Pressemitteilungen zu Kritik

… für junge Arbeitslose“ und die „neuen Zahlungsverpflichtungen junger Arbeitsplatzbesitzer zugunsten älterer Arbeitsloser“ spricht. Mein Gott, und dieser Politiker gilt innerhalb des Parlaments als einer der besten Redner, als einer, der mit Sprache umgehen kann. Seine Kritik an der Reichensteuer, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, an dem Antidiskriminierungsgesetz und der unterbliebenen Deregulierung des Arbeitsrechts würde umso glaubwürdiger ausfallen, wenn man nicht stets den Eindruck hätte: Dieser Mann verarbeitet seinen tiefen Sturz innerhalb der …

… Darin werden die Fragen behandelt, die mit dem von den USA praktizierten Verfahren der geheimen Entführungen und Auslieferungen verbunden sind. Das Programm der geheimen Entführungen und illegalen Gefangenentransporte von den USA wurde starker Kritik seitens führender nichtstaatlicher Organisationen ausgesetzt. In diesem Zusammenhang wurde auch sorgfältige Untersuchung durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates vorgenommen, im deren Ergebnis eine Sonderresolution und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten angenommen wurden. Im Dokument …

… die Lage der Menschenrechte in Belarus entstanden. Im belarussischen Dokument ist die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverletzungen in den USA fokussiert, die u.a. von "Amnesty International" und "Human Rights Watch" in allen Einzelheiten untersucht und der öffentlichen Kritik unterworfen wurden. Im Dokument sind auch die Besorgnisse verschiedener regionaler Organisationen bezüglich des Wahlsystems in den USA und der Praxis der Geheimgefängnisse aufgeworfen. Der Entwurf enthält einen nachdrücklichen Appell an die USA, mit den Verletzungen der …

Bundessozialgericht legt Eckpunkte fest „Das Bundessozialgericht hat mit seinen ersten Hartz-IV-Entscheidungen deutliche Kritik an der Praxis vieler Gemeinden und Arbeitsagenturen geübt und Schwachstellen im Gesetz aufgezeigt“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die ersten Hartz-IV-Urteile des obersten deutschen Sozialgerichts. „Wir begrüßen, dass das Gericht Eckpunkte festlegt, die – wie von uns immer gefordert – für mehr Einheitlichkeit, Objektivität und Gerechtigkeit bei der Ausführung der Reform sorgen …

… Niveau begeben, wie früher unter Saddam Hussein. Wir JuLis NRW hoffen, dass dieses Todesurteil nicht vollstreckt wird. Saddam Hussein gehört eingesperrt bis an das Ende seines Lebens", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke. "Wir fordern die Bundesregierung auf, deutlich Kritik an diesem Urteil zu üben, so wie es andere europäische Länder, wie Frankreich und Italien bereits getan haben. Ebenso fordern wir unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf, dem amerikanischen Präsident George W. Bush deutlich zu machen, dass Deutschland diese …

… aber einen einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten, um ein Verhandlungskapitel mit der Türkei abzuschließen oder neu zu eröffnen. Da zumindest die griechischen Zyprioten dagegen stimmen werden, läuft es auf einen De-facto-Verhandlungsstopp hinaus. Wahrscheinlicher ist bei aller Kritik jedoch, dass nur die Beratungen über bestimmte Verhandlungskapitel etwa im Bereich Wirtschaft und Handel ausgesetzt werden. Ein Abbruch der einmal begonnenen Verhandlungen birgt das Risiko, das westlich orientierte muslimische Land von seinem Europakurs abzubringen …

… nicht einmal der Bundespräsident verstehen wird, wer eigentlich unter welchen Voraussetzungen überwacht werden soll. Mit Terrorbekämpfung hat der Entwurf zudem nichts mehr zu tun." Scharf kritisiert die Humanistische Union auch die bislang versäumte unabhängige Evaluation der bisherigen Anti-Terror-Gesetze. Das Gesetz schreibt eine solche Überprüfung vor, verfassungsrechtlich ist diese geboten. Eine ausführliche Zusammenfassung der Kritik an den beiden Gesetzentwürfen finden Sie auf unserer Homepage unter http://www.humanistische-union.de/terror/.

