Pressemitteilungen zu Kritik

… erfuhr die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) von Mitarbeitern des Radiosenders Radio Free Asia (RFA). Die vier Reporter wollten ein Interview mit Yuan Wei Jing und ihrem inhaftierten Ehemann, dem prominenten blinden Bürgerrechtler Chen Guang Cheng führen. Der Regimekritiker Chen verbüßt im Gefängnis Lin Yi eine vierjährige Haftstrafe wegen seines Einsatzes für die Bürgerrechte von Blinden und wegen seiner Kritik an Chinas Ein-Kind-Politik. „Schlagt sie tot!“ Wie RFA berichtete kam es zu dem Angriff, als sich die Journalisten der …

… Völkern – Aborigines und Bewohner der Torres Strait Inseln - zu nutzen. Survivals Forderungen beinhalten: • Das Notfallprogramm, welches für das Northern Territory durch die Vorgängerregierung durchgeführt wurde, soll umfassend überprüft werden. Viele indigene Organisationen haben Kritik zu dem Programm geäußert: Einreisezulassungen wurden nicht mehr benötigt und es kam zur Zwangsaneignung von indigenen Gemeinden. • Es muss zu einer Ausweitung und Beschleunigung von Vorgängen kommen, die die Anerkennung indigener Landrechte ermöglichen. Survivals …

Thema: Schäuble / Papier / Grundgesetz Datum: 21. 01. 2008 Bundesinnenminister Schäuble hält seine öffentliche Kritik am Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier aufrecht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Innenminister Schäuble stellt öffentlich das Grundgesetz infrage und moniert zugleich, wenn ein Verfassungsrichter öffentlich das Grundgesetz verteidigt. * * *

… zuständigen Sachbearbeiters. Dies hat vor allem damit zu tun, dass die Persönlichkeit des Sachbearbeiters für den Vorgang in der Regel keine Rolle spielt und, dass dieser durch Namensnennung oder Herausstellung seines Namenszuges in Form seiner Unterschrift einer persönlichen Kritik ausgesetzt ist, die jedoch nur die Behörde als Institution treffen soll. Durch die persönliche Kritik an der Person und den hierdurch entstehenden Druck würde der jeweilige Sachbearbeiter möglicherweise dazu bewegt werden, seine Entscheidungen nicht sachgerecht zu treffen, …

… ist geplant. So wird zum Beispiel ein excellence Wettbewerb veranstaltet und ein Workload Ball zum platzen gebracht ... Alle sind aufgerufen, sich mit bunten Aktionen einzubringen. Gemeinsam wollen wir auf zwei Kundgebungen die momentanen Missstände thematisieren und unsere Kritik und unsere Forderungen deutlich machen. Die Politik im Bundestag wie in den Länderparlamenten ist im Bildungs- und Sozialbereich gesellschaftspolitisch nicht mehr tragbar. Sie beschränkt das Recht auf Bildung, verfestigt und verstärkt die soziale Auslese . Zudem wird …

Junge Union unterstreicht positive Bilanz der Landesregierung in der Sicherheitspolitik Hannover - Zur Kritik des Landesvorsitzenden der Jungsozialisten Niedersachsen Wiard Siebels an der Sicherheitspolitik der Landesregierung erklärt der niedersächsische Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Kristian W. Tangermann: „Wiard Siebels sollte sich als Landtagskandidat besser informieren über die Arbeit der Landesregierung. Seine Kritik an der Arbeit der Landesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik entbehrt jeglicher Grundlage“. Siebels hatte in …

… Peer Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch ein Eckpunkte-Papier für ein neues Erbschaftsteuerrecht vorgelegt, das von Bundeskabinett verabschiedet worden war und im Frühjahr 2008 den Bundestag und Bundesrat passieren sollte. Nun kommt aber Kritik an den geplanten Regeln zur Unternehmensnachfolge auf, insbesondere an der Ausgestaltung des sogenannten Abschmelzmodells. Die EUROFORUM-Konferenz "Die Erbschaftsteuer-Reform" (12. Februar 2008, Düsseldorf) greift die aktuelle Diskussion um die geplanten Änderungen im Erbschaftsteuerrecht …

