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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Kritik

Bild: Die edition Körber-Stiftung: »Bücher stiften an«Bild: Die edition Körber-Stiftung: »Bücher stiften an«
EUROPAS HOHER NORDEN

Die edition Körber-Stiftung: »Bücher stiften an«

… persönlichen Geschichten nach und gibt Impulse, sich für die Gesellschaft zu engagieren: in Sach- und Fachbüchern zu Politik und Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, in Lebensgeschichten sowie in reich illustrierten Foto- und Theaterbänden. Das deutsche Schulsystem steht in der Kritik. Eltern, Unternehmer, Medien und nicht zuletzt der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Bildung klagen: Das System ist ungerecht und veraltet, es produziert zu viele Bildungsverlierer und sträubt sich gegen Modernisierung. Privatschulen sind für viele ein Ausweg …
07.04.2010
Plant die CDU/CSU neue Zwangsdienste für Männer?
MANNdat e.V.

Plant die CDU/CSU neue Zwangsdienste für Männer?

… Bildungsförderung von Jungen, sondern im effektiveren Zivildienstgebrauch von jungen Männern. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“ Viele Experten sind schon lange der Auffassung, dass die Wehrpflicht nur noch aus Gründen der Zivildienstarbeitskräfte im sozialen Bereich aufrecht erhalten wird. Kritik an der Verkürzung der Wehrpflicht kam deshalb auch vorwiegend aus dem sozialen Bereich, dem billige Arbeitskräfte verloren gehen. Der Zwangsdienst junger Männer im zivilen Bereich ist bislang nur als Ersatzdienst für die Wehrpflicht gedacht. Momentan ist …
29.03.2010
Welsch bekräftigt Kritik am DFB
Mirk

Welsch bekräftigt Kritik am DFB

… Zwanziger hat damit nur gezeigt, dass sein Engagement für mehr Toleranz offenbar nur scheinheilig ist und er ein Wolf im Schafspelz zu sein scheint. Die Homophobie beim DFB ist nicht länger akzeptabel." so der ehemalige FDP-Kommunalpolitiker. Am heutigen Tag bekräftigte Welsch seine Kritik am DFB erneut: "Seit Jahren gibt es Bestrebungen Muslime, Juden oder Farbige besser zu integrieren. Aber bei homophobe Sprüchen in Stadien ist man bis heute nicht bereit entsprechend einzuschreiten. Hier aber steht Zwanziger und der DFB in der Verantwortung. Statt …
29.03.2010
Guido Westerwelle: 54 Prozent der Bundesbürger vermuten Amtsmissbrauch
YouGov

Guido Westerwelle: 54 Prozent der Bundesbürger vermuten Amtsmissbrauch

Außenminister Guido Westerwelle ist wegen der Besetzung der Wirtschaftsdelegation, die ihn kürzlich auf eine Südamerika-Reise begleitete, in die Kritik geraten. Die Opposition wirft ihm vor, er habe bei der Zusammensetzung der Wirtschaftsvertreter private Kontakte begünstigt. Die Mehrheit der wahlberechtigten Bundesbürger hält diesen Vorwurf für berechtigt. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Aktuell hat mehr als jeder …
19.03.2010
Bild: Vedanta brüskiert britische Regierung erneut
Survival International Deutschland e.V.

Vedanta brüskiert britische Regierung erneut

… verändert hat. Im Gegenteil, das Unternehmen scheint die Empfehlungen der NCP vollständig ignoriert zu haben.“ Das Unternehmen erklärt hingegen einfach, dass „Vedanta klarstellen möchte, dass es das Ergebnis der britischen NCP nicht akzeptiert […] Vedanta betrachtet die Kritik der britischen NCP als unwahr und unangebracht“, denn „die Vedanta Unternehmensgruppe ist eine vorwiegend indische Organisation, was sowohl die Eigentumsverhältnisse als auch die Struktur des Managements betrifft.“ Das Unternehmen fügt hinzu: „wir erwarten, dass die britische …
16.03.2010
Sexueller Missbrauch und katholische Kirche
Pater Lingen

Sexueller Missbrauch und katholische Kirche

… sonstigen Verbrechen sowie die daraus resultierenden Vorwürfe gegen das V2-Gebilde haben zwar objektiv nichts mit der katholischen Kirche zu tun, dienen aber de facto infolge der Namensgleichheit dazu, der Kirche zu schaden. 2. Die Missbrauchsfälle können nicht ernsthaft zur Kritik am Zölibat taugen, denn 90 Prozent aller Missbrauchsfälle ereignen sich in Familien. Zudem: Beherrschung eines Triebes, auch des Sexualtriebes, wird nicht unbedingt immer nur dadurch erreicht, dass man diesen Trieb hemmungslos auslebt. Vielmehr stählt man seinen Willen …
15.03.2010
Bild: Nepal inhaftiert tibetische Demonstranten ohne Gerichtsprozeß für drei Monate
IGFM München

