… ihm selbst ausloten .“
Die auf Widerruf und zukünftiges Unterlassen der in der obigen Wiedergabe unterstrichenen Äußerungen gerichtete Klage gegen den Beklagten wies das Landgericht ab. Die Äußerungen stellten wegen des Bezugs zur politischen Auseinandersetzung keine Schmähkritik dar und in der Abwägung von allgemeinem Persönlichkeitsrecht des Klägers und der Meinungsfreiheit des Beklagten überwiege letztere.
Das Oberlandesgericht gab der Berufung des Klägers teilweise statt und verurteilte den Beklagten zur Unterlassung der vom Klageantrag umfassten …
… an klar, dass es bei diesem Thema, jenseits aller wissenschaftlichen oder politischen Überlegungen, für viele Menschen um eine existenzielle Bedrohung geht, die die Betroffenen schwer belastet. Erstaunlich einig waren sie und Ingo Malter sich in ihrer Kritik an der Berliner Wohnungsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte. Nicht nur hatte Berlin über viele Jahre einen regelrechten Ausverkauf seiner Wohnungen und die Privatisierung kommunaler Wohnbaugesellschaften betrieben. Ebenso wenig zeigte sich die Stadt später geneigt, Wohnungen zurückzukaufen, …
… Angriff genommen werden, forderte Siemsen. „Intelligente Verkehrsleittechnik zur Bevorrechtung von Bussen und Vermeidung von Parksuchverkehr sowie die Ermöglichung von autonomem Fahren sind wesentliche Stellhebel, den Verkehr in der Zukunft im Fluss zu halten“, erklärte er.
Deutliche Kritik an der Organisation des ruhenden Verkehrs äußerte ein aufgebrachter Anwohner aus der Ferdinand-Kobell-Straße in Haar. „Unsere Straße ist regelmäßig zugestellt mit Lkw, Wohnwagen und Hängern, die nicht am alltäglichen Straßenverkehr teilnehmen“, berichtete er am …
EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm * Klage gegen Geldpolitik der EZB
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Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage gegen die Europäische Zentralbank in der Kritik:
Auch drei Jahre nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde gibt es immer noch keinen Termin für eine Gerichtsverhandlung.
Genau vor 3 Jahren reichte Lucian Fleser, Gründer und Geschäftsführer der Fleser Pharma GmbH, eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, die sich gegen das EZB-Unternehmensanleihen-Kaufprogramm richtete. Die …
… auch hierzulande fragen sich absolut zurecht: Wie groß wäre der Aufschrei gewesen, wäre der Täter muslimisch und die Opfer christlich gewesen? Die Headlines der reißerischen Boulevardmedien kann man sich leicht ausmalen. In diesem Fall stände wieder der gesamte Islam in der Kritik. Aber was macht man nun mit dem Fall Christchurch, wer wird bei einem weißen Mann verantwortlich gemacht? “, fragt sich Oehme. „Dann werden wieder Begriffe wie Einzeltäter oder Psychopath verwendet. Auch müssen sich weiße Männer vermutlich nicht demnächst sorgen, am Flughafen …
… das jüngste Beispiel: Malu Dreyer feiert sich für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten, bezahlen müssen es Städte und Kreise. Laut Gemeinde- und Städtebund fehlen den Kommunen jedes Jahr rund 430 Millionen Euro. Dass die Landesregierung auf die Kritik der Kommunalverbände jetzt mit der Behauptung reagiert, die finanzielle Situation der Kommunen habe sich in den letzten Jahren deutlich verbessert, und dann auch noch Überschüsse in Millionenhöhe herbeifabuliert, kann nur als Zynismus bezeichnet werden. Dass es nicht noch …
… jetzt arbeiten Berufsbetreuer 4,1 Stunden pro Monat und Klient; sie leisten also 0,8 Stunden unbezahlte Mehrarbeit.
