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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Kritik

Bild: Freie Schulen in Mecklenburg-Vorpommern klagen gegen umstrittene PrivatschulverordnungBild: Freie Schulen in Mecklenburg-Vorpommern klagen gegen umstrittene Privatschulverordnung
Verband Deutscher Privatschulen Nord (VDP Nord)

Freie Schulen in Mecklenburg-Vorpommern klagen gegen umstrittene Privatschulverordnung

Demonstration für ein vielfältiges Schulwesen am 2. Juli in Schwerin Schwerin, 01. Juli 2014 – Jetzt wird es ernst für Minister Brodkorb. Für die neue „Privatschulverordnung“ hatte die Landesregierung massive Kritik von den freien Schulen erfahren. Ein Gutachten hatte die Verordnung bereits für rechtswidrig erklärt. Jetzt wehren sich die Schulen vor Gericht und bekommen dabei Unterstützung von einem der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler. Mit einer Großdemo wollen Schüler, Lehrer und Eltern freier Schulen ihren Protest auf die Straße …
01.07.2014
Die Nutzung der „Trainierbahn Neuenhagen“ gestalten: Mediative Moderation eines öffentlichen Miteinanders
MEDIATOR GmbH

Die Nutzung der „Trainierbahn Neuenhagen“ gestalten: Mediative Moderation eines öffentlichen Miteinanders

… Planungen. In der Zeit von 19.00 Uhr bis voraussichtlich 21.30 Uhr lädt die Gemeinde dann zur öffentlichen Diskussion ein. Die mediative Moderation durch das Team der MEDIATOR GmbH soll dazu beitragen, dass Ideen und Anregungen aufgenommen wie auch Kritik von den verschiedenen Beteiligten und Betroffenen eingebracht werden können. Dabei sind alle eingeladen, sich einzubringen: die Verwaltung Neuenhagen, der Bürgermeister, die verschiedenen Nutzergruppen und das interessierte Publikum. Der gemeinsame Diskurs über die Zukunft der Trainierbahn eröffnet allen …
24.06.2014
Bild: Angela Merkel, die Luft ist rausBild: Angela Merkel, die Luft ist raus
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel, die Luft ist raus

… ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Auch das Betreuungsgeld war ein erschummelter Fehltritt. Nach dpa Informationen sollen sich Dobrindt und Seehofer über die von Anfang an strittige PKW-Maut uneinig sein. Zweifel gibt es vor allen Dingen bei der Rentabilität. Heftige Kritik erntet Merkel mit Ihrer Aussage über die Grenzen des gemeinsamen Sozialsystems in Europa. Die Kanzlerin betont, die EU sei keine Sozialunion und begibt sich damit in die gefährliche Nähe zu rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa und der AFD. …
16.06.2014
Bild: FREIE WÄHLER zur Europawahl: "Wählt keine Extremisten - EU-Kritik ja, aber sachbezogen"Bild: FREIE WÄHLER zur Europawahl: "Wählt keine Extremisten - EU-Kritik ja, aber sachbezogen"
Freie Wähler Hamburg

FREIE WÄHLER zur Europawahl: "Wählt keine Extremisten - EU-Kritik ja, aber sachbezogen"

Hamburg 23. Mai 2014 – "Wählt keine Extremisten - EU-Kritik ja, aber sachbezogen!“ Mit diesem Appell hat sich der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), an die Wahlberechtigten gewandt. Zum Abschluss des Europawahlkampfes erklärt der aussichtsreiche Kandidat (Platz 2 Bundesliste) und 60jährige Journalist in einer Pressemitteilung: „Extreme Populisten haben in den vergangenen Wochen versucht, mit schrillen Slogans den Eindruck zu erwecken, das große europäische Einigungswerk könne im Handumdrehen auf neue …
23.05.2014
Brandenburger Flughafenrebell Schulze kritisiert BER-Chef Mehdorn als „frech“ und „überheblich“
COMPACT Magazin

Brandenburger Flughafenrebell Schulze kritisiert BER-Chef Mehdorn als „frech“ und „überheblich“

Nach dem zweimaligen Nicht-Erscheinen von BER-Chef Hartmut Mehdorn vor dem Flughafenausschuss des Brandenburger Landtages übt der Abgeordnete Christoph Schulze massive Kritik am Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. „Mehr Missachtung geht ja gar nicht“, so Schulze zu COMPACT-Online. Als leitender Angestellter eines öffentlichen Unternehmens gehe Mehdorn lieber zu einer Party, als zu den Abgeordneten. Das ist „frech, grotesk und überheblich“. In jedem Privatunternehmen stünde Mehdorn jetzt vor dem Rausschmiss – aber eben nicht beim BER. …
21.05.2014
Die Aufgabe der Pflichtverteidigung
Pater Lingen

Die Aufgabe der Pflichtverteidigung

… können. Der Angekl. versuchte also weiterhin, diese "Pflichtverteidigung" zu beenden, und beschwerte sich bei Gericht entschieden über dieses völlige Nichtstun des Anwalts. Aber das Gericht reagierte einfach nicht; schließlich nahm es den Anwalt sogar noch ausdrücklich vor Kritik in Schutz. Irgendwann hat der Angekl. dann aber doch einen wirklich kompetenten Rechtsanwalt finden können. Dieser wiederum hat dann die Prozessunterlagen angefordert - die einem Angekl. normalerweise allenfalls sehr ausschnitthaft gezeigt werden. Und siehe da: Der Verteidiger …
21.05.2014
Bild: Angela Merkel neun Jahre Bundeskanzlerin – eine BilanzBild: Angela Merkel neun Jahre Bundeskanzlerin – eine Bilanz
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel neun Jahre Bundeskanzlerin – eine Bilanz

fraglich. Die Linke ist die einzige Partei die sich für soziale Belange nachdrücklich einsetzt und dafür bei Rentnern, Regelsatz-Empfängern und Beschäftigten im Niedriglohn-Bereich besonders beliebt ist. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Bundeskanzlerin wurde darüber schriftlich informiert. Ein Konzept das in Europa einzigartig ist und zur Kritik berechtigt. Dieter Neumann
02.05.2014
Scholl-Latour: Sanktionen gegen Russland schaden Deutschland
COMPACT Magazin

Scholl-Latour: Sanktionen gegen Russland schaden Deutschland

… mag, die Russische Föderation bietet sich als idealer Wirtschaftspartner Deutschlands an. Zwischen beiden Ländern besteht kein Konfliktpotential mehr, sondern eine natürliche Komplementarität, die im Konkurrenzverhältnis zu den globalisierten US-Konzernen oft nicht zu entdecken ist.“ Scharfe Kritik übte der 90jährige an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ukraine-Konflikt. Sie sollte auf ihre Amtsvorgänger Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hören, die vor Schäden für das deutsch-russische Verhältnis gewarnt hatten. …
24.04.2014
Staatsrechtler Schachtschneider: Russischer Militäreinsatz entspricht Völkerrecht
COMPACT Magazin

Staatsrechtler Schachtschneider: Russischer Militäreinsatz entspricht Völkerrecht

… Bedrohung gewesen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich auf eine Schutzpflicht berufen, die auch von westlichen Staaten „ständig praktiziert“ werde. Mit Blick auf die Volksabstimmung auf der Krim vom 16. März widerspricht der emeritierte Professor der Universität Erlangen-Nürnberg der Kritik, die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine sei illegal erfolgt. In dem Referendum hatten nach offiziellen Angaben rund 95 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss an Russland votiert. „Nicht die Staaten sind souverän, sondern die Menschen als Bürger, …
24.04.2014
Bild: Verhaltensweisen und gefährliche HandlungenBild: Verhaltensweisen und gefährliche Handlungen
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Verhaltensweisen und gefährliche Handlungen

… einzige Waschmaschine), wenn er das Stammkapital gefährdet (z.B. durch die Anlage des GmbH-Vermögens in Optionsscheinen droht ein Totalverlust des GmbH-Vermögens) oder wenn er bei einem Rest-GmbH-vermögen von 20.000 € den Dienstwagen nunmehr nur noch privat nutzt.Kritik an der Rechtsprechung Nicht erst seit das Bundesverfassungsgericht anmahnte, die Untreue auf klare und eindeutige Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.6.2010 – 2 BvR 2559/08 u.a.), ist diese Rechtsprechung jedoch äußerst kritisch zu …
17.04.2014
„Wir waren Partner – und wir werden Partner bleiben“
Forum Baltikum - Dittchenbühne

„Wir waren Partner – und wir werden Partner bleiben“

… Aufflackern nationalistischer Tendenzen und die Vorurteile gegenüber Russland, die durch die Ereignisse in der Ukraine, aber auch schon anlässlich der Olympischen Spiele in Sotschi deutlich geworden seien, bedauerte Generalkonsul Khotulev ausdrücklich. Dabei habe niemand, so Khotulev, etwas gegen Kritik – doch sie müsse konstruktiv und begründet sein. Der Generalkonsul wörtlich: „Wenn wir einander besser verstehen wollen, müssen wir miteinander sprechen! Gerade jetzt dürfen wir die Verbindungen, in die so viel Arbeit investiert wurde, nicht aufs Spiel …
11.04.2014
Bild: Mindestlohngesetz schafft gravierende UngerechtigkeitenBild: Mindestlohngesetz schafft gravierende Ungerechtigkeiten
Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitinternehmen e.V. VDFU

Mindestlohngesetz schafft gravierende Ungerechtigkeiten

… Altersgrenze auf 23 Jahre Deutschlands Freizeitparks öffnen in diesen Tagen wieder ihre Türen. Sie haben umfangreiche Investitionen vorgenommen, um ihre Gäste mit neuen Attraktionen zu begeistern und sehen der Saison optimistisch entgegen. Doch der gegen alle Kritik und Zweifel durchgesetzte gesetzliche Mindestlohn legt einen Schatten über die beginnende Freiluftsaison. Der Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. VDFU hält die Einführung des Mindestlohns für nicht durchdacht. Dazu erklärt Klaus-Michael Machens, Präsident des …
10.04.2014
Exekutiv-Yuan der ROC reagiert auf Kritik an Polizeiaktion
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Exekutiv-Yuan der ROC reagiert auf Kritik an Polizeiaktion

