Pressemitteilungen zu Kritik

… Landeszeitung vom 17.9.2010 auch noch online nachlesen kann. Das Beschädigen von Plakaten ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch eindeutig eine Straftat im Sinne des Strafgesetzbuches. Tomás M. Santillan bemerkt abschließend: „Die Junge Union betrachtet wohl jede theoretisch mögliche Kritik an der Politik des Bundespräsidenten als „ein Angriff auf das System der Bundesrepublik“. Da der zukünftige Bundespräsident noch nicht gewählt wurde, kann die Junge Union nicht wissen, ob er ein „Kriegstreiber“ sein könnte. Womöglich wird ja …

… in Rheinland-Pfalz in einen Kleinbus passen – konnten ihre Meinungen vortragen, völlig unwichtige und unbedeutende Verbände zum Tierschutz, wie z.B. der deutsche Tierschutzbund, PeTA oder gar das penetrant aufsässige pro-iure-animalis waren nicht geladen, da Kritik seitens der Regierung nicht erwünscht war. Nicht einmal das Tierschutz-Alibi-Gremium der Regierung, der Tierschutzbeirat, war erschienen – aus Desinteresse oder auf Anweisung? Hingegen waren linientreue Naturschutzvereinigungen, wie der NABU, zugegen. Es war insgesamt eine harmonische …

… Rücktritt: Ganz Deutschland war noch im schwarz-rot-goldenen Lena-Freudentaumel als Bundespräsident Horst Köhler Montag Nachmittag seinen Rücktritt mit „sofortiger Wirkung“ vor der Presse bekannt gab. Als Grund nannte der CDU-Politiker fehlenden Respekt vor seinem Amt nach der Kritik an seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Mehrheit der Deutschen kann diesen Schritt nicht nachvollziehen. 51% der repräsentativ befragten Bürger halten die Entscheidung Köhlers für falsch. Lediglich ein Drittel zeigt Verständnis für dessen …

… und zudem eine Kriegsermächtigungsklausel gegen Taiwan beinhaltet. Die Kontroversen um Chen Shui-bians Politik erreichten einen Höhepunkt, als er 2008 die Präsidentschaftswahl mit der Frage an die Wähler verband, ob Taiwan einen Aufnahmeantrag an die Vereinten Nationen stellen solle. Schärfste Kritik kam nicht nur aus Peking, sondern auch aus Washington. Die USA, so hieß es in Washington, hielten sich an das Ein-China-Prinzip. Taiwan sei für Washington kein unabhängiger Staat, sondern eine „unresolved issue“. Die entscheidende Wende kam mit dem …

Bergisch Gladbach - Auf Anregung der Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bergisch Gladbach am Dienstag, den 18.5.2010 die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen der Aufgabenzuweisung des Landes die Stadt betreffen. Die Verwaltung wurde beauftragt eine umfassende Aufstellung über die Aufwendungen zu erstellen, die durch Bundes- und Landesgesetze entstehen, aber nicht vollständig durch diese finanziert werden. Alle Fraktionen und die Verwaltung waren sich darin ein…

… Würde zu sterben. Und deshalb bleibt es bei unserem ethischen Gebot, helfen im Sterben, nicht helfen zu sterben. Töten darf keine Option im therapeutischen Instrumentarium des Arztes sein.“ Quelle: BÄK >>> http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=0.2.6578.8228 In diesem Sinne gilt es, scharfe Kritik an dem Präsidenten der BÄK zu üben, denn nach seinem Statement verbleibt es expressis verbis beim ethischen Gebot, im Sterben zu helfen und nicht helfen zu sterben. Für mich persönlich ein unglaublicher Vorgang, der u.a. das Streitgespräch …

… die Ministerin. „Ich habe niemanden gefunden, der sagt: wunderbar, dass es Elena gibt.“ Auch das Wirtschaftsministerium, das bei diesem Projekt federführend sei, sehe derzeit keinen Beitrag zum Bürokratieabbau. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen äußerten massiv Kritik. Das Datensystem "Elena" verhindere nach Auffassung von Leutheusser-Schnarrenbergers sogar den Bürokratieabbau. Sie stellt sich damit auf die Seite der vielen Gegner des Programms. Dazu zählt auch die dbb jugend nrw. Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend …

… schließlich wieder auf vier Jahre verkürzt werden, um den Bürgern häufiger die Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung an den politischen Entscheidungen zu geben. Die Forderungen der PIRATEN greifen Positionen des Bürgervereins Mehr Demokratie e.V. [2] auf. Kritik am neuen NRW-Landtagswahlrecht findet sich auch auf der renommierten Website www.wahlrecht.de [3]. [1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm#B.C3.BCr... [2] http://landtagswahl.mehr-demokratie.de/4458.html [3] http://www.wahlrecht.de/landtage/nordrhein-westfalen.htm

… Reporter-ohne-Grenzen zugespielt wurde, geht hervor, daß die Medien sich von nun an folgende Richtlinien für die Berichterstattung über das Erdbeben zu halten haben: „Sprechen Sie über das Erdbeben in ‚wissenschaftlichen Begriffen’; üben Sie keine Kritik an dem Erdbeben-Frühwarnungsinstitut; geben Sie den Bemühungen der buddhistischen Mönche bei der Katastrophenhilfe nicht zuviel Gewicht; behandeln Sie die von dem staatlichen Fernsehsender CCTV organisierten Spendenaufrufe in aller Ausführlichkeit!“ Außerdem erinnerte das Informationsbüro des Staatsrates, …

… zwischen Person und Foto zu verhindern. Statt dessen werden digitale Fotos der Willkür einzelner Bürger ausgeliefert, die darüber entscheiden können sollen, ob das Foto eines anderen online gezeigt werden darf. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Interviewer: Ihre Kritik richtet sich auch gegen die vom neuen Gesetz abzuschaffende Interessensabwägung zwischen öffentlichem Informationsbedarf und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Warum halten Sie den Verzicht auf die Interessensabwägung für falsch? Debik: Das neue Gesetz soll das Recht der …

… Zwar habe der amtierende SPD- Landtagsvizepräsident mit seinem derzeitigen Werbefeldzug für das heftig umstrittene Bauprojekt keine leichte Aufgabe inne, dennoch sollte Drexler, so die Empfehlung Eckhardts, bei seinen Vortrag mehr bei den Realitäten bleiben und berechtigte Kritik am Bahnprojekt ernst nehmen. Die von verschiedenen Umwelt – und Verkehrsverbänden vorgetragenen Nachteile von Stuttgart 21 bestätigt auch der Heidenheimer ödp Kreisvorsitzende. Neben dem sich kaum kalkulierenden Kostenrisiko, sei vor allem der Nutzen für den Nahverkehr kaum …

… massiven Beeinflussung der Öffentlichkeit im gesamten Verbreitungsgebiet der Zeitung sprach sich nur ein verschwindend geringer Anteil der Bürger gegen den Google Dienst aus. Sogar Internetnutzer, die sich grundsätzlich kritisch gegen Google äußern, räumen in Forenbeiträgen ein, dass die Kritik an Street View vielleicht etwas überzogen sei. Der Internet Unternehmer Debik bezeugt, dass er selbst mehr als 20000 Fotos von Häusern angefertigt hat und dabei auch gelegentlich von Passanten angesprochen wurde. Ausnahmslos alle waren mit den Aufnahmen …

… Intellektuellen aus Xining, der Provinzhauptstadt von Qinghai, einen offen Beileidsbrief an die Opfer der Katastrophe. Shogdung war einer der Unterzeichner des Offenen Briefes, der in seinem Blog veröffentlicht wurde. Der Offene Brief ist eine Beileidsbotschaft und übt gleichzeitig Kritik an dem Umgang der chinesischen Regierung mit dem Erdbeben und den Bergungsarbeiten. Andere Unterzeichner des Briefes sind die bekannte tibetische Autorin und Sängerin Jamyang Kyi sowie weitere Mitglieder der Gruppe, die sich „Neue Denkschule“ nennt. Hierbei handelt …

… von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen negativ beurteilt: So sind mehr als vier von fünf Deutschen mit dem Vorgehen der katholischen Kirche unzufrieden. Noch nicht einmal jeder Zwanzigste ist mit der Aufarbeitung, wie sie bislang praktiziert wird, einverstanden. Die geäußerte Kritik bezieht sich auch auf das Verhalten von Papst Benedikt XVI.: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind der Auffassung, dieser habe sich seit Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe nicht korrekt verhalten. Nur etwas mehr als jeder Zehnte steht in dieser Frage hinter …

Scharfe Kritik an den von Finanzminister Karl-Heinz Weimar präsentierten Vorschlägen zur Vereinfachung des Steuerrechts übt der Liberale Mittelstand Hessen – Regionalverband Südhessen – in einer Presseverlautbarung. Der Regionalvorsitzende Roland von Hunnius, der dem Hessischen Landtag lange Jahre als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion angehörte, zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen, die er als „nicht sinnlos, aber ausnahmslos kleines Karo“ einstuft. Die von der Landesregierung „zum Eigenlob herausgegebene 65 Seiten starke Vierfarb-Broschüre“ …

… klimaschädlich", bemängeln die GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Dorothea Steiner und der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN- Ratsfraktion, Volker Bajus, diese Entwicklung. Auch wenn sich das Unternehmen hier an die rechtlichen Bestimmungen gehalten haben sollte, stehe es dennoch im Fokus der Kritik. „Mit gesellschaftlicher Verantwortung hat dieses Verhalten nichts zu tun. AMO verschärft mit der Umstellung den Klimawandel und schädigt die Allgemeinheit", stellt Volker Bajus fest. MdB Dorothea Steiner wird den Vorfall zum Anlass nehmen, um auf Bundesebene …

… die darauf hinweisen, dass Herr Becker sich aktiv an der Aufklärung der Vorfälle beteiligen will. Indessen ist seine öffentlich gemachte Erklärung eine direkte Antwort auf den von Herrn von Hentig mir gegenüber geäußerten Vorwurf. Es war deshalb – bei aller Kritik, die betroffene Altschüler äußern – ein wichtiger Schritt und letztlich ein Eingeständnis seiner Schuld und des an den ehemaligen Schülern begangenen Unrechts. 4. Wie sieht es mit alten Mitarbeitern aus, die vielleicht auch Mitwisser oder Dulder waren, die vielleicht weggeschaut haben, …

… den nächsten Wochen und Monaten bis zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Bremen im Frühjahr 2011, verschiedene Veranstaltungen zum Thema BGE stattfinden auf dem sich die Bürger über das Thema informieren können, bzw. sich auch persönlich einbringen können, sei es mit Kritik zum BGE oder mit konstruktiven Vorschlägen. Die Programmdiskussion zum BGE wird auch über die Homepage geführt. Zudem soll es in den nächsten Monaten regelmäßige Skype-Konferenzen zum Thema geben. Nähere Informationen zu den Terminen finden sie auf der Homepage der VBD …

Köln, 13.04.2010. Das weltweit größte Online-Netzwerk Facebook steht derzeit unter heftiger Kritik. Zu Jahresbeginn löste das soziale Netzwerk eine Protestwelle aus, als es die Standard-Datenschutzeinstellungen lockerte. Nun wurde bekannt, dass Facebook erwägt, persönliche Daten seiner Nutzer – darunter Informationen über deren Vernetzung untereinander – an Partnerunternehmen weiterzugeben. Dieses Vorhaben geht der Mehrheit der deutschen Facebook-Mitglieder allerdings zu weit: Vier von fünf Nutzern würden aus dem Netzwerk austreten, sofern Facebook …

… Jeder zweite Deutsche hielte dies aktuell für die richtige Lösung. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden fast 1000 wahlberechtigte Deutsche im April 2010 repräsentativ befragt. Die Kritik von Bürgerrechtlern, die Sperrung von Internetseiten verstoße gegen Grundrechte, spaltet die Nation. Während 51 Prozent aller Befragten aktuell kein Verständnis für die kritische Haltung gegenüber diesem Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz haben, stellen …

… von Männern, die Thinley festnahmen, habe es sich um Mitarbeiter in Zivil des Public Security Bureau gehandelt. Thinley sei früher ein Beamter in der Verwaltungseinheit Garthok der Präfektur Ngari gewesen, jedoch aus dem Dienst entlassen worden, als er an der chinesischen Tibet-Politik Kritik übte. „Seitdem trieb er Handel in der Gegend von Ngari. Er heiratete eine dort ansässige Tibeterin und hat einen Sohn“. Die Polizei war zu keiner Auskunft in dieser Sache bereit. Eine andere Quelle in der Gegend teilte mit, daß die chinesischen Behörden kürzlich …

… persönlichen Geschichten nach und gibt Impulse, sich für die Gesellschaft zu engagieren: in Sach- und Fachbüchern zu Politik und Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, in Lebensgeschichten sowie in reich illustrierten Foto- und Theaterbänden. Das deutsche Schulsystem steht in der Kritik. Eltern, Unternehmer, Medien und nicht zuletzt der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Bildung klagen: Das System ist ungerecht und veraltet, es produziert zu viele Bildungsverlierer und sträubt sich gegen Modernisierung. Privatschulen sind für viele ein Ausweg …

… Bildungsförderung von Jungen, sondern im effektiveren Zivildienstgebrauch von jungen Männern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“ Viele Experten sind schon lange der Auffassung, dass die Wehrpflicht nur noch aus Gründen der Zivildienstarbeitskräfte im sozialen Bereich aufrecht erhalten wird. Kritik an der Verkürzung der Wehrpflicht kam deshalb auch vorwiegend aus dem sozialen Bereich, dem billige Arbeitskräfte verloren gehen. Der Zwangsdienst junger Männer im zivilen Bereich ist bislang nur als Ersatzdienst für die Wehrpflicht gedacht. Momentan ist …

… Zwanziger hat damit nur gezeigt, dass sein Engagement für mehr Toleranz offenbar nur scheinheilig ist und er ein Wolf im Schafspelz zu sein scheint. Die Homophobie beim DFB ist nicht länger akzeptabel." so der ehemalige FDP-Kommunalpolitiker. Am heutigen Tag bekräftigte Welsch seine Kritik am DFB erneut: "Seit Jahren gibt es Bestrebungen Muslime, Juden oder Farbige besser zu integrieren. Aber bei homophobe Sprüchen in Stadien ist man bis heute nicht bereit entsprechend einzuschreiten. Hier aber steht Zwanziger und der DFB in der Verantwortung. Statt …

Außenminister Guido Westerwelle ist wegen der Besetzung der Wirtschaftsdelegation, die ihn kürzlich auf eine Südamerika-Reise begleitete, in die Kritik geraten. Die Opposition wirft ihm vor, er habe bei der Zusammensetzung der Wirtschaftsvertreter private Kontakte begünstigt. Die Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger hält diesen Vorwurf für berechtigt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Aktuell hat mehr als jeder …

… verändert hat. Im Gegenteil, das Unternehmen scheint die Empfehlungen der NCP vollständig ignoriert zu haben.“ Das Unternehmen erklärt hingegen einfach, dass „Vedanta klarstellen möchte, dass es das Ergebnis der britischen NCP nicht akzeptiert […] Vedanta betrachtet die Kritik der britischen NCP als unwahr und unangebracht“, denn „die Vedanta Unternehmensgruppe ist eine vorwiegend indische Organisation, was sowohl die Eigentumsverhältnisse als auch die Struktur des Managements betrifft.“ Das Unternehmen fügt hinzu: „wir erwarten, dass die britische …

… sonstigen Verbrechen sowie die daraus resultierenden Vorwürfe gegen das V2-Gebilde haben zwar objektiv nichts mit der katholischen Kirche zu tun, dienen aber de facto infolge der Namensgleichheit dazu, der Kirche zu schaden. 2. Die Missbrauchsfälle können nicht ernsthaft zur Kritik am Zölibat taugen, denn 90 Prozent aller Missbrauchsfälle ereignen sich in Familien. Zudem: Beherrschung eines Triebes, auch des Sexualtriebes, wird nicht unbedingt immer nur dadurch erreicht, dass man diesen Trieb hemmungslos auslebt. Vielmehr stählt man seinen Willen …

… Demonstranten sahen sich regelmäßig mit ihrer Festnahme, Einschüchterung und in manchen Fällen individuellen Drohungen und willkürlicher Inhaftierung konfrontiert. Anfang der Woche verstärkte Nepal seine Kontrolle entlang seiner Nordgrenze und verbot alle Protestaktionen in der Nähe der chinesischen Botschaft. Nepals brutaler Umgang mit den tibetischen Protestlern rief heftige internationale Kritik hervor. Die Regierung wird bezichtigt, nur auf den Druck Chinas hin mit derartiger Härte gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Quelle: Phayul, www.phayul.com

… in Essen für heftige Schelte an der Selbstverwaltung genutzt: Er wetterte gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin, der „Arbeitsverweigerung“ betreibe und dessen Mitglieder von keinem Wähler legitimiert seien. Auch an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) richtete er lautstarke Kritik: „Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt.“ Mitglieder der Selbstverwaltung in Berlin dürften ihm nicht mehr auf dem Kopf herumtanzen. Die Politik müsse die Zügel wieder stärken in die Hand nehmen. Grund seiner Vorwürfe: Ärzte …

… für die Anschaffung der neuen Tonnen, für die Umrüstung der Müllfahrzeuge und für den hohen Verwaltungsaufwand unausgeglichen. Ebenfalls kritisch sehen wir, dass Familien mit Kindern durch das neue Abfallsystem mit hohen Gebühren schwer belastet werden." Neben der Kritik wollen die Jung-Grünen konkrete Verbesserungen. Die Grüne Jugend Saar setzt sich dafür ein, dass der EVS seiner Verantwortung nachkommt und künftig wilde Müllablagerungen einfach und schnell beseitigt werden. Ebenso will die Jugendorganisation weitreichende Ausnahmetatbestände für …

… längerfristigen Nutzung bestimmte Software. Patrick Straßer ist Steuerberater und Partner in der Kanzlei Kühn & Partner Steuerberater in Berlin. Die Reform des Bilanzrechts begrüßt er als wichtigen Schritt: “Das strikte Aktivierungsverbot kam in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik und wurde von Wissenschaft und Praxis als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Von seiner Aufhebung werden besonders junge, innovative Unternehmen aus der IT- und Medienbranche profitieren. Es ist nunmehr möglich, z. B. selbst programmierte Software als Asset in …

… auch mit einem späteren Rentenverlust verbunden, weil sich die Einkommenskürzung auch auf die spätere Rente auswirkt und somit zu finanziellen Spätfolgen führt. Auch die aufopfernde Pflege der Familienangehörigen wird aufgegriffen und der Opposition in ihrer teilweise unverschämten Kritik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Wer nur auf Landtagswahlen schiele, der verkennt, dass gerade die Familienangehörigen in Deutschland die größte Gruppe der Pflegenden bildet und alle Unterstützung verdient. "Doch wer sich vergegenwärtigt, dass die Zahl der …

… Fehlentscheidungen herausstellten, zeigten sich Angriffsflächen. Sie wurden ausgenutzt, um den Vorzeige-Piloten zu entzaubern. Und was folgte war der subversive Versuch, einen Team-Player, dem man sich nicht gewachsen fühlte, aus der Gemeinschaft zu drängen. Was mit scheinbar konstruktiver Kritik begann, wuchs sich systematisch aus. Doch von Mobbing durfte nicht gesprochen werden, da es diese Form der Diskriminierung bei der Bundeswehr offiziell nicht gab. Flo Reyda musste sich als Betroffener gegen etwas wehren, was keiner wahrhaben wollte. Durch …

… ihre traditionelle Lebensweise als Jäger und Sammler fortzuführen. Des Weiteren sollen sie die gleichen staatlichen Leistungen erhalten wie alle Bürger Botswanas – dies schließt vor allem umgehend den Zugang zu Wasser ein.“ Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Die Kritik an dem Verhalten der Regierung wird immer lauter angesichts der anhaltenden Weigerung, den Buschleuten Zugang zu Wasser zu gewähren. Dieses Verhalten ist zutiefst erschütternd und schockiert jeden, der davon erfährt. Survival erreicht mehr als eine Million Menschen weltweit …

Eine am 23. Februar 2010 abgeschlossene Kooperationsvereinbarung wirft die Frage auf, wer wohl das Sagen im Freistaat Thüringen hat: Die Regierung oder die evangelische Kirche? Das beginnt schon mit der Überschrift: Da schließt nicht etwa das Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Kultur mit der Evangelischen Akademie Thüringen (EAT) eine solche Vereinbarung ab, sondern die kirchliche Institution eine mit dem Thüringer Ministerium. Und darin geht es nicht etwa um innerkirchliche Angelegenheiten, sondern um die Deutungshoheit in öffentlich…

… Fassung 2006) streng ausgelegt. Das Angebot der Bieter hat nur die Preise und die geforderten Erklärungen zu enthalten. Auf ein unvollständiges Angebot darf der Zuschlag grundsätzlich nicht erteilt werden. Diese Regelung stößt auch bei vielen öffentlichen Auftraggebern auf Kritik. Nicht selten wird aus Furcht vor Vergabefehlern im Zweifel ein eigentlich günstiges Angebot eines Bieters nur deshalb aus der Wertung genommen, weil einzelne geforderte Erklärungen fehlen. Erfreulicherweise bringt hier die VOB/A Fassung 2009 (die voraussichtlich im Mai …

… die Präsidenten des Amts- und Landgerichtes Düsseldorf die christlichen Kreuze aus allen Gerichtssälen entfernen lassen. Hierfür geraten sie in die Kritik der Religionsgemeinschaften und der CDU. Links: Augsburger Allgemeine: Streit um Kreuz: Kruzifix aus Gerichten verbannt http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Kruzifix-Streit-Amtsgericht-Landesgericht-Duesseldorf-Augsburg-_arid,2074815_regid,2_puid,2_pageid,4290.html RP Online: Kreuz-Streit: Rüttgers appelliert an die Justiz http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Kreuz-Streit-Ruettgers-appelliert-an-die-Justiz/68458 OLG-Präsidentin …

SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH: Individualisierte Kundenberatung führt zum Erfolg Stuttgart, im Februar 2010: Nach der heftigen Kritik, die die Stiftung Warentest an der Anlageberatung führender Banken und Sparkassen im Dezember 2009 geübt hatte, sehen sich unabhängige Finanzberater in ihrem Betreuungskonzept bestätigt. Private Beratungsfirmen wie die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH aus Stuttgart informieren ihre Kunden individualisiert zum Thema Geldanlage und die Vorteile steueroptimierter Investitionskonzepte. Es war ein weitgehend …

… Koalition aus Unionsparteien und FDP ist erst seit wenigen Monaten im Amt und hat dennoch bereits für zahlreiche Negativschlagzeilen gesorgt. Insbesondere die FDP ist im Zusammenhang mit einer Parteispende und der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen in die Kritik geraten. Entsprechend skeptisch fällt die Meinung die Bundesbürger über die bisherigen Aktivitäten der FDP aus: So bezeichnet knapp jeder Dritte die politische Arbeit der Liberalen seit der Bundestagswahl nur als mittelmäßig. Vier von zehn Deutschen bewerten das Handeln …

… Nur so kann eine sinnvolle Grundlage für die Berechnung erstellt werden. Durch die prozentuale Kürzung des Regelsatzes der Erwachsenen ist ein Regelsatz für die ‚Kurzen’ jedenfalls nicht zu errechnen. „Das System Hartz ist ein Fehler!“ bringt Frye seine Kritik auf den Punkt. „Wir brauchen eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die neben der bestmöglichen Entwicklung auch gesellschaftliche Teilhabe garantiert.“ Genau diese Inhalte sind in der vor mehr als 20 Jahren von den Vereinigten Nationen beschlossenen Kinderrechtskonvention …

… Fortsetzung von Agrarsubventionen einsetzen. „Für die Kollegen der deutschen Bauern, die Bauern in den Entwicklungsländern, wäre das verheerend“, warnt Kahler. „Wir erwarten, dass Minister Niebel und die Kanzlerin den Plänen von Frau Aigner entschieden entgegentreten.“ Deutliche Kritik äußert die Organisation an der Festlegung der Koalition, zwei Drittel deutscher Entwicklungspolitik bilateral verwalten zu wollen. „Das ist alte Schule. Renationalisierung macht bei globalen Herausforderungen keinen Sinn. Wir müssen tun, was am besten funktioniert, …

… ihre Töchter ungehindert zur Verstümmelung ins Ausland verbringen. - Weder Ministerien noch Parlamentarier haben bislang angemessene Lösungen erarbeitet. Auch die geplante Änderung des Strafrechts führt zu keiner Verbesserung, siehe: http://www.news4press.com/Kritik-an-Gesetzesinitiative-zu-eigenem-Straftatbestand-GenitalverstuemmelungN_503447.html Die „TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung“, die am 6. Februar drei Jahre alt wird, setzt sich weiter für nachhaltigen und umfassenden Schutz der gefährdeten Mädchen im Rahmen der …

Kritik an der geplanten Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten übt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Wir wenden uns grundsätzlich dagegen, dass mit Steuergeldern religiöse Funktionäre ausgebildet werden", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Forschung zum Thema Religion ist selbstverständlich wichtig", betont Hartmann. "Auch nichtchristliche Religionen wie der Islam sollten nicht vernachlässigt werden. Gefragt ist hier allerdings weltanschaulich neutrale Religionswissenschaft, nicht bekenntnisgebundene …

… ELENA-Draht. Auch die Sicherheit dieser riesigen Datensammlung stellten die Gewerkschaften infrage. Im Umfeld des Chaos Computer Clubs hält man es für möglich, die persönlichen Zugangscodes der einzelnen Bürger zu umgehen. Das Wirtschaftsministerium hat aufgrund dieser Kritik das Datenübermittlungsverfahren bereits zum 15. Januar wieder ändern lassen und zumindest die Erfassung von Streiktagen abgeschafft. Damit sollte den Forderungen der Gewerkschaften entgegen gekommen werden, um so die bereits angekündigten Verfassungsklagen zu vermeiden. Die dbb …

Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den Haushalt 2010. Der Etat von Entwicklungsminister Niebel, der heute im Parlament zur Beratung ansteht, war erneut Auslöser von Kritik. In den vergangenen Wochen hatte bereits Afrika-Aktivist Bob Geldof den Haushaltsansatz der Bundesregierung wegen der Verletzung internationaler Zusagen kritisiert. Die entwicklungspolitische Organisation ONE warf der Regierungskoalition heute vor, die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Entwicklungsländer auszunutzen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit werden …

„Wenn es nach den Vorstellungen des Schweriner Innenministeriums geht, sollen in naher Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern Straftäter nicht mehr ermittelt, sondern erlaufen werden.“, so die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit an einem Entwurf eines Sporterlasses für die Landespolizei. Silkeit: „Das Hauptproblem der Landespolizei ist nicht die körperliche Fitness sondern die fehlenden und ständig älter werdenden Beamten. Aber statt mehr jungen Menschen eine Chance bei der Polizei zu geben, wird jetzt versucht, …

… einschränkt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratspeicherung von Telefon- und Emailverbindungsdaten im vergangenen Jahr kritisiert hat, protestiert die EAN aufs Schärfste gegen das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung. Die Evangelische Arbeitnehmerschaft teilt die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten, der die zentrale Speicherung von Streikbeteiligungen oder Fehlzeiten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern für verfassungswidrig hält. Die EAN - Landesverband Oldenburg - fordert deswegen die Bundesregierung auf, ihren Fragenkatalog …

… mit Steuergeldern sozial abgefedert werden sollen. "Wenn Banker und Krankenschwestern der gleiche Beitrag zur Krankenversicherungen abverlangt wird, entsteht eine Gerechtigkeitslücke. Wer diese Lücke mit Steuergeldern stopfen mochte, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisierte Bäumler. Kritik gab es in der Diskussion auch an den Verwaltungskosten der Krankenkassen und an der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Laut wurde die Forderung nach einem Machtwort der Bundeskanzlerin. An der Veranstaltung in der "Alten Mälzerei" …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen. „ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly. Nach Ansich…