Pressemitteilungen zu Kritik

… weiteren Partnern: etwa dem Landesbeauftragten für politische Bildung oder der Hermann-Ehlers-Akademie. Auf diesem Weg konnten im letzten Jahr mehr als 4.700 Schüler erreicht werden. Und übereinstimmend bewerten alle Beteiligten die Zusammenarbeit als po-sitiv. Umso mehr verwundert die permanente Kritik gerade aus der Linken Ecke: Sie alle kennen den Parteitagsbeschluss der Berliner SPD, nach dem die Bundeswehr aus den Schulen verbannt werden soll. Kevin Kühnert hat hier seine Hand natürlich auch ge-hoben. Der Vollständigkeit halber muss ich hier …

… nicht. Ganz anders die AfD-Fraktion: Unser innenpolitischer Sprecher, Claus Schaffer, hat die Schiffsblockade bereits am Dienstag nach Pfingsten genau als das bezeichnet, was sie ist: eine Straftat – und nicht etwa eine legitime Demonstration. Und die dürre Kritik von Innenminister Grote an der Blockade-Aktion? Sie erfolgte erst, nachdem wir am Mittwoch nach Pfingsten die Landesregierung dazu erneut auf-gerufen hatten, die Schiffsblockade als Straftat zu verurteilen. Kein Wort dazu, Herr Grote, dass die personelle wie materielle Ausstattung …

… einem aktuellen Beitrag des Future Work-Experten Sascha Rauschenberger mit drei neuen Skandalen konfrontiert. Diese seien bereits von einem erfahrenen Revisor bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden. Der Tag der Bundeswehr 2019 wurde so auch zu einem Tag der Kritik an Teilen der Bundeswehrführung. 3 SKANDALE BEI DER BUNDESWEHR, 3 FÄLLE FÜR DEN STAATSANWALT Der neue Beitrag von Sascha Rauschenberger stellt drei aktuelle Fälle bei der Deutschen Bundeswehr vor, die Dr. Michael A. Leuthner, Revisor und Certified Fraud Examiner, untersucht …

… Datenschutzbeauftragte beschränkt, sondern berücksichtigt auch die Interessen weiterer im Bereich Datenschutz entstehender Berufe wie den Datenschutzauditor oder den Datenschutzkoordinator. Für Unternehmen entwickelt sich die DSGVO seit ihrem Start am 25. Mai 2018 laut Spaeing trotz Kritik und Nachbesserungsbedarf, zu einem wichtigen Standard. „Datenschutz stärkt Vertrauen und somit auch die Unternehmen, die datenschutzkonform arbeiten.“ Weltweit orientieren sich Länder mittlerweile bei der Entwicklung eigener Datenschutzgesetze an der DSGVO. „Diese Chance wollen …

… weil er "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt und verbreitet" hatte. Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung festgeschrieben, doch das Regime geht immer wieder gegen Regierungskritiker vor. Nguyen Ngoc Anh, 38, wurde beim eintägigen Prozess beschuldigt, gemäß Artikel 117 des Strafgesetzbuchs von 2015 "staatsfeindliche …

… den kommenden Wochen wird, zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung, die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für den Haushalt 2017 auf der Tagesordnung stehen. In seinem Jahresbericht 2019 hat der Landesrechnungshof an verschiedenen Punkten deutliche Kritik an der Haushaltspolitik des Landes geäußert. Als wesentliches Ergebnis wird festgehalten, dass die „laufenden Zuweisungen und Zuschüsse sowie die Investitionsausgaben“ den Bundesdurchschnitt deutlich – um annähernd 30 Prozent – unterschritten haben. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, …

… Anklicken der Meldung wurden die Leser auf die Internetseite der Zeitschrift weitergeleitet, wo wahrheitsgemäß über die Erkrankung eines der abgebildeten Moderatoren berichtet wurde. Informationen über den unstreitig hiervon nicht betroffenen Kläger fanden sich dort nicht. Nach öffentlicher Kritik löschte die Redaktion den Text nach kurzer Zeit. Der 15. Zivilsenat bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach dem Kläger ein Anspruch gegen den Zeitschriftenverlag zusteht, und setzte die zu zahlende Summe auf 20.000 Euro fest. Das Bild …

