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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Kritik

Bild: Männer und Frauen leben immer noch in unterschiedlichen KommunikationsweltenBild: Männer und Frauen leben immer noch in unterschiedlichen Kommunikationswelten
Kraft Foods Deutschland GmbH

Männer und Frauen leben immer noch in unterschiedlichen Kommunikationswelten

… untersucht. Werden überhaupt Unterschiede ausgemacht, so punkten Frauen als Vorgesetzte vor allem mit Empathie: Sie gelten als verständnisvoll, haben ein offenes Ohr für ihre Mitarbeiter und sparen nicht mit Lob und Anerkennung. Männlichen Chefs wird vergleichsweise häufiger attestiert, Kritik sachlich und nicht persönlich zu äußern, sehr bestimmt aufzutreten und keinen Widerspruch zu dulden. Insgesamt halten sich die positiven und negativen Nennungen zu den Besonderheiten der Kommunikationsstile in etwa die Waage. Annähernd 60 Prozent der Befragten ist …
23.02.2011
Bild: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bredereck und RA Dr. Fodor Berlin-Mitte zur Berliner RäumungBild: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bredereck und RA Dr. Fodor Berlin-Mitte zur Berliner Räumung
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bredereck und RA Dr. Fodor Berlin-Mitte zur Berliner Räumung

… soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade“ bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen – vermeintlich – erleichterter Räumungsmöglichkeiten in der Kritik. Die Berliner Räumung hat sich in der Berliner Räumungspraxis entwickelt. Vereinfacht ausgedrückt funktioniert die Berliner Räumung so: Der Vermieter kündigt einem säumigen Mieter. Der Mieter weigert sich, zum Kündigungszeitpunkt auszuziehen. Der Vermieter klagt auf …
15.02.2011
Hermann: Zugunfall bei Hordorf wäre vermeidbar gewesen
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Hermann: Zugunfall bei Hordorf wäre vermeidbar gewesen

- Chef des Verkehrsausschusses übt scharfe Kritik an der Bahn AG - - Fehlen der nötigen Sicherheitstechnik ist „einfach skandalös“ - Berlin/Hordorf, 4. Februar - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), hat wegen des tragischen Zugunglücks bei Hordorf in Sachsen-Anhalt schwere Vorwürfe gegen die Bahn AG erhoben. „Diese Zug-Kollision hätte mit Sicherheit verhindert werden können, wenn die Strecke mit dem entsprechenden Sicherheitssystem ausgestattet wäre“, sagt Hermann in einem am Freitag vorab veröffentlichten …
09.02.2011
Bild: Färöer-Politiker vergleicht Walschützer mit AusschwitzBild: Färöer-Politiker vergleicht Walschützer mit Ausschwitz
Journal Society GmbH

Färöer-Politiker vergleicht Walschützer mit Ausschwitz

… vorliegt, vergleicht Kári á Rógvi, ein Politiker der eigenständigen Färöer-Inseln im Nordatlantik, die aktiven Bemühungen der Walschützer auf der Inselgruppe mit den Geschehnissen in Ausschwitz in dem er offensichtlich erzürnt einen entsprechenden Wikipedia-Link an die Kritiker des alljährlichen Walschlachtens auf der Inselgruppe versandt hat. Jürgen Ortmüller, Gründer und Geschäftsführer des WDSF war im letzten Jahr zusammen mit Andreas Morlok von der Walschutz-Organisation ProWal auf der Inselgruppe, um den alljährlichen blutigen Fang von bis …
08.02.2011
Zum Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Betreiber einer Internetplattform
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Zum Internetrecht: Urheberrechtsverletzung durch Betreiber einer Internetplattform

… Ausblick Da die Auswirkungen dieser Entscheidung für YouTube (und auch viele weitere Plattformbetreiber) von einschneidender Bedeutung sind, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es bleibt abzuwarten, wie die nächste Instanz entscheidet. An diesem Urteil ist bereits einiges an Kritik laut geworden. Es bringt zunächst einmal große Unsicherheit für viele Betreiber von ähnlichen Plattformen mit, die nun fürchten müssen, als Täter für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen zu werden. Wir raten daher dringend, sich von einem Spezialisten im …
26.01.2011
Bild: Mehr Bürgerbeteiligung bei Schulentwicklung in Bergisch GladbachBild: Mehr Bürgerbeteiligung bei Schulentwicklung in Bergisch Gladbach
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Mehr Bürgerbeteiligung bei Schulentwicklung in Bergisch Gladbach

… und mobilisiert die Menschen. Tomás M. Santillán fordert eine stärkere Beteiligung der betroffenen Schulen, Eltern und Schüler an der Entscheidung um den neuen Schulentwicklungsplan. „Wir brauchen eine kommunale schulpolitische Konferenz, in der alle Vorschläge, Positionen und Kritik offen diskutiert werden müssen. So wichtige Entscheidungen wie Schulschließungen dürfen nicht ausschließlich unter finanziellen Aspekten getroffen werden. Hier geht es um langfristige Wirkungen und Ziele, die uns alle angehen und an denen alle gleichberechtigt und demokratisch …
26.01.2011
Ramsauer will Trennung von Bahn-Netz und Fahrbetrieb überprüfen
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Ramsauer will Trennung von Bahn-Netz und Fahrbetrieb überprüfen

Verkehrsminister sieht derzeit keine Möglichkeit für Börsengang - - Vertrauen in Bahn-Chef Grube: „Wir ziehen an einem Strang“ - - Scharfe Kritik an Zug-Hersteller Bombardier - Berlin, 15. Januar – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hält die Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb bei der Bahn für äußerst fragwürdig. „Diesen Aspekt lasse ich jetzt genau unter die Lupe nehmen. Ich habe jedenfalls meine Zweifel, ob die von der EU-Kommission geforderte Trennung von Netz und Fahrbetrieb tatsächlich Gutes bewirkt“, sagt Ramsauer in einem …
21.01.2011
Bild: Sterbehilfe-Debatte: "Kontaktaufnahme nicht gewünscht"?Bild: Sterbehilfe-Debatte: "Kontaktaufnahme nicht gewünscht"?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sterbehilfe-Debatte: "Kontaktaufnahme nicht gewünscht"?

… Hoerster wird wegen seiner Thesen zur Sterbehilfe am Reden gehindert Quelle: Zeit online (1999) >>> http://www.zeit.de/1999/03/199903.hoerster_.xml > Vgl. hierzu auch Dr. Hans-Joachim Niemann (Bamberg) Ein unruhiger Mensch Eine Abschiedsrede zu Norbert Hoersters Emeritierung in Aufklärung und Kritik, 02/1998, S. 140 ff; online unter GKPN >>> http://www.gkpn.de/Niemann_1998_Hoerster.pdf Nun will ich an dieser Stelle nicht über den Grund einer Tabuisierung bioethischer Themen „philosophieren“, wohl aber darauf hinweisen, dass …
19.01.2011
Kritik am interreligiösen Weltgebetstag für den Frieden in Assisi
Pater Lingen

Kritik am interreligiösen Weltgebetstag für den Frieden in Assisi

… Ratzinger geschrieben: "Euer Heiligkeit, wir sind besorgt wegen des Treffens in Assisi" (veröffentlicht in der Tageszeitung "Il Foglio" am 11.01.2011; dt. Übers. bei katholisches.info, »"Heiligkeit, meiden Sie den Geist von Assisi"«, 12.01.2011). Was hat es mit "Assisi" und der diesbzgl. Kritik auf sich? Sehr oft wird vom "Geist des Konzils" (bzgl. V2) gesprochen, und auch recht häufig vom "Geist von Assisi". Tatsächlich handelt es sich um ein und denselben Geist, d.h. solche Spektakel wie die von Assisi sind keine "Überstrapazierungen" oder gar …
19.01.2011
Bild: Ein frohes neues Krisenjahr, werte Kollegen und KolleginnenBild: Ein frohes neues Krisenjahr, werte Kollegen und Kolleginnen
Novo Argumente

Ein frohes neues Krisenjahr, werte Kollegen und Kolleginnen

… gesetzliche Eindämmung: „Écrasez l'infâme!“. Bei der aktuellen Ausgabe (Nr. 108/109 9–12 2011) handelt es sich um eine Doppelausgabe mit 114 Seiten. Sie kann für 11,95 Euro im Online-Shop auf www.novo-argumente.com bezogen werden. Neben vielen weiteren Artikeln zum Schwerpunktthema umfasst sie u.a. mehre Artikel zur aktuellen Debatte über Multi-Kulti und Immigration, eine Kritik moderner Verschwörungstheorien und einen Ausblick zu den Chancen des Weltraumtourismus. Weitere Informationen und das aktuelle Cover finden sich im Pressebereich der Website.
14.01.2011
Bild: Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts – Worauf würde das BVerfG hinweisen?Bild: Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts – Worauf würde das BVerfG hinweisen?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts – Worauf würde das BVerfG hinweisen?

… Zunächst vorweg: Die Hervorhebungen in dem Zitat stammen von mir und dienen lediglich dazu, den Blick auf das Wesentliche zu lenken. In der Sache selbst sprechen die Ausführungen des BVerfG eine deutliche Sprache und von daher sei den Kritikern der angekündigten Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts angeraten, auch „formal-juristische“ Betrachtungen anzustellen, bevor diese glauben, Kritik üben zu müssen. "Ein ärztlich assistierter Suizid kommt nach meinem Empfinden der aktiven Sterbehilfe sehr nahe und ist mit unserem ärztlichen Ethos …
13.01.2011
Sachsens Verkehrsminister Morlok bekräftigt Kritik an der Bahn
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Sachsens Verkehrsminister Morlok bekräftigt Kritik an der Bahn

Unternehmen soll konkrete Verbesserungs-Maßnahmen vorlegen FDP-Politiker hält Rückkehr zur Staatsbahn aber für keine Lösung Berlin/Dresden, 8. Januar - Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat seine scharfe Kritik an dem Winterchaos bei der Bahn AG bekräftigt. „Ich erwarte von Bahn-Chef Grube, nachdem er uns schon voriges Jahr vergeblich Besserung gelobt hatte, dass er der Politik jetzt konkrete Maßnahmen vorlegt, mit denen die Bahn künftig solche Ausfälle verhindert“, sagt Morlok in einem am Samstag vorab veröffentlichten …
12.01.2011
Bild: Indigene Anführer in Borneo verhaftetBild: Indigene Anführer in Borneo verhaftet
Survival International Deutschland e.V.

