Pressemitteilungen zu Kritik

… Neubauer und die "Fridays for Future"-Bewegung empfiehlt. Sollten Berufspolitiker gemeint sein, wäre zu fragen, was die „Profis“ im Klimaschutz bisher erreicht haben. Der Satz fand hohe mediale Resonanz und löste kontroverse Debatten aus. Als Reaktion auf Kritik stellte Lindner am 10. März auf Twitter klar: „Profis meint hier nicht ‚Politiker‘ oder ‚Erwachsene‘. Sondern die Wissenschaftler, Ingenieure.“ „Deutschland ist beim Klimaschutz der Einäugige unter den Blinden.“ Der Klimaforscher Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel …

… Haushalts wird wieder eine Chance vertan, die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen. Und mit dieser Meinung stehen wir nicht allein da: der Landesrechnungshof sieht das ganz genauso – und auch von den Unternehmensverbänden kommt massive Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung. UV-Nord Präsident Wachholtz sagte vor erst wenigen Tagen: ‚(...) wir drohen an der Fürsorge unseres Sozialstaates zu ersticken.‘ Drastische, aber leider wahre Worte. Meine Damen und Herren, es rast ein Schuldenzug auf Kiel zu, in der …

… Meinungsfreiheit besonders schwer: Sie alle kennen die Ergebnisse: Rund zwei Drittel aller Jugendlichen geben an, dass es einen unsichtbaren, unbewussten Zwang gibt, sich nur noch politisch korrekt zu äußern. Bei all meiner Kritik, die ich über die vertanen Chancen 2019 geäußert habe, möchte ich aber mit etwas Positivem schließen: Die ‚dialogP‘-Veranstaltungen, die Diskussionsrunden zwischen Politikern und Schülern an Schulen, sind in der Tat gelebte politische Bildung. Jeder von uns, der daran bereits teilgenommen hat, hat gemerkt, …

… kostenfrei ist, bleibt eine Zwangsmitgliedschaft – und eine Interessenvertretung, die auf Zwang beruht statt auf der Zustimmung ihrer Mitglieder, bleibt ein Widerspruch in sich. Die AfD-Fraktion teilt deshalb die Kritik an der Zwangsmitgliedschaft – und wird einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein von der Zwangsmitgliedschaft befreit werden.“ Weitere Informationen: • ndr.de-Artikel „Pflegeberufekammer: Jamaika beschließt Urabstimmung“ vom 11. Dezember 2019: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Pflegeberufekammer-Jamaika-beschliesst-Urabstimmung,pflegekammer212.html • SHZ-Artikel …

Scharfe Kritik der E-Zigarettenverbände an grundloser Gleichbehandlung. Berlin – Die Unionsfraktion positionierte sich in der Fraktionssitzung am 10. Dezember zum „Verbraucher- und Gesundheitsschutz bei Tabakprodukten und E-Zigaretten“ und beabsichtigt u.a., das Tabakwerbeverbot auch 1:1 auf E-Zigaretten zu übertragen. Diese ungerechtfertigte Gleichstellung mit der nach wissenschaftlichem Konsens deutlich weniger gesundheitsschädlichen E-Zigarette festigt Vorurteile und verspielt gesundheitspolitische Chancen. Bei der Diskussion rund um das Tabakwerbeverbot …

… die Plattformen eine Woche Zeit, einen Verstoß festzustellen und Inhalte zu beseitigen oder zu sperren. Das Ziel des Gesetzes ist klar: Strafbare Inhalte, Hass und Hetze sollen schneller aus dem Netz verschwinden. Webseitenbetreiber sollen zudem mehr in die Verantwortung gezogen werden.Kritiker befürchten Einschränkung der freien Rede im Netz Doch wie sehr ist mit den Regelungen des NetzDG eine freie Meinungsäußerung im Internet in Gefahr? Eins steht jedenfalls fest: Halten sich die Plattformen nicht an das Gebot der Löschung, kann es teuer werden. …