… Die aktuelle Ausgabe belegt die Wirksamkeit dieses Ansatzes erneut. Das eJournal unter Federführung der Bonner Philosophin Renate Miethner beschäftigt sich diesmal unter anderem mit der umstrittenen Werbekampagne des Modelabels Nolita, die 2007 für heftige Kritik sorgte. Die Darstellung eines magersüchtigen Models führte schließlich zum Verbot weitergehender Plakatierungen. In einem ausführlichen Beitrag hierzu werden Argumente Pro und Contra unter philosophischen Gesichtspunkten gegeneinander gestellt und manche Unstimmigkeiten zu klären versucht. Bestandteil …

… ein Schlag ins Gesicht der Zuschauer und Gebührenzahler, die Kerner mehrheitlich nicht mehr haben wollen“, so Jan Timke. Johannes B. Kerner steht schon seit längerem wegen seiner umstrittenen werblichen Aktivitäten unter anderem für den Börsengang der Luftfahrtgesellschaft Air Berlin in der Kritik. Im Zusammenhang mit dem Amoklauf von Erfurt am 26. April 2002 interviewte Kerner einen am Tatort anwesenden Jungen, der zu diesem Zeitpunkt erst 11 Jahre alt war. Im November 2006 befragte Kerner gegen den Rat von Psychologen ein 14-jähriges Entführungs- …

Der Entwurf der Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) durch das Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) vom 4.10.2006 sowie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7.11.2006 zur Verfassungswidrigkeit der Wertermittlungsmethoden des ErbStG lassen das Dickicht der Entscheidungsfindung über die optimale Art und den bestmöglichen Zeitpunkt der Unternehmensübertragung im Rahmen der familiären Nachfolgeplanung in ein Einzelunternehmen immer unüberschaubarer werden. Das vorliegende…

… ich nehme sie ernst." Den etablierten Parteien könne es nicht schaden, mehr mit den Bürgern zu reden und ihnen genauer zuzuhören: "Die Diskussionen in Berlin haben mit der Wirklichkeit der Menschen zuweilen recht wenig zu tun." Köhler hält es trotz Kritik an seinem Vorschlag vom Sommer weiterhin für erwägenswert, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen. Er sei aufgeschlossen für eine Diskussion über mehr Elemente direkter Demokratie. Die Gründer der Republik hätten ein gesundes Misstrauen gegenüber der demokratischen Standfestigkeit …

Bundespräsident Horst Köhler hat sich unzufrieden über die deutsche Reformpolitik geäußert und von den Parteien "mehr Reformergeiz" gefordert. "Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück", sagte Köhler in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Bei der von der großen Koalition beschlossenen Verlängerung des Arbeitslosengeldes I handele es sich "offensichtlich" um einen Paradigmenwechsel. Köhler sagte, er habe "Zweifel, ob diese Maßnahme wirklich zu mehr sozialer Gerechtigke…

… und unterschrieb ebenfalls. Im Frühjahr meldeten sich die finanzpolitischen Sprecher der CDU / CDU Landtags- und Bundestagsfraktionen zu Wort mit der Forderung nach einer Marktöffnung für Sportwetten bei gleichzeitigem Erhalt des Lottomonopols. Die deutliche Kritik der EU-Kommission am deutschen Glücksspielstaatsvertrag nährte im Frühjahr erneut die Hoffnungen der privaten Sportwettanbieter, doch eine entscheidende Kehrtwende in der Politik blieb aus. 2007 war das Jahr der Rechtsgutachten. Rechtsexperten unterschiedlicher Couleur wetteiferten um …

… Versicherungsschutz unerwartet abgelehnt wurde, können Sie sich jederzeit an die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl wenden. Wir werden mit Ihnen die Möglichkeiten erörtern und ein gemeinsames Vorgehen prüfen. Rechtsanwalt Jan Bartholl steht Ihnen als persönlicher Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Die Kritik am System des UniWagnis bzw. HIS setzt zunächst daran an, dass das System intransparent ist. Außerdem wurden offensichtlich schon Fälle von Verwechslungen bekannt, so dass das System angreifbar und im Hinblick auf die Folgen für den einzelnen …