Indigene Anführer in Borneo verhaftet

… Straßenblockade errichteten um Holzunternehmen daran zu hindern ihre Wälder zu roden.?? Die Regionalwahlen in Sarawak sind für Juli 2011 angesetzt. Sarawaks amtierender Ministerpräsident Taib Mahmud ist bereits seit 1981 im Amt.?? Der Direktor von Survival International, Stephen Corry, sagte heute: „Taib Mahumd gerät für seine Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung immer stärker in die Kritik. Ihre Anführer festzunehmen wird seine Beliebtheit kaum vergrößern.“ Lesen Sie diese Meldung online: http://www.survivalinternational.de/nachrichten/6839
12.01.2011
Gleichberechtigung für die Klassiker der Geschlechterforschung
FWF - Der Wissenschaftsfond

Gleichberechtigung für die Klassiker der Geschlechterforschung

… Beauvoir, Irigaray und Butler" zusammen, welches am 11. Jänner 2011 präsentiert wird. Darin zeigt die Autorin erstmals, wie Ansätze der feministischen Geschlechterforschung, die sich scheinbar ausschließen, doch in Beziehung gesetzt werden können, um konstruktive, gesellschaftsrelevante Kritik zu üben. Frauen sind gleich. Oder doch anders? Oder gibt es sie überhaupt? Diese Fragen umschreiben – vereinfacht ausgedrückt – die drei prägenden Standpunkte der Geschlechterforschung des 20. Jahrhunderts. Simone de Beauvoir setzt sich für die Gleichheit …
11.01.2011
Bild: „Sonntagsreden“ der Kritiker der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts belasten eine offene DebatteBild: „Sonntagsreden“ der Kritiker der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts belasten eine offene Debatte
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

„Sonntagsreden“ der Kritiker der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts belasten eine offene Debatte

Es scheint in Mode gekommen zu sein, in ethischen Grundsatzdebatten mehr denn je „Glaubensbekenntnisse“ zu verkünden denn sich auf eine rational gebotene Diskussion einzulassen. Dies provoziert nachhaltige und zuweilen auch harsche Kritik nach sich, weil die angestrebte Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist. Ein Blick in die Judikatur des BVerfG erleichtert hier den Neopaternalisten die „Rechtsfindung“. Es besteht kein Zweifel daran, dass neben der „Ethik“ insbesondere die Grundrechte …
07.01.2011
Bild: Lutz Barth vom IQB-Internetportal übt scharfe Kritik an Deutsche Hospiz StiftungBild: Lutz Barth vom IQB-Internetportal übt scharfe Kritik an Deutsche Hospiz Stiftung
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Lutz Barth vom IQB-Internetportal übt scharfe Kritik an Deutsche Hospiz Stiftung

Mag auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung vor offenen Türen für die gewerbsmäßige Suizidvermittlung warnen, so ist indes der nunmehr von der BÄK eingeschlagene Weg zur Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts mit Blick auf die Liberalisierung der ärztlichen Assistenz bei einem frei verantwortlichen Suizid der einzig verfassungskonforme! Nicht vor der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts ist zu warnen, sondern vielmehr vor den unsäglichen Botschaften des geschäftsführenden Vorstands der Patientenschutzorganis…
31.12.2010
Thema: Pressemitteilung Kritik
Ehemalige Jugendarrestanstalt nicht der geeignete Ort für Unterbringung von Gewalttätern
CDU Wiesloch

Ehemalige Jugendarrestanstalt nicht der geeignete Ort für Unterbringung von Gewalttätern

… und tiefgreifenden Thematik von Seiten der Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt werden“, so der CDU Vorsitzende und Stadtrat Adrian Seidler über das Vorgehen der Verantwortlichen in dieser Sache. Auch die Frage nach der Menge der Insassen lässt Kritik unter den Wieslocher Christdemokraten aufkommen. Man sei nicht bereit, hinzunehmen, dass Wiesloch der alleinige Ansiedlungsort für sechs, langfristig aber bis zu 18 Schwerstkriminelle sein soll, bei denen Rückfallgefahr diagnostiziert wurde, umreißt der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Jörn …
29.12.2010
Volksverhetzung, Religion und Homosexualität
Pater Lingen

Volksverhetzung, Religion und Homosexualität

… sieben Ländern mit dem Tode bestraft werden, 72 weitere Staaten sehen Geld- oder langjährige bis lebenslange Haftstrafen vor" (Art. "Koalition der Homophoben", bundestag.de/dasparlament, 48/2010). Also einerseits soll das religiöse Bekenntnis geschützt werden, anderseits soll Kritik an Homosexualität kriminalisiert werden. Nun gehört zum religiösen Bekenntnis unverzichtbar ein klarer Standpunkt in Glaubens- und Sittenfragen, zumal die katholische Kirche für eben diese Bereiche die Möglichkeit unfehlbarer Lehraussagen beansprucht. Hinsichtlich der …
23.12.2010
Bild: Missbildungen durch MobilfunkBild: Missbildungen durch Mobilfunk
Institut für Baubiologie + Ökologie Neubeuern (IBN)

Missbildungen durch Mobilfunk

… Entfernung zu seinem Hof, den er trotz Grundung einer Burgerinitiative und Ausschöpfung aller Rechtsmittel nicht verhindern konnte. In der Diskussion wurden vor allem Fragen zu den geltenden Vorsorge- und Grenzwerten gestellt, die offenkundig viel zu hoch angesetzt sind. Kritik gab es auch an dem neuen digitalen Behördenfunk BOS-TETRA. Er leiste bei weitem nicht das, was versprochen wurde. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Die DVD kann bei der Burgerinitiative Funkbewusstsein www.funkbewusstsein.de ausgeliehen werden. Mehr daruber in Wohnung + …
22.12.2010
Bild: Bayerischer Heilbäder-Verband wirft Politik und Kassen vor, die Gesundheitsprävention zu vernachlässigenBild: Bayerischer Heilbäder-Verband wirft Politik und Kassen vor, die Gesundheitsprävention zu vernachlässigen
Bayerischer Heilbäder-Verband e. V.

Bayerischer Heilbäder-Verband wirft Politik und Kassen vor, die Gesundheitsprävention zu vernachlässigen

… Festrede von Annette Widmann-Mauz, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, in der sie dem Bayerischen Heilbäderverband ihre Unterstützung zusagte, jedoch vor zu hohen Erwartungen an die Politik warnte, wurde am zweiten Tag bei der internen Sitzung deutliche Kritik von Seiten des BHV an der Politik laut. Der BHV erwarte „nicht nur leere Worthülsen“ zur Unterstützung der Kurorte und Heilbäder, sondern „konkrete Taten“, so der 1. Vorsitzende Klaus Holetschek. Ständig werde die Wichtigkeit von Rehabilitations- und …
21.12.2010
Bild: Nukak bitten verzweifelt um Rückkehr in den Amazonas-RegenwaldBild: Nukak bitten verzweifelt um Rückkehr in den Amazonas-Regenwald
Survival International Deutschland e.V.

Nukak bitten verzweifelt um Rückkehr in den Amazonas-Regenwald

… Drogen“, der finanziell durch die USA unterstützt wird, „verwüstet der Anbau von Kokain weiterhin die Region.“ Um den Anbau von Koka zu verhindern, werden die Pflanzen unter anderem aus Flugzeugen mit Pestiziden besprüht. Diese stark in die Kritik geratene Methode hat die Farmer in immer abgelegenere Regionen des Dschungels zurückgedrängt, und provoziert nun gewaltsame Zusammenstöße mit der dort lebenden indigenen Bevölkerung. Der Vizepräsident des Menschenrechtskomitees, Senator Alexander López, sagte: „Die erzwungene Vertreibung … besonders von …
21.12.2010
Bild: Hartwig Fischer/Lutz Knopek: Personalabbau am Standort der Bundespolizei in Duderstadt ist nicht geplantBild: Hartwig Fischer/Lutz Knopek: Personalabbau am Standort der Bundespolizei in Duderstadt ist nicht geplant
Dr. Lutz Knopek, MdB

Hartwig Fischer/Lutz Knopek: Personalabbau am Standort der Bundespolizei in Duderstadt ist nicht geplant

Die Göttinger Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, Hartwig Fischer und Lutz Knopek weisen die unlängst erhobene Kritik von Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, zurück. Dieser hatte zu Unrecht behauptet, die Regierungsfraktionen sparten an der Sicherheit und gefährdeten Arbeitsplätze bei der Bundespolizei am Standort Duderstadt. Für den Standort der Bundespolizei in Duderstadt sind jedoch keine Veränderungen oder gar Stellenkürzungen geplant. Am Beispiel der Bundespolizei lasse sich prima zeigen, wie die Bundesregierung …
21.12.2010
Gabriel: „Die SPD muss sich mehr um Nichtwähler kümmern“
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Gabriel: „Die SPD muss sich mehr um Nichtwähler kümmern“

Berlin-Wahl: Kritik an Künasts „eingeschränkter Sicht“ auf die Stadt - - SPD-Chef fordert deutliche Entlastungen für den Niedriglohnsektor - - Kein Einlenken bei Hartz IV - Berlin, 12. Dezember – Die SPD will nach Angaben ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel zukünftig verstärkt auf die Nichtwähler bauen. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokraten, „diese Menschen an die Wahlurnen zurückzuholen“, sagt Gabriel in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „SuperIllu“. „Wir Sozialdemokraten müssen uns mehr um die kümmern, die sich …
17.12.2010
Ablehnung des JMStV in NRW: Piratenpartei ist überrascht und erfreut
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

Ablehnung des JMStV in NRW: Piratenpartei ist überrascht und erfreut

… diesen Ausgang: »Die Ausarbeitung der technischen Analyse und im Vorfeld der Entscheidung geführte Gespräche waren also nicht umsonst.« Und fügt hinzu: »Die Politik in NRW ist sachlichen Argumenten gegenüber wohl doch nicht so verschlossen.« Auf deutliche Ablehnung und Kritik stoßen bei der PIRATENPARTEI NRW die zahlreichen unwürdigen parteipolitischen Spielereien, die sich bundesweit rund um den JMStV gezeigt haben. Diese haben der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter Vorschub geleistet und Schaden hinterlassen. Für die Piraten haben …
15.12.2010
Bild: Auswirkungen des Sparpakets - Sänger: Gottschalcks Milchmädchenrechnung trägt nichtBild: Auswirkungen des Sparpakets - Sänger: Gottschalcks Milchmädchenrechnung trägt nicht
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Auswirkungen des Sparpakets - Sänger: Gottschalcks Milchmädchenrechnung trägt nicht

Die Kritik des Paritätischen Wohlfartsverbandes am Sparpaket weist der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zurück: „Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler unserer Politik. Die angestrebten Maßnahmen sind ein ausgewogenes Sparprogramm, weil sie alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und dazu geeignet sind, die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten. Der Finanzsektor, die Wirtschaft, die öffentliche Verwaltung, aber auch die Empfänger ineffizienter Doppelleistungen des Sozialsystems müssen ihren Beitrag dazu …
08.12.2010
Bild: Kritik an zentraler Sperrdatei: "Gläserne" Lotto-Spieler sollen staatliches Glücksspiel-Monopol rettenBild: Kritik an zentraler Sperrdatei: "Gläserne" Lotto-Spieler sollen staatliches Glücksspiel-Monopol retten
naiin - no abuse in internet e.V.

