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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Kritik

Bild: Drei dringende Fragen an den Kleingärtner-Verbandsfunktionär und Gründer der Makler-GmbH Friedhelm Schipper * Bild: Drei dringende Fragen an den Kleingärtner-Verbandsfunktionär und Gründer der Makler-GmbH Friedhelm Schipper *
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Drei dringende Fragen an den Kleingärtner-Verbandsfunktionär und Gründer der Makler-GmbH Friedhelm Schipper *

… gemeinsam in eine andere Berliner Wohnung umgezogen. Einige weitere Punkte lassen sich hier anführen. Und nunmehr läßt Herr Schipper durch seine Anwältin mitteilen: "Keine Lebensgefährtin". Gute Güte. Indessen soll klargestellt werden: An der Person der Frau Petra Henning wird hier keine Kritik geübt. Um diese Frau, die hier in etwas involviert wurde, geht es nicht. Nachfolgend nun zu den drei an Friedhelm Schipper gerichteten Fragen, von denen in der Überschrift dieses Artikels die Rede ist : ---------- 1) Herr Schipper, warum ist es Ihnen so wichtig, …
02.09.2021
Volker Schnurrbusch: „Peinliche Schlappe des grünen Boykott-Ministers“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch: „Peinliche Schlappe des grünen Boykott-Ministers“

… er anscheinend nicht erkannte: eine schwerwiegende Verletzung seiner Neutralitätspflicht, versuchte Nötigung und Amtsmissbrauch.Es wundert daher nicht, dass der Auftraggeber der Kampagne juristisch gegen den Minister vorgeht. Und es wundert auch nicht, dass Minister Albrecht nach der Welle von Kritik, die im Netz über ihn hereinbrach, nun auch noch eine juristische Schlappe einstecken muss. Still und leise hat er nun seinen Tweet gelöscht. Dass dazu bisher kein öffentliches Eingeständnis seines Fehlverhaltens zu hören ist, zeugt von seinem mangelnden …
24.08.2021
Claus Schaffer: „Impfungen von Kindern und Jugendlichen aus politischen Gründen lehnen wir ab“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer: „Impfungen von Kindern und Jugendlichen aus politischen Gründen lehnen wir ab“

… die Pläne zur Corona-Impfung von Kindern und Jugendlichen an den Schulen hervorgehen. Ab 14 Jahren sollten Schüler eigenständig, ohne Einverständnis der Erziehungsberechtigten, einer Impfung zustimmen können. Nur bei Jüngeren müsse wenigstens ein Elternteil zustimmen. Ungeachtet der Kritik des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, der Lehrergewerkschaft GEW und auch der Ständigen Impfkommission des Bundes (STIKO) werden Impfbusse in die Schulen entsandt und flächendeckend ‚Impfangebote‘ in einer Form unterbreitet, die Eltern und Kinder gleichermaßen …
03.08.2021
Bild: Ehrbares Pack - Erster Teil einer gesellschaftskritischen BuchreiheBild: Ehrbares Pack - Erster Teil einer gesellschaftskritischen Buchreihe
tredition GmbH

Ehrbares Pack - Erster Teil einer gesellschaftskritischen Buchreihe

… Hochmuts. Die neue Buchreihe "Sieben Spiegel" diskutiert die sieben Todsünden als grundlegende Eigenschaft der Menschen und zeigt dabei auf, wie tief der Drang zum Verderblichen in der menschlichen Natur verankert ist. Durch die zynisch penetrante Hyperbel wird dabei die Gesellschaftskritik deutlich. Jedoch bedingt jede Sünde auch die Möglichkeit zu einer Tugend - welche jedoch, wie auch in der Realität, oft nicht direkt ersichtlich ist. Der erste Roman dieser Reihe behandelt die Todsünde des Hochmuts, welchem in seiner durchdringendsten Ausprägung, …
23.06.2021
Bild: Deutsches Tierschutzbüro veröffentlicht Drohnenaufnahmen von schwimmendem Kuhstall in Rotterdam Bild: Deutsches Tierschutzbüro veröffentlicht Drohnenaufnahmen von schwimmendem Kuhstall in Rotterdam
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Deutsches Tierschutzbüro veröffentlicht Drohnenaufnahmen von schwimmendem Kuhstall in Rotterdam

… Stallungen errichten. Das Deutsche Tierschutzbüro hat Drohnenaufnahmen von dem schwimmenden Stall erstellt und veröffentlicht. "Wir wollen mit den Bildern aufzeigen, wie absurd dieses Projekt ist. Niemand braucht einen schwimmenden Stall, erst recht nicht die Tiere" so Peifer. Immer wieder gibt es Kritik. So versucht die lokale Partei Partij voor de Dieren (PvdD), die sich auch für Tierrechte einsetzt, eine Mehrheit im Stadtrat zu bekommen um die Farm zu schließen, bisher leider erfolglos. Doch jetzt könnte sich die Situation ändern. Denn bereits …
02.06.2021
Bild: Stellvertretender Bürgermeister von Merzen und CDU-Mitglied in Schweinemast-Skandal involviert Bild: Stellvertretender Bürgermeister von Merzen und CDU-Mitglied in Schweinemast-Skandal involviert
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Stellvertretender Bürgermeister von Merzen und CDU-Mitglied in Schweinemast-Skandal involviert

… so Peifer. Jetzt sollen die Mastanlagen auch noch erweitert werden, ein entsprechender Bauantrag wurde gestellt. "Aus Sicht der Tiere wäre dies eine Katastrophe" so Peifer. Immer wieder stehen Politiker*innen, die selbst Mastanalgen betreiben, wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetzt in der Kritik. Meist sind es Mitglieder der CDU, wie auch in diesem Fall, die ihre politische Macht nutzen, um daraus Vorteile zu ziehen. Eine gewisse Nähe zwischen dem Amt des stellvertretenden Bürgermeisters und dem Veterinäramt, welches für die Kontrolle und Überwachung …
27.05.2021
Bild: Randgruppenkrawall-BehindertenprotestBild: Randgruppenkrawall-Behindertenprotest
Behindertenverband Bayern e.V.

