Pressemitteilungen zu Kritik

… 40.000 Euro, wobei weitere Schäden nicht ausgeschlossen seien. Das Gericht setzte daraufhin den Streitwert auf 70.000 Euro fest. Das Gericht wies die Klage ab, denn der Verkäufer konnte nicht beweisen, dass die Montageanleitung fehlerfrei und die Kritik des Käufers damit unberechtigt war. Insofern gebe es keine Basis für eine Forderung nach Schadensersatz. (Landgericht Augsburg, Urteil vom 30.7.2014, Aktenzeichen 21 O 4589/13) Unsere Meinung & Tipps Kunden dürfen also negative Erfahrungen öffentlich machen und auch Dienstleister, Verkäufer …

… hierzu hat EZAF die Grundlage geschaffen. Der Schlüsselsatz dazu lautet: „Forschung mit uns nicht über uns“. Die Forschung über uns, wie Sie bei einigen sogenannten Antiziganismusfoschungsstellen betrieben wird, kann nicht erfolgreich sein, da der Input bzw. die Kritik an der Antiziganismusforschung nicht isoliert von der Mehrheitsgesellschaft durchgeführt werden kann ohne Sinti und Roma unter den Forschern, zumal das eigene Verhalten der Mehrheitsgesellschaft ein Großteil des Forschungsgebietes ausmacht, so dass sich die Mehrheitsgesellschaft erst …

… für eine letzte Ruhestätte im Wald: Laut einer Studie der Verbraucherinitiative Aeternitas wird fast jede zehnte Urne unter einem Baum beigesetzt. Das beschert den Unternehmen wie RuheForst und FriedWald zusammen mit den beteiligten Waldbesitzern Millionenumsätze. Öffentliche Kritik an dieser Bestattungsart hatte Andreas Morgenroth geübt, indem er behauptet hatte, der Urnenwald-Konzern bringe über die Asche giftige Stoffe in den Waldboden ein und schädige die Bäume. Vorwürfe bisher nicht beweisbar Auf Nachfrage der "Mittelbadischen Presse" bei …

… der eher unterhaltende Charakter dieser Berichte den Eingriff in Corinna Schumachers Privatsphäre nicht rechtfertigen würde. Die Klägerseite argumentierte hier auch dementsprechend, es sei fragwürdig, eine bestimmte Art von Berichterstattung zu kritisieren und dabei das Beanstandete selbst zu reproduzieren. Kritik am Verhalten der Reporter vor der Klinik sei natürlich völlig in Ordnung, aber man hätte dafür nicht wieder das Foto veröffentlichen müssen. Das Gericht sah dies aber jetzt anders und urteilte, dem Bild komme in diesem Fall ein eigener …

… Autofahrern verlangen, zur Abklärung von Eignungszweifeln eine MPU vorzulegen. Udo Reissner: „Das gesamte Feld um die MPU hat sich zwischenzeitlich zu einem florierenden und lukrativen Geschäftsbereich entwickelt, bei vielen Betroffenen entsteht leicht der Eindruck der systematischen Abzocke.“ In der Kritik stehen mehrere Mißstände - Weil die Quote der Durchfaller bei der MPU hoch ist, ist zu befürchten, dass sich eine Szene aus dubiosen Beratern etablieren könnte, die für teures Geld Vorbereitungskurse. Gelegentlich komt es gar vor, dass diese …

… eigentlich für Bürgerbeteiligung ein, wenn wir den Einwohnern vor Ort, die sich mit sozialen und kulturellen Strukturen am besten auskennen, nicht einmal die Möglichkeit einräumen wollen, zwischen verschiedenen Standorten für ein Flüchtlingsheim zu entscheiden?“. Riehle untermauert damit seine Kritik an der generellen Ablehnung der Staatsrätin, die Bürger bei der Suche nach passenden Örtlichkeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus ihrer Mündigkeit zur Entscheidung zu entbinden: „Statt diesem prinzipiellen Nein hätte ich mir gewünscht, dass die …

