Pressemitteilungen zu Kritik

… dass die jeweilige Besetzung des Senats hierbei durchaus eine entscheidende Bedeutung hat, wie nicht zuletzt auch der politische Streit jüngeren Datums um die Besetzung des Amts des Vizepräsidenten des BVerfG gezeigt hat. Kurzum: Auch Bundesverfassungsrichter sind vor einer Kritik nicht gefeit. In aller Regel werden grundrechtsbezogene Spannungslagen in einem Abwägungsprozess aufgelöst und es liegt nun in der Natur der Sache einer „Abwägung“ begründet, dass diese auch mit guten Argumenten hätte anders ausfallen können, zumal dem Gesetzgeber ein …

… Linksjugend ['solid]: „Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg ist ein sozialistischer Jugendverband. Er wirkt meinungsbildend im politischen Diskurs und hat den Anspruch junge Menschen für politische Prozesse zu begeistern. Wir verstehen uns als Plattform für antikapitalistische Kritik, antifaschistisches und antirassistisches Engagement und emanzipatorische Poltik“, erklärt Christoph Ozasek. Seit der Gründung von Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg im September 2007 konnten wir unsere Mitgliederstärke von 400 auf 600 Aktivistinnen und Aktivisten …

… eingeschrieben sind; im Falle der Nichtbefolgung der Order werden sie aus der Partei ausgeschlossen und verlieren ihre Stelle beim Staat. Politisierung der Olympischen Spiele: Durch wen? Während die Regierung der VR China über die Politisierung der Olympiade klagt, um die internationale Kritik an ihrem Verhalten in Sachen Menschenrechte abzuwenden, ist es doch sie selbst, die von Anfang an, als ihr die Olympischen Spiele zugesprochen wurden, die Menschenrechtsfrage benutzt hat, um die Spiele zu politisieren. Und Peking mißbraucht die Spiele weiterhin, um …

… für Aufsehen sorgen, negieren immer noch viele Führungskräfte die Existenz von Mobbing - zumindest im eigenen Betrieb. Zu oft haben sie den Satz 'ich werde gemobbt' gehört, auch wenn es sich zum Beispiel nur um eine Kritik an der fachlichen Leistung handelte. Mit dem "Mobbing-Report" (Meschkutat/Stackelbeck/Langenhoff 2002) konnten erstmals repräsentative Daten über das Ausmaß von Mobbing, besondere Risikogruppen, Mobbinghandlungen, Folgen, Mobbingprozesse und -rahmenbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland vorgelegt werden. Damit ist eine …

… "Menschenrechtsverletzungen in China" durchführen. Eröffnet wird die Protestaktion mit der Wanderausstellung "Games of Shame", die ab 10:00 Uhr besucht werden kann. Zeitgleich mit der Eröffnung der Olympischen Spiele um 14:08 Uhr findet eine Kundgebung statt, bei der die Referenten Kritik an den Übergriffen der chinesischen Regierung auf Bürgerrechtler, Oppositionelle und Minderheiten, an der fehlenden Pressefreiheit und der administrativen Haft, an Zwangsarbeit und Organentnahme üben werden. An der Kundgebung nehmen der EU-Abgeordnete Thomas Mann MdEP, Frau Yiyuan Zhou …

… gewährleistet. Sogar Hitlers Unterdrückung der Juden während der schändlichsten aller Spiele in der Geschichte der modernen Olympiade, nämlich denen von 1936, ist nichts im Vergleich mit dem, was China heute in Tibet tut. Während China die Politisierung der Olympiade beklagt, um internationale Kritik an seinem Umgang mit den Menschenrechten abzuwenden, ist es China selbst, das von Anfang an, als es den Zuschlag für die Spiele erhielt, die Menschenrechtsbelange mit einbezogen hat, um sie zu politisieren. China benutzt immer noch die Spiele als ein …