Kritik an zentraler Sperrdatei: "Gläserne" Lotto-Spieler sollen staatliches Glücksspiel-Monopol retten

Berlin – Die publik gewordenen Pläne einiger Bundesländer, eine zentrale Sperrdatei für Glücksspiele in Deutschland einzurichten, stoßen bei den Datenschützern der gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) auf Widerstand. "Jetzt sollen unter anderem Millionen Lotto-Spieler, die über alle Werbekanäle Woche für Woche zum Glücksspiel verleitet werden, mit ihren Daten für den Fortbestand des staatlichen Glücksspiel-Monopols herhalten", kritisiert Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Und in der Ta…
06.12.2010
Thema: Pressemitteilung Kritik
Vertreter der Fische im Tierversuch: Der Zebrafisch, Tier des Monats November
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Vertreter der Fische im Tierversuch: Der Zebrafisch, Tier des Monats November

… Farbstoffs das Absterben der Nervenzellen zu untersuchen. Auch im Bereich Ökotoxikologie dient der Zebrafisch als Messinstrument. Im sogenannten LC50-Test wird die Konzentration einer Substanz ermittelt, bei der 50 Prozent der Fische sterben. „Unsere grundsätzliche Kritik am Tierversuch als unwissenschaftliche Methode mit ethischer Fragwürdigkeit gilt ebenso für Fisch-Experimente. Die routinemäßige Vergiftung schmerz- und leidensfähiger Fische ist hier ganz besonders anzuprangern. Deshalb hat unser Bundesverband bereits 2003 den Süßwasserfisch Goldorfe …
30.11.2010
Bild: Aus dem Westen nichts Neues? - Was die Veröffentlichung der US-Geheimberichte wirklich wert ist und bedeutetBild: Aus dem Westen nichts Neues? - Was die Veröffentlichung der US-Geheimberichte wirklich wert ist und bedeutet
dps-diplomatic

Aus dem Westen nichts Neues? - Was die Veröffentlichung der US-Geheimberichte wirklich wert ist und bedeutet

… hat im eigenen Land viel sorgfältigere Beobachter und hartnäckigere öffentliche Berichterstatter, was schert ihn da die Sicht des großen Verbündeten. Andere werden es nicht so leicht wegstecken, die dabei nicht so gut wegkommen, vor allem in weniger demokratischen und Kritik gewohnten Ländern. Ist es doch menschlich, seine Schwächen nicht gerne ausgebreitet zu sehen. Zukünftige Reaktionen und Entscheidungen in Verbindung mit den USA kann das durchaus beeinflussen. Die Medien werden die nächsten Tage und Wochen Auflagen steigernd aus dem bekannt …
29.11.2010
Bild: Schülerbeförderung - Sänger: Keine klare Linie der SPD bei Kostenübernahme erkennbarBild: Schülerbeförderung - Sänger: Keine klare Linie der SPD bei Kostenübernahme erkennbar
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Schülerbeförderung - Sänger: Keine klare Linie der SPD bei Kostenübernahme erkennbar

… der Schülerbeförderung von Hartz-IV-Kindern erklärt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger: „Während die Genossen in Nordhessen das Thema der Kostenübernahme wie eine Monstranz vor sich hertragen, versucht Herr Gabriel in Berlin die christlich-liberale Regierung um der Kritik willen zu kritisieren. Es zeigt sich nach den integrations- und energiepolitischen Debatten, dass auch hier die SPD unglaubwürdig bleibt.“ Die Bundesregierung hat mit dem vorgelegten Konzept eine ausgewogene Lösung für die Übernahme der Kosten gefunden. Sänger …
29.11.2010
2. Süddeutscher Wirtschaftstag in Darmstadt: „Starker Süden: Bildung – Infrastruktur“
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

2. Süddeutscher Wirtschaftstag in Darmstadt: „Starker Süden: Bildung – Infrastruktur“

… Wirtschaftsrat sehr dankbar, dass er dies konsequent so formuliert.“ Den Gegner des Projektes zeigte Gönner mit klaren Worten auf, was sie davon hält „Bei den Gegnern von Stuttgart 21 gibt es Menschen, die ein anderes demokratisches System haben wollen.“ Die Kritik nehme sie jedoch ernst: „Es ist uns nicht gelungen, alle Menschen mitzunehmen. Es gab Kommunikationsfehler. Allerdings können wir nicht dem Druck aller Betroffenen nachgeben.“ Den bisherigen Hauptbahnhof bezeichnete sie als „nicht zukunftsfähig“. Gönner weiter: „Das Projekt braucht Sicherheit. Wir …
25.11.2010
Berlin: Holocaust-Relativierer soll in Hotel Maritim auftreten. Proteste geplant
Berliner Bündnis gegen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus

Berlin: Holocaust-Relativierer soll in Hotel Maritim auftreten. Proteste geplant

… alte antisemitische Bild einer jüdischen Weltverschwörung an. Implizit wird so Antisemitismus transportiert, ohne direkt gegen Jüdinnen und Juden zu hetzen. Durch seine jüdische Herkunft erfüllt Finkelstein die Rolle des Kronzeugen, der die Einladenden nach außen vor der Kritik an ihren antisemitischen Denkstrukturen immunisieren soll. Dazu passt, dass Finkelstein die israelische Politik wiederholt mit den Verbrechen der Nazis gleichgesetzt und somit letztere relativiert und verharmlost hat. Es ist daher kein Zufall, dass Finkelstein ein beliebter …
24.11.2010
Will Niedersachsen die gravierenden Mängel in der Geflügelhaltung wirklich beseitigen?
Tier und Mensch e.V.

Will Niedersachsen die gravierenden Mängel in der Geflügelhaltung wirklich beseitigen?

… Doch solange Astrid Grotelüschen in Niedersachsen Landwirtschaftsministerin ist, wird sich gar nichts ändern, fürchtet die Tierärztin Karin Ulich, Vorsitzende von Tier & Mensch e.V. Als sprichwörtliche „Putenministerin“ hat sie bisher die intensive Geflügelhaltung stets gegen jede Kritik energisch verteidigt und sich als übereifrige Lobbyistin präsentiert. Ahlhorn, das Unternehmen ihrer Familie, züchtet ja selbst diese krank gezüchteten Puten in großem Stil und verdient auf allen Erzeugerstufen mit, bis zum Schlachthof. Bisher hat sie sich nicht …
22.11.2010
3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit

… „Wie“ der Arbeitsplatzgestaltung. In der Wirtschaft habe bereits ein Wandel eingesetzt, so seien die Alten „die“ Gewinnergruppe am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren. Demgegenüber übte Günter Baaske, Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg, scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Hartz IV-Reform. So seien erhebliche Probleme bei der Neugestaltung der ARGEn vorhersehbar und würden zu zahlreichen weiteren Klagen bei den ohnehin hoch belasteten Sozialgerichten führen. Die Streichung des Elterngeldes für …
19.11.2010
LINKE im Kreis Birkenfeld protestiert gegen Militär-Reklame in Idar-Oberstein
DIE LINKE. Kreisverband Birkenfeld

LINKE im Kreis Birkenfeld protestiert gegen Militär-Reklame in Idar-Oberstein

… Landesregierung und der Bundeswehr - Fraktions-Sprecherin fragt im Stadtrat nach den Kosten des Spektakels Das von der Stadt Idar-Oberstein und der Bundeswehr ausgerichtete umstrittene Bürgerfest auf dem Platz auf der Idar stößt bei der LINKEN in Stadt und Kreis auf heftige Kritik. Bei diesem Reklamespektakel, so DIE LINKE, würde es neben dem Versuch das angeschlagene Image des Militärs zu verbessern vor allem um eine versteckte Rekrutenwerbung gehen. DIE LINKE fordert: Kein Werben fürs Sterben! Nicht in Schulen, nicht in Job-Centern, nirgendwo …
18.11.2010
Bild: Oberverw.Gericht Berlin verpflichtet Staatsanwaltschaft zur Auskunft über Todesumstände von Kirsten HeisigBild: Oberverw.Gericht Berlin verpflichtet Staatsanwaltschaft zur Auskunft über Todesumstände von Kirsten Heisig
Gerhard Wisnewski

Oberverw.Gericht Berlin verpflichtet Staatsanwaltschaft zur Auskunft über Todesumstände von Kirsten Heisig

… auskunftsberechtigten Personen“, so das Oberverwaltungsgericht. Das Auskunftsbegehren erfolge auch „zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse, die darin liegt, dass sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.“ Ein Geheimhaltungsinteresse aufgrund eines „schwebenden Verfahrens“ verneint das Oberverwaltungsgericht. Dass wegen des Todes von Frau Heisig noch Ermittlungen geführt würden, sei "nicht ersichtlich.“ Gegenüber …
16.11.2010
Bild: CSK: Großes Unverständnis über Kreuzabnahme in RegensburgBild: CSK: Großes Unverständnis über Kreuzabnahme in Regensburg
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

CSK: Großes Unverständnis über Kreuzabnahme in Regensburg

München – Mit deutlicher Kritik reagiert der Gesprächskreis ChristSozialer Katholiken (CSK) in der CSU auf die gerichtlich erzwungene und verfügte Kreuzabnahme im Albertus-Magnus-Gymnasium in Regensburg. Die CSK wollen das Kreuz zurückgeführt sehen und lassen auch die Kritik am morgendlichen Gebet nicht gelten. Der Kläger, Vater eines Schülers aus der Klasse 7b, beruft sich auf den Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995, hatte mit seiner Einrede Erfolg: Anstelle des üblichen Schulgebets führt die Klasse jetzt einen sogenannten …
16.11.2010
Bild: Festhalten an Gewerbesteuer ist widersinnigBild: Festhalten an Gewerbesteuer ist widersinnig
FDP-Os-Stadt

Festhalten an Gewerbesteuer ist widersinnig

… Verlässlichkeit. Das FDP-Konzept für eine aufkommensneutrale Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer und eine Anhebung des Umsatzsteueranteils, der auf die Kommunen entfällt, erfüllt diese Voraussetzung. Die dagegen zum Teil erhobene Kritik, durch eine solche Gestaltung würden den Städten die Einwohner weglaufen wirkt lebensfremd. Wegen 100 oder 200 EUR zieht niemand um. Wenn man die durch die dann verlängerte Anfahrt zum Arbeitsplatz in der Stadt berücksichtigt, wäre der Wohnsitz …
10.11.2010
Bild: Aktive Sterbehilfe und ärztliche Suizidassistenz – ein bioethischer „Diskurs“?Bild: Aktive Sterbehilfe und ärztliche Suizidassistenz – ein bioethischer „Diskurs“?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Aktive Sterbehilfe und ärztliche Suizidassistenz – ein bioethischer „Diskurs“?

… ist also gefordert, um so die traditionellen Werte stetig in Erinnerung zu rufen und da kann es dann schon einmal im Eifer des „Gefechts um moralische Werte“ und ihrer ethischen Reflexion passieren, dass die Diskursethik von Habermas trotz aller Kritik hieran in Vergessenheit zu geraten droht und vielmehr – freilich unausgesprochen – der zielgerichteten Intention eines Foucaultschen Diskurses dergestalt vorbildlich entsprochen wird, in dem gleichsam mit aller Macht Herrschaftsansprüche in einer Wertedebatte reklamiert werden, in der es weniger um …
05.11.2010
Landesregierung muss Gürtel endlich enger schnallen
Junge Liberale Hessen

Landesregierung muss Gürtel endlich enger schnallen

… Bei den Haushaltsentwürfen mancher Kreise sollten bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Sonst sind Landkreise und Kommunen in Zukunft völlig handlungsunfähig“, zeigt der Nachwuchspolitiker weitere Löcher auf, die es zu stopfen gilt. „Bei aller Kritik an der Politik der Landesregierung darf aber die Doppelmoral der Opposition nicht untergehen. Wer sich, wie die SPD vor einer klaren Aussage zur Schuldenbremse drückt, und dann aber der Regierung Vorwürfe macht, ist unglaubwürdig. Die SPD sollte …
03.11.2010
NRW-PIRATEN kritisieren die geplante Neuregelung des JMStV
Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW

NRW-PIRATEN kritisieren die geplante Neuregelung des JMStV

… Rechnern ihrer Kinder installieren. Diese seien dann - so zumindest die Vorstellung der Landespolitiker - vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet besser geschützt. Nicht nur die technische Umsetzung der Regelungen ist fraglich, auch aus medienpolitischer und -pädagogischer Sicht wird die Kritik an der Neufassung immer lauter. So zeigt der AK Zensur in einem bemerkenswerten Test die Probleme auf, die bei einer Altersklassifizierung von Webseiten entstehen können. Der 14. JMStV wurde im Juni diesen Jahres von den Ministerpräsidenten der Länder …
02.11.2010
Bild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von FlugpassagierenBild: Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Neue Flugsteuer und Luftverkehrsteuer in Deutschland und Rückerstattungsansprüche von Flugpassagieren

… bei Langstreckenflügen länger als 24 Stunden, fällt die Luftverkehrsteuer nachträglich an. Dies gilt nicht, wenn der mehr als zwölfstündige Aufenthalt Folge einer Notlandung, eines unerwarteten Streiks oder eines technischen Defekts am Flugzeug ist. Zur Kritik an der Luftverkehrsteuer, vergleiche Beispiele absurder Ergebnisse der Luftverkehrsteuererhebung im Beitrag der Kanzlei Bartholl, München. Die häufigsten Kritikpunkte in dem Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) …
29.10.2010
Bild: Einnahmen und Sicherheit zum Schleuderpreis?Bild: Einnahmen und Sicherheit zum Schleuderpreis?
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Einnahmen und Sicherheit zum Schleuderpreis?

Hilden, 22.10.2010: Als ein Elektronik-Discounter mit dem Slogan „Geiz ist geil“ auf Kundenfang ging, sparten Politiker nicht mit Kritik. Zu Recht machten sie deutlich, dass Leistung und Qualität einen fairen Preis abverlangen. Hochwertig ist auch die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach Aussetzung …
25.10.2010
Bild: Iran: Keine freie Lehre an iranischen Universitäten - Kritische Professoren werden inadäquat ersetztBild: Iran: Keine freie Lehre an iranischen Universitäten - Kritische Professoren werden inadäquat ersetzt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Iran: Keine freie Lehre an iranischen Universitäten - Kritische Professoren werden inadäquat ersetzt

… Institute der Welt, wie in den USA, lehren. Beamte des iranischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technologie versuchen in der Öffentlichkeit darzustellen, dass diese Professoren nicht auf Grund ihrer regierungskritischen Haltung, sondern angeblich wegen ihrer Kritik am Islam ihrer Position enthoben worden seien. Die finanziellen Mittel für Geisteswissenschaften wurden vom "Hohen Rat der Kulturrevolution" gekürzt und an technische und religiöse Fakultäten umgeleitet, nachdem Revolutionsführer Khamenei verlauten ließ, dass man nach der …
21.10.2010
Bild: Abwasserfernleitung- ÖDP fordert Kostendeckungsvorschlag einBild: Abwasserfernleitung- ÖDP fordert Kostendeckungsvorschlag ein
ödp Kreisverband Heidenheim

Abwasserfernleitung- ÖDP fordert Kostendeckungsvorschlag ein

… schlagen sich, nach Meinung Eckhardts, gerade Kostensteigerungen in diesen Bereichen vermehrt in den Abwassergebühren nieder. "Was kommt da noch alles auf uns zu?" Mit diesen Worten pflichtete Dr. Otto-Stephan Mühleck seinem ÖDP Fraktionskollegen bei und richtete seine Kritik vor allem in Richtung Landratsamt. Wenn das Landratsamt, so der ÖDP-Fraktionsvorsitzende, mit seiner zusätzlichen Forderung nach einer Abluftanlage weitere Kosten produziere, sei dies ein Unding, schließlich hätten dem Amt schon frühzeitig sämtliche Unterlagen und Planwerke …
18.10.2010
International Campaign for Tibet begrüßt Ruf nach Freilassung Liu Xiaobos und aller politischen Gefangenen
International Campaign for Tibet Deutschland

International Campaign for Tibet begrüßt Ruf nach Freilassung Liu Xiaobos und aller politischen Gefangenen

… Volksrepublik China an einem Strang ziehen, wenn es um so grundsätzliche Fragen wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder um Menschenrechte und Demokratie insgesamt geht. Müller erinnerte an die zahlreichen politischen Gefangenen in Tibet, die sich allein aufgrund ihrer Kritik an der Politik der chinesischen Regierung in Haft befinden. „Wir hoffen, dass eine Entwicklung in China hin zu Demokratie und Menschenrechten letztlich auch die Tibetfrage einer Lösung näherbringen wird“, so Müller weiter. Zentral sei jetzt die Unterstützung derjenigen, …
15.10.2010
Bild: Kolumbus-Tag: Survival nennt 5 Unternehmen für „Hall of Shame“Bild: Kolumbus-Tag: Survival nennt 5 Unternehmen für „Hall of Shame“
Survival International Deutschland e.V.

Kolumbus-Tag: Survival nennt 5 Unternehmen für „Hall of Shame“

… der Central Kalahari Game Reserve in Botswana. Diese verfügt über eine Bar und einen Swimmingpool, während den Buschleuten der Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln von der Regierung verwehrt wird. Andy Payne, der Geschäftsführer von Wilderness Safaris, erwiderte auf Kritik an dem Camp: „Jeder Buschmann, der ein Glas Wasser haben möchte, kann eines haben.“ - Yaguarete Pora. Das brasilianische Viehzuchtunternehmen will eine große Fläche Wald im Chaco-Gebiet Paraguays abholzen, obwohl bekannt ist, dass hier unkontaktierte Mitglieder des Ayoreo Volkes …
11.10.2010
Bild: Schande für Europa - EU-Tierversuchszahlen veröffentlichtBild: Schande für Europa - EU-Tierversuchszahlen veröffentlicht
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Schande für Europa - EU-Tierversuchszahlen veröffentlicht

… Sicherheitstestungen von Substanzen voranbringen“, ist Gericke überzeugt. „Stattdessen macht die EU einen Rückschritt nach dem anderen“. Erst vor wenigen Wochen war die Verabschiedung der EU-Tierversuchsrichtlinie auf massive Kritik von Seiten der Tierschutz- und Tierversuchsgegnerverbände gestoßen. Weitere Informationen: 6. Report der EU-Kommission zu Tierversuchen http://ec.europa.eu/environment/chemicals/lab_animals/reports_en.htm Tierversuchsstatistik für Deutschland 2009 http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/infos/allgemein/22-tierversuchsstatistik-2009
07.10.2010
Bild: Exil-Tibeter verurteilen Nepal wegen der Beschlagnahmung der WahlurnenBild: Exil-Tibeter verurteilen Nepal wegen der Beschlagnahmung der Wahlurnen
IGFM München

Exil-Tibeter verurteilen Nepal wegen der Beschlagnahmung der Wahlurnen

Tibeter im Exil und Tibet-Unterstützer in der ganzen Welt übten scharfe Kritik an Nepal, nachdem die Polizei die vorläufigen Wahlen am Sonntag gewaltsam beendete. Sie sehen darin „einen grotesken Kotau der nepalesischen Regierung vor China“. Als Hunderte von tibetischen Bewohnern Nepals am Sonntag zu den Wahlurnen gingen, um für die Nominierung der Kandidaten für das Amt des tibetischen Premierministers und des tibetischen Parlaments-im-Exil abzustimmen, stürmte die nepalesische Polizei in Kampfausrüstung in die drei Wahllokale in Kathmandu und …
07.10.2010
Bild: Knopek: Netzausbau - emotionale Debatte fehl am PlatzBild: Knopek: Netzausbau - emotionale Debatte fehl am Platz
Dr. Lutz Knopek, MdB

Knopek: Netzausbau - emotionale Debatte fehl am Platz

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat die erneute Kritik am Bau der Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar zurückgewiesen. Am Montagabend hatten etwa 30 Bürger in Gladebeck mit einem Mahnfeuer gegen die Netz-Ausbaupläne protestiert. „Der behauptete Zusammenhang zwischen Freileitungen und Krebserkrankungen ist weder wissenschaftlich belegbar noch medizinisch begründet. Er ist ein immer wiederkehrender Mythos, der allein der Angst- und Panikmache dient. Ich fordere die Beteiligten vor Ort auf, sich nicht in dieser Form von Populismus …
06.10.2010

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