Politik unter der Knute des Irrglaubens In seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ setzt Altmaier die „Sicherung beziehungsweise Wiedererlangung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union“ zum Ziel. Auf verbreitete Kritik stößt der altmaiersche Ansatz, „industrielle Schlüsselbereiche“ zu definieren und „strategische Technologieveränderungen“ zu benennen. „Ökonomen sind gegenüber dem Rosinenpicken durch Politiker traditionell skeptisch, und ich glaube, in der Vergangenheit gesammelte Daten …

Yusuf Kuhn geht in "Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat" Fragen zu aktuellen Krisen nach. ------------------------------ Das Buch "Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat" von Yusuf Kuhn ist Band 2 in der Reihe "Studien zur Kritik der Philosophie im islamischen Denken" und widmet sich zwei wichtigen, aktuellen Fragen: Ist die Krise der modernen Moral und Moralphilosophie so tief, dass sich in deren Rahmen diese Krise weder angemessen verstehen noch irgendein gangbarer Ausweg aufweisen lässt? Welche Ressourcen stehen dem islamischen …

… Bundestag, die Forderung nach Demokratie und Gleichbehandlung aller Bürger Israels mit Begriffen verbindet, Mit denen die "Vernichtung aller Juden" assoziiert werden, ist das nicht nur in die Irre führend, sondern schlicht und einfach falsch. Das Buch beschreibt Teile der Kritik, erklärt die Geschichte aber auch die politische Situation in Israel, zeigt Parallelen zur deutschen Politik gegenüber dem Apartheid-Staat Südafrika auf, und enthält einen Medienspiegel, welche Nachrichten über Israel enthält, die in Deutschland im Jahr 2018 weitgehend unbeachtet …

… abschneiden als 2014 und fühlen uns dadurch auf dem Weg des nachhaltigen Parteiaufbaus durch zunehmende Verankerung vor Ort bestätigt. Allerdings gilt auch kommunal: wir profitieren zu wenig von den Verlusten anderer Parteien. Offenbar teilen zwar viele Menschen unsere Kritik an der zutiefst unsozialen Politik der rot-gelb-grünen Ampel in Rheinland-Pfalz, die zu Lasten der sozialen Teilhabe, zu Lasten der Kinder und Alten, zu Lasten der Gesundheitsversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs und damit zulasten der Kommunen geht. Andererseits trauen …

… Spielball der Politik“ in Anwesenheit von Bildungsministerin Karin Prien der CDU vorgeworfen, ihre „bildungspolitischen Überzeugungen über Bord geworfen und im Mülleimer entsorgt zu haben“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Kritik des IVL ist berechtigt. Insbesondere jene an der Abschaffung der Realschu-len durch die SPD und an der nun fehlenden Möglichkeit für Gemeinschaftsschulen, leistungsdifferenzierte Klassen einzuführen. Denn angesichts einer immer heteroge-ner werdenden Schülerschaft brauchen …

… zuständigen Stellen. Die Sendung wurde am 20. Mai 2019 in der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe aufgezeichnet und am 22. Mai um 20.15 Uhr im Ersten ausgestrahlt (vgl. www.daserste.de/grundgesetz ). Am selben Tag äußerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Kritik, demnach die Bürger zu wenig über das Grundgesetz wissen. Nach den Enthüllungen des behördlichen Whistleblowers aus Niedersachsen und dem Kommentar von Richter T am LSG Celle“Wir müssen um jeden Preis den Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren“, fragt FAIRES OEG den …

… zudem ein klares Berufsbild, eine definierte Qualifizierung sowie fachliche Anforderungen. Dr. Johannes Fechner (SPD) bezeichnete das Gesetz als einen ersten, wichtigen Schritt, der zunächst dazu diene, das System Betreuung zu sichern. Zwar habe ihn die deutliche Kritik der Länder am Entwurf überrascht, dennoch sehe er keine Anzeichen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. Axel Müller (CDU/CSU) betonte, dass die Berufsbetreuerinnen und -betreuer sich professionalisiert hätten, die Vergütung habe jedoch nicht mitgehalten: …