Der UN-Fachausschuss verlangte bereits 2015 von der Bundesregierung, die Betreuung zu professionalisieren. Er unterstützte damit den BdB in seiner jahrelangen Kritik an den Rahmenbedingungen in der deutschen Betreuungspraxis. Der BdB sah sich schon damals in seiner Forderung nach Anerkennung des Berufes „Betreuer/in“ ebenso bestätigt wie nach Aufstellung verbindlicher Qualitätsstandards für die Berufsausbildung und -ausübung. Auf Grundlage …
Nazi-Demo in Mettmann – scharfe Kritik von der Tierschutzpartei an Bürgermeister Dinkelmann
Als am vergangenen Wochenende die Nazi-Partei „Der III.Weg“ mit rund 60 Teilnehmern durch Mettmann marschierte, war die Empörung der Bürger groß.
Zu Recht, findet Andreas Alteweyer, Regionalgruppenleiter der Tierschutzpartei Mettmann.
Weder Bürgermeister Thomas Dinkelmann, noch die Polizei informierten im Vorfeld über den angemeldeten Aufzug. Aus Gründen der Sicherheit habe man sich entschieden, nicht auf die Demonstration hinzuweisen. Man habe verhindern …
… 17 Staaten außerhalb der EU und die Einrichtung einer zentralen Stelle "Export" zur Unterstützung der Veterinärämter. "Das Vorangehen der Verantwortlichen in Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen ist sehr begrüßenswert! Wir hoffen, dass Sie, trotz der erwartbaren und unsäglichen Kritik durch die Nutztierindustrie und Teile der Bundespolitik, standhaft bleiben und das Wohl der Tiere in den Fokus setzen ", so Fabian Steinecke.
Während innerhalb der Europäischen Union zumindest gemeinsame Verordnungen für Tierschutzmaßnahmen bestehen, enden diese …
… Zielvorstellungen dieser Partei umzusetzen. Kein einziger Grüner hat bisher einen seriösen medizinischen Nachweis erbringen können, dass Dieselabgase in diesen lachhaft niedrigen Dosen irgendeinen Einfluss auf die Sterblichkeitsrate hätten. Fakten: Fehlanzeige!
Wer hier Kritik äußert wird schnell als Klimaleugner verunglimpft.
Die „Klimaretter“ machen sich offensichtlich keine Gedanken darüber, dass mit diesem Treiben in unvorstellbarem Umfang Privatvermögen, Steuergelder und einer unserer leistungsfähigsten Industriezweige mit Hunderttausenden …
… maßgeblichen objektiven Empfänger der Twitter-Nachricht nicht ohne weiteres unterstellt werden könne. Zudem habe sich der Regierende Bürgermeister in seiner Nachricht darauf beschränkt, sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren. Der Unterstützung einer spezifischen Kritik an der AfD habe er sich in seiner Nachricht enthalten.
Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass mit der Nachricht, die sich unter anderem gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze wandte, Grundpositionen der Regierungsarbeit angesprochen …
… im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung wurde festgestellt, dass der tatsächliche monatliche Zeitaufwand deutlich über der vergüteten Pauschale liegt. Nachdem die Studie insbesondere im Land Nordrhein-Westfalen auf Kritik gestoßen war, zeichnet sich nun eine Einigung zwischen Bund und Ländern ab. Zukünftig könnte sich die Vergütung an den Kosten für die Finanzierung eines Arbeitsplatzes für einen angestellten Vereinsbetreuer richten. Vor diesem Hintergrund wirkten einige Fragen …
ÖDP stellte Europaprogramm in Minden vor
Mäule: „Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen!“Kritik an Handelsabkommen
(Minden) – Der Klimawandel war das beherrschende Thema bei der Vorstellung des Europawahlprogramms der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Minden. „Wir haben keine Wahl: Wir müssen das 1,5 Grad Ziel erreichen.“ So die Spitzenkandidatin der ÖDP NRW zur Europawahl, Renate Mäule in Minden.
