Pressemitteilungen zu Kritik

Im Vorfeld des Bundesparteitages der CDU in Leipzig hat Bildungsministerin Karin Prien innerparteiliche Kritik an der CDU-Führung als „schädlich für die ganze Partei“ zurückgewiesen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Spitze der CDU entkernt ihre Partei unvermindert weiter. Ganz weit vorn ist dabei Karin Prien, die ihre Partei jetzt zu ‚inhaltlicher Erneuerung‘ aufforderte. Was sie damit meint, sieht man, wenn sie das Klimapaket des Bundeskabinetts wegen dessen Beschränkungen des Windkraft-Ausbaus ablehnt. Prien strebt …

Grimmen, November 2019. Hersteller pflanzlicher Alternativprodukte blicken gespannt nach Brüssel: Im Rahmen der Neuverhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU für den Zeitraum nach 2020 ist unter anderem eine Änderung der EU-Verordnungen über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse geplant. Dazu gehört die weitere Einschränkung der Bezeichnung von Veggie-Produkten. Die Regelung würde jegliche Verwendung von „Fleischbegriffen” für Produkte ohne zum Verzehr geeigneter Teile von Tieren verbieten. Explizi…

… brauchen eine Kammer – aber keine mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen“ Kiel, 6. November 2019 Die Pflegeberufekammer, die im Jahr 2015 mit den Stim-men von SPD, GRÜNEN und SSW für Schleswig-Holstein eingeführt wurde, stößt weiterhin auf massive Kritik. Eine für morgen vor dem Landeshaus angekündigte Demonstration fordert ausdrücklich ihre Abschaffung. Claus Schaffer, sozialpoli-tischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Jede Berufsgruppe, die ihre berufsspezifischen Anliegen mit der Politik auf Augenhöhe diskutieren …

… nicht nur mutig, sondern auch wahrhaftig, denn Tiere brauchen in unserem heutigen System Anwälte, die ihnen eine Stimme geben", so Jan Peifer Vorstandsvorsitzender des Deutschen Tierschutzbüros. Es handelt sich dabei um einen rein symbolischen Preis. Die Kritik bezüglich der Aussagen, die insbesondere aus der Landwirtschaft kommt, hält die Tierrechtsorganisation für unberechtigt, denn mit der Aussage des Pressesprechers wurde das Kernproblem des derzeitigen Agrarsystems getroffen. "Jeden Tag leiden Millionen Tiere in deutschen Nutztierbetrieben …

… über einem Jahr finanziell durchzustehen ohne Pleite zu gehen. Herrn Blume, der schon bereits Gründer der easyApotheke war, hat der Fall nicht nur Geld sondern auch Zeit und Nerven gekostet und er hofft, durch die Sichtbarmachung der Kritik einen Verbesserungsprozess grundsätzlich im Austausch der Behörden untereinander anzuschieben. Stiftungsvorstand Till Bartelt zur Wahl des Preisträgers: „Bei gleichartigen Sachverhalten und Geltung derselben Landesvorschriften drängt es sich – auch zur Ressourcenschnung beider Seiten - geradezu auf, dass eine …

… bleiben, so dass die Verbraucher zumindest dadurch einen Ausgleich erhalten werden. Bereits 60 Gerichte haben mit unzähligen Urteilen in diesem Sinne verbraucherfreundlich entschieden ( https://ra-schmidt.jimdo.com/mehr-als-60-gerichte-sprechen-deliktzinsen-zu-849-bgb-download/ ). Entsprechende Revisionen liegen dem BGH vor, die VW im Interesse der gesamten Autoindustrie auch entscheiden lassen muss, denn VW steht dort in der Kritik und unter heftigem Druck. Siehe auch: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/musterklage-dieselfahrer-gegen-vw-100.html

… "Beleidigungsjustiz" ungeheuerliche zwanzig Prozent der "Strafjustiz" aus. D.h. würde dem "Verbrechen" "Beleidigungsjustiz" endlich der Prozess gemacht, gäbe es einerseits weniger "überlastete" Gerichte und weniger Bedarf an Richtern, anderseits aber mehr - dringend notwendige - berechtigte Kritik an Missständen usw. usf. Zugegeben: Unzählige Anwälte hätten dann eine endlos übersprudelnde Einnahmequelle weniger. Aber gerade auch deshalb stimmt es nachdenklich, dass ausgerechnet eine Anwaltskanzlei sich an strafloser Meinungsfreiheit so sehr stört, dass sie …