… an China verknüpft waren: Das Unrecht, die Unterdrückung und die Gewalt in Tibet haben im Vorfeld der Spiele, insbesondere seit den März-Unruhen, sogar noch zugenommen. Deshalb muss unser Protest weitergehen.“sagt Petra Zoerner, Sprecherin der TID-Regionalgruppe Berlin. Die Kritik der Tibet-Unterstützer zielt insbesondere auch auf das Internationale Olympische Komitee (IOC). Trotz unübersehbarer Zeichen, dass Peking sich nicht an seine Zusagen in Sachen Menschenrechte und Pressefreiheit hält, hat das IOC stets geschwiegen. Auch nach den heftigen …

Staatsrechtler Isensee und Netzwerk Rauchen kritisieren Gerichtsentscheidung Deutliche Kritik am Verfassungsgerichtsurteil zu den Rauchverboten übt der Staatsrechtler Professor Josef Isensee. „Die Karlsruher Entscheidung ist ein juristischer Pyrrhussieg der Berufsfreiheit, weil sie den Weg zu einem radikalen Rauchverbot und damit zu einer ökologischen Zwangserziehung der gesamten Bevölkerung freigibt“, erklärt der renommierte Bonner Jurist. Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das Rauchverbot für bestimmte kleine Einraumgaststätten aufgehoben, …

… von zahlreichen Parteiverboten begleitet war. Allerdings hat es bisher niemals den Fall gegeben, dass eine mit einer vergleichsweise großen Zahl von Wählerstimmen gewählte Regierungspartei durch ein solches Verbot an der Ausübung ihres Mandates gehindert worden ist. Bei aller Kritik, die an diesem Gerichtsverfahren innerhalb der Türkei und von außen geübt wird, sollte man anerkennen, dass diesmal ein Weg gewählt wurde, der zumindest in formaler Hinsicht mit westlichen und europäischen Vorstellungen über einen Rechtsstaat in Einklang steht. KOMMT …

Die Entscheidung des BVerfG vom heutigen Tage ist insoweit nachhaltig zu begrüßen, als dass nach ihr die derzeitigen Gesetze nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. In diesem Sinne hat sich die Kritik u.a. an einzelnen Entscheidungen der Verfassungsgerichte als substanzlos erwiesen, auch wenn das BVerfG es als zulässig erachtet, dass der Gesetzgeber sich zu einem generellen Rauchverbot durchringen könnte. Nun – dieser dem Gesetzgeber überlassene Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum wird bei einer Folgeregelung insgesamt zu nachhaltigen …

Mit Verwunderung hat der Verein der Sozial-Liberalen VSL, die Äußerung des Sprechers des Potsdamer Bildungsministeriums, Stephan Breiding zu Kenntnis genommen, die Geschichte der DDR sei integraler Bestandteil der Rahmenlehrpläne. Die Studie von Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin sei jedoch nur „bedingt repräsentativ. Klaus Schroeder vom Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin und Verfasser der Studie, hatte bei deren Vorstellung in Berlin die unzureichende Aufarbeitung der D…

… hingegen hat immer wieder betont, daß er die Austragung der Olympischen Spiele in Peking unterstütze, jedoch hinzugefügt, daß auch pro-tibetische Demonstranten ein Recht hätten, ihre Meinung zu äußern, sofern sie gewaltfrei blieben. Zhang rief viel Unmut hervor und zog sich sogar von seiten des IOC Kritik zu, als er während des Fackellaufs durch Lhasa von sich gab: „Der Himmel über Tibet wird sich niemals ändern und die rote Flagge mit den fünf Sternen wird immerdar hoch über ihm wehen. Wir sind gewißlich in der Lage, die Pläne der Dalai Lama-Clique …