Durch die Verbrennung fossiler Energieträger wird dem CO2-Kreislauf zusätzliches Treibhausgas zugeführt. Das erhöht den irdischen Treibhauseffekt …
… sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren.
Dies stelle ausdrücklich keine Verpflichtung dar, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Auch ein Beamter sei zugleich Staatsbürger und als solcher berechtigt, Kritik zu artikulieren und für Änderungen bestehender Verhältnisse einzutreten. Letztlich könnten auch Staat und Gesellschaft kein Interesse an einer unkritischen Beamtenschaft haben. Unverzichtbar sei aber, dass der Beamte den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung, …
… Lück, Landesvorsitzender in NRW.
Die überzogene Maßnahme gegen die Klimaaktivisten sei eine grobe Verletzung demokratischer Grundwerte.
"Unser Grundgesetz sichert uns die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu.
In einer Demokratie muss der Staat auch harte und widerständige Kritik aushalten können, solang sie friedlich demonstriert wird.
Wir waren es ja bereits gewohnt, dass linke Demonstranten bei Versammlungen regelmässig über Stunden eingekesselt und zum Zwecke der Strafverfolgung des Landfriedensbruchs oder Beamtenbeleidigung angeklagt wurden.
Aus …
Unverständnis über Kritik an Israelflagge im Rathaus
Der Vorsitzende der Fraktion des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS (EBB) im Rat der Stadt, Jochen Backes, begrüßt die klare Haltung von Oberbürgermeister Kufen zu Israel.
„Ich danke dem Oberbürgermeister für die Teilnahme am Israeltag. Das Existenzrechts Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Weder der von Rechtsextremen noch von Linksextremen. Ebenso nicht der religiös motivierte Antisemitismus, der sich durch die hohe Anzahl an muslimischen …
… anlässlich des Welttags gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar darüber hinaus die entwicklungspolitische Dimension dieser Problematik ins öffentliche Bewusstsein rücken.
Die neue Europa-Entwicklungszusammenarbeit steht vor allem seitens Umweltschutz- und kirchlichen Organisationen in der Kritik, weil sie in erster Linie darauf aufbaue, durch europäische Unternehmensniederlassungen Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Befürchtet wird, dass von dieser Art „Hilfe“ vor allem Europa profitiere, und zwar auf Kosten …
… und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden. Die MIT lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis zum Abschluss des Verfahrens als unverhältnismäßige Einschränkungen der Rechte von Fahrzeugbesitzern ab.
Auch auf dem Verkehrsgerichtstag im Januar 2019 in Goslar gab es Kritik an den Dieselfahrverboten und es wurde eine Empfehlung beschlossenen: „Nachdem in jüngster Zeit der Grenzwert für NO2 (Stickstoffdioxid) von 40 Mikrogramm in Frage gestellt wurde, wird die Europäische Kommission aufgefordert, zeitnah den Grenzwert auf seine …
… über die AfD als bürgerliche Oppositionsarbeit in den Parlamenten sprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Was es bedeutet, bürgerliche Oppositionsarbeit im Kieler Landtag zu betreiben, hat gerade erst wieder die vergangene Plenumswoche sehr deutlich gemacht: bereits Kritik an der EU und die Äußerung von Verständnis für das Brexit-Votum der Briten führte zu – teilweise äußerst lautstark vorgetragenen – Wortmeldungen von CDU und SPD, in denen die AfD-Abgeordneten unter anderem als ‚Nationalisten‘, ‚Populisten‘ und ‚Rechtsextremisten‘ …
… wie unerträglich findet das Vegan-Bashing auch Heike Rudolf. Für die EU-Spitzenkandidatin der V-Partei³ ist es nicht verständlich, wie Frau Kramp-Karrenbauer weiterhin die Massentierhaltung unterstützt, welche in der Bevölkerung immer mehr in die Kritik kommt. “Obwohl der Pro-Kopf-Fleischverbrauch in Deutschland rückläufig ist, fördert die CDU-Politik immer weitere Massentierhaltungsbauten, was den Tier- und Fleischexport und damit die Umweltprobleme erhöht!”