… heute ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau in der Sache. Auch behördliche Kontrollen haben damals Missstände vorgefunden. Die HET GmbH, die das Schweinehochhaus betreibt, geriet letztes Jahr auf Grund der Kampagne und aktuellen Videoaufnahmen so massiv in die Kritik und entschied sich dazu, dass Schweinehochhaus zu räumen. Dies erfolgte Schrittweise, Ferkel wurden verkauft, die Zuchtsauen wurden nach und nach geschlachtet. Am 01.10.2018 war das Schweinehochhaus komplett leer. Am heutigen 01.10.2019 waren die Tierrechlter vom Deutschen …

… General, Chronist, Gelehrter", wie dieser sich als Chronist schonungslos mit den Mängeln und Fehlern des Militärs und der politischen Führung Deutschlands vor und während dem 1. Weltkrieg auseinandersetzte. Doch auch Albert Einsteins Relativitätstheorie war vor seiner Kritik nicht sicher. Vor dem Hintergrund aktueller Forschung auf diesem Gebiet kommen die eigenständigen Auseinandersetzungen des ehemaligen Generals mit den Paradigmen der modernen Physik sehr faszinierend daher. Gerold von Gleichs Leben ist das einer außergewöhnlichen Persönlichkeit in …

… General, Chronist, Gelehrter", wie dieser sich als Chronist schonungslos mit den Mängeln und Fehlern des Militärs und der politischen Führung Deutschlands vor und während dem 1. Weltkrieg auseinandersetzte. Doch auch Albert Einsteins Relativitätstheorie war vor seiner Kritik nicht sicher. Vor dem Hintergrund aktueller Forschung auf diesem Gebiet kommen die eigenständigen Auseinandersetzungen des ehemaligen Generals mit den Paradigmen der modernen Physik sehr faszinierend daher. Gerold von Gleichs Leben ist das einer außergewöhnlichen Persönlichkeit in …

Einen Tag vor dem Zusammentreten des Klimakabinetts in Berlin hat der Verein „Vernunftkraft“ heute im Landeshaus deutliche Kritik an der Windkraftpolitik von Jamaika geübt. Der zentrale Vorwurf: Die Landes-regierung ignoriere die Gefahr, die von Windkrafträdern für die Gesundheit der Anwohner ausgehe und verspiele so zunehmend die Bereitschaft der Bürger, Wind-kraftanlagen in ihrer Nachbarschaft zu akzeptieren. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Widerstand gegen die Windkraft nimmt in Schleswig-Holstein weiter zu – die …

Schwer verletzt, zum Sterben separiert, verwesende Kadaver zwischen lebenden Tieren: Nach der neusten Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus 4 Schweinemastbetrieben im Kreis Steinfurt (Westpol berichtet) , fordert die Tierschutzpartei nun endlich harte Konsequenzen und kritisiert die Trägheit der etablierten Parteien beim Thema Tierschutz. Mit harschen Worten greift die Vorsitzende Sandra Lück die schwarz-gelbe Landesregierung, aber auch die Grünen an. „Umweltministerin Heinen-Esser bezeichnet diese Zustände auf den Höfen als Einzelfälle,…

… weder Morde noch Polizisten oder Detektive. Doch trotzdem handelt es sich um einen Krimi, in dem es vor Missbrauch und Misshandlungen nur so wimmelt. Müller beschreibt darin die bitterböse Geschichte vielmehr als ein "Märchen", in dem er seine Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in ein unterhaltsames Gewand (ver-)kleidet. In dem Buch "Die Empfängnisdame" von Robert Müller wird spannend und einfühlsam ohne falsche Scham das Schicksal einer jungen Frau erzählt, die in ihrer Ferialpraxis massivsten Übergriffen ausgesetzt ist. Die Leser …

