Pressemitteilungen zu Kritik

… Aufforderungen zum Steikbruch an die Geschäftsführung zurück übergeben, keine einzige Person sei ins Werk gegangen. Müllers Besuch vor Ort, gemeinsam mit einer Gruppe Sonthofer Stadträte, erfolgte auf Einladung des Sonthofer 1. Bürgermeisters Christian Wilhelm. Trotz der Kritik seitens der Mitarbeiter aber auch örtlicher Politiker hält Voith an der Werksschließung fest. Der Konzern will die Produktion am Standort Sonthofen aber andererseits auch nicht verkaufen, antwortete Voith Vize-Geschäftsführer Dr. Mathias Mörtl auf Medienanfragen. --- ENDE …

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 09.04.2020 zum Aktenzeichen 16 U 218/18 entschieden, dass eine Ärztin negative Nutzerbewertungen auf einem Ärztebewertungsportal hinnehmen muss, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 33/2020 vom 30.04.2020 ergibt sich: Zudem habe die Ärztin auch keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten, so das Oberlandesgericht. Die Klägerin ist Augenärztin in Hessen. Die Beklagte betreibt ein Arztsuche- und bewertungsportal, …

… Urheberpersönlichkeitsrecht schütze allein das urheberrechtsspezifische Interesse des Urhebers, darüber zu bestimmen, ob er mit der erstmaligen Veröffentlichung seines Werkes den Schritt von der Privatsphäre in die Öffentlichkeit tue und sich und sein Werk damit der öffentlichen Kenntnisnahme und Kritik aussetze. Dieses Geheimhaltungsinteresse könne nach den Umständen des Streitfalls das durch die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützte Veröffentlichungsinteresse nicht überwiegen. Dem Interesse an einer Veröffentlichung der hier in …

… der US-Dienst Zoom besonders punkten und kann stark ansteigende Nutzerzahlen verbuchen. Mittlerweile nutzen Zoom über 200 Millionen Menschen täglich. Doch gerade bei amerikanischen Anbietern werden Datenschützer schnell hellhörig, und tatsächlich ist vor allem Zoom zurzeit im Fokus einiger Kritik. Und CEO Eric Yuan selbst gibt zu, es in Sachen Datenschutz und Sicherheit bislang „wirklich vermasselt zu haben“. Für Unternehmen stellt sich daher die Frage, ob Zoom trotz seiner Vorzüge das Mittel der Wahl ist. Zoom: Datenschutzchaos oder übertriebene …

… Schutz angedeihen zu lassen. Später wurde das Ziel neu gesetzt: eine länderübergreifende Renaturierung und Schutz aller Auenlandschaften entlang der Weißen Elster mit dem Leipziger Auwald als Nukleus und Modell für einen zukunftsweisenden ökologischen Hochwasserschutz. Die grundsätzliche Kritik am "Wassertouristischen Nutzungskonzept" der Stadt Leipzig war und ist wichtiges Betätigungsfeld von NuKLA. Erklärtes Ziel kommunaler Politik ist es, die Bergbaufolgelandschaften um Leipzig für Massentourismus in Wert zu setzen, damit Touristen per (Motor-)Boot …

… Raum und auch mit Demonstrationen unter allen notwendigen Vorsichtsmaßnahmen. Die Verhältnismäßigkeit von Infektionsschutzverordnungen und die Einschränkung der Grundrechte sind zu hinterfragen und zu kritisieren. Kein Verständnis haben wir für Menschen und Gruppierungen, die ihre Kritik mit Rechtsextremen, Faschist*innen und Neurechten auf die Straße tragen und die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz für ihre rechtspopulistischen Zwecke missbrauchen. Lenz, einer der Initiatoren der "Hygienedemos", beschwört in dem Text die „unbestechliche oppositionelle …

… Handel mit Agrarrohstoffen erfahren wollte. Und irgendwann machte sich Schenk dann auch Luft und bat Mr. Benson höflich, aber bestimmt, sich kürzer zu fassen. „Einverstanden“, meinte Benson. Er schien verwundert, aber keineswegs beleidigt über Schenks Intervention zu sein und steckte die Kritik, die darin gelegen hatte, kommentarlos und auf geradezu britische Manier, weg. "Gut", sagte er, "dann steigen wir jetzt in medias res ein“, begann er, nachdem er einen guten Schluck von seinem neuen Drink genommen hatte. „Damit es Ihnen nicht zu langweilig …

… damit, dass er ‚in der gegenwärtigen Krisenlage die Finanzverwaltung nicht mit der Erarbeitung alternativer Modelle belasten‘ wolle. Unabhängig von dieser bizarren Begründung für seine jetzige Zustimmung für das von Bundesfinanzminister Scholz entwickelte Grundsteuer-Modell ist seine daran geäußerte Kritik inhaltlich berechtigt. Denn die von Minister Scholz zur Berechnung der Grundsteuer vorgesehene Methode ist nicht nur aufwendig, sie führt auch dazu, dass Wohnen gerade in den Regionen mit einem sowieso angespannten Wohnungsmarkt – etwa im Hamburger …

… geäußert und Korrekturen eingefordert. In der Folge ist nun der Bundesarbeitsminister gehalten, einen verbesserten Entwurf vorzulegen, der dann - hoffentlich noch vor der Sommerpause - dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. "Nachdem die Ministerpräsidenten in einigen Teilen die gleiche Kritik geäußert haben wie wir, hoffen wir dringend, dass unsere Empfehlungen nun in den Entwurf eingearbeitet werden. Das gilt vor allem für die Regelungen für Neurentner.", sagt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbands der Rentenberater e.V. Für viele …

… könnten. „Das Hauptanliegen der ungarischen Regierung während der Coronavirus-Pandemie ist der Schutz des menschlichen Lebens", sagte ein Sprecher der ungarischen Regierung gegenüber CNBC am Dienstag per E-Mail. Die Gesetzesvorlage hat jedoch anderswo in Europa heftige Kritik ausgelöst“, so Oehme weiter. „Covid-19 erfordert angemessene Antworten. Sie dürfen jedoch nicht die Rechtsstaatlichkeit gefährden, demokratische Institutionen entmachten oder Grundrechte gefährden. Wir müssen dies gemeinsam überwinden und nicht durch Dekrete regieren “, sagte …

… zur Einhaltung der Prinzipien des Privacy Shields verpflichten und daher ausreichende Schutzgarantien bieten, personenbezogene Daten verarbeiten, die ihnen von Verantwortlichen aus der EU übermittelt wurden. Das Privacy Shield-Abkommen ist jedoch seit seiner Existenz Gegenstand scharfer Kritik und die Wahrscheinlichkeit, dass dieses in der Zukunft durch den EuGH für unzulässig erklärt wird ist daher nicht gering. Aufgrund dessen wird auch der überwiegende Teil dieser Datentransfers in der Praxis parallel auf Standardvertragsklauseln gestützt. Hintergrund Facebook …

… dafür, mit ihrem Einkommen dasselbe Gehaltsniveau zu erzielen, das Männer bereits im Vorjahr verdient haben. Daran erinnert international seit 1966 der Equal Pay Day. DIE LINKE wird, gemeinsam mit außerparlamentarischen Organisationen, mit ihrer Kritik an gesellschaftlichen Ungleichheiten weiterhin hartnäckig bleiben und konkrete Besserungen einfordern: Weiblich dominierte Berufe müssen finanziell aufgewertet werden. Für jegliche Erwerbsarbeit verpflichtende Tarifverträge unterscheiden nicht zwischen männlicher und weiblicher Arbeit und sorgen für …

… Vereins Rote Hilfe an der Uni Kiel nicht äußern. Als der AStA der Uni Kiel im November 2018 in Kooperation mit der Roten Hilfe den Film Hamburger Gitter über den Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel in Hamburg zeigte, kommen-tierte Bildungsministerin Prien die Kritik, die der RCDS daran hatte, damals noch so: „Ich kann mich gut in Studierende hineinversetzen, die den Einsatz ihrer Beiträge für eine Veranstaltung mit einer Organisation im linksextremen Umfeld, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, problematisch finden.“ Heute reicht es offenbar …

