Pressemitteilungen zu Kritik

… Amtsgerichts mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung nachträglich zu rechtfertigen.“ (Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 32/19.VB-3) Keine andere Verfassungsbeschwerde war nach dem Tenor der Entscheidungen erfolgreich, auch wenn der Verfassungsgerichtshof in einzelnen Verfahren nicht an Kritik mit den Fachgerichten sparte. „Die wenigen erfolgreichen Verfahren zeigen, dass das Verfahren kein ‚Selbstläufer‘ ist.“ weiß Rechtsanwalt Robert Hotstegs. „Das Verfassungsgericht ist streng, es hat hohe Erwartungen an den Inhalt und die Begründungen …

… vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist so sehr dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet wie das EU-Mercosur-Abkommen. Gemeinsam mit sozialen …

… ihrem Widerstand gegen linksextremistische Bestrebungen auf dem Campus öffentlich unterstützen.“ Weitere Informationen: • KN-Artikel „Neuer Ärger um die Rote Hilfe“ vom 22. Juni 2020: https://www.kn-online.de/Kiel/Kritik-an-Uni-Kiel-CAU-Neuer-Aerger-um-die-Rote-Hilfe • Offener Brief an die Uni Kiel, unterzeichnet von Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, TurboKlimaKampfGruppe und Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. vom 16. Juni 2020: https://kiel.rote-hilfe.de/2020/06/16/offener-brief-an-die-uni-kiel-einknicken-vor-der-afd-statt-offener-diskussion/ • PM …

… der verzögerten Zahlung gegangen sei. Nur diese habe er – auch für den Adressaten der Beschwerde erkennbar rechtlich unzutreffend – wertend als Untreue bezeichnet. Angesichts des berechtigten Anlasses der Beschwerde sowie des Gesamtzusammenhangs stelle diese zwar deutliche Kritik und Beschwerde keinen Kündigungsgrund dar. Mit dem Hinweis auf den Tod des anderen Mitarbeiters habe der Kläger alleine und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine zeitnahe Entscheidung auch ohne diesen möglich sein müsse. Im Hinblick auf diese gerichtliche …

… eine Zuschreibung, die heutzutage ja automatisch den Meinungsspielraum auf Null einengt. Tatsächlich haben wir mit der Corona-Krise die massivsten Grundrechtseinschränkun-gen seit Bestehen der Bundesrepublik bekommen. Und eines sage ich Ihnen deshalb hier ganz klar und deutlich: Kritik an den Corona-Maßnahmen der Landesregierung gründet sich nicht per se auf Verschwörungstheorien. Sie ist vielmehr legitim und in der Sache auch begründet. Und Schuld daran sind Regierungsbehörden selbst, denn diese haben gründlich zur Desinformation beigetragen: …

… heute im Plenum debattiert werden, beziehen sich auf Bundes- und EU-Recht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umstände, unter denen namentlich ausländische Arbeitnehmer in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie tätig sind, stehen schon länger in der Kritik – zu Recht. Denn nicht wenige Arbeitgeber haben die Gesetzeslücken, die es bislang etwa im Be-reich des Arbeitsschutzes und der Leiharbeit gab, für sich ausgenutzt, um Kosten zu sparen. Dies ging in der Regel zu Lasten der Beschäftigten. Dass …

… omnipräsent ist, schlicht profilieren; zum anderen dient der Begriff rassistische Diskriminierung in seiner juristischen Unbestimmtheit dem Zweck, diesen zukünftig mit jeder Bedeutung füllen zu können, die einem gerade politisch opportun erscheint. Auf diese Weise ließe sich künftig jede Kritik, die etwa an linksgrüner Asylpolitik geäußert wird, als rassitische Diskriminierung bezeichnen – und dann auf Basis eines neugefassten Artikel 3 GG auch unter Strafe stellen. Aus diesem Grund lehnt die AfD-Fraktion die Streichung des Begriffs Rasse aus …