Dringend Zeit also für einen noch schnelleren veganen Wandel!
https://v-partei.de/vegan-bashing-cdu-vorsitzende-verantwortungslos/
https://v-partei.de/wahlen/europawahl-2019/
… die Beförderung neuer Innovationen, um Tiere noch effektiver in der Massentierhaltung auszubeuten; und die Zurschaustellung lebender Tiere, die in den letzten Jahren, nach Aussagen der Aussteller, zum Teil direkt im Nachgang getötet worden sind. Anstatt diese Bedenken und Kritik auszuräumen blieben die Kommentare und Bewertungen bisher jedoch unbeantwortet. Das Deutsche Tierschutzbüro sieht sich damit erneut in seiner Kritik an der Grünen Woche bestätigt. "Den Veranstaltern scheint es an keinem kritischen, öffentlichen Dialog zu liegen. Die Fragen …
… Tierrechtsorganisation kritisiert die Vermarktung von Massentierhaltung und Tierqual während der Landwirtschaftsmesse in Berlin.
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Zum Start der diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin an diesem Freitag erneuert das Deutsche Tierschutzbüro seine Kritik an der Landwirtschaftsmesse. Die Tierrechtsorganisation sieht die Grüne Woche als Veranstaltung der Agrarlobby, die massenhaftes Tierleid in der Massentierhaltung weiter fördert. Das Deutsche Tierschutzbüro verurteilt die Beschönigung der Nutztierindustrie …
… verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und ggf. weitere Maßnahmen gegen Flüchtlinge angewendet werden sollen“, befand die Kammer des Landgerichts.
Die Äußerung sei aber zugleich eine zulässige Meinungsäußerung im Sinne des Artikels 5 des Grundgesetzes. Sie stelle keine Schmähkritik dar, denn sie ziele nicht jenseits polemischer und überspitzter Kritik auf eine reine Diffamierung der Betroffenen ab. Der Nutzer habe seinen Kommentar aus Anlass einer Presseberichterstattung abgegeben, sodass sie auch nicht außerhalb jedes Sachzusammenhangs erfolgt sei.
Eine …
… Gabriel“ verboten wird. Nach der Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf der Galgen, die der Galgenverkäufer Betreiber eines Online-Shops im Internet angeboten hatte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gabriels.
Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und an der politischen Tätigkeit Gabriels hinaus. Im Vordergrund stehe insbesondere ein unmittelbarer Angriff auf die Person Gabriels, dessen Hinrichtung als Volksverräter gefordert werde. Durch diese Herabwürdigung in Anspielung …
… sagte Pater Christoph Heinemann. Das Vertragsangebot des angehenden Lehrers hat man dennoch wegen dessen Homosexualität, bzw. wegen dessen Wunsch seinen Lebensgefährten zu heiraten zurückgezogen.
Auch unter den Lehrern und dem Schulleiter ist die Entscheidung der katholischen Kirche auf Kritik gestoßen, da der angehende Lehrer beliebt und qualifiziert war.
Es zeigt sich einmal mehr, dass Diskriminierungen wegen der Sexualität auch in Deutschland noch immer ein Thema sind – zumindest in der katholischen Kirche, die eine systematische Diskriminierung …
Die Kritik bei SPD und Grünen über die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Deutsche Umwelthilfe e.V. bezüglich seiner Gemeinnützigkeit unter die Lupe zu nehmen, zeigt wie weit sich diese beiden Parteien von ihren Wählern bereits entfernt haben.
