Pressemitteilungen zu Kritik

BERLIN. Zur Kritik von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) an der Bundesregierung zur Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL: Regierung, BA und Kommunen stehen unter großem Zeitdruck. Nach dem derzeitigen Stand kann man den Kommunen nicht raten, für die Betreuung der ALG II-Empfänger zu optieren. Die Konditionen sind unakzeptabel und die Finanzierung ist nicht geklärt. Die Kommunen befürchten finanzielle Mehrbelastungen in Milliardenhöhe. …

… weshalb der Bundeskanzler das Angebot der Wirtschaft für einen Ausbildungspakt als zu spät kritisiert. Die Suche nach Ausbildungsplätzen beginnt gerade erst und dauert mindestens bis September. Die Nachvermittlung geht meist noch einige Monate länger. Es entsteht der Eindruck, dass der Kanzler das Angebot der Wirtschaft gar nicht annehmen kann. Sonst würde er den neuen Parteivorsitzenden Franz Müntefering und seine unsinnige Idee der Ausbildungsplatzabgabe bloßstellen. Schröders Kritik an der Wirtschaft ist jedenfalls ein reines Ablenkungsmanöver.

… Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Bundeswirtschaftsminister Clement muss den Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, sofort entlassen. Dies ist die einzig angemessene Konsequenz aus dem Beraterskandal in der BA, der massiven Kritik des Bundesrechungshofes sowie der widersprüchlichen Salami-Informationstaktik des BA-Vorsitzenden. - Die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs haben sich in jedem Einzelfall bestätigt. Der BA-Vorsitzende hat gegen Haushalts- und Vergaberecht eklatant verstoßen. Die 1,46 Mio. …

… Unterhaltsvorschussgesetz in der Praxis einen riesigen Bürokratieaufwand verursacht, ohne die Existenz der betroffenen Kinder wirksam zu sichern. Reformen sind überfällig. Weder die Bundesregierung noch die anderen Fraktionen des Bundestages haben bislang die massive Kritik am Unterhaltsvorschussgesetz aufgegriffen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird daher nach der heutigen Anhörung zu diesem brennenden Problem endlich Lösungen erarbeiten. Die Ergebnisse der Anhörung werden in einem Eckpunkte-Papier mit liberaler Handschrift münden und zur Umsetzung …

Zur angeblichen Einigung der Bundesregierung mit den Gewerkschaften, im Rahmen des Hartz-Konzepts Leiharbeiter den normalen Beschäftigten gleich zu stellen und zur scharfen Kritik des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit daran, erklärt Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher des Parteivorstandes: Es wäre ein großer Erfolg, wenn Leiharbeiter künftig vom ersten Tag an nach dem Tarif des entleihenden Betriebes bezahlt würden. Genau das hatte die PDS im Bundestagswahlkampf verlangt und angekündigt, eine entsprechende Gesetzesinitiative …

orschläge der Gewerkschaften kämen in einer weniger aufgeheizten Atmosphäre besser zur Geltung, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Wir schätzen die Reformvorschläge des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zur Erhaltung und Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes. Als PDS haben wir uns stets an den von den Gewerkschaften organisierten Aktionen und Demonstrationen gegen Sozialabbau beteiligt und halten auch die prinzipielle Richtung der Gewerkschaftskritik an der Agenda 2010 für richtig.

… oppositionellen Wahlbeobachtern und von Wahlhelfern, die sich weigerten, gefälschte Protokolle zu unterzeichnen, sondern auch die 673.371 annullierten Stimmen. Auch wenn der Wahlsieg Ilham Alijews dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entsprochen haben mag, bleibt die Kritik am Verfahren notwendig und berechtigt. Dies gilt umso mehr angesichts des gewaltsamen Polizeieinsatzes bei Protestdemonstrationen nach der Wahl und der Verhaftung zahlreicher Demonstranten und Oppositioneller. Stabilität und Rechtsstaatlichkeit sind Voraussetzungen für jede …

… zunehmend islamistischen Kreisen zuzuschreiben, ist problematisch. Es fehlt an belastbaren Zahlen, und die Diskussion darf nicht dazu führen, die antisemitischen Haltungen und Straftaten aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft heraus zu relativieren. Auch die Linke muss sich der Debatte stellen. Radikale Kritik an der Regierungspolitik Israels und der USA gegenüber Palästina ist dringend geboten. Wenn diese aber in Antisemitismus und Antiamerikanismus umschlägt, müssen wir sie bekämpfen.   Pressemitteilungen der PDS http://www.pds-online.de/presse-abo

Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht senkenKritik an Mindestumlage von 4.000 Euro pro Jahr 4. November 2003 - Zu den Auswirkungen der am 4. Juli 2003 neu gefassten Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) und der damit verbundenen Mindestbeiträge an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und das Mitglied im Finanzausschuss, …

