügungen spricht sich ein neuer - vierter - Antrag dafür aus, keine rechtlichen Änderungen vorzunehmen.
Eine Gruppe um den Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU) möchte vor allem Parlamentarier gewinnen, die sich bisher für keinen der drei vorliegenden Anträge entschieden haben.
Nun - der 01. April 2009 ist schön längst Vergangenheit und insofern handelt es um keinen verspäteten Aprilscherz. Das Unterfangen des Herrn Hüppe ist schlicht…
… Vier Tage Familie im Fernsehen zeigen nicht, wie Familie im wirklichen Leben sein kann.“ Für alle, die in einem soliden Rahmen Familie lernen und leben wollen, sind Mütterzentren bundesweit geeignete Orte. „Wir schließen uns der Kritik des Kinderschutzbundes sowie der Kinderkommission des Deutschen Bundestags an der Sendung ausdrücklich an“, ergänzt Vorstandsmitglied Gabriele Friedrich.
Praxisbeispiel für exzellente Teenagerbetreuung
Dr. Eva Sowa (Leiterin des Mütterbüros Nordrhein-Westfalen), die das bundesweit einzigartige und sehr gut angenommene …
… die Kommunalwahlen 2009, Thomas Pfistner:
"Der Oberbürgermeister kann generell über die Verwaltungsstrukturen entscheiden. Damit trägt er aber auch die alleinige Verantwortung dafür. Die Zerschlagung der Kultur ist neben der Zerteilung des Amtes für Ortschaften unser Hauptkritikpunkt. Die derzeitige Kritik der Fraktionen SPD und Grüne ist zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehbar. Damals hätte man schon entsprechend intervenieren müssen".
Mit großer Spannung erwarten wir die Beantwortung der von der CDU-Fraktion gestellten "Großen …
„Die Kritik des Bundesfinanzministers gegen Steueroasen im Ausland ist zwar berechtigt, die Ersnthaftigkeit und Glaubwürdigseit seines Vorgehens tendiert aber absolut gegen Null“, wie der Vorstandsvorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, Guido Strack, betont.
Steinbrück hätte in seiner Zeit als als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mehrfach Gelegenheit gehabt, gegen Steuerhinterziehung aktiv vorzugehen und/oder ernsthafte Signale in dieser Richtung zu setzen. Tatsächlich hatte er das Gegenteil praktiziert. Ein Steuerfahnder …
… Wahlbeteiligung wäre mit Blick auf die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments sehr bedenklich. Die Osnabrücker JuLis werden die FDP bei ihrem Wahlkampf tatkräftig unterstützen, um die Osnabrücker für ein liberales Europa zu gewinnen.
Die JuLis Osnabrück-Stadt halten die EU trotz berechtigter Kritik in Einzelfragen für ein Erfolgsmodell und sind fest von der europäischen Einigung überzeugt. Die EU sichert nicht nur den Frieden in Europa, sondern ermöglicht es uns auch ohne Passkontrollen und Geldumtausch in den Urlaub zu fahren. Zudem ist der …
… für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erfuhr, daß Anfang dieses Monats ein tibetischer Mönch aus dem Kloster Gomang in Ngaba wegen angeblich regimefeindlicher Artikel festgenommen wurde. Der Mönch Drokru Tsultrim, der kürzlich zwei Artikel verfaßt hatte, in denen er Kritik an der chinesischen Regierung übte, wurde von den chinesischen Sicherheitskräften aus seinem Zimmer im Kloster Gomang abgeführt.
Ihm wird vorgeworfen, zwei Artikel verfaßt zu haben, in denen er die Regierung angegriffen und die „separatistischen Kräfte des Dalai Lama“ …
… Kinderpornografie vorgelegt. Alle großen Internetprovider sollen Seiten filtern, die auf Sperrlisten des Bundeskriminalamts stehen; wer so eine gesperrte Seite trotzdem (absichtlich oder versehentlich) aufruft, muss mit Strafverfolgung rechnen. An diesem Gesetzentwurf wurde schon einige Kritik laut, z.B.:
Die "technische Sperre" ist im wesentlichen unwirksam, da sie sich kinderleicht umgehen lässt.