Die Meraner Gemeinderätin der UNION FÜR SÜDTIROL, Reinhild Campidell, übt scharfe Kritik am Verkauf von Mussolini-Kalender für das Jahr 2007 an den Südtiroler Zeitungsgeschäften. Seit wenigen Tagen gibt es nun zum vierten Mal in Folge einen Kalender über den faschistischen Diktator Benito Mussolini in Südtirol zu kaufen."Dies ist eine Provokation gegenüber den SüdtirolerInnen, die massiv unter der faschistischen Unterdrückung in Südtirol zu leiden hatten", so Reinhild Campidell und fordert die sofortige Einstellung des Verkaufs. Es ist nicht nachvollziehbar, …

Mietwohnungen werden ausgeklammert - Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammert“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten wird. „Den für gemischte Immobilien, bestehend aus Wohnungs- und …

Deutscher Mieterbund begrüßt Pläne der Bundesregierung und warnt vor Schlupflöchern und Ausnahmen (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammern will“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips aktuelle Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten werden soll. Gleichzeitig warnte …

… nicht behelligt werden“, führt der Spiegel aus: „Markenartikler suchen zähnefletschende Anwälte wie uns", zitiert der Spiegel Anwalt Thomas Stein von der Frankfurter Kanzlei. Das sei "ein durchaus lukratives Mandat". In der Anwaltschaft stößt diese Berufspraxis allerdings auf harte Kritik: „Nirgendwo sonst ufert das Abmahnwesen derart aus wie in Deutschland. Nur in Deutschland darf für die Abmahnung eine Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhoben werden. In allen anderen Ländern der EU darf für eine Abmahnung kein Geld verlangt werden. …

… zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Spezialkräfte der Bundeswehr laut geworden war. In dem ansonsten im wesentlichen unveränderten Mandatstext soll es laut F.A.Z. künftig …

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Trittin ist am Montag im Parteirat von den Parteivorsitzenden Bütikofer und Roth sowie dem Fraktionsvorsitzenden Kuhn heftig für eine Mitteilung kritisiert worden, die er vergangene Woche gemeinsam mit der Außenpolitikerin Müller verbreitet hatte. Darin wandten sie sich - entgegen bisheriger Grünen-Linie, die auch von dem früheren Außenminister Fischer vertreten worden war - gegen Sanktionen und dagegen, einen Anreicherungsstopp zur Voraussetzung von Verhandlungen zu machen. Trittin wirft den G…

München – „Der Druckmaschinen-Hersteller MAN Roland hat die Kritik der Gewerkschaft IG Metall zu einem möglichen Stellenabbau in Hessen zurückgewiesen. "Es gibt ein Projekt Polen und Überlegungen dort einen kleinen Standort zu etablieren. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen, weswegen es keinen Sinn macht, über einen Abbau zu spekulieren", sagte ein Sprecher von MAN Roland am Mittwoch. Eine Entscheidung werde aber wohl in den nächsten Wochen fallen. Das Management führe dazu Gespräche, in die der Aufsichtsrat und die Arbeitnehmer eingebunden …

… Berliner Politik nun allzu gerne. Man lebt massivst auf Kosten der anderen Länder und der kommenden Generationen, aber es scheint den Verantwortlichen schlicht egal zu sein. Solange man es mit einem lockeren Spruch zum typisch Berliner Lebensstil erhebt, kann man jede Kritik am Schuldenmachen wunderbar als kleinkariert, spießig und provinziell - eben Unberlinerisch - darstellen. Eines zeigt sich so auch regelmäßig: Zur Hauptstadtattitüde paßt Sparen so gar nicht. Berlin sei doch eine Stadt von Welt, ein Aushängeschild für Deutschland, da sollen die …

Der Berufsverbandes Deutscher Soziologinnen und Soziologen (BDS) weist die Kritik von Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering zurück,das Wort Unterschicht sei "eine Füllung, die vielleicht lebensfremde Soziologen so gebrauchen können, aber für das politische Handwerk und die gesellschaftliche Debatte nicht zu gebrauchen" sei. "Die Unterschicht in Deutschland ist leider eine Realität, die empirisch nachweisbar ist.Die Forschungsarbeiten der Soziologie werden von allen Gruppen der Gesellschaft anerkannt und sind sich einig, daß im Zuge …

… Thema Tibet größte Bedeutung beimißt. Bemerkenswerterweise erfolgte sie zu einem Zeitpunkt, wo der Dalai Lama mit der Ehrenbürgerschaft Kanadas sowie der Goldmedaille des US-Kongresses ausgezeichnet wurde, und wo das Europäische Parlament einen Bericht herausgab, in dem es Kritik an Chinas Tibet-Politik übt. Sitas Beförderung ist auch typisch für die Bemühungen Pekings, den Anschein zu erwecken, daß die Angelegenheiten Tibets durch die Tibeter selbst geregelt werden. Die Einheitsfront (oder Einheitsfrontlinie) ist ein Organ der KPC, dessen Aufgabe …

… Maßlosigkeit“. Sie entgrenze den Staat, enthemme den Bürger und münde so in ein übermäßig reguliertes und letztlich unfreiheitliches, unsoziales Gemeinwesen, warnt Kirchhof. Allerdings ist das allegorische Bild der gefräßigen „Hydra“ eingängig. Doch streckenweise erscheint Kirchhofs Kritik so unbestimmt und dehnbar, dass sie ihre Kontur zu verlieren droht. Natürlich weckt Kirchhofs Buchtitel sofort Assoziationen. Der staatstheoretische Klassiker Thomas Hobbes sprach vom Staat als „Leviathan“: In einem impliziten Vertrag unterwerfe sich der Bürger …

… und bildungspolitische Veränderungen. Diese seien erforderlich, damit in allen 16 Bundesländern immer bessere schulische Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft der Kinder geschaffen werden. Singhammer verteidigte das gegliederte Schul- und das föderale Bildungssystem gegen Kritik: „Wir dürfen die Schule nicht schlechter machen als sie ist.“ Demgegenüber sprach sich Herr Steinert für eine nationale Bildungsstrategie und die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen aus. Mit einer Postkarten-Aktion an Bundespräsident Horst Köhler fordern …

… bekannten Gesetzentwurfs geplanten steuerrechtlichen Änderungen bei Unternehmensumstrukturierungen den Bedürfnissen mittelständischer Unternehmen in weiten Teilen zuwider. In der Stellungnahme an den Bundesrat unterstützt die BStBK die vom Wirtschafts- und Finanzausschuss des Bundesrates vorgebrachte Kritik. Problematisch ist vor allem, dass der Entwurf z. B. bei Überführung eines Wirtschaftsgutes in eine ausländische Betriebsstätte den so genannten gemeinen Wert als generellen Wertansatz vorsieht. Das führt zu einer höheren Steuerbelastung bei …

… alle Arzneimittel den ermäßigten Steuersatz. Kley: „Der Selbstzahler spart dann 12 %, die Krankenkassen sparen Milliarden Euro und können endlich die Beiträge senken! Warum muss Vater Staat bzw. Mutter Merkel soviel an der Krankheit der Bürger verdienen? Geschickt wird die Kritik immer auf die Apotheker gelenkt. Immer wieder werden bezüglich des Verdienstes Ausnahmen zitiert, während das Gros der Apotheker um seine Existenz ringen muss! Wie sollen Ketten da bloß Ersparnis bringen? Nur die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel bringt eine …

… weibliche. Qualifizierte Ausbildungsangebote in einem männeruntypischen Berufsbereich, z.B. im Bereich Bürokommunikation, werden jedoch nicht angeboten" so Dr. Bruno Köhler, Jungensprecher des bundesweiten Vereins MANNdat e.V. "Siemens war bislang nicht zu einer Stellungnahme bezüglich unserer Kritik zu ihrer ambivalenten Sichtweise bei der Gleichstellung von Jungen und Mädchen bereit," so Dr. Köhler weiter, "Das ist typisch für deutsche Gleichstellungspolitik: Fördermaßnahmen für Mädchen und nichts für Jungs." Berlin fällt bezüglich Jungenbelange immer …