… Seiten der Immobilienwirtschaft erhoben, die vor ausufernder Bürokratie und Mietsteigerungen warnte. Ein einfaches Grund-steuermodell, das sich ausschließlich an den Flächen von Grundstücken und Gebäu-den orientiere, sei daher der bessere Weg. Genau in dieselbe Richtung zielte auch die Kritik des bau- und wohnungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion. Er brachte es auf den Punkt mit den Worten: „Der Kompromiss ist bürokratischer Wahnsinn und verteuert das Wohnen weiter.“ Derzeit deutet aber wenig darauf hin, dass Olaf Scholz bereit …

… Schritt in Richtung Diktatur zu gehen und das Ergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeiten anzuzweifeln“, bedauert Michael Oehme. Nun sollen die Wahlen „unter verschärfter Kontrolle“ am 23. Juni wiederholt werden. „Die Entscheidung der Wahlkommission stieß internationale auf scharfe Kritik. Erst im vergangenen Jahr hatte die AKP trotz Einwände der Opposition durchgesetzt, dass lediglich Staatsbedienstete als Vorsitzende der Wahlräte fungieren dürfen“, erklärt Oehme weiter. Kurz nach der Entscheidung am Montagabend rüsteten sich Polizeieinheiten mit …

… Zusammenhang daraufhin, dass in den letzten Wochen immer mehr Fälle von untätigen Veterinären an die Öffentlichkeit gekommen sind. Insbesondere bei den Schlachthof-Skandalen von Oldenburg, Bad Iburg und zuletzt Stade sind amtliche Veterinäre und Amtsveterinäre massiv in die Kritik geraten. "Veterinäre werden ganz offenbar eingeschüchtert und unter Druck gesetzt, die Folge ist, dass sie abstumpfen, wegschauen und dadurch niemand mehr den Tierschutz richtig kontrolliert" so Peifer, der den Verbrauchern auch deswegen die pflanzliche Lebensweise empfiehlt. …

… Kieler Bildungsministerium solle deshalb den Notenschlüssel senken und den Schwierigkeitsgrad für künftige Mathe-Abiturienten anpassen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Niemand bricht sich einen Zacken aus der Krone, wenn überprüft wird, ob die vor-gebrachte Kritik der Abiturienten gerechtfertigt ist oder nicht. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Bewertungsmaßstäbe im Nachhinein abgeändert werden. Sollten die Schüler nachweislich nicht entsprechend des Anforderungsniveaus auf die Mathematik- …

… (60 Prozent) und Behörden (54 Prozent) kontaktiert. Deutliche Unterschiede zeigen sich bei der Qualität der Zusammenarbeit: Während externe Berater (1,8), Behörden (2,2) und Betriebsräte bzw. Personalräte (2,3) vergleichsweise gute Noten erhalten, muss die Politik (3,0) viel Kritik einstecken. Sie belegt – über alle Organisationstypen betrachtet – den letzten Platz. Beim Blick auf die zukünftige Struktur des Krisenumfelds ihres Arbeitgebers erwarten die meisten Befragten eine deutliche Zunahme der Digitalisierung (76 Prozent) und Komplexität (67 …

… noch immer massiv betriebenen Einsätze gegen die Waldbesetzer. „Während ganz Deutschland auf NRW schaut und darauf wartet, dass unser Innenminister den unfassbaren Missbrauchsskandal in Lügde oder den schrecklichen Tod von Ahmed A. durch einen Zellenbrand aufarbeitet, werden trotz aller Kritik weiterhin Steuergelder und vor allem notwendige Kapazitäten verschwendet, um den Handlanger für RWE zu spielen.Wie möchte Herr Reul uns noch erklären,dass der Schutz unserer Kinder scheinbar nurr halb so viel wert ist, wie Konzerninteressen?“ so Lück, …