21.01.2004 - Ärzte-Verbände fordern die Rücknahme der Praxis-Gebühr. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Anfangs löste vor allem das Chaos rund um die Praxis-Gebühr Gegen-Proteste aus. Inzwischen mehrt sich grundsätzliche Kritik. Sie ist vollauf berechtigt. Die Praxis-Gebühr ist der augenscheinlichste Ausdruck der Abkehr von einem solidarischen Gesundheitssystem. Wer einen Arzt sehen oder sprechen will, muss blechen zusätzlich zur Krankenversicherung. Die sogenannte Kosten-Lawine im Gesundheitssystem wird auf die Patienten losgelassen, während …

… gewesen. Zudem seien die Beziehungen stark von tagespolitischen Aspekten beeinflusst worden: Als es den USA darum ging, Russland nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in die weltweite Anti-Terror-Koalition einzubinden, stoppte die EU ihre sehr berechtigte Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien. Und dies, obwohl in der Demokratieklausel des Partnerschaftsabkommens die Pflicht zur Achtung der Menschenrechte ausdrücklich fixiert wurde. Brie forderte, bei dem Russland-EU-Gipfel in Brüssel die Weichen in Richtung auf eine tatsächliche strategische …

… heranziehen, die andernfalls nicht durchzusetzen wären. Wir hegen jetzt die Hoffnung, dass sich angesichts des klaren Votums der Bundesratsausschüsse eine mehrheitliche Ablehnung auch im am 14. Mai anstehenden ersten Durchgang im Bundesrat ergeben wird. Etliche der SPD-geführten Bundesländer, so etwa auch Rheinland-Pfalz, wären mit ihrem hohen landwirtschaftlichen Anteil unmittelbar von der Regelung betroffen. Wir sind zuversichtlich, dass deren Kritik auf den Bundesrat durchschlagen wird und wir gemeinsam dieses kontraproduktive Vorhaben stoppen können.

BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamts an der geplanten Novelle des Pressefusionsrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeswirtschaftsminister Clement muss die Warnungen des Kartellamtspräsidenten Böge sehr ernst nehmen. Der Wettbewerb muss auch in Zukunft die Meinungsvielfalt bei den Zeitungen sichern. Clements Pläne laufen aber auf eine Vermachtung und Kartellierung der Presselandschaft hinaus. Damit kann die redaktionelle Freiheit bei vielen …

faktisch aufgegeben. Damit bestätigten sich die Bedenken der CDU/CSU-Abgeordneten im Kultur- und Medienausschuss gegenüber dem Clement-Entwurf. Deshalb wird die von Clement vorgesehene Fusionsmöglichkeit nach dem so genannten Altverlegermodell wie auch die im neuesten Entwurf enthaltene uneingeschränkte Kooperationserlaubnis im Anzeigenbereich nicht die Zustimmung der CDU/CSU finden. Auch die Abgeordneten der Regierungskoalition von SPD und Grünen ließen im Ausschuss bei ihren Fragen ähnliche Kritik erkennen.

… bestand Einigkeit, dass die Vielzahl und Komplexität der Maßnahmen, die in den letzten Wochen eingeleitet werden mussten, weitere Anstrengungen erfordern, um den Zusammenhang und die Zielrichtung des Maßnahmenpakets öffentlich zu vermitteln. Keine inhaltliche Kritik bestand an den Konsolidierungsmaßnahmen selbst. Das Präsidium ist der Auffassung, dass die Richtung der getroffenen politischen Entscheidungen stimmt. Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates unter erschwerten wirtschaftlichen …

… angemessene finanzielle Förderung von Familien. Das Familiengeld bringt die Freiheit, die Rot-Grün mit ihrem einseitig ausgerichteten Familienbild nicht hat. Das neue Jugendschutzgesetz, das nach Erfurt überstürzt verabschiedet wurde, hat erhebliche Mängel und ist schon wieder reformbedürftig. Kritik an seiner Praxistauglichkeit kommt nicht nur von den Kirchen. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach darauf hingewiesen, dass zum Kinder- und Jugendschutz mehr gehört als nur gesetzliche Maßnahmen. Gewalt hat viele Gesichter und …

… Ministerin aber keine Antworten. Nicht die Ärzteschaft, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, müssen reformiert werden. Sie geht vielmehr so weit, denjenigen zu drohen, die innovative Maßnahmen - wie z.B. die Einführung von Selbstbehalttarifen - ergreifen. Die Kritik an dem Modellversuch der Techniker Krankenkasse ist völlig fehl am Platz. Das Bundesversicherungsamt hat diesen Modellversuch zu Recht genehmigt. Man wird sehen, wie die Versicherten von diesem Angebot Gebrauch machen werden. Die Ministerin will dieses Angebot jedoch im …

Datum: 09.12.2002 - Hamburgs Innensenator Schill will das beim Moskauer Geißeldrama eingesetzte Betäubungsgas ordern und einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses. Das Moskauer Geißeldrama fand ein Ende mit Schrecken. Durch den Gas-Einsatz kamen 129 Menschen ums Leben. Man kann es auch drastischer formulieren. Die Kritik der Angehörigen und vieler Menschenrechts-Organisationen sind noch nicht verstummt, da empfiehlt sich Hamburgs Innensenator als Nachahmer. Zynischer kann er nicht belegen: .