… kommerzieller Bezüge und Hintergründe, kann mit Fug und Recht als W e l t n e u h e i t betrachtet werden. Voller Ehrfurcht ziehen wir den Hut und senken unser Haupt. Steuerrechtsexperten dürfen sich dem Erstaunen hingeben. Unsere Kritik wird von Frau Kleinau und Herrn Schipper rundherum und aggressiv zurückgewiesen. Luthers Tintenfass droht durch die Luft zu fliegen. Alles sei nur Diffamierung. Wir warten indessen immernoch vergeblich auf die Einreichung einer gegen uns gerichteten Verleumdungsklage, zu der wir ausdrücklich aufgefordert haben, …

in Richtung der Grünen, dass der Wald eine langfristige Aufgabe sei und keine Dispositionsmasse für den Erhalt des Koalitionsfriedens. Die Brüche in der Jamaika-Koalition nehmen zu. Bei den Herausforderungen aber, vor denen wir forstpolitisch stehen, muss unsere Landesforstanstalt jedoch zukunftssicher und unbeeinträchtigt von kurzsichtiger politischer Einflussnahme arbeiten können. Nach dieser wahrhaft stürmischen Anhörung steht die Gesetzesänderung zu Recht stark in der parteiübergreifenden Kritik - sogar in den eigenen Reihen.“

… ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft kontraproduktiv. Wir brauchen dezentrale Strukturen mit einer funktionsfähigen Infrastruktur, damit Zukunft gelingen kann.“, schließt sich der Kreisvorsitzende der ÖDP, Michael Krapp, der Kritik seines Ratsherrn an. ******************************************************************************** Wer wir sind ... In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2433/17 entschieden, dass auch ein Richter in einem von ihm zu bearbeitenden Rechtsstreit scharfe Kritik an sich aushalten muss und dass solche Äußerungen keine Beleidigung darstellen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019 ergibt sich: Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Einordnung …

… aber Relativierer und Inkaufnehmer von Verbrechen, welche an den palästinensischen Menschen begangen werden. Es ist vielsagend, dass ausgerechnet jüdischen Menschen besonders entschlossen die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten kritisieren, und das teilweise mit drastischen Worten. Einige dieser Kritik findet man in diesem Buch, darüber hinaus aber noch viel mehr. Das Buch seziert gnadenlos die im Bundestag gehaltenen Reden, entlarvt falsche Narrative, erklärt vollkommen verdrängte Tatsachen der Geschichte und zeigt auf, dass auch die Behauptung …

… Autoverkaufsanzeigen im Internet daraufhin durch, ob auch der CO2 Ausstoß angegeben wird. »Ökologische Marktüberwachung« nennt das der Verein. Als nächstes Geschäftsmodell könnte er Stellenanzeigen aufnehmen. Abmahnfähig sind die jetzt auch, wenn nicht m/w/d daneben steht.Kritik kam von der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart und dem Kraftfahrzeuggewerbe Baden-Württemberg. Geschäftsführer der Kfz-Innung Christian Reher: »Wir werden jede Möglichkeit weiterer rechtlicher Schritte nutzen.« Nachgedacht wird über eine Klage vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) …

… wollen, geschieht genau dies in der Pfalz: Das Ehepaar Schirdewahn – sie in der CDU, er in der AfD – vollzieht nun politisch, was zwischenmenschlich längst vollzogen ist. Und nicht nur in Sachsen sitzen die Nachahmer schon in den Startlöchern. Mit der absehbaren Kritik an der CDU-AfD-Kooperation wird sich die rechtspopulistische bis faschistische AfD einmal mehr als Opfer inszenieren und einmal mehr ein Stückchen Normalität gewinnen. So wie Uwe Junge bei „Hart aber Fair“ die Täter zu Opfern macht, so wird die pfälzische Provinzposse der AfD mehr …

Die aktuelle Kritik an den ins uferlose steigenden Defiziten am Mainzer Uniklinikum veranlasst die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, zum Thema Stellung zu beziehen. Jochen Bülow: „Es ist das alte neoliberale Lied: Mit willkürlichen Fallpauschalen und nicht ausreichenden Zuschüssen geraten immer mehr Krankenhäuser in eine "finanzielle Schieflage". Anschließend wird die Privatisierung als "alternativlos" angepriesen. Die folgende "Sanierung" bezahlen die Mitarbeiter*innen und Patient*innen – die einen mit Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung, …

… verdienen besondere Aufmerksamkeit: So beschloss der Bundestag die Schwelle, ab der Betriebe einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter zu erhöhen. Offenkundig kam diese Änderung auf Drängen der CDU in das Gesetzespaket. Von vielen anderen Seiten hagelt es Kritik. Und tatsächlich steigt zwar die Grenze an, aber sonst ändert sich nichts. Auf den Punkt gebracht könnte man sagen: Die Pflichten bleiben gleich, aber zuständig ist niemand mehr. Denn tatsächlich gelten auch für die Betriebe, die jetzt von der …