Jörg Nobis anlässlich der massiven Kritik des Landesrechnungshofs am Jamaika-Haushalt 2020: „Der Landesrechnungshof fordert Jamaika zu einem drastischen Kurswechsel auf – genau wie wir“ Kiel, 4. Dezember 2019 Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 massiv kritisiert. Dieser führe zu einer ‚Aushöh-lung der Schuldenbremse‘ und einer ‚Belastung künftiger Generationen‘. Die von Finanzministerin Heinold geplante Schuldentilgung von 27 Millionen Euro habe bei einem Haushaltsvolumen von 13 Milliarden …

… Der Vorstoß von SPD und SSW, die Pflegefachkräfte für ein Jahr durch Übernahme ihrer Mitgliedsbeiträge auf Kosten des Steuerzahlers zu entlasten, greift deshalb nicht nur in der Sache zu kurz. Es zeigt vor allem, dass SPD und SSW die berechtigte Kritik, die die Pflegefachkräfte an der Pflegeberufekammer üben, nicht ernstnehmen und die Zwangsmitgliedschaft vor allem um jeden Preis erhalten wollen. Dies ist nicht verwunderlich, denn SPD und SSW haben die Pflegeberufekammer ja gerade erst 2015 gemeinsam mit den GRÜNEN in Schleswig-Holstein eingeführt. …

Vehemente Kritik seitens DJG NRW an Recruiting-Kampagne Justizfachangestellte/r und Justizfachwirt/in des Ministerium der Justiz des Landes NRW www.menschen-im-sinn.justiz.nrw/berufe/gerichte-und-staatsanwaltschaften/justizfachwirt-mwd „Gut, dass die Justiz.NRW Recht nah ist.“ Mit dieser Antwort liefert Minister Biesenbach und sein Ministerium der Justiz fragwürdig eine Antwort aus mehr oder weniger gut recherchierten Daten aus dem Pendleratlas NRW. Auch glaubt man in der Landeshauptstadt auf Nachfrage, dass es ein herausstellendes Merkmal der …

… eingeschult werden, hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), bereits im August zurecht hingewiesen – und gefordert, dass solche Kinder zunächst nicht eingeschult werden sollten. Während Linnemann dafür im August noch heftige innerparteiliche Kritik einstecken musste, fordert die CDU jetzt, dass Kinder, deren Schulfähigkeit wegen Sprachproblemen in Frage stehe, auch „in einzelnen, begründeten Fällen“ zurückgestellt werden sollen. Das begrüßen wir sehr. Denn dies entspricht dem AfD-Vorschlag, Kinder, die …

Im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU in Leipzig hat Bildungsministerin Karin Prien innerparteiliche Kritik an der CDU-Führung als „schädlich für die ganze Partei“ zurückgewiesen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte. Was sie damit meint, sieht man, wenn sie das Klimapaket des Bundeskabinetts wegen dessen Beschränkungen des Windkraft-Ausbaus ablehnt. Prien strebt …

Grimmen, November 2019. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte blicken gespannt nach Brüssel: Im Rahmen der Neuverhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für den Zeitraum nach 2020 ist unter anderem eine Änderung der EU-Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse geplant. Dazu gehört die weitere Einschränkung der Bezeichnung von Veggie-Produkten. Die Regelung würde jegliche Verwendung von „Fleischbegriffen” für Produkte ohne zum Verzehr geeigneter Teile von Tieren verbieten. Explizi…

… brauchen eine Kammer – aber keine mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen“ Kiel, 6. November 2019 Die Pflegeberufekammer, die im Jahr 2015 mit den Stim-men von SPD, GRÜNEN und SSW für Schleswig-Holstein eingeführt wurde, stößt weiterhin auf massive Kritik. Eine für morgen vor dem Landeshaus angekündigte Demonstration fordert ausdrücklich ihre Abschaffung. Claus Schaffer, sozialpoli-tischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Jede Berufsgruppe, die ihre berufsspezifischen Anliegen mit der Politik auf Augenhöhe diskutieren …

… nicht nur mutig, sondern auch wahrhaftig, denn Tiere brauchen in unserem heutigen System Anwälte, die ihnen eine Stimme geben", so Jan Peifer Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Es handelt sich dabei um einen rein symbolischen Preis. Die Kritik bezüglich der Aussagen, die insbesondere aus der Landwirtschaft kommt, hält die Tierrechtsorganisation für unberechtigt, denn mit der Aussage des Pressesprechers wurde das Kernproblem des derzeitigen Agrarsystems getroffen. "Jeden Tag leiden Millionen Tiere in deutschen Nutztierbetrieben …