Randgruppenkrawall-Behindertenprotest

… um ihre Rechte durchzusetzen. Sie würden diskriminiert. „Wie soll man sich wehren, wenn einen die Gesellschaft nicht mal wahrnimmt?“, so Koller. Für sie ist klar: „Menschen mit Behinderung müssen härter kämpfen als jeder andere.“Am Bezirk Oberbayern übt sie massive Kritik: „Während sich der Herr Bezirkstagspräsident in der Öffentlichkeit stets prahlend als Wohltäter inszeniert, stinkt es ganz gewaltig hinter der Fassade“, sagte Koller. Der Bezirk verprasse „auf der einen Seite sinnlos Gelder wie aktuell 42.875 Euro für ein Profi-Tennisspiel, was …
10.05.2021
Bild: Nach Enthüllung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen brutalen Schweinemäster aus Grafschaft BentheimBild: Nach Enthüllung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen brutalen Schweinemäster aus Grafschaft Bentheim
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Nach Enthüllung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen brutalen Schweinemäster aus Grafschaft Bentheim

… und macht damit einen Umsatz von 7,5 Mrd. Euro. "Kaum ein anderes Unternehmen profitiert so sehr von der Massentierhaltung wie Tönnies", so Peifer. Dabei steht Tönnies auch wegen den schlechten Arbeitsbedingungen der Werksarbeiter*innen immer wieder in der Kritik. "Das System Tönnies funktioniert nur durch Ausbeutung von Mensch und Tier", kritisiert Peifer. Die Tierrechtler*innen empfehlen den Menschen Fleisch, sowie andere tierische Produkte durch pflanzliche Alternativen zu tauschen, denn nur so kann die Tierquälerei endlich nachhaltig beendet …
05.05.2021
Bild: Sang- und klanglos: Über das namentliche Verschwinden des Kleingärtner-Verbandsfunktionärs Friedhelm Schipper.Bild: Sang- und klanglos: Über das namentliche Verschwinden des Kleingärtner-Verbandsfunktionärs Friedhelm Schipper.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Sang- und klanglos: Über das namentliche Verschwinden des Kleingärtner-Verbandsfunktionärs Friedhelm Schipper.

… sind sie gemeinsam in eine andere Berliner Wohnung umgezogen. Einige weitere Punkte lassen sich hier anführen. Und nunmehr läßt Herr Schipper durch seine Anwältin mitteilen: "Keine Lebensgefährtin". Gute Güte. Indessen soll klargestellt werden: An der Person der Frau Petra Henning wird hier keine Kritik geübt. Um diese Frau, die hier in etwas involviert wurde, geht es nicht. Nachfolgend nun zu den drei an Friedhelm Schipper gerichteten Fragen, von denen in der Überschrift dieses Artikels die Rede ist : 1) Herr Schipper, warum ist es Ihnen so wichtig, …
03.05.2021
Bild: Kritik am Bildungspaket  - Abrufzahlen liegen unter 30 %Bild: Kritik am Bildungspaket  - Abrufzahlen liegen unter 30 %
Librileo gemeinnützig

Kritik am Bildungspaket - Abrufzahlen liegen unter 30 %

Auf der Seite _gerechtebildung.de_ stellt die Organisation Librileo die deutschlandweiten Abrufzahlen des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung. Die gemeinnützige Organisation Librileo hat deutschlandweit die Abrufzahlen des Bildungspakets ausgewertet und macht damit auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam. Die Abrufzahlen liegen weitestgehend deutlich unter 30 %. Basis für die Auswertung sind die Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit. Librileo hat die Daten jetzt auf der Website _gerechtebildung.de_ veröffentlicht.  Di…
21.04.2021
Thema: Pressemitteilung Kritik
Bild: Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zur Kleingartenanlage Am Koppelgraben.Bild: Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zur Kleingartenanlage Am Koppelgraben.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zur Kleingartenanlage Am Koppelgraben.

… gemeinsam in eine andere Berliner Wohnung umgezogen. Einige weitere Punkte lassen sich hier anführen. Und nunmehr läßt Herr Schipper durch seine Anwältin mitteilen: "Keine Lebensgefährtin". Gute Güte. Indessen soll klargestellt werden: An der Person der Frau Petra Henning wird hier keine Kritik geübt. Um diese Frau, die hier in etwas involviert wurde, geht es nicht. Nachfolgend nun zu den drei an Friedhelm Schipper gerichteten Fragen, von denen in der Überschrift dieses Artikels die Rede ist : ---------- 1) Herr Schipper, warum ist es Ihnen so wichtig, …
12.04.2021
Bild: Food System Change Online-Kongress veröffentlicht AbschlussdeklarationBild: Food System Change Online-Kongress veröffentlicht Abschlussdeklaration
NAHhaft

Food System Change Online-Kongress veröffentlicht Abschlussdeklaration

… wurden von vier Paneldiskussionen begleitet, die sich übergreifenden Themen widmeten. In Panel 3 setzten sich 4 Expertinnen mit den aktuellen Herausforderungen der EU Gesetzgebung auseinander sowie mit den vielfältigen Möglichkeiten, nachhaltige Ernährungssysteme politisch zu fördern. Kritik wurde mitunter an einer Politik geübt, die nach wie vor nicht nachhaltige Praktiken in der Landwirtschaft fördert.Um das Wissen, die Erfahrungen und die sich daraus ableitenden politischen Forderungen der Pionier*innen sowie der Kongressteilnehmer*innen in den …
31.03.2021
Bild: Interessantes Gerichtsurteil / Neues zum Kleingartenwesen in Pankow / Neues zu Viola Kleinau * /  u.a. ...Bild: Interessantes Gerichtsurteil / Neues zum Kleingartenwesen in Pankow / Neues zu Viola Kleinau * /  u.a. ...
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Interessantes Gerichtsurteil / Neues zum Kleingartenwesen in Pankow / Neues zu Viola Kleinau * / u.a. ...

Gerichtsurteil gegen Viola Kleinau * . / Kritik an Viola Kleinau in Bezug auf die Abwicklung der KGA Erlengrund. / Dem älteren, schwerbehinderten Pankower Kleingärtner-Ehepaar konnte geholfen werden. -------------------------------------------------------------- Die "Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht" berichteten in den letzten Tagen über verschiedene aktuelle Geschehnisse im Kleingartenwesen des Berliner Bezirks Pankow. Drei davon seien nachfolgend angesprochen. -------------------------------------------------------------- Vorab …
29.03.2021
Bild: Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zum Pankower Kleingärtnerskandal.Bild: Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zum Pankower Kleingärtnerskandal.
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * / Zum Pankower Kleingärtnerskandal.

… gemeinsam in eine andere Berliner Wohnung umgezogen. Einige weitere Punkte lassen sich hier anführen. Und nunmehr läßt Herr Schipper durch seine Anwältin mitteilen: "Keine Lebensgefährtin". Gute Güte. Indessen soll klargestellt werden: An der Person der Frau Petra Henning wird hier keine Kritik geübt. Um diese Frau, die hier in etwas involviert wurde, geht es nicht. Nachfolgend nun zu den drei an Friedhelm Schipper gerichteten Fragen, von denen in der Überschrift dieses Artikels die Rede ist : ---------- 1) Herr Schipper, warum ist es Ihnen so wichtig, …
29.03.2021
Bild: Lob und Kritik am neuen Betreuungsgesetz!Bild: Lob und Kritik am neuen Betreuungsgesetz!
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Lob und Kritik am neuen Betreuungsgesetz!

… werden", so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung, der auch die Einbeziehung der Angehörigen im Rahmen der Informationspflicht positiv bewertet, dagegen die großen Probleme des Betreuungsrechts nach wie vor nicht behoben sieht. Im Zentrum der Kritik steht die Vergütung der Betreuer über Fallpauschalen, statt auf Stundenbasis, was das besondere Engagement von Betreuern in einem schwierigen Einzelfall nicht honoriert. Auch die Vermögensverwaltung durch Betreuer ist nicht umfassend geregelt worden, sie soll jetzt …
29.03.2021
Bild: Lob und Kritik am neuen Betreuungsrecht!Bild: Lob und Kritik am neuen Betreuungsrecht!
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Lob und Kritik am neuen Betreuungsrecht!

… werden", so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung, der auch die Einbeziehung der Angehörigen im Rahmen der Informationspflicht positiv bewertet, dagegen die großen Probleme des Betreuungsrechts nach wie vor nicht behoben sieht. Im Zentrum der Kritik steht die Vergütung der Betreuer über Fallpauschalen, statt auf Stundenbasis, was das besondere Engagement von Betreuern in einem schwierigen Einzelfall nicht honoriert. Auch die Vermögensverwaltung durch Betreuer ist nicht umfassend geregelt worden, sie soll jetzt …
26.03.2021
Bild: Corona und der 'Grosse Neustart' - Wie die Finanz- und Wirtschaftselite die Gesellschaft umgestalten willBild: Corona und der 'Grosse Neustart' - Wie die Finanz- und Wirtschaftselite die Gesellschaft umgestalten will
tredition GmbH

Corona und der 'Grosse Neustart' - Wie die Finanz- und Wirtschaftselite die Gesellschaft umgestalten will

… scharf und stellt auch die Sinnhaftigkeit von PCR-Tests infrage. Außerdem stellt Oberhauser in seinem Buch mit Corona verbundene Begriffe zur Diskussion. Hierzu zählen unter anderem Positivitätsrate, R-Wert sowie die Unterscheidung zwischen infiziert und infektiös. Die Kritik des Autors richtet sich aber auch gegen die Corona-Schutzmaßnahmen die seines Erachtens dazu führen werden, dass das Finanzsystem kollabiert und die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, zugrunde geht. Hauptberuflich ist Karl Oberhauser als Psychologe und Hypnosetherapeut …
05.03.2021
Unternehmerin platzt der Kragen
ZEUS

Unternehmerin platzt der Kragen

… gefüllten monetären Trog zu bleiben?Sie geben Ihrer Verwunderung Ausdruck, dass der Ruf „Diktatur“ immer lauter wird, schließlich sei die Meinungsfreiheit ja ein hohes Gut in der Demokratie. Mit Ihrer staatlich gelenkten Unterdrückung von anderen Meinungen in Deutschland, andererseits Ihrer lauten Kritik am Umgang mit beispielsweise belarussischen oder auch russischen Demonstranten, entlarven Sie sich selbst und setzen sich zu Recht dem Spott und Hohn von des Denkens noch mächtigen Menschen aus. An dieser Stelle wäre nun eigentlich doch ein Appell an …
04.03.2021
Bild: Warum Rechtsexperten 30 Jahre nach seiner Einführung das deutsche Betreuungsrecht kritisieren!Bild: Warum Rechtsexperten 30 Jahre nach seiner Einführung das deutsche Betreuungsrecht kritisieren!
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Warum Rechtsexperten 30 Jahre nach seiner Einführung das deutsche Betreuungsrecht kritisieren!

… dafür verantwortlich, dass in der breiten Bevölkerung auch Jahrzehnte nach der Gesetzeseinführung der Betreuungstatbestand als Rechtsinstitut zu wenig bekannt ist und daher ein generelles Fehlverständnis bezüglich der Begriffsbestimmung der gesetzlichen Betreuung besteht. Weitere Kritikpunkte gelten den fehlenden Rechten für Angehörige. ‚Wir fordern ein Vorkaufsrecht für Angehörige, um die mangelnde Transparenz bei Immobilienverkäufen durch Betreuer zu korrigieren, so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und …
24.02.2021
Bild: Rechtsexperten kritisieren das deutsche Betreuungsrecht! Bild: Rechtsexperten kritisieren das deutsche Betreuungsrecht!
Kester-Haeusler-Stiftung.de

Rechtsexperten kritisieren das deutsche Betreuungsrecht!

… verantwortlich, dass in der breiten Bevölkerung auch Jahrzehnte nach der Gesetzeseinführung der Betreuungstatbestand als Rechtsinstitut zu wenig bekannt ist und daher ein generelles Fehlverständnis bezüglich der Begriffsbestimmung der gesetzlichen Betreuung besteht. Weitere Kritikpunkte gelten den fehlenden Rechten für Angehörige. ‚Wir fordern ein Vorkaufsrecht für Angehörige, um die mangelnde Transparenz bei Immobilienverkäufen durch Betreuer zu korrigieren, so Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und Leiter …
24.02.2021
Bild: underDog-Verleger Olaf Junge und Buchautor Lothar Tiedtke  von Ex-DDR-Offizier gerichtlich verklagtBild: underDog-Verleger Olaf Junge und Buchautor Lothar Tiedtke  von Ex-DDR-Offizier gerichtlich verklagt
Pressemappe underDog Verlag

underDog-Verleger Olaf Junge und Buchautor Lothar Tiedtke von Ex-DDR-Offizier gerichtlich verklagt

… Schmerzensgeldes. Auf der Anklagebank: der Verleger des Hamburger underDog-Verlages Olaf Junge und sein Buchautor Lothar Tiedtke. In seiner 2018 im underDog-Verlag publizierten Biografie „Mundtot? Stasi-Opfer der DDR-Haftpsychiatrie klagt an“ berichtet Lothar Tiedtke, wie er, nachdem er offen Kritik am politischen System der DDR übte, ins Visier der Staatssicherheit geriet, die ihn mundtot machen wollte.Dies scheint sich jetzt zu wiederholen. Erneut versucht der frühere Brandschutzinspektor, der an der Fachschule Herman Matern in Heyrothsberge den …
08.02.2021
Bild: “Manchmal schlägt mir der Puls bis zum Hals” – Wie es ist, Polizist zu seinBild: “Manchmal schlägt mir der Puls bis zum Hals” – Wie es ist, Polizist zu sein
Boost your City

“Manchmal schlägt mir der Puls bis zum Hals” – Wie es ist, Polizist zu sein

“Die Polizei, dein Freund und Helfer” – Diesen Satz hört man des Öfteren. Doch wer steckt eigentlich hinter der Uniform? Bei allem Lob und aller Kritik gegenüber der Polizei, wird die Antwort auf diese Frage häufig vergessen. Denn hinter jeder Uniform steckt ein Mensch. Boost your City hat die Polizisten Stefan May und Viktoria Hoemann bei ihrer Arbeit begleitet. Im Anschluss daran haben wir mit den beiden über ihren Beruf als Polizist gesprochen.Gespräch unter Einhaltung der Corona-RegelungenBei einer Tasse Kaffee haben die beiden im Aufenthaltsraum …
04.02.2021
Bürgerrechtler Markus Haintz und Eva Rosen werden Mitglieder bei „dieBasis“
dieBasis Partei

Bürgerrechtler Markus Haintz und Eva Rosen werden Mitglieder bei „dieBasis“

… Mitglied der CSU, und Eva Rosen, ehemals Vorstandsmitglied in der Partei „Wir2020“, wollen ihre politische Arbeit im Wahljahr 2021 nun in der Partei „dieBasis“ weiterführen.Eva Rosen war bisher Stellvertretende Vorsitzende der Partei „Wir2020“, die im Umfeld der Kritik an den Corona-Maßnahmen entstanden ist. In einem gemeinsamen Podcast mit Rechtsanwalt Markus Haintz begründet sie ihre Amtsniederlegung und ihren Parteiwechsel zu „dieBasis“ damit, dass sie darin auch dem Wunsch vieler Mitglieder entspreche, die den Zusammenschluss beider Parteien …
01.02.2021
Bild: Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute IdeeBild: Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee
DIE LINKE. BAG Hartz IV

Bedingungsloses Grundeinkommen: Keine gute Idee

… warum sie die Forderungen nach einem BGE grundsätzlich falsch finden, es schädlich und spaltend für DIE LINKE wäre, diese Forderung in ihre Programmatik aufzunehmen, und die Mitglieder der Partei DIE LINKE deshalb mit Nein stimmen müssen. Neben einer detaillierten Kritik am Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen vereint die Broschüre zudem auch flügel- und strömungsübergreifend Stimmen aus der Partei DIE LINKE gegen das BGE.Dazu erklären Ulrike Eifler und Jan Richter (BAG Betrieb & Gewerkschaft), Robert Schwedt (BAG Hartz IV) und …
07.01.2021
Bild: Nun sticht der "Widerruf-Joker" für Diesel-Entschädigung und Hauskredit-Zinsenkung auch beim BGHBild: Nun sticht der "Widerruf-Joker" für Diesel-Entschädigung und Hauskredit-Zinsenkung auch beim BGH
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Nun sticht der "Widerruf-Joker" für Diesel-Entschädigung und Hauskredit-Zinsenkung auch beim BGH