Auch deshalb laufen den politischen Parteien die Wähler davon: Klagebefugnis- und Abmahnmissbrauch. Viele Deutsche fragen sich mittlerweile ob die Ausübung der politischen Macht über die Gewaltenteilung, die ja im Grundgesetz geregelt ist, hinausgehend über die Legislative, Executive und Judikative, ausgeweitet …
… Beschluss der Kommission zustande. Damit erlaubt die DSGVO aktuell Datenübertragungen in die USA. Der Beschluss unterliegt einer mindestens einmal jährlich stattfindenden gemeinsamen Überprüfung durch die EU- und US-Behörden. Richtig ist allerdings, dass der EU-US-Privacy-Shield aktuell heftiger Kritik vom Europäischen Parlament und weiteren europäischen Vertretern ausgesetzt ist. Ob er in Zukunft bestehen bleibt, ist aktuell unsicherer denn je. Unter Umständen muss die Grundlage, auf der eine Datenübertragung in die USA gemäß der DSGVO zulässig …
Der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. übt scharfe Kritik an den Forderungen der UN-Klimakonferenz COP24, die bis zum 14. Dezember 2018 in Katowice/Polen stattfindet.
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UN-Klimakonferenz COP24 in Katowice
In Katowice wird von der Bundesregierung und von Nichtregierungsorganisationen, finanziert mit Steuermitteln der Bundesregierung und der Europäischen Union, die Rettung der Welt beschworen, sagte die Vorsitzende des Vereins Hannelore Thomas.
Der Verein Fortschritt in Freiheit e.V. hat am 30. November und am 1. Dezember …
… ihrer Pelzkleidung informieren. Die Tierrechtsorganisation will damit darüber aufklären, dass noch immer 100 Millionen Pelztiere gequält und getötet werden, um Mäntel, Accessoires, oder auch nur kleine Einzelteile aus Pelz herzustellen. Und das, obwohl Pelz immer mehr in der Kritik steht und es genug gute Alternativen gibt. Das Deutsche Tierschutzbüro möchte durch diese Aktion Pelzträgern helfen, Echtpelz von Kunstpelz zu unterscheiden und das unsägliche Tierleid hinter dem Produkt aufzeigen.
Ob Pelzbesätze an Jacken und Mützen, ganze Mäntel oder …
… nach Bedarf und Laune - das Trump-Paradigma längst auch in Europa!?
„Einmal Dissident, immer Dissident“ - Der ungleiche Kampf gegen den etablierten Literatur- und Medienbetrieb geht weiter!
Am Rande der „Zensur“!? Wenn wahrhaftige „Zeitkritik“ im Giftschrank landet! Totalitarismus-Aufklärung heute: Wird Deutschland von Kommunisten unterwandert?
Eine Kampfschrift - Durchaus Ernsthaftes und etwas „Polemik“ zum Wegsperren aus dem elektronischen Tagebuch eines Ohnmächtigen mit Maulkorb
Kultur- und gesellschaftskritische Analysen, Betrachtungen, unterdrückte …
… geschuldet, das nicht mehr sachverständig zu beurteilen fordert, ob verantwortet werden kann, den Betreffenden in Freiheit zu erproben;" das Gesetz verlangt "eine gutachterliche Aussage dazu, ob keine Gefahr mehr besteht, dass die in der Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortexistiert. Wen wundert es, wenn damit eine erhöhte Anzahl ungünstiger Prognosen resultiert?"
Ulrich Kobbe (Hrsg.) Forensische Prognosen - Ein transdisziplinäres Praxismanual. Standards, Leitfäden, Kritik. Pabst, 524 Seiten. Hardcover ISBN 978-3-95853-243-4. E-Book 978-3-95853-244-1
… drohen zu einer chronischen Unterfinanzierung des Pflegepersonalbudgets zu führen. Es führt kein Weg vorbei an einem analytischen und pflegewissenschaftlich fundierten Personalbemessungsverfahren, das den tatsächlichen Pflegebedarf abbildet und verpflichtend zugrunde zu legen ist.
Bei aller Kritik auch zu anderen Bereichen der neuen Regelungen, u.a. kein Personalzuwachs in der ambulanten Pflege und der Versorgung in Rehabilitationseinrichtungen, begrüßt der DBfK den Beschluß für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz als ersten wichtigen Schritt der …
… Viele Abmahnungen dienen nicht der Rechtsdurchsetzung, sondern ausschließlich der Erzielung von Gebühren.
An der Rechtsstaatlichkeit zweifeln mittlerweile nicht nur die von Abmahnungen Betroffenen Internethändler, sondern auch die Dieselfahrer. Hier steht der Deutsche Umwelt Hilfe e.V. in der Kritik.
Wenn Entscheidungen von Gerichten und nicht mehr von der Politik getroffen werden, dann widerspricht dies unserer Verfassung, denn die weist der Justiz den dritten Platz bei der Gewaltenteilung zu. Der erste Platz gehört dem Souverän, also uns dem …
… Fahrradstreifen an der Wilhelm-Heinrich-Brücke sichtlich irritiert:
"Der neue Fahrradstreifen wirkt wie ein schlechter Schildbürgerstreich. Wie hier die Sicherheit der Fahrradfahrer gewährleistet werden soll, ist mir absolut unverständlich. Hier erleben wir eine echte Verschlimmbesserung zulasten von Autofahrern, Radfahrern und auch Fußgängern. Denn gerade Busfahrer oder LKW-Fahrer können hier teilweise gar nicht rechtzeitig reagieren. Daher stimmen wir der Kritik des ADAC uneingeschränkt zu." so Diehl, der für den Stadtrat und Bezirksrat Mitte kandidiert.
… Schwester habe er da nicht aufgezählt.
Der Bedarf an Übersetzern bei der Polizei ist weit höher als bei der Justiz. Geregelte Qualifikationen gibt es dort aber keine. Weil Fachleute fehlen, kommen manchmal mehrsprachige Polizisten zum Einsatz – aber, so die Kritik, auch Laien mit fraglichen Kenntnissen, etwa Taxifahrer oder die Reinigungskraft auf der Polizeidienststelle. Im sogenannten Schlepperprozess, bei dem im Jahr 2014 acht jener Flüchtlinge vor Gericht standen, die zuvor die Wiener Votivkirche besetzt hatten, geriet eine Dolmetscherin selbst …
… der UN-Vollversammlung zum internationalen Feiertag erklärt.
Die UNO ist bis heute ein matter Abglanz dessen, was sich die Initiatoren damals zur Sicherung des Weltfriedens vorgestellt hatten. Nach wie vor wird sie als Arena nationaler Interessen missbraucht. Entsprechend sind Kritik und Ablehnung. Trotz aller Fehl- und Rückschläge entwickelt sich die UNO zum wichtigsten multinationalen Forum, mit vielen verkannten Erfolgen. Sie könnte viel mehr leisten, was aber ohne Reform und Weiterentwicklung kaum möglich sein wird.
Ein wesentlicher Aspekt …
… jede große Anlagepleite in Deutschland wurde und wird durch Abmahnschlachten künstlich verlängert. Die Anleger sollten sich einmal fragen, mit welchem Geld diese Schlachten finanziert wurden.
Es gibt in Deutschland Anlageunternehmen die schon jahrelang im Fokus der Kritik des Anlegerschutzes stehen. Aber dort ist der Abmahnkrieg so perfektioniert worden, dass selbst große Wirtschaftszeitungen eingeknickt sind. Selbst mutige Fernsehjournalisten mussten sich auf der Bühne der Anlagebetrüger geschlagen geben. Da kann man nur sagen „Carpe diem“.
Durch …
… friedlichen Partnerschaft.
5. Durch wiederkehrende Aufmerksamkeit und Zuwendung dem anderen Partner gegenüber gibt es keinen Bumerangeffekt.
6. Zeit ist eine wichtige Komponente für das Gelingen einer funktionierenden Verbindung, denn „gut Ding will Weile haben“.
7. Konstruktive Kritik und ehrlicher Streit, ohne den Anderen persönlich zu verletzen, gehören dazu und sind Ausdruck einer aktiven Partnerschaft.
8. Konflikte auf konstruktive Weise zu lösen ist genauso wichtig, wie schöne Momente zusammen zu verbringen.
9. „Was du nicht …
… verbesserten Tierschutz. Vor allem vor dem Hintergrund der in diesem Jahr veröffentlichten, erschreckenden Zahlen über unzureichende Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben verlangt die Tierrechtsorganisation ein sofortiges Handeln der Verantwortlichen. Obwohl das Thema seit Monaten für anhaltende Kritik sorgt, fand das Thema auch bei der letzten Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf keine Beachtung. Stattdessen befassten sich die zuständigen Politiker mit der Erlaubnis des, aus Sicht des Tierschutzes abzulehnenden, landwirtschaftsfreundlichem 4. Weg bei …
… Einwohnerversammlung in Boostedt hat eines überdeutlich gemacht: Die Landesregierung verschweigt Fakten, um die negativen und lebensgefährlichen Folgen ihrer völlig verfehlten Asylpolitik in Schleswig-Holstein zu verschleiern oder zu beschönigen. Auf diese Weise will Jamaika verhindern, dass die wachsende Kritik der Bürger an dieser Politik jeden Tag neue Nahrung erhält. Diese Praxis ist inakzeptabel.
Nicht nur, dass Minister Grote Bürgermeister König und den rund 500 Boostedter Bürgern auf der Versammlung das versuchte Tötungsdelikt verschwiegen hat, das eine …
… konjunkturunabhängig und auskömmlich finanziert werden müssen. Denn spätestens wenn die Zinsen steigen, werden weit mehr als die Hälfte der Kommunen im Land der Zahlungsunfähigkeit ins Auge sehen.
Es passt ins Bild, dass die Landesregierung mit dem Stabilisierungsfonds auch den Notgroschen der Kommunen plündert und bei der Neuregelung der KiTa-Finanzierung weitere Millionenlasten auf die Kommunen abwälzen will. Es ist erschreckend, dass Rot-Gelb-Grün nicht einmal mehr auf die fundierte Kritik vieler Fachleute und der Kommunalen Spitzenverbände reagiert.“
Der Stuttgarter Personalberater Michael Zondler äußert scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem „Fall Maaßen“. Die von Merkel, Nahles und Seehofer präsentierte „Lösung“ sei kein Befreiungsschlag, sondern zeige, dass die Berliner Koalition offenkundig nicht mehr in der Lage sei, die wirklichen Herausforderungen des Landes in Angriff zu nehmen. Höchste Zeit für Neuwahlen.
„Die Handhabung der Causa Maaßen durch die großkoalitionären Akteure in Berlin ist ein Konjunkturprogramm für die Gegner unseres politischen Systems. Die AfD darf sich …
Trotz fehlendem Anti-Mobbing-Gesetz kann der juristische Weg erfolgreich sein. Wer sich wehren will, sollte einige Punkte beachten, um seine Chancen zu erhöhen.
Vom Chef nichts als Kritik und dauernde Kontrollen, die Kollegen lästern, die Aufgaben sind eine Degradierung. Wer am Arbeitsplatz systematisch von anderen Mitarbeitern oder Vorgesetzten gemobbt wird, unterliegt großem psychischen Druck und täglichem Stress. In vielen Fällen ist ein Wechsel des Arbeitsplatzes eine Erlösung für den Betroffenen – und das Ziel der Mobbingtäter. Um dem Psychoterror …
Der EU-US-Privacy-Shield steht seitens der EU-Organe unter zunehmender Kritik. Als Alternative für Datenübertragungen in die USA und Gewährleistung eines „angemessenen Datenschutzniveaus“ werden immer häufiger Standardvertragsklauseln ins Feld geführt. Doch auch für diese könnte bald das Aus durch den EuGH kommen.