… letzten zehn Jahre zu bilanzie¬ren und Schlussfolgerungen aus den gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen, die bei der Aufstellung des Haushaltes 2009/10 zu berücksichtigen sind. Obwohl GAL und CDU durch den Zusatzantrag auf Zeit spielen, ist durch die hartnäckige Kritik von SPD und LINKEN deutlich geworden, dass die bisherige Praxis nicht fortgeführt werden kann. Die Regierungsparteien scheinen grundsätzlich akzeptiert zu haben, dass sich beim Vollzug der Steuergesetze etwas ändern muss“, erklärte Joachim Bischoff, haushalts-politischer Sprecher der …

… somit keinen Fördermittelabruf mehr in diesem Jahr hinzubekommen. Die anderen Kreise des Freistaates würden sich freuen, einen durch Erfurt nicht verbrauchten Fördermittelsegen auszugeben. Ob jemals erneut die Beträge in den Landeshaushalt eingeordnet werden steht in den Sternen". "Die Kritik an der Thüringer Freizeit- und Bäder GmbH ist nicht nachvollziehbar. Die Thüringer Freizeit- und Bäder GmbH hat das umgesetzt, was der Stadtrat und die Aufsichtsräte beschlossen haben. Die Grünen sollten getroffene Beschlüsse der Gremien akzeptieren. Nun liegt …

… den die Behörden nach der Ausweisung aller Mönche unter 18 Jahren und dem Beginn der „patriotischen Erziehungskampagne“ in dem Kloster auf ihn ausübten. Durch die Ausweisung aller jüngeren Mönche war das Kloster fast leer geworden, was den Behörden ungelegen war. Um Kritik aus der Bevölkerung zuvorzukommen, ordneten sie daher an, daß alle Mönche bis zum 5. Juli ins Kloster zurückzukehren hätten, andernfalls, so warnten sie, würden man sie zu Hause festnehmen. Dieser Druck seitens der Behörden führte zu einer derartigen Verschlechterung von Jampel …

… auf den Strom- und Gasmärkten und senken Sie die Steuern“. Der deutsche Mittelstand setzt laut Ohoven auf den Ausbau der regenerativen Energien. An einer Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke führe jedoch auch kein Weg vorbei. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) http://www.dihk.de, Martin Wansleben, schloss sich der Kritik an. „Die aktuelle Ölpreisentwicklung könnte rund 0,5 Prozent des Wachstums kosten“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Damit wären rund 200.000 Arbeitsplätze bedroht.

… unsinnig: - Die Straßennähe macht ihn zu einem lauten Aufenthaltsort, wo ein Verweilen nicht angenehm ist. - Um den Baumhain zu errichten, müssen die bestehenden Büsche und Sträucher gerodet werden. - Im Rahmen der Freiflächenworkshops ist der Baumhain nur auf Kritik gestoßen und wird allein vom Parkplanungsbüro vertreten. 3. Wir sehen das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Freiflächenumgestaltung ums Bethanien insgesamt als kritisch an. Lange Zeit wurde kategorisch erklärt: „Es wird keine Gärten geben“, stundenlang wurde geradezu dogmatisch über das Thema …

… etwas zur Last gelegt werden. Bereits in der Vergangenheit konnten gegen Tierschützer keine Belege für Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Anti-Pelz-Protesten erbracht werden. Entsprechende Vorwürfe musste der österreichische Innenminister Günther Platter wieder zurücknehmen. Stattdessen wird die Kritik an der Vorgehensweise der Behörden immer lauter, denn nicht nur bei den Hausdurchsuchungen wurden die Rechte der Betroffenen in massiver Weise verletzt. Bei zwei der inhaftierten Tierschützer wurden mit Gewalt DNA-Proben mittels Hautpflaster abgenommen. …

VDM warnt vor negativen Effekten der G 8-Pläne zur Getreideeinlagerung Die Einlagerung von Getreide zum jetzigen Zeitpunkt nach Vorbild der Ölreserven der Internationalen Energieagentur (IAEA) stößt beim Verband Deutscher Mühlen e.V. (VDM), Bonn, auf Kritik: „Wird wie beabsichtigt Getreide von den G 8-Staaten eingelagert, führt dies zu einer weiteren Verknappung der weltweiten Bestände und damit angesichts der niedrigen Vorräte zu Preissteigerungen“, erklärt VDM-Geschäftsführer Manfred Weizbauer. Im Vorfeld des derzeit im japanischen Tokayo tagenden …