… sollte AKK Kanzlerin werden. Die Leser erfahren in "AKK - Nein Danke!" von Michael Ghanem mehr über die eher mittelmäßige Bilanz der Politikerin im Saarland. Er erklärt, dass sie zu keiner Zeit strategische Eckpunkte für Deutschland angedacht oder mitgeteilt hat, sondern versucht ihre Kritiker mit pseudo-didaktischen Methoden an sich zu binden. Die Biographie von AKK ist nicht die typische Biographie einer Konservativen. Wer wissen will, warum genau AKK für die CDU die falsche Frau, an der falschen Stelle und zum falschen Zeitpunkt ist, der findet …

… und zieht sich aus dem Versuchsvorhaben zurück. Der Bund der Steuerzahler glaubt ebenfalls nicht an den Erfolg des Konzepts und sieht durch die staatliche Finanzierung der Teststrecke Steuergelder verschwendet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In unsere Kritik an den elektrischen Oberleitungen an Autobahnen stimmen nun auch der weltgrößte LKW-Hersteller und der Bund der Steuerzahler mit ein. Durch Daimlers Ausstieg aus dem Projekt tritt immer deutlicher zu Tage, dass der ‚E-Highway‘ eine Totgeburt ist. Daimler will diese …

… monatliche Freigrenze von 44 Euro in den vergangenen Jahren nicht an den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst worden sei. Die Umwandlung in einen jährlichen Freibetrag führe zu einer Vereinfachung der Regelung. SPD plant unattraktive ÄnderungKritik übt die MIT an aktuellen Planungen des SPD-gefgührten Bundesfinanzministeriums, aufladbare Prepaid-Karten ohne Bargeldauszahlung nicht mehr als Sachbezug zu werten, sondern nur noch Gutscheinkarten für einzelne Anbieter wie Handelshäuser oder Online-Händler zuzulassen. Betroffen wären …

… ständige Pendeln zwischen Tagesaufenthalt und Schlafstätte eine große Belastung. Auch für diese Zielgruppe, möchte das Aktionsbündnis etwas erreichen und wird sich auch nächsten Winter verstärkt für die Durchsetzung dieser Forderung einsetzen. Es darf nicht sein, dass jedes Jahr die Kritik der Sozialverbände ergebnislos verhallt. Das macht keinen guten Eindruck, wo selbst die SPD in Altona inzwischen für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms mit abgestimmt hat. Das Bündnis hofft und geht davon aus, dass sich nächsten Winter weitere Bezirke …

… ihm selbst ausloten .“ Die auf Widerruf und zukünftiges Unterlassen der in der obigen Wiedergabe unterstrichenen Äußerungen gerichtete Klage gegen den Beklagten wies das Landgericht ab. Die Äußerungen stellten wegen des Bezugs zur politischen Auseinandersetzung keine Schmähkritik dar und in der Abwägung von allgemeinem Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beklagten überwiege letztere. Das Oberlandesgericht gab der Berufung des Klägers teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung der vom Klageantrag umfassten …

… Angriff genommen werden, forderte Siemsen. „Intelligente Verkehrsleittechnik zur Bevorrechtung von Bussen und Vermeidung von Parksuchverkehr sowie die Ermöglichung von autonomem Fahren sind wesentliche Stellhebel, den Verkehr in der Zukunft im Fluss zu halten“, erklärte er. Deutliche Kritik an der Organisation des ruhenden Verkehrs äußerte ein aufgebrachter Anwohner aus der Ferdinand-Kobell-Straße in Haar. „Unsere Straße ist regelmäßig zugestellt mit Lkw, Wohnwagen und Hängern, die nicht am alltäglichen Straßenverkehr teilnehmen“, berichtete er am …

EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB ------------------------------ Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage gegen die Europäische Zentralbank in der Kritik: Auch drei Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde gibt es immer noch keinen Termin für eine Gerichtsverhandlung. Genau vor 3 Jahren reichte Lucian Fleser, Gründer und Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die sich gegen das EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm richtete. Die …

… auch hierzulande fragen sich absolut zurecht: Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wäre der Täter muslimisch und die Opfer christlich gewesen? Die Headlines der reißerischen Boulevardmedien kann man sich leicht ausmalen. In diesem Fall stände wieder der gesamte Islam in der Kritik. Aber was macht man nun mit dem Fall Christchurch, wer wird bei einem weißen Mann verantwortlich gemacht? “, fragt sich Oehme. „Dann werden wieder Begriffe wie Einzeltäter oder Psychopath verwendet. Auch müssen sich weiße Männer vermutlich nicht demnächst sorgen, am Flughafen …

… das jüngste Beispiel: Malu Dreyer feiert sich für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten, bezahlen müssen es Städte und Kreise. Laut Gemeinde- und Städtebund fehlen den Kommunen jedes Jahr rund 430 Millionen Euro. Dass die Landesregierung auf die Kritik der Kommunalverbände jetzt mit der Behauptung reagiert, die finanzielle Situation der Kommunen habe sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, und dann auch noch Überschüsse in Millionenhöhe herbeifabuliert, kann nur als Zynismus bezeichnet werden. Dass es nicht noch …

… jetzt arbeiten Berufsbetreuer 4,1 Stunden pro Monat und Klient; sie leisten also 0,8 Stunden unbezahlte Mehrarbeit. Der UN-Fachausschuss verlangte bereits 2015 von der Bundesregierung, die Betreuung zu professionalisieren. Er unterstützte damit den BdB in seiner jahrelangen Kritik an den Rahmenbedingungen in der deutschen Betreuungspraxis. Der BdB sah sich schon damals in seiner Forderung nach Anerkennung des Berufes „Betreuer/in“ ebenso bestätigt wie nach Aufstellung verbindlicher Qualitätsstandards für die Berufsausbildung und -ausübung. Auf Grundlage …

Nazi-Demo in Mettmann – scharfe Kritik von der Tierschutzpartei an Bürgermeister Dinkelmann Als am vergangenen Wochenende die Nazi-Partei „Der III.Weg“ mit rund 60 Teilnehmern durch Mettmann marschierte, war die Empörung der Bürger groß. Zu Recht, findet Andreas Alteweyer, Regionalgruppenleiter der Tierschutzpartei Mettmann. Weder Bürgermeister Thomas Dinkelmann, noch die Polizei informierten im Vorfeld über den angemeldeten Aufzug. Aus Gründen der Sicherheit habe man sich entschieden, nicht auf die Demonstration hinzuweisen. Man habe verhindern …

… 17 Staaten außerhalb der EU und die Einrichtung einer zentralen Stelle "Export" zur Unterstützung der Veterinärämter. "Das Vorangehen der Verantwortlichen in Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen ist sehr begrüßenswert! Wir hoffen, dass Sie, trotz der erwartbaren und unsäglichen Kritik durch die Nutztierindustrie und Teile der Bundespolitik, standhaft bleiben und das Wohl der Tiere in den Fokus setzen ", so Fabian Steinecke. Während innerhalb der Europäischen Union zumindest gemeinsame Verordnungen für Tierschutzmaßnahmen bestehen, enden diese …

… Zielvorstellungen dieser Partei umzusetzen. Kein einziger Grüner hat bisher einen seriösen medizinischen Nachweis erbringen können, dass Dieselabgase in diesen lachhaft niedrigen Dosen irgendeinen Einfluss auf die Sterblichkeitsrate hätten. Fakten: Fehlanzeige! Wer hier Kritik äußert wird schnell als Klimaleugner verunglimpft. Die „Klimaretter“ machen sich offensichtlich keine Gedanken darüber, dass mit diesem Treiben in unvorstellbarem Umfang Privatvermögen, Steuergelder und einer unserer leistungsfähigsten Industriezweige mit Hunderttausenden …

… maßgeblichen objektiven Empfänger der Twitter-Nachricht nicht ohne weiteres unterstellt werden könne. Zudem habe sich der Regierende Bürgermeister in seiner Nachricht darauf beschränkt, sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren. Der Unterstützung einer spezifischen Kritik an der AfD habe er sich in seiner Nachricht enthalten. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass mit der Nachricht, die sich unter anderem gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze wandte, Grundpositionen der Regierungsarbeit angesprochen …

