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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Kritik

Bild: Wohnungsnot: Wie Sozialbehörden Rechte von Obdachlosen missachtenBild: Wohnungsnot: Wie Sozialbehörden Rechte von Obdachlosen missachten
Pabst Science Publishers

Wohnungsnot: Wie Sozialbehörden Rechte von Obdachlosen missachten

… verweigern zuständige Sozialbehörden u.U. Nachzahlungen für Heizkosten oder Warmwasser "Es stellt sich die Frage, was für ein Rechtsstaatsverständnis Behörden haben, wenn sie als Exekutivorgane Vorgaben der Legislative und der Judikative in ihrem Verwaltungsvollzug unbeachtet lassen, öffentliche Kritik ignorieren, es nicht für nötig erachten, ihr Handeln zu rechtfertigen, und den Armen in unserer Gesellschaft rechtmäßig zustehende Leistungen versagen." Bei der Frage nach "Visionen der Zukunft" ist Rolf Keicher bescheiden geworden: rechtlich …
04.05.2015
Deutsches Betreuungsrecht nicht vereinbar mit UN-Behindertenrechtskonvention
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Deutsches Betreuungsrecht nicht vereinbar mit UN-Behindertenrechtskonvention

… Entscheidungsfindung zu ersetzen sind. Weiter sind professionelle Qualitätsstandards für die Mechanismen unterstützter Entscheidungsfindung zu entwickeln. Der UN-Fachausschuss verlangt von der Bundesregierung, Betreuung zu professionalisieren. Er unterstützt damit den BdB in seiner jahrelangen Kritik an den derzeitigen Rahmenbedingungen in der deutschen Betreuungspraxis. Der BdB sieht sich zudem in seiner Forderung nach Anerkennung des Berufes „Betreuer/in“ ebenso bestätigt wie nach Aufstellung verbindlicher Qualitätsstandards für die Berufsausbildung …
23.04.2015
Weiterhin erbschaftsteuerliche Vergünstigungen
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Weiterhin erbschaftsteuerliche Vergünstigungen

… als 80 Prozent der Unternehmen unter die Sonderregelung fallen. „Anzunehmen ist daher, dass der Gesetzgeber nach einem neuen Maßstab wie beispielsweise der Lohnsumme suchen wird“, sagt Experte Gossert. Förderung von Verwaltungsvermögen und Großunternehmen in der Kritik Ebenfalls notwendig wird eine Neuregelung zur Höhe des im Rahmen einer Steuerfreistellung zulässigen Verwaltungsvermögens von Betrieben. Bislang gilt: Solange der Anteil dieser nicht produktiven Vermögensteile, wie etwa vermietete oder verpachtete Immobilien, Aktien oder auch Kunstgegenstände, …
13.04.2015
Bild: Junge Liberale Niedersachsen: Tanzverbot am Karfreitag endlich kippenBild: Junge Liberale Niedersachsen: Tanzverbot am Karfreitag endlich kippen
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen: Tanzverbot am Karfreitag endlich kippen

Mit Blick auf die nahenden Osterfeiertage wiederholen die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) ihre Kritik am Tanzverbot, das von Gründonnerstag bis Karsamstag gilt. Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten „Stillen Tage“ unter besonderen gesetzlichen Schutz gestellt werden. Betroffen sind davon aber nicht nur Tanzveranstaltungen, sondern auch öffentliche Veranstaltungen oder Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt, erklärt hierzu: "Das Anliegen der …
31.03.2015
Affenhirnversuche: Vortragsreihe in Tübingen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Affenhirnversuche: Vortragsreihe in Tübingen

… sie mit angeschraubtem Kopf und Elektroden im Gehirn nach Forscherwunsch Aufgaben am Bildschirm erledigen. Der Ärzteverein fordert seit sechs Jahren mit seiner Kampagne ein Ende dieser grausamen und wissenschaftlich unsinnigen Versuche. Zuletzt in die Kritik geraten war das Max-Planck-Institut für Biologische Kybernetik in Tübingen (MPI). Verdeckt gemachte Filmaufnahmen offenbarten das unermessliche Leid der Tiere sowie offensichtliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Nach Strafanzeigen durch den Ärzteverein und andere Tierschutzorganisationen …
17.03.2015
Bild: Merkel will das die Juden bleiben - warum eigentlich?Bild: Merkel will das die Juden bleiben - warum eigentlich?
Berliner Tageszeitung

Merkel will das die Juden bleiben - warum eigentlich?