In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses fand zum Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition für ein „Integrations- und Teilhabegesetz“ eine mündliche Anhörung statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, erklärt dazu: „Die Anhörung hat die Kritik, die wir am Integrations- und Teilhabegesetz der Jamaika-Koalition von Anfang an geübt haben, einmal mehr bestätigt: Dieses Gesetz enthält derart viele unkonkrete und vage Formulierungen, dass es den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots, das für alle Gesetze gilt, …

… „Die Nacht der Ameisen“ dennoch aufzulösen - im Zeichen der Globalisierung, im Zeichen der Orientierungslosigkeit und nicht zuletzt im Zeichen eines seltsamen Werteverlustes. Wie finden sich Menschen im nicht zum ersten Mal geeinten Deutschland damit zurecht? – Die Helden straucheln, die Kritik wird lauter – auch gerade da, wo Dankbarkeit erwartet wird. Selbst die Antworten auf das Leben in „Freiheit“ unterscheiden sich… Wosniak sucht nach der „Spur unserer Fußsohlen“ im Prozess der „Wiedervereinigung“ und kann sie so recht nicht finden. Doch was …

… finanziert werde, die aber selber herzlich wenig davon habe. Sowohl im Berliner Willy-Brandt-Haus als auch im Hamburger Kurt-Schumacher-Haus sei jeweils die sozialdemokratische Sicht auf die Normalbürger stark eingetrübt und geeignete 'Fensterputzer' würden regelmäßig abgewiesen. Opitz‘ Kritik an den Volksparteien mündet schließlich in der Erkenntnis, dass politisch wie gesellschaftlich heute nicht mehr der rechts/links-Gegensatz entscheidend sei, sondern die Frage, ob man sich inner- oder außerhalb des Mainstreams bewege. Das vollständige Interview …

… die Stadt natürlich auf BMW, und somit auf einen der wichtigsten Arbeitgeber der Stadt. Köln ist ebenfalls eine Stadt, in der die Automobilindustrie eine lange Tradition hat. Deshalb ist es ja so unverständlich, dass man seitens der Stadt ernsthaft in Erwägung gezogen hat, den städtischen Fuhrpark nicht mehr mit Autos der Marke FORD zu bestücken. In Köln hat unsere Oberbürgermeisterin mit ihrer Kritik an Ford, regelrecht Öl ins Feuer gegossen. Das war nicht hilfreich. So schafft man kein Vertrauen.“ So Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.

… Feminismus und andere Ideologien schon zu viel Macht bekommen haben und das es im Grunde nicht mehr um Gleichberechtigung geht. Social Wars führt das noch weiter und zeichnet eine Welt, in der das bereits normal ist. Und noch vieles mehr. Es ist als eine Kritik an unserer Aktionismus- und Outrage-Kultur zu sehen. Die Menschheit hat wirklich größere Probleme, als sich zu fragen, mit welchem Pronomen man jemanden anspricht, der sich seines Geschlechts nicht ganz klar ist. Social Wars ist deutlich und unbegrenzt geschrieben. Es nimmt kein Blatt vor …

… freiwillig sowie beitragsfrei ist – und die sich gleichwohl erfolgreich dafür einsetzt, die Qualität in der Pflege zu verbessern und einheitliche Berufsstandards zu schaffen. Wenn auch die anderen Parteien die zentrale Kritik der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein an ihrer Kammer ernstnehmen, müssten sie unserem Gesetzentwurf konse-quenterweise zustimmen. Wir sind gespannt!“ Weitere Informationen: • Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Errichtung einer Vereinigung der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein (Pflegekräftevereinigungsgesetz – PfleVG) …

… das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwögen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als "empfohlen" oder "nicht empfohlen" seien durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender müsse Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.

Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich im Rat beantwortet. Schon damals bestätigte die Verwaltung, …

… Erwerbslose höher motiviert sind eine Stelle anzutreten als erwerbstätige. Dabei wird ganz vergessen, dass viele Menschen die im Leistungsbezug sind arbeiten, aber von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, und Leistungen quasi als Lohnersatzleistungen in Anspruch nehmen müssen.“ Da das System Hartz IV, in den letzten Jahren immer mehr in die Kritik gekommen ist, und selbst von der sPD und den Grünen nur noch halbherzig verteidigt, oder mittlerweile abgelehnt wird, bleibt zu hoffen, dass dieses System seinen 20. Geburtstag nicht mehr feiern wird.

… Neubauer und die "Fridays for Future"-Bewegung empfiehlt. Sollten Berufspolitiker gemeint sein, wäre zu fragen, was die „Profis“ im Klimaschutz bisher erreicht haben. Der Satz fand hohe mediale Resonanz und löste kontroverse Debatten aus. Als Reaktion auf Kritik stellte Lindner am 10. März auf Twitter klar: „Profis meint hier nicht ‚Politiker‘ oder ‚Erwachsene‘. Sondern die Wissenschaftler, Ingenieure.“ „Deutschland ist beim Klimaschutz der Einäugige unter den Blinden.“ Der Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel …

… Haushalts wird wieder eine Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen. Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da: der Landesrechnungshof sieht das ganz genauso – und auch von den Unternehmensverbänden kommt massive Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung. UV-Nord Präsident Wachholtz sagte vor erst wenigen Tagen: ‚(...) wir drohen an der Fürsorge unseres Sozialstaates zu ersticken.‘ Drastische, aber leider wahre Worte. Meine Damen und Herren, es rast ein Schuldenzug auf Kiel zu, in der …

… Meinungsfreiheit besonders schwer: Sie alle kennen die Ergebnisse: Rund zwei Drittel aller Jugendlichen geben an, dass es einen unsichtbaren, unbewussten Zwang gibt, sich nur noch politisch korrekt zu äußern. Bei all meiner Kritik, die ich über die vertanen Chancen 2019 geäußert habe, möchte ich aber mit etwas Positivem schließen: Die ‚dialogP‘-Veranstaltungen, die Diskussionsrunden zwischen Politikern und Schülern an Schulen, sind in der Tat gelebte politische Bildung. Jeder von uns, der daran bereits teilgenommen hat, hat gemerkt, …

… kostenfrei ist, bleibt eine Zwangsmitgliedschaft – und eine Interessenvertretung, die auf Zwang beruht statt auf der Zustimmung ihrer Mitglieder, bleibt ein Widerspruch in sich. Die AfD-Fraktion teilt deshalb die Kritik an der Zwangsmitgliedschaft – und wird einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein von der Zwangsmitgliedschaft befreit werden.“ Weitere Informationen: • ndr.de-Artikel „Pflegeberufekammer: Jamaika beschließt Urabstimmung“ vom 11. Dezember 2019: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Pflegeberufekammer-Jamaika-beschliesst-Urabstimmung,pflegekammer212.html • SHZ-Artikel …

Scharfe Kritik der E-Zigarettenverbände an grundloser Gleichbehandlung. Berlin – Die Unionsfraktion positionierte sich in der Fraktionssitzung am 10. Dezember zum „Verbraucher- und Gesundheitsschutz bei Tabakprodukten und E-Zigaretten“ und beabsichtigt u.a., das Tabakwerbeverbot auch 1:1 auf E-Zigaretten zu übertragen. Diese ungerechtfertigte Gleichstellung mit der nach wissenschaftlichem Konsens deutlich weniger gesundheitsschädlichen E-Zigarette festigt Vorurteile und verspielt gesundheitspolitische Chancen. Bei der Diskussion rund um das Tabakwerbeverbot …

… die Plattformen eine Woche Zeit, einen Verstoß festzustellen und Inhalte zu beseitigen oder zu sperren. Das Ziel des Gesetzes ist klar: Strafbare Inhalte, Hass und Hetze sollen schneller aus dem Netz verschwinden. Webseitenbetreiber sollen zudem mehr in die Verantwortung gezogen werden.Kritiker befürchten Einschränkung der freien Rede im Netz Doch wie sehr ist mit den Regelungen des NetzDG eine freie Meinungsäußerung im Internet in Gefahr? Eins steht jedenfalls fest: Halten sich die Plattformen nicht an das Gebot der Löschung, kann es teuer werden. …

Jörg Nobis anlässlich der massiven Kritik des Landesrechnungshofs am Jamaika-Haushalt 2020: „Der Landesrechnungshof fordert Jamaika zu einem drastischen Kurswechsel auf – genau wie wir“ Kiel, 4. Dezember 2019 Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 massiv kritisiert. Dieser führe zu einer ‚Aushöh-lung der Schuldenbremse‘ und einer ‚Belastung künftiger Generationen‘. Die von Finanzministerin Heinold geplante Schuldentilgung von 27 Millionen Euro habe bei einem Haushaltsvolumen von 13 Milliarden …

… Der Vorstoß von SPD und SSW, die Pflegefachkräfte für ein Jahr durch Übernahme ihrer Mitgliedsbeiträge auf Kosten des Steuerzahlers zu entlasten, greift deshalb nicht nur in der Sache zu kurz. Es zeigt vor allem, dass SPD und SSW die berechtigte Kritik, die die Pflegefachkräfte an der Pflegeberufekammer üben, nicht ernstnehmen und die Zwangsmitgliedschaft vor allem um jeden Preis erhalten wollen. Dies ist nicht verwunderlich, denn SPD und SSW haben die Pflegeberufekammer ja gerade erst 2015 gemeinsam mit den GRÜNEN in Schleswig-Holstein eingeführt. …

Vehemente Kritik seitens DJG NRW an Recruiting-Kampagne Justizfachangestellte/r und Justizfachwirt/in des Ministerium der Justiz des Landes NRW www.menschen-im-sinn.justiz.nrw/berufe/gerichte-und-staatsanwaltschaften/justizfachwirt-mwd „Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist.“ Mit dieser Antwort liefert Minister Biesenbach und sein Ministerium der Justiz fragwürdig eine Antwort aus mehr oder weniger gut recherchierten Daten aus dem Pendleratlas NRW. Auch glaubt man in der Landeshauptstadt auf Nachfrage, dass es ein herausstellendes Merkmal der …

… eingeschult werden, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), bereits im August zurecht hingewiesen – und gefordert, dass solche Kinder zunächst nicht eingeschult werden sollten. Während Linnemann dafür im August noch heftige innerparteiliche Kritik einstecken musste, fordert die CDU jetzt, dass Kinder, deren Schulfähigkeit wegen Sprachproblemen in Frage stehe, auch „in einzelnen, begründeten Fällen“ zurückgestellt werden sollen. Das begrüßen wir sehr. Denn dies entspricht dem AfD-Vorschlag, Kinder, die …

Im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU in Leipzig hat Bildungsministerin Karin Prien innerparteiliche Kritik an der CDU-Führung als „schädlich für die ganze Partei“ zurückgewiesen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte. Was sie damit meint, sieht man, wenn sie das Klimapaket des Bundeskabinetts wegen dessen Beschränkungen des Windkraft-Ausbaus ablehnt. Prien strebt …

Grimmen, November 2019. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte blicken gespannt nach Brüssel: Im Rahmen der Neuverhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für den Zeitraum nach 2020 ist unter anderem eine Änderung der EU-Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse geplant. Dazu gehört die weitere Einschränkung der Bezeichnung von Veggie-Produkten. Die Regelung würde jegliche Verwendung von „Fleischbegriffen” für Produkte ohne zum Verzehr geeigneter Teile von Tieren verbieten. Explizi…

… brauchen eine Kammer – aber keine mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen“ Kiel, 6. November 2019 Die Pflegeberufekammer, die im Jahr 2015 mit den Stim-men von SPD, GRÜNEN und SSW für Schleswig-Holstein eingeführt wurde, stößt weiterhin auf massive Kritik. Eine für morgen vor dem Landeshaus angekündigte Demonstration fordert ausdrücklich ihre Abschaffung. Claus Schaffer, sozialpoli-tischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Jede Berufsgruppe, die ihre berufsspezifischen Anliegen mit der Politik auf Augenhöhe diskutieren …

… nicht nur mutig, sondern auch wahrhaftig, denn Tiere brauchen in unserem heutigen System Anwälte, die ihnen eine Stimme geben", so Jan Peifer Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Es handelt sich dabei um einen rein symbolischen Preis. Die Kritik bezüglich der Aussagen, die insbesondere aus der Landwirtschaft kommt, hält die Tierrechtsorganisation für unberechtigt, denn mit der Aussage des Pressesprechers wurde das Kernproblem des derzeitigen Agrarsystems getroffen. "Jeden Tag leiden Millionen Tiere in deutschen Nutztierbetrieben …

… über einem Jahr finanziell durchzustehen ohne Pleite zu gehen. Herrn Blume, der schon bereits Gründer der easyApotheke war, hat der Fall nicht nur Geld sondern auch Zeit und Nerven gekostet und er hofft, durch die Sichtbarmachung der Kritik einen Verbesserungsprozess grundsätzlich im Austausch der Behörden untereinander anzuschieben. Stiftungsvorstand Till Bartelt zur Wahl des Preisträgers: „Bei gleichartigen Sachverhalten und Geltung derselben Landesvorschriften drängt es sich – auch zur Ressourcenschnung beider Seiten - geradezu auf, dass eine …

… bleiben, so dass die Verbraucher zumindest dadurch einen Ausgleich erhalten werden. Bereits 60 Gerichte haben mit unzähligen Urteilen in diesem Sinne verbraucherfreundlich entschieden ( https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/ ). Entsprechende Revisionen liegen dem BGH vor, die VW im Interesse der gesamten Autoindustrie auch entscheiden lassen muss, denn VW steht dort in der Kritik und unter heftigem Druck. Siehe auch: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/musterklage-dieselfahrer-gegen-vw-100.html

… "Beleidigungsjustiz" ungeheuerliche zwanzig Prozent der "Strafjustiz" aus. D.h. würde dem "Verbrechen" "Beleidigungsjustiz" endlich der Prozess gemacht, gäbe es einerseits weniger "überlastete" Gerichte und weniger Bedarf an Richtern, anderseits aber mehr - dringend notwendige - berechtigte Kritik an Missständen usw. usf. Zugegeben: Unzählige Anwälte hätten dann eine endlos übersprudelnde Einnahmequelle weniger. Aber gerade auch deshalb stimmt es nachdenklich, dass ausgerechnet eine Anwaltskanzlei sich an strafloser Meinungsfreiheit so sehr stört, dass sie …

… heute ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in der Sache. Auch behördliche Kontrollen haben damals Missstände vorgefunden. Die HET GmbH, die das Schweinehochhaus betreibt, geriet letztes Jahr auf Grund der Kampagne und aktuellen Videoaufnahmen so massiv in die Kritik und entschied sich dazu, dass Schweinehochhaus zu räumen. Dies erfolgte Schrittweise, Ferkel wurden verkauft, die Zuchtsauen wurden nach und nach geschlachtet. Am 01.10.2018 war das Schweinehochhaus komplett leer. Am heutigen 01.10.2019 waren die Tierrechlter vom Deutschen …

… General, Chronist, Gelehrter", wie dieser sich als Chronist schonungslos mit den Mängeln und Fehlern des Militärs und der politischen Führung Deutschlands vor und während dem 1. Weltkrieg auseinandersetzte. Doch auch Albert Einsteins Relativitätstheorie war vor seiner Kritik nicht sicher. Vor dem Hintergrund aktueller Forschung auf diesem Gebiet kommen die eigenständigen Auseinandersetzungen des ehemaligen Generals mit den Paradigmen der modernen Physik sehr faszinierend daher. Gerold von Gleichs Leben ist das einer außergewöhnlichen Persönlichkeit in …

… General, Chronist, Gelehrter", wie dieser sich als Chronist schonungslos mit den Mängeln und Fehlern des Militärs und der politischen Führung Deutschlands vor und während dem 1. Weltkrieg auseinandersetzte. Doch auch Albert Einsteins Relativitätstheorie war vor seiner Kritik nicht sicher. Vor dem Hintergrund aktueller Forschung auf diesem Gebiet kommen die eigenständigen Auseinandersetzungen des ehemaligen Generals mit den Paradigmen der modernen Physik sehr faszinierend daher. Gerold von Gleichs Leben ist das einer außergewöhnlichen Persönlichkeit in …

Einen Tag vor dem Zusammentreten des Klimakabinetts in Berlin hat der Verein „Vernunftkraft“ heute im Landeshaus deutliche Kritik an der Windkraftpolitik von Jamaika geübt. Der zentrale Vorwurf: Die Landes-regierung ignoriere die Gefahr, die von Windkrafträdern für die Gesundheit der Anwohner ausgehe und verspiele so zunehmend die Bereitschaft der Bürger, Wind-kraftanlagen in ihrer Nachbarschaft zu akzeptieren. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Widerstand gegen die Windkraft nimmt in Schleswig-Holstein weiter zu – die …

Schwer verletzt, zum Sterben separiert, verwesende Kadaver zwischen lebenden Tieren: Nach der neusten Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus 4 Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt (Westpol berichtet) , fordert die Tierschutzpartei nun endlich harte Konsequenzen und kritisiert die Trägheit der etablierten Parteien beim Thema Tierschutz. Mit harschen Worten greift die Vorsitzende Sandra Lück die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch die Grünen an. „Umweltministerin Heinen-Esser bezeichnet diese Zustände auf den Höfen als Einzelfälle,…

… weder Morde noch Polizisten oder Detektive. Doch trotzdem handelt es sich um einen Krimi, in dem es vor Missbrauch und Misshandlungen nur so wimmelt. Müller beschreibt darin die bitterböse Geschichte vielmehr als ein "Märchen", in dem er seine Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in ein unterhaltsames Gewand (ver-)kleidet. In dem Buch "Die Empfängnisdame" von Robert Müller wird spannend und einfühlsam ohne falsche Scham das Schicksal einer jungen Frau erzählt, die in ihrer Ferialpraxis massivsten Übergriffen ausgesetzt ist. Die Leser …

… kommerzieller Bezüge und Hintergründe, kann mit Fug und Recht als W e l t n e u h e i t betrachtet werden. Voller Ehrfurcht ziehen wir den Hut und senken unser Haupt. Steuerrechtsexperten dürfen sich dem Erstaunen hingeben. Unsere Kritik wird von Frau Kleinau und Herrn Schipper rundherum und aggressiv zurückgewiesen. Luthers Tintenfass droht durch die Luft zu fliegen. Alles sei nur Diffamierung. Wir warten indessen immernoch vergeblich auf die Einreichung einer gegen uns gerichteten Verleumdungsklage, zu der wir ausdrücklich aufgefordert haben, …

in Richtung der Grünen, dass der Wald eine langfristige Aufgabe sei und keine Dispositionsmasse für den Erhalt des Koalitionsfriedens. Die Brüche in der Jamaika-Koalition nehmen zu. Bei den Herausforderungen aber, vor denen wir forstpolitisch stehen, muss unsere Landesforstanstalt jedoch zukunftssicher und unbeeinträchtigt von kurzsichtiger politischer Einflussnahme arbeiten können. Nach dieser wahrhaft stürmischen Anhörung steht die Gesetzesänderung zu Recht stark in der parteiübergreifenden Kritik - sogar in den eigenen Reihen.“

… ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft kontraproduktiv. Wir brauchen dezentrale Strukturen mit einer funktionsfähigen Infrastruktur, damit Zukunft gelingen kann.“, schließt sich der Kreisvorsitzende der ÖDP, Michael Krapp, der Kritik seines Ratsherrn an. ******************************************************************************** Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2433/17 entschieden, dass auch ein Richter in einem von ihm zu bearbeitenden Rechtsstreit scharfe Kritik an sich aushalten muss und dass solche Äußerungen keine Beleidigung darstellen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019 ergibt sich: Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung …