Pressemitteilungen zu Kritik

… ein Schwein, der Kläger habe keine Ahnung von seinem Job, er, der Beklagte werde dafür sorgen, das der Kläger kein Bein mehr an die Erde kriegt.“, im Raum. Explizit führte das erkennende Gericht aus, dass derartige Bemerkungen bei LKW-Fahren deutliche Kritik seien, die als derbe Kritik noch keine Formalbeleidigung darstelle. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger, ein 55 Jahre alter Bäcker, der einem Schwerbehinderten gleichgestellt war, arbeitete in einer Backstube. Im Rahmen seiner Tätigkeit wurde der Kläger in den Jahren …

… ihn nach dem Aufstand von 2008 nicht nur viele Male verhört, sondern seine Bewegungen genauestens überwacht und ihn gezwungen, über all seine Aktivitäten Bericht zu erstatten. Ende 2008 schrieb er angesichts der erbärmlichen Lage des tibetischen Volkes ein Buch, in dem er Kritik an der Regierung übte: „Mit Blut geschrieben“ (Khrag yig). Mittels der Metapher von Fleisch und Blut enthüllt das Buch die Repression und die Verbrechen des kommunistischen Regimes. Deshalb war er der Regierung ein Dorn im Auge. Der tapfere und gescheite Therang erleidet …

… versichert. Er erklärte: „Ich verurteile diesen feigen Angriff aufs das Schärfste. Es darf nicht sein, dass Rechtsextremisten jetzt direkt auf die demokratischen Parteien und ihre Repräsentanten losgehen. Hier muss rechtsstaatlich und gesellschaftlich reagiert werden.“ Seitens der Bevölkerung wurde zwischenzeitlich auch Kritik am Vorgehen der Polizei laut. Besorgte Eltern äußerten sich dahin gehend, dass sie von der Polizei mehr Schutz gegen rechtsextreme Gewalt erwarten. Schließlich hätten rechtsextreme Delikte in den vergangenen Jahren stark zugenommen.

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen reagieren mit Unverständnis auf die Anweisung seitens des niedersächsischen Kultusministeriums, die politische Diskussionsreihe zur Bundestagswahl in Göttinger Schulen im September zu verbieten. "Ein solches Verbot ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen motivierten jugendlichen Organisatoren vor Ort. Der Erlass ist daher kontraproduktiv und kann von uns JuLis nicht akzeptiert werden", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY am Rande des Liberalen Jugendtages in Meppen. Die Junge…

… berichtete Metz, „weil sie unglaubliche Angst hatte, was ihr innerhalb der SPD passieren könne, wenn sie mit mir gesehen werde“.Metz teilte mit, dass auch er selbstverständlich kein Interesse an einer rot-rot-grünen Regierung gehabt habe. Darum habe er Tesch geraten, Kritik daran offen zu äußern. „Ich habe ihr zugleich erzählt, dass in Siegen vor über 20 Jahren angesehene SPD-Kommunalpolitiker aus Verärgerung über den Linkskurs der dortigen Sozialdemokratie eine eigene Wählergruppe gebildet haben, die bis heute dem Stadtparlament angehört.“ Metz …

… werden die Plakate wieder von den Trägern entfernt. Ulla Lötzer (MdB): „ … eine unerträgliche Unverschämtheit“ Ulla Lötzer, Kölner Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl in NRW kommentiert die Zustände bei der GL Service gGmbh mit deutlicher Kritik: „Mit der Androhung von Sanktionen erzwungene 1- € - Jobs sind menschenunwürdig. Ihr Einsatz zur Verdrängung regulärer Arbeit ist ein Hohn auf die wirtschaftliche Vernunft, da so neue Arbeitslosigkeit geschaffen wird. Diesen skandalösen Umgang mit Langzeitarbeitslosen …

… internationale Gemeinschaft, einschließlich Amnesty International, sich unserer Bitte anzuschließen“. Die Menschen in Tibet haben Angst, selbständig Rechtsanwälte zu engagieren, die ihrem Leid und ihren Sorgen Ausdruck verleihen könnten. Die kommunistische Führung hat öffentlich die Kritik der internationalen Gemeinschaft und der „Reporter ohne Grenzen“ zurückgewiesen und behauptet, die Bürger des Landes würden durch die gesetzlich vorgesehenen Anwälte vor Gericht genügend verteidigt werden. Wie die tibetische Schriftstellerin Woeser in ihrem Blog …

(Kiel / Hamburg) – Die Freien Wähler (FW) in Norddeutschland sind bestürzt über Berichte, wonach der schleswig-holsteinische Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) wegen seiner Kritik am Gebaren der maroden HSH Nordbank vom Vorstand verklagt werden soll. „Offensichtlich haben die Herrschaften der HSH Nordbank immer noch nicht begriffen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler operieren - da ist Offenheit und auch Kritikfähigkeit gefordert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der FW-Landesverbände in Schleswig-Holstein (FW-SH) und Hamburg …

… beschäftigt. Solche Politiker sind entweder inkompetent oder sie lügen.“ Tomás Santillán hat heute eine Beschwerde bei der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach eingereicht. DIE LINKE prüft weitere juristische Schritte wegen Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch und unzulässige öffentliche Subventionierung von Wahlwerbung. Dieser Kritik müssen sich auch die SPD und ihr verantwortlicher Bürgermeister Klaus Orth und Stadtkämmerer Jürgen Mumdey stellen. Die 1 Euro Jobs sind Teil der durch die SPD und Grüne eingeführten sogenannten HartzIV Gesetze. Erst kürzlich …

Sozialpolitiker Panse bezeichnet Kritik des TLEVK als reines Wahlkampfgetöse Mit Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, auf die Kritik des Thüringer Landeselternverbandes Kindertagesstätten (TLEVK) an der Vorbereitung der Novelle des Familienfördergesetzes durch die Landesregierung reagiert. „Zum 1. August beginnt die schrittweise Anhebung der Landespauschalen für die Kitas. Die Überarbeitung des Gesetzes ist der logische nächste Schritt. Was dabei an einer Arbeitsgruppe unter Einschluss der Träger …

CDU-Fraktion weist Kritik der Opposition an Thüringer Stiftungen zurück Stiftungen leisten in Thüringen wichtige und wirksame Beiträge zur Sozial-, Familien- und Gesundheitspolitik. Darauf haben der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, und CDU-Gesundheitsfachmann, Christian Gumprecht, hingewiesen. Die beiden Landtagsabgeordneten wiesen damit Kritik der Opposition an der gestern gegründeten Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen und der Stiftung FamilienSinn zurück. “Stiftungen …

… rechtsverbindlich zugesagte oder vertraglich gesicherte Berufsausbildung verhindert würde, auf duale Studiengänge, deren Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei denen das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird, anwendbar ist. Seine Kritik richtete sich nur noch gegen die Begrenzung auf acht Semester Regelstudienzeit (BT-Drs. 16/9289 S. 2). Bestätigt würde die Auslegung, so dass Verwaltungsgericht, nach der Entstehungsgeschichte durch die gesetzliche Systematik. Anders als beide Entwürfe der …

… in und um Lithang ein und trugen ihnen auf, in der ersten Septemberwoche 2007 mit der patriotischen Erziehung zu beginnen, und sie drei Monate durchzuführen. Während einer der Sitzungen dieser „patriotischen Erziehungskampagne“, bei der die Mönche und Nonnen Aufsätze mit Kritik am Dalai Lama schreiben und der chinesischen Regierung ihre Loyalität beteuern müssen, widersetzte sich Jamyang Tenzin am 3. Oktober 2007 im Kloster Yonru Geyden Rabgayling in Lithang dem mit der Durchführung betrauten „Arbeitsteam“. Er brachte sogar die Verhaftung von Ronggye …

Zehn Jahre neues Insolvenzrecht: Deckungsquoten für Gläubiger seit der Reform nicht gestiegen – Untersuchung des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung bestätigt Kritik der Gläubigerschutzvereinigung Essen, 22.07.2009. Zehn Jahre nach der Insolvenzrechtsreform ist die Befriedigungsquote für Insolvenzgläubiger gegenüber der alten Konkursordnung nicht gestiegen. Sie verharrt durchschnittlich bei geringen 3,6 Prozent und erreicht auch nur bis 5,4 Prozent bei massereichen Verfahren. In 63% aller Verfahren hingegen kommt es überhaupt zu keiner Quote. …

