Pressemitteilungen zu Kritik

… Schweine und macht damit einen Umsatz von 7,5 Mrd. Euro. "Kein anderes Unternehmen profitiert so sehr von der Massentierhaltung wie Tönnies.", so Peifer. Dabei steht Tönnies auch wegen den schlechten Arbeitsbedingungen der Werksarbeiter*innen immer wieder in der Kritik. "Das System Tönnies funktioniert nur durch Ausbeutung von Mensch und Tier.", kritisiert Peifer. Die Tierrechtler*innen empfehlen den Menschen Fleisch sowie andere tierische Produkte durch pflanzliche Alternativen zu tauschen, denn nur so kann die Tierquälerei endlich nachhaltig beendet …

… der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Auch weil Gerichte immer lautere Kritik daran geäußert haben, dass massive Grundrechtseingriffe allein durch die Exekutive getroffen werden. Das neue Gesetz bringt teilweise Verbesserungen, aber beseitigt doch viele Probleme nicht, zumal die Aufzählung der Grundrechtseinschränkungen nicht abschließend …

… bundesweit aktiv. Zu seiner Zeit als Kommunalpolitiker der GRÜNEN war er im Ausschuss für Bildung und Sport in Flensburg tätig. Er selbst steht vielen Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber und bemängelt unter anderem die einseitige und in Teilen fehlerhafte Berichterstattung über die Kritik an eben diesen Maßnahmen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für ihn zentral. Hier zitiert er den Grünen Spitzenpolitiker Robert Habeck, der gesagt habe: „Parteien sind dann gut, wenn sie selbstkritisch sind. Dazu braucht es auch Menschen, die immer wieder …

… doppelt so hoch angesiedelt sind wie in Deutschland. Aber auch in Belgien und den Niederlanden liegen sie zwei Drittel über dem deutschen Niveau. Seit Jahren wird die deutsche Fleischindustrie immer wieder für ihr „Lohn¬dumping“ kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Einsatz von Werkvertragsarbeitern, die vorwiegend aus den osteuropäischen Staaten kommen und unter äußerst prekären Bedingungen arbeiten müssen. Hierbei handelt es sich in der Regel um sogenannte Onsite-Werkverträge, die anders als herkömmliche Werkverträge auf dem Betriebsgelände …

… zusammenkommen. Damit sind die erforderlichen Aufstellungsversammlungen ebenfalls kaum möglich. Die Hürden für Kleinparteien, wie die Partei der Humanisten, sind in Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern unverhältnismäßig groß und stoßen daher häufiger auf Kritik auch vor den aktuellen Pandemie-Bedingungen. Die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien kann in anderen Bundesländern oder während der Bundestagswahl durch sehr viel weniger Unterstützungsunterschriften gewährleistet werden. Warum dann bei einer Landtagswahl inmitten …

… verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Eine öffentliche Aufgabe erfülle die Presse, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschaffe und verbreite, Stellung nehme, Kritik übe oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirke. Die vorliegend begehrte Auskunft hinsichtlich der Staatsangehörigkeit(en) des in Rede stehenden Unfallbeteiligten diene der Erfüllung einer solchen "öffentlichen Aufgabe", welche konkret darin bestehe, sich in Angelegenheiten …

… Einzelnen liegt, wird ihm weitgehend medial vermittelt. Digitale, gedruckte und audiovisuelle Kommunikationskanäle bieten Informationen an und bedienen die Bedürfnisse danach. Was davon die Wirklichkeit getreu abbildet oder verkürzt, verzerrt und verfälscht, ist schon immer Gegenstand der Kritik gewesen. Für den Soziologen Max Weber war die Suggestion der Massen durch die Presse bereits vor dem Ersten Weltkrieg eine ausgemachte Sache. Diese realistische Einschätzung der Medien ist in der Geschichte der Bundesrepublik weitgehend verloren gegangen. …