… Handelsblatt stützen sich bei ihrem Bericht auf umfangreiche interne Audi-Unterlagen, die den Redaktionen offenbar zugespielt wurden. Besonders pikant: Trotz Abgasskandal verzichtete das KBA bei den meisten Modellen wohl auf eigene Prüfungen und vertraute auf die Angaben des Herstellers. Kritik am Vorgehen des KBA gab es den Unterlagen zu Folge auch von der Staatsanwaltschaft München, weil die Behörde Audi über Maßnahmen wie Rückrufe informiert habe, ohne die Staatsanwaltschaft vorher darüber in Kenntnis zu setzen. Die umfangreichen Unterlagen fördern …

… informiert. Die 1. Verfassungsbeschwerde erhob am 7. Februar ein Untersuchungshäftling, der vortrug, die Strafgerichte hätten nicht hinreichend geprüft, dass für ihn keine Fluchtgefahr bestünde und ihre Entscheidungen nicht ausreichend begründet. Der Verfassungsgerichtshof teilte diese Kritik nicht und wies die Beschwerde zurück. (Beschluss v. 22.05.2019, Az. VerfGH 1/19.VB-1) Erfolgreich war die 2. Verfassungsbeschwerde, die eine blinde Beschwerdeführerin erhob. Sie wollte Blindengeld vor den Verwaltungsgerichten erstreiten, die ihr aber Prozesskostenhilfe …

… Gesetzeswortwahl der nationalen Gesetze an die Wortwahl der DSGVO angepasst (z.B. wird „erheben, speichern, verändern und nutzen“ durch „verarbeiten“ ersetzt). Beachtung finden sollte jedoch eine Änderung, die im Vorfeld der Abstimmung schon seit Sommer 2018 zu heftiger Kritik führte: Die schwarz-rote Regierung setzte sich mit ihrem Entwurf durch, der die Pflicht der Unternehmen zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten auflockert. Bisher musste ein Betrieb schon ab 10 Personen, die ständig mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten befasst …

… weiteren Partnern: etwa dem Landesbeauftragten für politische Bildung oder der Hermann-Ehlers-Akademie. Auf diesem Weg konnten im letzten Jahr mehr als 4.700 Schüler erreicht werden. Und übereinstimmend bewerten alle Beteiligten die Zusammenarbeit als po-sitiv. Umso mehr verwundert die permanente Kritik gerade aus der Linken Ecke: Sie alle kennen den Parteitagsbeschluss der Berliner SPD, nach dem die Bundeswehr aus den Schulen verbannt werden soll. Kevin Kühnert hat hier seine Hand natürlich auch ge-hoben. Der Vollständigkeit halber muss ich hier …

… nicht. Ganz anders die AfD-Fraktion: Unser innenpolitischer Sprecher, Claus Schaffer, hat die Schiffsblockade bereits am Dienstag nach Pfingsten genau als das bezeichnet, was sie ist: eine Straftat – und nicht etwa eine legitime Demonstration. Und die dürre Kritik von Innenminister Grote an der Blockade-Aktion? Sie erfolgte erst, nachdem wir am Mittwoch nach Pfingsten die Landesregierung dazu erneut auf-gerufen hatten, die Schiffsblockade als Straftat zu verurteilen. Kein Wort dazu, Herr Grote, dass die personelle wie materielle Ausstattung …

… einem aktuellen Beitrag des Future Work-Experten Sascha Rauschenberger mit drei neuen Skandalen konfrontiert. Diese seien bereits von einem erfahrenen Revisor bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden. Der Tag der Bundeswehr 2019 wurde so auch zu einem Tag der Kritik an Teilen der Bundeswehrführung. 3 SKANDALE BEI DER BUNDESWEHR, 3 FÄLLE FÜR DEN STAATSANWALT Der neue Beitrag von Sascha Rauschenberger stellt drei aktuelle Fälle bei der Deutschen Bundeswehr vor, die Dr. Michael A. Leuthner, Revisor und Certified Fraud Examiner, untersucht …

… Datenschutzbeauftragte beschränkt, sondern berücksichtigt auch die Interessen weiterer im Bereich Datenschutz entstehender Berufe wie den Datenschutzauditor oder den Datenschutzkoordinator. Für Unternehmen entwickelt sich die DSGVO seit ihrem Start am 25. Mai 2018 laut Spaeing trotz Kritik und Nachbesserungsbedarf, zu einem wichtigen Standard. „Datenschutz stärkt Vertrauen und somit auch die Unternehmen, die datenschutzkonform arbeiten.“ Weltweit orientieren sich Länder mittlerweile bei der Entwicklung eigener Datenschutzgesetze an der DSGVO. „Diese Chance wollen …

… weil er "Informationen und Dokumente gegen den Staat erstellt und verbreitet" hatte. Trotz umfassender Wirtschaftsreformen und zunehmender Offenheit für den sozialen Wandel behält die regierende Kommunistische Partei Vietnams ihre strenge Medienzensur bei und toleriert keine Kritik. Die Grundrechte sind zwar in der vietnamesischen Verfassung festgeschrieben, doch das Regime geht immer wieder gegen Regierungskritiker vor. Nguyen Ngoc Anh, 38, wurde beim eintägigen Prozess beschuldigt, gemäß Artikel 117 des Strafgesetzbuchs von 2015 "staatsfeindliche …

… den kommenden Wochen wird, zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung, die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für den Haushalt 2017 auf der Tagesordnung stehen. In seinem Jahresbericht 2019 hat der Landesrechnungshof an verschiedenen Punkten deutliche Kritik an der Haushaltspolitik des Landes geäußert. Als wesentliches Ergebnis wird festgehalten, dass die „laufenden Zuweisungen und Zuschüsse sowie die Investitionsausgaben“ den Bundesdurchschnitt deutlich – um annähernd 30 Prozent – unterschritten haben. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, …

… Anklicken der Meldung wurden die Leser auf die Internetseite der Zeitschrift weitergeleitet, wo wahrheitsgemäß über die Erkrankung eines der abgebildeten Moderatoren berichtet wurde. Informationen über den unstreitig hiervon nicht betroffenen Kläger fanden sich dort nicht. Nach öffentlicher Kritik löschte die Redaktion den Text nach kurzer Zeit. Der 15. Zivilsenat bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Köln, wonach dem Kläger ein Anspruch gegen den Zeitschriftenverlag zusteht, und setzte die zu zahlende Summe auf 20.000 Euro fest. Das Bild …

Politik unter der Knute des Irrglaubens In seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ setzt Altmaier die „Sicherung beziehungsweise Wiedererlangung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union“ zum Ziel. Auf verbreitete Kritik stößt der altmaiersche Ansatz, „industrielle Schlüsselbereiche“ zu definieren und „strategische Technologieveränderungen“ zu benennen. „Ökonomen sind gegenüber dem Rosinenpicken durch Politiker traditionell skeptisch, und ich glaube, in der Vergangenheit gesammelte Daten …

Yusuf Kuhn geht in "Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat" Fragen zu aktuellen Krisen nach. ------------------------------ Das Buch "Über Moral, Macht und Islam im unmöglichen Staat" von Yusuf Kuhn ist Band 2 in der Reihe "Studien zur Kritik der Philosophie im islamischen Denken" und widmet sich zwei wichtigen, aktuellen Fragen: Ist die Krise der modernen Moral und Moralphilosophie so tief, dass sich in deren Rahmen diese Krise weder angemessen verstehen noch irgendein gangbarer Ausweg aufweisen lässt? Welche Ressourcen stehen dem islamischen …

… Bundestag, die Forderung nach Demokratie und Gleichbehandlung aller Bürger Israels mit Begriffen verbindet, Mit denen die "Vernichtung aller Juden" assoziiert werden, ist das nicht nur in die Irre führend, sondern schlicht und einfach falsch. Das Buch beschreibt Teile der Kritik, erklärt die Geschichte aber auch die politische Situation in Israel, zeigt Parallelen zur deutschen Politik gegenüber dem Apartheid-Staat Südafrika auf, und enthält einen Medienspiegel, welche Nachrichten über Israel enthält, die in Deutschland im Jahr 2018 weitgehend unbeachtet …

… abschneiden als 2014 und fühlen uns dadurch auf dem Weg des nachhaltigen Parteiaufbaus durch zunehmende Verankerung vor Ort bestätigt. Allerdings gilt auch kommunal: wir profitieren zu wenig von den Verlusten anderer Parteien. Offenbar teilen zwar viele Menschen unsere Kritik an der zutiefst unsozialen Politik der rot-gelb-grünen Ampel in Rheinland-Pfalz, die zu Lasten der sozialen Teilhabe, zu Lasten der Kinder und Alten, zu Lasten der Gesundheitsversorgung und des öffentlichen Nahverkehrs und damit zulasten der Kommunen geht. Andererseits trauen …

… Spielball der Politik“ in Anwesenheit von Bildungsministerin Karin Prien der CDU vorgeworfen, ihre „bildungspolitischen Überzeugungen über Bord geworfen und im Mülleimer entsorgt zu haben“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Kritik des IVL ist berechtigt. Insbesondere jene an der Abschaffung der Realschu-len durch die SPD und an der nun fehlenden Möglichkeit für Gemeinschaftsschulen, leistungsdifferenzierte Klassen einzuführen. Denn angesichts einer immer heteroge-ner werdenden Schülerschaft brauchen …

… zuständigen Stellen. Die Sendung wurde am 20. Mai 2019 in der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe aufgezeichnet und am 22. Mai um 20.15 Uhr im Ersten ausgestrahlt (vgl. www.daserste.de/grundgesetz ). Am selben Tag äußerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Kritik, demnach die Bürger zu wenig über das Grundgesetz wissen. Nach den Enthüllungen des behördlichen Whistleblowers aus Niedersachsen und dem Kommentar von Richter T am LSG Celle“Wir müssen um jeden Preis den Anschein der Rechtsstaatlichkeit wahren“, fragt FAIRES OEG den …

… zudem ein klares Berufsbild, eine definierte Qualifizierung sowie fachliche Anforderungen. Dr. Johannes Fechner (SPD) bezeichnete das Gesetz als einen ersten, wichtigen Schritt, der zunächst dazu diene, das System Betreuung zu sichern. Zwar habe ihn die deutliche Kritik der Länder am Entwurf überrascht, dennoch sehe er keine Anzeichen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat. Axel Müller (CDU/CSU) betonte, dass die Berufsbetreuerinnen und -betreuer sich professionalisiert hätten, die Vergütung habe jedoch nicht mitgehalten: …

… Seiten der Immobilienwirtschaft erhoben, die vor ausufernder Bürokratie und Mietsteigerungen warnte. Ein einfaches Grund-steuermodell, das sich ausschließlich an den Flächen von Grundstücken und Gebäu-den orientiere, sei daher der bessere Weg. Genau in dieselbe Richtung zielte auch die Kritik des bau- und wohnungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion. Er brachte es auf den Punkt mit den Worten: „Der Kompromiss ist bürokratischer Wahnsinn und verteuert das Wohnen weiter.“ Derzeit deutet aber wenig darauf hin, dass Olaf Scholz bereit …

… Schritt in Richtung Diktatur zu gehen und das Ergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeiten anzuzweifeln“, bedauert Michael Oehme. Nun sollen die Wahlen „unter verschärfter Kontrolle“ am 23. Juni wiederholt werden. „Die Entscheidung der Wahlkommission stieß internationale auf scharfe Kritik. Erst im vergangenen Jahr hatte die AKP trotz Einwände der Opposition durchgesetzt, dass lediglich Staatsbedienstete als Vorsitzende der Wahlräte fungieren dürfen“, erklärt Oehme weiter. Kurz nach der Entscheidung am Montagabend rüsteten sich Polizeieinheiten mit …

… Zusammenhang daraufhin, dass in den letzten Wochen immer mehr Fälle von untätigen Veterinären an die Öffentlichkeit gekommen sind. Insbesondere bei den Schlachthof-Skandalen von Oldenburg, Bad Iburg und zuletzt Stade sind amtliche Veterinäre und Amtsveterinäre massiv in die Kritik geraten. "Veterinäre werden ganz offenbar eingeschüchtert und unter Druck gesetzt, die Folge ist, dass sie abstumpfen, wegschauen und dadurch niemand mehr den Tierschutz richtig kontrolliert" so Peifer, der den Verbrauchern auch deswegen die pflanzliche Lebensweise empfiehlt. …