… Karamellgeschmack wird ungerechtfertigterweise vorgeworfen, dass nicht 100 Prozent Kaffee enthalten sind, sondern auch Karamell. Folge dieser Kampagne ist die Verunsicherung der Verbraucher und Zweifel an der Qualität des Lebensmittelangebots. Der Vielfalt im Lebensmittelmarkt mit Kritik entgegenzutreten, kann nicht im Sinne der Verbraucher sein; das Schlechtmachen von Lebensmitteln, die seit Jahrzehnten etabliert sind, ebenso wenig. Der BLL fordert auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und Diskussionen um Kennzeichnungsrecht auf der Basis der …

Nachdem dem Sturm der „moralischen Entrüstung“ über die Entwicklung in der Schweiz („Züricher Vereinbarung“) ist auch hierzulande eine offene Debatte über die ärztliche Assistenz beim Suizid anzumahnen. Die unsägliche Kritik der Deutschen Hospiz Stiftung an der „Züricher Vereinbarung“ steht paradigmatisch für eine Tabuisierung der ärztlichen Assistenz beim Suizid mit alten Argumentationsmustern, wonach die „Entsolidarisierung“ mit den sterbenden und schwerstkranken Menschen vorangetrieben werde, die davor Angst haben, anderen zur Last zu fallen. Unsere …

… „Ivo“ und „Pepina“ und die umfangreichen Schwärzungen in den übermittelten Unterlagen, die eine Überprüfung laut WDSF unmöglich macht. Auch der Gebührenbescheid der Stadt über 201 Euro für 10 Fotokopien gegenüber dem WDSF stößt auf Kritik der Datenschutzbeauftragten, sodass die Stadt aufgefordert wurde „den Bescheid vom 03.06.2009 unter den dargelegten Aspekten nochmals zu überprüfen“ und eine Begründung für die lückenhafte Offenlegung gegenüber der Aufsichtsbehörde einzureichen. WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller: „Das Umweltamt und der Zoo …

Auch nach der beeindruckenden Trauerfeier für die im Dresdner Amtsgericht ermordete junge Ägypterin Marwa al-Sherbini bleiben mehr Fragen offen als beantwortet wurden. Die offizielle Politik wurde durch die harsche Kritik aus der arabischen Welt offensichtlich überrascht und reagierte auf die rassistisch motivierte Tat, teils hilflos, viel zu spät. Daraus nun den voreiligen Schluss zu ziehen, DIE POLITIK oder gar die politische Klasse sei wieder mal an allem Schuld, wird jedoch der Komplexität des hinter der unfassbaren Tat steckenden Motivations- …

… es gebe derzeit auch kein konkretes Interesse an einer Erweiterung, diese sei allenfalls mittelfristig zu erwarten. Der Vorsitzende Richter des 9. Senats, Dr. Schechinger, ließ deshalb recht deutlich durchblicken, sich der umfangreich geäußerten Kritik des Klägeranwaltes Prof. Dr. Lutz Eiding (Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, Hanau) anzuschließen und die sog. städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplanes anzuzweifeln. Dies gelte insbesondere deshalb, weil der Bebauungsplan im Bereich der funf zusätzlich uberplanten Privatanwesen …

… öffentlichen Diskussion. Mehrere Politiker haben sie, so Wolfgang Scheunemann, Initiator und Veranstalter des Forums sowie Geschäftsführer der dokeo GmbH, zur Kenntnis genommen und Antworten angekündigt. Die erste Antwort liegt von ver.di vor. ver.di teilt darin die Kritik an der unzureichenden Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte und fordert eine „Re-Regulierung durch die Politik“. In Corporate Accountability sieht ver.di wie auch das Deutsche CSR-Forum ein notwendiges Konzept. Verbindliche Normen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht sollen …

… vermutlich mit dem Kompilationscharakter des Bandes zu erklären sind. Zudem wird der Lesefluss durch Anonymisierungen der Täter gestört. Im Gegensatz dazu werden die vollen Namen der Verfolgten in der Regel genannt. In diesem Zusammenhang sei an die Kritik von Monika Richarz erinnert: »Die Beleuchtung der Opfer ermöglicht das Verdunkeln der Täter«. Irritationen haben auch die selbstreferentiellen Verweise ausgelöst, die ein Lektorat hätte verhindern müssen. Insgesamt gesehen ist das Buch äußerst informativ. Kurt Schilde, Siegen Hans-Dieter Arntz: …