… hoffen (Elektro- u. Wasserstoff-Flugzeuge). Eine drastische Verminderung der Starts und Landungen könnte dazu führen, dass einige Terminals überflüssig werden. Mittelfristig müssen Strategien entwickelt werden, um Flugverkehr weiter zu reduzieren (Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft statt internationaler Frachtfliegerei).Kritik kommt auch von der Berliner ÖDP. „Ich wundere mich sehr, dass der benachbarte Flughafen Tegel bei Bedarf seinen Betrieb auch in Zukunft wieder aufnehmen darf. Das wurde im Amtsblatt angekündigt. Offenbar glaubt der BER …

… parteipolitischen Wettbewerb gelten. Wesentliche Erwägungen des BVerfG: Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzureichend substantiiert. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen wird nicht erkennbar, wie scharf und detailliert die in dem anlassgebenden Schreiben geäußerte Kritik am Ausstellungskonzept ausfiel und welche Anregungen zu Änderungen gemacht wurden. Damit fehlt ein wesentlicher Bezugspunkt der verfahrensgegenständlichen Äußerung, deren Verhältnismäßigkeit und Sachlichkeit nur im Zusammenhang mit dem dazu Anlass bietenden …

Peta Panta erklärt in "Die Verschwörungslüge", wie die Politik jede Corona-Kritik durch gedungene Verschwörungstheoretiker unwirksam macht. ------------------------------ Die Leser erfahren in "Die Verschwörungslüge", wie man Menschen dazu bringt, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten: Indem man sie von der Verleugnung und Verschwörungstheorien abbringt. Moralische Ermahnungen helfen vielerorts jedoch nicht. Der neue Ansatz: Sich die Faszination des Verschwörungsdenkens zunutze machen, um die Verschwörungstheorien zu demontieren. Was spricht …

… ein gesunder Mischwald, der in Zeiten von Artensterben und Klimakrise auch als wichtiger CO2-Speicher nicht zerstört werden darf," so Jan-Philipp van Olfen. Unverständlich ist, dass die grüne Landesregierung tatenlos zusieht wie der Wald gerodet wird und damit erneut die scharfe Kritik von Umweltaktivisten auf sich zieht. „Hambacher Forst, Tesla Gigafactory Brandenburg, Kastenstände für Sauen – die Politik der Grünen zeigt in letzter Zeit, dass sie den Willen der Wähler*innen nicht ernst genug nehmen und sich an der Zerstörung der Natur beteiligen", …

… und damit 12 Jahre nach Fertigstellung des eigentlichen Tunnels zu rechnen sei. Für Luksic eine unzumutbare Verzögerung bei der Umsetzung des wichtigsten europäischen Schienenprojekts auf deutscher Seite und eine Blamage für die Bundesrepublik als Projektpartner. Seine Kritik fand offene Ohren bei der FDP in Haar, die kurzerhand in der vergangenen Woche ein digitales landkreisübergreifendes Forum zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf einberief. Mit einer weiteren kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion wird diese Thematik weiter aufgegriffen. Diese soll …

… Außenbereich anzunehmen. Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs könne allein darauf abgestellt werden, in welchem Umfang ein Futteranbau Flächen erfordern würde, der nur den Energiebedarf der Tiere zu decken bestimmt sei. Der vom NABU vorgetragenen Kritik, dass die im Widerspruchsverfahren zur Verfügung stehende Futterflächenbedarfsberechnung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen fehlerhaft sei, weil darin der Flächenbedarf für den Anbau der in üblichen Futtermischungen enthaltenen eiweißliefernden Pflanzen nicht berücksichtigt werde, sei nicht …

Jörg Nobis zur Kritik des Landesrechnungshofes an Robert Habecks Hafenschlick-Abkommen mit Hamburg: „Habecks Hafenschlick-Deal entzieht Millionenbeträge der parlamentarischen Kontrolle“ Kiel, 14. September 2020 Der Landesrechnungshof kritisiert das Abkommen, das Robert Habeck im Jahr 2013 als grüner Umweltminister mit dem Hamburger Senat über die Entsorgung von Hafenschlick vereinbart hat. Er habe dieses „ohne Beteiligung des Landtags“ abgeschlossen und dafür gesorgt, dass die Zahlungen aus Hamburg nicht dem Landeshaushalt, sondern …

… Großteil dienen sie dem Erhalt ihrer Machtstrukturen. Der Schein des spirituellen Deckmantels lässt sich viel besser ohne aufbegehrende Katholiken aufrechterhalten, die so »absurde« und systemgefährdende Forderungen, wie z.B. Abschaffung des Zölibats oder der Frauenordination stellen. Die aktuelle Kritik an der Kirche kommt aus Mitteleuropa, Australien und Nordamerika. Dagegen stehen Afrika, Asien und Südamerika längst an der Spitze der Zuwachsraten und stellen heute schon die Mehrheit aller Christen. Deshalb konzentriert sich die Kirche auf diese …

… Energiewende einer Idee, die schon deshalb längst gescheitert ist, weil sie ihr von den GRÜNEN proklamiertes Ziel, den Klimawandel durch CO2-Einsparungen zu stoppen, niemals erreichen wird. Statt weiter Milliardensubventionen für dieses Luftschloss zu verpulvern, muss Jamaika das EEG sofort abschaffen und zu einer Energiepolitik zurückkehren, die auf einen wirtschaftlichen Energiemix setzt und Strom zu erschwinglichen Preisen liefert.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel (Print) „Viel Kritik an Altmaiers Windkraftreform“ vom 2. September 2020

Das Land Schleswig-Holstein hat zur Umsetzung der Grundsteuerreform 114 neue Planstellen in der Finanzverwaltung eingerichtet. Die Wohnungswirtschaft, der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof üben daran Kritik. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaikas Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform erweisen sich als überteuert und unpraktikabel. Gerade jetzt, wo die Lockdownkrise etliche Unternehmen in die Pleite treibt und Privathaushalte in die Arbeitslosigkeit zwingt, ist der Traum von verlässlich sprudelnden …

… aufgerufen, verbal abzurüsten: Man solle nicht sofort den „Vorwurf der Homophobie“ auspacken, wenn jemand am Adoptions- oder Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalte. Statt „Überreaktionen“ und „geradezu jakobinischer Verdammnis“ empfehle er den „aufgeklärten Diskurs“. Auf eine Kritik Pfuderers an dem „alten Käse“ wurde Palmer ausfallend und persönlich. In mehreren Antworten auf ihren Kommentar misgenderte er seine Parteifreundin, outete sie als trans und verwendete ihren Deadname, ihren abgelegten männlichen Geburtsnamen. Pfuderer empfand als …

Claus Schaffer anlässlich der Kritik des Bundestagsfraktionsvizes Arnold Vaatz (CDU) am Umgang der Regierung mit den Grundrechtedemonstrationen: „CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“ Kiel, 10. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein …

… Fieber, das in Pferdestärken gemessen wird. Und nun, soll IHM, dem rasenden Auto- oder Motorradfahrer, die lackierte Karosse mit Torbogenreflex abgeschnitten werden? Rasen verboten! Auch wenn die reine Vernunft so denkt, meldet die endokrinologische Konstellation Kritik. Nicht der Geschwindigkeitsrausch ist das Problem, sondern das Zuviel an und am Menschen. Der Löwe hat versagt. Die Homöostase zwischen Mensch und den Abermillionen anderen Arten ist entzwei. Marcus Schütz, promovierter Biologe, Heilpraktiker und Spicaautor https://spica-verlag.de/produkt/meilenweit-ein-fantastisches-abenteuer/

… gute Vorbereitung und Struktur helfen ein solches Gespräch gewinnbringend durchzuführen. Machen Sie sich vor der Durchführung eines Mitarbeitergesprächs auch Ihre eigenen Ziele deutlich. Auch der Ort des Mitarbeitergespräches sollte sorgfältig geplant werden. Beispielsweise ist ein Kritik- oder Abmahnungsgespräch vor der gesamten Belegschaft nicht anzuraten. Generell werden sich Beschäftigte weniger äußern können zu Vorwürfen, wenn andere Beschäftigte diese mitverfolgen können. Dennoch kann es bei machen Gesprächen sinnvoll sein nicht im vier Augengespräch …

… Stadtverwaltung verwiesen, wo Anrufende allerdings in Endloswarteschleifen geschickt wurden. „In dieser Stadt scheint VW über den Grundrechten zu stehen“, beurteilte Rechtsanwalt Nils Spörkel die zahlreichen Rechtsverstöße. Aus dem Kreis der vom Kessel direkt Betroffenen ist die Kritik noch klarer: „Dass eine Polizeieinheit derart viele Rechtsfehler in so kurzer Zeit begehen kann, ist schon rekordverdächtig – und das, obwohl sie wegen der unmittelbar vorher stattfindenden Kundgebung sogar auf ein Demonstrationsgeschehen vorbereitet und deshalb auch …

… zwischen einem betreuenden Elternteil und einem "nur" umgangsberechtigten Elternteil Entscheidungen getroffen (habe), die den unterschiedlichen Regelungsgehalt beider rechtlichen Kategorien abbildeten. Das Oberlandesgericht widerspricht damit der Rechtsprechung des BGH, der trotz breit geäußerter Kritik daran festhalte, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden könne. Die Auswirkungen dieser nach Ansicht des Oberlandesgerichts unrichtigen Einordnung zeigten sich besonders deutlich in dem vorliegenden Verfahren: Sie habe …

… nicht zwangsläufig so. Was momentan der Stand der Dinge ist und welche Möglichkeiten Betroffene haben, erklärt Rechtsanwalt Milutin Zmijanjac, Fachanwalt für Verkehrsrecht auf https://rechtsanwalt-zmijanjac.de/fahrverbot-21-kmh/ Wer entscheidet nun, welcher Maßnahmenkatalog greift? Auf die heftige Kritik der Bevölkerung reagierte Bundesverkehrsminister Scheuer bereits im Mai. Er kündigte an, dass bestimmte Elemente der neuen Verordnung rückgängig gemacht werden sollten. Der Formfehler der neuen StVO, nämlich der Verstoß gegen das Zitiergebot …

… Amtsgerichts mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung nachträglich zu rechtfertigen.“ (Beschluss v. 11.02.2020, Az. VerfGH 32/19.VB-3) Keine andere Verfassungsbeschwerde war nach dem Tenor der Entscheidungen erfolgreich, auch wenn der Verfassungsgerichtshof in einzelnen Verfahren nicht an Kritik mit den Fachgerichten sparte. „Die wenigen erfolgreichen Verfahren zeigen, dass das Verfahren kein ‚Selbstläufer‘ ist.“ weiß Rechtsanwalt Robert Hotstegs. „Das Verfassungsgericht ist streng, es hat hohe Erwartungen an den Inhalt und die Begründungen …

… vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. Denn kaum ein Abkommen ist so sehr dem Denken und politischen Handeln der Vergangenheit verpflichtet wie das EU-Mercosur-Abkommen. Gemeinsam mit sozialen …

… ihrem Widerstand gegen linksextremistische Bestrebungen auf dem Campus öffentlich unterstützen.“ Weitere Informationen: • KN-Artikel „Neuer Ärger um die Rote Hilfe“ vom 22. Juni 2020: https://www.kn-online.de/Kiel/Kritik-an-Uni-Kiel-CAU-Neuer-Aerger-um-die-Rote-Hilfe • Offener Brief an die Uni Kiel, unterzeichnet von Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit, TurboKlimaKampfGruppe und Kieler Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. vom 16. Juni 2020: https://kiel.rote-hilfe.de/2020/06/16/offener-brief-an-die-uni-kiel-einknicken-vor-der-afd-statt-offener-diskussion/ • PM …

… der verzögerten Zahlung gegangen sei. Nur diese habe er – auch für den Adressaten der Beschwerde erkennbar rechtlich unzutreffend – wertend als Untreue bezeichnet. Angesichts des berechtigten Anlasses der Beschwerde sowie des Gesamtzusammenhangs stelle diese zwar deutliche Kritik und Beschwerde keinen Kündigungsgrund dar. Mit dem Hinweis auf den Tod des anderen Mitarbeiters habe der Kläger alleine und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine zeitnahe Entscheidung auch ohne diesen möglich sein müsse. Im Hinblick auf diese gerichtliche …