… es von der Stadt Neumünster ein 1,17 Hektar großes Grundstück erwerben, das an die be-stehende Aufnahmeeinrichtung unmittelbar angrenzt. Beim CDU-geführten Stadteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg stößt dies auf massiven Widerstand. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Kritik am geplanten Ausbau der Flüchtlingsaufnahme-Einrichtung ist nicht neu. Bereits im Oktober 2018 sprach sich der Stadtteilbeirat dagegen aus, die Anlage auf eine Kapazität von 800 auf 1.500 Plätze auszubauen. In zwei Wochen …

… Schatten der Corona-Pandemie die StVO-Novelle in Kraft. Neben deutlich höheren Geldbußen droht nun bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts ein Fahrverbot! Wann wird die korrigierte Novelle rechtswirksam? Nach massiver Kritik nun der Paukenschlag: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der zunächst für die teilweise nicht mehr verhältnismäßige Verschärfung heftig kritisiert wurde, kündigt eine Rolle rückwärts an: Der Bußgeldkatalog soll wieder entschärft werden. Da die überarbeitete Novelle …

… sich öffentlich als linksextrem bekennen und sich mit der vom Verfassungsschutz Berlin als linksextrem eingestuften Gruppe ‚Ende Gelände‘ auf eine Stufe stellen. Dies geschieht ohne Widerspruch in den Mutterparteien, was weit mehr ist, als nur stillschweigendes Dulden. Jegliche Kritik an der AfD muss sich daran messen lassen, wie sehr man bereit ist, in den eigenen Reihen den Extremisten den Kampf anzusagen. Gegenwärtig beziehen GRÜNE, SPD und Linke Teile ihres Nachwuchses offenbar direkt aus dem Linksextremismus.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel …

… falle die Regelung künftig weg. Verstöße gegen die Mietpreisbremse können mittlerweile auch rückwirkend geltend gemacht werden. Mieter hätten dann einen Anspruch darauf, dass ihnen die zu viel gezahlte Miete zurückerstattet wird. „Bund und Land haben mit Neuregelungen unsere Kritik an den Regeln der Mietpreisbremse teilweise aufgegriffen. Dennoch gibt immer noch zu viele Ausnahmeregelungen. Dadurch ist die Mietpreisbremse nach wie vor ein zu löchriger Schutzschirm,“ fasst Kropp die Kritik des Mieterbunds zusammen. Um sich auf die Mietpreisbremse …

… werden, um eine bessere Behandlung zu erreichen. Untersuchungen und Behandlungen werden nicht mehr doppelt durchgeführt, nachdem der Arzt gewechselt wurde, und in Notfällen stehen wichtige Daten sofort zur Verfügung. Zudem wird das e-Rezept eingeführt. Nachdem aber Kritik unter anderem vom Bundesjustizministerium aufgrund von Mängeln im Bereich Datenschutz laut geworden war, sollte ein eigens für die ePA konzipiertes Datenschutzgesetz entstehen – das Patientendaten-Schutzgesetz, dessen Entwurf nun vorgelegt wurde. Es beinhaltet zu diesen Zweck einige …

Die Wolfsrisse im Land nehmen wieder zu. Das Wolfsmanagement der Landesregierung steht in der Kritik. In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurde einmal mehr deutlich: In Sachen Wolf gibt es nach wie vor Handlungsbedarf. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein ist nicht praxistauglich. Es hilft den Weide-tierhaltern nur zum Teil, aber die Belastung für sie bleibt enorm hoch – sowohl finanziell als auch psychisch. Hier wurden am grünen …

… beeinträchtigt fühlen. Nach allgemeiner Auffassung darf er im „Kampf ums Recht“ auch starke, eindrückliche Ausdrücke und sinnfähige Schlagworte benutzen, ferner Urteilsschelte üben oder „ad personam“ argumentieren. Nicht entscheidend kann dabei sein, ob ein Anwalt seine Kritik anders hätte formulieren können, denn grundsätzlich unterliegt auch die Form der Meinungsäußerung der durch Art. 5 Abs. 1 GG gestützten Selbstbestimmung. Diese Grundsätze hier angewandt bedeuten, dass die beanstandeten Äußerungen des Rechtsanwalt dem entspricht, was ein Anwalt, …

… sie Unterschriften für den Wahlantritt sammeln müssen und dafür auf der Straße gehen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aber das Abstandgebot halten und da kann man das kaum nicht Sammeln. „Das wird auch zum Problem im Wahlkampf.“ setzt Santillan seine Kritik fort: „Ohne Kontakt mit den Bürgerinnern und Bürgern können kleine Parteien kaum Wahlkampf machen. Wir müssen mit den Menschen reden! Während CDU, FDP, SPD und auch GRÜNE mit ihren großen Spendeneinnahmen TV & Radiospots, große Plakate und Postwurfsendungen einkaufen werden, …

… Bundeskabinett scheiterte, hindert Spahn jedoch offenbar nicht, an diesem Plan weiter festzuhalten. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Für seine Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises erntete Bundesgesund-heitsminister Jens Spahn (CDU) parteiübergreifend Kritik. Auch Datenschützer sowie Staats- und Verfassungsrechtler meldeten sich ablehnend zu Wort. Im Bundeskabinett war der Vorstoß schnell vom Tisch. Doch nun sucht Spahn offenbar den Weg durch die europäische Hintertür, um einen Immunitätsausweis …

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Plenardebatte die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion zu TOP 31 massiv angegriffen. Diese sei eine fünfminütige „Schmährede“ voller „Beleidigungen gegenüber Journalisten“ gewesen, von der er „wirklich jeden einzelnen Satz“, der dort formuliert worden sei, „in aller Schärfe“ zurückweise. Volker Schnurrbusch, der auch medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, erklärt dazu: „Dass Reden von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Pa…

… Aufforderungen zum Steikbruch an die Geschäftsführung zurück übergeben, keine einzige Person sei ins Werk gegangen. Müllers Besuch vor Ort, gemeinsam mit einer Gruppe Sonthofer Stadträte, erfolgte auf Einladung des Sonthofer 1. Bürgermeisters Christian Wilhelm. Trotz der Kritik seitens der Mitarbeiter aber auch örtlicher Politiker hält Voith an der Werksschließung fest. Der Konzern will die Produktion am Standort Sonthofen aber andererseits auch nicht verkaufen, antwortete Voith Vize-Geschäftsführer Dr. Mathias Mörtl auf Medienanfragen. --- ENDE …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.04.2020 zum Aktenzeichen 16 U 218/18 entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 33/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Zudem habe die Ärztin auch keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten, so das Oberlandesgericht. Die Klägerin ist Augenärztin in Hessen. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- und bewertungsportal, …

… Urheberpersönlichkeitsrecht schütze allein das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung seines Werkes den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tue und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetze. Dieses Geheimhaltungsinteresse könne nach den Umständen des Streitfalls das durch die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützte Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegen. Dem Interesse an einer Veröffentlichung der hier in …

… der US-Dienst Zoom besonders punkten und kann stark ansteigende Nutzerzahlen verbuchen. Mittlerweile nutzen Zoom über 200 Millionen Menschen täglich. Doch gerade bei amerikanischen Anbietern werden Datenschützer schnell hellhörig, und tatsächlich ist vor allem Zoom zurzeit im Fokus einiger Kritik. Und CEO Eric Yuan selbst gibt zu, es in Sachen Datenschutz und Sicherheit bislang „wirklich vermasselt zu haben“. Für Unternehmen stellt sich daher die Frage, ob Zoom trotz seiner Vorzüge das Mittel der Wahl ist. Zoom: Datenschutzchaos oder übertriebene …

… Schutz angedeihen zu lassen. Später wurde das Ziel neu gesetzt: eine länderübergreifende Renaturierung und Schutz aller Auenlandschaften entlang der Weißen Elster mit dem Leipziger Auwald als Nukleus und Modell für einen zukunftsweisenden ökologischen Hochwasserschutz. Die grundsätzliche Kritik am "Wassertouristischen Nutzungskonzept" der Stadt Leipzig war und ist wichtiges Betätigungsfeld von NuKLA. Erklärtes Ziel kommunaler Politik ist es, die Bergbaufolgelandschaften um Leipzig für Massentourismus in Wert zu setzen, damit Touristen per (Motor-)Boot …

… Raum und auch mit Demonstrationen unter allen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. Die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung der Grundrechte sind zu hinterfragen und zu kritisieren. Kein Verständnis haben wir für Menschen und Gruppierungen, die ihre Kritik mit Rechtsextremen, Faschist*innen und Neurechten auf die Straße tragen und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz für ihre rechtspopulistischen Zwecke missbrauchen. Lenz, einer der Initiatoren der "Hygienedemos", beschwört in dem Text die „unbestechliche oppositionelle …

… Handel mit Agrarrohstoffen erfahren wollte. Und irgendwann machte sich Schenk dann auch Luft und bat Mr. Benson höflich, aber bestimmt, sich kürzer zu fassen. „Einverstanden“, meinte Benson. Er schien verwundert, aber keineswegs beleidigt über Schenks Intervention zu sein und steckte die Kritik, die darin gelegen hatte, kommentarlos und auf geradezu britische Manier, weg. "Gut", sagte er, "dann steigen wir jetzt in medias res ein“, begann er, nachdem er einen guten Schluck von seinem neuen Drink genommen hatte. „Damit es Ihnen nicht zu langweilig …

… damit, dass er ‚in der gegenwärtigen Krisenlage die Finanzverwaltung nicht mit der Erarbeitung alternativer Modelle belasten‘ wolle. Unabhängig von dieser bizarren Begründung für seine jetzige Zustimmung für das von Bundesfinanzminister Scholz entwickelte Grundsteuer-Modell ist seine daran geäußerte Kritik inhaltlich berechtigt. Denn die von Minister Scholz zur Berechnung der Grundsteuer vorgesehene Methode ist nicht nur aufwendig, sie führt auch dazu, dass Wohnen gerade in den Regionen mit einem sowieso angespannten Wohnungsmarkt – etwa im Hamburger …

… geäußert und Korrekturen eingefordert. In der Folge ist nun der Bundesarbeitsminister gehalten, einen verbesserten Entwurf vorzulegen, der dann - hoffentlich noch vor der Sommerpause - dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. "Nachdem die Ministerpräsidenten in einigen Teilen die gleiche Kritik geäußert haben wie wir, hoffen wir dringend, dass unsere Empfehlungen nun in den Entwurf eingearbeitet werden. Das gilt vor allem für die Regelungen für Neurentner.", sagt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbands der Rentenberater e.V. Für viele …

… könnten. „Das Hauptanliegen der ungarischen Regierung während der Coronavirus-Pandemie ist der Schutz des menschlichen Lebens", sagte ein Sprecher der ungarischen Regierung gegenüber CNBC am Dienstag per E-Mail. Die Gesetzesvorlage hat jedoch anderswo in Europa heftige Kritik ausgelöst“, so Oehme weiter. „Covid-19 erfordert angemessene Antworten. Sie dürfen jedoch nicht die Rechtsstaatlichkeit gefährden, demokratische Institutionen entmachten oder Grundrechte gefährden. Wir müssen dies gemeinsam überwinden und nicht durch Dekrete regieren “, sagte …

… zur Einhaltung der Prinzipien des Privacy Shields verpflichten und daher ausreichende Schutzgarantien bieten, personenbezogene Daten verarbeiten, die ihnen von Verantwortlichen aus der EU übermittelt wurden. Das Privacy Shield-Abkommen ist jedoch seit seiner Existenz Gegenstand scharfer Kritik und die Wahrscheinlichkeit, dass dieses in der Zukunft durch den EuGH für unzulässig erklärt wird ist daher nicht gering. Aufgrund dessen wird auch der überwiegende Teil dieser Datentransfers in der Praxis parallel auf Standardvertragsklauseln gestützt. Hintergrund Facebook …

… dafür, mit ihrem Einkommen dasselbe Gehaltsniveau zu erzielen, das Männer bereits im Vorjahr verdient haben. Daran erinnert international seit 1966 der Equal Pay Day. DIE LINKE wird, gemeinsam mit außerparlamentarischen Organisationen, mit ihrer Kritik an gesellschaftlichen Ungleichheiten weiterhin hartnäckig bleiben und konkrete Besserungen einfordern: Weiblich dominierte Berufe müssen finanziell aufgewertet werden. Für jegliche Erwerbsarbeit verpflichtende Tarifverträge unterscheiden nicht zwischen männlicher und weiblicher Arbeit und sorgen für …

… Vereins Rote Hilfe an der Uni Kiel nicht äußern. Als der AStA der Uni Kiel im November 2018 in Kooperation mit der Roten Hilfe den Film Hamburger Gitter über den Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel in Hamburg zeigte, kommen-tierte Bildungsministerin Prien die Kritik, die der RCDS daran hatte, damals noch so: „Ich kann mich gut in Studierende hineinversetzen, die den Einsatz ihrer Beiträge für eine Veranstaltung mit einer Organisation im linksextremen Umfeld, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, problematisch finden.“ Heute reicht es offenbar …

In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses fand zum Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition für ein „Integrations- und Teilhabegesetz“ eine mündliche Anhörung statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, erklärt dazu: „Die Anhörung hat die Kritik, die wir am Integrations- und Teilhabegesetz der Jamaika-Koalition von Anfang an geübt haben, einmal mehr bestätigt: Dieses Gesetz enthält derart viele unkonkrete und vage Formulierungen, dass es den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots, das für alle Gesetze gilt, …

… „Die Nacht der Ameisen“ dennoch aufzulösen - im Zeichen der Globalisierung, im Zeichen der Orientierungslosigkeit und nicht zuletzt im Zeichen eines seltsamen Werteverlustes. Wie finden sich Menschen im nicht zum ersten Mal geeinten Deutschland damit zurecht? – Die Helden straucheln, die Kritik wird lauter – auch gerade da, wo Dankbarkeit erwartet wird. Selbst die Antworten auf das Leben in „Freiheit“ unterscheiden sich… Wosniak sucht nach der „Spur unserer Fußsohlen“ im Prozess der „Wiedervereinigung“ und kann sie so recht nicht finden. Doch was …

… finanziert werde, die aber selber herzlich wenig davon habe. Sowohl im Berliner Willy-Brandt-Haus als auch im Hamburger Kurt-Schumacher-Haus sei jeweils die sozialdemokratische Sicht auf die Normalbürger stark eingetrübt und geeignete 'Fensterputzer' würden regelmäßig abgewiesen. Opitz‘ Kritik an den Volksparteien mündet schließlich in der Erkenntnis, dass politisch wie gesellschaftlich heute nicht mehr der rechts/links-Gegensatz entscheidend sei, sondern die Frage, ob man sich inner- oder außerhalb des Mainstreams bewege. Das vollständige Interview …

… die Stadt natürlich auf BMW, und somit auf einen der wichtigsten Arbeitgeber der Stadt. Köln ist ebenfalls eine Stadt, in der die Automobilindustrie eine lange Tradition hat. Deshalb ist es ja so unverständlich, dass man seitens der Stadt ernsthaft in Erwägung gezogen hat, den städtischen Fuhrpark nicht mehr mit Autos der Marke FORD zu bestücken. In Köln hat unsere Oberbürgermeisterin mit ihrer Kritik an Ford, regelrecht Öl ins Feuer gegossen. Das war nicht hilfreich. So schafft man kein Vertrauen.“ So Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

… Feminismus und andere Ideologien schon zu viel Macht bekommen haben und das es im Grunde nicht mehr um Gleichberechtigung geht. Social Wars führt das noch weiter und zeichnet eine Welt, in der das bereits normal ist. Und noch vieles mehr. Es ist als eine Kritik an unserer Aktionismus- und Outrage-Kultur zu sehen. Die Menschheit hat wirklich größere Probleme, als sich zu fragen, mit welchem Pronomen man jemanden anspricht, der sich seines Geschlechts nicht ganz klar ist. Social Wars ist deutlich und unbegrenzt geschrieben. Es nimmt kein Blatt vor …

… freiwillig sowie beitragsfrei ist – und die sich gleichwohl erfolgreich dafür einsetzt, die Qualität in der Pflege zu verbessern und einheitliche Berufsstandards zu schaffen. Wenn auch die anderen Parteien die zentrale Kritik der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein an ihrer Kammer ernstnehmen, müssten sie unserem Gesetzentwurf konse-quenterweise zustimmen. Wir sind gespannt!“ Weitere Informationen: • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein (Pflegekräftevereinigungsgesetz – PfleVG) …

… das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwögen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" seien durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender müsse Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.

Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich im Rat beantwortet. Schon damals bestätigte die Verwaltung, …

… Erwerbslose höher motiviert sind eine Stelle anzutreten als erwerbstätige. Dabei wird ganz vergessen, dass viele Menschen die im Leistungsbezug sind arbeiten, aber von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, und Leistungen quasi als Lohnersatzleistungen in Anspruch nehmen müssen.“ Da das System Hartz IV, in den letzten Jahren immer mehr in die Kritik gekommen ist, und selbst von der sPD und den Grünen nur noch halbherzig verteidigt, oder mittlerweile abgelehnt wird, bleibt zu hoffen, dass dieses System seinen 20. Geburtstag nicht mehr feiern wird.

… Neubauer und die "Fridays for Future"-Bewegung empfiehlt. Sollten Berufspolitiker gemeint sein, wäre zu fragen, was die „Profis“ im Klimaschutz bisher erreicht haben. Der Satz fand hohe mediale Resonanz und löste kontroverse Debatten aus. Als Reaktion auf Kritik stellte Lindner am 10. März auf Twitter klar: „Profis meint hier nicht ‚Politiker‘ oder ‚Erwachsene‘. Sondern die Wissenschaftler, Ingenieure.“ „Deutschland ist beim Klimaschutz der Einäugige unter den Blinden.“ Der Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel …

… Haushalts wird wieder eine Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen. Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da: der Landesrechnungshof sieht das ganz genauso – und auch von den Unternehmensverbänden kommt massive Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung. UV-Nord Präsident Wachholtz sagte vor erst wenigen Tagen: ‚(...) wir drohen an der Fürsorge unseres Sozialstaates zu ersticken.‘ Drastische, aber leider wahre Worte. Meine Damen und Herren, es rast ein Schuldenzug auf Kiel zu, in der …

… Meinungsfreiheit besonders schwer: Sie alle kennen die Ergebnisse: Rund zwei Drittel aller Jugendlichen geben an, dass es einen unsichtbaren, unbewussten Zwang gibt, sich nur noch politisch korrekt zu äußern. Bei all meiner Kritik, die ich über die vertanen Chancen 2019 geäußert habe, möchte ich aber mit etwas Positivem schließen: Die ‚dialogP‘-Veranstaltungen, die Diskussionsrunden zwischen Politikern und Schülern an Schulen, sind in der Tat gelebte politische Bildung. Jeder von uns, der daran bereits teilgenommen hat, hat gemerkt, …

… kostenfrei ist, bleibt eine Zwangsmitgliedschaft – und eine Interessenvertretung, die auf Zwang beruht statt auf der Zustimmung ihrer Mitglieder, bleibt ein Widerspruch in sich. Die AfD-Fraktion teilt deshalb die Kritik an der Zwangsmitgliedschaft – und wird einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein von der Zwangsmitgliedschaft befreit werden.“ Weitere Informationen: • ndr.de-Artikel „Pflegeberufekammer: Jamaika beschließt Urabstimmung“ vom 11. Dezember 2019: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Pflegeberufekammer-Jamaika-beschliesst-Urabstimmung,pflegekammer212.html • SHZ-Artikel …

Scharfe Kritik der E-Zigarettenverbände an grundloser Gleichbehandlung. Berlin – Die Unionsfraktion positionierte sich in der Fraktionssitzung am 10. Dezember zum „Verbraucher- und Gesundheitsschutz bei Tabakprodukten und E-Zigaretten“ und beabsichtigt u.a., das Tabakwerbeverbot auch 1:1 auf E-Zigaretten zu übertragen. Diese ungerechtfertigte Gleichstellung mit der nach wissenschaftlichem Konsens deutlich weniger gesundheitsschädlichen E-Zigarette festigt Vorurteile und verspielt gesundheitspolitische Chancen. Bei der Diskussion rund um das Tabakwerbeverbot …

… die Plattformen eine Woche Zeit, einen Verstoß festzustellen und Inhalte zu beseitigen oder zu sperren. Das Ziel des Gesetzes ist klar: Strafbare Inhalte, Hass und Hetze sollen schneller aus dem Netz verschwinden. Webseitenbetreiber sollen zudem mehr in die Verantwortung gezogen werden.Kritiker befürchten Einschränkung der freien Rede im Netz Doch wie sehr ist mit den Regelungen des NetzDG eine freie Meinungsäußerung im Internet in Gefahr? Eins steht jedenfalls fest: Halten sich die Plattformen nicht an das Gebot der Löschung, kann es teuer werden. …

Jörg Nobis anlässlich der massiven Kritik des Landesrechnungshofs am Jamaika-Haushalt 2020: „Der Landesrechnungshof fordert Jamaika zu einem drastischen Kurswechsel auf – genau wie wir“ Kiel, 4. Dezember 2019 Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 massiv kritisiert. Dieser führe zu einer ‚Aushöh-lung der Schuldenbremse‘ und einer ‚Belastung künftiger Generationen‘. Die von Finanzministerin Heinold geplante Schuldentilgung von 27 Millionen Euro habe bei einem Haushaltsvolumen von 13 Milliarden …

… Der Vorstoß von SPD und SSW, die Pflegefachkräfte für ein Jahr durch Übernahme ihrer Mitgliedsbeiträge auf Kosten des Steuerzahlers zu entlasten, greift deshalb nicht nur in der Sache zu kurz. Es zeigt vor allem, dass SPD und SSW die berechtigte Kritik, die die Pflegefachkräfte an der Pflegeberufekammer üben, nicht ernstnehmen und die Zwangsmitgliedschaft vor allem um jeden Preis erhalten wollen. Dies ist nicht verwunderlich, denn SPD und SSW haben die Pflegeberufekammer ja gerade erst 2015 gemeinsam mit den GRÜNEN in Schleswig-Holstein eingeführt. …

Vehemente Kritik seitens DJG NRW an Recruiting-Kampagne Justizfachangestellte/r und Justizfachwirt/in des Ministerium der Justiz des Landes NRW www.menschen-im-sinn.justiz.nrw/berufe/gerichte-und-staatsanwaltschaften/justizfachwirt-mwd „Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist.“ Mit dieser Antwort liefert Minister Biesenbach und sein Ministerium der Justiz fragwürdig eine Antwort aus mehr oder weniger gut recherchierten Daten aus dem Pendleratlas NRW. Auch glaubt man in der Landeshauptstadt auf Nachfrage, dass es ein herausstellendes Merkmal der …

… eingeschult werden, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), bereits im August zurecht hingewiesen – und gefordert, dass solche Kinder zunächst nicht eingeschult werden sollten. Während Linnemann dafür im August noch heftige innerparteiliche Kritik einstecken musste, fordert die CDU jetzt, dass Kinder, deren Schulfähigkeit wegen Sprachproblemen in Frage stehe, auch „in einzelnen, begründeten Fällen“ zurückgestellt werden sollen. Das begrüßen wir sehr. Denn dies entspricht dem AfD-Vorschlag, Kinder, die …