… Usbekistan - Russland, Tadschikistan, Kirgisien, China und Kasachstan sind, erwartet. Erwartet wird auch, dass sie diese Wahl - wie bei den Wahlen zuvor - als gerecht und demokratisch einstufen werden. Die IGFM sagt voraus, dass wie bei der vorherigen Wahl die Kritik westlicher Staaten vom Regime zu Gratulationen für den 'überzeugenden Sieg Karimows' umgemünzt werden. Proteste gegen diese so genannten Wahlen sind sinn- und zwecklos. Aber es gibt eine für diktatorische Regime eine gefährliche Waffe – den Humor. Der nachfolgende Witz trifft den Kern …

… deutschen Partner Masterfood stehen allerdings unruhige Zeiten bevor. Die internationale Tierrechtsorganisation PETA (People for the Ethical Treatment of Animals) startet jetzt eine weltweite Kampagne gegen den Produzenten von Mars, Snickers, Bounty, Twix und Co. Der Süßwaren-Gigant ist in die Kritik der Tierrechtler geraten als diese herausfanden, dass Mars Inc. in den USA grausame und tödliche Tierversuche an Kaninchen, Meerschweinchen, Mäusen und Ratten finanziert und durchführen lässt. Dabei ist nicht ein einziges der Experimente von Mars Inc. in den …

… nimmt die FDP die eindeutig vernünftigste Regelung ein“, sagt der Düsseldorfer Finanzexperte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Mindest- oder Maxilöhne festzulegen. Denken wir an die handstreichartig vorgenommene Diätenerhöhung der Politiker zurück. Jede Kritik daran wurde als Neiddebatte abgetan. Einige Politiker aus der Provinz verglichen sich sogar mit Fußballstars, die man ja auch ordentlich alimentiere. Beck und Co. springen aus wahlkampftechnischen Gründen hier nur auf einen populistischen Zug auf.”

… einer verständlichen und anregenden Form darzubieten: „Es gibt Dinge in Europa, die sind so trocken, dass selbst Humor und Ironie verpuffen – aber wir sind drangeblieben und haben versucht den richtigen Mittelweg zwischen Ironie, Information, sachlicher Kritik, Faszination von der europäischen Idee und Nachahmen des oft unzumutbaren Sprachstils auf EU-Ebene zu finden.“ Ein Grundsatzartikel über europäische Jugendpolitik, eine Bewertung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sowie EU-Listen (von den Kommissionsmitgliedern über …

… GG nicht mehr vorzunehmen. Für das Vermittlungsunternehmen und die Sportwetten Gera GmbH geht die Bedeutung dieser Entscheidung über die grundsätzlichen Aussagen des BVerfG in seiner Entscheidung vom 28.03. 2006 hinaus. Es verbindet zum einen die juristische Kritik an der nun unrichtigen Entscheidung des BVerwG vom 21.06.2006. Weiterhin zeigt es jedoch auf, dass die weitere Prüfungsreihenfolge nunmehr darin besteht, die (bundesweite) strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Legalisierungswirkung der Erlaubnis der Sportwetten Gera GmbH zu prüfen. …

… Organspendern, Mediziner und Sachverständige, die sich bei der damaligen Bundestagsanhörung vor Verabschiedung des Gesetzes kritisch geäußert hatten, sowie alle am Thema Interessierten. Fazit: Auch 10 Jahre später steht die Frage, wann der Mensch wirklich tot ist, im Mittelpunkt der Kritik. Ist ein Mensch tot, wenn das Gehirn ausfällt, wie es im Transplantationsgesetz mit dem Hirntod-Kriterium für eine Organentnahme festgelegt ist, oder erst, wenn Herzschlag und Atmung aufgehört haben? Ist ein Organspender unmittelbar vor der Organentnahme eine Leiche …

Afrikanische und europäische Autoren kritisieren heute in einem offenen Brief die politische Feigheit ihrer Staatsoberhäupter dafür, dass Darfur und Zimbabwe nicht an die Spitze der Tagesordnung des EU-Afrika-Gipfels gesetzt wurden. Der Brief, zu dessen Unterzeichnern u. a. Vaclav Havel, Prof. Wole Soyinka, Nasine Gordimer, Günter Grass, Jürgen Habermas, Roddy Doyle und Chimamanda Ngozi Adichie gehören, kritisiert die Politiker für ihr Zurückschrecken davor, zwei der schlimmsten Krisen der Welt anzugehen. Der EU-Afrika-Gipfel am 8. und 9. De…

… Alltag gelingen zu lassen, hat das Johannesstift in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Spandau das Programm mit dem Namen - Junge Mütter auf dem Weg - entwickelt. Bestandteile des Trainings sind unter anderem Berufsorientierung und Berufswegeplanung, Umgang mit Kritik und Lob, Verhalten am Arbeitplatz, Doppelrolle Mutter – Frau, Betriebsbesichtigungen, Schnupperpraktika, PC-Grundlagenkurse und vieles mehr. Finanziert wird das Programm vom JobCenter Spandau. Am Anfang steht eine Standortbestimmung für jede junge Frau. Das Entdecken der eigenen Stärken …

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem insbesondere die in die Kritik geratene Musterwiderufsbelehrung korrigiert werden soll. Die IEBA erkennt das Bemühen des BMJ an, für Rechtssicherheit im Online-Handel zu sorgen. Bedauerlicherweise bewirkt der jetzt vorgelegte Entwurf das genaue Gegenteil. Unser Fazit lautet nach einer ersten Sichtung: zu lang, zu kompliziert, zu wenig verständlich. Im Einzelnen: (http://www.bmj.bund.de/files/-/2550/Aenderung_BGB-Informationspflichten-Verordnung.pdf) Der Entwurf soll das derzeit grassierende …

Thema: Bombodrom / Verteidigungsministerium Datum: 30. 11. 2007 Ungeachtet der Kritik des Bundesrechnungshofes will das Verteidigungsministerium am geplanten Bombenabwurfplatz in Nordbrandenburg festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das Bundesverteidigungsministerium argumentiert, es gäbe keine Alternative zum „Bombodrom“ und seiner militärischen Nutzung. Das Verteidigungsministerium irrt. Die Alternative heißt schlicht: kein „Bombodrom“ und eine zivile Zukunft für die Kyritz-Ruppiner Heide. Dafür …

Die von Bundespräsident Horst Köhler geübte Kritik an der Entwicklung der Managergehälter ist für den Ethikverband der Deutschen Wirtschaft e.V. nur schwer verständlich. Die Argumentation des Bundespräsidenten zeugt kaum von wirtschaftlichem Sachverstand. Die Warnung des Bundespräsidenten Horst Köhler, mit übertriebenen Gehaltsforderungen den sozialen Frieden im Land zu gefährden, suggeriert, dass die Gehaltsforderungen von Managern übertrieben sein müssen. Diese Suggestion gefährdet durch die Bedienung von Vorurteilen mehr den sozialen Frieden, …

Berlin, den 28.11.2007 - Pressemitteilung; Einladung zur Pressekonferenz Behördenwillkür in Charlottenburg-Wilmersdorf: Ist Bezirksstadtrat Schulte noch zu halten? Der u. a. für das Ordnungsamt des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zuständige Stadtrat Marc Schulte hat scharfe Kritik der ICAT als Trägerin des Volksbegehrens auf sich gezogen: Nachdem er gestern vorschnell und auf zweifelhafter Rechtsgrundlage die Informationstafeln der ICAT für das Volksbegehren abhängen ließ, verglich er es auf Nachfrage mit einer Unterhaltungsveranstaltung. ICAT-Vorsitzender …

Heftige Kritik der Tibet Initiative Deutschland an Ausladung des Dalai Lama durch den Vatikan Berlin, 27. November 2007 - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) zeigt sich entrüstet über die Absage des angekündigten Treffens zwischen dem Papst und dem Dalai Lama am 13. Dezember im Vatikan. Nachdem in letzter Zeit vermehrt Staatschefs eine Begegnung mit dem tibetischen Oberhaupt gesucht haben, bestürzt es, dass gerade der Heilige Stuhl vor den unverhohlenen Drohgebärden Chinas einknickt. "Gerade die Begegnung dieser zwei hohen religiösen Repräsentanten …

… begrenzte Laufzeiten und hohe Zugriffshürden der beschlossenen Gesetze. Schlussendlich akzeptiert sie aber die damaligen Maßnahmen. Insgesamt bezieht sich der Antrag primär auf Vergangenes und hat für den Vorstand damit keine bindenden Konsequenzen für die Zukunft. Auch die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung erscheint unglaubwürdig. Thorsten Wirth, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen: "Es ist schön, dass die Grünen die Vorratsdatenspeicherung als Wahnsinn bezeichnen, der sie ja auch ist. Aber diese Erkenntnis hätte ich mir bereits in den Jahren …

… Einwendung muß …. den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.“ Die ausgelegten Unterlagen enthalten stattdessen weder Anhaltspunkt noch Informationen darüber und machen damit das Verfahren zur Farce. Der BVBB unterstützt die Kritik des Rechtsanwalts der Anliegergemeinden, dass die ausgelegten Unterlagen nicht den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts genügen. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung nicht nur wegen erforderlicher Nachtflugbeschränkungen, sondern auch für die Festlegung des so genannten passiven …

… Regelbetriebs der Hochschulen verwendet werden! Studiengebühren müssen ein StudiumPlus bewirken!" Verwendung von Studiengebühren (Stuttgart) Auch nach der Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester gibt es massive Proteste baden-württembergischer Studierender. Im Zentrum der Kritik steht nun die Verwendung der Gelder an den Hochschulen. Bei einem mehrtägigen Seminar auf Schloss Weitenburg in Starzach trafen sich Studentinnen und Studenten zahlreicher baden-württembergischer Hochschulen, um die derzeitige Praxis zu untersuchen und zu …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Struck hat die Kritik von Innenminister Schäuble (CDU) an Außenminister Steinmeier (SPD) entschieden zurückgewiesen: "Es ist nicht zu akzeptieren, dass der Innenminister den Außenminister angreift", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). "Auch Herr Schäuble muss sich an die Kabinettsdisziplin halten, wenn der Außenminister völlig zu Recht auf die Komplikation durch den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt hinweist." Schäuble hatte den Außenminister wegen dessen Kritik am Empfang des …

… Protestaktion gegen die geplante Neufassung der Musterwiderrufsbelehrung auf. Das Bundesjustizministerium plant momentan eine Aktualisierung der amtlichen Widerrufsbelehrung. Ein erster Diskussionsentwurf des Ministeriums liegt nunmehr vor und stößt im Internethandel auf erhebliche Kritik: Geht es nach dem Gesetzgeber, wird eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher zukünftig über 12.500 Buchstaben umfassen bzw. mindestens 1.707 Wörter über vier DIN A 4-Seiten lang sein (Übersicht unter www.internetrecht-rostock.de/neue-widerrufsbelehrung.htm). "Da …

An den Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag Stellungnahme zur Kritik am Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt Sehr geehrte Damen und Herren, die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bedauert zutiefst die anhaltende innenpolitische Diskussion um den Empfang des Dalai Lama durch die Bundeskanzlerin. Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde. Die politische Führung der …

… Ministerium den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt hat. Die praktisch flächendeckende Feststellung der Rechtswidrigkeit des bisherigen Musters durch die Gerichte (unter anderem durch die Oberlandesgerichte Hamm, Hamburg, Frankfurt und Köln) und die entsprechende Kritik im Schrifttum wird vom BMJ mit der Bemerkung „Von einigen Gerichten und teilweise im Schrifttum..“ abgetan. Dass derzeit eine rechtssichere Gestaltung von Widerrufsbelehrungen faktisch nicht möglich ist, übersieht man im BMJ geflissentlich. Erfreulicherweise behebt der …

Nun ist es amtlich: Nachdem die Bundesregierung die massive Kritik an den Musterbelehrungen in der BGB-InfoV lange Zeit zurückgewiesen und keinen Handlungsbedarf gesehen hatte (vgl. BT-Drs. 16/3595), hat das Bundesjustizministerium Ministerium nun auf seiner Internetseite einen ersten Diskussionsentwurf zur Änderung der BGB-InfoV veröffentlicht. Der Entwurf sieht eine Neufassung der Musterbelehrungen in Anlage 2 und Anlage 3 zu § 14 BGB-InfoV vor. Die Bundesregierung gehe zwar weiterhin davon aus, dass die Musterbelehrungen den richtig verstandenen …

Scharfe Kritik von der Tibet Initiative Deutschland Die Tibet Initiative Deutschland e. V. (TID) hat heftige Kritik an den jüngsten Äußerungen von Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum Empfang des Dalai Lama durch seine Nachfolgerin im Bundeskanzleramt geübt. "Wer wie Altkanzler Schröder einen Empfang des Dalai Lama durch die Kanzlerin als 'Fehler' bezeichnet, wer die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt sieht und die territoriale Integrität Chinas anmahnt, bewegt sich im Geist eines totalitären Regimes und verlässt den demokratischen Konsens …

… verschließt sich zwar dem Leser, inwiefern Morden und Pogrome mit „scharfer Barmherzigkeit" gleich zu setzen sind – das mag ein Theologe verstehen –, aber im Text der Materialen für den Schulgebrauch wird Luther auch weiterhin in eigenartiger Form aus der Kritik herausgenommen. Wer Luthers Antisemitismus zitiert, ist ein Nazi? „In schrecklicher Verblendung rät Luther den protestantischen Fürsten, dort, wo es Not tue, der Juden Synagogen und Schulen anzuzünden, ihnen das freie Geleit aufzukündigen, den Zins („Wucher"), von dem sie leben würden, zu …

… zu dieser Thematik Stellung zu beziehen. Von Offenheit und Transparenz ganz zu schweigen! Er meint dazu: „Wenn wir die Aussagen der FDP als Grundlage nehmen, dann ist es geradezu erschreckend, dass Politiker es nach allem, was an berechtigter und belegbarer Kritik zur Freimaurerei zulässig ist, für ‚vereinbar’ halten Freimaurer zu sein! In einem Nebensatz wird zudem noch angemerkt, dass ‚unparteiische’ Politiker eine ‚Illusion’ seien. Genau das ist es, was wir in einer parlamentarischen Demokratie eben nicht haben wollen: Volksvertreter, die ‚parteiisch’ …

… aufzeigen, wie durch entsprechende Regelungen bei den Arbeitgebern – etwa durch eine ausgewogenere Aufgabenbewertung – , aber auch durch Verhandlungsschulungen für Frauen die Situation konkret verbessert werden kann. „Deutschland hat für sein massives Lohngefälle bereits Kritik aus Brüssel einstecken müssen“, sagte Schleicher in Anspielung auf eine Stellungnahme von EU-Sozialkommissar Vladimír Špidla, „es ist höchste Zeit, dass der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit’ hierzulande nun endlich Gültigkeit erlangt.“ Die Business and …

… beobachtet werden konnte. Auch diese – relativ harmlose – Episode wurde weder von den deutschen Politikern vorhergesehen noch von den diversen Behörden und Universitätsprofessoren, die für die Beobachtung und Analyse des Ostblocks enorme Geldmittel bekamen. (Ausgenommen von dieser Kritik sind einige vornehmlich US-amerikanische Politiker und Behörden.) Für die Zukunft rechnet der Referent mit vielen – zeitweise sehr erfolgreichen – Versuchen, den jeweils akuten Rohstoffkrisen zu begegnen; irgendwann ist dies nicht mehr in globalem Maßstab möglich und es …

Hannover (MB). Mit scharfer Kritik reagierte die Junge Union (JU) Niedersachsen auf einen Angriff des früheren Finanzministers Heiner Aller (SPD) auf Ministerpräsident Christian Wulff, weil die Landesregierung neue Stellen geschaffen habe, vor allem für Lehrer. "Die Kritik von Heiner Aller ist eine Lachnummer. Schließlich ist es ein Unterschied, ob beispielsweise durch die Abschaffung der Bezirksregierungen Verwaltungsstellen eingespart, oder ob Lehrer und Polizisten zusätzlich eingestellt werden. Daran wird wieder einmal deutlich, dass die SPD …

Doch scharfe Kritik an Beneš-Dekreten: "Verstoß gegen Menschen-, Europa- und Völkerrecht" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein hat die sogenannten Beneš-Dekrete als Verstoß "gegen Menschenrecht, gegen europäisches Recht und gegen Völkerrecht" verurteilt. Die Dekrete des Präsidenten Beneš waren Grundlage für die Vertreibung und vollkommene Entrechtung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Beckstein, der als bayerischer Ministerpräsident Schirrmherr der Sudetendeutschen ist, sagte in einem Interview …

… stattfinden. Am Odeonsplatz soll mit verschiedenen Aktionen wie Live-Musik und Reden auf das Thema aufmerksam gemacht werden. Vor 20 Jahren fand die erste Volkszählung in der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Ausführlichkeit der Fragebögen, die jeder Bürger auszufüllen hatte, riefen große Kritik und Aufregung hervor. Viele sahen in ihr die Unterwanderung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und forderten zum Boykott auf. Unvergessen ist bis heute der Slogan Unsere Daten müsst ihr raten!. Heute muss man ob des damaligen Trubels schon …

… sondern das sind auch Aspekte zum Nachdenken. Außerdem halte ich diese Äußerung auch gar nicht für antisemitisch, sondern sie sind ja, sie sind judenkritisch und das müsste ja eigentlich auch erlaubt sein, sonst dürften wir gar keine Kritik mehr üben. Antisemitisch werden die Dinge erst, wenn darin verborgen, schon eine Überlegenheitsstrategie, die den Anderen diskriminiert.“ (Quelle: www-telebasel.ch; Link: „Strafanzeige gegen Anthroposophen“, TV-Beitrag über Internet abrufbar (Videoservice); Sendung am 29.09.2007/ Hervorhebungen durch Michael …

… das allmähliche Absinken des Wertes eines solchen Wohnrechts verbunden Vermögenszuwachs während der Ehe dadurch vom Zugewinnausgleich ausgenommen, dass er weder bei der Berechnung des Anfangsvermögens noch bei der Berechnung des Endvermögens berücksichtigt wurde. Die hiergegen gerichtete Kritik war für den Senat Anlass, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben. Nunmehr ist das Wohnrecht als Grundstücksbelastung für den Anfangsvermögensstichtag und – falls es fortbesteht – auch für den Endvermögensstichtag zu bewerten. Darüber hinaus ist der fortlaufende …

… örtlichen Gegebenheiten angepasste Infrastruktur, so Görig. Durch die von der Landesregierung geplante Absenkung der Dorferneuerungs-Förderquote würden die ländlichen Kreise erneute Einschnitte verkraften müssen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Vogelsbergkreises übten bereits deutliche Kritik an der geplanten Absenkung der Förderquote bei der Dorferneuerung durch das Land. Auslöser waren Äußerungen von Staatssekretär Karl-Winfreid Seif (CDU) vom Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, der dem Hessischen Städte- …

Raucher, Einzelhändler, Autofahrer und Computerspieler unter Generalverdacht der Politik Berlin – Familienministerin Ursula von der Leyen bmfsfj.de wollte Kinder und Jugendliche als „Testkäufer“ von Alkohol, Zigaretten und Gewaltspielen einsetzen, um den Jugendschutz zu verschärfen. Nach heftiger Kritik macht sie jetzt einen Rückzieher: „Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren", sagte von der Leyen (CDU) der "Bild"-Zeitung. Wie verhindert werden kann, …

… Lösungsmöglichkeiten Wachenheim - Am 1. Oktober 2005 ist der neue für die Kommunen und den Bund geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft getreten. Er hat den bisherigen BAT abgelöst, der in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten war, weil er den Anforderungen an eine moderne Personalwirtschaft und –führung nicht mehr gerecht wurde, in seinen Eingruppierungs- und Vergütungsstrukturen nicht flexibel genug erschien und zu wenig auf Leistungsorientierung abstellte. Als wesentliches Reformelement des Tarifvertrages für den öffentlichen …

… sich als die einzige 'Stimme des deutschen Volkes' zu gerieren vermag, passen nicht so recht zusammen". Summer erklärt weiter: "Der aktuelle Fall zeigt jedoch, dass die von den NPD-Strategen mühsam errichtete Fassade so schnell einstürzen kann wie ein Kartenhaus."Kritik übt der Sprecher der VVN-BdA Pankow e.V. an der Bürgerinitiative ipahb: "Weder die große Beteiligung von Neonazis an ihrer Demonstration, noch die Angriffsversuche aus dem Aufzug heraus sind den Heinersdorfer Moscheegegnern bis heute eine Zeile wert gewesen. Stattdessen veröffentlichte …