… über einem Jahr finanziell durchzustehen ohne Pleite zu gehen. Herrn Blume, der schon bereits Gründer der easyApotheke war, hat der Fall nicht nur Geld sondern auch Zeit und Nerven gekostet und er hofft, durch die Sichtbarmachung der Kritik einen Verbesserungsprozess grundsätzlich im Austausch der Behörden untereinander anzuschieben. Stiftungsvorstand Till Bartelt zur Wahl des Preisträgers: „Bei gleichartigen Sachverhalten und Geltung derselben Landesvorschriften drängt es sich – auch zur Ressourcenschnung beider Seiten - geradezu auf, dass eine …

… bleiben, so dass die Verbraucher zumindest dadurch einen Ausgleich erhalten werden. Bereits 60 Gerichte haben mit unzähligen Urteilen in diesem Sinne verbraucherfreundlich entschieden ( https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/ ). Entsprechende Revisionen liegen dem BGH vor, die VW im Interesse der gesamten Autoindustrie auch entscheiden lassen muss, denn VW steht dort in der Kritik und unter heftigem Druck. Siehe auch: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/musterklage-dieselfahrer-gegen-vw-100.html

… "Beleidigungsjustiz" ungeheuerliche zwanzig Prozent der "Strafjustiz" aus. D.h. würde dem "Verbrechen" "Beleidigungsjustiz" endlich der Prozess gemacht, gäbe es einerseits weniger "überlastete" Gerichte und weniger Bedarf an Richtern, anderseits aber mehr - dringend notwendige - berechtigte Kritik an Missständen usw. usf. Zugegeben: Unzählige Anwälte hätten dann eine endlos übersprudelnde Einnahmequelle weniger. Aber gerade auch deshalb stimmt es nachdenklich, dass ausgerechnet eine Anwaltskanzlei sich an strafloser Meinungsfreiheit so sehr stört, dass sie …

… heute ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in der Sache. Auch behördliche Kontrollen haben damals Missstände vorgefunden. Die HET GmbH, die das Schweinehochhaus betreibt, geriet letztes Jahr auf Grund der Kampagne und aktuellen Videoaufnahmen so massiv in die Kritik und entschied sich dazu, dass Schweinehochhaus zu räumen. Dies erfolgte Schrittweise, Ferkel wurden verkauft, die Zuchtsauen wurden nach und nach geschlachtet. Am 01.10.2018 war das Schweinehochhaus komplett leer. Am heutigen 01.10.2019 waren die Tierrechlter vom Deutschen …

… General, Chronist, Gelehrter", wie dieser sich als Chronist schonungslos mit den Mängeln und Fehlern des Militärs und der politischen Führung Deutschlands vor und während dem 1. Weltkrieg auseinandersetzte. Doch auch Albert Einsteins Relativitätstheorie war vor seiner Kritik nicht sicher. Vor dem Hintergrund aktueller Forschung auf diesem Gebiet kommen die eigenständigen Auseinandersetzungen des ehemaligen Generals mit den Paradigmen der modernen Physik sehr faszinierend daher. Gerold von Gleichs Leben ist das einer außergewöhnlichen Persönlichkeit in …

… General, Chronist, Gelehrter", wie dieser sich als Chronist schonungslos mit den Mängeln und Fehlern des Militärs und der politischen Führung Deutschlands vor und während dem 1. Weltkrieg auseinandersetzte. Doch auch Albert Einsteins Relativitätstheorie war vor seiner Kritik nicht sicher. Vor dem Hintergrund aktueller Forschung auf diesem Gebiet kommen die eigenständigen Auseinandersetzungen des ehemaligen Generals mit den Paradigmen der modernen Physik sehr faszinierend daher. Gerold von Gleichs Leben ist das einer außergewöhnlichen Persönlichkeit in …

