Pressemitteilungen zu Kritik

BERLIN. Zur Kritik des Präsidenten des Bundeskartellamts an der geplanten Novelle des Pressefusionsrechts erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeswirtschaftsminister Clement muss die Warnungen des Kartellamtspräsidenten Böge sehr ernst nehmen. Der Wettbewerb muss auch in Zukunft die Meinungsvielfalt bei den Zeitungen sichern. Clements Pläne laufen aber auf eine Vermachtung und Kartellierung der Presselandschaft hinaus. Damit kann die redaktionelle Freiheit bei vielen …

faktisch aufgegeben. Damit bestätigten sich die Bedenken der CDU/CSU-Abgeordneten im Kultur- und Medienausschuss gegenüber dem Clement-Entwurf. Deshalb wird die von Clement vorgesehene Fusionsmöglichkeit nach dem so genannten Altverlegermodell wie auch die im neuesten Entwurf enthaltene uneingeschränkte Kooperationserlaubnis im Anzeigenbereich nicht die Zustimmung der CDU/CSU finden. Auch die Abgeordneten der Regierungskoalition von SPD und Grünen ließen im Ausschuss bei ihren Fragen ähnliche Kritik erkennen.

… bestand Einigkeit, dass die Vielzahl und Komplexität der Maßnahmen, die in den letzten Wochen eingeleitet werden mussten, weitere Anstrengungen erfordern, um den Zusammenhang und die Zielrichtung des Maßnahmenpakets öffentlich zu vermitteln. Keine inhaltliche Kritik bestand an den Konsolidierungsmaßnahmen selbst. Das Präsidium ist der Auffassung, dass die Richtung der getroffenen politischen Entscheidungen stimmt. Es geht darum, die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates unter erschwerten wirtschaftlichen …

… angemessene finanzielle Förderung von Familien. Das Familiengeld bringt die Freiheit, die Rot-Grün mit ihrem einseitig ausgerichteten Familienbild nicht hat. Das neue Jugendschutzgesetz, das nach Erfurt überstürzt verabschiedet wurde, hat erhebliche Mängel und ist schon wieder reformbedürftig. Kritik an seiner Praxistauglichkeit kommt nicht nur von den Kirchen. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach darauf hingewiesen, dass zum Kinder- und Jugendschutz mehr gehört als nur gesetzliche Maßnahmen. Gewalt hat viele Gesichter und …

… Ministerin aber keine Antworten. Nicht die Ärzteschaft, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, müssen reformiert werden. Sie geht vielmehr so weit, denjenigen zu drohen, die innovative Maßnahmen - wie z.B. die Einführung von Selbstbehalttarifen - ergreifen. Die Kritik an dem Modellversuch der Techniker Krankenkasse ist völlig fehl am Platz. Das Bundesversicherungsamt hat diesen Modellversuch zu Recht genehmigt. Man wird sehen, wie die Versicherten von diesem Angebot Gebrauch machen werden. Die Ministerin will dieses Angebot jedoch im …

Datum: 09.12.2002 - Hamburgs Innensenator Schill will das beim Moskauer Geißeldrama eingesetzte Betäubungsgas ordern und einsetzen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses. Das Moskauer Geißeldrama fand ein Ende mit Schrecken. Durch den Gas-Einsatz kamen 129 Menschen ums Leben. Man kann es auch drastischer formulieren. Die Kritik der Angehörigen und vieler Menschenrechts-Organisationen sind noch nicht verstummt, da empfiehlt sich Hamburgs Innensenator als Nachahmer. Zynischer kann er nicht belegen: .