… Meer Ende 2007 scharf verurteilt. Dinh wurde als Autor dieser Erklärung ausgemacht. Der Seestreit zwischen den beiden sozialistischen Staaten wird in Vietnam hochsensibel behandelt, da die kommunistische Regierung Vietnams sich wegen ihrer nachgiebigen Haltung in diesem Streit heftigster Kritik im eigenen Land ausgesetzt sieht. Die Rechtsanwaltskammer von Ho Chi Minh Stadt hatte in den letzten Monaten mit Kritik an der LRV nicht gespart und mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen versucht, die Manipulation der LRV durch den Staat zu durchkreuzen. …

Führende Personalberater üben scharfe Kritik an den Gehaltsstrukturen für deutsche Manager. Sie bemängeln eine überzogene Bedeutung von Renditekennziffern - und eine "Ideologie" des Shareholder-Value, also der einseitigen Orientierung an Aktionärsinteressen. Die ungewohnt deutliche Systemkritik kam bei einer Präsentation, die deutsche Mitglieder der weltweiten Branchenvereinigung Association of Executive Search Consultants (AESC) in Frankfurt hielten. Ihr deutscher Zweig vereint 17 Personalberatungen, darunter große Häuser wie Heidrick & Struggles, …

… bundesweiten Pilotversuch teilnimmt. „Wir sind bei diesem Innovationsprojekt in vorderster Linie dabei und werden alles tun, um diesen Service im Dienst der Bürger weiter auszubauen“, so Gall. Den Angaben zufolge bestehen trotz der 115 die MTK-Hotline für Anregungen und Kritik (06192/201-3333) und die Zentralnummern des Kreishauses und der Kfz-Zulassung weiter. Insgesamt gehen hier pro Monat durchschnittlich 10.300 Anrufe ein. „Nicht nur durch die gewachsene Zahl der Besucher, auch telefonisch entwickelt sich das Kreishaus immer mehr zu einer Service- …

… der Titel eines Memorandums, das vom Arbeitskreis Dienstleistungen der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstellt wurde. Es zieht Bilanz und gibt Handlungsempfehlungen an die Politik. In dem vorliegenden Hörbeitrag werden die zunehmende Kritik an der Privatisierungspraxis beschrieben sowie die Folgen wie steigende Nutzungsentgelte, Ausdünnung von Versorgungsnetzen und Arbeitsverdichtung für Beschäftigte erläutert. Die wichtigsten Denkanstöße und die konkreten Handlungsaufforderungen an die Politik sind in dem Audio-Beitrag …

Mit den Stimmen der großen Koalition wurde am Donnerstag, den 18.06.2009, der Gesetzesentwurf zu Websperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie verabschiedet... trotz großer Bedenken und Kritik von Datenschützern, Missbrauchsopfern und IT-Experten. GameParents.de e.V. begrüßt und unterstützt grundsätzlich jede wirksame und rechtsstaatliche Maßnahme, um Kindesmissbrauch zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Der Jugendschutz gehört zu unseren wichtigsten Anliegen und dafür treten wir mit unserem guten Namen ein. Den verabschiedeten …

… wurde eine Klage auf Löschung eines Eintrags zurückgewiesen. „Dieses Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass Bewertungen von Dienstleistungen im Internet unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fallen,“ erklärte Carsten Jutzi, Geschäftsführer von www.restaurant-kritik.de, eines der größten Bewertungsportale im deutschen Web. Nach Presseberichten hat der Bundesgerichtshof heute eine Klage zurückgewiesen, mit der eine Lehrerin eine öffentliche Bewertung ihrer Leistungen auf dem Bewertungsportal Spickmich verhindern wollte. Die Schülermeinungen …

Seit Jahren stehen die QS Qualität und Sicherheit GmbH und ihre Geschäftsführung Dr. Hermann-Josef Nienhoff und Oliver Thelen in der öffentlichen Kritik. Ihnen wird von vielen Tierschutz- und Verbraucherschutzorganisationen das Schnüren von Mogelpackungen, Irreführung und letztlich auch Verbraucherbetrug vorgeworfen. Insbesondere die Tierrechtsorganisation PETA veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Enthüllungsaufnahmen, die nach Angaben der Organisation überwiegend undercover in QS-zertifizierten Mastställen erstellt werden. QS kontert meist …

Wer die Büchse der Pandora öffnet, darf sich nicht wundern, wenn nicht nur Hoffnung heraus quillt. Kaum war das „Kontaktsperregesetz“ zu kinderpronografischen Seiten im Internet beschlossen, trat das ein, vor dem Kritiker eindringlich gewarnt hatten. Die ersten Forderungen nach einem Ausdehnen des Gesetzes auf weitere Bereiche wurden laut. Dabei sollte genau das eigentlich ausgeschlossen sein. Als erster wagte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl aus der Deckung und forderte, das Gesetz unter anderem auf so genannte Killerspiele auszuweiten. …

