Pressemitteilungen zu Kritik

… verhindert. Im Gegenteil auch in Brandenburg steht die Koalition aus Rot/Rot. Beide Länder könnten dazu beitragen, dass sich dieser Trend bundesweit fortsetzt, insbesondere dann, wenn man sich die Ereignisse dieser Woche ansieht. Das wiederum ist für Merkel ein Anlass scharfe Kritik an ihrem Koalitionspartner zu üben. Das könnte in anderen Bundesländern Schule machen und zu einer außen- und sicherheitspolitischen Gefahr werden. Hier wird ein Thema hochstilisiert das in Deutschland Schule machen und den der Wirtschaft nahestehenden CDU/CSU und AFD …

… Verwaltungsgerichtsentscheidung. Die Chancen, dass sich die Richter für den Ortsbeirat Niederelsungen bzw. die HGON in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitative (BI) Wolfhager Land "Keine Windkraft in unsern Wäldern" entscheiden, sind laut Kranz gut. Irritierend nennt Kranz auch die Kritik Wolfhager Mandatsträger, die in Bezug auf die geplante 70 m hohe Stromtrasse an gleicher Stelle von einer „negativen Auswirkung auf das Landschaftsbild“ sprechen. Mit diesem Argument will Bürgermeister Schaake die Stromtrasse SuedLink verhindern. Die 200 m hohen …

… endet, wo in die Rechte andere unrechtmäßig eingegriffen wird. Dabei hatte das Landgericht in der Vorinstanz die Klage noch abgewiesen. Der Verkäufer habe nicht beweisen können, dass die Bewertung tatsächlich unwahr gewesen sei. Unsere Meinung Die Grenze zwischen erlaubter Kritik und Meinungsfreiheit hin zur unerlaubten Schmähkritik ist fließend. Die Gerichte aber entschieden in der Regel zugunsten der Meinungsfreiheit. Dennoch wird man sich in jedem Einzelfall die dahinter stehende Geschichte, den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse und die genaue …

… Dependance des Instituts für Zeitgeschichte, über die Forschungsergebnisse. Erich Honeckers Politik war im SED-Politbüro keineswegs unumstritten. Seine Entscheidung, die politische Herrschaft durch kostspielige soziale Leistungen zu stabilisieren, stieß im engeren Führungskreis auf Kritik. Zentrale Fragen wie die Gestaltung der deutsch-deutschen Beziehungen waren Gegenstand regelrechter Richtungskämpfe. Mit seinem Buch greift Andreas Malycha in aktuelle Forschungskontroversen ein, die um die Reichweite totalitärer Machtansprüche und die „Grenzen …

… Kreiß, zu einer menschlicheren Wirtschaft aktiv beitragen, indem man auf Unnötiges verzichte, indem man verantwortungsvoll mit seinem Ersparten umgehe und indem man überlege, wo man sich gesellschaftlich sinnvoll einbringen kann. Eine ausführliche, lange und sehr lebhafte Diskussion mit vielen Fragen schloss die sehr aufschlussreichen Ausführungen von Prof. Dr. Christian Kreiß ab. Dass seine Kritik an der Mainstream-Ökonomie von immer mehr kompetenten und prominenten Mahnern geteilt wird, ist bemerkenswert und gilt als Bestätigung seiner Thesen.

… das Beispiel der Wanderhuren-Romane aufgreife. Der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit stehe zwar das Grundrecht der Antragstellerin auf Schutz ihres Eigentums gegenüber. Die Abwägung beider Grundrechte falle hier aber zugunsten der Kunstfreiheit aus. Die Antragstellerin müsse sich einer Kritik stellen, die durch die Verwendung des Beispiels der „Wanderhure“ in besonderer Form Aufmerksamkeit finde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2014 - I-20 U 63/14) Unsere Meinung Was ist Kunst? An dieser Frage scheiden sich seit jeher die Geister. Aber …