Einen Tag vor dem Zusammentreten des Klimakabinetts in Berlin hat der Verein „Vernunftkraft“ heute im Landeshaus deutliche Kritik an der Windkraftpolitik von Jamaika geübt. Der zentrale Vorwurf: Die Landes-regierung ignoriere die Gefahr, die von Windkrafträdern für die Gesundheit der Anwohner ausgehe und verspiele so zunehmend die Bereitschaft der Bürger, Wind-kraftanlagen in ihrer Nachbarschaft zu akzeptieren. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Widerstand gegen die Windkraft nimmt in Schleswig-Holstein weiter zu – die …

Schwer verletzt, zum Sterben separiert, verwesende Kadaver zwischen lebenden Tieren: Nach der neusten Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus 4 Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt (Westpol berichtet) , fordert die Tierschutzpartei nun endlich harte Konsequenzen und kritisiert die Trägheit der etablierten Parteien beim Thema Tierschutz. Mit harschen Worten greift die Vorsitzende Sandra Lück die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch die Grünen an. „Umweltministerin Heinen-Esser bezeichnet diese Zustände auf den Höfen als Einzelfälle,…

… weder Morde noch Polizisten oder Detektive. Doch trotzdem handelt es sich um einen Krimi, in dem es vor Missbrauch und Misshandlungen nur so wimmelt. Müller beschreibt darin die bitterböse Geschichte vielmehr als ein "Märchen", in dem er seine Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in ein unterhaltsames Gewand (ver-)kleidet. In dem Buch "Die Empfängnisdame" von Robert Müller wird spannend und einfühlsam ohne falsche Scham das Schicksal einer jungen Frau erzählt, die in ihrer Ferialpraxis massivsten Übergriffen ausgesetzt ist. Die Leser …

… kommerzieller Bezüge und Hintergründe, kann mit Fug und Recht als W e l t n e u h e i t betrachtet werden. Voller Ehrfurcht ziehen wir den Hut und senken unser Haupt. Steuerrechtsexperten dürfen sich dem Erstaunen hingeben. Unsere Kritik wird von Frau Kleinau und Herrn Schipper rundherum und aggressiv zurückgewiesen. Luthers Tintenfass droht durch die Luft zu fliegen. Alles sei nur Diffamierung. Wir warten indessen immernoch vergeblich auf die Einreichung einer gegen uns gerichteten Verleumdungsklage, zu der wir ausdrücklich aufgefordert haben, …

in Richtung der Grünen, dass der Wald eine langfristige Aufgabe sei und keine Dispositionsmasse für den Erhalt des Koalitionsfriedens. Die Brüche in der Jamaika-Koalition nehmen zu. Bei den Herausforderungen aber, vor denen wir forstpolitisch stehen, muss unsere Landesforstanstalt jedoch zukunftssicher und unbeeinträchtigt von kurzsichtiger politischer Einflussnahme arbeiten können. Nach dieser wahrhaft stürmischen Anhörung steht die Gesetzesänderung zu Recht stark in der parteiübergreifenden Kritik - sogar in den eigenen Reihen.“

… ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft kontraproduktiv. Wir brauchen dezentrale Strukturen mit einer funktionsfähigen Infrastruktur, damit Zukunft gelingen kann.“, schließt sich der Kreisvorsitzende der ÖDP, Michael Krapp, der Kritik seines Ratsherrn an. ******************************************************************************** Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2433/17 entschieden, dass auch ein Richter in einem von ihm zu bearbeitenden Rechtsstreit scharfe Kritik an sich aushalten muss und dass solche Äußerungen keine Beleidigung darstellen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019 ergibt sich: Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung …

… aber Relativierer und Inkaufnehmer von Verbrechen, welche an den palästinensischen Menschen begangen werden. Es ist vielsagend, dass ausgerechnet jüdischen Menschen besonders entschlossen die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten kritisieren, und das teilweise mit drastischen Worten. Einige dieser Kritik findet man in diesem Buch, darüber hinaus aber noch viel mehr. Das Buch seziert gnadenlos die im Bundestag gehaltenen Reden, entlarvt falsche Narrative, erklärt vollkommen verdrängte Tatsachen der Geschichte und zeigt auf, dass auch die Behauptung …

… Autoverkaufsanzeigen im Internet daraufhin durch, ob auch der CO2 Ausstoß angegeben wird. »Ökologische Marktüberwachung« nennt das der Verein. Als nächstes Geschäftsmodell könnte er Stellenanzeigen aufnehmen. Abmahnfähig sind die jetzt auch, wenn nicht m/w/d daneben steht.Kritik kam von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart und dem Kraftfahrzeuggewerbe Baden-Württemberg. Geschäftsführer der Kfz-Innung Christian Reher: »Wir werden jede Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte nutzen.« Nachgedacht wird über eine Klage vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) …

… wollen, geschieht genau dies in der Pfalz: Das Ehepaar Schirdewahn – sie in der CDU, er in der AfD – vollzieht nun politisch, was zwischenmenschlich längst vollzogen ist. Und nicht nur in Sachsen sitzen die Nachahmer schon in den Startlöchern. Mit der absehbaren Kritik an der CDU-AfD-Kooperation wird sich die rechtspopulistische bis faschistische AfD einmal mehr als Opfer inszenieren und einmal mehr ein Stückchen Normalität gewinnen. So wie Uwe Junge bei „Hart aber Fair“ die Täter zu Opfern macht, so wird die pfälzische Provinzposse der AfD mehr …

Die aktuelle Kritik an den ins uferlose steigenden Defiziten am Mainzer Uniklinikum veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Thema Stellung zu beziehen. Jochen Bülow: „Es ist das alte neoliberale Lied: Mit willkürlichen Fallpauschalen und nicht ausreichenden Zuschüssen geraten immer mehr Krankenhäuser in eine "finanzielle Schieflage". Anschließend wird die Privatisierung als "alternativlos" angepriesen. Die folgende "Sanierung" bezahlen die Mitarbeiter*innen und Patient*innen – die einen mit Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung, …

… verdienen besondere Aufmerksamkeit: So beschloss der Bundestag die Schwelle, ab der Betriebe einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter zu erhöhen. Offenkundig kam diese Änderung auf Drängen der CDU in das Gesetzespaket. Von vielen anderen Seiten hagelt es Kritik. Und tatsächlich steigt zwar die Grenze an, aber sonst ändert sich nichts. Auf den Punkt gebracht könnte man sagen: Die Pflichten bleiben gleich, aber zuständig ist niemand mehr. Denn tatsächlich gelten auch für die Betriebe, die jetzt von der …

… Handelsblatt stützen sich bei ihrem Bericht auf umfangreiche interne Audi-Unterlagen, die den Redaktionen offenbar zugespielt wurden. Besonders pikant: Trotz Abgasskandal verzichtete das KBA bei den meisten Modellen wohl auf eigene Prüfungen und vertraute auf die Angaben des Herstellers. Kritik am Vorgehen des KBA gab es den Unterlagen zu Folge auch von der Staatsanwaltschaft München, weil die Behörde Audi über Maßnahmen wie Rückrufe informiert habe, ohne die Staatsanwaltschaft vorher darüber in Kenntnis zu setzen. Die umfangreichen Unterlagen fördern …

… informiert. Die 1. Verfassungsbeschwerde erhob am 7. Februar ein Untersuchungshäftling, der vortrug, die Strafgerichte hätten nicht hinreichend geprüft, dass für ihn keine Fluchtgefahr bestünde und ihre Entscheidungen nicht ausreichend begründet. Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Kritik nicht und wies die Beschwerde zurück. (Beschluss v. 22.05.2019, Az. VerfGH 1/19.VB-1) Erfolgreich war die 2. Verfassungsbeschwerde, die eine blinde Beschwerdeführerin erhob. Sie wollte Blindengeld vor den Verwaltungsgerichten erstreiten, die ihr aber Prozesskostenhilfe …

… Gesetzeswortwahl der nationalen Gesetze an die Wortwahl der DSGVO angepasst (z.B. wird „erheben, speichern, verändern und nutzen“ durch „verarbeiten“ ersetzt). Beachtung finden sollte jedoch eine Änderung, die im Vorfeld der Abstimmung schon seit Sommer 2018 zu heftiger Kritik führte: Die schwarz-rote Regierung setzte sich mit ihrem Entwurf durch, der die Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten auflockert. Bisher musste ein Betrieb schon ab 10 Personen, die ständig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten befasst …

… weiteren Partnern: etwa dem Landesbeauftragten für politische Bildung oder der Hermann-Ehlers-Akademie. Auf diesem Weg konnten im letzten Jahr mehr als 4.700 Schüler erreicht werden. Und übereinstimmend bewerten alle Beteiligten die Zusammenarbeit als po-sitiv. Umso mehr verwundert die permanente Kritik gerade aus der Linken Ecke: Sie alle kennen den Parteitagsbeschluss der Berliner SPD, nach dem die Bundeswehr aus den Schulen verbannt werden soll. Kevin Kühnert hat hier seine Hand natürlich auch ge-hoben. Der Vollständigkeit halber muss ich hier …

… nicht. Ganz anders die AfD-Fraktion: Unser innenpolitischer Sprecher, Claus Schaffer, hat die Schiffsblockade bereits am Dienstag nach Pfingsten genau als das bezeichnet, was sie ist: eine Straftat – und nicht etwa eine legitime Demonstration. Und die dürre Kritik von Innenminister Grote an der Blockade-Aktion? Sie erfolgte erst, nachdem wir am Mittwoch nach Pfingsten die Landesregierung dazu erneut auf-gerufen hatten, die Schiffsblockade als Straftat zu verurteilen. Kein Wort dazu, Herr Grote, dass die personelle wie materielle Ausstattung …

… einem aktuellen Beitrag des Future Work-Experten Sascha Rauschenberger mit drei neuen Skandalen konfrontiert. Diese seien bereits von einem erfahrenen Revisor bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden. Der Tag der Bundeswehr 2019 wurde so auch zu einem Tag der Kritik an Teilen der Bundeswehrführung. 3 SKANDALE BEI DER BUNDESWEHR, 3 FÄLLE FÜR DEN STAATSANWALT Der neue Beitrag von Sascha Rauschenberger stellt drei aktuelle Fälle bei der Deutschen Bundeswehr vor, die Dr. Michael A. Leuthner, Revisor und Certified Fraud Examiner, untersucht …

… Datenschutzbeauftragte beschränkt, sondern berücksichtigt auch die Interessen weiterer im Bereich Datenschutz entstehender Berufe wie den Datenschutzauditor oder den Datenschutzkoordinator. Für Unternehmen entwickelt sich die DSGVO seit ihrem Start am 25. Mai 2018 laut Spaeing trotz Kritik und Nachbesserungsbedarf, zu einem wichtigen Standard. „Datenschutz stärkt Vertrauen und somit auch die Unternehmen, die datenschutzkonform arbeiten.“ Weltweit orientieren sich Länder mittlerweile bei der Entwicklung eigener Datenschutzgesetze an der DSGVO. „Diese Chance wollen …

… weil er "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt und verbreitet" hatte. Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung festgeschrieben, doch das Regime geht immer wieder gegen Regierungskritiker vor. Nguyen Ngoc Anh, 38, wurde beim eintägigen Prozess beschuldigt, gemäß Artikel 117 des Strafgesetzbuchs von 2015 "staatsfeindliche …

… den kommenden Wochen wird, zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung, die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für den Haushalt 2017 auf der Tagesordnung stehen. In seinem Jahresbericht 2019 hat der Landesrechnungshof an verschiedenen Punkten deutliche Kritik an der Haushaltspolitik des Landes geäußert. Als wesentliches Ergebnis wird festgehalten, dass die „laufenden Zuweisungen und Zuschüsse sowie die Investitionsausgaben“ den Bundesdurchschnitt deutlich – um annähernd 30 Prozent – unterschritten haben. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, …

… Anklicken der Meldung wurden die Leser auf die Internetseite der Zeitschrift weitergeleitet, wo wahrheitsgemäß über die Erkrankung eines der abgebildeten Moderatoren berichtet wurde. Informationen über den unstreitig hiervon nicht betroffenen Kläger fanden sich dort nicht. Nach öffentlicher Kritik löschte die Redaktion den Text nach kurzer Zeit. Der 15. Zivilsenat bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach dem Kläger ein Anspruch gegen den Zeitschriftenverlag zusteht, und setzte die zu zahlende Summe auf 20.000 Euro fest. Das Bild …