… (noch) erlaubt ist, sieht PETA Deutschland e.V. in diesen Vorgängen eine strukturelle Tierquälerei in der konventionellen Tierproduktion, die einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig sei. Dass solcherlei produziertes Fleisch dann noch mit dem blauen Prüfsiegel QS ausgezeichnet wird, sieht man bei PETA als geradezu unsäglich an, außerdem stelle es eine erhebliche Verbrauchertäuschung dar. Das brancheneigene angebliche QS-Qualitätssiegel steht nach Angaben von PETA seit Jahren in der Kritik, diverse Strafanzeigen wegen Tierquälerei sind anhängig.

… Dissidentin Dr. Hilda Molina konnte nach 15jährigen Bemühungen Kuba verlassen und zu einem Familienbesuch nach Buenos Aires reisen. Das ihr vor drei Monaten ausgestellte Visum kann bis zu elf Monaten verlängert werden. Dr. Molina ist die wohl bekannteste Regimekritikerin auf Kuba und gehört seit 2006 dem Kuratorium der in Frankfurt ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) an. Die prominente Neurochirurgin Dr. Hilda Molina gehörte früher der Kommunistischen Partei Kubas an und war als Abgeordnete tätig, bis sie wegen Kritik …

Die staatlichen Organe stehen derzeit in der Kritik, weil sie mit den Steuergeldern sehr großzügig umgehen, mit Geld, das die Steuerzahler hart erwirtschaftet mussten. Es besteht kein Zweifel, dass sich der Fiskus refinanzieren muss. Staatliche Umverteilung heißt: Was ich als Staat den großen Konzernen großzügig gebe, muss ich mir vom „Steurmichel“ wieder umso gnadenloser holen. Daher treibt viele Bürger die Sorge um, sie müssten wieder höhere Gebühren und härtere Geldbußen entrichten. Wurden die Gebühren für Verstöße im Straßenverkehr zu Beginn …

… dahinvegetieren müssen, und von einer Pute, deren Schnabel gekürzt wurde, wie es gängige Praxis ist. So ergaben sich viele Gesprächsanlässe. Schwerpunktmäßig wurde über die neue Form der Käfighaltung gesprochen und über tierfreundliche Alternativen. Dabei wurde auch nicht mit Kritik an manchen Bodenhaltungen und Stallquartieren von Freilandhaltungen gespart. Manche Hühnerbarone wissen nämlich nicht mehr, was für Hennen gut ist, oder verwehren ihnen, was sie brauchen. Die Empfehlung der Tierschützer lautete, Eier aus Freilandhaltungen oder besser noch von …

… als sicherer Hafen für Investorengelder, hat sich die Lage innerhalb der letzten Monate dramatisch geändert. Investitionen können nicht vorgenommen werden, Anleger sind verunsichert und Ausschüttungen fallen aus. Ein ganzes Marktsegment befindet sich in der Kritik. „Lage, Lage, Lage“, die wohl wichtigsten Kriterien für eine Immobilieninvestition. Und die Lage war gut! Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum im zweistelligen Bereich, ein unvergleichbarer Bauboom in den gesamten arabischen Emiraten, Superlativen und gigantische Gewinne - Dubai …

… jedes Augenmaß verloren. Aufgrund langjähriger Erfahrungen im Politikbetrieb und anhand vieler Beispiele zeigt Oswald Metzger, dass es fast unmöglich geworden ist, in Deutschland notwendige Veränderungen durchzusetzen: weil in den Parteien der Opportunismus regiert und wir Bürger unbequeme Wahrheiten gar nicht erst hören wollen. Eine furiose Kritik an der herrschenden demokratischen Kultur – und ein leidenschaftliches Plädoyer für mehr Verantwortungsgefühl und Augenmaß in der Politik. Weitere Informationen: www.rowohlt.de und www.institut50plus.de

… Mai betraf dies 15.000 bis 20.000 Menschen, die zwar Arbeit suchend sind, aber künftig aus der Statistik fallen. Die BA und die Bundesregierung waren für diese neuerliche Beschönigung der Arbeitsmarktzahlen, wenige Monate vor der Bundestagswahl bereits heftig in Kritik gekommen. Reale Zahlen sehen anders aus: Faktisch rund 6,3 Mio. Arbeitssuchende Insgesamt gab es in Deutschland im Mai tatsächlich rund 5,8 Millionen Arbeitssuchende, davon 3,458 Millionen, die nach der offiziellen BA-Statistik als arbeitslos zählen sowie weitere 1,63 Millionen Menschen …

… selbstständigen gesetzlichen Auftrag zur Sicherung der Einnahmen, des Staates seiner Bürger und wie in diesem Fall des Völkerfriedens.“ Der zuständige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seine Verwaltungsspitze werden seit Jahren nicht müde, jegliche Kritik an Ausrichtung, Aufbau und Arbeitsweise des Zolls zurückzuweisen und Bilder von einer leistungsstarken und effizienten Einnahmeverwaltung zu verbreiten. Gleichzeitig verfestigen sie Verwaltungsstrukturen und Verfahrensweisen, welche die zweifellos engagierten Zöllnerinnen und Zöllner …

… Jahren unhaltbar. Je eher die Kündigung des Pachtvertrages erfolgt, umso größer sind die Chancen, für die Tiere tierschutzkonforme Unterbringungen zu finden.“ Am 25.09.2008 hatte das Lübecker Stadtparlament, die Bürgerschaft, beschlossen, den Pachtvertrag für den seit Jahren in der Kritik stehenden Lübecker Tierpark Israelsdorf nicht zu verlängern und damit dessen Ende für das Jahr 2011 besiegelt. Die Umsetzung, die Kündigung des Pachtvertrages seitens der Stadt, ist jedoch bislang nicht erfolgt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte daher …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen nehmen die geplanten Zollkontrollen als Folge des in Europa zukünftig geltenden Glühbirnenverbotes zum Anlass, die Kritik an solchen EU-weiten Verboten zu bekräftigen. „Europa hat uns Frieden, Wohlstand und Freiheit gebracht. Doch genau solche Forderungen, wie das Glühbirnenverbot bzw. die dazugehörige Umsetzung führt bei den Bürgerinnen und Bürgern zu einer ablehnenden Haltung gegenüber Europa“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen bekennen sich eindeutig zu Europa, …

Durch Propaganda wird das alte Tibet dämonisiert von Zhang Nan, Voice of America, 29. März 2009 Quelle: tibet.ca, World Tibet News, 31. März 2009 Am 28. März feierte das Regime in China den “Tag der Befreiung von Millionen Leibeigenen in Tibet”. Peking hat seine Kritik am Dalai Lama und dem „alten“ Tibet intensiviert. Der tibetischen Autorin Tsering Woeser zufolge sind all diese Medienberichte und Artikel nichts als Propaganda, um Tibet zu dämonisieren. „Das alte Tibet war durchaus nicht die ‚Hölle auf Erden’ wie Peking es beschreibt“, sagte Woeser. …

Aktuelles Videomaterial der Tierrechtsorganisation liefert Beweise / Ferkel werden betäubungslos kastriert Gerlingen - Seit Jahren recherchiert PETA Deutschland e.V. im Umfeld der in die Kritik geratenen QS Qualitäts- und Sicherheit GmbH und ihrer angeblich „vorbildlichen“ Landwirte. Die QS GmbH wirbt mit artgerechter Tierhaltung und schonenden Transporten, doch nach Recherchen von PETA ist oftmals das Gegenteil der Fall. Dies belegten Videoaufnahmen, die dem Verein schon im Jahr 2007 zugespielt worden sind und zu vier Strafanzeigen geführt haben. …

In der heutigen Ausgabe der Ärzte Zeitung können wir nachlesen, dass in der Debatte über ein Gesetz zu Patientenverfügungen spricht sich ein neuer - vierter - Antrag dafür aus, keine rechtlichen Änderungen vorzunehmen. Eine Gruppe um den Abgeordneten Hubert Hüppe (CDU) möchte vor allem Parlamentarier gewinnen, die sich bisher für keinen der drei vorliegenden Anträge entschieden haben. Nun - der 01. April 2009 ist schön längst Vergangenheit und insofern handelt es um keinen verspäteten Aprilscherz. Das Unterfangen des Herrn Hüppe ist schlicht…

… Vier Tage Familie im Fernsehen zeigen nicht, wie Familie im wirklichen Leben sein kann.“ Für alle, die in einem soliden Rahmen Familie lernen und leben wollen, sind Mütterzentren bundesweit geeignete Orte. „Wir schließen uns der Kritik des Kinderschutzbundes sowie der Kinderkommission des Deutschen Bundestags an der Sendung ausdrücklich an“, ergänzt Vorstandsmitglied Gabriele Friedrich. Praxisbeispiel für exzellente Teenagerbetreuung Dr. Eva Sowa (Leiterin des Mütterbüros Nordrhein-Westfalen), die das bundesweit einzigartige und sehr gut angenommene …

… die Kommunalwahlen 2009, Thomas Pfistner: "Der Oberbürgermeister kann generell über die Verwaltungsstrukturen entscheiden. Damit trägt er aber auch die alleinige Verantwortung dafür. Die Zerschlagung der Kultur ist neben der Zerteilung des Amtes für Ortschaften unser Hauptkritikpunkt. Die derzeitige Kritik der Fraktionen SPD und Grüne ist zum heutigen Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehbar. Damals hätte man schon entsprechend intervenieren müssen". Mit großer Spannung erwarten wir die Beantwortung der von der CDU-Fraktion gestellten "Großen …

„Die Kritik des Bundesfinanzministers gegen Steueroasen im Ausland ist zwar berechtigt, die Ersnthaftigkeit und Glaubwürdigseit seines Vorgehens tendiert aber absolut gegen Null“, wie der Vorstandsvorsitzende des Whistleblower-Netzwerks, Guido Strack, betont. Steinbrück hätte in seiner Zeit als als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mehrfach Gelegenheit gehabt, gegen Steuerhinterziehung aktiv vorzugehen und/oder ernsthafte Signale in dieser Richtung zu setzen. Tatsächlich hatte er das Gegenteil praktiziert. Ein Steuerfahnder …

… Wahlbeteiligung wäre mit Blick auf die demokratische Legitimation des Europäischen Parlaments sehr bedenklich. Die Osnabrücker JuLis werden die FDP bei ihrem Wahlkampf tatkräftig unterstützen, um die Osnabrücker für ein liberales Europa zu gewinnen. Die JuLis Osnabrück-Stadt halten die EU trotz berechtigter Kritik in Einzelfragen für ein Erfolgsmodell und sind fest von der europäischen Einigung überzeugt. Die EU sichert nicht nur den Frieden in Europa, sondern ermöglicht es uns auch ohne Passkontrollen und Geldumtausch in den Urlaub zu fahren. Zudem ist der …

… für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, erfuhr, daß Anfang dieses Monats ein tibetischer Mönch aus dem Kloster Gomang in Ngaba wegen angeblich regimefeindlicher Artikel festgenommen wurde. Der Mönch Drokru Tsultrim, der kürzlich zwei Artikel verfaßt hatte, in denen er Kritik an der chinesischen Regierung übte, wurde von den chinesischen Sicherheitskräften aus seinem Zimmer im Kloster Gomang abgeführt. Ihm wird vorgeworfen, zwei Artikel verfaßt zu haben, in denen er die Regierung angegriffen und die „separatistischen Kräfte des Dalai Lama“ …

… Kinderpornografie vorgelegt. Alle großen Internetprovider sollen Seiten filtern, die auf Sperrlisten des Bundeskriminalamts stehen; wer so eine gesperrte Seite trotzdem (absichtlich oder versehentlich) aufruft, muss mit Strafverfolgung rechnen. An diesem Gesetzentwurf wurde schon einige Kritik laut, z.B.: Die "technische Sperre" ist im wesentlichen unwirksam, da sie sich kinderleicht umgehen lässt. Und wenn tatsächlich gefiltert wird, dann erfahrungsgemäß entweder zu viel oder zu wenig, d.h. Kinderpornos sind zwar noch erreichbar, einwandfreie Seiten …

… Ereignisse im Oktober 1989. Aufgewachsen in einem sächsischen Pfarrhaushalt, entschied Christian Führer sich frühzeitig für ein Theologiestudium. Neben seiner Arbeit für die Kirche setzte er sich besonders für die Andersdenkenden in der DDR ein, die wegen ihrer politischen Überzeugungen oder ihrer Kritik am System in Bedrängnis gerieten. Als er 1980 nach Leipzig an die Nikolaikirche berufen wurde, setzte er dieses Engagement fort. Die Nikolaikirche war fortan „Offen für alle!“ und wurde in der DDR zum Inbegriff von Freiheit und Toleranz. Immer mehr …