… im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung wurde festgestellt, dass der tatsächliche monatliche Zeitaufwand deutlich über der vergüteten Pauschale liegt. Nachdem die Studie insbesondere im Land Nordrhein-Westfalen auf Kritik gestoßen war, zeichnet sich nun eine Einigung zwischen Bund und Ländern ab. Zukünftig könnte sich die Vergütung an den Kosten für die Finanzierung eines Arbeitsplatzes für einen angestellten Vereinsbetreuer richten. Vor diesem Hintergrund wirkten einige Fragen …

ÖDP stellte Europaprogramm in Minden vor Mäule: „Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen!“Kritik an Handelsabkommen (Minden) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Minden. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ So die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule in Minden. Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Treibhauseffekt …

… sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies stelle ausdrücklich keine Verpflichtung dar, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Auch ein Beamter sei zugleich Staatsbürger und als solcher berechtigt, Kritik zu artikulieren und für Änderungen bestehender Verhältnisse einzutreten. Letztlich könnten auch Staat und Gesellschaft kein Interesse an einer unkritischen Beamtenschaft haben. Unverzichtbar sei aber, dass der Beamte den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung, …

… Lück, Landesvorsitzender in NRW. Die überzogene Maßnahme gegen die Klimaaktivisten sei eine grobe Verletzung demokratischer Grundwerte. "Unser Grundgesetz sichert uns die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu. In einer Demokratie muss der Staat auch harte und widerständige Kritik aushalten können, solang sie friedlich demonstriert wird. Wir waren es ja bereits gewohnt, dass linke Demonstranten bei Versammlungen regelmässig über Stunden eingekesselt und zum Zwecke der Strafverfolgung des Landfriedensbruchs oder Beamtenbeleidigung angeklagt wurden. Aus …

Unverständnis über Kritik an Israelflagge im Rathaus Der Vorsitzende der Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) im Rat der Stadt, Jochen Backes, begrüßt die klare Haltung von Oberbürgermeister Kufen zu Israel. „Ich danke dem Oberbürgermeister für die Teilnahme am Israeltag. Das Existenzrechts Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Weder der von Rechtsextremen noch von Linksextremen. Ebenso nicht der religiös motivierte Antisemitismus, der sich durch die hohe Anzahl an muslimischen …

… anlässlich des Welttags gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar darüber hinaus die entwicklungspolitische Dimension dieser Problematik ins öffentliche Bewusstsein rücken. Die neue Europa-Entwicklungszusammenarbeit steht vor allem seitens Umweltschutz- und kirchlichen Organisationen in der Kritik, weil sie in erster Linie darauf aufbaue, durch europäische Unternehmensniederlassungen Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Befürchtet wird, dass von dieser Art „Hilfe“ vor allem Europa profitiere, und zwar auf Kosten …

… und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden. Die MIT lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis zum Abschluss des Verfahrens als unverhältnismäßige Einschränkungen der Rechte von Fahrzeugbesitzern ab. Auch auf dem Verkehrsgerichtstag im Januar 2019 in Goslar gab es Kritik an den Dieselfahrverboten und es wurde eine Empfehlung beschlossenen: „Nachdem in jüngster Zeit der Grenzwert für NO2 (Stickstoffdioxid) von 40 Mikrogramm in Frage gestellt wurde, wird die Europäische Kommission aufgefordert, zeitnah den Grenzwert auf seine …

… über die AfD als bürgerliche Oppositionsarbeit in den Parlamenten sprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was es bedeutet, bürgerliche Oppositionsarbeit im Kieler Landtag zu betreiben, hat gerade erst wieder die vergangene Plenumswoche sehr deutlich gemacht: bereits Kritik an der EU und die Äußerung von Verständnis für das Brexit-Votum der Briten führte zu – teilweise äußerst lautstark vorgetragenen – Wortmeldungen von CDU und SPD, in denen die AfD-Abgeordneten unter anderem als ‚Nationalisten‘, ‚Populisten‘ und ‚Rechtsextremisten‘ …