Und wenn tatsächlich gefiltert wird, dann erfahrungsgemäß entweder zu viel oder zu wenig, d.h. Kinderpornos sind zwar noch erreichbar, einwandfreie Seiten …
… Ereignisse im Oktober 1989.
Aufgewachsen in einem sächsischen Pfarrhaushalt, entschied Christian Führer sich frühzeitig für ein Theologiestudium. Neben seiner Arbeit für die Kirche setzte er sich besonders für die Andersdenkenden in der DDR ein, die wegen ihrer politischen Überzeugungen oder ihrer Kritik am System in Bedrängnis gerieten. Als er 1980 nach Leipzig an die Nikolaikirche berufen wurde, setzte er dieses Engagement fort. Die Nikolaikirche war fortan „Offen für alle!“ und wurde in der DDR zum Inbegriff von Freiheit und Toleranz. Immer mehr …
… Gino Leonhardt (FDP) und der GdP Bundesvorsitzende Konrad Freiberg die drängendsten Probleme der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern.
Dabei nahm insbesondere die beabsichtigte Verlängerung der Lebensarbeitszeit einen zentrale Platz ein. Alle Abgeordneten zeigten Verständnis für die Kritik der GdP und sicherten ihre Unterstützung zu. Einige verwiesen aber auch auf noch ausstehende Beschlusslagen in ihren Fraktionen.
Weitere Diskussionsthemen waren der von Innenminister Caffier und GdP heute erneut geforderte Einstellungskorridor sowie die negativen …
… Geschehenen nicht allzu viel Bedeutung in ihrem Leben einzuräumen. Mobbing-Opfer sind oftmals sehr engagierte und motivierte Mitarbeiter, die ihre Sache besonders gut machen wollen, sich sehr mit ihrem Job identifizieren und daher auch besonders empfindlich auf Kritik reagieren“ erklärt Anke Kalonji Kabeya. Diese Muster könne man beispielsweise mit Hilfe des Neurolinguistische Programmierens (NLP) sehr erfolgreich aufdecken und bearbeiten, um künftig unanfälliger für Beeinflussungsversuche zu werden, die darauf abzielen, die Person oder eigene Leistungen …
… „Buddenbrooks“ beschreibt, als mögliches Leitbild für eine moderne Unternehmenskultur. Gehören die derzeit aktiven Manager alle auf den Prüfstand?
Peter Hahne: Diesem „Prüfstand“ sollte sich eigentlich jeder immer mal wieder unterwerfen, denn ohne Kurskorrektur kommt keiner voran. Pauschale Manager-Kritik lehne ich ab, weil es genug „ehrbare Kaufleute“ vor allem im Mittelstand, in Handwerk und Einzelhandel gibt, deren gesellschaftliches Engagement mit immer mehr Bürokratie und höheren Steuern „belohnt“ wird und die leider allzu oft resignieren. …
… motivierte Verfahren gegen Tibeter inszeniert werden, bei denen jegliche gesetzliche Aufsicht fehlt oder die kein angemessenes Gerichtsverfahren darstellen“.
In Beantwortung der Frage, warum so es so lange dauerte, bis schließlich die Urteile im Eilverfahren gefällt wurden, meinte Kelsang Gyaltsen, der Vertreter des Dalai Lama in Europa, am 9. April der Times (UK) gegenüber, Peking habe die Prozesse bis nach der Olympiade verschoben, um keine internationale Verwirrung und Kritik heraufzubeschwören.
Quelle: Tibetan Review, http://www.tibetanreview.net/
… dem Bundesvorsitzenden der Partei.
Die komplette Liste: http://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen?mid=7416
Bezüglich der Wahlkampfthemen betont Forster, dass die ÖDP den Wählerinnen und Wählern ein umfassendes Programm für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa, anbiete.
Ein inhaltlicher Schwerpunkt sei die Kritik am neuen Vertrag von Lissabon. Die Ökodemokratin verweist dabei auf die Klage der ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht: "Es darf nicht sein, daß nach dem neuen EU-Reformvertrag die Entscheidung über Krieg und Frieden hinter …
“Einer gesunden Frau beim Suizid helfen zu wollen entspricht der brutalen Dignitas-Logik.