… Diesel-Entschädigung eröffnet. Auch für die Zins-Senkung bei Haus-Krediten wurde damit erleichtert. Im Gegensatz hierzu hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18) unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen Rechtsprechung der vom EuGH monierten Kritik zur Kaskadenverweisung - oder auch Kettenverweisung genannt - jedoch eine Absage erteilt und diese als noch klar und verständlich angesehen. Die neue BGH-Position Doch nun hat der XI. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 27.10.2020 (Az.: XI ZR 498/19) …
06.01.2021
Bild: Versteckte Aufnahmen belegen: Tönnies-Zulieferer quälen, misshandeln und erschießen mit einem Gewehr Schweine Bild: Versteckte Aufnahmen belegen: Tönnies-Zulieferer quälen, misshandeln und erschießen mit einem Gewehr Schweine
Deutsches Tierschutzbüro e.V.

Versteckte Aufnahmen belegen: Tönnies-Zulieferer quälen, misshandeln und erschießen mit einem Gewehr Schweine

… Schweine und macht damit einen Umsatz von 7,5 Mrd. Euro. "Kein anderes Unternehmen profitiert so sehr von der Massentierhaltung wie Tönnies.", so Peifer. Dabei steht Tönnies auch wegen den schlechten Arbeitsbedingungen der Werksarbeiter*innen immer wieder in der Kritik. "Das System Tönnies funktioniert nur durch Ausbeutung von Mensch und Tier.", kritisiert Peifer. Die Tierrechtler*innen empfehlen den Menschen Fleisch sowie andere tierische Produkte durch pflanzliche Alternativen zu tauschen, denn nur so kann die Tierquälerei endlich nachhaltig beendet …
02.12.2020
Bild: Raus aus den Hinterzimmern - Corona-Politik darf Parlamente nicht außen vor lassenBild: Raus aus den Hinterzimmern - Corona-Politik darf Parlamente nicht außen vor lassen
ÖDP Bundesgeschäftsstelle, Pommergasse 1, 97070 Würzburg

Raus aus den Hinterzimmern - Corona-Politik darf Parlamente nicht außen vor lassen

… der Demokratie vorgesehen. Das Grundgesetz ist schließlich keine Schönwetterveranstaltung, die Verfassung gilt auch im Krisenfall", bekräftigt der Politikwissenschaftler. Morgen, am 18.11.2020, soll das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet werden. Auch weil Gerichte immer lautere Kritik daran geäußert haben, dass massive Grundrechtseingriffe allein durch die Exekutive getroffen werden. Das neue Gesetz bringt teilweise Verbesserungen, aber beseitigt doch viele Probleme nicht, zumal die Aufzählung der Grundrechtseinschränkungen nicht abschließend …
17.11.2020
Bild: Eine Partei des offenen Diskurses und der VerständigungBild: Eine Partei des offenen Diskurses und der Verständigung
dieBasis Partei

Eine Partei des offenen Diskurses und der Verständigung

… bundesweit aktiv. Zu seiner Zeit als Kommunalpolitiker der GRÜNEN war er im Ausschuss für Bildung und Sport in Flensburg tätig. Er selbst steht vielen Corona-Maßnahmen kritisch gegenüber und bemängelt unter anderem die einseitige und in Teilen fehlerhafte Berichterstattung über die Kritik an eben diesen Maßnahmen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für ihn zentral. Hier zitiert er den Grünen Spitzenpolitiker Robert Habeck, der gesagt habe: „Parteien sind dann gut, wenn sie selbstkritisch sind. Dazu braucht es auch Menschen, die immer wieder …
17.11.2020
Bild: AfA Waldeck – Frankenberg setzt sich für kleine regionale Schlachthöfe einBild: AfA Waldeck – Frankenberg setzt sich für kleine regionale Schlachthöfe ein
AfA Waldeck-Frankenberg

AfA Waldeck – Frankenberg setzt sich für kleine regionale Schlachthöfe ein

… doppelt so hoch angesiedelt sind wie in Deutschland. Aber auch in Belgien und den Niederlanden liegen sie zwei Drittel über dem deutschen Niveau. Seit Jahren wird die deutsche Fleischindustrie immer wieder für ihr „Lohn¬dumping“ kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht der Einsatz von Werkvertragsarbeitern, die vorwiegend aus den osteuropäischen Staaten kommen und unter äußerst prekären Bedingungen arbeiten müssen. Hierbei handelt es sich in der Regel um sogenannte Onsite-Werkverträge, die anders als herkömmliche Werkverträge auf dem Betriebsgelände …
16.11.2020
Bild: Kleinparteien weiterhin benachteiligt in Baden-WürttembergBild: Kleinparteien weiterhin benachteiligt in Baden-Württemberg
Partei der Humanisten Baden-Württemberg

Kleinparteien weiterhin benachteiligt in Baden-Württemberg

… zusammenkommen. Damit sind die erforderlichen Aufstellungsversammlungen ebenfalls kaum möglich. Die Hürden für Kleinparteien, wie die Partei der Humanisten, sind in Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern unverhältnismäßig groß und stoßen daher häufiger auf Kritik auch vor den aktuellen Pandemie-Bedingungen. Die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien kann in anderen Bundesländern oder während der Bundestagswahl durch sehr viel weniger Unterstützungsunterschriften gewährleistet werden. Warum dann bei einer Landtagswahl inmitten …
16.11.2020
Bild: Polizei muss Journalisten Auskunft über Nationalität eines Beschuldigten gebenBild: Polizei muss Journalisten Auskunft über Nationalität eines Beschuldigten geben
kanzlei JURA.CC

Polizei muss Journalisten Auskunft über Nationalität eines Beschuldigten geben

… verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Eine öffentliche Aufgabe erfülle die Presse, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschaffe und verbreite, Stellung nehme, Kritik übe oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirke. Die vorliegend begehrte Auskunft hinsichtlich der Staatsangehörigkeit(en) des in Rede stehenden Unfallbeteiligten diene der Erfüllung einer solchen "öffentlichen Aufgabe", welche konkret darin bestehe, sich in Angelegenheiten …
05.11.2020
Bild: Mehr manipuliert als informiert? Die gelenkte Demokratie. Expertise von res politica®Bild: Mehr manipuliert als informiert? Die gelenkte Demokratie. Expertise von res politica®
Politikberatung res politica®

Mehr manipuliert als informiert? Die gelenkte Demokratie. Expertise von res politica®

… Einzelnen liegt, wird ihm weitgehend medial vermittelt. Digitale, gedruckte und audiovisuelle Kommunikationskanäle bieten Informationen an und bedienen die Bedürfnisse danach. Was davon die Wirklichkeit getreu abbildet oder verkürzt, verzerrt und verfälscht, ist schon immer Gegenstand der Kritik gewesen. Für den Soziologen Max Weber war die Suggestion der Massen durch die Presse bereits vor dem Ersten Weltkrieg eine ausgemachte Sache. Diese realistische Einschätzung der Medien ist in der Geschichte der Bundesrepublik weitgehend verloren gegangen. …
03.11.2020
Bild: ÖDP fordert viel weniger Flugverkehr - BER muss klein bleiben, um das Klima zu rettenBild: ÖDP fordert viel weniger Flugverkehr - BER muss klein bleiben, um das Klima zu retten
ÖDP Bundesverband, Pommergasse 1, 97070 Würzburg

ÖDP fordert viel weniger Flugverkehr - BER muss klein bleiben, um das Klima zu retten

… hoffen (Elektro- u. Wasserstoff-Flugzeuge). Eine drastische Verminderung der Starts und Landungen könnte dazu führen, dass einige Terminals überflüssig werden. Mittelfristig müssen Strategien entwickelt werden, um Flugverkehr weiter zu reduzieren (Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft statt internationaler Frachtfliegerei).Kritik kommt auch von der Berliner ÖDP. „Ich wundere mich sehr, dass der benachbarte Flughafen Tegel bei Bedarf seinen Betrieb auch in Zukunft wieder aufnehmen darf. Das wurde im Amtsblatt angekündigt. Offenbar glaubt der BER …
29.10.2020
Bild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und ErinnerungsarbeitBild: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
kanzlei JURA.CC

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit

… parteipolitischen Wettbewerb gelten. Wesentliche Erwägungen des BVerfG: Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzureichend substantiiert. Aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen wird nicht erkennbar, wie scharf und detailliert die in dem anlassgebenden Schreiben geäußerte Kritik am Ausstellungskonzept ausfiel und welche Anregungen zu Änderungen gemacht wurden. Damit fehlt ein wesentlicher Bezugspunkt der verfahrensgegenständlichen Äußerung, deren Verhältnismäßigkeit und Sachlichkeit nur im Zusammenhang mit dem dazu Anlass bietenden …
23.10.2020
Bild: Verschwörungsdenken frisst Verschwörungstheorien - ein satirischer BeelzebubBild: Verschwörungsdenken frisst Verschwörungstheorien - ein satirischer Beelzebub
tredition GmbH

Verschwörungsdenken frisst Verschwörungstheorien - ein satirischer Beelzebub

Peta Panta erklärt in "Die Verschwörungslüge", wie die Politik jede Corona-Kritik durch gedungene Verschwörungstheoretiker unwirksam macht. ------------------------------ Die Leser erfahren in "Die Verschwörungslüge", wie man Menschen dazu bringt, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten: Indem man sie von der Verleugnung und Verschwörungstheorien abbringt. Moralische Ermahnungen helfen vielerorts jedoch nicht. Der neue Ansatz: Sich die Faszination des Verschwörungsdenkens zunutze machen, um die Verschwörungstheorien zu demontieren. Was spricht …
21.10.2020
Bild: Verkehrswende - ÖDP will Dannenröder Wald vor Rodung für A49 rettenBild: Verkehrswende - ÖDP will Dannenröder Wald vor Rodung für A49 retten
Bundesverband der ÖDP

Verkehrswende - ÖDP will Dannenröder Wald vor Rodung für A49 retten

… ein gesunder Mischwald, der in Zeiten von Artensterben und Klimakrise auch als wichtiger CO2-Speicher nicht zerstört werden darf," so Jan-Philipp van Olfen. Unverständlich ist, dass die grüne Landesregierung tatenlos zusieht wie der Wald gerodet wird und damit erneut die scharfe Kritik von Umweltaktivisten auf sich zieht. „Hambacher Forst, Tesla Gigafactory Brandenburg, Kastenstände für Sauen – die Politik der Grünen zeigt in letzter Zeit, dass sie den Willen der Wähler*innen nicht ernst genug nehmen und sich an der Zerstörung der Natur beteiligen", …
09.10.2020
Bild: Transparenz beim Bahnprojekt Brenner-NordzulaufBild: Transparenz beim Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf
FDP Haar

Transparenz beim Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf

… und damit 12 Jahre nach Fertigstellung des eigentlichen Tunnels zu rechnen sei. Für Luksic eine unzumutbare Verzögerung bei der Umsetzung des wichtigsten europäischen Schienenprojekts auf deutscher Seite und eine Blamage für die Bundesrepublik als Projektpartner. Seine Kritik fand offene Ohren bei der FDP in Haar, die kurzerhand in der vergangenen Woche ein digitales landkreisübergreifendes Forum zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf einberief. Mit einer weiteren kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion wird diese Thematik weiter aufgegriffen. Diese soll …
09.10.2020
Bild: Erweiterung einer Hähnchenmastanlage: Genehmigung sofort vollziehbarBild: Erweiterung einer Hähnchenmastanlage: Genehmigung sofort vollziehbar
kanzlei JURA.CC

Erweiterung einer Hähnchenmastanlage: Genehmigung sofort vollziehbar

… Außenbereich anzunehmen. Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs könne allein darauf abgestellt werden, in welchem Umfang ein Futteranbau Flächen erfordern würde, der nur den Energiebedarf der Tiere zu decken bestimmt sei. Der vom NABU vorgetragenen Kritik, dass die im Widerspruchsverfahren zur Verfügung stehende Futterflächenbedarfsberechnung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen fehlerhaft sei, weil darin der Flächenbedarf für den Anbau der in üblichen Futtermischungen enthaltenen eiweißliefernden Pflanzen nicht berücksichtigt werde, sei nicht …
18.09.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): "Die Kritik des Landesrechnungshofs an Habecks Hafenschlick-Deal ist berechtigt"Bild: Jörg Nobis (AfD): "Die Kritik des Landesrechnungshofs an Habecks Hafenschlick-Deal ist berechtigt"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): "Die Kritik des Landesrechnungshofs an Habecks Hafenschlick-Deal ist berechtigt"

Jörg Nobis zur Kritik des Landesrechnungshofes an Robert Habecks Hafenschlick-Abkommen mit Hamburg: „Habecks Hafenschlick-Deal entzieht Millionenbeträge der parlamentarischen Kontrolle“ Kiel, 14. September 2020 Der Landesrechnungshof kritisiert das Abkommen, das Robert Habeck im Jahr 2013 als grüner Umweltminister mit dem Hamburger Senat über die Entsorgung von Hafenschlick vereinbart hat. Er habe dieses „ohne Beteiligung des Landtags“ abgeschlossen und dafür gesorgt, dass die Zahlungen aus Hamburg nicht dem Landeshaushalt, sondern …
14.09.2020
Bild: DAS VERDAMMTE »UNREDLICHKEITS«-DOGMABild: DAS VERDAMMTE »UNREDLICHKEITS«-DOGMA
Bephitro GmbH

DAS VERDAMMTE »UNREDLICHKEITS«-DOGMA

… Großteil dienen sie dem Erhalt ihrer Machtstrukturen. Der Schein des spirituellen Deckmantels lässt sich viel besser ohne aufbegehrende Katholiken aufrechterhalten, die so »absurde« und systemgefährdende Forderungen, wie z.B. Abschaffung des Zölibats oder der Frauenordination stellen. Die aktuelle Kritik an der Kirche kommt aus Mitteleuropa, Australien und Nordamerika. Dagegen stehen Afrika, Asien und Südamerika längst an der Spitze der Zuwachsraten und stellen heute schon die Mehrheit aller Christen. Deshalb konzentriert sich die Kirche auf diese …
09.09.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Statt weiterer Anstrengungen braucht die Energiewende endlich einen Schlusspunkt“Bild: Jörg Nobis (AfD): „Statt weiterer Anstrengungen braucht die Energiewende endlich einen Schlusspunkt“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Statt weiterer Anstrengungen braucht die Energiewende endlich einen Schlusspunkt“

… Energiewende einer Idee, die schon deshalb längst gescheitert ist, weil sie ihr von den GRÜNEN proklamiertes Ziel, den Klimawandel durch CO2-Einsparungen zu stoppen, niemals erreichen wird. Statt weiter Milliardensubventionen für dieses Luftschloss zu verpulvern, muss Jamaika das EEG sofort abschaffen und zu einer Energiepolitik zurückkehren, die auf einen wirtschaftlichen Energiemix setzt und Strom zu erschwinglichen Preisen liefert.“ Weitere Informationen: • SHZ-Artikel (Print) „Viel Kritik an Altmaiers Windkraftreform“ vom 2. September 2020
02.09.2020
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die Grundsteuer schnellstmöglich abzuschaffen, ist die beste Lösung“Bild: Jörg Nobis (AfD): „Die Grundsteuer schnellstmöglich abzuschaffen, ist die beste Lösung“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Die Grundsteuer schnellstmöglich abzuschaffen, ist die beste Lösung“

Das Land Schleswig-Holstein hat zur Umsetzung der Grundsteuerreform 114 neue Planstellen in der Finanzverwaltung eingerichtet. Die Wohnungswirtschaft, der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof üben daran Kritik. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaikas Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform erweisen sich als überteuert und unpraktikabel. Gerade jetzt, wo die Lockdownkrise etliche Unternehmen in die Pleite treibt und Privathaushalte in die Arbeitslosigkeit zwingt, ist der Traum von verlässlich sprudelnden …
01.09.2020
Bild: Ist es eine Straftat eine Transsexuelle beim Deadname zu nennen?Bild: Ist es eine Straftat eine Transsexuelle beim Deadname zu nennen?
kanzlei JURA.CC

Ist es eine Straftat eine Transsexuelle beim Deadname zu nennen?

… aufgerufen, verbal abzurüsten: Man solle nicht sofort den „Vorwurf der Homophobie“ auspacken, wenn jemand am Adoptions- oder Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalte. Statt „Überreaktionen“ und „geradezu jakobinischer Verdammnis“ empfehle er den „aufgeklärten Diskurs“. Auf eine Kritik Pfuderers an dem „alten Käse“ wurde Palmer ausfallend und persönlich. In mehreren Antworten auf ihren Kommentar misgenderte er seine Parteifreundin, outete sie als trans und verwendete ihren Deadname, ihren abgelegten männlichen Geburtsnamen. Pfuderer empfand als …
17.08.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"Bild: Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): „Ministerin Sütterlin-Waak sollte die Kritik ihres Parteifreundes Vaatz ernstnehmen"

Claus Schaffer anlässlich der Kritik des Bundestagsfraktionsvizes Arnold Vaatz (CDU) am Umgang der Regierung mit den Grundrechtedemonstrationen: „CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“ Kiel, 10. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-Holstein …
10.08.2020
Bild: RasereiBild: Raserei
Spica Verlag GmbH

Raserei

… Fieber, das in Pferdestärken gemessen wird. Und nun, soll IHM, dem rasenden Auto- oder Motorradfahrer, die lackierte Karosse mit Torbogenreflex abgeschnitten werden? Rasen verboten! Auch wenn die reine Vernunft so denkt, meldet die endokrinologische Konstellation Kritik. Nicht der Geschwindigkeitsrausch ist das Problem, sondern das Zuviel an und am Menschen. Der Löwe hat versagt. Die Homöostase zwischen Mensch und den Abermillionen anderen Arten ist entzwei. Marcus Schütz, promovierter Biologe, Heilpraktiker und Spicaautor https://spica-verlag.de/produkt/meilenweit-ein-fantastisches-abenteuer/
10.08.2020
Bild: MitarbeitergesprächeBild: Mitarbeitergespräche
Kanzlei für Arbeitsrecht

Mitarbeitergespräche

… gute Vorbereitung und Struktur helfen ein solches Gespräch gewinnbringend durchzuführen. Machen Sie sich vor der Durchführung eines Mitarbeitergesprächs auch Ihre eigenen Ziele deutlich. Auch der Ort des Mitarbeitergespräches sollte sorgfältig geplant werden. Beispielsweise ist ein Kritik- oder Abmahnungsgespräch vor der gesamten Belegschaft nicht anzuraten. Generell werden sich Beschäftigte weniger äußern können zu Vorwürfen, wenn andere Beschäftigte diese mitverfolgen können. Dennoch kann es bei machen Gesprächen sinnvoll sein nicht im vier Augengespräch …
31.07.2020
Bild: Viele Klagen: Polizei und Ordnungsamt unterbinden Verkehrswende-Demos in Wolfsburg – Angriff auf PresseBild: Viele Klagen: Polizei und Ordnungsamt unterbinden Verkehrswende-Demos in Wolfsburg – Angriff auf Presse
Projektwerkstatt

Viele Klagen: Polizei und Ordnungsamt unterbinden Verkehrswende-Demos in Wolfsburg – Angriff auf Presse

… Stadtverwaltung verwiesen, wo Anrufende allerdings in Endloswarteschleifen geschickt wurden. „In dieser Stadt scheint VW über den Grundrechten zu stehen“, beurteilte Rechtsanwalt Nils Spörkel die zahlreichen Rechtsverstöße. Aus dem Kreis der vom Kessel direkt Betroffenen ist die Kritik noch klarer: „Dass eine Polizeieinheit derart viele Rechtsfehler in so kurzer Zeit begehen kann, ist schon rekordverdächtig – und das, obwohl sie wegen der unmittelbar vorher stattfindenden Kundgebung sogar auf ein Demonstrationsgeschehen vorbereitet und deshalb auch …
13.07.2020
Bild: Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem SorgerechtBild: Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht
kanzlei JURA.CC

Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht

… zwischen einem betreuenden Elternteil und einem "nur" umgangsberechtigten Elternteil Entscheidungen getroffen (habe), die den unterschiedlichen Regelungsgehalt beider rechtlichen Kategorien abbildeten. Das Oberlandesgericht widerspricht damit der Rechtsprechung des BGH, der trotz breit geäußerter Kritik daran festhalte, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden könne. Die Auswirkungen dieser nach Ansicht des Oberlandesgerichts unrichtigen Einordnung zeigten sich besonders deutlich in dem vorliegenden Verfahren: Sie habe …
08.07.2020
StVO-Novelle ungültig: Nicht alle Fahrverbote sind automatisch ungültig
Rechtsanwalt Milutin Zmijanac - Fachanwalt für Verkehrsrecht

StVO-Novelle ungültig: Nicht alle Fahrverbote sind automatisch ungültig

… nicht zwangsläufig so. Was momentan der Stand der Dinge ist und welche Möglichkeiten Betroffene haben, erklärt Rechtsanwalt Milutin Zmijanjac, Fachanwalt für Verkehrsrecht auf https://rechtsanwalt-zmijanjac.de/fahrverbot-21-kmh/ Wer entscheidet nun, welcher Maßnahmenkatalog greift? Auf die heftige Kritik der Bevölkerung reagierte Bundesverkehrsminister Scheuer bereits im Mai. Er kündigte an, dass bestimmte Elemente der neuen Verordnung rückgängig gemacht werden sollten. Der Formfehler der neuen StVO, nämlich der Verstoß gegen das Zitiergebot …
07.07.2020

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