… der medienwirksamen Erwähnung des bedauerlichen Holocaust, so grausam dieser auch gewesen sein mag. Das die jüdische Diaspora in Deutschland zudem nicht unumstritten ist trifft auch zu, zumal diese vor dem Hintergrund ihres geschäftlichen Gebarens von so manchem Bürger in harscher Kritik steht. Auch die Aussage, dass im Zentrum jüdischer Identität die Torah steht ist glaubensrechtlich glatter Unsinn, denn ein "Jeder" legt eine Identität immer noch selber fest. Und das sich unsinniger Weise als Religionsgemeinschaft sehende "jüdische Volk" hat nur …
17.02.2015
Bild: Drei Aktivisten wegen "staatsfeindlichen Aktivitäten" in Vietnam verurteiltBild: Drei Aktivisten wegen "staatsfeindlichen Aktivitäten" in Vietnam verurteilt
Forum Vietnam 21

Drei Aktivisten wegen "staatsfeindlichen Aktivitäten" in Vietnam verurteilt

… öffentlichen Verkehrs in Dong Nai gemäß Artikel 245 des Strafgesetzbuches vorgeworfen. Die Anklage wurde später in “Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse” umgewandelt. Eine der Verurteilten, Le Thi Phuong Anh ist als Anti-China-Aktivistin und Regierungskritikerin bekannt. Vietnams autoritäre Machthaber reagieren empfindlich auf Kritik an ihrer zu nachgiebigen Chinapolitik. Artikel 258 wird des Öfteren angewendet um Andersdenkende mundtot zu machen. "Die Regierung muss ihr hartes Vorgehen gegen Menschen, die ihr Recht …
16.02.2015
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zu de Maizières Kritik am Kirchenasyl
Diakonie

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie zu de Maizières Kritik am Kirchenasyl

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor kurzem die Praxis des Kirchenasyls scharf kritisiert. Dazu Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Die Kritik des Innenministers am Kirchenasyl verrät ein bestürzend formales Verständnis des Rechtsstaates. Ein intaktes Gemeinwesen lebt weiß Gott eben nicht nur von Richterrecht und Rechtsordnung, sondern ebenso auch von Regulativen der Zivilgesellschaft. Selbstverständlich ist Kirche kein rechtsfreier Raum, aber Kirchen sind immer auch Schutzräume für Menschen in besonderen Notlagen gewesen. Das sollen …
13.02.2015
BEM-Präsident spricht zum Verkehrsausschuss des Bundestags
Bundesverband eMobilität e.V. (BEM)

BEM-Präsident spricht zum Verkehrsausschuss des Bundestags

… der es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge“ ging. Zu den anwesenden Experten, die von den Bundestagsabgeordneten zum Thema befragt wurden, gehörte auch BEM-Präsident Kurt Sigl, der die Kritik des Bundesverbandes eMobilität am Gesetzesentwurf umfassend darstellen konnte. "Insgesamt sind die im Gesetzentwurf formulierten Anreize zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber sie sind nicht ausreichend und zu wenig ambitioniert, um der Elektromobilität in Deutschland einen entscheidenden …
06.02.2015
Bild: Trotz Besserung immer noch Mängel in deutschen PflegeheimenBild: Trotz Besserung immer noch Mängel in deutschen Pflegeheimen
CareWork - Familien- und Seniorenberatung

Trotz Besserung immer noch Mängel in deutschen Pflegeheimen

… zu den Spitzenreitern auf den Mängellisten für Pflegeheime. Der am 14.01.2015 in Berlin vorgestellte Pflegequalitätsbericht der Krankenkassen dokumentiert jedoch, dass in den letzten zehn Jahren ein Umdenken stattgefunden hat und Verantwortliche durch die harsche öffentliche Kritik aufgerüttelt worden sind. Der untersuchende Medizinische Dienst (MDK) kommt durchaus zu erfreulichen Ergebnissen, die nach eigenen Angaben zwar positiv in die Zukunft blicken lassen, aber dennoch keine Lorbeeren zum Ausruhen darstellen sollen, denn jeder Dekubitus-Fall …
05.02.2015
Bild: 70 Jahre nach der Befreiung von AuschwitzBild: 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz
Berliner Tageszeitung

70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz

… unverzichtbaren Bestandteil enthalten soll. Richtig ist, dass Deutschland Verantwortung in der Welt übernehmen muss, da dieses Verantwortungsbewusstsein auch aus seiner eigenen Geschichte erwächst. Falsch aber sind Schuld und Sühne für die Ewigkeit, sowie die Angst in Deutschland vor jeder Kritik am den Juden, auch wenn diese Worte kaum moralisch nachzuvollziehen sein werden. Die junge Generation der Bundesrepublik Deutschland ist Jahr für Jahr immer weniger bereit, sich in einer Zeit Schuldkomplexe aufdrängen zu lassen, in welcher einem Staat Israel …
28.01.2015
Bild: Von der Außenwelt ausgelöste seelische Störungen werden in innere individuelle Pathologieen umkodiertBild: Von der Außenwelt ausgelöste seelische Störungen werden in innere individuelle Pathologieen umkodiert
Pabst Science Publishers

Von der Außenwelt ausgelöste seelische Störungen werden in innere individuelle Pathologieen umkodiert

Psychologie und Gesellschaftskritik: "Das entscheidende Moment und Motiv der zeitgenössischen Mainstream-Psychologie besteht darin, Individuen aus ihren sozialen Kontexten zu isolieren - jene Kontexte, aus denen sie hervorkommen und in denen sie traumatisiert werden, aber in denen sie sich auch regenerieren können." Thomas Slunecko, Nora Ruck und Barbara Wienigk (Wien) illustrieren diese Kritik anhand einer Bildfolge aus einem psychotherapeutischen Lehrbuch. Die Studie erschien in der Fachzeitschrift "Psychologie und Gesellschaftskritik". Die AutorInnen …
26.01.2015
Bild: Christian Wulff vertritt DeutschlandBild: Christian Wulff vertritt Deutschland
Berliner Tageszeitung

Christian Wulff vertritt Deutschland

… eines ohnehin sehr bedenklichen Gerichtsverfahrens, nun auch öffentlich rehabilitiert wird, zeigt zumindest den durchaus wachen Verstand der Bundeskanzlerin. Wenn anlässlich dieses hochrangigne Kondolenzbesuches von Christian Wulff, im ehrenvollen Reigen von Staatsoberhäuptern aus der ganzen Welt, versucht wird Kritik an Saudi-Arabien zu üben, das sei zu bedenken gegeben, dass die Könige Saudi-Arabien als Hüter die heiligen Städte vertreten. Dies stellt in der westlichen Welt leider immer noch eine extrem reaktionäre Haltung dar, welche aber zum …
26.01.2015
Bild: Agenda 2011 - 2012: Warum lernen Schüler nichts über das Leben?Bild: Agenda 2011 - 2012: Warum lernen Schüler nichts über das Leben?
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 - 2012: Warum lernen Schüler nichts über das Leben?

… hat sich mit dem Schulbuch Sexualkunde-Atlas vom 17. Juni 1969 als bundeseinheitliches Unterrichtsmittel für das neue Fach „Sexualkunde“ an Schulen geändert. Während die evangelische Kirche die liberalere Sexualkundeerziehung befürwortet, übten katholische und konservative Kreise heftige Kritik am staatlichen Aufklärungsbestreben. Am 1. Juli 1969 lag der Sexualkunde-Atlas in den Buchhandlungen zum Erwerb fürs neue Schuljahr vor. Warum gibt es keine Unterrichtsstunde über „warum-wieso-weshalb“ – Themen des täglichen Lebens? Lehrer wären schnell mit …
21.01.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Warum lernen Schüler nichts vom Leben?Bild: Agenda 2011-2012: Warum lernen Schüler nichts vom Leben?
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Warum lernen Schüler nichts vom Leben?

… hat sich mit dem Schulbuch Sexualkunde-Atlas vom 17. Juni 1969 als bundeseinheitliches Unterrichtsmittel für das neue Fach „Sexualkunde“ an Schulen geändert. Während die evangelische Kirche die liberalere Sexualkundeerziehung befürwortet, übten katholische und konservative Kreise heftige Kritik am staatlichen Aufklärungsbestreben. Am 1. Juli 1969 lag der Sexualkunde-Atlas in den Buchhandlungen zum Erwerb fürs neue Schuljahr vor. Warum gibt es keine Unterrichtsstunde über „warum-wieso-weshalb“ - Themen des täglichen Lebens? Lehrer wären schnell …
20.01.2015
Tierschutz ist der beste Verbraucherschutz
Sozis für Tiere

Tierschutz ist der beste Verbraucherschutz

… Ernährungsindustrie. Anlässlich der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin nimmt Sozis für Tiere Stellung. Für Sozis für Tiere sind die Forderungen richtig, aber nicht ausreichend. In dem Beschluss des Parteivorstandes nimmt dieser aus einer Verbraucherschutzperspektive Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Lebensmittelindustrie und insbesondere in der Tierproduktion. Die Grundsätzliche Forderung der SPD lautet: Gesunde Lebensmittel müssen verfügbar und erschwinglich sein, für die SPD ist das soziales Grundrecht. Der Parteivorstand …
16.01.2015
Bild: Steuerliche Änderungen für BetriebsveranstaltungenBild: Steuerliche Änderungen für Betriebsveranstaltungen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Steuerliche Änderungen für Betriebsveranstaltungen

… Kraft getreten ist. Hier finden sich erhebliche Änderungen für Betriebsveranstaltungen, die nun neu greifen: Im Gesetzentwurf war die Rede davon, die Freigrenze von 110 Euro auf 150 Euro zu erhöhen, dafür aber auch alle Nebenkosten mit einzubeziehen. Aufgrund der vielfachen Kritik hat sich zwar nicht der Betrag geändert aber aus der Freigrenze wurde ein Freibetrag: • Freigrenze bisher: Wenn der Betrag von 110 Euro überstiegen wurde, unterfiel der gesamte Betrag der Steuerpflicht. • Freibetrag neu: Wenn der Betrag von 110 Euro überstiegen wird, unterfällt …
07.01.2015
Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen
Pater Lingen

Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen

… selbst, d.h. sie ist selbst völlig unkontrolliert und rettungslos außer Kontrolle. Denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Cf. Wolfgang Neskovic, ZAP 25.7.1990, S. 625: "Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und …
05.01.2015
Bild: Schlangenhalter bewahrt drei Pythons vor ungewissem SchicksalBild: Schlangenhalter bewahrt drei Pythons vor ungewissem Schicksal
LesTAT - stoppt Propaganda gegen Exoten

Schlangenhalter bewahrt drei Pythons vor ungewissem Schicksal

… waren teilweise verletzt. Einem Exemplar fehlten Teile des Schuppenkleids aufgrund einer Verbrennung. "Das passiert, wenn sich Leute solche Tiere anschaffen und dann nicht artgerecht halten." Aus diesem Grund steht die Haltung von Exoten seit geraumer Zeit in der Kritik von Tierschützern. Diese fordern Haltungsverbote, um solches Tierleid zu unterbinden. Aus Bergmanns Sicht absoluter Unsinn: "Nach solchen Negativbeispielen könnte man fast meinen, dass Forderungen nach Verboten begründet seien. Jedoch sind dies Einzelfälle, die bei jeder Art von …
30.12.2014
Notwendige Tötung von wehrlosen Unschuldigen?
Pater Lingen

Notwendige Tötung von wehrlosen Unschuldigen?

… Entscheidungshäufigkeit für das Kind zu vergrößern." Einige Fragen zum Kotz-Antrag: 1. Warum ist das Angebot der straffreien komfortablen Tötung von wehrlosen Unschuldigen "notwendig"? 2. Woher hat irgendein Mensch die "Gesetzgebungskompetenz", wehrlosen Unschuldigen das Lebensrecht abzusprechen? 3. Inwiefern besteht bei Kritik an der Tötung wehrloser Unschuldiger eine "falsche Tonlage", was ist an Lebensschutz "beleidigend und unsachlich", und inwiefern besteht hier ein "falscher Kontext"? 4. Hilft man "Mutter und Kind", wenn man der Mutter bei der straffreien …
16.12.2014
Bild: Vietnam: Zweiter Blogger in einer Woche verhaftetBild: Vietnam: Zweiter Blogger in einer Woche verhaftet
Forum Vietnam 21

Vietnam: Zweiter Blogger in einer Woche verhaftet

… Blogbeiträge spiegelten die China-kritische Haltung vieler Intellektueller wieder, die auch in der vietnamesischen Bevölkerung weit verbreitet ist. Zwischen Hanoi und Peking herrscht ein langjähriger territorialer Streit um die Inselketten im Südchinesischen Meer. Vietnams autoritäre Machthaber reagieren empfindlich gegen Kritik an ihrem Umgang mit dem großen Nachbarn China. Das Internet hat sich als einer der wenigen Kanäle für Dissens in einem Land erwiesen, in dem Fernsehsender und Druckmedien fest vom Staat kontrolliert werden. Der Fall Nguyen Quang …
08.12.2014
Bild: Geiz ist nicht geil, die Benachteiligten sind nur vernünftigBild: Geiz ist nicht geil, die Benachteiligten sind nur vernünftig
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Geiz ist nicht geil, die Benachteiligten sind nur vernünftig

… absondern und damit Millionen ihrer Mitmenschen beleidigen. Einfach Geschmacklos ist es, eine „Geiz-ist-geil-Mentalität“ bei d e n Verbrauchern anzuprangern und ihnen dreist auch noch eine Mitschuld an ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu geben. Abgesehen davon, daß diese Kritik am preisbewußten Einkauf viel seltener auf diejenigen angewandt wird, die Arbeitskräfte mit dem Segen der Politik zu Hungerlöhnen beschäftigen oder Praktikanten gänzlich unbezahlt ausbeuten. Wer in der Lage ist, in Zusammenhängen und Wechselbeziehungen zu denken, kommt …
25.11.2014
Bild: „Perspektiven miteinander planen für die Elbinseln“ geht in die 2. RundeBild: „Perspektiven miteinander planen für die Elbinseln“ geht in die 2. Runde
Klinkenborg Communications

„Perspektiven miteinander planen für die Elbinseln“ geht in die 2. Runde

… ehrenamtlich nach Feierabend. Siebeneinhalb Monate lang trafen sie sich und beratschlagten über die Themen, die ihnen wichtig sind: Wohnen und Gärten, Miteinander Leben, Sport und Inklusion, Verkehr u.v.m. In zwölf Themengruppen entwickelten sie Pläne, Ideen und konstruktive Kritik für die Zukunft in Wilhelmsburg und auf der Veddel. Weitere 220 Personen erzählten in Stadtteilgesprächen, was ihnen für die Elbinseln wichtig ist, rund 1.000 besuchten die Diskussionsveranstaltungen. Dazu Bettina Kiehn, Vorstand der Stiftung Bürgerhaus Wilhlemsburg: “Bereits …
12.11.2014
Bild: Die 45. Woche – eine Woche wie jede andere?Bild: Die 45. Woche – eine Woche wie jede andere?
Agenda 2011 - 2012

Die 45. Woche – eine Woche wie jede andere?

… verhindert. Im Gegenteil auch in Brandenburg steht die Koalition aus Rot/Rot. Beide Länder könnten dazu beitragen, dass sich dieser Trend bundesweit fortsetzt, insbesondere dann, wenn man sich die Ereignisse dieser Woche ansieht. Das wiederum ist für Merkel ein Anlass scharfe Kritik an ihrem Koalitionspartner zu üben. Das könnte in anderen Bundesländern Schule machen und zu einer außen- und sicherheitspolitischen Gefahr werden. Hier wird ein Thema hochstilisiert das in Deutschland Schule machen und den der Wirtschaft nahestehenden CDU/CSU und AFD …
10.11.2014
Bild: GRÜNE bleiben dabei: Wolfhager Windpark „Rödeser Berg“ ist der falsche StandortBild: GRÜNE bleiben dabei: Wolfhager Windpark „Rödeser Berg“ ist der falsche Standort
Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Wolfhagen

GRÜNE bleiben dabei: Wolfhager Windpark „Rödeser Berg“ ist der falsche Standort

… Verwaltungsgerichtsentscheidung. Die Chancen, dass sich die Richter für den Ortsbeirat Niederelsungen bzw. die HGON in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitative (BI) Wolfhager Land "Keine Windkraft in unsern Wäldern" entscheiden, sind laut Kranz gut. Irritierend nennt Kranz auch die Kritik Wolfhager Mandatsträger, die in Bezug auf die geplante 70 m hohe Stromtrasse an gleicher Stelle von einer „negativen Auswirkung auf das Landschaftsbild“ sprechen. Mit diesem Argument will Bürgermeister Schaake die Stromtrasse SuedLink verhindern. Die 200 m hohen …
10.11.2014
Bild: eBay-Käufer muss negative Bewertung löschenBild: eBay-Käufer muss negative Bewertung löschen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

eBay-Käufer muss negative Bewertung löschen

… endet, wo in die Rechte andere unrechtmäßig eingegriffen wird. Dabei hatte das Landgericht in der Vorinstanz die Klage noch abgewiesen. Der Verkäufer habe nicht beweisen können, dass die Bewertung tatsächlich unwahr gewesen sei. Unsere Meinung Die Grenze zwischen erlaubter Kritik und Meinungsfreiheit hin zur unerlaubten Schmähkritik ist fließend. Die Gerichte aber entschieden in der Regel zugunsten der Meinungsfreiheit. Dennoch wird man sich in jedem Einzelfall die dahinter stehende Geschichte, den tatsächlichen Ablauf der Ereignisse und die genaue …
04.11.2014
SED-intern: Neue Studie blickt ins Machtzentrum der DDR-Staatspartei
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

SED-intern: Neue Studie blickt ins Machtzentrum der DDR-Staatspartei

… Dependance des Instituts für Zeitgeschichte, über die Forschungsergebnisse. Erich Honeckers Politik war im SED-Politbüro keineswegs unumstritten. Seine Entscheidung, die politische Herrschaft durch kostspielige soziale Leistungen zu stabilisieren, stieß im engeren Führungskreis auf Kritik. Zentrale Fragen wie die Gestaltung der deutsch-deutschen Beziehungen waren Gegenstand regelrechter Richtungskämpfe. Mit seinem Buch greift Andreas Malycha in aktuelle Forschungskontroversen ein, die um die Reichweite totalitärer Machtansprüche und die „Grenzen …
23.10.2014
Bild: Warum sich eine menschengerechtere Wirtschaft lohntBild: Warum sich eine menschengerechtere Wirtschaft lohnt
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Warum sich eine menschengerechtere Wirtschaft lohnt

… Kreiß, zu einer menschlicheren Wirtschaft aktiv beitragen, indem man auf Unnötiges verzichte, indem man verantwortungsvoll mit seinem Ersparten umgehe und indem man überlege, wo man sich gesellschaftlich sinnvoll einbringen kann. Eine ausführliche, lange und sehr lebhafte Diskussion mit vielen Fragen schloss die sehr aufschlussreichen Ausführungen von Prof. Dr. Christian Kreiß ab. Dass seine Kritik an der Mainstream-Ökonomie von immer mehr kompetenten und prominenten Mahnern geteilt wird, ist bemerkenswert und gilt als Bestätigung seiner Thesen.
20.10.2014
Bild: Die schönsten Wanderwege der Wanderhure sind KunstBild: Die schönsten Wanderwege der Wanderhure sind Kunst
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Die schönsten Wanderwege der Wanderhure sind Kunst

… das Beispiel der Wanderhuren-Romane aufgreife. Der grundgesetzlich geschützten Kunstfreiheit stehe zwar das Grundrecht der Antragstellerin auf Schutz ihres Eigentums gegenüber. Die Abwägung beider Grundrechte falle hier aber zugunsten der Kunstfreiheit aus. Die Antragstellerin müsse sich einer Kritik stellen, die durch die Verwendung des Beispiels der „Wanderhure“ in besonderer Form Aufmerksamkeit finde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2014 - I-20 U 63/14) Unsere Meinung Was ist Kunst? An dieser Frage scheiden sich seit jeher die Geister. Aber …
17.10.2014
Bild: Agenda News: Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und FinanzadelBild: Agenda News: Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und Finanzadel
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Bundeswehr-Connection, Lobbyisten und Finanzadel

… Entwicklung zeigt, dass viele Systeme dem Umfang nach zu groß, zu teuer waren und mit den vorhandenen Mitteln nicht zu warten sind. Die Gerätschaften der Bundeswehr gleichen eher einem Schrottplatz als einer hocheffizienten Armee. In den Blickpunkt der Kritik ist die Führungselite, die sogenannte „Bundeswehr-Connection“ geraten, weil die Bundeswehr sich immer mehr an Kampfeinsätzen im Ausland beteiligt. 25 bis 30 hoch dekorierte Soldaten, die sich aus dem Einsatz am Hindukusch kennen, bilden mit ihrer Afghanistan-Erfahrung das Umfeld von Ursula …
13.10.2014
Bild: Kein Anspruch auf Datenlöschung in ÄrztebewertungsportalBild: Kein Anspruch auf Datenlöschung in Ärztebewertungsportal
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kein Anspruch auf Datenlöschung in Ärztebewertungsportal

… sogenannten "Sozialsphäre", also in einem Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit anderen Personen vollziehe. Hier müsse sich der Einzelne auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen. Missbrauchsgefahren sei der betroffene Arzt nicht schutzlos ausgeliefert, da er von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie beleidigender oder sonst unzulässiger Bewertungen verlangen könne. Dass Bewertungen anonym abgegeben werden könnten, führt zu keinem …
08.10.2014
Bundeswehr ist keine Trümmertruppe – VSB fordert Rückkehr zur Sachlichkeit
Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V.

Bundeswehr ist keine Trümmertruppe – VSB fordert Rückkehr zur Sachlichkeit

… langjährigen Prozesse in der Instandsetzung und dem Nachschub von Wehrmaterial nicht über Nacht ändern lassen“, beschreibt Stabshauptmann Jürgen Zeiler, der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V., die aktuelle Situation der Truppe. Die Kritik aus Politik und Medien an der Verteidigungsministerin beschädige nach seiner Ansicht die gesamte Bundeswehr. In der Öffentlichkeit entstehe das Bild einer „Trümmer-Truppe“, die den Herausforderungen der verschiedenen Einsätze nicht mehr gewachsen sei. „Dieser Eindruck ist …
01.10.2014
Offener Brief an den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner
Liberaler Mittelstand Bayern

Offener Brief an den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner

… tagtäglich nimmt.  Diese Menschen erwarten kein intellektuelles, staatstragendes Auftreten, sondern Frauen und Männer, die ihre Sprache sprechen. All das, was diese Leute von uns erwarten, bietet Ihnen die FDP derzeit nicht. Wir sind leise und fast schon diplomatisch in unserer Kritik an der Regierung. Wir beziehen keine mutigen, aneckenden, kontroversen Meinungen mehr. Und wir geben mit Ihrer Strategie des „mitfühlenden Liberalismus“ unseren früheren Wählern auch noch das Gefühl, dass wir nicht mehr selbstbewusst zu unseren Werten stehen und nun …
19.09.2014
Bild: "European Circle" startet Talksendung zur EuropapolitikBild: "European Circle" startet Talksendung zur Europapolitik
Push TV

"European Circle" startet Talksendung zur Europapolitik

… Europäischen Bewegung. In der zweiten Folge mit Sven Giegold als Gast, die am Dienstag, 16. September veröffentlicht wird, geht es um das Freihandelsabkommen TTIP, welches das Verhältnis zwischen den USA und der EU beschädigen könnte und auf breit gefächerte Kritik stößt. Auf der einen Seite die Angst vor Chlorhühnern, auf der anderen Seite des Atlantiks starke Bedenken gegen Roquefort-Rohmilchkäse. Produzent Egon Huschitt verfügt über langjährige TV- und Radio-Erfahrung in den Bereichen Nachrichten- und Stadtfernsehen, Magazinen und Reportagen. Mit …
16.09.2014
Terroristische Vereinigung in der deutschen Jugendhilfe?
MARKTFORSCHUNG RUSSLAND

Terroristische Vereinigung in der deutschen Jugendhilfe?

… darstellt. Die Materie könnte nicht nur für Juristen, Markt- und Meinungsforscher interessant sein, sondern für breite Bevölkerungskreise, denn das Jugendhilfe-Phänomen kann laut MdEP Philippe Boulland jeden treffen (02.04.2014). Die aktuelle Studie der FernUni Hagen belegt den maroden Zustand der deutschen Jugendhilfe im Gutachenwesen. Eine Lektüre der Webseite www.lovesunpeace.com/kids lohnt sich vor allem für Journalisten, die den Mut zur System-Kritik haben. Unterstützer und Spender werden gerne gesehen. Es könnte sich um unsere Kinder handeln.
11.09.2014
Bild: Wider den US-ImperialismusBild: Wider den US-Imperialismus
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wider den US-Imperialismus

… betrachtet wurden, sei es infolge Geburt, Heirat oder aus anderen Gründen. Als erster europäischer Politiker, dem diese Hegemonialbestrebungen zu weit gehen, der französische Außenminister Sapin im Zusammenhang mit der Bestrafung der französischen Großbank BNP durch die US-Administration deutliche Kritik an dem Versuch der USA geübt, die eigene Gesetzgebung auch außerhalb der eigenen Grenzen durchzusetzen – auf Kosten und zum Nachteil der betroffenen Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, …
10.09.2014
Bild: Haftung des Forenbetreibers - Internetreputation by lawBild: Haftung des Forenbetreibers - Internetreputation by law
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Haftung des Forenbetreibers - Internetreputation by law

… zugleich darauf gerichtet sind, die Persönlichkeit herabzusetzen, zu diffamieren oder sie formal beleidigend sind. Hierzu führt das Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2006 – 15 U 180/05, BeckRS 2006, 05354 grundlegend aus: „[…] unzulässig ist aber „Schmähkritik“, d.h. Werturteile, die in jeder sachlichen Grundlage entbehrende böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen. Dabei macht selbst eine überzogene oder gar ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Zulässigkeitsgrenze wird vielmehr erst …
10.09.2014
Bild: Kein Schadensersatz für negative Bewertung auf AmazonBild: Kein Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Kein Schadensersatz für negative Bewertung auf Amazon

… 40.000 Euro, wobei weitere Schäden nicht ausgeschlossen seien. Das Gericht setzte daraufhin den Streitwert auf 70.000 Euro fest. Das Gericht wies die Klage ab, denn der Verkäufer konnte nicht beweisen, dass die Montageanleitung fehlerfrei und die Kritik des Käufers damit unberechtigt war. Insofern gebe es keine Basis für eine Forderung nach Schadensersatz. (Landgericht Augsburg, Urteil vom 30.7.2014, Aktenzeichen 21 O 4589/13) Unsere Meinung & Tipps Kunden dürfen also negative Erfahrungen öffentlich machen und auch Dienstleister, Verkäufer …
08.09.2014
Bild: Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in DeutschlandBild: Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in Deutschland
RomNews Network

Pressemitteilung zur Antiziganimusdebatte in Deutschland

… hierzu hat EZAF die Grundlage geschaffen. Der Schlüsselsatz dazu lautet: „Forschung mit uns nicht über uns“. Die Forschung über uns, wie Sie bei einigen sogenannten Antiziganismusfoschungsstellen betrieben wird, kann nicht erfolgreich sein, da der Input bzw. die Kritik an der Antiziganismusforschung nicht isoliert von der Mehrheitsgesellschaft durchgeführt werden kann ohne Sinti und Roma unter den Forschern, zumal das eigene Verhalten der Mehrheitsgesellschaft ein Großteil des Forschungsgebietes ausmacht, so dass sich die Mehrheitsgesellschaft erst …
05.09.2014
Entscheidung im Urnenwald-Prozess vertagt
Naturstein Fachzeitschrift

Entscheidung im Urnenwald-Prozess vertagt

… für eine letzte Ruhestätte im Wald: Laut einer Studie der Verbraucherinitiative Aeternitas wird fast jede zehnte Urne unter einem Baum beigesetzt. Das beschert den Unternehmen wie RuheForst und FriedWald zusammen mit den beteiligten Waldbesitzern Millionenumsätze. Öffentliche Kritik an dieser Bestattungsart hatte Andreas Morgenroth geübt, indem er behauptet hatte, der Urnenwald-Konzern bringe über die Asche giftige Stoffe in den Waldboden ein und schädige die Bäume. Vorwürfe bisher nicht beweisbar Auf Nachfrage der "Mittelbadischen Presse" bei …
04.09.2014
Bild: Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen „taz“ und ZDFBild: Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen „taz“ und ZDF
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen „taz“ und ZDF

… der eher unterhaltende Charakter dieser Berichte den Eingriff in Corinna Schumachers Privatsphäre nicht rechtfertigen würde. Die Klägerseite argumentierte hier auch dementsprechend, es sei fragwürdig, eine bestimmte Art von Berichterstattung zu kritisieren und dabei das Beanstandete selbst zu reproduzieren. Kritik am Verhalten der Reporter vor der Klinik sei natürlich völlig in Ordnung, aber man hätte dafür nicht wieder das Foto veröffentlichen müssen. Das Gericht sah dies aber jetzt anders und urteilte, dem Bild komme in diesem Fall ein eigener …
01.09.2014
Verkehrsrecht: Das dubiose Geschäft mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)
Rechtsanwälte Reissner, Ernst & Kollegen

Verkehrsrecht: Das dubiose Geschäft mit der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)

… Autofahrern verlangen, zur Abklärung von Eignungszweifeln eine MPU vorzulegen. Udo Reissner: „Das gesamte Feld um die MPU hat sich zwischenzeitlich zu einem florierenden und lukrativen Geschäftsbereich entwickelt, bei vielen Betroffenen entsteht leicht der Eindruck der systematischen Abzocke.“ In der Kritik stehen mehrere Mißstände - Weil die Quote der Durchfaller bei der MPU hoch ist, ist zu befürchten, dass sich eine Szene aus dubiosen Beratern etablieren könnte, die für teures Geld Vorbereitungskurse. Gelegentlich komt es gar vor, dass diese …
01.09.2014
Bild: Kritik an pauschalem "Nein" zur Mitbestimmung bei FlüchtlingsunterkünftenBild: Kritik an pauschalem "Nein" zur Mitbestimmung bei Flüchtlingsunterkünften
Aktion Individualpolitik

Kritik an pauschalem "Nein" zur Mitbestimmung bei Flüchtlingsunterkünften

… eigentlich für Bürgerbeteiligung ein, wenn wir den Einwohnern vor Ort, die sich mit sozialen und kulturellen Strukturen am besten auskennen, nicht einmal die Möglichkeit einräumen wollen, zwischen verschiedenen Standorten für ein Flüchtlingsheim zu entscheiden?“. Riehle untermauert damit seine Kritik an der generellen Ablehnung der Staatsrätin, die Bürger bei der Suche nach passenden Örtlichkeiten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus ihrer Mündigkeit zur Entscheidung zu entbinden: „Statt diesem prinzipiellen Nein hätte ich mir gewünscht, dass die …
28.08.2014
Bild: Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"Bild: Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"
Deutsche Tageszeitung