… wie unerträglich findet das Vegan-Bashing auch Heike Rudolf. Für die EU-Spitzenkandidatin der V-Partei³ ist es nicht verständlich, wie Frau Kramp-Karrenbauer weiterhin die Massentierhaltung unterstützt, welche in der Bevölkerung immer mehr in die Kritik kommt. “Obwohl der Pro-Kopf-Fleischverbrauch in Deutschland rückläufig ist, fördert die CDU-Politik immer weitere Massentierhaltungsbauten, was den Tier- und Fleischexport und damit die Umweltprobleme erhöht!” Dringend Zeit also für einen noch schnelleren veganen Wandel! https://v-partei.de/vegan-bashing-cdu-vorsitzende-verantwortungslos/ https://v-partei.de/wahlen/europawahl-2019/

… die Beförderung neuer Innovationen, um Tiere noch effektiver in der Massentierhaltung auszubeuten; und die Zurschaustellung lebender Tiere, die in den letzten Jahren, nach Aussagen der Aussteller, zum Teil direkt im Nachgang getötet worden sind. Anstatt diese Bedenken und Kritik auszuräumen blieben die Kommentare und Bewertungen bisher jedoch unbeantwortet. Das Deutsche Tierschutzbüro sieht sich damit erneut in seiner Kritik an der Grünen Woche bestätigt. "Den Veranstaltern scheint es an keinem kritischen, öffentlichen Dialog zu liegen. Die Fragen …

… Tierrechtsorganisation kritisiert die Vermarktung von Massentierhaltung und Tierqual während der Landwirtschaftsmesse in Berlin. ------------------------------ Zum Start der diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin an diesem Freitag erneuert das Deutsche Tierschutzbüro seine Kritik an der Landwirtschaftsmesse. Die Tierrechtsorganisation sieht die Grüne Woche als Veranstaltung der Agrarlobby, die massenhaftes Tierleid in der Massentierhaltung weiter fördert. Das Deutsche Tierschutzbüro verurteilt die Beschönigung der Nutztierindustrie …

… verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und ggf. weitere Maßnahmen gegen Flüchtlinge angewendet werden sollen“, befand die Kammer des Landgerichts. Die Äußerung sei aber zugleich eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes. Sie stelle keine Schmähkritik dar, denn sie ziele nicht jenseits polemischer und überspitzter Kritik auf eine reine Diffamierung der Betroffenen ab. Der Nutzer habe seinen Kommentar aus Anlass einer Presseberichterstattung abgegeben, sodass sie auch nicht außerhalb jedes Sachzusammenhangs erfolgt sei. Eine …

… Gabriel“ verboten wird. Nach der Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf der Galgen, die der Galgenverkäufer Betreiber eines Online-Shops im Internet angeboten hatte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gabriels. Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und an der politischen Tätigkeit Gabriels hinaus. Im Vordergrund stehe insbesondere ein unmittelbarer Angriff auf die Person Gabriels, dessen Hinrichtung als Volksverräter gefordert werde. Durch diese Herabwürdigung in Anspielung …

… sagte Pater Christoph Heinemann. Das Vertragsangebot des angehenden Lehrers hat man dennoch wegen dessen Homosexualität, bzw. wegen dessen Wunsch seinen Lebensgefährten zu heiraten zurückgezogen. Auch unter den Lehrern und dem Schulleiter ist die Entscheidung der katholischen Kirche auf Kritik gestoßen, da der angehende Lehrer beliebt und qualifiziert war. Es zeigt sich einmal mehr, dass Diskriminierungen wegen der Sexualität auch in Deutschland noch immer ein Thema sind – zumindest in der katholischen Kirche, die eine systematische Diskriminierung …

Die Kritik bei SPD und Grünen über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Deutsche Umwelthilfe e.V. bezüglich seiner Gemeinnützigkeit unter die Lupe zu nehmen, zeigt wie weit sich diese beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben. Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet …