Pressemitteilungen zu Kritik

… „Verringerung“ der übertriebenen Abhängigkeit von Ratings, die Beseitigung von „Interessenskonflikten“ und die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung für Ratingagenturen. Hier wird durch die Staatengemeinschaft versucht, die eigenen groben Fehlentscheidungen der Kritik der Ratingagenturen zu entziehen, was einer Zensur gleichkommt. „Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten allerdings die Rechtmäßigkeit von Teilen der Griechenland-Hilfen. So …

… notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer sachlichen Debatte über den Islam“, begrüßte Felix Strüning, Geschäftsführer der STRESEMANN STIFTUNG die Entscheidung der AP-Journalisten. „Alle Studien zeigen seit langem, dass die meisten Menschen im Westen ganz konkrete Kritik an der Ideologie des Islams äußern, wie z.B. die Gewaltlegitimation, die Unterdrückung der Frau oder die Minderwertigkeit Andersgläubiger und insbesondere Homosexueller.“ Eine Feindschaft gegenüber Muslimen als Gläubigen ist hingegen nicht weit verbreitet, islamkritische Haltungen in …

… gegenüber den Rebellen von durchaus legitimen Ängsten vor einer radikalen Islamisierung bis hin zu kruden Verschwörungstheorien reichen. "BEATS, REIME UND DER TOD" HipHop, das klassische Sprachrohr der benachteiligten Jugend ist in Syrien längst nicht so einfach zu bewerten, wie im Rest der Welt. Hier stehen gemäßigte bzw. das Regime befürwortende Künstler denen gegenüber, die versuchen durch ihre Texte Kritik zu äußern und dadurch um ihr Leben fürchten müssen. VICE gibt einen Überblick über das noch sehr junge, aber umso spannendere Musikphänomen.

… 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Es waren nicht die kleinen Leute, der Mittelstand, Konzerne, sondern Bund, Länder und Gemeinden. Das sind die 25.000 Euro Schulden die jeder Bundesbürger real hat! Wir schreiben mit spitzer Feder, wir beleidigen nicht, manchem mag unsere Kritik auf den Magen schlagen. Wir versuchen die Finanzlücken zu schließen die andere hinterlassen haben. Dazu bietet die Initiative Agenda 2011 -2012 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro an. Unser Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und …

19. November 2012. Immer öfter wird die Islamkritik von den deutschen „Qualitätsmedien“ zuerst mit Rechtspopulismus und dann mit Rassismus gleichgestellt. Bei der Bevölkerungsmehrheit kommt dieser journalistische Einheitsbrei aber glücklicherweise ganz offensichtlich nicht an, meint Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. „Die Mitte im Umbruch“, so heißt eine Studie, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung dieser Tage herausgegeben wurde. Sie beschäftigt sich mit den rechtsextremen Einstellungen in Deutschland …

… haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt. Das Betreuungsgeld, das über 70 Prozent der Deutschen verwerfen wurde durchgesetzt und im Gegenzug die Praxisgebühr abgeschafft. Dann übte der ehemalige erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, herbe Kritik an der eigenen Partei und dem Bundestagsvotum für das Betreuungsgeld, das ein “fatales Symbol“ sei. Den Betroffenen gehe es doch viel mehr um die Fragen: „Wie hoch sind die Kita-Preise? Wie lange die Wartezeiten? Wo ist die beste Kita?“ Die Union …

… (True Reach) Wie stark erreicht oder beeinflusst der Betroffene andere Menschen? (Amplification) Wie stark ist der Einfluss des Netzwerkes des Betroffenen. (Network Impact) Diese Fragen beantwortet Klout anhand von Daten, die sie sozialen Netzwerken entnimmt. Dabei gerät das Unternehmen in die Kritik. ilex ist nicht bekannt, ob auch Betroffene aus Deutschland bei Klout bewertet werden. 2. Kann man sich gegen einen Klout-Score wehren? Wer davon erfährt, dass Klout ihn bewertet, steht vor einigen Aufgaben und Hürden. Zunächst ist zu klären, ob …