… Beweis gerade nicht oder nur schwer zugänglich sind. Ein Werturteil, eine eigene Meinung, steht grundsätzlich jedem frei. Und hier knüpft die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgericht (Az.: 1 U 13/06) an. Werturteile in Forenbeiträgen sind jedenfalls dann als Schmähkritik unzulässig, wenn sie im Wesentlichen auf eine persönliche Diffamierung abzielen. Hierbei ist eines klarzustellen: Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 1 GG ist ein hohes Gut. An die Qualifizierung einer Aussage als unzulässige Schmähkritik sind hohe Anforderungen …

… unterstützt werden. Im VERBÄNDENETZWERK mmw (dem auch genossenschaftliche Prüfungsverbände angehören) hat diese Umfrage einen nachhaltigen Diskussionsprozess in gang gesetzt. Erfreulich, so der Vorstand des VerbändeNetzwerkes, dass sich unsere „Mitglieds-PRÜFUNGSVEBÄNDE“ sehr aufgeschlossen gegenüber der geführten Kritik zeigen. Statt sich zu rechtfertigen, wird die Kritik ernst genommen, wird nach Lösungen gesucht. Der Vertreter eines PRÜFUNGSVERBANDES bringt es auf den Punkt: Wir sehen in Italien, Spanien, Frankreich und anderen Ländern der …

… 12/2006, Abs. 1 – 58 (Abs. 7). Dem kann man/frau sich vorbehaltlos anschließen und es darf insbesondere nachgefragt werden, ob die Gerichte tatsächlich gewillt sind, für eine „freie Rechtsinformation“ Sorge zu tragen. Nun wollen wir hier nicht in eine Pauschalkritik verfallen, denn gerade die Obergerichte sind bemüht, den berechtigten Informationsansprüchen der Bürger, in dessen Namen die Urteile ergehen, gerecht zu werden. Gleichwohl werden nach wie vor die Möglichkeiten, die sich insbesondere mit dem Internet verbinden, nicht ausreichend genutzt. …

… massive Erweiterung der Bestandsmessung. Bielefeld, 03. Juli 2008. Das Nationale Zentrum für Bürokratiekostenabbau der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Bielefeld unterstützt die vom Nationalen Normenkontrollrat im Rahmen der Vorstellung seines Jahresberichtes vorgetragene Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei Bürokratieabbau ausdrücklich. "Es ist seit Monaten ein Kritikpunkt unserer Einrichtung, dass die einmalig durchzuführende Bestandsmessung in Deutschland vom Statistischen Bundesamt umgesetzt wird, das hierzu zunächst eigene …

… alte Menschen. Wir leben in einer Gesellschaft, die zwei Milliarden Euro für Hunde- und Katzenfutter ausgibt und sich nicht schämt, dass wir gleichzeitig mehr als 200 000 mangelernährte alte Menschen in Pflegeheimen haben“, so Fussek in seinem Interview. Der oberste Pflegekritiker in unserem Lande hat erneut einen Vergleich bemüht, der nahezu die gesamte Pflegebranche diskreditiert. Herrn Fussek ist dringend zu empfehlen, die ohne Frage vorhandenden Defizite nicht zu pauschalisieren. Er erweist so der Pflege einen gewaltigen Bärendienst und nur so …

… die Proteste der Dorfbevölkerung im Amazonas-Gebiet gegen die Umweltschäden der Ölindustrie verantwortlich gemacht werden. Das Büro des ecuadorianischen Generalstaatsanwaltes konnte aber keine überzeugenden Beweise für die Anklagen gegen Llori vorlegen. Die anfängliche Beschuldigung des "Terrorismus" - Kritik an der Indio-Politik des Präsidenten Correa - wurde von der Verfassungsgebenden Versammlung wegen Mangels an Beweisen fallengelassen. Guadalupe Llori und die übrigen Beschuldigten wurden am 14. März 2008 amnestiert und alle - bis auf Llori - …

Zur Kritik der sogenannten Reform-Jusos an der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel und den “Thesen für eine Linke der Zukunft” erklärt der stellv. Vorsitzende der Mühlenkreis-Jusos Jens Vogel: In der Samstagsausgabe der “Rheinischen Post” erschien ein Interview mit Vertretern der sogenannten “Pragmatischen Linken” kurz PL, die für eine “pragmatische Politik” bei den Jusos eintreten wollen und für eine angebliche “schweigende Mehrheit” der Jusos sprechen. In Wahrheit repräsentieren diese eine “schweigende Minderheit”, dies hat die Landeskonferenz …

… als China sich um das Ereignis bewarb, und seiner nachfolgenden Appelle an die Tibeter, den Fackellauf in Tibet nicht zu behindern oder gegen ihn zu protestieren, hörte man von den chinesischen Behörden der TAR, insbesondere dem Sekretär der kommunistischen Partei, Zhang Qingli, nur ätzende Kritik, als die Fackel durch Lhasa getragen wurde. Er sagte: „Tibets Himmel wird niemals ein anderer werden, und die rote Flagge mit den fünf Sternen wird für immer hoch über ihm wehen… wir werden ganz gewiß die Pläne der Dalai Clique, das Land zu spalten, zunichte …

… energetischen Qualität, das heißt der Höhe der künftigen Heizkosten, abhängig gemacht werden. Für Vermieter wird gleichzeitig ein Anreiz geschaffen, die energetische Sanierung voranzutreiben, das heißt den Empfehlungen im Energieausweis zu folgen und zu modernisieren.“Kritik übte der Mieterbund-Präsident daran, dass es zwei unterschiedliche Arten von Energieausweisen gibt. „Das Ziel, Transparenz und Vergleichbarkeit von Immobilien herzustellen, wird konterkariert, wenn es qualitativ unterschiedliche Typen von Energieausweisen gibt. Wir haben immer …

… Möglichkeit weiterer unspezifizierter Zwischenfälle in Lhasa ein und am 16. Juni verschob sie plötzlich das Datum für die Ankunft der Fackel, nannte aber weder einen Grund dafür noch gab sie einen genauen Zeitplan an. Vortäuschung von Normalität Um die internationale Kritik zu entkräften, gab die chinesische Regierung vom 3.-5. Juni ausländischen Journalisten die Gelegenheit, Lhasa zu besuchen. Aber auch diese Medienvertreter waren in ihrer Bewegungsfreiheit derart eingeschränkt und wurden so streng überwacht, dass sie die allgemeine Besorgnis über …

… einem modernen Präventionsgesetz als Grundlage für eine vorsorgende Gesundheitspolitik. „Die strickte Verweigerungs- und Blockadepolitik der Union und der FDP gegen mehr Prävention ist völlig unmissverständlich“, so der Abgeordnete aus dem nordrhein-westfälischen Münsterland. Mit seiner Kritik an der aktuellen Gesundheitspolitik von Union und FDP steht der Abgeordnete und Leistungssportler nicht allein. Im April forderte bereits die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG), ein Zusammenschluss von 127 Institutionen aus dem Gesundheits- …

… dessen Aufgabe es ist, Hafteinrichtungen auf der ganzen Welt aufzusuchen und die Situation der Häftlinge zu überprüfen, wurde noch nie erlaubt, in China seiner Arbeit nachzugehen. Zusätzlich wurde der Zugang der Medien nach Tibet dramatisch eingeschränkt. Um die internationale Kritik zu entkräften, gab die chinesische Regierung vom 26.-27. März, dann vom 9.-10. April und noch einmal vom 3.-5. Juni ausländischen Journalisten die Gelegenheit, Lhasa zu besuchen. Aber auch diese Medienvertreter waren in ihrer Bewegungsfreiheit derart eingeschränkt und …

… neue Eigentümer Merlin Entertainments. Das WDSF fordert die vollständige Schließung der von ursprünglich neun in Deutschland noch verbleibenden drei Delfinarien in Nürnberg, Münster und Duisburg. Das Delfinarium im Allwetterzoo Münster steht z.Zt. intensiv in der Kritik der Wal- und Delfinschützer (s. http://www.echo-muenster.de/node/34264). Anlässlich der IWC-Tagung in Chile ab dem 23. Juni fordert das WDSF ein ausnahmsloses Importverbot für Wale und Delfine nach Deutschland. "Die Bundesregierung kann nicht glaubhaft den sog. wissenschaftlichen …

… nachweisen. Eine Berechnung dieser Kosten ist im übrigen nur dann möglich, wenn sie im Vertrag ausdrücklich vorgesehen wurde. II. Neue Regelungen zum Fernabsatz Der französische Gesetzgeber hat sich für ein überaus Verbraucher schützendes Instrumentarium entschieden und ist hierfür auf erhebliche Kritik aus der Praxis und den Verbänden gestoßen, insbesondere, weil er die Reform nicht mit den betroffenen Verbänden abgestimmt hat. Maßnahmen betreffend den Bereich des Fernabsatzes durch Katalog sind am 1. Juni in Kraft getreten. Sie gelten gleichermaßen für …

… seinerzeit die SPD-Fraktion betitelte, der Landrätin aus Fürth Gabriele Pauli, erinnern. Die „Firma“, vertreten in Person des Büroleiters Stoibers, geriet unter Spitzelverdacht. Höhenberger war von seiner Parteifreundin Pauli beschuldigt worden, wegen ihrer Kritik an Stoiber, in ihrem Privatleben geschnüffelt zu haben. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat daraufhin seinen Büroleiter Michael Höhenberger von seinen Aufgaben entbunden. Hintergrund waren die Bespitzelungsvorwürfe, die Höhenberger vorgehalten wurden. Symptom: existenzielle …

… Oberfranken Bayreuth in seiner Begrüßung zur Ausschusssitzung. Darauf seien möglicherweise bereits 50 % Steuern bezahlt worden. Wenn der Fiskus im Rahmen der Erbschaftsteuer dann noch einmal zugreife, sei das eigentlich zu weitgehend. Mit seiner Kritik am aktuellen Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer lag er auf einer Linie mit einem Großteil oberfränkischer Unternehmer. Das jüngste Unternehmensbarometer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK) ergab eine mehrheitliche Ablehnung des aktuellen Gesetzentwurfs seitens oberfränkischer Unternehmer. …

… den Pelzhandel bei ESCADA. Seit Kampagnenstart im Oktober 2007 gab es bereits über 400 Aktionen. Die Organisatoren grenzen sich explizit vom Tierschutz ab, dem es nicht um die Abschaffung von Tierausbeutung ginge, sondern nur um die Verbesserung der Tierhaltung. „Unsere Kritik richtet sich darüber hinaus auch gegen den Speziesismus, d.h. die alltägliche Ausbeutung und Unterdrückung von Tieren. Ob als Lebensmittel auf unseren Tellern, als Versuchsobjekte in wissenschaftlicher Forschung, als Freiwild in Wald und Flur, zur Belustigung im Zirkus und im …

… trotz dort stattfindender Fußball-EM - nicht sonderlich zu stören. Vielleicht liegt es daran, dass es lediglich ein paar Handvoll "sozial unangepasster" Tierrechtlerinnen und Tierrechtler getroffen hat. Immerhin hat inzwischen auch Amnesty International [2] heftige Kritik geäußert. Einige wenige Politiker wie Madeleine Petrovic [3] von den österreichischen Grünen beziehen Stellung. Offenbar werde die Tierrechts-Bewegung so erfolgreich, dass alle erdenklichen Schikanen und Fouls aufgeboten werden, »um den etablierten Kräften und ihren profitablen …

… ein Meeting ein, bei der sie die Leute zwingen wollten, den Dalai Lama zu schmähen. Vielen der armen Tibeter wurden hohe Geldsummen dafür geboten, daß sie den Dalai Lama diffamierten und sich von der Idee der tibetischen Unabhängigkeit lossagten. Die Chinesen scheinen der Kritik am Dalai Lama eine große Bedeutung beizumessen. Ich bin 79 Jahre alt. Ich hatte noch nie zuvor gesehen oder gehört, daß Leute mit Geld dazu verlockt werden, den Dalai Lama zu diffamieren. Den Tibetern, die sich dieser Aufforderung widersetzten, wurde mit Vertreibung aus …

Die Gläubigerversammlung der Care Life Investment Trust II AG & Co. KG wählt Rechtsanwalt Dr. Heinz O. Steinhübel aus der Stuttgarter Kanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar einstimmig in den Gläubigerausschuss. Kritik äußern Dr. Steinhübel und Insolvenzverwalter Bruno Fraas an der zögerlichen Haltung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Stuttgart, im Juni 2008: Im Insolvenzverfahren der Care Life Investment Trust II AG & Co. KG fand am 3. Juni 2008 in Würzburg die Gläubigerversammlung statt. Den Care LifeAnlegern …

… Bundesland Bayern und will eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg bringen. Einmal mehr wird dabei der Kampf gegen Kinderpornografie als „Killer-Argument“ ins Feld geführt, was bei der Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) auf Kritik stößt. "In Anbetracht der Tatsache, dass es in Deutschland derzeit nicht einmal genügend Internet-Fahnder gibt, ist es schon erstaunlich, wie vehement und wie oft die Politik seit geraumer Zeit nach bürgerrechtsverletzenden Überwachungsmaßnahmen ruft", wundert sich naiin-Präsident …

… Nutzverhalten hinweisen, bei dem Inhalte im Internet in einem quantitativ und qualitativ größeren Maß von Einzelpersonen selbst erstellt und nicht mehr von reinen Medienunternehmen verbreitet werden. Was die einen als „Demokratisierung des Internet“ feiern, sehen Kritiker schlichtweg als „Plebejisierung“ und „Verflachung des Niveaus“. Der Befund ist dennoch eindeutig: Ein Ausdruck dieser Veränderung ist die Existenz zahlreicher Internetseiten, die eine öffentlich abrufbare oder eine nur dem Mitgliederbereich zugängliche Bewertungsfunktion bereithalten. So …

In Zeiten von steigenden Lebensmittelpreisen sind Biokraftstoffe zuletzt in die öffentliche Kritik geraten. Die Denkfabrik berlinpolis hat das Meinungsforschungsinstitut forsa mit einer repräsentativen Umfrage beauftragt: Was denken die Deutschen über die Konkurrenz zwischen Nahrungsmittelversorgung und Biokraftstoffen? Die Hälfte der Bevölkerung (49 Prozent) glaubt, dass die Nutzung von Bioenergie mit einer ausreichenden Nahrungsmittelversorgung vereinbar ist. Für die derzeitigen Preissteigerungen bei Grundnahrungsmittel machen mehr als zwei Drittel …

… als vertrauenswürdige Gesprächspartner disqualifiziert. Frankreich hat Deutschland dabei im Gunstverlust noch überholt, was angesichts der Franzosen nachgesagten diplomatischen Feinfühligkeit schon beachtlich ist. Die Unterzeichnung einer Reihe von Wirtschaftsabkommen im Vorfeld der dann festzustellenden China-Kritik in Bezug auf Tibet, die ohne jede Vorankündigung erfolgte, läßt Franzosen als bloße "Betrüger" erscheinen, denen niemand mehr trauen kann. Ein ernstes Problem für Frankreich und zugleich Grund zur Sorge für die amtierende Bundesregierung …

Berlin, 27. Mai 2008 - Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips: Hartz-IV-Kritik des Arbeitsministers an Bundesländern Deutscher Mieterbund macht Lösungsvorschlag – Millionen einzusparen (dmb) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sieht Zeitungsberichten zur Folge ein riesiges Einsparpotential bei Hartz-IV-Ausgaben für Miete und Heizung. Hierzu müssten die Länder ihre bisherige Prüftätigkeit ausweiten. Der Deutsche Mieterbund bestätigte heute den Minister und bot mietrechtliche Überprüfungen vor Ort an. „Jede zweite Betriebskostenabrechnung ist …

… Gerichtsshows ausgelöst. Doch an den Moment, die Richterrobe an den Nagel zu hängen, denkt sie noch lange nicht. „Ich möchte ganz gern noch mein 10-jähriges oder vielleicht auch die zweitausendste Sendung erleben, weil es einfach Spaß macht.“Kritik, dass Gerichtssendungen durch ihre wirklichkeitsferne Darstellung gerade jüngeren und naiveren Zuschauern ein unrealistisches Bild der deutschen Justiz vermitteln, weist die leidenschaftliche Strafrechtlerin zurück. Ebenso wenig haltbar ist für sie der Vorwurf des getarnten Voyeurismus. „Fernsehen hat …

… Damit folgt er Oliver Pocher, der letzte Woche für seinen unrühmlichen Auftritt in der ARD gewählt wurde. Außenminister Steinmeier erhält den Titel für sein Auftreten im Zusammenhang mit dem Deutschlandbesuch des Dalai Lama. 5 Star Games folgt damit der medialen Kritik auf Steinmeiers Verhalten: Der Außenminister und Vizekanzler vermied ein offizielles Treffen mit dem Oberhaupt der Tibeter. Begründet wurde dies vom Auswärtigen Amt mit Terminnot Steinmeiers und der Vermeidung eines Konflikts mit China. 5 Star Games schließt sich der öffentlichen …

… Betroffene im Nachhinein, wenn er wieder einwilligungsfähig ist, der Maßnahme zustimmen wird." (19.05.2008) Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Unterbringung Abschaffung der Zwangsbehandlung meint Abschaffung der Psychiatrie www.ingo-heinemann.de/Psychiatrie-Kritik.htm Die Misshandlung der psychisch Kranken www.lichtblick-newsletter.de/aufsatz6.html Fällt die Zwangspsychiatrie? (ND, 07.05.2008) www.neues-deutschland.de/artikel/128314.html Die Freiheit hängt an einem einzigen Wort (ND-Artikel, 14.05.2008) www.neues-deutschland.de/artikel/128642.html

… dass der Gesetzgeber entsprechend den verfassungsgerichtlichen Vorgaben gestaltend auf den Vertrieb der Sportwetten durch den staatlichen Monopolisten eingewirkt habe. Sportwetten würden vielmehr weiterhin als „Gut des täglichen Lebens“ vermarktet (so auch die Kritik des Bundesverfassungsgerichts). Kritisch sieht hierbei das Verwaltungsgericht vor allem das enge Netz der Annahmestellen. Hier lasse sich keine Neugestaltung gegenüber der vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten gesetzlichen und tatsächlichen Ausgestaltung erkennen (S. 13). Auch …

Leverkusen, 15. Mai 2008 – Der in Industrie und Finanzwirtschaft erfahrene Unternehmensberater und Buchautor Hauke Fürstenwerth unterstützt die Kritik des Bundespräsidenten an den Auswüchsen der Finanzwirtschaft: "Die Finanzwirtschaft hat sich mit dem Horten und Umverteilen von nicht in der Realwirtschaft eingesetzten Geldern ein eigenes Geschäft erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat", bestätigt der Autor des Buches "Geld arbeitet nicht" die Einschätzung des Bundespräsidenten Horst Köhler. "Den meisten Politikern …