Politik unter der Knute des Irrglaubens In seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ setzt Altmaier die „Sicherung beziehungsweise Wiedererlangung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union“ zum Ziel. Auf verbreitete Kritik stößt der altmaiersche Ansatz, „industrielle Schlüsselbereiche“ zu definieren und „strategische Technologieveränderungen“ zu benennen. „Ökonomen sind gegenüber dem Rosinenpicken durch Politiker traditionell skeptisch, und ich glaube, in der Vergangenheit gesammelte Daten …

Yusuf Kuhn geht in "Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat" Fragen zu aktuellen Krisen nach. ------------------------------ Das Buch "Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat" von Yusuf Kuhn ist Band 2 in der Reihe "Studien zur Kritik der Philosophie im islamischen Denken" und widmet sich zwei wichtigen, aktuellen Fragen: Ist die Krise der modernen Moral und Moralphilosophie so tief, dass sich in deren Rahmen diese Krise weder angemessen verstehen noch irgendein gangbarer Ausweg aufweisen lässt? Welche Ressourcen stehen dem islamischen …

… Bundestag, die Forderung nach Demokratie und Gleichbehandlung aller Bürger Israels mit Begriffen verbindet, Mit denen die "Vernichtung aller Juden" assoziiert werden, ist das nicht nur in die Irre führend, sondern schlicht und einfach falsch. Das Buch beschreibt Teile der Kritik, erklärt die Geschichte aber auch die politische Situation in Israel, zeigt Parallelen zur deutschen Politik gegenüber dem Apartheid-Staat Südafrika auf, und enthält einen Medienspiegel, welche Nachrichten über Israel enthält, die in Deutschland im Jahr 2018 weitgehend unbeachtet …

… abschneiden als 2014 und fühlen uns dadurch auf dem Weg des nachhaltigen Parteiaufbaus durch zunehmende Verankerung vor Ort bestätigt. Allerdings gilt auch kommunal: wir profitieren zu wenig von den Verlusten anderer Parteien. Offenbar teilen zwar viele Menschen unsere Kritik an der zutiefst unsozialen Politik der rot-gelb-grünen Ampel in Rheinland-Pfalz, die zu Lasten der sozialen Teilhabe, zu Lasten der Kinder und Alten, zu Lasten der Gesundheitsversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs und damit zulasten der Kommunen geht. Andererseits trauen …

… Spielball der Politik“ in Anwesenheit von Bildungsministerin Karin Prien der CDU vorgeworfen, ihre „bildungspolitischen Überzeugungen über Bord geworfen und im Mülleimer entsorgt zu haben“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Kritik des IVL ist berechtigt. Insbesondere jene an der Abschaffung der Realschu-len durch die SPD und an der nun fehlenden Möglichkeit für Gemeinschaftsschulen, leistungsdifferenzierte Klassen einzuführen. Denn angesichts einer immer heteroge-ner werdenden Schülerschaft brauchen …

… zuständigen Stellen. Die Sendung wurde am 20. Mai 2019 in der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe aufgezeichnet und am 22. Mai um 20.15 Uhr im Ersten ausgestrahlt (vgl. www.daserste.de/grundgesetz ). Am selben Tag äußerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Kritik, demnach die Bürger zu wenig über das Grundgesetz wissen. Nach den Enthüllungen des behördlichen Whistleblowers aus Niedersachsen und dem Kommentar von Richter T am LSG Celle“Wir müssen um jeden Preis den Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren“, fragt FAIRES OEG den …

… zudem ein klares Berufsbild, eine definierte Qualifizierung sowie fachliche Anforderungen. Dr. Johannes Fechner (SPD) bezeichnete das Gesetz als einen ersten, wichtigen Schritt, der zunächst dazu diene, das System Betreuung zu sichern. Zwar habe ihn die deutliche Kritik der Länder am Entwurf überrascht, dennoch sehe er keine Anzeichen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. Axel Müller (CDU/CSU) betonte, dass die Berufsbetreuerinnen und -betreuer sich professionalisiert hätten, die Vergütung habe jedoch nicht mitgehalten: …