… Beistand empfohlen. Der Rechtsanwalt kümmert sich um die Formalitäten, sollte es zu einer außergerichtlichen Einigung kommen, oder vertritt den Mandanten bei der Gerichtsverhandlung. Rechtsanwalt warnt: Verstoß gegen Fahrverbot in Berlin führt zu hohen Strafen Während die Kritik an Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Eindämmung des Straßenlärms wächst, herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass Tempo 30 vor Schulen eine sinnvolle Maßnahme darstellt. Dort finden häufig Kontrollen durch die Polizei statt: Wo keine stationären Blitzgeräte zum Einsatz …

Ausufernde Bürokratie ohne jedes Augenmaß schädigt vor allem Nebenerwerbslandwirte Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der Umgang des Landratsamt Würzburg mit den Landwirten auf deutliche Kritik. „Die Beamten des Landratsamtes haben wohl jedes Au-genmaß bei der Durchsetzung des Sonn- und Feiertagsgesetzes verloren“, erklärt die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht und fährt fort: „Das Gesetz gestattet nur Arbeiten, die unaufschiebbar sind. Eine enge Auslegung dieser Formel gerade in der Herbstzeit schadet vor allem …

… nie in Frage gestellt werden und kommt es zu persönlichen Angriffen, gilt es die Ruhe zu bewahren und gegebenenfalls die Situation zu verlassen. ? Erde - Melancholiker Melancholiker neigen zu Schwermut, Traurigkeit, Misstrauen, Pessimismus und Kritik. Sie brauchen positives Feedback, positive Beispiele aus dem Leben oder der Arbeitswelt. Gute Leistung sollte unbedingt lobend herausgestellt werden. Einem Melancholiker werden allerdings auch positive Eigenschaften wie Selbstbeherrschung und Verlässlichkeit zugesprochen. ? Wasser - Phlegmatiker …

… kommerzielle Nutzung des Walfleisch stattfände, weil es in Restaurants auch Touristen zum Verkauf angeboten würde. Ortmüller: „Wir haben uns jetzt seit über 12 Jahren bemüht, den Färöer-Walfang durch Dokumentationen zu stoppen. Die Walfänger lassen nicht mit sich reden. Kritik verstärke nur die Trotzreaktion noch mehr Wale zu töten, wurde uns gesagt. Jetzt gehen wir den Weg des finanziellem Drucks durch Boykott-Ankündigungen gegenüber den Fisch-Importeuren, der im Beispiel der Gottfried Friedrichs KG erfolgreich war.“ Die Geschäftsleitung von Friedrichs …

… in ein neues höherwertiges Beschäftigungsverhältnis bezogen auf den Fachkräftemangel viel entscheidender." Auch im Vortrag von Prof. Dr. Matthias Knuth, Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ), "Neue Wege denken – Ideen und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Beschäftigtentransfers" wurde die Kritik an dem "Vermittlungsvorrang" deutlich. Das Fazit der PEAG Unternehmensgruppe mit Blick auf die Fachtagung fällt positiv aus: "Wir finden es sehr gut, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung hier Flagge zeigt und sich gegen den Trend der Bundespolitik …

… dieser Pläne freundlichst unterstützen“. Kritisiert wurde die fehlende Bereitschaft des Landes, bereits jetzt die Sonderzulage wieder zu erhöhen und sie bereits in der ersten Stufe des Dienstrechtsgesetzes (sogenanntes Reparaturgesetz) in die Grundgehaltstabelle einzufügen. Die Kritik aus der Reihe der 200 Teilnehmenden an der komba Feuerwehrtagung war inhaltlich heftig, aber atmosphärisch sachlich. Die Vertreter der Landtagsfraktionen mussten sich anhören, was den Feuerwehrleuten auf den Nägeln brennt: Ungerechte Sparmaßnahmen, politische Versprechungen …

… für die Rechte indigener Völker läge bei den jeweiligen Heimatstaaten, nicht den Unternehmen. Doch wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen beeinträchtigen das Leben indigener Völker. Zuletzt war beispielsweise Voith Hydro, ein Jointventure von Siemens und Voith, stark in die Kritik geraten, da es sich an dem Bau des Belo Monte-Staudamms in Brasilien beteiligt, der die Lebensgrundlage von Tausenden Indianern, darunter auch die unkontaktierter indigener Völker, bedroht und gegen ILO 169 verstößt. Erst im Mai hatten Angehörige indigener …

Die Arbeitsgemeinschaft der Rettungsassistentenschulen Deutschland (AgRD) begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Einbringung des Notfallsanitätergesetzes in den Deutschen Bundestag, sehen allerdings Kernpunkte der künftigen Ausbildung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im Referentenentwurf als unzureichend geregelt an. So sind beispielsweise die finanziellen Folgen des Gesetzes unvollständig ausgeführt bzw. fehlerhaft berechnet. Ferner wird es nach Ansicht der AgRD zu einer Benachteiligung der freien Rettungsassistentensch…

… unbekannt war“, teilten die Mönche Kanyag Tsering und Lobsang Yeshi vom Exilkloster Kirti mit. Die zwei jungen Mönche stehen unter dem Verdacht, beim Protest eines ihrer Kameraden mitgewirkt zu haben. Der 18jährige Gepey starb, nachdem er sich am 10. März als Kritik an der chinesischen Regierung selbst angezündet hatte (1). Gepeys Protestakt war die 27. der inzwischen auf 52 angestiegenen Selbstverbrennungen in Tibet. Lobsang Tsultrim kommt aus der Dzampatsang Familie im Dorf Soruma, Bezirk Ngaba, während Lobsang Jangchub der Sohn von Rinchen Pal …

… ob ein Durchschnittsleser bei den streitigen Veröffentlichungen vom Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Verhaltens von Seiten der Gesuchstellerin (Anm. Connyland) ausgehen würde, oder ob der Leser - wie von der Gesuchsgegnerin geltend gemacht - es als allgemeine Kritik auffassen würde." Weiterhin sei im Hauptverfahren abzuklären, ob von Seiten des Veterinäramtes ein Strafverfahren gegen die Connyland AG eingeleitet worden sei, und die Beklagten ihre Vorwürfe damit auf wahre Tatsachen bzw. vertretbare Äusserungen stützen könnten. Nachdem im …

… Grundlage zu stellen. Die Menschen von Gibraltar bis zum Nordkap haben bewiesen, dass sie miteinander leben wollen. Doch nun muss eine neue geschichtliche Phase beginnen. Das Europa der Bürokraten gerät zu Recht immer stärker in die Kritik. Nun muss das Europa der Bürger kommen. Wir FREIE WÄHLER wollen echte Demokratie in der Europäischen Union: - Wirklich von den Völkern legitimierte Entscheidungsgremien, - echt demokratisch ausgewählte Führungspersonen, - Achtung regionaler Eigenheiten, - Stopp zentralistischer Eigenmächtigkeiten - finanzpolitische …

Der Bundestag hat entgegen aller Kritik von Kindesschützern und Interessenvertretungen von Jungen den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung verabschiedet. Nach dem Willen des Bundeskabinetts dürfen Jungen und männliche Babys demnach, unabhängig ob religiös oder nicht religiös motiviert, selbst von medizinischen Laien, ohne medizinische Notwendigkeit, ohne zwingende Schmerzfreiheit ein gesundes Organ irreversibel entfernt werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll damit Körperverletzung …

… neben der Vorbe-reitung der Bundestagswahl 2013 die Strukturentwicklung im ländlichen Raum nach wie vor im Vordergrund: „Wir wollen alle Möglichkeiten der Bürgerbe-teiligung bekannt machen und nutzen. Der Westerwald soll für Jung und Alt attraktiv bleiben. Alle in einer Gemeinschaft, die es möchten, wollen wir einladen und unterstützen, daß sie frühzeitig ihre Anregungen und Kritik in Planungsprozesse einbringen. Sie sollen mitbestimmen können, wie sich z. B. Verkehrsverbindungen, die ärztliche Versorgung oder die Schullandschaft entwickeln sollen.“

… und Lüchow-Dannenberg mit ihrer einstimmigen Wahl heute Abend geschenkt haben. Noch mehr freue ich mich auf die nun vor mir liegende Aufgabe, um einen Sitz im kommenden deutschen Bundestag für die FDP und für unsere Region zu kämpfen. Denn trotz aller Kritik: die FDP bleibt die einzige und vielleicht letzte Stimme im aktuellen Parteienspektrum, die den Liberalismus und damit die Werte der Aufklärung, auf der politischen Ebene verteidigt.", so Tobias Debuch nach seiner Wahl. Der enge Schulterschluss zwischen Lüneburg und Lüchow-Dannenberg wird nach …

… Die Politik der Kanzlerin zur Bewahrung der Währungsunion in ihrer heutigen Zusammensetzung sei „keine Rettung, sondern Konkursverschleppung“. Sinn stellt fest: Wenn man Geld verschenken will, das man nicht hat, muss man ehrlicher Weise Steuern erhöhen“. Passend zur Kritik von Sinn ist die Meldung der griechischen Zeitung “Kathimerini“, dass es selbst hochrangige griechische Politiker mit der Zahlung von Steuern nicht so genau nehmen. Steuerfahnder überprüfen derzeit Dutzende Politiker im ganzen Lande auf Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung …

… verfolgt, sinnvolle Alternativen zum von Aiwanger eingeschlagenen Weg zu erarbeiten,“ erläutert Scheffer, Parteimitglied der Freien Wähler und für die Herforder „Liste 2004“ im Stadtrat. So hatte der Weimarer Kreis auch bereits bei seiner ersten Tagung nicht nur deutliche Kritik auf der Agenda, sondern auch eine Abschlusserklärung, die es in sich hat: Konkrete Verbesserungsvorschläge zur Parteiorganisation und den Vorschlag, erst einmal Grundlagen für eine Programmatik festzulegen. Dazu Anregungen zu einer Satzung, die auf das besondere Verhältnis …

… nach "Germany's next Topmodel", "Germany's next Superstar", "Germany's next Jungleking", "Germany's next Cookmaster" usw. usf. Für die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit bleibt da logischerweise keine Zeit mehr. Anders gesagt: Die BRD-Bürger müssten angesichts dieser so berechtigten und notwendigen Kritik an BRD mitsamt Justiz permanent energisch "mit der Faust auf den Tisch schlagen". Denn wenn die Zustände weiter so hindümpeln, ist die Eskalation unvermeidlich. Wehre den Anfängen. Die Justiz - das pfeifen schon die Spatzen von den Dächern, Stichwort …

… da Hure und wer Drübersteiger ist?“ Der zunächst beim Landgericht Frankfurt am Main anhängige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen, das gleiche Schicksal ereilte nun die Beschwerde von Dr. Sarrazin beim Oberlandesgericht Frankfurt. Die Grenze zur verbotenen Schmähkritik sei – so das OLG Frankfurt – noch nicht überschritten, weil nicht die Diffamierung von Herrn Dr. Sarrazin als Person im Vordergrund stehe, sondern dessen Verhältnis zu Journalisten. Daher sind auch die gewählten Formulierungen nicht zu beanstanden, …

Mit deutlicher Kritik hat der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr in seiner Vorstandsitzung am 20. September 2012 auf die Entscheidung von grün-rot reagiert, das Landeserziehungsgeld zu streichen. „Wer sich bei jeder Gelegenheit als Anwalt von Schwächeren gibt, der zeigt mit dieser Entscheidung seine wahre Einstellung“, meinte EAK-Kreisvorsitzender David Müller. Die Begründung für die Entscheidung von grün-rot, wonach das Landeserziehungsgeld bei Hartz IV-Empfängern angerechnet werde, gehe völlig an der Sache vorbei. …

… grundlegende Erneuerung der Inlandsgeheimdienste. Hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine Kontakte zu Uwe Mundlos, einem Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, absichtlich verschwiegen? Mit der Affäre rund um den MAD gerät auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière zunehmend in die Kritik. Philipp Wolfgang Beyer: „Es kann nicht sein, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss seit Monaten um die Aufklärung der Mordserie bemüht, der Verteidigungsminister aber seit einem halben Jahr auf der Information des MAD sitzt. Da reicht es nicht, …

… und Presseportalen) Die selbst beschriebene und wortgetreu wiedergegebene Hartz-IV-Chronik ist ein Paradebeispiel für die fehlgeleitete Hartz IV Politik im Jahr 2012. Genau gegen solche »Zwangsstillegungen« richtet sich die Reformidee »Jobs-statt-Hartz IV«. Doch anders als inzwischen viele Kritiker des Sozialsystems bieten Sebastian Blume, Ines Bader und weitere Mitmacher der Idee Lösungen an, die einerseits den ARGEN die viel beklagte fehlende Entlastung bringen, andererseits Menschen wie Herrn Schreyer ein menschenwürdiges Arbeitsleben bis zum …

… soll die Berliner Räumung als gesetzlich vorgesehene Art der Zwangsvollstreckung im Gesetz verankern. Die geplante, auch als „Lex Mietnomade“ bekannte Gesetzesänderung steht derzeit vor allem bei Mieterverbänden wegen – vermeintlich – erleichterter Räumungsmöglichkeiten in der Kritik. Die Berliner Räumung hat sich in der Berliner Räumungspraxis entwickelt. Normalerweise durchläuft die Räumung folgende Stadien: Der Vermieter klagt auf Räumung, gewinnt und lässt den rechtskräftigen Räumungstitel durch den Gerichtsvollzieher vollstrecken. Als ob dem …

… Worten geäußert „XXX du Nutte“, „XXX du Kacke“, „XXX sieht aus wie ne Mischung aus Der Joker, nem Schimpansen, Michael Jackson und Tatjana Gsell“ und „XXX hat so nen ekligen Zellulitiskörper pfui Teufel“. Diese Äußerungen wertete das Gericht als Schmähkritik, bei der die Herabstufung der Teilnehmerin im Vordergrund stünde; es würde sich außerdem um bewusst bösartig überspitzte Kritik handeln. Die Teilnehmerin hatte 20.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld von mindestens 100.000 Euro gefordert. Das Landgericht Berlin hat insgesamt nur einen …

Potsdam, 23. Juli 2012. Die Vergabepraxis für Studienplätze, insbesondere für die begehrten Master-Studiengänge, stehen gelegentlich in der Kritik von Studienbewerbern. Ein Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 berichtete SPIEGEL ONLINE (Urteil zur Master-Zulassung Die Qual der Auswahl, Frauke Lüpke-Narberhaus) über ein Urteil des OVG NRW. ilex, die im Hochschulrecht aktiv sind, zeigt die Rechtslage auf. 1. Die Entscheidung Am 22. Dezember …

… Unterdrückung direkt vor das Werk des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann tragen“, erklärt Stefanie Wolff von Occupy Kassel. „Mit den Aktionstagen wollen wir der Demonstration einen Rahmen geben, in dem die Thematik umfassend diskutiert werden kann.“ Neben der Kritik an Rüstungsexporten wolle man vor allem darauf hinweisen, dass militärisches Gerät zunehmend auch zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird. „Sogar in Deutschland selbst scheint der Griff zu Militäreinsatz im Inland nach der kürzlich getroffenen Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts …

… Auszubildenden-Informationstag beim Bezirk Unterfranken ein zweischneidiges Schwert. Die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht erklärt: „Wir begrüßen es, dass der Bezirk auf dem Arbeitsmarkt aktiv ist und jungen Menschen eine zusätzliche Perspektive bieten möchte.“ Dennoch üben die JuLis Kritik an dieser Maßnahme. „Anstatt als Konkurrent der freien Wirtschaft aufzutreten, sollte der Bezirk sich in Zurückhaltung üben. Dafür spricht zum einen eine steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte, die endlich eingedämmt werden muss, womit auch …

In ihrem jährlichen Bericht über religiöse Freiheit in aller Welt übten die USA wegen der feurigen Welle von Selbstverbrennungsprotesten schwere Kritik an der chinesischen Regierung. „Offizielle Einmischung in die Praxis der religiösen Traditionen verschärfte die Mißstände und führte zu mindestens 12 Selbstverbrennungen von Tibetern im Jahr 2011“, heißt es in dem International Religious Freedom Report des US State Department (1). Und weitere Selbstverbrennungen in diesem Jahr, durch die deren Gesamtzahl nun auf 44 angestiegen ist, zeigen, wie „verzweifelt …

Die chinesische Polizei nahm zwei Mönche fest, die über die Zustände in Tibet schrieben. Sicherheitsbeamte in der Provinz Sichuan nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in ihren Schriften Kritik an der chinesischen Politik in Tibet übten. Sie werden nun an unbekanntem Orte festgehalten, wo die Gefahr groß ist, dass sie gefoltert werden. Wie aus einer Quelle, die anonym bleiben möchte, verlautet, wurden Tashi Dondrub und Kelsang Gyatso, die auch unter ihren Pseudonymen Mewod und Gomkul bekannt sind, am 14. Juli im Kloster Palyul in der TAP Kardze …

… seit 2008 eine Datenbank mit dem Ziel, Fehlurteile zum DDR Unrecht für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Hier werden Entscheidungen veröffentlicht, die nach Ansicht der Betreiber gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dabei unterscheidet sich diese Kritik von der gängigen juristischen Diskussion: Um eine detaillierte und fundierte Auseinandersetzung zu gewährleisten und die Urteile aus der Anonymität zu holen, werden die entscheidenden Richter namentlich benannt. „Die Datenbank dient ausschließlich der wissenschaftlichen Auseinandersetzung …

Stresemann Stiftung widerlegt die angebliche unbegründete Angst der Deutschen vor dem Islam Berlin/Jena, 17. Juli 2012 – Der Begriff der »Islamophobie« wird von islamischen Lobbyisten und der sogenannten Vorurteilsforschung häufig verwendet, um jegliche Kritik am Islam zu diffamieren. Doch wissenschaftliche Umfragen zeigen, dass die notwendigen Bedingungen für »Islamophobie« im Sinne einer unbegründeten Angst oder allgemeinen Ablehnung in der deutschen Bevölkerung nicht vorliegen. „Der Islam wird zwar von bis zu drei Vierteln der Deutschen abgelehnt, …

… Vertreter der öffentlichen Gewalt bei der Amtsausübung im Rahmen eines Gesamtvorgangs dargestellt worden. An der gefilmten Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktion habe es ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben. Es sei in dem Film weitestgehend berechtigte Kritik an den Ermittlungshandlungen geübt worden, die der Staat hinzunehmen habe. Der begründungslose Beschluss des Bundesverfassungsgericht über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde verletze überdies das Recht auf ein faires Verfahren. Jede gerichtliche Entscheidung müsse begründet …

Die finanzielle Lage von Schiffsfonds wird immer katastrophaler. Mehr und mehr Investoren ziehen sich aus dem Anlagesegment zurück. Von Kritik bleibt auch die Commerzbank nicht verschont, die dem Investitionszweig Schiffsfonds gänzlich den Rücken kehrt. Immer mehr Reeder fürchten um ihre Existenz. Von den in der Branche herrschenden Problemen sind jedoch nicht nur die Reeder betroffen, sondern auch Privatanleger wie die der Schiffsfonds MS Annabelle Schulte und MS Laura Schulte. Bei den beiden Fonds eröffnet das Amtsgericht Hamburg dieser Tage …

Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen. Ein Bürger hatte sich sogar an die Ratsvertreter gewandt und dafür plädiert, dass die Stadt Bochum notfalls dem neuen Meldegesetz nicht folgt. „Wir haben dem Bürger zeitnah eine Antwort gegeben, in der wir sachlich unsere Einschätzung des Meldegesetzes mitgeteilt haben“, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. „Bei einer ehrlichen und umfassenden …

… werden sich nun überlegen was sie damit anstellen. RCDS zeigt keinen Respekt vor dem Willen der Wähler. Der RCDS hat in einer Presseerklärung die Neubildung des AStA unter Einbeziehung einer “Spaßpartei” die “bislang keinen einzigen ernsthaften Vorschlag [...] gemacht hat” kritisiert. Wir weisen diese Kritik als unpasssend und undemokratisch zurück. Wenn die Wähler eine Liste an der Macht hätten sehen wollten, die keine ernsthafte Vorschläge macht, dann hätten sie ja wohl den RCDS gewählt. Wenn aber nun unsere Wähler nun mal mit dem ICE zur Mensa …

… BGH nicht zuließ, dürfte das Urteil weitreichende Bedeutung haben. HANNOVER LEASING Filmfonds HANNOVER LEASING zählt zu den führenden deutschen Anbietern von geschlossenen Fonds. Die Filmfonds von HANNOVER LEASING stehen aber schon seit längerer Zeit im Brennpunkt der Kritik. So meldete z.B. das Handelsblatt am 02.11.2011, dass der Zoff zwischen Filmfondsinitiatoren und Finanzverwaltung sich zuspitzen würde. Bei acht der insgesamt 14 Filmfonds von HANNOVER LEASING würden die Beamten Steuerhinterziehung vermuten. Einige Medienfonds weisen auch eine …

… Kindes als "rechtswidrige Körperverletzung" strafbar ist. Lt. Gericht müssten die Eltern, hier eines vierjährigen muslimischen Jungen, warten, bis das Kind sich selbst für eine Beschneidung als "sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam" entscheidet. Wenig überraschend: die Kritik an diesem Urteil aus muslimischen und jüdischen Kreisen, wo die Beschneidung Unmündiger üblich ist. Hingegen vielleicht für manche eher überraschend: die Erklärung seitens der sog. "Deutschen Bischofskonferenz" v. 27.06.2012: "Das Urteil des Kölner Landgerichts zur …

Zu der Kritik der Kreistagsfraktion der Grünen am Landvolk Göttingen in der Frage der Ausgestaltung des ‚Grünen Bandes‘ erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Es darf durch die Äußerungen der Grünen nicht der Eindruck entstehen, dass landwirtschaftliche Bewirtschaftung den Interessen des Arten- und Umweltschutzes per se entgegenstünde. Unsere Kulturlandschaft ist geprägt durch ein jahrhundertelanges Miteinander von Flächennutzung und Naturschutz. Das ‚Grüne Band Eichsfeld-Werratal‘ vernetzt Lebensräume im alten Grenzgebiet und ist …

… sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erweisen würden und auch die Personalführung in der Finanzverwaltung keinen Anlass zu Kritik bot. Die SPD wirft ihnen dagegen selektive Bewertung der Beweismittel, Negierung wichtiger Zeugenaussagen und insgesamt mangelhaften Aufklärungswillen vor. Damit werde “die Diskriminierung betroffener ehemaliger Steuerfahnder zum Teil sogar fortgesetzt“(S.1). Zu diesem Ergebnis gelangt im …

… haben beide Seiten immerhin einvernehmlich festgestellt.“ Bagus unterstreicht: „Die Formulierungen, die der Konvent im offenen Brief gemeinsam und einstimmig wählte, waren nie gegen den Präsidenten persönlich gerichtet. Stets stand ausschließlich seine Amtsführung im Zentrum der Kritik.“ Dies sollte aus Sicht des LHG-Vorsitzenden auch die übrige Hochschulleitung berücksichtigen. Der LHG-Senatskandidat hofft zudem, dass die Gespräche bald weiter fortgesetzt werden: „Die Forderungen der StuV mit dem Ultimatum stehen weiterhin im Raum. Darauf erwartet …

… im Jahr für seine Police bezahlt. Darüber hinaus muss man als Mindestleistung in der höchsten Pflegestufe 3 mindestens 600 Euro im Monat beziehen. Die Versicherungen dürfen laut Bahr weder einen Bewerber ablehnen noch eine Gesundheitsprüfung verlangen. Naturgemäß lässt die Kritik einer derartigen Reform nicht lang auf sich warten. Dieses Mal fällt sie allerdings ungewöhnlich scharf aus und kommt von so manch unvermuteter Seite. Der Chef des Bundes der Versicherten Axel Kleinlein bescheinigt der Reform eine „gigantische Verschwendung von Steuergeldern“. …

… gem. Grundgesetz (Gleichheitssatz Art. 3 Abs. 1 GG) verbotene - eifrig gepflegte Personenkult hat u.a. dazu geführt, dass praktisch alle dem Irrglauben huldigen, es gäbe einen "Tatbestand Beamtenbeleidigung". Mit dem Vorwand "Beleidigung" können Behörden jede berechtigte und notwendige Kritik im Keim ersticken, wobei das Justizopfer zusätzlich noch zum Straftäter abgestempelt wird: »Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine …

… massive Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht. Gerade bei Jugendlichen kann es verheerende Folgen bis hin zum Suizid haben, wenn sie im Internet mit Kränkungen überzogen werden. Aber auch Lehrkräfte haben unter Diffamierungen zu leiden. Kein Mensch muss sich in Deutschland Kritik gefallen lassen, die die Grenzen der grundrechtlich geschützten Meinungsäußerung überschreitet. Das ist der Fall, wenn die Beleidigung einer Person mit Schmähungen im Vordergrund steht. Der Betroffene kann dann zum einen gegen den Urheber eine Strafanzeige wegen Beleidigung …