… offenbar Macht- und Geldgier, sowie US-höriger Gehorsam. Hierbei passen einer deutschen Kanzlerin Merkel, sowie der deutschen Politik dem Anschein nach strategisch ausgewogene Partnerschaften zur Russischen Föderation ebensowenig ins weltpolitische Gefüge, wie sinnvoll angebrachte Kritik an verfehlt politischen Entscheidungen früherer US-Präsidenten. Das die ISIS-Organisation (Islamischer Staat im Irak und Syrien) ein bitterböses Produkt rücksichtsloser US-Expansionspolitik ist steht hierbei außer Frage. Als im Jahre 2003 die Vereinigten Staaten …

… einer Familie im Seehaus ist: „Die Leute schenken uns ihre Kraft und begegnen uns mit Herzenswärme. Das motiviert mich, ihnen etwas Gutes zurückzugeben.“ Andere fanden wichtig, dass sie Disziplin sowie den angemessenen Umgang mit schwierigen Alltagssituationen und Kritik lernen. Grundsätzlich, so die Jugendlichen, liege ihnen viel daran, dass auch Jugendstrafgefangene aus anderen Bundesländern so eine Chance bekommen. Auf die Nachfrage von Herz, was sie denn verbessern würden, lautete die Antwort: „Weniger Frühsport und mehr Zigarettenpausen.“ Der …

… betreiben. Bereits in der ersten Woche nach der Gründung hat IJAVN Facebook- und Webseite mit Beiträgen unabhängiger Journalisten und Blogger gestartet. Der Verband unabhängiger Journalisten Vietnams setzt sich zum Ziel: - Reflexion der brennenden Fragen der Gesellschaft und des Landes - Kritik an irrationale Politik des Staates über Sozialmanagement und Pressefreiheit. - Austausch und Dialog mit den Behörden über die Pressefreiheit und Sozialmanagement wann es immer möglich ist. Der Verband ist bereit, politische Maßnahmen zuzustimmen, die vorteilhaft für die …

… Zustellung der Klage dorthin nicht möglich erscheint. Seine Rechtsanwälte verweisen auf eine Anschrift in London, England. Dr. Paul Jensen ist kein unbeschriebenes Blatt. Schon oft stand er im Zusammenhang mit der Promotionsberatung und dem Titel-Handel in der öffentlichen Kritik. Auch findet man im Internet seinen Namen im Zusammenhang mit sog. „Kaffeefahrt-Betrügereien“ wieder. Nun soll er seinen Wohnsitz nach England verlegt haben. Dort ist er als Geschäftsführer der Education and Science Consulting Limited eingetragen mit Sitz in der 80-83 …

… paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 12 Milliarden Euro pro Jahr auf. Seit 2010 erhalten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespräsident Norbert Lammert größere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde …

… unter 18-Jährigen in einem Beschäftigtenverhältnis fallen, denn für sie soll der Mindestlohn nicht gelten. Die SPD argumentiert, dass Jugendliche dadurch eher einen besser bezahlten Aushilfsjob ergreifen würden, anstatt eine Ausbildung zu beginnen. Von der Opposition klingt jedoch heftige Kritik. Die LINKE sieht eine derartige Ausnahme als Strafe für Schüler, die einen Mini- oder Ferienjob haben. Rund 70 Prozent der 453.000 Beschäftigten unter 18 seien in einem geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigungsverhältnis, 29 Prozent befinden sich in …

Demonstration für ein vielfältiges Schulwesen am 2. Juli in Schwerin Schwerin, 01. Juli 2014 – Jetzt wird es ernst für Minister Brodkorb. Für die neue „Privatschulverordnung“ hatte die Landesregierung massive Kritik von den freien Schulen erfahren. Ein Gutachten hatte die Verordnung bereits für rechtswidrig erklärt. Jetzt wehren sich die Schulen vor Gericht und bekommen dabei Unterstützung von einem der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler. Mit einer Großdemo wollen Schüler, Lehrer und Eltern freier Schulen ihren Protest auf die Straße …

… Planungen. In der Zeit von 19.00 Uhr bis voraussichtlich 21.30 Uhr lädt die Gemeinde dann zur öffentlichen Diskussion ein. Die mediative Moderation durch das Team der MEDIATOR GmbH soll dazu beitragen, dass Ideen und Anregungen aufgenommen wie auch Kritik von den verschiedenen Beteiligten und Betroffenen eingebracht werden können. Dabei sind alle eingeladen, sich einzubringen: die Verwaltung Neuenhagen, der Bürgermeister, die verschiedenen Nutzergruppen und das interessierte Publikum. Der gemeinsame Diskurs über die Zukunft der Trainierbahn eröffnet allen …

… ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Auch das Betreuungsgeld war ein erschummelter Fehltritt. Nach dpa Informationen sollen sich Dobrindt und Seehofer über die von Anfang an strittige PKW-Maut uneinig sein. Zweifel gibt es vor allen Dingen bei der Rentabilität. Heftige Kritik erntet Merkel mit Ihrer Aussage über die Grenzen des gemeinsamen Sozialsystems in Europa. Die Kanzlerin betont, die EU sei keine Sozialunion und begibt sich damit in die gefährliche Nähe zu rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa und der AFD. …

Hamburg 23. Mai 2014 – "Wählt keine Extremisten - EU-Kritik ja, aber sachbezogen!“ Mit diesem Appell hat sich der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), an die Wahlberechtigten gewandt. Zum Abschluss des Europawahlkampfes erklärt der aussichtsreiche Kandidat (Platz 2 Bundesliste) und 60jährige Journalist in einer Pressemitteilung: „Extreme Populisten haben in den vergangenen Wochen versucht, mit schrillen Slogans den Eindruck zu erwecken, das große europäische Einigungswerk könne im Handumdrehen auf neue …

Nach dem zweimaligen Nicht-Erscheinen von BER-Chef Hartmut Mehdorn vor dem Flughafenausschuss des Brandenburger Landtages übt der Abgeordnete Christoph Schulze massive Kritik am Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. „Mehr Missachtung geht ja gar nicht“, so Schulze zu COMPACT-Online. Als leitender Angestellter eines öffentlichen Unternehmens gehe Mehdorn lieber zu einer Party, als zu den Abgeordneten. Das ist „frech, grotesk und überheblich“. In jedem Privatunternehmen stünde Mehdorn jetzt vor dem Rausschmiss – aber eben nicht beim BER. …

… können. Der Angekl. versuchte also weiterhin, diese "Pflichtverteidigung" zu beenden, und beschwerte sich bei Gericht entschieden über dieses völlige Nichtstun des Anwalts. Aber das Gericht reagierte einfach nicht; schließlich nahm es den Anwalt sogar noch ausdrücklich vor Kritik in Schutz. Irgendwann hat der Angekl. dann aber doch einen wirklich kompetenten Rechtsanwalt finden können. Dieser wiederum hat dann die Prozessunterlagen angefordert - die einem Angekl. normalerweise allenfalls sehr ausschnitthaft gezeigt werden. Und siehe da: Der Verteidiger …

fraglich. Die Linke ist die einzige Partei die sich für soziale Belange nachdrücklich einsetzt und dafür bei Rentnern, Regelsatz-Empfängern und Beschäftigten im Niedriglohn-Bereich besonders beliebt ist. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Bundeskanzlerin wurde darüber schriftlich informiert. Ein Konzept das in Europa einzigartig ist und zur Kritik berechtigt. Dieter Neumann

… mag, die Russische Föderation bietet sich als idealer Wirtschaftspartner Deutschlands an. Zwischen beiden Ländern besteht kein Konfliktpotential mehr, sondern eine natürliche Komplementarität, die im Konkurrenzverhältnis zu den globalisierten US-Konzernen oft nicht zu entdecken ist.“ Scharfe Kritik übte der 90jährige an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ukraine-Konflikt. Sie sollte auf ihre Amtsvorgänger Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hören, die vor Schäden für das deutsch-russische Verhältnis gewarnt hatten. …

… Bedrohung gewesen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich auf eine Schutzpflicht berufen, die auch von westlichen Staaten „ständig praktiziert“ werde. Mit Blick auf die Volksabstimmung auf der Krim vom 16. März widerspricht der emeritierte Professor der Universität Erlangen-Nürnberg der Kritik, die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine sei illegal erfolgt. In dem Referendum hatten nach offiziellen Angaben rund 95 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss an Russland votiert. „Nicht die Staaten sind souverän, sondern die Menschen als Bürger, …

… einzige Waschmaschine), wenn er das Stammkapital gefährdet (z.B. durch die Anlage des GmbH-Vermögens in Optionsscheinen droht ein Totalverlust des GmbH-Vermögens) oder wenn er bei einem Rest-GmbH-vermögen von 20.000 € den Dienstwagen nunmehr nur noch privat nutzt.Kritik an der Rechtsprechung Nicht erst seit das Bundesverfassungsgericht anmahnte, die Untreue auf klare und eindeutige Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.6.2010 – 2 BvR 2559/08 u.a.), ist diese Rechtsprechung jedoch äußerst kritisch zu …

… Aufflackern nationalistischer Tendenzen und die Vorurteile gegenüber Russland, die durch die Ereignisse in der Ukraine, aber auch schon anlässlich der Olympischen Spiele in Sotschi deutlich geworden seien, bedauerte Generalkonsul Khotulev ausdrücklich. Dabei habe niemand, so Khotulev, etwas gegen Kritik – doch sie müsse konstruktiv und begründet sein. Der Generalkonsul wörtlich: „Wenn wir einander besser verstehen wollen, müssen wir miteinander sprechen! Gerade jetzt dürfen wir die Verbindungen, in die so viel Arbeit investiert wurde, nicht aufs Spiel …

… Altersgrenze auf 23 Jahre Deutschlands Freizeitparks öffnen in diesen Tagen wieder ihre Türen. Sie haben umfangreiche Investitionen vorgenommen, um ihre Gäste mit neuen Attraktionen zu begeistern und sehen der Saison optimistisch entgegen. Doch der gegen alle Kritik und Zweifel durchgesetzte gesetzliche Mindestlohn legt einen Schatten über die beginnende Freiluftsaison. Der Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. VDFU hält die Einführung des Mindestlohns für nicht durchdacht. Dazu erklärt Klaus-Michael Machens, Präsident des …

Vorwürfe, dass Taiwans Polizei bei der Räumung des unrechtmäßig besetzten Sitz des Exekutiv-Yuan in den frühen Morgenstunden des 24. März exzessive Gewalt benutzt hat, wurden von Regierungssprecher Sun Lih-Chyun am 26. März zurückgewiesen. Nach der Räumung zirkulierte eine Reihe von Berichten, die im Widerspruch zu den Tatsachen stünden, sagte Sun. Die Vorwürfe von Personen, Medien und politischen Parteien sind eine schwerwiegende Verzerrungen von Tatsachen, die die amtierende Regierung defamieren sollen, fügte er hinzu. Der Sprecher machte…

"Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritik" so lautet der Buchtitel des Autors Harry Stahl in der nun aktualisierten 2. Auflage. Die Politik hat sich in Parteiprogrammen, Gesetzen und Verordnungen mit dem "Gender Mainstreaming" ein Leitbild gewählt, das die meisten Menschen nicht kennen oder erklären könnten. Mit den Jahren ist eine in Deutschland geschichtlich bislang einmalige Gender Mainstreaming Maschinerie entstanden, die zu gesellschaftlich fragwürdigen Entwicklungen führt, was das Geschlechter-Verständnis betrifft. Durch die umfangreichen …

… WÄHLER (Platz 2 Bundesliste). Der Hamburger Journalist bezieht sich auf die in der Nacht zum Freitag (21. 3. 2014) von Ankara verfügte Blockade. Sie war offensichtlich eine Reaktion darauf, dass unzählige Nutzer auf der Plattform scharfe Kritik an Erdogans autoritärem Führungsstil geäußert und Korruptionsvorwürfe aufgegriffen hatten. Hier der Wortlaut der persönlichen Erklärung: "Die Sperre des weltweit beliebten 140-Zeichen-Dienstes Twitter hebt die Türkei auf eine Stufe mit Zensurparadiesen wie Nord-Korea. Allein damit disqualifiziert sich die …

… Eine entsprechende Vereinbarung wurde jetzt vom nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsminister, Johannes Remmel, dem Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), Johannes Röring, und dem Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Friedhelm Decker, unterzeichnet. Auf Kritik der Tierschützer stößt dagegen die vorgesehene lange Übergangsfrist. Obwohl § 2 des Tierschutzgesetzes die verhaltensgemäße Unterbringung der Tiere vorschreibt, werden auch Schweine in einstreulosen Ställen auf Spaltenböden gehalten, um …

Hamburg, 21. Februar 2014 – „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“. So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren gegen die wiedereingeführte 3%-Klausel auf Bezirksebene aus formalen Gründen zu untersagen. Die Stellungnahme im Wortlaut: „Wir FREIE WÄHLER bedauern, dass formale Gründe eine Volksentscheidung über die 3%-Hürde auf H…

… Putin und Russland zu verderben, hat Brüssel zu lange auf Zeit gespielt. Zugleich hat man es unterlassen, die gemäßigten Oppositionskräfte um Klitschko so zu stärken, dass diese sich von ihren ultranationalistischen und gewaltbereiten Verbündeten absetzen konnten. Die Kritik Steinmeiers und der anderen EU-Politiker an dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch ist möglicherweise auch dieses Mal wirkungslos. Und ob jetzt noch EU-Sanktionen gegen die Regierenden in Kiew etwas bewirken können, darf bezweifelt werden. Sollte die Bürgerrechts- und …

… Anfrage der Linkenabgeordneten Jelpke, die ein genaue Aufstellung aller öffentlichen Aktivitäten der Bundeswehr (mit Ort und Datum) verlangt hat, gerade den Zweck hatte, dass diese Informationen in der linksradikalen Szene veröffentlicht werden.“ Genau das legt auch die Kritik des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach gegenüber dem Focus nahe. Bosbach geht davon aus, dass eine Weitergabe der Informationen nicht nur über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinausgehe, sondern dass diese Informationen auch von Militanten für den …

(Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt in einer persönlichen Stellungnahme: "Ganz klar: Volksabstimmung ist Volkswille, ist ergo zu respektieren. Dennoch: die hauchdünne Mehrheit von 50,3% ist alles andere als ein glänzender Sieg. Zumal die von Migration kaum betroffenen schweizerischen Landgebiete deutlich Ja zur Abschottung sagten, …

Berlin (4. Februar. 2014) - Mit Verwunderung haben mehrere norddeutsche Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten auf Presseberichte reagiert, wonach jetzt in der Großen Koalition die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wächst. "FREIE WÄHLER in Norddeutschland haben bereits im Juli vergangenen Jahres ein Moratorium für die Geheimverhandlungen verlangt", erklären die Vorsitzenden G. Christian Christiansen (Berlin), Gustav Graf von Westarp (Mecklenburg-Vorpommern), …

… viele hundert Male Staaten verklagt haben – zum Beispiel der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs. Die Verhandlungen vor internationalen Schiedsgerichten ständen wegen mangelnder Transparenz und zweifelhafter Unabhängigkeit seit Jahren in der Kritik, gibt Attac zu bedenken. Das geplante Freihandelsabkommen birgt ohnehin schon die Gefahr, daß der auch in Europa noch lange nicht genügende Verbraucherschutz im Profitinteresse der us-amerikanischen Landwirtschaft und der dortigen Lebensmittelindustrie weiter aufgeweicht …

"Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta!" (Hamburg, 21. Januar 2014) - Der vorläufige Verhandlungsstopp für bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst. "Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werden!" unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. Der Hamburger FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende betont in einer persönlichen Erklärung: "Gut ist, dass der zunehmende öffentliche Protest …

… in denen ein Prozesserfolg des Steuerpflichtigen naheliegt, tritt das öffentliche Interesse an einer vorläufigen Vermögenssicherung zurück und eine Sicherheitsleistung darf nicht gefordert werden. Die Sicherheitsleistung in Höhe des Arrestbetrages stieß bereits zuvor auf Kritik. Das Finanzamt setzt die Sicherheitsleistung auf die Gesamtsumme aller bereits sichergestellten bzw. gepfändeten Vermögenswerte fest und verlangt dann in Kenntnis der fehlenden weitergehenden Vermögenswerte dieselbe Summe noch einmal. Der Arrestbetroffene hat in den meisten …

… Staatsanwaltschaft wird diese weitere Straftatbestände der Wirtschaftskriminalität wie zum Beispiel Kapitalanlagebetrug oder Insolvenzverschleppung in die Prüfung einbeziehen. Bei Verbraucherschützern und Fachanwälten für Bank- und Kapitalanlagerecht steht das Geschäftsmodell der Prokon seit langem in der Kritik. Dem Werbeflyer und dem Briefwurfanschreiben ist nur am Rande zu entnehmen, dass der Anleger für seine Kapitalanlage lediglich sogenannte Genussscheine erwirbt. Das bedeutet: Der Anleger gibt der Prokon ein Darlehen, dass mit dem angegeben …

Seit geraumer Zeit steht die Firma Prokon in der medialen Kritik. Beispielsweise steht der Vorwurf eines Schneeballsystems im Raum, der von dem Unternehmen allerdings energisch zurückgewiesen wird. Mutmaßlich hat diese teilweise massive Kritik zahlreiche Anleger verunsichert und dazu veranlasst, dem Unternehmen den Rücken zu kehren und ihre Genussrechte zu kündigen. Dass Genussrechtsinhaber ihre Genussrechte kündigen und ihr Geld angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe zurückfordern muss nicht unbedingt Anlass zur Beunruhigung geben. Besorgniserregend …

Durch den neuen Gesetzesentwurf, der ab Juli 2014 in Kraft tritt, sollen Restschuldbefreiungsverfahren verkürzt und die Insolvenzordnung vereinfacht werden. Seit Einführung der Insolvenzordnung (InsO) im Jahr 1999 ist die Kritik nie abgerissen. „Zu kompliziert“, meinen die einen, „zu teuer“ die anderen, weil Schuldner bei vielen Verbraucherinsolvenzen nicht einmal ihre Verfahrenskosten bezahlen können. „Zu lange“ finden Schuldner und Verbraucherverbände die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens. All dies soll der jüngste Gesetzesentwurf heilen, …

… seinem „Blätterwald“ und deren Redakteure im gleichen Maße gilt? Warum haben sie diese Aufgabe in den letzten Jahrzehnten nicht wahrgenommen und ihr so wenig Aufmerksamkeit gewidmet? Kritisieren kann Jedermann, besonders die Medien – Gegenvorschläge Fehlanzeige. Zur APO gehört neben öffentlicher Kritik auch, dass Kritiker Vorschläge unterbreiten die zur Überwindung der Krise beitragen. Darauf warten die Leser bisher vergeblich. Wie lange wird das gut gehen, wann wird man anfangen das Thema auszusitzen, so wie es die christlich/sozialen und christlich/liberalen …

Weitgehend unbeachtet von der Medienöffentlichkeit diskutierte das Europäische Parlament in den letzten Wochen kontrovers und heftig über einen Bericht des zuständigen Ausschusses, der sich mit "sexueller und reproduktiver Gesundheit und den Rechten der Frauen" befasste. Besonders unter Kritik stand der Vorschlag des Berichts, Frauen ein "Recht auf Abtreibung" zu geben. Der Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Rems-Murr und seine Mitglieder hatten sich bereits im Frühherbst 2013, als der Bericht bekannt wurde, und in der Folgezeit …

… Millionen von Datensätzen erlauben. Damit könnten die Sicherheitsbehörden Bewegungsprofile über mögliche Verdächtige, aber auch von den restlichen Bundesbürgern, erstellen und so möglicherweise besser Verbrechen aufklären. Dieser Vorschlag stößt bei Datenschützern und dem ADAC auf Kritik. Laut dem Betreiber Toll Collect besteht momentan keine Möglichkeit Bewegungsprofile zu erstellen, da alle nicht benötigten Daten umgehend gelöscht würden. Dieser Vorschlag wurde nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Im Koalitionsvertrag sieht die große Koalition …

… mit der Opposition, was normal wäre, sondern er geht direkt ins Epizentrum der politischen Ereignisse, besucht Kundgebungen, die gegen geltendes Recht verstoßen, nimmt sogar an den Aktionen teil." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in der deutschen Hauptstadt wies die russische Kritik umgehend zurück. Aus Sicht des Ministers sei das in keiner Weise eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine gewesen, sondern ein Besuch eines Europäers bei Europäern. In der Ukraine demonstriert das Volk in mehreren Städten gegen die Staatsführung und …

Topmanager stehen nicht selten in der Kritik. Hohe Gehälter, Abfindungen, Profitorientierung und Erfolg werden ihnen regelrecht vorgeworfen. Aber auch viel Verantwortung und der damit verbundene Druck gehören zu ihrem Berufsbild, genauso wie die Schwierigkeit Privatleben und Beruf zu vereinbaren. Jessica Wahl aus Berlin ist Businesscoach und steht denen zur Seiten, die nach außen erfolgreich sind, und nicht selten an ihre Grenzen stoßen. Der klassische Managertyp. Das ist Werner Hahn. 54 Jahre alt, groß, dunkelblondes Haar, unter das sich ein …

… wirtschaftlichen Problemen in Südeuropa bei, wird uns aber als nationales Interesse verkauft. Den Vogel schießt Alexander Kissler im Cicero ab, http://www.cicero.de/salon/deutschlands-ansehen-der-welt-sie-hassen-uns-wieder/56435 der meint, Völkerverständigung führe zu Hass und die richtige Antwort auf berechtigte Kritik an der deutschen Regierung sei mehr nationaler Egoismus. Das Problem der überschuldeten Staaten liege darin, nicht genauso zu wirtschaften wie Deutschland – dabei wäre ein Exportüberschuss ohne die Importüberschüsse anderer Staaten gar …

… der Weise, dass die Sache weiter weg vom eigentlichen Eigentümer gebracht wird. Derartiges ist aber erst mit dem Erfolg des Absatzes erfolgte, so dass von einer vollendeten Hehlerei ohne Absatzerfolg noch nicht gesprochen werden kann. Der 3. Strafsenat möchte sich dieser Kritik nun anschließen und untermauert dies noch mit einem plastischen Wortlaut-Argument: „Im Verkehr unter Kaufleuten, aus dem der Begriff [Absetzen] stammt, würde niemand davon sprechen, dass ein Händler Waren abgesetzt hat, wenn er sich nur vergeblich um den Verkauf bemüht hat“ …

München. An der Regierungserklärung des bayerischen Wissenschaftsministers Dr. Ludwig Spaenle üben die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern ernste Kritik. LHG-Landesvorsitzender Alexander Bagus sieht jetzt schon, dass die Hochschul- und Wissenschaftspolitik ins Hintertreffen gerät. Zudem zeichne Spaenle ein schiefes Bild, was die Investitionen in den Wissenschaftsbetrieb angeht. „Die Alleinherrschaft der CSU hat zwischen 2002 und 2006 vor allem für eine reelle Kürzung der Ausgaben geführt, da die Inflationsrate in jener Zeit deutlich höher lag. …

München, 26. August 2013. Angestoßen von der sogenannten Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag und den neuesten Enthüllungen des Parteikritikers Hans Herbert von Arnim strebt die Piratenpartei eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Der VfGH soll klären, inwieweit Abgeordnete die bayerische Verfassung verletzt haben, konkret: das Bayerische Fraktionsgesetz (BayFraktG) und das Bayerische Abgeordnetengesetz (BayAbgG). Mit Blick auf von Arnims Recherchen soll unter anderem geprüft werden, ob es Anhaltspunkte für eine …

… 19.00 Uhr Jobcenter im Wandel - das Grundeinkommen: Illusion oder Vision? Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann (Hamburg) im Anthroposophischen Zentrum Kassel, Wilhelmshöher Allee 261, 34131 Kassel. Inge Hannemann ist Mitarbeiterin des Jobcenters in Hamburg-Altona und wurde durch ihre öffentliche Kritik am Hartz 4-System bekannt. Ihr Arbeitgeber hat sie aufgrund ihrer Kritik im April von der Arbeit freigestellt. In absehbarer Zeit wird es nicht genug bezahlte Arbeit für alle geben. Hier sind neue Lösungen gefragt! Hartz 4 mit seinen existenzbedrohenden …