Hintergrund
Die Kritik der EU-Organe am Privacy-Shield reißt nicht ab. Ende Juli 2018 kritisierte die EU-Justizkommissarin Jourova erneut das in den USA praktizierte Datenschutzniveau, setzte dem US-Handelsminister eine Frist bis Ende …
… die unfehlbare katholische Lehre, z.B. die Heilsnotwendigkeit der Kirche (Unitatis Redintegratio 3).
Der sog. "Sedisvakantismus" hingegen ist
1. gerichtsnotorisch öffentlich bekannt, cf. (welt.de, Piusbrüder erhitzen die Gemüter in Bayern, 15.02.2009):
»Daneben gibt es weitere kleinere Gruppen, die mit ihrer Kritik noch weiter gehen als die Piusbrüder. Dazu zählen die "Sedisvakantisten", die alle Päpste nach Pius XII. (1939-1958) für Häretiker halten und daher den Stuhl Petri seit 1958 als unbesetzt (vakant) ansehen. Ihr deutscher Vertreter, Pater …
… diese Aktuelle Stunde erleben, ist einzig und allein der, dass Proteste gegen die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik von Angela Merkel pauschal als rechtsextrem, menschenfeindlich und antidemokratisch stigmatisiert werden sollen.
Es geht darum, die legitime und begründete Kritik an der von Kanzlerin Merkel betriebenen und von allen anderen Parteien unterstützten Einwanderung über das Asyl- recht mit der Nazi-Keule aus der öffentlichen wie parlamentarischen Debatte zu vertreiben.
Wer sich in den vergangenen Monaten die Berichterstattung zu …
München (04. September 2018). Unpünktlichkeit beim Kundentermin, notorische Kritik während des Team-Meetings, endlose Besprechungen zu banalen Themen: Komplizierte Kollegen können sich selbst und ihren Mitarbeitern den Arbeitsalltag schwer machen. „Während die Kommunikation mit unserem Team eigentlich einen fruchtbaren Austausch und vielfältige Lösungsansätze liefern sollte, stehen wir im direkten Kontakt mit komplizierten Kollegen häufig vor gewissen Hürden“, erklärt der Rhetorik-Profi Jürgen Rixgens. Um diese zu überwinden, kann es helfen, sich …
… die Folgen der völlig verfehlten Asylpolitik der Kanzlerin und jener Ministerpräsidenten, die diese willfährig umsetzen, ist in der Sache begründet, und in unserer freiheitlichen Demokratie zudem vollkommen legitim. Statt sich mit dieser Kritik inhaltlich auseinanderzusetzen, wissen sich die Unterstützer von Merkels ‚Einwanderung-über-das-Asylrecht‘-Politik nicht anders mehr zu helfen, als die Kritiker pauschal als rechtsextrem, menschenfeindlich und antidemokratisch zu stigmatisieren.
Angesichts der Formulierungen, mit denen der Verein ‚Flüchtlingsrat …
… 19/384):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00300/drucksache-19-00384.pdf
Rassismus-Vorwurf von Wolfgang Kubicki vom 14.12.2017 (vgl. Protokoll der Landtagssitzung vom 14.12.2017, Seite 1147):
http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl19/plenum/plenprot/2017/19-017_12-17.pdf Kritik von Wolfgang Kubicki an Merkels „Wir-schaffen-das“-Politik vom 29.08.2018:
https://de-de.facebook.com/kubicki.wolfgang/
https://afd-fraktion.sh/index.php/inhalte/pressemitteilungen/489-claus-schaffer-kubickis-kritik-an-merkels-wir-schaffen-das-politik-sollte-sich-die-fdp-im-kieler-landtag-zu-herzen-nehmen