Vorwürfe, dass Taiwans Polizei bei der Räumung des unrechtmäßig besetzten Sitz des Exekutiv-Yuan in den frühen Morgenstunden des 24. März exzessive Gewalt benutzt hat, wurden von Regierungssprecher Sun Lih-Chyun am 26. März zurückgewiesen. Nach der Räumung zirkulierte eine Reihe von Berichten, die im Widerspruch zu den Tatsachen stünden, sagte Sun. Die Vorwürfe von Personen, Medien und politischen Parteien sind eine schwerwiegende Verzerrungen von Tatsachen, die die amtierende Regierung defamieren sollen, fügte er hinzu. Der Sprecher machte…
28.03.2014
Thema: Pressemitteilung Kritik
Bild: "Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritk" als Buch in 2. Auflage erschienenBild: "Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritk" als Buch in 2. Auflage erschienen
Harry Stahl

"Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritk" als Buch in 2. Auflage erschienen

"Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritik" so lautet der Buchtitel des Autors Harry Stahl in der nun aktualisierten 2. Auflage. Die Politik hat sich in Parteiprogrammen, Gesetzen und Verordnungen mit dem "Gender Mainstreaming" ein Leitbild gewählt, das die meisten Menschen nicht kennen oder erklären könnten. Mit den Jahren ist eine in Deutschland geschichtlich bislang einmalige Gender Mainstreaming Maschinerie entstanden, die zu gesellschaftlich fragwürdigen Entwicklungen führt, was das Geschlechter-Verständnis betrifft. Durch die umfangreichen …
28.03.2014
Bild: FREIE WÄHLER: Nach Twitter-Blockade fordert Europakandidat "Stopp der EU-Aufnahmegespräche mit Türkei"Bild: FREIE WÄHLER: Nach Twitter-Blockade fordert Europakandidat "Stopp der EU-Aufnahmegespräche mit Türkei"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: Nach Twitter-Blockade fordert Europakandidat "Stopp der EU-Aufnahmegespräche mit Türkei"

… WÄHLER (Platz 2 Bundesliste). Der Hamburger Journalist bezieht sich auf die in der Nacht zum Freitag (21. 3. 2014) von Ankara verfügte Blockade. Sie war offensichtlich eine Reaktion darauf, dass unzählige Nutzer auf der Plattform scharfe Kritik an Erdogans autoritärem Führungsstil geäußert und Korruptionsvorwürfe aufgegriffen hatten. Hier der Wortlaut der persönlichen Erklärung: "Die Sperre des weltweit beliebten 140-Zeichen-Dienstes Twitter hebt die Türkei auf eine Stufe mit Zensurparadiesen wie Nord-Korea. Allein damit disqualifiziert sich die …
21.03.2014
Bild: Kürzen der Ferkelschwänze bundesweit verbietenBild: Kürzen der Ferkelschwänze bundesweit verbieten
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Kürzen der Ferkelschwänze bundesweit verbieten

… Eine entsprechende Vereinbarung wurde jetzt vom nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsminister, Johannes Remmel, dem Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), Johannes Röring, und dem Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Friedhelm Decker, unterzeichnet. Auf Kritik der Tierschützer stößt dagegen die vorgesehene lange Übergangsfrist. Obwohl § 2 des Tierschutzgesetzes die verhaltensgemäße Unterbringung der Tiere vorschreibt, werden auch Schweine in einstreulosen Ställen auf Spaltenböden gehalten, um …
26.02.2014
Bild: FREIE WÄHLER: "Hamburg isoliert sich" / Gericht untersagt Volksinitiative - Kritik an WahlrechtBild: FREIE WÄHLER: "Hamburg isoliert sich" / Gericht untersagt Volksinitiative - Kritik an Wahlrecht
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: "Hamburg isoliert sich" / Gericht untersagt Volksinitiative - Kritik an Wahlrecht

Hamburg, 21. Februar 2014 – „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“. So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren gegen die wiedereingeführte 3%-Klausel auf Bezirksebene aus formalen Gründen zu untersagen. Die Stellungnahme im Wortlaut: „Wir FREIE WÄHLER bedauern, dass formale Gründe eine Volksentscheidung über die 3%-Hürde auf H…
21.02.2014
Thema: Pressemitteilung Kritik
Bild: FREIE WÄHLER zu Ukraine: "EU hat zu lange zugeschaut" (Europa-Kandidat Wiegand)Bild: FREIE WÄHLER zu Ukraine: "EU hat zu lange zugeschaut" (Europa-Kandidat Wiegand)
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER zu Ukraine: "EU hat zu lange zugeschaut" (Europa-Kandidat Wiegand)

… Putin und Russland zu verderben, hat Brüssel zu lange auf Zeit gespielt. Zugleich hat man es unterlassen, die gemäßigten Oppositionskräfte um Klitschko so zu stärken, dass diese sich von ihren ultranationalistischen und gewaltbereiten Verbündeten absetzen konnten. Die Kritik Steinmeiers und der anderen EU-Politiker an dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch ist möglicherweise auch dieses Mal wirkungslos. Und ob jetzt noch EU-Sanktionen gegen die Regierenden in Kiew etwas bewirken können, darf bezweifelt werden. Sollte die Bürgerrechts- und …
19.02.2014
Bild: Späh-Angriff im Parlament?Bild: Späh-Angriff im Parlament?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Späh-Angriff im Parlament?

… Anfrage der Linkenabgeordneten Jelpke, die ein genaue Aufstellung aller öffentlichen Aktivitäten der Bundeswehr (mit Ort und Datum) verlangt hat, gerade den Zweck hatte, dass diese Informationen in der linksradikalen Szene veröffentlicht werden.“ Genau das legt auch die Kritik des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach gegenüber dem Focus nahe. Bosbach geht davon aus, dass eine Weitergabe der Informationen nicht nur über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinausgehe, sondern dass diese Informationen auch von Militanten für den …
17.02.2014
Bild: FREIE WÄHLER Europa-Kandidat: "Insellösung der Schweiz ist Pille von gestern" / Volksabstimmung ZuwanderungBild: FREIE WÄHLER Europa-Kandidat: "Insellösung der Schweiz ist Pille von gestern" / Volksabstimmung Zuwanderung
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Europa-Kandidat: "Insellösung der Schweiz ist Pille von gestern" / Volksabstimmung Zuwanderung

(Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt in einer persönlichen Stellungnahme: "Ganz klar: Volksabstimmung ist Volkswille, ist ergo zu respektieren. Dennoch: die hauchdünne Mehrheit von 50,3% ist alles andere als ein glänzender Sieg. Zumal die von Migration kaum betroffenen schweizerischen Landgebiete deutlich Ja zur Abschottung sagten, …
10.02.2014
Bild: FREIE WÄHLER: „GroKo bläst heiße Luft zum Freihandelsabkommen TTIP – Frau Merkel, legen Sie alles offen!“Bild: FREIE WÄHLER: „GroKo bläst heiße Luft zum Freihandelsabkommen TTIP – Frau Merkel, legen Sie alles offen!“
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER: „GroKo bläst heiße Luft zum Freihandelsabkommen TTIP – Frau Merkel, legen Sie alles offen!“

Berlin (4. Februar. 2014) - Mit Verwunderung haben mehrere norddeutsche Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten auf Presseberichte reagiert, wonach jetzt in der Großen Koalition die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wächst. "FREIE WÄHLER in Norddeutschland haben bereits im Juli vergangenen Jahres ein Moratorium für die Geheimverhandlungen verlangt", erklären die Vorsitzenden G. Christian Christiansen (Berlin), Gustav Graf von Westarp (Mecklenburg-Vorpommern), …
05.02.2014
Bild: Kalter Krieg: Sonderinteressen gegen das AllgemeinwohlBild: Kalter Krieg: Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Kalter Krieg: Sonderinteressen gegen das Allgemeinwohl

… viele hundert Male Staaten verklagt haben – zum Beispiel der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs. Die Verhandlungen vor internationalen Schiedsgerichten ständen wegen mangelnder Transparenz und zweifelhafter Unabhängigkeit seit Jahren in der Kritik, gibt Attac zu bedenken. Das geplante Freihandelsabkommen birgt ohnehin schon die Gefahr, daß der auch in Europa noch lange nicht genügende Verbraucherschutz im Profitinteresse der us-amerikanischen Landwirtschaft und der dortigen Lebensmittelindustrie weiter aufgeweicht …
31.01.2014
Bild: FREIE WÄHLER Europa: Kritik am vorläufigen Stopp der Freihandelsverhandlungen TTIPBild: FREIE WÄHLER Europa: Kritik am vorläufigen Stopp der Freihandelsverhandlungen TTIP
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Europa: Kritik am vorläufigen Stopp der Freihandelsverhandlungen TTIP

"Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta!" (Hamburg, 21. Januar 2014) - Der vorläufige Verhandlungsstopp für bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst. "Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werden!" unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. Der Hamburger FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende betont in einer persönlichen Erklärung: "Gut ist, dass der zunehmende öffentliche Protest …
21.01.2014
Bild: Vorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12Bild: Vorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12
Rechtsanwalt Hildebrandt

Vorläufiger Rechtsschutz im steuerlichen Arrestverfahren, BFH Beschl. v. 06.02.2013 – XI B 125/12

… in denen ein Prozesserfolg des Steuerpflichtigen naheliegt, tritt das öffentliche Interesse an einer vorläufigen Vermögenssicherung zurück und eine Sicherheitsleistung darf nicht gefordert werden. Die Sicherheitsleistung in Höhe des Arrestbetrages stieß bereits zuvor auf Kritik. Das Finanzamt setzt die Sicherheitsleistung auf die Gesamtsumme aller bereits sichergestellten bzw. gepfändeten Vermögenswerte fest und verlangt dann in Kenntnis der fehlenden weitergehenden Vermögenswerte dieselbe Summe noch einmal. Der Arrestbetroffene hat in den meisten …
20.01.2014
Bild: Prokon – Drohende Insolvenz und Irreführung von AnlegernBild: Prokon – Drohende Insolvenz und Irreführung von Anlegern
SH Rechtsanwälte

Prokon – Drohende Insolvenz und Irreführung von Anlegern

… Staatsanwaltschaft wird diese weitere Straftatbestände der Wirtschaftskriminalität wie zum Beispiel Kapitalanlagebetrug oder Insolvenzverschleppung in die Prüfung einbeziehen. Bei Verbraucherschützern und Fachanwälten für Bank- und Kapitalanlagerecht steht das Geschäftsmodell der Prokon seit langem in der Kritik. Dem Werbeflyer und dem Briefwurfanschreiben ist nur am Rande zu entnehmen, dass der Anleger für seine Kapitalanlage lediglich sogenannte Genussscheine erwirbt. Das bedeutet: Der Anleger gibt der Prokon ein Darlehen, dass mit dem angegeben …
14.01.2014
Bild: Verunsicherung bei Prokon-AnlegernBild: Verunsicherung bei Prokon-Anlegern
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Verunsicherung bei Prokon-Anlegern

Seit geraumer Zeit steht die Firma Prokon in der medialen Kritik. Beispielsweise steht der Vorwurf eines Schneeballsystems im Raum, der von dem Unternehmen allerdings energisch zurückgewiesen wird. Mutmaßlich hat diese teilweise massive Kritik zahlreiche Anleger verunsichert und dazu veranlasst, dem Unternehmen den Rücken zu kehren und ihre Genussrechte zu kündigen. Dass Genussrechtsinhaber ihre Genussrechte kündigen und ihr Geld angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe zurückfordern muss nicht unbedingt Anlass zur Beunruhigung geben. Besorgniserregend …
13.01.2014
Neuer Gesetzesentwurf für die Insolvenzordnung
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Neuer Gesetzesentwurf für die Insolvenzordnung

Durch den neuen Gesetzesentwurf, der ab Juli 2014 in Kraft tritt, sollen Restschuldbefreiungsverfahren verkürzt und die Insolvenzordnung vereinfacht werden. Seit Einführung der Insolvenzordnung (InsO) im Jahr 1999 ist die Kritik nie abgerissen. „Zu kompliziert“, meinen die einen, „zu teuer“ die anderen, weil Schuldner bei vielen Verbraucherinsolvenzen nicht einmal ihre Verfahrenskosten bezahlen können. „Zu lange“ finden Schuldner und Verbraucherverbände die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens. All dies soll der jüngste Gesetzesentwurf heilen, …
02.01.2014
Bild: Agenda News: Bild will als APO den Regierenden auf die Finger schlagenBild: Agenda News: Bild will als APO den Regierenden auf die Finger schlagen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Bild will als APO den Regierenden auf die Finger schlagen

… seinem „Blätterwald“ und deren Redakteure im gleichen Maße gilt? Warum haben sie diese Aufgabe in den letzten Jahrzehnten nicht wahrgenommen und ihr so wenig Aufmerksamkeit gewidmet? Kritisieren kann Jedermann, besonders die Medien – Gegenvorschläge Fehlanzeige. Zur APO gehört neben öffentlicher Kritik auch, dass Kritiker Vorschläge unterbreiten die zur Überwindung der Krise beitragen. Darauf warten die Leser bisher vergeblich. Wie lange wird das gut gehen, wann wird man anfangen das Thema auszusitzen, so wie es die christlich/sozialen und christlich/liberalen …
20.12.2013
Erfolg für den Lebensschutz
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Erfolg für den Lebensschutz

Weitgehend unbeachtet von der Medienöffentlichkeit diskutierte das Europäische Parlament in den letzten Wochen kontrovers und heftig über einen Bericht des zuständigen Ausschusses, der sich mit "sexueller und reproduktiver Gesundheit und den Rechten der Frauen" befasste. Besonders unter Kritik stand der Vorschlag des Berichts, Frauen ein "Recht auf Abtreibung" zu geben. Der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr und seine Mitglieder hatten sich bereits im Frühherbst 2013, als der Bericht bekannt wurde, und in der Folgezeit …
11.12.2013
Bild: Das Thema Datenschutz in der kommenden Legislaturperiode von Schwarz-RotBild: Das Thema Datenschutz in der kommenden Legislaturperiode von Schwarz-Rot
ISDSG – Institut für Sicherheit und Datenschutz im Gesundheitswesen

Das Thema Datenschutz in der kommenden Legislaturperiode von Schwarz-Rot

… Millionen von Datensätzen erlauben. Damit könnten die Sicherheitsbehörden Bewegungsprofile über mögliche Verdächtige, aber auch von den restlichen Bundesbürgern, erstellen und so möglicherweise besser Verbrechen aufklären. Dieser Vorschlag stößt bei Datenschützern und dem ADAC auf Kritik. Laut dem Betreiber Toll Collect besteht momentan keine Möglichkeit Bewegungsprofile zu erstellen, da alle nicht benötigten Daten umgehend gelöscht würden. Dieser Vorschlag wurde nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Im Koalitionsvertrag sieht die große Koalition …
09.12.2013
Bild: "Moskaus Antwort" auf Freiheitskampf in der UkraineBild: "Moskaus Antwort" auf Freiheitskampf in der Ukraine
Berliner Tageszeitung

"Moskaus Antwort" auf Freiheitskampf in der Ukraine

… mit der Opposition, was normal wäre, sondern er geht direkt ins Epizentrum der politischen Ereignisse, besucht Kundgebungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, nimmt sogar an den Aktionen teil." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in der deutschen Hauptstadt wies die russische Kritik umgehend zurück. Aus Sicht des Ministers sei das in keiner Weise eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gewesen, sondern ein Besuch eines Europäers bei Europäern. In der Ukraine demonstriert das Volk in mehreren Städten gegen die Staatsführung und …
09.12.2013
Bild: Haben Anzugmenschen überhaupt Gefühle? Eine neue Perspektive auf Topmanager mit Businesscoach Jessica WahlBild: Haben Anzugmenschen überhaupt Gefühle? Eine neue Perspektive auf Topmanager mit Businesscoach Jessica Wahl
Jessica Wahl, Personal Performance Coach

Haben Anzugmenschen überhaupt Gefühle? Eine neue Perspektive auf Topmanager mit Businesscoach Jessica Wahl

Topmanager stehen nicht selten in der Kritik. Hohe Gehälter, Abfindungen, Profitorientierung und Erfolg werden ihnen regelrecht vorgeworfen. Aber auch viel Verantwortung und der damit verbundene Druck gehören zu ihrem Berufsbild, genauso wie die Schwierigkeit Privatleben und Beruf zu vereinbaren. Jessica Wahl aus Berlin ist Businesscoach und steht denen zur Seiten, die nach außen erfolgreich sind, und nicht selten an ihre Grenzen stoßen. Der klassische Managertyp. Das ist Werner Hahn. 54 Jahre alt, groß, dunkelblondes Haar, unter das sich ein …
02.12.2013
Piraten: Grenzenlos Europa
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

Piraten: Grenzenlos Europa

… wirtschaftlichen Problemen in Südeuropa bei, wird uns aber als nationales Interesse verkauft. Den Vogel schießt Alexander Kissler im Cicero ab, http://www.cicero.de/salon/deutschlands-ansehen-der-welt-sie-hassen-uns-wieder/56435 der meint, Völkerverständigung führe zu Hass und die richtige Antwort auf berechtigte Kritik an der deutschen Regierung sei mehr nationaler Egoismus. Das Problem der überschuldeten Staaten liege darin, nicht genauso zu wirtschaften wie Deutschland – dabei wäre ein Exportüberschuss ohne die Importüberschüsse anderer Staaten gar …
25.11.2013
Bild: Vollendete Hehlerei nur bei AbsatzerfolgBild: Vollendete Hehlerei nur bei Absatzerfolg
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Vollendete Hehlerei nur bei Absatzerfolg

… der Weise, dass die Sache weiter weg vom eigentlichen Eigentümer gebracht wird. Derartiges ist aber erst mit dem Erfolg des Absatzes erfolgte, so dass von einer vollendeten Hehlerei ohne Absatzerfolg noch nicht gesprochen werden kann. Der 3. Strafsenat möchte sich dieser Kritik nun anschließen und untermauert dies noch mit einem plastischen Wortlaut-Argument: „Im Verkehr unter Kaufleuten, aus dem der Begriff [Absetzen] stammt, würde niemand davon sprechen, dass ein Händler Waren abgesetzt hat, wenn er sich nur vergeblich um den Verkauf bemüht hat“ …
25.11.2013
Bild: Spaenle überfordertBild: Spaenle überfordert
LHG Bayern

Spaenle überfordert

München. An der Regierungserklärung des bayerischen Wissenschaftsministers Dr. Ludwig Spaenle üben die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern ernste Kritik. LHG-Landesvorsitzender Alexander Bagus sieht jetzt schon, dass die Hochschul- und Wissenschaftspolitik ins Hintertreffen gerät. Zudem zeichne Spaenle ein schiefes Bild, was die Investitionen in den Wissenschaftsbetrieb angeht. „Die Alleinherrschaft der CSU hat zwischen 2002 und 2006 vor allem für eine reelle Kürzung der Ausgaben geführt, da die Inflationsrate in jener Zeit deutlich höher lag. …
15.11.2013
Bild: Piratenpartei klagt vor Bayerischem VerfassungsgerichtshofBild: Piratenpartei klagt vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Piratenpartei - Bezirksverband Oberbayern

Piratenpartei klagt vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof

München, 26. August 2013. Angestoßen von der sogenannten Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag und den neuesten Enthüllungen des Parteikritikers Hans Herbert von Arnim strebt die Piratenpartei eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Der VfGH soll klären, inwieweit Abgeordnete die bayerische Verfassung verletzt haben, konkret: das Bayerische Fraktionsgesetz (BayFraktG) und das Bayerische Abgeordnetengesetz (BayAbgG). Mit Blick auf von Arnims Recherchen soll unter anderem geprüft werden, ob es Anhaltspunkte für eine …
26.08.2013
Bild: Jobcenter im Wandel - das Grundeinkommen: Illusion oder Vision? Inge Hannemann diskutiert in KasselBild: Jobcenter im Wandel - das Grundeinkommen: Illusion oder Vision? Inge Hannemann diskutiert in Kassel
Anthroposophisches Zentrum Kassel

Jobcenter im Wandel - das Grundeinkommen: Illusion oder Vision? Inge Hannemann diskutiert in Kassel

… 19.00 Uhr Jobcenter im Wandel - das Grundeinkommen: Illusion oder Vision? Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann (Hamburg) im Anthroposophischen Zentrum Kassel, Wilhelmshöher Allee 261, 34131 Kassel. Inge Hannemann ist Mitarbeiterin des Jobcenters in Hamburg-Altona und wurde durch ihre öffentliche Kritik am Hartz 4-System bekannt. Ihr Arbeitgeber hat sie aufgrund ihrer Kritik im April von der Arbeit freigestellt. In absehbarer Zeit wird es nicht genug bezahlte Arbeit für alle geben. Hier sind neue Lösungen gefragt! Hartz 4 mit seinen existenzbedrohenden …
08.08.2013
Internationales Steuerpolitikbarometer
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Internationales Steuerpolitikbarometer

… Informationen über ausländische Unternehmen und Personen erfüllt“, erklärt der dortige Ecovis-Partner Anthony Vella. Gerade Irland ist jedoch jüngst wieder als Drehscheibe zur Steuervermeidung Steuerspar-Plattform für IT-Konzerne wie Apple, Ebay oder Google in die Kritik geraten. In der Tat hat sich „an dem sehr günstigen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent für Unternehmen mit aktivem Geschäft nichts geändert“, sagt David Spicer, Ecovis-Partner in Dublin. „Zudem bietet Irland weiterhin steuerliche Vorteile für Holdinggesellschaften“ – zum …
07.08.2013
Bild: Spitzensport mit Produkten aus Hann. MündenBild: Spitzensport mit Produkten aus Hann. Münden
Dr. Lutz Knopek, MdB

Spitzensport mit Produkten aus Hann. Münden

… FDP-Politiker. Der Schützensport sei ein ausgezeichnetes Konzentrationstraining und fördere gerade in ländlichen Region den gemeinschaftlichen Zusammenhalt. Jäger leisteten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt eines artenreichen und gesunden Wildbestands und damit zur biologischen Vielfalt. „Die oft unsachliche Kritik an Jägern hängt mit einem romantisierten Bild der Natur zusammen, welches wenig mit der über Jahrhunderte geprägten Naturlandschaft in Südniedersachsen und dem Rest der Republik zu tun hat“, so der Sport- und Umweltpolitiker der Liberalen. …
29.07.2013
Bild: Tapferstes Mädchen der Welt spricht heute bei der UNBild: Tapferstes Mädchen der Welt spricht heute bei der UN
Change.org

Tapferstes Mädchen der Welt spricht heute bei der UN

… als sie mit zwei anderen Mädchen auf dem Heimweg von ihrer Schule im pakistanischen Swat-Tal war. Der Schütze hielt mit einem Wagen an und fragte nach ihrem Namen, bevor er drei Schüsse auf sie abfeuerte. Hintergrund war Malalas Kritik an den Taliban, die es Mädchen verbieten, eine Ausbildung zu erhalten. Eine Woche später wurde Malala in eine Spezialklinik nach Großbritannien gebracht, wo sie nach komplexen chirurgischen Eingriffen überlebte. Ihre Geschichte löste weltweite Anteilnahme aus. Malalas Petition: www.change.org/malalastraum Malalas …
12.07.2013
P2P-Filesharing, Sekundäre Darlegungslast und kein Ende
wegweiser-internetrecht.de - Blog von RA Dominik Sedlmeir

P2P-Filesharing, Sekundäre Darlegungslast und kein Ende

… könne aber deren Täterschaft nicht ausschließen, verwehre er den Klägern die Möglichkeit darauf auf Bestreiten oder Beweisanträge zu reagieren. Er würde eben keine konkrete Möglichkeit eines atypischen Lebenssachverhalt darlegen-dass er eben nicht der Täter ist, obwohl er der Anschlussinhaber ist.Kritik Und das geht meiner Meinung deutlich zu weit. Und wird wohl in einer Berufung oder spätestens in einer Revision nicht halten. 1. Alles getan, was er konnte um Kläger die Überprüfung zu ermöglichen Das Gesetz und auch das Gericht spricht davon, …
12.07.2013
Bild: Aktionsbündnis B87n: Sachsen gibt B87n-Planungen ab, bleibt aber in der politischen VerantwortungBild: Aktionsbündnis B87n: Sachsen gibt B87n-Planungen ab, bleibt aber in der politischen Verantwortung
Werkstatt für nachhaltiges Leben und Arbeiten e.V.

Aktionsbündnis B87n: Sachsen gibt B87n-Planungen ab, bleibt aber in der politischen Verantwortung

… und keine weitere Flächenversiegelung für den Straßenbau forderte auch das Aktionscamp "B87n – mach dich vom Acker!", das am letzten Wochenende direkt an der geplanten Trasse in Sehlis stattfand. Ein vielfältiges Programm, das sich nicht auf Protest und Kritik beschränkte, sondern konkrete Alternativen zur derzeit zumeist rein wachstumsorientierten Politik diskutierte, lockte Aktivisten aus Nah und Fern und über hundert Besucher zum Camp. Am Freitag hatte das Aktionscamp mit künstlerischen Interventionen in der Leipziger Innenstadt auf die Bedrohung …
11.07.2013
Bild: BESCHLUSSEMPFEHLUNG DES HAUSHALTS- UND FINANZAUSSCHUSSES: ANGEMESSENE UND FINANZIERBARE BESOLDUNG?Bild: BESCHLUSSEMPFEHLUNG DES HAUSHALTS- UND FINANZAUSSCHUSSES: ANGEMESSENE UND FINANZIERBARE BESOLDUNG?
komba gewerkschaft nrw

BESCHLUSSEMPFEHLUNG DES HAUSHALTS- UND FINANZAUSSCHUSSES: ANGEMESSENE UND FINANZIERBARE BESOLDUNG?

… Kommunalverwaltung gewinnen, mit der Besoldung? Der Arbeitsmarkt wird immer schwieriger. Die Vorgehensweise der Landesregierung verstehe ich nicht.“ Jürgen Kerper, Geschäftsführer des Ortsverbands Rhein-Erft Kreis: „Ich habe die Ministerpräsidentin einige Male als Oppositionsführerin erlebt. Ihre massive Kritik an der damaligen Landesregierung ist mir im Gedächtnis geblieben und macht das jetzige, ohnehin haltlose Vorgehen noch unredlicher. Von der im vergangenen Jahr vorgenommenen Diätenerhöhung ganz zu schweigen!“ Ralf Beier, Ortsverband Neuss: "Als …
11.07.2013
Bild: Verwaltung gesteht Fehlverhalten im Umgang mit den Überresten Verstorbener einBild: Verwaltung gesteht Fehlverhalten im Umgang mit den Überresten Verstorbener ein
FDP im Rat der Stadt Bochum

Verwaltung gesteht Fehlverhalten im Umgang mit den Überresten Verstorbener ein

Im Rahmen der Diskussionen um die undurchsichtigen Vorgänge beim städtischen Krematorium spielt die Verwaltung die entstandene breite Kritik der Öffentlichkeit herunter. Über Jahre hinweg wurde Verstorbenen und trauernden Angehörigen ein großes Stück Selbstbestimmung nach dem Tode verwehrt. Entgegen gerichtlicher Entscheidungen, die in ähnlichen Fällen bereits eine klare Sprache sprechen, informierte das städtische Krematorium weder über die Einbehaltung und den Verkauf von metallischen Teilen aus den Überresten Verstorbener, noch holte sie dazu …
09.07.2013
Der „Lücke-Skandal“ weitet sich aus
Bürgerinitiative

Der „Lücke-Skandal“ weitet sich aus

… einer Anhäufung von Halbwahrheiten, Verharmlosungen und Auslassungen entlarven die Verantwortlichen im kulturell-behördlichen Bereich ihr Wunschbild offizieller Geschichtsschreibung des Künstlerortes für die Zeit des „3. Reiches“. Und auch ein zweiter Text gerät in den Blickpunkt der Kritik: „Nach 1945 – Worpswede als Weltdorf“. Die Initiative fordert nun die Gemeinde-Verwaltung dazu auf, den NS-ideologisch eingefärbten Begriff „Weltdorf“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu streichen und erklärt ihn zum „Unwort“. „Wir fordern einen ehrlichen …
08.07.2013
Bestrafung von Gotteslästerung und Homosexualität in Russland als Vorbild
Pater Lingen

Bestrafung von Gotteslästerung und Homosexualität in Russland als Vorbild

… "Richter Frank Fahsel", "Phantomdelikt Beleidigung" etc. Nein, trotz aller Zügellosigkeit ist die BRD kein Paradies. Es stimmt zwar - Gotteslästerung wird von der BRD nach Kräften geschützt resp. betrieben. Aber wehe, jemand übt sachlich zutreffende und dringend notwendige Kritik an der BRD resp. an ihren Repräsentanten, an ihren "Beamten". Tugendhafte Kritiker werden unter dem illegalen Vorwand "Beleidigung" kriminalisiert und mundtot gemacht. Dies ist dann gem. den Systemmedien "Freiheit". Ist Gottesfurcht einmal abgeschafft, dann vergötzt der Mensch …
04.07.2013
Nord-Ostsee-Kanal: Reinhard Meyer würdigt Verdienstausfälle der Kanalsteurer
ilex Rechtsanwälte – Berlin & Potsdam

Nord-Ostsee-Kanal: Reinhard Meyer würdigt Verdienstausfälle der Kanalsteurer

… gipfelte. Der Umstand, dass der Kanal bereits Ende des 19. Jahrhunderts erbaut wurde, ist nur halbe Wahrheit der Geschichte, wie es zu diesen Zuständen kam. Denn seit Tagen und Wochen steht die für den Kanal verantwortliche Bundesrepublik in der Kritik. Die Mängel im Kanal, so die Kritiker, seien schon lange Zeit bekannt gewesen; bereits bereitgestellte Mittel zur Reparatur seien aus wahltaktischen Gründen wieder abgezogen worden. Und auch das aktuelle Sanierungskonzept ist heftiger Kritik ausgesetzt. Selbst das arg kritisierte Bundesverkehrsministerium …
01.07.2013
Bild: GEMA-Gebühren für Flutopfer-Benefizkonzerte?Bild: GEMA-Gebühren für Flutopfer-Benefizkonzerte?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

GEMA-Gebühren für Flutopfer-Benefizkonzerte?

Angesichts der Flutkatastrophe in Deutschland, die viele Existenzen vernichtet und zerstört hat, finden derzeit viele Benefiz-Konzerte zu Gunsten der Flutopfer statt. In der Kritik steht nun die GEMA, die bei Musikaufführungen Gebühren verlangt. Man kann die GEMA mögen oder nicht, allerdings muss man sagen: Die GEMA macht zumindest das, was sie tun muss. Die GEMA ist eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte an Musikwerken; Komponisten können bei ihr Mitglied werden. Die GEMA nimmt für ihre Mitglieder eine Vielzahl von Rechten wahr. Dabei …
24.06.2013
Bild: Prof. Querulix: Deutschland und die schrecklich schöne neue WeltBild: Prof. Querulix: Deutschland und die schrecklich schöne neue Welt
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix: Deutschland und die schrecklich schöne neue Welt

… veröffentlicht Prof. Querulix seine Werke: in Büchern, eBooks und im Internet. Zuletzt sind ein umfangreiches eBook (Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund, ISBN 978-3-943788-20-4, 393 S., Euro 24,95) und eine CD (Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Zeitkritik in klassischen und modernen Aphorismen, Reimen und Gedichten, CD, ISBN 978-3-943788-12-9, mit Bildergalerie, 29,95 Euro) erschienen. In Vorbereitung ist derzeit ein eBook mit neuen Aphorismen Reimen und Gedichten. Seit Titel ist: Deutschland und die schrecklich schöne neue Welt. Wie nicht …
20.06.2013

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