… eine Zuschreibung, die heutzutage ja automatisch den Meinungsspielraum auf Null einengt. Tatsächlich haben wir mit der Corona-Krise die massivsten Grundrechtseinschränkun-gen seit Bestehen der Bundesrepublik bekommen. Und eines sage ich Ihnen deshalb hier ganz klar und deutlich: Kritik an den Corona-Maßnahmen der Landesregierung gründet sich nicht per se auf Verschwörungstheorien. Sie ist vielmehr legitim und in der Sache auch begründet. Und Schuld daran sind Regierungsbehörden selbst, denn diese haben gründlich zur Desinformation beigetragen: …

… heute im Plenum debattiert werden, beziehen sich auf Bundes- und EU-Recht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umstände, unter denen namentlich ausländische Arbeitnehmer in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie tätig sind, stehen schon länger in der Kritik – zu Recht. Denn nicht wenige Arbeitgeber haben die Gesetzeslücken, die es bislang etwa im Be-reich des Arbeitsschutzes und der Leiharbeit gab, für sich ausgenutzt, um Kosten zu sparen. Dies ging in der Regel zu Lasten der Beschäftigten. Dass …

… omnipräsent ist, schlicht profilieren; zum anderen dient der Begriff rassistische Diskriminierung in seiner juristischen Unbestimmtheit dem Zweck, diesen zukünftig mit jeder Bedeutung füllen zu können, die einem gerade politisch opportun erscheint. Auf diese Weise ließe sich künftig jede Kritik, die etwa an linksgrüner Asylpolitik geäußert wird, als rassitische Diskriminierung bezeichnen – und dann auf Basis eines neugefassten Artikel 3 GG auch unter Strafe stellen. Aus diesem Grund lehnt die AfD-Fraktion die Streichung des Begriffs Rasse aus …

… es von der Stadt Neumünster ein 1,17 Hektar großes Grundstück erwerben, das an die be-stehende Aufnahmeeinrichtung unmittelbar angrenzt. Beim CDU-geführten Stadteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg stößt dies auf massiven Widerstand. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Kritik am geplanten Ausbau der Flüchtlingsaufnahme-Einrichtung ist nicht neu. Bereits im Oktober 2018 sprach sich der Stadtteilbeirat dagegen aus, die Anlage auf eine Kapazität von 800 auf 1.500 Plätze auszubauen. In zwei Wochen …

… Schatten der Corona-Pandemie die StVO-Novelle in Kraft. Neben deutlich höheren Geldbußen droht nun bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts ein Fahrverbot! Wann wird die korrigierte Novelle rechtswirksam? Nach massiver Kritik nun der Paukenschlag: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der zunächst für die teilweise nicht mehr verhältnismäßige Verschärfung heftig kritisiert wurde, kündigt eine Rolle rückwärts an: Der Bußgeldkatalog soll wieder entschärft werden. Da die überarbeitete Novelle …

… sich öffentlich als linksextrem bekennen und sich mit der vom Verfassungsschutz Berlin als linksextrem eingestuften Gruppe ‚Ende Gelände‘ auf eine Stufe stellen. Dies geschieht ohne Widerspruch in den Mutterparteien, was weit mehr ist, als nur stillschweigendes Dulden. Jegliche Kritik an der AfD muss sich daran messen lassen, wie sehr man bereit ist, in den eigenen Reihen den Extremisten den Kampf anzusagen. Gegenwärtig beziehen GRÜNE, SPD und Linke Teile ihres Nachwuchses offenbar direkt aus dem Linksextremismus.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel …

… falle die Regelung künftig weg. Verstöße gegen die Mietpreisbremse können mittlerweile auch rückwirkend geltend gemacht werden. Mieter hätten dann einen Anspruch darauf, dass ihnen die zu viel gezahlte Miete zurückerstattet wird. „Bund und Land haben mit Neuregelungen unsere Kritik an den Regeln der Mietpreisbremse teilweise aufgegriffen. Dennoch gibt immer noch zu viele Ausnahmeregelungen. Dadurch ist die Mietpreisbremse nach wie vor ein zu löchriger Schutzschirm,“ fasst Kropp die Kritik des Mieterbunds zusammen. Um sich auf die Mietpreisbremse …

… werden, um eine bessere Behandlung zu erreichen. Untersuchungen und Behandlungen werden nicht mehr doppelt durchgeführt, nachdem der Arzt gewechselt wurde, und in Notfällen stehen wichtige Daten sofort zur Verfügung. Zudem wird das e-Rezept eingeführt. Nachdem aber Kritik unter anderem vom Bundesjustizministerium aufgrund von Mängeln im Bereich Datenschutz laut geworden war, sollte ein eigens für die ePA konzipiertes Datenschutzgesetz entstehen – das Patientendaten-Schutzgesetz, dessen Entwurf nun vorgelegt wurde. Es beinhaltet zu diesen Zweck einige …

Die Wolfsrisse im Land nehmen wieder zu. Das Wolfsmanagement der Landesregierung steht in der Kritik. In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurde einmal mehr deutlich: In Sachen Wolf gibt es nach wie vor Handlungsbedarf. Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein ist nicht praxistauglich. Es hilft den Weide-tierhaltern nur zum Teil, aber die Belastung für sie bleibt enorm hoch – sowohl finanziell als auch psychisch. Hier wurden am grünen …

… beeinträchtigt fühlen. Nach allgemeiner Auffassung darf er im „Kampf ums Recht“ auch starke, eindrückliche Ausdrücke und sinnfähige Schlagworte benutzen, ferner Urteilsschelte üben oder „ad personam“ argumentieren. Nicht entscheidend kann dabei sein, ob ein Anwalt seine Kritik anders hätte formulieren können, denn grundsätzlich unterliegt auch die Form der Meinungsäußerung der durch Art. 5 Abs. 1 GG gestützten Selbstbestimmung. Diese Grundsätze hier angewandt bedeuten, dass die beanstandeten Äußerungen des Rechtsanwalt dem entspricht, was ein Anwalt, …

… sie Unterschriften für den Wahlantritt sammeln müssen und dafür auf der Straße gehen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aber das Abstandgebot halten und da kann man das kaum nicht Sammeln. „Das wird auch zum Problem im Wahlkampf.“ setzt Santillan seine Kritik fort: „Ohne Kontakt mit den Bürgerinnern und Bürgern können kleine Parteien kaum Wahlkampf machen. Wir müssen mit den Menschen reden! Während CDU, FDP, SPD und auch GRÜNE mit ihren großen Spendeneinnahmen TV & Radiospots, große Plakate und Postwurfsendungen einkaufen werden, …

… Bundeskabinett scheiterte, hindert Spahn jedoch offenbar nicht, an diesem Plan weiter festzuhalten. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Für seine Pläne zur Einführung eines Immunitätsausweises erntete Bundesgesund-heitsminister Jens Spahn (CDU) parteiübergreifend Kritik. Auch Datenschützer sowie Staats- und Verfassungsrechtler meldeten sich ablehnend zu Wort. Im Bundeskabinett war der Vorstoß schnell vom Tisch. Doch nun sucht Spahn offenbar den Weg durch die europäische Hintertür, um einen Immunitätsausweis …

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in der Plenardebatte die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion zu TOP 31 massiv angegriffen. Diese sei eine fünfminütige „Schmährede“ voller „Beleidigungen gegenüber Journalisten“ gewesen, von der er „wirklich jeden einzelnen Satz“, der dort formuliert worden sei, „in aller Schärfe“ zurückweise. Volker Schnurrbusch, der auch medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, erklärt dazu: „Dass Reden von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag von den Pa…

… Aufforderungen zum Steikbruch an die Geschäftsführung zurück übergeben, keine einzige Person sei ins Werk gegangen. Müllers Besuch vor Ort, gemeinsam mit einer Gruppe Sonthofer Stadträte, erfolgte auf Einladung des Sonthofer 1. Bürgermeisters Christian Wilhelm. Trotz der Kritik seitens der Mitarbeiter aber auch örtlicher Politiker hält Voith an der Werksschließung fest. Der Konzern will die Produktion am Standort Sonthofen aber andererseits auch nicht verkaufen, antwortete Voith Vize-Geschäftsführer Dr. Mathias Mörtl auf Medienanfragen. --- ENDE …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.04.2020 zum Aktenzeichen 16 U 218/18 entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 33/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Zudem habe die Ärztin auch keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten, so das Oberlandesgericht. Die Klägerin ist Augenärztin in Hessen. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- und bewertungsportal, …

… Urheberpersönlichkeitsrecht schütze allein das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung seines Werkes den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tue und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetze. Dieses Geheimhaltungsinteresse könne nach den Umständen des Streitfalls das durch die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützte Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegen. Dem Interesse an einer Veröffentlichung der hier in …

… der US-Dienst Zoom besonders punkten und kann stark ansteigende Nutzerzahlen verbuchen. Mittlerweile nutzen Zoom über 200 Millionen Menschen täglich. Doch gerade bei amerikanischen Anbietern werden Datenschützer schnell hellhörig, und tatsächlich ist vor allem Zoom zurzeit im Fokus einiger Kritik. Und CEO Eric Yuan selbst gibt zu, es in Sachen Datenschutz und Sicherheit bislang „wirklich vermasselt zu haben“. Für Unternehmen stellt sich daher die Frage, ob Zoom trotz seiner Vorzüge das Mittel der Wahl ist. Zoom: Datenschutzchaos oder übertriebene …

… Schutz angedeihen zu lassen. Später wurde das Ziel neu gesetzt: eine länderübergreifende Renaturierung und Schutz aller Auenlandschaften entlang der Weißen Elster mit dem Leipziger Auwald als Nukleus und Modell für einen zukunftsweisenden ökologischen Hochwasserschutz. Die grundsätzliche Kritik am "Wassertouristischen Nutzungskonzept" der Stadt Leipzig war und ist wichtiges Betätigungsfeld von NuKLA. Erklärtes Ziel kommunaler Politik ist es, die Bergbaufolgelandschaften um Leipzig für Massentourismus in Wert zu setzen, damit Touristen per (Motor-)Boot …

… Raum und auch mit Demonstrationen unter allen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. Die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung der Grundrechte sind zu hinterfragen und zu kritisieren. Kein Verständnis haben wir für Menschen und Gruppierungen, die ihre Kritik mit Rechtsextremen, Faschist*innen und Neurechten auf die Straße tragen und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz für ihre rechtspopulistischen Zwecke missbrauchen. Lenz, einer der Initiatoren der "Hygienedemos", beschwört in dem Text die „unbestechliche oppositionelle …

… Handel mit Agrarrohstoffen erfahren wollte. Und irgendwann machte sich Schenk dann auch Luft und bat Mr. Benson höflich, aber bestimmt, sich kürzer zu fassen. „Einverstanden“, meinte Benson. Er schien verwundert, aber keineswegs beleidigt über Schenks Intervention zu sein und steckte die Kritik, die darin gelegen hatte, kommentarlos und auf geradezu britische Manier, weg. "Gut", sagte er, "dann steigen wir jetzt in medias res ein“, begann er, nachdem er einen guten Schluck von seinem neuen Drink genommen hatte. „Damit es Ihnen nicht zu langweilig …

… damit, dass er ‚in der gegenwärtigen Krisenlage die Finanzverwaltung nicht mit der Erarbeitung alternativer Modelle belasten‘ wolle. Unabhängig von dieser bizarren Begründung für seine jetzige Zustimmung für das von Bundesfinanzminister Scholz entwickelte Grundsteuer-Modell ist seine daran geäußerte Kritik inhaltlich berechtigt. Denn die von Minister Scholz zur Berechnung der Grundsteuer vorgesehene Methode ist nicht nur aufwendig, sie führt auch dazu, dass Wohnen gerade in den Regionen mit einem sowieso angespannten Wohnungsmarkt – etwa im Hamburger …