… wird reklamiert, daß sich der Mann zu wenig um den Haushalt kümmert. Will die Frau aber zu Hause bleiben, soll der Mann gefälligst mehr Geld nach Hause bringen, damit der Wohlstand nicht leidet," so Wolfgang Wenger. "Ansprüche an Männer werden dann nur als Kritik und Anspruch der Frauen geäußert. Aus dieser Zwickmühle müssen sich Männer befreien." Der Verein erinnert an die Thesen von Esther Vilar, daß Männer nie die Feinde der Frauenbewegung gewesen seien. "Männer haben großes Interesse daran, daß ihnen die Last, alleine für das Familieneinkommen …

… finanzieren können.“, so Ahrens weiter. Das Verhältnis von 300.000 € Subventionen die allein Emstek an den ecopark zahlt, zu den Gewerbesteuereinnahmen muss möglichst umgehend korrigiert werden um die so gesparten Steuermittel dann in sinnvollere Projekte zu investieren. Das Konzept des ecoparks steht bei den Liberalen in der verdienten Kritik, ebenso wie die EWE, deren Privatisierung die FDP im Kreiswahlprogramm fordert. Karsten Boll Schriftfuehrer und PR Mitglied im Vorstand des FDP Ortsverband Cloppenburg und Umgebung www.fdp-cloppenburg.de E-Mail:

… Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgepfiffen wird. Genaueres lässt sich sagen, wenn der Gesetzentwurf Schwarz auf Weiß vorliegt. Auf jeden Fall wird es das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten tangieren. Außerdem werden die ohnehin in der Kritik stehenden Geheimdienste aufgewertet. Die "Antiterror-Datei" soll zwei geteilt sein. Ein offener Teil soll Auskunft über die Identität gespeicherter Personen geben. Ein verdeckter Teil soll weitergehende Informationen enthalten, einschließlich Religionszugehörigkeit, Reisetätigkeiten und anderes mehr. * …

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (12 A 399.04) vom 26. Juli 2006, nach dem Anwälte von der Senatsverwaltung für Justiz zum Tragen der so genannten Amtstracht vor Gericht verpflichtet werden können, hat bei rechtskundigen Skeptikern für Kritik gesorgt. Denn selbst unter den als konservativ verschrieenen Juristen wird der Sinn und Zweck von Roben und weißen Krawatten gelegentlich bezweifelt. Dabei ist die als „Robenstreit“ bezeichnete Diskussion alt und von den Gerichten immer wieder gleich entschieden worden: Die Amtstracht ist fester Bestandteil …

… dieser Woche der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und den Aufbau Ost Wolfgang Tiefensee (SPD), Hartz-IV-Empfänger als Servicekräfte im Nahverkehr einzusetzen scharf kritisiert wurde, müssen sich unzählige EEJ im Rest der Bundesrepublik Deutschland fragen, wann einer der Kritiker, das letzte mal Bahn oder Bus gefahren ist. Längst ist dieser Vorschlag außerhalb von Leipzig grausame Realität geworden, ohne das es hierbei zu irgendeiner Form von Protesten seitens der Opposition, Gewerkschaften oder Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer …

… überwiegend ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehefrau, weil sie deutlich weniger als die Hälfte der insgesamt in der Ehezeit erworbenen Versorgungswerte erhalten hat. Die Bundesregierung hat durch mehrfache Änderungen der BarwertVO und der darin festgelegten Umrechnungsfaktoren auf die Kritik reagiert, zuletzt durch eine Neufassung vom 3. Mai 2006. Sie soll übergangsweise bis zu einer grundlegenden Lösung des Umrechnungsproblems gelten. Nach Ansicht verschiedener Familienrechtsexperten wird der Halbteilungsgrundsatz aber auch bei Anwendung der neuen …

… Ansicht nach hinter den Erwartungen zurück. Auf der Handelsblatt Konferenz "Aufbruch in eine neues Gesundheitssystem" (31. August und 1. September 2006, Bonn) stellt Rürup die Kriterien für ein Reformprogramm vor und begründet seine Kritik am Finanzierungskonzept. Weitere Sozialversicherungsexperten, Politiker und führende Entscheider der Krankenversicherungsträger diskutieren über die Auswirkungen der Reform auf die privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Als Vertreter der Bundesministeriums für Gesundheit stellt Staatssekretär Dr. Klaus Theo …

Wenige Tage vor dem am Dienstag stattfindenden Programmkongreß der CDU hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Rüttgers seine Kritik an den "Lebenslügen" der CDU bekräftigt und sich dafür gerechtfertigt, daß er die Diskussion darüber öffentlich geführt habe. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreibt Rüttgers, Voraussetzung für die Mehrheitsfähigkeit der CDU als Volkspartei bleibe, daß sie die Erfordernisse der Wirtschaft mit denen der Menschen in Einklang …

Aufgrund der allgemeinen Kritik am Vorgehen der Israelischen Regierung im Bezug auf die Terroristen der Hisbollah möchte der BUNDESRAT des JENISCHEN Bundes in Deutschland & Europa e.V. hier seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Jüdischen Volk bekunden. Die Geschichte der JENISCHEN ist lange Zeit sehr eng mit der des Jüdischen Volkes verbunden. Viele jiddische Einflüsse sind z.B. auch in der JENISCHEN Sprache oder auch in Teilen der JENISCHEN Kultur zu verzeichnen. Das JENISCHE und das Jüdische Volk haben viele Parallelen in der Geschichte, …

… der EU Richtlinien müssen die Sanktionen nicht nur angemessen, sondern auch wirksam und abschreckend sein. Ob die Regelungen des AGG tatsächlich wirksam und abschreckend sind, ist zu bezweifeln. Ferner ist zu kritisieren, dass die Bundesregierung trotz heftiger Kritik von Seiten der Betroffenenverbände am Begriff der „Rasse“ festhält. Die gesellschaftlichen Diskussionen sowie zahlreiche Medienberichte zeigen, dass der Begriff undifferenziert und ohne jegliche Erklärung verwendet wird und den Glauben an die Existenz „menschlicher Rassen“ dadurch …

Kritik und Unverständnis der IG-Metall über Zeitarbeit - Kommt der Mindestlohn in der Zeitarbeit "In der vergangenen Entgelttarifrunde haben die Gewerkschaftsmitglieder bei iGZ und BZA einen hohen Preis für den Mindestlohntarifvertrag bezahlt." ... Ob es nun tatsächlich zu einem Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche kommt ist derzeit noch nicht abzusehen." Dies sind die internen Aussagen des IG-Metall-Vorstands gegenüber dem Tarifverhandlungsführer der DGB-Tarifgemeinschaft Reinhard Dombre, die der Redaktion von Personalundwissen.de vorliegen. Anlass …

… von kranken und verletzten Tieren, die Geburt von Kälbern auf dem Lkw und der Tod von Tieren während des Transports, beim Umladen, am Bestimmungsort oder während der Quarantäne. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte bestätigen diese Verstöße die langjährige Kritik an der finanziellen Förderung von Tiertransporten in Drittländer. „Hinter diesen dürren Zahlen und Fakten steht das sinnlose Leid von Tausenden von Rindern auf den Lkw- und Schiffstransporten in den Nahen Osten und nach Nordafrika,“ so Hannelore Jaresch, Sprecherin der Arbeitsgruppe …

… mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. „Als die Union noch in der Opposition war, hat sie der rot-grünen Regierung häufig handwerkliche Fehler vorgeworfen. Zurzeit wirken aber die Schwarzen wie ein Hühnerhaufen, der nur mit sich selbst beschäftigt ist.“ Müller kann Rüttgers Kritik nicht nachvollziehen, dass sich die Union zu neoliberal gebärde. „Vielleicht tut sie das in ihrer Rhetorik. Doch Papier ist geduldig. Nicht ‚Mehr Freiheit wagen’ ist das Motto dieser Regierung. ‚Dreistigkeit siegt’, ‚Wir kassieren die Bürger ab’ oder ‚Leute, …

… ebenfalls skeptisch bis ablehnend zeigten, erhielt der CDU-Generalsekretär Applaus von den Kommunen. Die Familienhaftung sei ein richtiger Ansatz, ließ Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes http://www.dstgb.de, verlauten. Der Staat dürfe nicht für alles verantwortlich gemacht werden.Kritik kommt aus der Wirtschaft. „Ronald Pofalla ist bisher mehr als Sekretär denn als General hervorgetreten. Man kann sein Profil aber nicht mit undurchdachten Ideen schärfen. Es wäre statt dessen den Schweiß der Edlen wert, sich verstärkt …

Kritik aus der Wirtschaft: „Eigenverantwortliche Unternehmer werden in Deutschland ausgebremst“ Hannover/Heidelberg, ne-na.de - Widrige Rahmenbedingungen sollten Erfinder nicht schrecken. Diese Ansicht vertritt Falk Strascheg, einer der ersten Wagniskapitalgeber in der Bundesrepublik, im Gespräch mit dem Magazin Technology Review http://www.heise.de/tr/. „Wenn man die richtigen Voraussetzungen mitbringt, dann ist es egal, wo man seine Unternehmen gründen will. Wer schon an den Formalitäten scheitert, wird den Rest erst recht nicht schaffen." Aus …

Thema: Göhner / Bundestag / Nebenjob Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will nicht wieder für den nächsten Bundestag kandidieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Göhner geriet in die Kritik, weil er Mitglied des Bundestages und zugleich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist, kurzum: Ein Diener zweier Herren. Genau das aber geht ganz praktisch nicht. Denn auch ein CDU-Tag hat nur 24 Stunden und der Bundestag ist ein Vollzeit-Parlament. Nun will Göhner nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren. …

… Beispiel für ein gelungenes „Urban Branding“ die Hamburger Elbphilharmonie, ein fulminantes Kultur-Projekt im Hamburger Speicherhafen, das noch in diesem Jahrzehnt fertig gestellt wird. Das Buch beschäftigt sich generell mit dem Thema Stadt- und Regionalmarketing und übt dezidierte Kritik am Bewusstseinsstand der deutschen Kommunen in diesem Bereich. Dazu noch einmal der Autor: „Viele Städte und Regionen haben die Konsequenzen der soziodemografischen Revolution noch nicht erkannt oder reagieren hilflos darauf. Oft wird Standortmarketing noch als lokale …

… in dem das niederländische Gericht die Europarechtswidrigkeit des niederländischen Glücksspiel-Monopols klargestellt hatte. Zuletzt thematisiert Franssen die Eckpunkte des Streits über die gesetzliche Legitimation des Online-Casino-Monopols für Holland Casino. Nach heftiger Kritik an der exklusive Online-Lizenzierung des Monopolisten, werden derzeit Ergänzungen zum dem Gesetzesentwurf diskutiert, die vorsehen, dass auch andere private Anbieter für eine Online-Lizenz in Betracht kommen. Im Einzelnen: Recent developments in The Netherlands: Litigation …

… DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz war feige und falsch. Es war Unions-geprägt. Dank Otto Schily, dem grünen Gewährsmann der Union. Daher ist die Evaluierung aus dem Schäuble-Ministerium ein schlechtes Selbstlob. Und die Kritik der Grünen dagegen ein bemühtes Vergessen. Der Kardinal-Fehler war: Zuwandernde werden weiterhin vorrangig als wirtschaftliche Lückenbüßer und als potentielle Terroristen behandelt. Das Gesetz grenzt aus, anstatt zu integrieren. Es ist inhuman. Ich habe schon damals dagegen gestimmt. …

… das kommende Jahr als neuer BDI-Hauptgeschäftsführer berufen worden ist, sein Bundestagsmandat für die CDU jedoch bis zum Ende der Wahlperiode behalten will. Der Jurist Röttgen ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Offiziell kommentierte der BDI die Kritik nicht, da es sich um einen offenen Brief handele. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net lässt sich über die Art der Kritik von Henkel und Rogowski streiten: „Der Stil ändert aber nichts daran, dass ihre in einem offenen …