… Kieler Bildungsministerium solle deshalb den Notenschlüssel senken und den Schwierigkeitsgrad für künftige Mathe-Abiturienten anpassen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Niemand bricht sich einen Zacken aus der Krone, wenn überprüft wird, ob die vor-gebrachte Kritik der Abiturienten gerechtfertigt ist oder nicht. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Bewertungsmaßstäbe im Nachhinein abgeändert werden. Sollten die Schüler nachweislich nicht entsprechend des Anforderungsniveaus auf die Mathematik- …

… (60 Prozent) und Behörden (54 Prozent) kontaktiert. Deutliche Unterschiede zeigen sich bei der Qualität der Zusammenarbeit: Während externe Berater (1,8), Behörden (2,2) und Betriebsräte bzw. Personalräte (2,3) vergleichsweise gute Noten erhalten, muss die Politik (3,0) viel Kritik einstecken. Sie belegt – über alle Organisationstypen betrachtet – den letzten Platz. Beim Blick auf die zukünftige Struktur des Krisenumfelds ihres Arbeitgebers erwarten die meisten Befragten eine deutliche Zunahme der Digitalisierung (76 Prozent) und Komplexität (67 …

… noch immer massiv betriebenen Einsätze gegen die Waldbesetzer. „Während ganz Deutschland auf NRW schaut und darauf wartet, dass unser Innenminister den unfassbaren Missbrauchsskandal in Lügde oder den schrecklichen Tod von Ahmed A. durch einen Zellenbrand aufarbeitet, werden trotz aller Kritik weiterhin Steuergelder und vor allem notwendige Kapazitäten verschwendet, um den Handlanger für RWE zu spielen.Wie möchte Herr Reul uns noch erklären,dass der Schutz unserer Kinder scheinbar nurr halb so viel wert ist, wie Konzerninteressen?“ so Lück, …

… sollte AKK Kanzlerin werden. Die Leser erfahren in "AKK - Nein Danke!" von Michael Ghanem mehr über die eher mittelmäßige Bilanz der Politikerin im Saarland. Er erklärt, dass sie zu keiner Zeit strategische Eckpunkte für Deutschland angedacht oder mitgeteilt hat, sondern versucht ihre Kritiker mit pseudo-didaktischen Methoden an sich zu binden. Die Biographie von AKK ist nicht die typische Biographie einer Konservativen. Wer wissen will, warum genau AKK für die CDU die falsche Frau, an der falschen Stelle und zum falschen Zeitpunkt ist, der findet …

… und zieht sich aus dem Versuchsvorhaben zurück. Der Bund der Steuerzahler glaubt ebenfalls nicht an den Erfolg des Konzepts und sieht durch die staatliche Finanzierung der Teststrecke Steuergelder verschwendet. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In unsere Kritik an den elektrischen Oberleitungen an Autobahnen stimmen nun auch der weltgrößte LKW-Hersteller und der Bund der Steuerzahler mit ein. Durch Daimlers Ausstieg aus dem Projekt tritt immer deutlicher zu Tage, dass der ‚E-Highway‘ eine Totgeburt ist. Daimler will diese …

… monatliche Freigrenze von 44 Euro in den vergangenen Jahren nicht an den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst worden sei. Die Umwandlung in einen jährlichen Freibetrag führe zu einer Vereinfachung der Regelung. SPD plant unattraktive ÄnderungKritik übt die MIT an aktuellen Planungen des SPD-gefgührten Bundesfinanzministeriums, aufladbare Prepaid-Karten ohne Bargeldauszahlung nicht mehr als Sachbezug zu werten, sondern nur noch Gutscheinkarten für einzelne Anbieter wie Handelshäuser oder Online-Händler zuzulassen. Betroffen wären …

… ständige Pendeln zwischen Tagesaufenthalt und Schlafstätte eine große Belastung. Auch für diese Zielgruppe, möchte das Aktionsbündnis etwas erreichen und wird sich auch nächsten Winter verstärkt für die Durchsetzung dieser Forderung einsetzen. Es darf nicht sein, dass jedes Jahr die Kritik der Sozialverbände ergebnislos verhallt. Das macht keinen guten Eindruck, wo selbst die SPD in Altona inzwischen für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramms mit abgestimmt hat. Das Bündnis hofft und geht davon aus, dass sich nächsten Winter weitere Bezirke …