… Entwicklung zeigt, dass viele Systeme dem Umfang nach zu groß, zu teuer waren und mit den vorhandenen Mitteln nicht zu warten sind. Die Gerätschaften der Bundeswehr gleichen eher einem Schrottplatz als einer hocheffizienten Armee. In den Blickpunkt der Kritik ist die Führungselite, die sogenannte „Bundeswehr-Connection“ geraten, weil die Bundeswehr sich immer mehr an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligt. 25 bis 30 hoch dekorierte Soldaten, die sich aus dem Einsatz am Hindukusch kennen, bilden mit ihrer Afghanistan-Erfahrung das Umfeld von Ursula …

… sogenannten "Sozialsphäre", also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollziehe. Hier müsse sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren sei der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden könnten, führt zu keinem …

… langjährigen Prozesse in der Instandsetzung und dem Nachschub von Wehrmaterial nicht über Nacht ändern lassen“, beschreibt Stabshauptmann Jürgen Zeiler, der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V., die aktuelle Situation der Truppe. Die Kritik aus Politik und Medien an der Verteidigungsministerin beschädige nach seiner Ansicht die gesamte Bundeswehr. In der Öffentlichkeit entstehe das Bild einer „Trümmer-Truppe“, die den Herausforderungen der verschiedenen Einsätze nicht mehr gewachsen sei. „Dieser Eindruck ist …

… tagtäglich nimmt.  Diese Menschen erwarten kein intellektuelles, staatstragendes Auftreten, sondern Frauen und Männer, die ihre Sprache sprechen. All das, was diese Leute von uns erwarten, bietet Ihnen die FDP derzeit nicht. Wir sind leise und fast schon diplomatisch in unserer Kritik an der Regierung. Wir beziehen keine mutigen, aneckenden, kontroversen Meinungen mehr. Und wir geben mit Ihrer Strategie des „mitfühlenden Liberalismus“ unseren früheren Wählern auch noch das Gefühl, dass wir nicht mehr selbstbewusst zu unseren Werten stehen und nun …

… Europäischen Bewegung. In der zweiten Folge mit Sven Giegold als Gast, die am Dienstag, 16. September veröffentlicht wird, geht es um das Freihandelsabkommen TTIP, welches das Verhältnis zwischen den USA und der EU beschädigen könnte und auf breit gefächerte Kritik stößt. Auf der einen Seite die Angst vor Chlorhühnern, auf der anderen Seite des Atlantiks starke Bedenken gegen Roquefort-Rohmilchkäse. Produzent Egon Huschitt verfügt über langjährige TV- und Radio-Erfahrung in den Bereichen Nachrichten- und Stadtfernsehen, Magazinen und Reportagen. Mit …

… darstellt. Die Materie könnte nicht nur für Juristen, Markt- und Meinungsforscher interessant sein, sondern für breite Bevölkerungskreise, denn das Jugendhilfe-Phänomen kann laut MdEP Philippe Boulland jeden treffen (02.04.2014). Die aktuelle Studie der FernUni Hagen belegt den maroden Zustand der deutschen Jugendhilfe im Gutachenwesen. Eine Lektüre der Webseite www.lovesunpeace.com/kids lohnt sich vor allem für Journalisten, die den Mut zur System-Kritik haben. Unterstützer und Spender werden gerne gesehen. Es könnte sich um unsere Kinder handeln.

… betrachtet wurden, sei es infolge Geburt, Heirat oder aus anderen Gründen. Als erster europäischer Politiker, dem diese Hegemonialbestrebungen zu weit gehen, der französische Außenminister Sapin im Zusammenhang mit der Bestrafung der französischen Großbank BNP durch die US-Administration deutliche Kritik an dem Versuch der USA geübt, die eigene Gesetzgebung auch außerhalb der eigenen Grenzen durchzusetzen – auf Kosten und zum Nachteil der betroffenen Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, …

… zugleich darauf gerichtet sind, die Persönlichkeit herabzusetzen, zu diffamieren oder sie formal beleidigend sind. Hierzu führt das Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2006 – 15 U 180/05, BeckRS 2006, 05354 grundlegend aus: „[…] unzulässig ist aber „Schmähkritik“, d.h. Werturteile, die in jeder sachlichen Grundlage entbehrende böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen. Dabei macht selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Zulässigkeitsgrenze wird vielmehr erst …