… es sich hier wie üblich allzu einfach und schieben die Schuld auf Andere. Da wird dann einmal ein Sportartikelhersteller als „Asi“ betitelt, ein anderes mal Mitglieder anderer Parteien ein asoziales Duo genannt. Leider folgen der, teilweise ja berechtigten, Kritik nie Lösungsvorschläge. Das ist dann sehr enttäuschend, zeigt aber auch deren offensichtliche Ideenlosigkeit auf“, so der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. Wir Jungen Liberalen NRW wollen aber nicht nur kritisieren, sondern auch Lösungen anbieten. Wir fordern, die Ausbildung zu …

… der Fallzahl (3 %) und in der Summe des Geldes (1 %) ausgedrückt absolut marginal sein! Solch eine „Kunde“ steht dem Erfolg der Kampagne aber im Weg. Der offizielle Armutsbericht 2005 wird einfach ignoriert. Die große Rüge des Bundesrechnungshofes wird einfach ignoriert.Kritik von vielen Sozialverbänden wird einfach ignoriert. Die umfassende Kritik der bundesdeutschen Datenschützer wird ignoriert. Die TAFEL, eine Kreation der Armut, wächst sprunghaft im Jahr nach Hartz 4 um über 50 %. Auch das wird ignoriert. Wenn die Spekulation von McKinsey hier …

… Ansicht nach hinter den Erwartungen zurück. Auf der Handelsblatt Konferenz "Aufbruch in eine neues Gesundheitssystem" (31. August und 1. September 2006, Bonn) stellt Rürup die Kriterien für ein Reformprogramm vor und begründet seine Kritik am Finanzierungskonzept. Weitere Sozialversicherungsexperten, Politiker und führende Entscheider der Krankenversicherungsträger diskutieren über die Auswirkungen der Reform auf die privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Als Vertreter der Bundesministeriums für Gesundheit stellt Staatssekretär Dr. Klaus Theo …

… einzugestehen, oder sich zu bedanken, bezeichnet man - oftmals mit ironischem oder verächtlichem Unterklang - eine (unbegründete) Haltung der Überheblichkeit, Selbstgefälligkeit und –gerechtigkeit, sowie fehlender Bereitschaft zur Kenntnisnahme oder Annahme von (Selbst-)Kritik. Als lasterhafte Eigenschaft, deren Verlockungen der Mensch sich möglicherweise niemals gänzlich entziehen können wird, stellt „Stolz“ als Hochmut, fehlende Bescheidenheit (oder Demut), Eigendünkel, fehlende Anerkenntnis der faktischen Endlichkeit und Kreatürlichkeit eines jeden …

… mehr, als auch bei echten Quellen die gewinnbringende Verwertung in vertretbarer Weise als moralisch bedenklich angesehen werden kann, und zwar jedenfalls dann, wenn darin - wie hier – das Leid von Opfern drastisch abgebildet ist. Diese Erwägungen rechtfertigen eine deutliche Kritik, wenn – wie hier – objektiv bedenkliche Quellen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden. Auch die Klägerin muß es daher hinnehmen, daß ihre offenkundig mangelnde Sorgfalt mit klaren Worten kritisiert wird." Der Beschluß mit der umfassenden Begründung des Obersten …

Thema: Bush-Besuch / Kritik / CDU / LINKE Unions-Politiker schelten die Linkspartei.PDS als „undemokratisch“, weil sie sich an Protest-Demonstrationen gegen die Bush-Politik beteiligt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Mitglied im Innenausschuss: Es ist alles eine Frage der eigenen Maßstäbe: Präsident Bush hat die UNO düpiert, er missachtet das Völkerrecht und er bricht Kriege vom Zaun. Die LINKE. protestiert dagegen, während die Union mit ihm Schweinchen grillt. * * *

Berlin - Der Gesellschaftsphilosoph und Demokratiereformer Timothy Speed kritisiert die Bundesregierung für ihre neuen Hartz 4 Reformen scharf, in der Langzeitarbeitslose in Zwangsarbeit vermittelt werden sollen. "Wir müssen verstehen, dass jedes Gesetz, welches im Volk Angst und Druck erzeugt, der Volksökonomie einen gigantischen Schaden zufügt, der wesentlich höher ist, als der durch Einsparungen erhoffte Gewinn. Volksökonomien reagieren zunehmend sensibler auf den Mangel an Zuversicht, unter Politikern und Entscheidern. Was viele Unterne…