Angela Merkel die GroKo und das "neue Außenpolitikgesetz"

… offenbar Macht- und Geldgier, sowie US-höriger Gehorsam. Hierbei passen einer deutschen Kanzlerin Merkel, sowie der deutschen Politik dem Anschein nach strategisch ausgewogene Partnerschaften zur Russischen Föderation ebensowenig ins weltpolitische Gefüge, wie sinnvoll angebrachte Kritik an verfehlt politischen Entscheidungen früherer US-Präsidenten. Das die ISIS-Organisation (Islamischer Staat im Irak und Syrien) ein bitterböses Produkt rücksichtsloser US-Expansionspolitik ist steht hierbei außer Frage. Als im Jahre 2003 die Vereinigten Staaten …
22.08.2014
Thüringer Justiz-Staatssekretär informiert sich im Seehaus
Seehaus e.V.

Thüringer Justiz-Staatssekretär informiert sich im Seehaus

… einer Familie im Seehaus ist: „Die Leute schenken uns ihre Kraft und begegnen uns mit Herzenswärme. Das motiviert mich, ihnen etwas Gutes zurückzugeben.“ Andere fanden wichtig, dass sie Disziplin sowie den angemessenen Umgang mit schwierigen Alltagssituationen und Kritik lernen. Grundsätzlich, so die Jugendlichen, liege ihnen viel daran, dass auch Jugendstrafgefangene aus anderen Bundesländern so eine Chance bekommen. Auf die Nachfrage von Herz, was sie denn verbessern würden, lautete die Antwort: „Weniger Frühsport und mehr Zigarettenpausen.“ Der …
20.08.2014
Bild: Verband unabhängiger Journalisten Vietnams IJAVN gegründetBild: Verband unabhängiger Journalisten Vietnams IJAVN gegründet
FVN21

Verband unabhängiger Journalisten Vietnams IJAVN gegründet

… betreiben. Bereits in der ersten Woche nach der Gründung hat IJAVN Facebook- und Webseite mit Beiträgen unabhängiger Journalisten und Blogger gestartet. Der Verband unabhängiger Journalisten Vietnams setzt sich zum Ziel: - Reflexion der brennenden Fragen der Gesellschaft und des Landes - Kritik an irrationale Politik des Staates über Sozialmanagement und Pressefreiheit. - Austausch und Dialog mit den Behörden über die Pressefreiheit und Sozialmanagement wann es immer möglich ist. Der Verband ist bereit, politische Maßnahmen zuzustimmen, die vorteilhaft für die …
16.07.2014
Bild: Die Suche nach Dr. Paul Hermann Jensen geht weiterBild: Die Suche nach Dr. Paul Hermann Jensen geht weiter
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Die Suche nach Dr. Paul Hermann Jensen geht weiter

… Zustellung der Klage dorthin nicht möglich erscheint. Seine Rechtsanwälte verweisen auf eine Anschrift in London, England. Dr. Paul Jensen ist kein unbeschriebenes Blatt. Schon oft stand er im Zusammenhang mit der Promotionsberatung und dem Titel-Handel in der öffentlichen Kritik. Auch findet man im Internet seinen Namen im Zusammenhang mit sog. „Kaffeefahrt-Betrügereien“ wieder. Nun soll er seinen Wohnsitz nach England verlegt haben. Dort ist er als Geschäftsführer der Education and Science Consulting Limited eingetragen mit Sitz in der 80-83 …
07.07.2014
Bild: Agenda 2011-2012: Soziale SicherheitBild: Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit

… paritätischen Krankenkassenfinanzierung. Die Arbeitgeber kürzten einseitig ihren Anteil zur gesetzlichen Krankenkasse und bürdeten den Beschäftigten zusätzlich über 12 Milliarden Euro pro Jahr auf. Seit 2010 erhalten Hoteliers ein Steuergeschenk von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Massive Kritik zog die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auch in Kreisen der CDU auf sich. So mahnte Bundespräsident Norbert Lammert größere Sorgfalt im Gesetzgebungsprozess an und bezeichnete die Umsatzsteuersenkung angesichts der Mindereinnahmen von knapp einer Milliarde …
04.07.2014
Bild: Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"Bild: Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"
dbb jugend nrw

Mindestlohndebatte: Ausnahmeregelung ist "diskriminierend"

… unter 18-Jährigen in einem Beschäftigtenverhältnis fallen, denn für sie soll der Mindestlohn nicht gelten. Die SPD argumentiert, dass Jugendliche dadurch eher einen besser bezahlten Aushilfsjob ergreifen würden, anstatt eine Ausbildung zu beginnen. Von der Opposition klingt jedoch heftige Kritik. Die LINKE sieht eine derartige Ausnahme als Strafe für Schüler, die einen Mini- oder Ferienjob haben. Rund 70 Prozent der 453.000 Beschäftigten unter 18 seien in einem geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigungsverhältnis, 29 Prozent befinden sich in …
03.07.2014

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