… 40.000 Euro, wobei weitere Schäden nicht ausgeschlossen seien. Das Gericht setzte daraufhin den Streitwert auf 70.000 Euro fest. Das Gericht wies die Klage ab, denn der Verkäufer konnte nicht beweisen, dass die Montageanleitung fehlerfrei und die Kritik des Käufers damit unberechtigt war. Insofern gebe es keine Basis für eine Forderung nach Schadensersatz. (Landgericht Augsburg, Urteil vom 30.7.2014, Aktenzeichen 21 O 4589/13) Unsere Meinung & Tipps Kunden dürfen also negative Erfahrungen öffentlich machen und auch Dienstleister, Verkäufer …

… hierzu hat EZAF die Grundlage geschaffen. Der Schlüsselsatz dazu lautet: „Forschung mit uns nicht über uns“. Die Forschung über uns, wie Sie bei einigen sogenannten Antiziganismusfoschungsstellen betrieben wird, kann nicht erfolgreich sein, da der Input bzw. die Kritik an der Antiziganismusforschung nicht isoliert von der Mehrheitsgesellschaft durchgeführt werden kann ohne Sinti und Roma unter den Forschern, zumal das eigene Verhalten der Mehrheitsgesellschaft ein Großteil des Forschungsgebietes ausmacht, so dass sich die Mehrheitsgesellschaft erst …

… für eine letzte Ruhestätte im Wald: Laut einer Studie der Verbraucherinitiative Aeternitas wird fast jede zehnte Urne unter einem Baum beigesetzt. Das beschert den Unternehmen wie RuheForst und FriedWald zusammen mit den beteiligten Waldbesitzern Millionenumsätze. Öffentliche Kritik an dieser Bestattungsart hatte Andreas Morgenroth geübt, indem er behauptet hatte, der Urnenwald-Konzern bringe über die Asche giftige Stoffe in den Waldboden ein und schädige die Bäume. Vorwürfe bisher nicht beweisbar Auf Nachfrage der "Mittelbadischen Presse" bei …

… der eher unterhaltende Charakter dieser Berichte den Eingriff in Corinna Schumachers Privatsphäre nicht rechtfertigen würde. Die Klägerseite argumentierte hier auch dementsprechend, es sei fragwürdig, eine bestimmte Art von Berichterstattung zu kritisieren und dabei das Beanstandete selbst zu reproduzieren. Kritik am Verhalten der Reporter vor der Klinik sei natürlich völlig in Ordnung, aber man hätte dafür nicht wieder das Foto veröffentlichen müssen. Das Gericht sah dies aber jetzt anders und urteilte, dem Bild komme in diesem Fall ein eigener …

… Autofahrern verlangen, zur Abklärung von Eignungszweifeln eine MPU vorzulegen. Udo Reissner: „Das gesamte Feld um die MPU hat sich zwischenzeitlich zu einem florierenden und lukrativen Geschäftsbereich entwickelt, bei vielen Betroffenen entsteht leicht der Eindruck der systematischen Abzocke.“ In der Kritik stehen mehrere Mißstände - Weil die Quote der Durchfaller bei der MPU hoch ist, ist zu befürchten, dass sich eine Szene aus dubiosen Beratern etablieren könnte, die für teures Geld Vorbereitungskurse. Gelegentlich komt es gar vor, dass diese …

… eigentlich für Bürgerbeteiligung ein, wenn wir den Einwohnern vor Ort, die sich mit sozialen und kulturellen Strukturen am besten auskennen, nicht einmal die Möglichkeit einräumen wollen, zwischen verschiedenen Standorten für ein Flüchtlingsheim zu entscheiden?“. Riehle untermauert damit seine Kritik an der generellen Ablehnung der Staatsrätin, die Bürger bei der Suche nach passenden Örtlichkeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus ihrer Mündigkeit zur Entscheidung zu entbinden: „Statt diesem prinzipiellen Nein hätte ich mir gewünscht, dass die …

… offenbar Macht- und Geldgier, sowie US-höriger Gehorsam. Hierbei passen einer deutschen Kanzlerin Merkel, sowie der deutschen Politik dem Anschein nach strategisch ausgewogene Partnerschaften zur Russischen Föderation ebensowenig ins weltpolitische Gefüge, wie sinnvoll angebrachte Kritik an verfehlt politischen Entscheidungen früherer US-Präsidenten. Das die ISIS-Organisation (Islamischer Staat im Irak und Syrien) ein bitterböses Produkt rücksichtsloser US-Expansionspolitik ist steht hierbei außer Frage. Als im Jahre 2003 die Vereinigten Staaten …

… einer Familie im Seehaus ist: „Die Leute schenken uns ihre Kraft und begegnen uns mit Herzenswärme. Das motiviert mich, ihnen etwas Gutes zurückzugeben.“ Andere fanden wichtig, dass sie Disziplin sowie den angemessenen Umgang mit schwierigen Alltagssituationen und Kritik lernen. Grundsätzlich, so die Jugendlichen, liege ihnen viel daran, dass auch Jugendstrafgefangene aus anderen Bundesländern so eine Chance bekommen. Auf die Nachfrage von Herz, was sie denn verbessern würden, lautete die Antwort: „Weniger Frühsport und mehr Zigarettenpausen.“ Der …

… betreiben. Bereits in der ersten Woche nach der Gründung hat IJAVN Facebook- und Webseite mit Beiträgen unabhängiger Journalisten und Blogger gestartet. Der Verband unabhängiger Journalisten Vietnams setzt sich zum Ziel: - Reflexion der brennenden Fragen der Gesellschaft und des Landes - Kritik an irrationale Politik des Staates über Sozialmanagement und Pressefreiheit. - Austausch und Dialog mit den Behörden über die Pressefreiheit und Sozialmanagement wann es immer möglich ist. Der Verband ist bereit, politische Maßnahmen zuzustimmen, die vorteilhaft für die …

… Zustellung der Klage dorthin nicht möglich erscheint. Seine Rechtsanwälte verweisen auf eine Anschrift in London, England. Dr. Paul Jensen ist kein unbeschriebenes Blatt. Schon oft stand er im Zusammenhang mit der Promotionsberatung und dem Titel-Handel in der öffentlichen Kritik. Auch findet man im Internet seinen Namen im Zusammenhang mit sog. „Kaffeefahrt-Betrügereien“ wieder. Nun soll er seinen Wohnsitz nach England verlegt haben. Dort ist er als Geschäftsführer der Education and Science Consulting Limited eingetragen mit Sitz in der 80-83 …

… paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 12 Milliarden Euro pro Jahr auf. Seit 2010 erhalten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespräsident Norbert Lammert größere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde …

… unter 18-Jährigen in einem Beschäftigtenverhältnis fallen, denn für sie soll der Mindestlohn nicht gelten. Die SPD argumentiert, dass Jugendliche dadurch eher einen besser bezahlten Aushilfsjob ergreifen würden, anstatt eine Ausbildung zu beginnen. Von der Opposition klingt jedoch heftige Kritik. Die LINKE sieht eine derartige Ausnahme als Strafe für Schüler, die einen Mini- oder Ferienjob haben. Rund 70 Prozent der 453.000 Beschäftigten unter 18 seien in einem geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigungsverhältnis, 29 Prozent befinden sich in …

Demonstration für ein vielfältiges Schulwesen am 2. Juli in Schwerin Schwerin, 01. Juli 2014 – Jetzt wird es ernst für Minister Brodkorb. Für die neue „Privatschulverordnung“ hatte die Landesregierung massive Kritik von den freien Schulen erfahren. Ein Gutachten hatte die Verordnung bereits für rechtswidrig erklärt. Jetzt wehren sich die Schulen vor Gericht und bekommen dabei Unterstützung von einem der renommiertesten deutschen Verfassungsrechtler. Mit einer Großdemo wollen Schüler, Lehrer und Eltern freier Schulen ihren Protest auf die Straße …

… Planungen. In der Zeit von 19.00 Uhr bis voraussichtlich 21.30 Uhr lädt die Gemeinde dann zur öffentlichen Diskussion ein. Die mediative Moderation durch das Team der MEDIATOR GmbH soll dazu beitragen, dass Ideen und Anregungen aufgenommen wie auch Kritik von den verschiedenen Beteiligten und Betroffenen eingebracht werden können. Dabei sind alle eingeladen, sich einzubringen: die Verwaltung Neuenhagen, der Bürgermeister, die verschiedenen Nutzergruppen und das interessierte Publikum. Der gemeinsame Diskurs über die Zukunft der Trainierbahn eröffnet allen …

… ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Auch das Betreuungsgeld war ein erschummelter Fehltritt. Nach dpa Informationen sollen sich Dobrindt und Seehofer über die von Anfang an strittige PKW-Maut uneinig sein. Zweifel gibt es vor allen Dingen bei der Rentabilität. Heftige Kritik erntet Merkel mit Ihrer Aussage über die Grenzen des gemeinsamen Sozialsystems in Europa. Die Kanzlerin betont, die EU sei keine Sozialunion und begibt sich damit in die gefährliche Nähe zu rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa und der AFD. …

Hamburg 23. Mai 2014 – "Wählt keine Extremisten - EU-Kritik ja, aber sachbezogen!“ Mit diesem Appell hat sich der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), an die Wahlberechtigten gewandt. Zum Abschluss des Europawahlkampfes erklärt der aussichtsreiche Kandidat (Platz 2 Bundesliste) und 60jährige Journalist in einer Pressemitteilung: „Extreme Populisten haben in den vergangenen Wochen versucht, mit schrillen Slogans den Eindruck zu erwecken, das große europäische Einigungswerk könne im Handumdrehen auf neue …

Nach dem zweimaligen Nicht-Erscheinen von BER-Chef Hartmut Mehdorn vor dem Flughafenausschuss des Brandenburger Landtages übt der Abgeordnete Christoph Schulze massive Kritik am Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. „Mehr Missachtung geht ja gar nicht“, so Schulze zu COMPACT-Online. Als leitender Angestellter eines öffentlichen Unternehmens gehe Mehdorn lieber zu einer Party, als zu den Abgeordneten. Das ist „frech, grotesk und überheblich“. In jedem Privatunternehmen stünde Mehdorn jetzt vor dem Rausschmiss – aber eben nicht beim BER. …

… können. Der Angekl. versuchte also weiterhin, diese "Pflichtverteidigung" zu beenden, und beschwerte sich bei Gericht entschieden über dieses völlige Nichtstun des Anwalts. Aber das Gericht reagierte einfach nicht; schließlich nahm es den Anwalt sogar noch ausdrücklich vor Kritik in Schutz. Irgendwann hat der Angekl. dann aber doch einen wirklich kompetenten Rechtsanwalt finden können. Dieser wiederum hat dann die Prozessunterlagen angefordert - die einem Angekl. normalerweise allenfalls sehr ausschnitthaft gezeigt werden. Und siehe da: Der Verteidiger …

fraglich. Die Linke ist die einzige Partei die sich für soziale Belange nachdrücklich einsetzt und dafür bei Rentnern, Regelsatz-Empfängern und Beschäftigten im Niedriglohn-Bereich besonders beliebt ist. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Die Bundeskanzlerin wurde darüber schriftlich informiert. Ein Konzept das in Europa einzigartig ist und zur Kritik berechtigt. Dieter Neumann

… mag, die Russische Föderation bietet sich als idealer Wirtschaftspartner Deutschlands an. Zwischen beiden Ländern besteht kein Konfliktpotential mehr, sondern eine natürliche Komplementarität, die im Konkurrenzverhältnis zu den globalisierten US-Konzernen oft nicht zu entdecken ist.“ Scharfe Kritik übte der 90jährige an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ukraine-Konflikt. Sie sollte auf ihre Amtsvorgänger Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hören, die vor Schäden für das deutsch-russische Verhältnis gewarnt hatten. …

… Bedrohung gewesen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich auf eine Schutzpflicht berufen, die auch von westlichen Staaten „ständig praktiziert“ werde. Mit Blick auf die Volksabstimmung auf der Krim vom 16. März widerspricht der emeritierte Professor der Universität Erlangen-Nürnberg der Kritik, die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine sei illegal erfolgt. In dem Referendum hatten nach offiziellen Angaben rund 95 Prozent der Teilnehmer für den Anschluss an Russland votiert. „Nicht die Staaten sind souverän, sondern die Menschen als Bürger, …

… einzige Waschmaschine), wenn er das Stammkapital gefährdet (z.B. durch die Anlage des GmbH-Vermögens in Optionsscheinen droht ein Totalverlust des GmbH-Vermögens) oder wenn er bei einem Rest-GmbH-vermögen von 20.000 € den Dienstwagen nunmehr nur noch privat nutzt.Kritik an der Rechtsprechung Nicht erst seit das Bundesverfassungsgericht anmahnte, die Untreue auf klare und eindeutige Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.6.2010 – 2 BvR 2559/08 u.a.), ist diese Rechtsprechung jedoch äußerst kritisch zu …

… Aufflackern nationalistischer Tendenzen und die Vorurteile gegenüber Russland, die durch die Ereignisse in der Ukraine, aber auch schon anlässlich der Olympischen Spiele in Sotschi deutlich geworden seien, bedauerte Generalkonsul Khotulev ausdrücklich. Dabei habe niemand, so Khotulev, etwas gegen Kritik – doch sie müsse konstruktiv und begründet sein. Der Generalkonsul wörtlich: „Wenn wir einander besser verstehen wollen, müssen wir miteinander sprechen! Gerade jetzt dürfen wir die Verbindungen, in die so viel Arbeit investiert wurde, nicht aufs Spiel …

… Altersgrenze auf 23 Jahre Deutschlands Freizeitparks öffnen in diesen Tagen wieder ihre Türen. Sie haben umfangreiche Investitionen vorgenommen, um ihre Gäste mit neuen Attraktionen zu begeistern und sehen der Saison optimistisch entgegen. Doch der gegen alle Kritik und Zweifel durchgesetzte gesetzliche Mindestlohn legt einen Schatten über die beginnende Freiluftsaison. Der Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. VDFU hält die Einführung des Mindestlohns für nicht durchdacht. Dazu erklärt Klaus-Michael Machens, Präsident des …

Vorwürfe, dass Taiwans Polizei bei der Räumung des unrechtmäßig besetzten Sitz des Exekutiv-Yuan in den frühen Morgenstunden des 24. März exzessive Gewalt benutzt hat, wurden von Regierungssprecher Sun Lih-Chyun am 26. März zurückgewiesen. Nach der Räumung zirkulierte eine Reihe von Berichten, die im Widerspruch zu den Tatsachen stünden, sagte Sun. Die Vorwürfe von Personen, Medien und politischen Parteien sind eine schwerwiegende Verzerrungen von Tatsachen, die die amtierende Regierung defamieren sollen, fügte er hinzu. Der Sprecher machte…

"Genderwahn - Gender Mainstreaming in der Kritik" so lautet der Buchtitel des Autors Harry Stahl in der nun aktualisierten 2. Auflage. Die Politik hat sich in Parteiprogrammen, Gesetzen und Verordnungen mit dem "Gender Mainstreaming" ein Leitbild gewählt, das die meisten Menschen nicht kennen oder erklären könnten. Mit den Jahren ist eine in Deutschland geschichtlich bislang einmalige Gender Mainstreaming Maschinerie entstanden, die zu gesellschaftlich fragwürdigen Entwicklungen führt, was das Geschlechter-Verständnis betrifft. Durch die umfangreichen …

… WÄHLER (Platz 2 Bundesliste). Der Hamburger Journalist bezieht sich auf die in der Nacht zum Freitag (21. 3. 2014) von Ankara verfügte Blockade. Sie war offensichtlich eine Reaktion darauf, dass unzählige Nutzer auf der Plattform scharfe Kritik an Erdogans autoritärem Führungsstil geäußert und Korruptionsvorwürfe aufgegriffen hatten. Hier der Wortlaut der persönlichen Erklärung: "Die Sperre des weltweit beliebten 140-Zeichen-Dienstes Twitter hebt die Türkei auf eine Stufe mit Zensurparadiesen wie Nord-Korea. Allein damit disqualifiziert sich die …

… Eine entsprechende Vereinbarung wurde jetzt vom nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsminister, Johannes Remmel, dem Präsidenten des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), Johannes Röring, und dem Präsidenten des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Friedhelm Decker, unterzeichnet. Auf Kritik der Tierschützer stößt dagegen die vorgesehene lange Übergangsfrist. Obwohl § 2 des Tierschutzgesetzes die verhaltensgemäße Unterbringung der Tiere vorschreibt, werden auch Schweine in einstreulosen Ställen auf Spaltenböden gehalten, um …

Hamburg, 21. Februar 2014 – „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“. So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren gegen die wiedereingeführte 3%-Klausel auf Bezirksebene aus formalen Gründen zu untersagen. Die Stellungnahme im Wortlaut: „Wir FREIE WÄHLER bedauern, dass formale Gründe eine Volksentscheidung über die 3%-Hürde auf H…

… Putin und Russland zu verderben, hat Brüssel zu lange auf Zeit gespielt. Zugleich hat man es unterlassen, die gemäßigten Oppositionskräfte um Klitschko so zu stärken, dass diese sich von ihren ultranationalistischen und gewaltbereiten Verbündeten absetzen konnten. Die Kritik Steinmeiers und der anderen EU-Politiker an dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch ist möglicherweise auch dieses Mal wirkungslos. Und ob jetzt noch EU-Sanktionen gegen die Regierenden in Kiew etwas bewirken können, darf bezweifelt werden. Sollte die Bürgerrechts- und …

… Anfrage der Linkenabgeordneten Jelpke, die ein genaue Aufstellung aller öffentlichen Aktivitäten der Bundeswehr (mit Ort und Datum) verlangt hat, gerade den Zweck hatte, dass diese Informationen in der linksradikalen Szene veröffentlicht werden.“ Genau das legt auch die Kritik des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach gegenüber dem Focus nahe. Bosbach geht davon aus, dass eine Weitergabe der Informationen nicht nur über das legitime Interesse an parlamentarischer Kontrolle hinausgehe, sondern dass diese Informationen auch von Militanten für den …

(Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt in einer persönlichen Stellungnahme: "Ganz klar: Volksabstimmung ist Volkswille, ist ergo zu respektieren. Dennoch: die hauchdünne Mehrheit von 50,3% ist alles andere als ein glänzender Sieg. Zumal die von Migration kaum betroffenen schweizerischen Landgebiete deutlich Ja zur Abschottung sagten, …

Berlin (4. Februar. 2014) - Mit Verwunderung haben mehrere norddeutsche Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten auf Presseberichte reagiert, wonach jetzt in der Großen Koalition die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wächst. "FREIE WÄHLER in Norddeutschland haben bereits im Juli vergangenen Jahres ein Moratorium für die Geheimverhandlungen verlangt", erklären die Vorsitzenden G. Christian Christiansen (Berlin), Gustav Graf von Westarp (Mecklenburg-Vorpommern), …

… viele hundert Male Staaten verklagt haben – zum Beispiel der schwedische Energiekonzern Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs. Die Verhandlungen vor internationalen Schiedsgerichten ständen wegen mangelnder Transparenz und zweifelhafter Unabhängigkeit seit Jahren in der Kritik, gibt Attac zu bedenken. Das geplante Freihandelsabkommen birgt ohnehin schon die Gefahr, daß der auch in Europa noch lange nicht genügende Verbraucherschutz im Profitinteresse der us-amerikanischen Landwirtschaft und der dortigen Lebensmittelindustrie weiter aufgeweicht …

"Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta!" (Hamburg, 21. Januar 2014) - Der vorläufige Verhandlungsstopp für bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst. "Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werden!" unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. Der Hamburger FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende betont in einer persönlichen Erklärung: "Gut ist, dass der zunehmende öffentliche Protest …