Nepal inhaftiert tibetische Demonstranten ohne Gerichtsprozeß für drei Monate

… Demonstranten sahen sich regelmäßig mit ihrer Festnahme, Einschüchterung und in manchen Fällen individuellen Drohungen und willkürlicher Inhaftierung konfrontiert. Anfang der Woche verstärkte Nepal seine Kontrolle entlang seiner Nordgrenze und verbot alle Protestaktionen in der Nähe der chinesischen Botschaft. Nepals brutaler Umgang mit den tibetischen Protestlern rief heftige internationale Kritik hervor. Die Regierung wird bezichtigt, nur auf den Druck Chinas hin mit derartiger Härte gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Quelle: Phayul, www.phayul.com
15.03.2010
Laumann: Selbstverwaltung im Gesundheitswesen hat versagt - Politik muss Zügel in die Hand nehmen
WISO S.E. Consulting GmbH

Laumann: Selbstverwaltung im Gesundheitswesen hat versagt - Politik muss Zügel in die Hand nehmen

… in Essen für heftige Schelte an der Selbstverwaltung genutzt: Er wetterte gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss in Berlin, der „Arbeitsverweigerung“ betreibe und dessen Mitglieder von keinem Wähler legitimiert seien. Auch an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) richtete er lautstarke Kritik: „Die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens in diesem Land hat versagt.“ Mitglieder der Selbstverwaltung in Berlin dürften ihm nicht mehr auf dem Kopf herumtanzen. Die Politik müsse die Zügel wieder stärken in die Hand nehmen. Grund seiner Vorwürfe: Ärzte …
11.03.2010
Grüne Jugend Saar sieht neue Abfallgebühren kritisch
Grüne Jugend Saar

Grüne Jugend Saar sieht neue Abfallgebühren kritisch

… für die Anschaffung der neuen Tonnen, für die Umrüstung der Müllfahrzeuge und für den hohen Verwaltungsaufwand unausgeglichen. Ebenfalls kritisch sehen wir, dass Familien mit Kindern durch das neue Abfallsystem mit hohen Gebühren schwer belastet werden." Neben der Kritik wollen die Jung-Grünen konkrete Verbesserungen. Die Grüne Jugend Saar setzt sich dafür ein, dass der EVS seiner Verantwortung nachkommt und künftig wilde Müllablagerungen einfach und schnell beseitigt werden. Ebenso will die Jugendorganisation weitreichende Ausnahmetatbestände für …
09.03.2010
Bild: Bilanzrechtsreform: Neue Aktivierungs-Möglichkeiten für selbst erstellte Software
KÜHN & PARTNER Steuerberater

Bilanzrechtsreform: Neue Aktivierungs-Möglichkeiten für selbst erstellte Software

… längerfristigen Nutzung bestimmte Software. Patrick Straßer ist Steuerberater und Partner in der Kanzlei Kühn & Partner Steuerberater in Berlin. Die Reform des Bilanzrechts begrüßt er als wichtigen Schritt: “Das strikte Aktivierungsverbot kam in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik und wurde von Wissenschaft und Praxis als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Von seiner Aufhebung werden besonders junge, innovative Unternehmen aus der IT- und Medienbranche profitieren. Es ist nunmehr möglich, z. B. selbst programmierte Software als Asset in …
09.03.2010
Bild: Bundesverband Seniorenberater e. V. unterstützt Pflege-Teilzeit der Familienministerin
acteam

Bundesverband Seniorenberater e. V. unterstützt Pflege-Teilzeit der Familienministerin

… auch mit einem späteren Rentenverlust verbunden, weil sich die Einkommenskürzung auch auf die spätere Rente auswirkt und somit zu finanziellen Spätfolgen führt. Auch die aufopfernde Pflege der Familienangehörigen wird aufgegriffen und der Opposition in ihrer teilweise unverschämten Kritik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Wer nur auf Landtagswahlen schiele, der verkennt, dass gerade die Familienangehörigen in Deutschland die größte Gruppe der Pflegenden bildet und alle Unterstützung verdient. "Doch wer sich vergegenwärtigt, dass die Zahl der …
05.03.2010
Bild: Ein erfolgreicher TORNADO-Pilot setzt sich nach Mobbing zur WehrBild: Ein erfolgreicher TORNADO-Pilot setzt sich nach Mobbing zur Wehr
ratio-books

Ein erfolgreicher TORNADO-Pilot setzt sich nach Mobbing zur Wehr

… Fehlentscheidungen herausstellten, zeigten sich Angriffsflächen. Sie wurden ausgenutzt, um den Vorzeige-Piloten zu entzaubern. Und was folgte war der subversive Versuch, einen Team-Player, dem man sich nicht gewachsen fühlte, aus der Gemeinschaft zu drängen. Was mit scheinbar konstruktiver Kritik begann, wuchs sich systematisch aus. Doch von Mobbing durfte nicht gesprochen werden, da es diese Form der Diskriminierung bei der Bundeswehr offiziell nicht gab. Flo Reyda musste sich als Betroffener gegen etwas wehren, was keiner wahrhaben wollte. Durch …
04.03.2010
Bild: UN-Bericht verurteilt Botswanas Umgang mit Buschleuten
Survival International Deutschland e.V.

UN-Bericht verurteilt Botswanas Umgang mit Buschleuten

… ihre traditionelle Lebensweise als Jäger und Sammler fortzuführen. Des Weiteren sollen sie die gleichen staatlichen Leistungen erhalten wie alle Bürger Botswanas – dies schließt vor allem umgehend den Zugang zu Wasser ein.“ Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Die Kritik an dem Verhalten der Regierung wird immer lauter angesichts der anhaltenden Weigerung, den Buschleuten Zugang zu Wasser zu gewähren. Dieses Verhalten ist zutiefst erschütternd und schockiert jeden, der davon erfährt. Survival erreicht mehr als eine Million Menschen weltweit …
03.03.2010
Bild: HVD Thüringen: Kritik an Kooperationsvereinbarung der evangelischen Kirche mit Thüringer Landesregierung
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Thüringen e.V.

HVD Thüringen: Kritik an Kooperationsvereinbarung der evangelischen Kirche mit Thüringer Landesregierung

Eine am 23. Februar 2010 abgeschlossene Kooperationsvereinbarung wirft die Frage auf, wer wohl das Sagen im Freistaat Thüringen hat: Die Regierung oder die evangelische Kirche? Das beginnt schon mit der Überschrift: Da schließt nicht etwa das Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Kultur mit der Evangelischen Akademie Thüringen (EAT) eine solche Vereinbarung ab, sondern die kirchliche Institution eine mit dem Thüringer Ministerium. Und darin geht es nicht etwa um innerkirchliche Angelegenheiten, sondern um die Deutungshoheit in öffentlich…
26.02.2010
Thema: Pressemitteilung Kritik
Bild: VOB/A Fassung 2009: Wann ist ein unvollständiges Angebot nicht auszuschließen?
Bauanwaltssuchdienst GmbH u. Co. KG

VOB/A Fassung 2009: Wann ist ein unvollständiges Angebot nicht auszuschließen?

… Fassung 2006) streng ausgelegt. Das Angebot der Bieter hat nur die Preise und die geforderten Erklärungen zu enthalten. Auf ein unvollständiges Angebot darf der Zuschlag grundsätzlich nicht erteilt werden. Diese Regelung stößt auch bei vielen öffentlichen Auftraggebern auf Kritik. Nicht selten wird aus Furcht vor Vergabefehlern im Zweifel ein eigentlich günstiges Angebot eines Bieters nur deshalb aus der Wertung genommen, weil einzelne geforderte Erklärungen fehlen. Erfreulicherweise bringt hier die VOB/A Fassung 2009 (die voraussichtlich im Mai …
24.02.2010
Bild: NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer GerichtssälenBild: NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer Gerichtssälen
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Landesverband NRW

NRW-Atheisten: Gegen Kreuze in Düsseldorfer Gerichtssälen

… die Präsidenten des Amts- und Landgerichtes Düsseldorf die christlichen Kreuze aus allen Gerichtssälen entfernen lassen. Hierfür geraten sie in die Kritik der Religionsgemeinschaften und der CDU. Links: Augsburger Allgemeine: Streit um Kreuz: Kruzifix aus Gerichten verbannt http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Kruzifix-Streit-Amtsgericht-Landesgericht-Duesseldorf-Augsburg-_arid,2074815_regid,2_puid,2_pageid,4290.html RP Online: Kreuz-Streit: Rüttgers appelliert an die Justiz http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Kreuz-Streit-Ruettgers-appelliert-an-die-Justiz/68458 OLG-Präsidentin …
23.02.2010
SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH berät Kunden in Stuttgart und bundesweit
SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH

SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH berät Kunden in Stuttgart und bundesweit

SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH: Individualisierte Kundenberatung führt zum Erfolg Stuttgart, im Februar 2010: Nach der heftigen Kritik, die die Stiftung Warentest an der Anlageberatung führender Banken und Sparkassen im Dezember 2009 geübt hatte, sehen sich unabhängige Finanzberater in ihrem Betreuungskonzept bestätigt. Private Beratungsfirmen wie die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH aus Stuttgart informieren ihre Kunden individualisiert zum Thema Geldanlage und die Vorteile steueroptimierter Investitionskonzepte. Es war ein weitgehend …
23.02.2010
Deutsche beurteilen politische Arbeit der FDP bisher skeptisch
YouGov

Deutsche beurteilen politische Arbeit der FDP bisher skeptisch

… Koalition aus Unionsparteien und FDP ist erst seit wenigen Monaten im Amt und hat dennoch bereits für zahlreiche Negativschlagzeilen gesorgt. Insbesondere die FDP ist im Zusammenhang mit einer Parteispende und der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen in die Kritik geraten. Entsprechend skeptisch fällt die Meinung die Bundesbürger über die bisherigen Aktivitäten der FDP aus: So bezeichnet knapp jeder Dritte die politische Arbeit der Liberalen seit der Bundestagswahl nur als mittelmäßig. Vier von zehn Deutschen bewerten das Handeln …
16.02.2010
Da habt ihr es: Hartz IV muss neu berechnet werden - Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum.
SJD- Die Falken Bundesvorstand

Da habt ihr es: Hartz IV muss neu berechnet werden - Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum.

… Nur so kann eine sinnvolle Grundlage für die Berechnung erstellt werden. Durch die prozentuale Kürzung des Regelsatzes der Erwachsenen ist ein Regelsatz für die ‚Kurzen’ jedenfalls nicht zu errechnen. „Das System Hartz ist ein Fehler!“ bringt Frye seine Kritik auf den Punkt. „Wir brauchen eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die neben der bestmöglichen Entwicklung auch gesellschaftliche Teilhabe garantiert.“ Genau diese Inhalte sind in der vor mehr als 20 Jahren von den Vereinigten Nationen beschlossenen Kinderrechtskonvention …
10.02.2010
Bild: Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.Bild: Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.
ONE

Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.

… Fortsetzung von Agrarsubventionen einsetzen. „Für die Kollegen der deutschen Bauern, die Bauern in den Entwicklungsländern, wäre das verheerend“, warnt Kahler. „Wir erwarten, dass Minister Niebel und die Kanzlerin den Plänen von Frau Aigner entschieden entgegentreten.“ Deutliche Kritik äußert die Organisation an der Festlegung der Koalition, zwei Drittel deutscher Entwicklungspolitik bilateral verwalten zu wollen. „Das ist alte Schule. Renationalisierung macht bei globalen Herausforderungen keinen Sinn. Wir müssen tun, was am besten funktioniert, …
04.02.2010
Bild: „Keine Toleranz“ für Genitalverstümmelungen an Mädchen? In Deutschland längst keine RealitätBild: „Keine Toleranz“ für Genitalverstümmelungen an Mädchen? In Deutschland längst keine Realität
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung

„Keine Toleranz“ für Genitalverstümmelungen an Mädchen? In Deutschland längst keine Realität

… ihre Töchter ungehindert zur Verstümmelung ins Ausland verbringen. - Weder Ministerien noch Parlamentarier haben bislang angemessene Lösungen erarbeitet. Auch die geplante Änderung des Strafrechts führt zu keiner Verbesserung, siehe: http://www.news4press.com/Kritik-an-Gesetzesinitiative-zu-eigenem-Straftatbestand-GenitalverstuemmelungN_503447.html Die „TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung“, die am 6. Februar drei Jahre alt wird, setzt sich weiter für nachhaltigen und umfassenden Schutz der gefährdeten Mädchen im Rahmen der …
03.02.2010
Bild: Gegen Imam-Ausbildung an deutschen UniversitätenBild: Gegen Imam-Ausbildung an deutschen Universitäten
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Gegen Imam-Ausbildung an deutschen Universitäten

Kritik an der geplanten Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten übt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Wir wenden uns grundsätzlich dagegen, dass mit Steuergeldern religiöse Funktionäre ausgebildet werden", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Forschung zum Thema Religion ist selbstverständlich wichtig", betont Hartmann. "Auch nichtchristliche Religionen wie der Islam sollten nicht vernachlässigt werden. Gefragt ist hier allerdings weltanschaulich neutrale Religionswissenschaft, nicht bekenntnisgebundene …
02.02.2010
Bild: Big Sister is watching youBild: Big Sister is watching you
dbb jugend nrw

Big Sister is watching you

… ELENA-Draht. Auch die Sicherheit dieser riesigen Datensammlung stellten die Gewerkschaften infrage. Im Umfeld des Chaos Computer Clubs hält man es für möglich, die persönlichen Zugangscodes der einzelnen Bürger zu umgehen. Das Wirtschaftsministerium hat aufgrund dieser Kritik das Datenübermittlungsverfahren bereits zum 15. Januar wieder ändern lassen und zumindest die Erfassung von Streiktagen abgeschafft. Damit sollte den Forderungen der Gewerkschaften entgegen gekommen werden, um so die bereits angekündigten Verfassungsklagen zu vermeiden. Die dbb …
21.01.2010
„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“ -- Bundestag berät Budget für Entwicklungshilfe
ONE

„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“ -- Bundestag berät Budget für Entwicklungshilfe

Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den Haushalt 2010. Der Etat von Entwicklungsminister Niebel, der heute im Parlament zur Beratung ansteht, war erneut Auslöser von Kritik. In den vergangenen Wochen hatte bereits Afrika-Aktivist Bob Geldof den Haushaltsansatz der Bundesregierung wegen der Verletzung internationaler Zusagen kritisiert. Die entwicklungspolitische Organisation ONE warf der Regierungskoalition heute vor, die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Entwicklungsländer auszunutzen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit werden …
20.01.2010
Bild: „In M-V werden Straftäter zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt“Bild: „In M-V werden Straftäter zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt“
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

„In M-V werden Straftäter zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt“

„Wenn es nach den Vorstellungen des Schweriner Innenministeriums geht, sollen in naher Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern Straftäter nicht mehr ermittelt, sondern erlaufen werden.“, so die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit an einem Entwurf eines Sporterlasses für die Landespolizei. Silkeit: „Das Hauptproblem der Landespolizei ist nicht die körperliche Fitness sondern die fehlenden und ständig älter werdenden Beamten. Aber statt mehr jungen Menschen eine Chance bei der Polizei zu geben, wird jetzt versucht, …
20.01.2010
EAN protestiert gegen Datensammlung
JadeMedia

EAN protestiert gegen Datensammlung

… einschränkt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratspeicherung von Telefon- und Emailverbindungsdaten im vergangenen Jahr kritisiert hat, protestiert die EAN aufs Schärfste gegen das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung. Die Evangelische Arbeitnehmerschaft teilt die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten, der die zentrale Speicherung von Streikbeteiligungen oder Fehlzeiten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern für verfassungswidrig hält. Die EAN - Landesverband Oldenburg - fordert deswegen die Bundesregierung auf, ihren Fragenkatalog …
20.01.2010
Bild: CDU diskutiertmit stv. CDA Bundesvorsitzenden Christian Bäumler über den Neustart der KoalitionBild: CDU diskutiertmit stv. CDA Bundesvorsitzenden Christian Bäumler über den Neustart der Koalition
CDA Baden-Württemberg

CDU diskutiertmit stv. CDA Bundesvorsitzenden Christian Bäumler über den Neustart der Koalition

… mit Steuergeldern sozial abgefedert werden sollen. "Wenn Banker und Krankenschwestern der gleiche Beitrag zur Krankenversicherungen abverlangt wird, entsteht eine Gerechtigkeitslücke. Wer diese Lücke mit Steuergeldern stopfen mochte, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisierte Bäumler. Kritik gab es in der Diskussion auch an den Verwaltungskosten der Krankenkassen und an der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Laut wurde die Forderung nach einem Machtwort der Bundeskanzlerin. An der Veranstaltung in der "Alten Mälzerei" …
14.01.2010
Bild: Junge Liberale Niedersachsen: Kritik an neuer Datenkrake ELENA
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen: Kritik an neuer Datenkrake ELENA

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen. „ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly. Nach Ansich…
06.01.2010
Thema: Pressemitteilung Kritik
Bild: Internetportal zur Entwicklungszusammenarbeit mit Stellenmarkt und CommunityBild: Internetportal zur Entwicklungszusammenarbeit mit Stellenmarkt und Community
weltwärts

Internetportal zur Entwicklungszusammenarbeit mit Stellenmarkt und Community

eren“, „helfen und engagieren“ sowie „jobs finden“ wurden inhaltlich ausgebaut. Auf dem Internetportal www.junge-ez.de können sich alle Interessierten und vor allem junge Leute über Möglichkeiten des entwicklungspolitischen Engagements informieren. Aktuelle Stellenangebote, Nachrichten und zahlreiche Hinweise zum Berufsbild Entwicklungspolitik finden sich seit Anfang 2009 auf der Seite. 2010 präsentiert sich das Internetportal außerdem in neuem übersichtlichem Design. Anregungen, Feedback und Kritik gerne an .
04.01.2010
Bild: DataSV: Gerichts-Sachverständiger – Was ist bei mündlichen Gutachten zu beachten?
DataSV - Die neue Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen

DataSV: Gerichts-Sachverständiger – Was ist bei mündlichen Gutachten zu beachten?

… Gericht zu erstatten. Die Gerichtsgutachten werden heute besonders kritisch „unter die Lupe“ genommen. Der Sachverständige sieht sich dann in Gerichtsterminen besonderen Anforderungen ausgesetzt, die aus dem unmittelbaren Kontakt zu den Verfahrensbeteiligten, häufig gepaart mit Kritik am Gutachten, resultieren. Wie muss sich der Sachverständige in einer solchen Situation richtig verhalten? In einer aktuellen Leitlinie von www.DataSV.info, der neuen Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen im Internet, erhält der Gerichts-Gutachter unter …
04.01.2010
Bild: Twitter-Seite zu Liu Xiaobo und die Charta 08Bild: Twitter-Seite zu Liu Xiaobo und die Charta 08
Jürgen Baums

Twitter-Seite zu Liu Xiaobo und die Charta 08

… Rechte." Die Charta ist eines der seltenen in China verfassten Dokumente, die die herrschende Kommunistische Partei Chinas auffordern, größere Meinungsfreiheit zu gewähren und freie Wahlen zuzulassen. Sein Name ist eine Anspielung an die Charta 77, mit der Dissidenten Kritik am kommunistischen Regime der Tschechoslowakei übten." (Wikipedia) Zielsetzung der Twitter-Seite zur Charta 08 ist es weniger, laufende Nachrichten über das Schicksal von Liu Xiaobo bzw. die politischen Entwicklungen rund um die Charta 08 in der Volksrepublik China zu verbreiten. …
28.12.2009
Aus für „Stars in der Manege“ – Tierschützer zuversichtlich
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Aus für „Stars in der Manege“ – Tierschützer zuversichtlich

… als Erfolg beharrlicher Tierschutzarbeit. Das Fernsehen habe schließlich gemerkt, dass das Vorführen dressierter Tiere nicht mehr zum Tierschutzgedanken unserer Gesellschaft passe. Stars, die sich dennoch dieser Form der Tierausbeutung stellten, gerieten in öffentliche Kritik. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, kommentiert erfreut: „Unser jahrzehntelanger Kampf gegen das Vorführen von Tieren zur Volksbelustigung zeigt endlich auch beim Fernsehen Wirkung. Gegen Zirkus Krone laufen einige Gerichtsverfahren …
22.12.2009
Bild: Haushaltsentwurf ist ein Bruch der Zusagen DeutschlandsBild: Haushaltsentwurf ist ein Bruch der Zusagen Deutschlands
ONE

Haushaltsentwurf ist ein Bruch der Zusagen Deutschlands

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2010 ist auf Kritik gestoßen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE wies darauf hin, dass Deutschland mit dem vorgelegten Ansatz die internationale Zusage, im kommenden Jahr 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung für weltweite Armutsbekämpfung zu verwenden, deutlich verfehlen wird. „Bundeskanzlerin Merkel hatte die Einhaltung dieser Zusage mehrfach zugesichert. Das wird nun nicht klappen“, erinnert der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler. „Das ist bedauerlich, denn die Bekämpfung …
16.12.2009
Bild: Presseerklärung des RCDS Göttingen zum sogenannten "Bildungsstreik"Bild: Presseerklärung des RCDS Göttingen zum sogenannten "Bildungsstreik"
RCDS Göttingen

Presseerklärung des RCDS Göttingen zum sogenannten "Bildungsstreik"

… Herzen liegt." So der Vorsitzende des Göttinger Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Sascha Tietz. Besetzungen von Gebäuden, wenig konkrete Forderungen, ein zweifelhaftes Veranstaltungsangebot in den besetzten Räumen. Der Bildungsstreik rieche schwer nach allgemeiner Systemkritik. "Ohne jede Frage," so Tietz weiter, "die Umsetzung des Bolognaprozesses bedarf noch einiger Verbesserungen. Die Klagen über eine zu starke Verschulung des Studiums durch Hausaufgaben und Anwesenheitspflichten sind absolut gerechtfertigt. Auch scheinen starre …
07.12.2009
Resolution der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu den aktuellen Studentenprotesten
Bayerische Ingenieurekammer-Bau

Resolution der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu den aktuellen Studentenprotesten

… Auf der 5. Sitzung der V. Vertreterversammlung stimmte eine große Mehrheit der Mitglieder in München für eine Resolution. Studentenproteste Die Resolution im Wortlaut: „Die aktuellen Studentenproteste belegen eindrucksvoll die seit Jahren von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geübte Kritik an der Umsetzung des Bologna-Prozesses. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau nimmt dies zum Anlass, die Politik dazu aufzufordern, den Hochschulen die nötige Freiheit einzuräumen und die erforderlichen Ressourcen bereit zu stellen, um anstehende Reformen der …
01.12.2009
Bild: Julis Niedersachsen: Dienstpflicht für Männer absolut inakzeptabel
Junge Liberale Niedersachsen

Julis Niedersachsen: Dienstpflicht für Männer absolut inakzeptabel

Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik am Vorschlag der Jungen Union, für alle Männer eine Dienstpflicht einzuführen und damit verbunden eine Änderung des Grundgesetzes zu bewirken. "Der JU Vorschlag ist reaktionär und wirft die Idee einer modernen Berufsarmee um Jahrzehnte zurück. Gerechtigkeit schafft man auf keinen Fall mit einer Zwangsverpflichtung junger Menschen. Der Vorschlag ist daher für uns Junge Liberale Niedersachsen absolut inakzeptabel. Gleichzeitig fragen wir uns, warum die JU nur Männer zur Dienstpflicht heranziehen …
23.11.2009
Bild: Neue Chancen für junge, alleinerziehende Mütter
Evangelisches Johannesstift

Neue Chancen für junge, alleinerziehende Mütter

… Möglichkeiten realistisch bewerten und formulieren zu lernen sind der Grundbaustein auf dem Weg eine eigene, erfolgversprechende Perspektive zu entwickeln. Bestandteile des Programms sind unter anderem: individuelle persönliche Beratung, Berufswegeplanung, Bewerbungstraining, Umgang mit Kritik und Lob, Verhalten am Arbeitplatz, Doppelrolle Mutter – Frau, Betriebsbesichtigungen, Betriebspraktika, PC-Grundlagenkurse, Gruppentreffen und vieles mehr. "Unsere Erfahrungen in der Arbeit mit jungen Müttern zeigen, dass wir Starthilfe geben müssen um einen …
20.11.2009
Bild: Bündnis bekräftigt Forderung nach KindergrundsicherungBild: Bündnis bekräftigt Forderung nach Kindergrundsicherung
Verband berufstätiger Mütter

Bündnis bekräftigt Forderung nach Kindergrundsicherung

… und Wirkungen", Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 77, 2008, DIW Berlin, 1, S. 90-97 (http://www.diw.de/documents/publikationen/73/82408/diw_vjh_08-1-7.pdf). Zu Einzelheiten beim Kinderzuschlag: Informationsbroschüre des BMFSFJ zum Kinderzuschlag (http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Merkblatt-Kinderzuschlag.pdf). Zur Kritik an Splittingsystemen: Christine Färber, Ulrike Spangenberg, Barbara Stiegler: "Umsteuern: Gute Gründe für ein Ende des Ehegattensplittings", WISO Direkt, Friedrich Ebert Stiftung, August …
16.11.2009
Bild: Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???Bild: Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???
Health Basics GmbH & Co. KG

Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???

… Bundesregierung, das Gesundheitswesen zu reformieren, wird mit einem ersten Schritt in Angriff genommen: Eine Regierungskommission soll hierzu bis 2011 Vorschläge erarbeiten. Der Gesundheitsfonds, der in den Koalitionsverhandlungen sehr umstritten war, bleibt vorerst bestehen.Kritik Dass Rösler mit seiner Meinung allenthalben auf Zustimmung stößt war nicht zu erwarten. Kritik an einem solch kompetitiven Gesundheitssystem kam aus Bayern. Ministerpräsident Seehofer befürchtet den Verlust der solidarischen Lastenverteilung. Er erteilt einem marktradikalen …
03.11.2009
Bild: Politische Farbenlehre spielt kaum eine Rolle
Kunsthaus Tacheles

Politische Farbenlehre spielt kaum eine Rolle

… Stach mit dem Mediensoziologen Hartmut Lühr die Frage, ob politische Aktionskunst in den letzten Jahren zu `handzahm´ geworden ist. Die Antwort fiel uneinheitlich aus. Dass sich mit der neuen schwarzgelben Bundesregierung die Bedingungen für künstlerische Kritik an gesellschaftlichen Misständen ebenfalls verändert hätten, wurde hingegen mehrheitlich verneint. Wegner, der zuletzt mit dem Webisode-Projekt "Prenzlbasher" auf MySpace gegen das neue Spießertum im einstigen Berliner Avantgarde-Stadtteil Prenzlauer Berg zu Felde zog, räumte ein, dass man …
02.11.2009
Bild: Das Thema Bildung bleibt StückwerkBild: Das Thema Bildung bleibt Stückwerk
Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung e. V. (dvb)

Das Thema Bildung bleibt Stückwerk

dvb bemängelt Konzept- und Ideenlosigkeit der Regierungskoalition in Fragen des Lebenslangen Lernens Der Koalitionsvertrag von Union und FDP stößt beim Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) auf Kritik. „Die Ergebnisse der Verhandlungen lassen erkennen, dass ein umfassendes Bild von Lebenslangem Lernen und der dazugehörigen Beratung der Menschen noch nicht in den Köpfen der politisch Verantwortlichen angekommen ist,“ stellt Birgit Lohmann, Vorsitzende des dvb fest. Von Aussagen zur Studienfinanzierung abgesehen ergeht sich das …
28.10.2009
Bild: AMICA-Themenwoche "Frauen für den Frieden"
AMICA e.V.

AMICA-Themenwoche "Frauen für den Frieden"

… ist globaler Feminismus? Zur Übertragbarkeit westlicher Emanzipationsmodelle in der Entwicklungszusammenarbeit.“ Frau Kerner ist Professorin für Diversity Politics an der Humboldt-Universität in Berlin und beschäftigt sich seit langem mit Feminismus in der Entwicklungszusammenarbeit und mit postkolonialer Kritik. Am 15. November zeigt das Kommunale Kino im Alten Wiehrebahnhof den israelischen Dokumentarfilm „To Die in Jerusalem“. Er beleuchtet den Nahost-Konflikt aus der Sicht zweier Mütter, die ihre 17-jährigen Töchter – die eine das Opfer, die …
26.10.2009
Aachen: Mahnwache gegen Russischen Staatscircus
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Aachen: Mahnwache gegen Russischen Staatscircus

… Wildtieren generell zu untersagen. Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtratsmitglied Hans-Dieter Schaffrath (FWG) unterstützen wie Frank Hansen und Horst Schnitzler bereits dieses Anliegen. Zirkusse mit Wildtieren stehen seit vielen Jahren in der Kritik. Etliche Staaten innerhalb und außerhalb Europas haben bereits mit entsprechenden Verboten reagiert. In Deutschland hat der Bundesrat ebenfalls schon 2003 die Bundesregierung dazu aufgefordert, Wildtiere, insbesondere Affen, Bären und Elefanten, in Zirkussen zu verbieten. …
19.10.2009
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Ausgabenstopp und Kassensturz" - Bürger an staatlichen Finanzentscheidungen beteiligen
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: "Ausgabenstopp und Kassensturz" - Bürger an staatlichen Finanzentscheidungen beteiligen

FW Hamburg, 15. Oktober 2009 - Die scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Ausgabenpolitik des Hamburger Senates zeigt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER erneut, dass umfassende Kontrollmöglichkeiten für die Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder nötig sind. Die unabhängigen Ausgabenkontrolleure hatten heute in ihrem Schwarzbuch 2009 unter anderem bemängelt, dass die Kosten für die Elbphilharmonie um rund 320 Prozent explodiert sind. Ausserdem kritisierte der Steuerzahlerbund, dass die Schulbehörde vier Millionen Euro für ein Lichtkonzept …
16.10.2009
Bild: Kampagnenstart: Für Meinungsfreiheit in Tibet und ChinaBild: Kampagnenstart: Für Meinungsfreiheit in Tibet und China
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Kampagnenstart: Für Meinungsfreiheit in Tibet und China

… Recht garantiert, wird es in Tibet und China jeden Tag mit Füßen getreten.“ Dalha Agyitsang, Tibeterin im Vorstand der TID, ergänzt: „Das einzige Verbrechen, für das viele meiner Landsleute in chinesischen Gefängnissen sitzen, ist, dass sie offen ihre Meinung und ihre Kritik geäußert haben. China verweigert uns jede Freiheit, sperrt Andersdenkende weg, foltert sie und unterzieht sie einer systematischen Gehirnwäsche.“ Mit der Kampagne „Weil ich sage, was ich denke“ ruft die TID dazu auf, sich für Tibeterinnen und Tibeter einzusetzen, die wegen ihrer …
30.09.2009
Was kommt ins neue Bremer Heimgesetz?
heim-mitwirkung.de

Was kommt ins neue Bremer Heimgesetz?

… in dem Ende letzten Jahres bekannt gewordenen und noch nicht erledigten Pflegeskandal in einem Pflegeheim in Bremerhaven gezeigt. Auch nach entsprechenden Kontrollen und Auflagen durch Heimaufsicht und MDK steht das auffällig gewordene Heim weiterhin in der Kritik. Was wird in einem neuen Heimgesetz in Bremen auf uns zukommen? Werden die Verbraucherinteressen ausreichend berücksichtigt und gestärkt? Werden die Erfahrungen bei der neuen Länder-Heimgesetzgebung dazu führen, dass „schwarze Schafe“ künftig weniger Chancen in diesem sensiblen sozialen …
25.09.2009
Bergisch Gladbach - „Setzt auch CDU-Kandidat Wolfgang Bosbach auf Plakatservice mit 1-Euro-Jobbern?“
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - „Setzt auch CDU-Kandidat Wolfgang Bosbach auf Plakatservice mit 1-Euro-Jobbern?“

… SGB III). So würden reguläre Arbeitsplätze bei anderen lokalen Unternehmen vernichtet. Auch die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl in NRW Ulla Lötzer kommentierte im August die Zustände bei der GL Service gGmbh mit deutlicher Kritik. Ungeachtet dieser Kritik hat die GL-Service gGmbH ihre Praxis offensichtlich nicht geändert, sondern lässt weiterhin 1€-Jobber an Plakatarbeiten mitwirken, wie ein betroffener Zeuge belegen kann. Über diese Frechheit der GL-Service gGmbH ist Claudius Cassemayer, Kreissprecher …
24.09.2009
Bild: Ehemalige Staatssekretärin befürwortet Zolldienststelle am Flughafen WeezeBild: Ehemalige Staatssekretärin befürwortet Zolldienststelle am Flughafen Weeze
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Ehemalige Staatssekretärin befürwortet Zolldienststelle am Flughafen Weeze

Kritik der Gewerkschaft der Polizei wird bestätigt Hilden/Weeze, 22.09.2009: Während das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Steuerzahler keine Dienststelle des Zolls am Flughafen Weeze zumuten will, spricht sich die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im BMF und heutige Schatzmeisterin der SPD für die Einrichtung einer eigenen Zollabfertigung am Airport Niederrhein aus. In einem Zeitungsartikel wird Hendricks zitiert: „Die positive Entwicklung des Flughafens Niederrhein erfordere perspektivisch mit Blick auf Flüge aus Drittländern …
24.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg - "Protestwochenende beweist: Senat schwerhörig gegen Bürgerwünsche"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg - "Protestwochenende beweist: Senat schwerhörig gegen Bürgerwünsche"

… die Bürger vor Ort links liegen lassen." Auch auf St. Pauli gab es am Wochenende ein "gepfeffertes Zeugnis für die Schwerhörigkeit des Senats gegenüber Bürgerwünschen", sagen die FREIEN WÄHLER. Die Demo-Veranstalter auf dem Spielbudenplatz hätten recht mit Ihrer Kritik, dass ausgerechnet die Beatles-Geburtsstadt Hamburg unter Schwarzgrün nicht genug für die Förderung junger Talente in der Musikszene tut. Die FREIEN WÄHLER kommentieren: "Die Rock-, Pop- und Jazz-Musiker haben auf der Reeperbahn durch ihre tollen Performances eindrucksvoll bewiesen, …
21.09.2009

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