Minellis Vorhaben entspricht ganz und gar der brutalen Logik der Befürworter der Suizidbeihilfe", stellt Brysch klar. (Quelle: Werner Schell – Foren, .wernerschell.de/forum/neu/ viewtopic.php?t=11518)
Der Unterzeichnende selbst tritt für die Möglichkeit der ärztlichen Assistenz beim Suizid ein und insofern verwahre ich mich gegen den pauschalen Vorwurf, dass Minellis Vorhaben "ganz und gar der brutalen Logik der Befürworter der Suizidbeihilfe" entsprech…
… notwendigen Wohnortveränderungen (auch überregional), Möglichkeit gewünschten Standort der Immobilie selbst zu wählen, sowie die Berücksichtigung bei Veränderungen durch Alter und bei Arbeitslosigkeit, hervor.
Während die Vertreter der BESTANDSGenos weitgehend „politische Zufriedenheit“ signalisierten, war die Kritik der EIGENTUMSGenos an der Politik unüberhörbar. Gemeint war besonders das Thema „Wohn-Riester“. Obgleich dies inzwischen auch gelöst sei und Wohn-Riester auch bei EIGENTUMSGenos möglich sei, habe man sich doch ein klareres direktes …
… Coalition für die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland wirkt die SJD – Die Falken an der Entstehung des Schattenberichtes mit. Das Nicht-Vorliegen des Staatenberichts hat der Kinder- und Jugendverband eine Woche lang mit einem Countdown begleitet, der Kritik und Forderungen von Kindern und Jugendlichen am Stand der Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland vorgestellt hat.
Pünktlich zum Abgabetermin für den 3./4. Staatenbericht präsentiert der Kinder- und Jugendverband die DVD „Hand in Hand für Kinderrechte“, die sämtliche Kritiken …
… erfolgt.
Nachdem die in dem Gesetzesentwurf enthaltenen Neuregelungen letztlich nur die zwingende Anpassung an die EU-Richtlinie enthalten, die weitgehend wortgleich aus der Richtlinie (Art 6) übernommen wurden, dürfte es zu dem bisherigen Gesetzesentwurf inhaltlich nicht viele Ansatzpunkte zur Kritik geben, allenfalls bezüglich weitergehender Änderungen.
Für die Arbeitgeberseite sind hier wohl Hauptangriffspunkte die im Lichte der Richtlinie fraglichen Überlassungsverbote im Baugewerbe (§ 1b AÜG) bzw. für Fahrer im Werkverkehr (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 GüKG), während …
… ist eine Umdeutung der historischen Realität, die an Zynismus uns Tibetern gegenüber nicht zu übertreffen ist", ergänzt Dalha Agyitsang vom Vorstand der TID, Mitglied des Vereins der Tibeter in Deutschland e.V. (VTD).
"Die geballte Macht, mit der China versucht, die Kritik seiner Tibet-Politik international zu unterbinden, zeigt sich auch an der Ergebenheit Südafrikas gegenüber Peking, wenn es dem Dalai Lama die Einreise verweigert", so Grader weiter. "Die einzige verantwortbare Reaktion darauf kann sein, dass die Politik und die Gesellschaft der …
… aktiv an der Gestaltung des Antrages im Landesfachausschuss mitgewirkt. „Versammlungsfreiheit ist und bleibt in Niedersachsen ein Grundrecht. Der Antrag trägt unsere Handschrift und das macht uns stolz“, betont SEESTERN-PAULY.
Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Anträge und gesprochene Worte vom Landesparteitag auch in die Tat umzusetzen. „Die FDP in Niedersachsen muss nun eindeutige Akzente setzen. Wir JuLis unterstützen sie dabei, werden aber auch stets mit Kritik nicht sparen, wenn diese angebracht ist“, so der JuLis-Chef abschließend.
… und Beratung aus einer Hand gewährleistet. Die Bündelung der Angebote der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen und die Zusammenarbeit beider Träger an einem Ort war und ist eine richtige politische Entscheidung. Der dbb ist – bei aller Kritik an Einzelheiten der Umsetzung - für dieses Modell stets eingetreten. Die große Koalition hatte die Möglichkeit, diesen sozialpolitisch richtigen Weg mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten staatsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Sie hat diese Chance nicht genutzt.
Dieses Versäumnis …
… zum Schutz vor einer HIV-Infektion auf das Schärfste. Angesichts des millionenfachen Leids durch HIV und Aids auf dem afrikanischen Kontinent ist die kategorische Ablehnung des Kondoms durch den Vatikan zynisch und menschenverachtend.
Die DAH teilt die Kritik vieler Selbsthilfe- und UN-Organisationen wie UNAids: Altersgerechte Information, Aufklärung und der Zugang zu Kondomen und antiretroviralen Medikamenten sind der Schlüssel zur Eindämmung der Aids-Epidemie.
Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert Papst Benedikt XVI auf, seine kompromisslose Haltung …
… auch hinsichtlich der Vergrößerung des kommunalen Einflusses in den vorgeschlagenen sog. Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) noch vertretbaren Kompromisslösungen – wie von den Unionsländern vorgeschlagen – verweigert hätte. Der DLT-Präsident bekräftigte in diesem Zusammenhang die Kritik der Landkreise an der Ausgestaltung der vom Bundesarbeitsminister vorgeschlagenen ZAG. Sie führe zu einem bürokratischen Monstrum, bei dem der Einfluss des Bundes zulasten der Kommunen unangemessen stark ausgeprägt sei. Darüber hinaus würden die durch das …
… Benachteiligungen zu verhindern und Vielfalt zu fördern.
Als einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu mehr Chancengleichheit werteten die Fachleute auf der Tagung das seit 2006 gültige »Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz« (AGG). Einige Punkte seien jedoch unzulänglich geregelt. Kritik äußerte Johannes Brandstäter vom Diakonischen Werk der EKD zum Beispiel an der Ausnahmeklausel, die Vermietern die Ablehnung von Mietern erlaubt, wenn sie »ausgewogene Siedlungsstrukturen« und »ausgeglichene soziale und kulturelle Verhältnisse« gefährdet sehen. Diese Regelung …
… die Belastungen reduzieren, die insbesondere durch parkende Fahrzeuge entstehen. Zudem wird er als Parkplatz für Besucher und Besucherinnen des Unfallkrankenhauses in Anspruch genommen. Auch wird der Rapsweg als Schleichweg zwischen Oberfeldstraße und Blumberger Damm genutzt.
Aufgrund der Kritik an der Maßnahme des Bezirks und der lebhaften Aussprache legte Kujath noch während der Veranstaltung einen Antrag für die SPD- Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung vor. Danach soll der Kornmandelweg bis zum Blumberger Damm ausgebaut werden. Die …
… Bürgermeisterkandidaten der FDP, Wolfgang Jordan, gewandt und von diesem – scheinbar allen Ernstes – 10.000 Euro verlangt. Der im Verdacht der Stasi-Mitarbeit stehende Nitzsche ist mit der Berichterstattung der Presse zu seinen früheren Spitzeleien nicht einverstanden und kann keine Kritik vertragen.
Der Kleinmachower FDP-Vorsitzende Norbert Gutheins erklärte dazu: „Offenbar sieht Dr. Nitzsche alle Felle davon schwimmen und versucht nun, durch juristische Manöver seinen Posten zu retten. Die FDP steht fest zu Wolfgang Jordan und hat am Montag beantragt, über …
(dmb) „Obwohl kein Eigenbedarf vorliegt und obwohl für die umgewandelte Wohnung in München eine Kündigungssperrfrist von 10 Jahren besteht, ist die Kündigung zugunsten eines Au-pair-Mädchens zulässig. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht nachvollziehbar und steht für mich im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 127/08). Der BGH hatte entschieden, dass der Vermieter ein berechtigtes In…
… Entscheidung seines Lebens sieht, eine Selbsthilfegruppe für Opfer der Kirche und zahlreiche weitere Überraschungen präsentiert die „Interessensgemeinschaft kirche. nein. danke.“ auf www.kirchenweb.info.ms.
Im dritten Anlauf präsentiert sich der Internetauftritt dieser schweizerisch-österreichischen Gruppe von Kirchenkritikern nun nicht nur im neuen Kleid sondern auch mit deutlich gesteigerter Brisanz.
Die ersten beiden Versuche von „kirche. nein. danke.“ wurden nach nur kurzer Zeit aus rechtlichen Gründen in den digitalen Abfalleimer verfrachtet. Der …
… des derzeit in Kraft befindlichen Ökostromverhinderungsgesetzes nicht verwirklicht werden. Dadurch werden Tausende Arbeitsplätze verhindert, die derzeit in Ländern mit einem attraktiven Ökostromgesetz wie in Deutschland oder auch Tschechien entstehen.
Auch die EU übt heftige Kritik an der österreichischen Praxis: so wurde bereits im Jahr 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Verstoß gegen die Ökostromrichtlinie durch die schlechte Fördergesetzgebung gestartet. Und seit Juli 2008 verweigert die Kommission aufgrund der großen …
… sein Ansehen in der Welt zu verbessern.“
Die Tibeter haben auch fast sechzig Jahre nach dem Einmarsch chinesischer Truppen unter dem Diktator Mao Tsetung keine Mitbestimmung in ihrem eigenen Land. Freiheitsrechte existieren für sie nicht, jede Form von Protest oder Kritik wird gnadenlos verfolgt. Gewaltanwendung, willkürliche Verhaftungen und Folter sind alltäglich. „Gerade seit den Unruhen nach dem 10. März 2008 wurde die Kontrolle und Unterdrückung in Tibet massiv verschärft“, so Helmut Steckel weiter. „ Das tibetische Volk steht unter gewaltigem …
… Viele von ihnen riskieren ihr Leben oder setzen sich Repressionen aus, um unabhängig zu berichten. ROG reporter-ohne-grenzen.de/ fordert einen besseren Schutz dieser Frauen.
„In vielen Ländern setzen Journalistinnen immer noch ihr Leben aufs Spiel, wenn sie investigativ recherchieren, Kritik an Behörden, Beamten und Politikern üben oder über Tabuthemen wie die Stellung der Frau im Islam berichten. Oft besteht für diese Frauen kein ausreichender Schutz durch Behörden und Polizei – selbst wenn sie, wie beispielsweise die pakistanische Journalistin …
… beim Volkswagenkonzern, sind absolute Mangelware. Eine Entlassung von Mitarbeitern ist daher nicht nachvollziehbar.“, ergänzt Swen Klingelhöfer, stellvertretender Vorsitzender, die Position der südhessischen Jusos.
Die Streichung von 3500 Stellen beim angeschlagenen Autobauer Opel stößt ebenfalls auf Kritik. „Erneut muss die Belegschaft einen großen Anteil an der Sanierung des Unternehmens leisten. Das Management hat sich hierbei für die einfachste Lösung zum Fortbestand von Opel entschieden. Eine grundlegende Lösung und die notwendige Trennung …
… beanstandet insbesondere, dass die eingesetzten Wahlmaschinen nicht den „verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit“ einer Wahl „genügen“.
Das Aktionsbündnis „Freiheit statt Angst“ begrüßt diese Entscheidung. Wahlcomputer sind international bereits mehrfach in die Kritik geraten, da diese Maschinen häufig nicht ausreichend gegen Manipulation gesichert sind[2][3][4][5][6]. Darüber hinaus ist für Wählerinnen und Wähler ohne besondere technische Kenntnisse kaum nachvollziehbar, wie ihre Stimmen gezählt werden.
Hier setzt …
… die Verfassung aufzunehmen.“ Eine solche Regelung müsse dabei die Möglichkeit einschließen, die Option einfachgesetzlich zu erweitern, damit künftig auch weitere Landkreise Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen und vermitteln könnten.
Darüber hinaus unterstrich das DLT-Präsidium die Kritik der Landkreise am vorliegenden Vorschlag zur Umstellung der Arbeitsgemeinschaften auf sog. Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG). Duppré hierzu: „Neben den erwähnten Unzulänglichkeiten mit Blick auf die Optionskommunen ist der vorgesehene Einfluss des …
Thema: Wahl-Computer / Bundesverfassungsgericht
Laut Bundesverfassungsgericht ist der Einsatz so genannter Wahl-Computer verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Kritik der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Damit bleibt es bei dem Grundsatz: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch politisch geboten.
… und dann die Gerechtigkeit sich doch einmal durchsetzen könnte.
Und zum "Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung" s. Ex-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (Der Mythos von der hohen Moral der Richter: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP), 25.7.1990, S. 625):
"Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass …
