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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Kritik

SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH berät Kunden in Stuttgart und bundesweit
SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH

SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH berät Kunden in Stuttgart und bundesweit

SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH: Individualisierte Kundenberatung führt zum Erfolg Stuttgart, im Februar 2010: Nach der heftigen Kritik, die die Stiftung Warentest an der Anlageberatung führender Banken und Sparkassen im Dezember 2009 geübt hatte, sehen sich unabhängige Finanzberater in ihrem Betreuungskonzept bestätigt. Private Beratungsfirmen wie die SWK Schwäbische Wirtschaftskanzlei GmbH aus Stuttgart informieren ihre Kunden individualisiert zum Thema Geldanlage und die Vorteile steueroptimierter Investitionskonzepte. Es war ein weitgehend …
23.02.2010
Deutsche beurteilen politische Arbeit der FDP bisher skeptisch
YouGov

Deutsche beurteilen politische Arbeit der FDP bisher skeptisch

… Koalition aus Unionsparteien und FDP ist erst seit wenigen Monaten im Amt und hat dennoch bereits für zahlreiche Negativschlagzeilen gesorgt. Insbesondere die FDP ist im Zusammenhang mit einer Parteispende und der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen in die Kritik geraten. Entsprechend skeptisch fällt die Meinung die Bundesbürger über die bisherigen Aktivitäten der FDP aus: So bezeichnet knapp jeder Dritte die politische Arbeit der Liberalen seit der Bundestagswahl nur als mittelmäßig. Vier von zehn Deutschen bewerten das Handeln …
16.02.2010
Da habt ihr es: Hartz IV muss neu berechnet werden - Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum.
SJD- Die Falken Bundesvorstand

Da habt ihr es: Hartz IV muss neu berechnet werden - Regelsätze gewähren kein menschenwürdiges Existenzminimum.

… Nur so kann eine sinnvolle Grundlage für die Berechnung erstellt werden. Durch die prozentuale Kürzung des Regelsatzes der Erwachsenen ist ein Regelsatz für die ‚Kurzen’ jedenfalls nicht zu errechnen. „Das System Hartz ist ein Fehler!“ bringt Frye seine Kritik auf den Punkt. „Wir brauchen eine armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die neben der bestmöglichen Entwicklung auch gesellschaftliche Teilhabe garantiert.“ Genau diese Inhalte sind in der vor mehr als 20 Jahren von den Vereinigten Nationen beschlossenen Kinderrechtskonvention …
10.02.2010
Bild: Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.Bild: Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.
ONE

Ehrgeizige Pläne -- Unzureichende Finanzierung. 100 Tage Schwarz-Gelbe Entwicklungspolitik.

… Fortsetzung von Agrarsubventionen einsetzen. „Für die Kollegen der deutschen Bauern, die Bauern in den Entwicklungsländern, wäre das verheerend“, warnt Kahler. „Wir erwarten, dass Minister Niebel und die Kanzlerin den Plänen von Frau Aigner entschieden entgegentreten.“ Deutliche Kritik äußert die Organisation an der Festlegung der Koalition, zwei Drittel deutscher Entwicklungspolitik bilateral verwalten zu wollen. „Das ist alte Schule. Renationalisierung macht bei globalen Herausforderungen keinen Sinn. Wir müssen tun, was am besten funktioniert, …
04.02.2010
Bild: „Keine Toleranz“ für Genitalverstümmelungen an Mädchen? In Deutschland längst keine RealitätBild: „Keine Toleranz“ für Genitalverstümmelungen an Mädchen? In Deutschland längst keine Realität
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung

„Keine Toleranz“ für Genitalverstümmelungen an Mädchen? In Deutschland längst keine Realität

… ihre Töchter ungehindert zur Verstümmelung ins Ausland verbringen. - Weder Ministerien noch Parlamentarier haben bislang angemessene Lösungen erarbeitet. Auch die geplante Änderung des Strafrechts führt zu keiner Verbesserung, siehe: http://www.news4press.com/Kritik-an-Gesetzesinitiative-zu-eigenem-Straftatbestand-GenitalverstuemmelungN_503447.html Die „TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung“, die am 6. Februar drei Jahre alt wird, setzt sich weiter für nachhaltigen und umfassenden Schutz der gefährdeten Mädchen im Rahmen der …
03.02.2010
Bild: Gegen Imam-Ausbildung an deutschen UniversitätenBild: Gegen Imam-Ausbildung an deutschen Universitäten
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Gegen Imam-Ausbildung an deutschen Universitäten

Kritik an der geplanten Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten übt der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA). "Wir wenden uns grundsätzlich dagegen, dass mit Steuergeldern religiöse Funktionäre ausgebildet werden", sagt René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. "Forschung zum Thema Religion ist selbstverständlich wichtig", betont Hartmann. "Auch nichtchristliche Religionen wie der Islam sollten nicht vernachlässigt werden. Gefragt ist hier allerdings weltanschaulich neutrale Religionswissenschaft, nicht bekenntnisgebundene …
02.02.2010
Bild: Big Sister is watching youBild: Big Sister is watching you
dbb jugend nrw

Big Sister is watching you

… ELENA-Draht. Auch die Sicherheit dieser riesigen Datensammlung stellten die Gewerkschaften infrage. Im Umfeld des Chaos Computer Clubs hält man es für möglich, die persönlichen Zugangscodes der einzelnen Bürger zu umgehen. Das Wirtschaftsministerium hat aufgrund dieser Kritik das Datenübermittlungsverfahren bereits zum 15. Januar wieder ändern lassen und zumindest die Erfassung von Streiktagen abgeschafft. Damit sollte den Forderungen der Gewerkschaften entgegen gekommen werden, um so die bereits angekündigten Verfassungsklagen zu vermeiden. Die dbb …
21.01.2010
„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“ -- Bundestag berät Budget für Entwicklungshilfe
ONE

„In Afrika gibt es zu wenig Hotels.“ -- Bundestag berät Budget für Entwicklungshilfe

Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den Haushalt 2010. Der Etat von Entwicklungsminister Niebel, der heute im Parlament zur Beratung ansteht, war erneut Auslöser von Kritik. In den vergangenen Wochen hatte bereits Afrika-Aktivist Bob Geldof den Haushaltsansatz der Bundesregierung wegen der Verletzung internationaler Zusagen kritisiert. Die entwicklungspolitische Organisation ONE warf der Regierungskoalition heute vor, die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Entwicklungsländer auszunutzen. Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit werden …
20.01.2010
Bild: „In M-V werden Straftäter zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt“Bild: „In M-V werden Straftäter zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt“
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

„In M-V werden Straftäter zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt“

„Wenn es nach den Vorstellungen des Schweriner Innenministeriums geht, sollen in naher Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern Straftäter nicht mehr ermittelt, sondern erlaufen werden.“, so die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit an einem Entwurf eines Sporterlasses für die Landespolizei. Silkeit: „Das Hauptproblem der Landespolizei ist nicht die körperliche Fitness sondern die fehlenden und ständig älter werdenden Beamten. Aber statt mehr jungen Menschen eine Chance bei der Polizei zu geben, wird jetzt versucht, …
20.01.2010
EAN protestiert gegen Datensammlung
JadeMedia

EAN protestiert gegen Datensammlung

… einschränkt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorratspeicherung von Telefon- und Emailverbindungsdaten im vergangenen Jahr kritisiert hat, protestiert die EAN aufs Schärfste gegen das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung. Die Evangelische Arbeitnehmerschaft teilt die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten, der die zentrale Speicherung von Streikbeteiligungen oder Fehlzeiten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern für verfassungswidrig hält. Die EAN - Landesverband Oldenburg - fordert deswegen die Bundesregierung auf, ihren Fragenkatalog …
20.01.2010
Bild: CDU diskutiertmit stv. CDA Bundesvorsitzenden Christian Bäumler über den Neustart der KoalitionBild: CDU diskutiertmit stv. CDA Bundesvorsitzenden Christian Bäumler über den Neustart der Koalition
CDA Baden-Württemberg

CDU diskutiertmit stv. CDA Bundesvorsitzenden Christian Bäumler über den Neustart der Koalition

… mit Steuergeldern sozial abgefedert werden sollen. "Wenn Banker und Krankenschwestern der gleiche Beitrag zur Krankenversicherungen abverlangt wird, entsteht eine Gerechtigkeitslücke. Wer diese Lücke mit Steuergeldern stopfen mochte, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisierte Bäumler. Kritik gab es in der Diskussion auch an den Verwaltungskosten der Krankenkassen und an der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Laut wurde die Forderung nach einem Machtwort der Bundeskanzlerin. An der Veranstaltung in der "Alten Mälzerei" …
14.01.2010
Bild: Junge Liberale Niedersachsen: Kritik an neuer Datenkrake ELENABild: Junge Liberale Niedersachsen: Kritik an neuer Datenkrake ELENA
Junge Liberale Niedersachsen

Junge Liberale Niedersachsen: Kritik an neuer Datenkrake ELENA

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren die bevorstehende Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) und fordern die FDP dazu auf, sich gegen diese neue „Datenkrake“ auszusprechen. „ELENA ist nichts anderes, als eine Vorratsdatenspeicherung für Arbeitnehmer. Die Datensammelwut muss ein Ende haben. Abmahnungen, Kündigungsgründe oder Ursachen für Fehltage sind innerbetriebliche Angelegenheiten. Das Arbeitsamt oder die Rentenkasse gehen solche Informationen rein gar nichts an“, kritisiert Matthias Seestern-Pauly. Nach Ansich…
06.01.2010
Thema: Pressemitteilung Kritik
Bild: Internetportal zur Entwicklungszusammenarbeit mit Stellenmarkt und CommunityBild: Internetportal zur Entwicklungszusammenarbeit mit Stellenmarkt und Community
weltwärts

Internetportal zur Entwicklungszusammenarbeit mit Stellenmarkt und Community

eren“, „helfen und engagieren“ sowie „jobs finden“ wurden inhaltlich ausgebaut. Auf dem Internetportal www.junge-ez.de können sich alle Interessierten und vor allem junge Leute über Möglichkeiten des entwicklungspolitischen Engagements informieren. Aktuelle Stellenangebote, Nachrichten und zahlreiche Hinweise zum Berufsbild Entwicklungspolitik finden sich seit Anfang 2009 auf der Seite. 2010 präsentiert sich das Internetportal außerdem in neuem übersichtlichem Design. Anregungen, Feedback und Kritik gerne an .
04.01.2010
Bild: DataSV: Gerichts-Sachverständiger – Was ist bei mündlichen Gutachten zu beachten?Bild: DataSV: Gerichts-Sachverständiger – Was ist bei mündlichen Gutachten zu beachten?
DataSV - Die neue Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen

DataSV: Gerichts-Sachverständiger – Was ist bei mündlichen Gutachten zu beachten?

… Gericht zu erstatten. Die Gerichtsgutachten werden heute besonders kritisch „unter die Lupe“ genommen. Der Sachverständige sieht sich dann in Gerichtsterminen besonderen Anforderungen ausgesetzt, die aus dem unmittelbaren Kontakt zu den Verfahrensbeteiligten, häufig gepaart mit Kritik am Gutachten, resultieren. Wie muss sich der Sachverständige in einer solchen Situation richtig verhalten? In einer aktuellen Leitlinie von www.DataSV.info, der neuen Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen im Internet, erhält der Gerichts-Gutachter unter …
04.01.2010
Bild: Twitter-Seite zu Liu Xiaobo und die Charta 08Bild: Twitter-Seite zu Liu Xiaobo und die Charta 08
Jürgen Baums

Twitter-Seite zu Liu Xiaobo und die Charta 08

… Rechte." Die Charta ist eines der seltenen in China verfassten Dokumente, die die herrschende Kommunistische Partei Chinas auffordern, größere Meinungsfreiheit zu gewähren und freie Wahlen zuzulassen. Sein Name ist eine Anspielung an die Charta 77, mit der Dissidenten Kritik am kommunistischen Regime der Tschechoslowakei übten." (Wikipedia) Zielsetzung der Twitter-Seite zur Charta 08 ist es weniger, laufende Nachrichten über das Schicksal von Liu Xiaobo bzw. die politischen Entwicklungen rund um die Charta 08 in der Volksrepublik China zu verbreiten. …
28.12.2009
Aus für „Stars in der Manege“ – Tierschützer zuversichtlich
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Aus für „Stars in der Manege“ – Tierschützer zuversichtlich

… als Erfolg beharrlicher Tierschutzarbeit. Das Fernsehen habe schließlich gemerkt, dass das Vorführen dressierter Tiere nicht mehr zum Tierschutzgedanken unserer Gesellschaft passe. Stars, die sich dennoch dieser Form der Tierausbeutung stellten, gerieten in öffentliche Kritik. Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, kommentiert erfreut: „Unser jahrzehntelanger Kampf gegen das Vorführen von Tieren zur Volksbelustigung zeigt endlich auch beim Fernsehen Wirkung. Gegen Zirkus Krone laufen einige Gerichtsverfahren …
22.12.2009
Bild: Haushaltsentwurf ist ein Bruch der Zusagen DeutschlandsBild: Haushaltsentwurf ist ein Bruch der Zusagen Deutschlands
ONE

Haushaltsentwurf ist ein Bruch der Zusagen Deutschlands

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2010 ist auf Kritik gestoßen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE wies darauf hin, dass Deutschland mit dem vorgelegten Ansatz die internationale Zusage, im kommenden Jahr 0,51 Prozent der Wirtschaftsleistung für weltweite Armutsbekämpfung zu verwenden, deutlich verfehlen wird. „Bundeskanzlerin Merkel hatte die Einhaltung dieser Zusage mehrfach zugesichert. Das wird nun nicht klappen“, erinnert der Direktor von ONE in Deutschland, Tobias Kahler. „Das ist bedauerlich, denn die Bekämpfung …
16.12.2009
Bild: Presseerklärung des RCDS Göttingen zum sogenannten "Bildungsstreik"Bild: Presseerklärung des RCDS Göttingen zum sogenannten "Bildungsstreik"
RCDS Göttingen

Presseerklärung des RCDS Göttingen zum sogenannten "Bildungsstreik"

… Herzen liegt." So der Vorsitzende des Göttinger Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Sascha Tietz. Besetzungen von Gebäuden, wenig konkrete Forderungen, ein zweifelhaftes Veranstaltungsangebot in den besetzten Räumen. Der Bildungsstreik rieche schwer nach allgemeiner Systemkritik. "Ohne jede Frage," so Tietz weiter, "die Umsetzung des Bolognaprozesses bedarf noch einiger Verbesserungen. Die Klagen über eine zu starke Verschulung des Studiums durch Hausaufgaben und Anwesenheitspflichten sind absolut gerechtfertigt. Auch scheinen starre …
07.12.2009
Resolution der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu den aktuellen Studentenprotesten
Bayerische Ingenieurekammer-Bau

Resolution der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau zu den aktuellen Studentenprotesten

… Auf der 5. Sitzung der V. Vertreterversammlung stimmte eine große Mehrheit der Mitglieder in München für eine Resolution. Studentenproteste Die Resolution im Wortlaut: „Die aktuellen Studentenproteste belegen eindrucksvoll die seit Jahren von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geübte Kritik an der Umsetzung des Bologna-Prozesses. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau nimmt dies zum Anlass, die Politik dazu aufzufordern, den Hochschulen die nötige Freiheit einzuräumen und die erforderlichen Ressourcen bereit zu stellen, um anstehende Reformen der …
01.12.2009
Bild: Julis Niedersachsen: Dienstpflicht für Männer absolut inakzeptabelBild: Julis Niedersachsen: Dienstpflicht für Männer absolut inakzeptabel
Junge Liberale Niedersachsen

Julis Niedersachsen: Dienstpflicht für Männer absolut inakzeptabel

Die Jungen Liberalen Niedersachsen üben scharfe Kritik am Vorschlag der Jungen Union, für alle Männer eine Dienstpflicht einzuführen und damit verbunden eine Änderung des Grundgesetzes zu bewirken. "Der JU Vorschlag ist reaktionär und wirft die Idee einer modernen Berufsarmee um Jahrzehnte zurück. Gerechtigkeit schafft man auf keinen Fall mit einer Zwangsverpflichtung junger Menschen. Der Vorschlag ist daher für uns Junge Liberale Niedersachsen absolut inakzeptabel. Gleichzeitig fragen wir uns, warum die JU nur Männer zur Dienstpflicht heranziehen …
23.11.2009
Bild: Neue Chancen für junge, alleinerziehende MütterBild: Neue Chancen für junge, alleinerziehende Mütter
Evangelisches Johannesstift

Neue Chancen für junge, alleinerziehende Mütter

… Möglichkeiten realistisch bewerten und formulieren zu lernen sind der Grundbaustein auf dem Weg eine eigene, erfolgversprechende Perspektive zu entwickeln. Bestandteile des Programms sind unter anderem: individuelle persönliche Beratung, Berufswegeplanung, Bewerbungstraining, Umgang mit Kritik und Lob, Verhalten am Arbeitplatz, Doppelrolle Mutter – Frau, Betriebsbesichtigungen, Betriebspraktika, PC-Grundlagenkurse, Gruppentreffen und vieles mehr. "Unsere Erfahrungen in der Arbeit mit jungen Müttern zeigen, dass wir Starthilfe geben müssen um einen …
20.11.2009
Bild: Bündnis bekräftigt Forderung nach KindergrundsicherungBild: Bündnis bekräftigt Forderung nach Kindergrundsicherung
Verband berufstätiger Mütter

Bündnis bekräftigt Forderung nach Kindergrundsicherung

… und Wirkungen", Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung 77, 2008, DIW Berlin, 1, S. 90-97 (http://www.diw.de/documents/publikationen/73/82408/diw_vjh_08-1-7.pdf). Zu Einzelheiten beim Kinderzuschlag: Informationsbroschüre des BMFSFJ zum Kinderzuschlag (http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Merkblatt-Kinderzuschlag.pdf). Zur Kritik an Splittingsystemen: Christine Färber, Ulrike Spangenberg, Barbara Stiegler: "Umsteuern: Gute Gründe für ein Ende des Ehegattensplittings", WISO Direkt, Friedrich Ebert Stiftung, August …
16.11.2009
Bild: Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???Bild: Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???
Health Basics GmbH & Co. KG

Gesundheitsreform: Neue Bundesregierung = Neue Gesundheitspolitik ???

… Bundesregierung, das Gesundheitswesen zu reformieren, wird mit einem ersten Schritt in Angriff genommen: Eine Regierungskommission soll hierzu bis 2011 Vorschläge erarbeiten. Der Gesundheitsfonds, der in den Koalitionsverhandlungen sehr umstritten war, bleibt vorerst bestehen.Kritik Dass Rösler mit seiner Meinung allenthalben auf Zustimmung stößt war nicht zu erwarten. Kritik an einem solch kompetitiven Gesundheitssystem kam aus Bayern. Ministerpräsident Seehofer befürchtet den Verlust der solidarischen Lastenverteilung. Er erteilt einem marktradikalen …
03.11.2009
Bild: Politische Farbenlehre spielt kaum eine RolleBild: Politische Farbenlehre spielt kaum eine Rolle
Kunsthaus Tacheles

Politische Farbenlehre spielt kaum eine Rolle

… Stach mit dem Mediensoziologen Hartmut Lühr die Frage, ob politische Aktionskunst in den letzten Jahren zu `handzahm´ geworden ist. Die Antwort fiel uneinheitlich aus. Dass sich mit der neuen schwarzgelben Bundesregierung die Bedingungen für künstlerische Kritik an gesellschaftlichen Misständen ebenfalls verändert hätten, wurde hingegen mehrheitlich verneint. Wegner, der zuletzt mit dem Webisode-Projekt "Prenzlbasher" auf MySpace gegen das neue Spießertum im einstigen Berliner Avantgarde-Stadtteil Prenzlauer Berg zu Felde zog, räumte ein, dass man …
02.11.2009
Bild: Das Thema Bildung bleibt StückwerkBild: Das Thema Bildung bleibt Stückwerk
Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung e. V. (dvb)

Das Thema Bildung bleibt Stückwerk

dvb bemängelt Konzept- und Ideenlosigkeit der Regierungskoalition in Fragen des Lebenslangen Lernens Der Koalitionsvertrag von Union und FDP stößt beim Deutschen Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) auf Kritik. „Die Ergebnisse der Verhandlungen lassen erkennen, dass ein umfassendes Bild von Lebenslangem Lernen und der dazugehörigen Beratung der Menschen noch nicht in den Köpfen der politisch Verantwortlichen angekommen ist,“ stellt Birgit Lohmann, Vorsitzende des dvb fest. Von Aussagen zur Studienfinanzierung abgesehen ergeht sich das …
28.10.2009
Bild: AMICA-Themenwoche "Frauen für den Frieden"Bild: AMICA-Themenwoche "Frauen für den Frieden"
AMICA e.V.

AMICA-Themenwoche "Frauen für den Frieden"

… ist globaler Feminismus? Zur Übertragbarkeit westlicher Emanzipationsmodelle in der Entwicklungszusammenarbeit.“ Frau Kerner ist Professorin für Diversity Politics an der Humboldt-Universität in Berlin und beschäftigt sich seit langem mit Feminismus in der Entwicklungszusammenarbeit und mit postkolonialer Kritik. Am 15. November zeigt das Kommunale Kino im Alten Wiehrebahnhof den israelischen Dokumentarfilm „To Die in Jerusalem“. Er beleuchtet den Nahost-Konflikt aus der Sicht zweier Mütter, die ihre 17-jährigen Töchter – die eine das Opfer, die …
26.10.2009
Aachen: Mahnwache gegen Russischen Staatscircus
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Aachen: Mahnwache gegen Russischen Staatscircus

… Wildtieren generell zu untersagen. Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtratsmitglied Hans-Dieter Schaffrath (FWG) unterstützen wie Frank Hansen und Horst Schnitzler bereits dieses Anliegen. Zirkusse mit Wildtieren stehen seit vielen Jahren in der Kritik. Etliche Staaten innerhalb und außerhalb Europas haben bereits mit entsprechenden Verboten reagiert. In Deutschland hat der Bundesrat ebenfalls schon 2003 die Bundesregierung dazu aufgefordert, Wildtiere, insbesondere Affen, Bären und Elefanten, in Zirkussen zu verbieten. …
19.10.2009
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Ausgabenstopp und Kassensturz" - Bürger an staatlichen Finanzentscheidungen beteiligenBild: FREIE WÄHLER Hamburg: "Ausgabenstopp und Kassensturz" - Bürger an staatlichen Finanzentscheidungen beteiligen
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: "Ausgabenstopp und Kassensturz" - Bürger an staatlichen Finanzentscheidungen beteiligen

FW Hamburg, 15. Oktober 2009 - Die scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Ausgabenpolitik des Hamburger Senates zeigt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER erneut, dass umfassende Kontrollmöglichkeiten für die Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder nötig sind. Die unabhängigen Ausgabenkontrolleure hatten heute in ihrem Schwarzbuch 2009 unter anderem bemängelt, dass die Kosten für die Elbphilharmonie um rund 320 Prozent explodiert sind. Ausserdem kritisierte der Steuerzahlerbund, dass die Schulbehörde vier Millionen Euro für ein Lichtkonzept …
16.10.2009
Bild: Kampagnenstart: Für Meinungsfreiheit in Tibet und ChinaBild: Kampagnenstart: Für Meinungsfreiheit in Tibet und China
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Kampagnenstart: Für Meinungsfreiheit in Tibet und China

… Recht garantiert, wird es in Tibet und China jeden Tag mit Füßen getreten.“ Dalha Agyitsang, Tibeterin im Vorstand der TID, ergänzt: „Das einzige Verbrechen, für das viele meiner Landsleute in chinesischen Gefängnissen sitzen, ist, dass sie offen ihre Meinung und ihre Kritik geäußert haben. China verweigert uns jede Freiheit, sperrt Andersdenkende weg, foltert sie und unterzieht sie einer systematischen Gehirnwäsche.“ Mit der Kampagne „Weil ich sage, was ich denke“ ruft die TID dazu auf, sich für Tibeterinnen und Tibeter einzusetzen, die wegen ihrer …
30.09.2009
Was kommt ins neue Bremer Heimgesetz?
heim-mitwirkung.de

Was kommt ins neue Bremer Heimgesetz?

… in dem Ende letzten Jahres bekannt gewordenen und noch nicht erledigten Pflegeskandal in einem Pflegeheim in Bremerhaven gezeigt. Auch nach entsprechenden Kontrollen und Auflagen durch Heimaufsicht und MDK steht das auffällig gewordene Heim weiterhin in der Kritik. Was wird in einem neuen Heimgesetz in Bremen auf uns zukommen? Werden die Verbraucherinteressen ausreichend berücksichtigt und gestärkt? Werden die Erfahrungen bei der neuen Länder-Heimgesetzgebung dazu führen, dass „schwarze Schafe“ künftig weniger Chancen in diesem sensiblen sozialen …
25.09.2009
Bergisch Gladbach - „Setzt auch CDU-Kandidat Wolfgang Bosbach auf Plakatservice mit 1-Euro-Jobbern?“
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - „Setzt auch CDU-Kandidat Wolfgang Bosbach auf Plakatservice mit 1-Euro-Jobbern?“

… SGB III). So würden reguläre Arbeitsplätze bei anderen lokalen Unternehmen vernichtet. Auch die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl in NRW Ulla Lötzer kommentierte im August die Zustände bei der GL Service gGmbh mit deutlicher Kritik. Ungeachtet dieser Kritik hat die GL-Service gGmbH ihre Praxis offensichtlich nicht geändert, sondern lässt weiterhin 1€-Jobber an Plakatarbeiten mitwirken, wie ein betroffener Zeuge belegen kann. Über diese Frechheit der GL-Service gGmbH ist Claudius Cassemayer, Kreissprecher …
24.09.2009
Bild: Ehemalige Staatssekretärin befürwortet Zolldienststelle am Flughafen WeezeBild: Ehemalige Staatssekretärin befürwortet Zolldienststelle am Flughafen Weeze
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Ehemalige Staatssekretärin befürwortet Zolldienststelle am Flughafen Weeze

Kritik der Gewerkschaft der Polizei wird bestätigt Hilden/Weeze, 22.09.2009: Während das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dem Steuerzahler keine Dienststelle des Zolls am Flughafen Weeze zumuten will, spricht sich die ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im BMF und heutige Schatzmeisterin der SPD für die Einrichtung einer eigenen Zollabfertigung am Airport Niederrhein aus. In einem Zeitungsartikel wird Hendricks zitiert: „Die positive Entwicklung des Flughafens Niederrhein erfordere perspektivisch mit Blick auf Flüge aus Drittländern …
24.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg - "Protestwochenende beweist: Senat schwerhörig gegen Bürgerwünsche"Bild: FREIE WÄHLER Hamburg - "Protestwochenende beweist: Senat schwerhörig gegen Bürgerwünsche"
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg - "Protestwochenende beweist: Senat schwerhörig gegen Bürgerwünsche"

… die Bürger vor Ort links liegen lassen." Auch auf St. Pauli gab es am Wochenende ein "gepfeffertes Zeugnis für die Schwerhörigkeit des Senats gegenüber Bürgerwünschen", sagen die FREIEN WÄHLER. Die Demo-Veranstalter auf dem Spielbudenplatz hätten recht mit Ihrer Kritik, dass ausgerechnet die Beatles-Geburtsstadt Hamburg unter Schwarzgrün nicht genug für die Förderung junger Talente in der Musikszene tut. Die FREIEN WÄHLER kommentieren: "Die Rock-, Pop- und Jazz-Musiker haben auf der Reeperbahn durch ihre tollen Performances eindrucksvoll bewiesen, …
21.09.2009
Bild: Geschlossene Tür bei Humana - 70 Nichtregierungsorganisationen kritisieren Niederlassung der KleidersammelfirmaBild: Geschlossene Tür bei Humana - 70 Nichtregierungsorganisationen kritisieren Niederlassung der Kleidersammelfirma
BER

Geschlossene Tür bei Humana - 70 Nichtregierungsorganisationen kritisieren Niederlassung der Kleidersammelfirma

… nur 57.000 EUR aus Deutschland nach Afrika überwiesen. Mit diesem Fakt in einem Interview auf RadioEins im März 2009 konfrontiert, legte die Vorsitzende von Humana People to People e.V., Julia Breidenstein, mitten im Gespräch den Hörer auf. Die Kritik an Humana wächst: Der BER hatte 2005 einen Mitgliedsantrag der „Humana Kleidung für Entwicklung gGmbH“ abgelehnt. Im September 2007 sagte Reingard Stein, Expertin für konfliktträchtige Anbieter am Lebenshilfemarkt der Berliner Senatsverwaltung: „Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft …
17.09.2009
"Einer liberalen Partei unwürdig" - Westerwelle soll Stellung zu Menschenrechten beziehen
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

"Einer liberalen Partei unwürdig" - Westerwelle soll Stellung zu Menschenrechten beziehen

… Militär zu legitimieren. Dies gelte, so die Christliche Initiative Romero, insbesondere für Statements der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung und ihres Vorstandsvorsitzenden, dem früheren FDP-Vorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt. Die Initiative hat ihre Forderungen und die Kritik an der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in einem Offenen Brief an Westerwelle zusammengefasst. Die 1981 gegründete entwicklungspolitische Organisation mit einem regionalen Schwerpunkt in Mittelamerika führt in dem Offenen Brief Verletzungen von Menschen- und Bürgerrechten …
15.09.2009
Bild: Viele Verbindungen geknüpft gegen das KomasaufenBild: Viele Verbindungen geknüpft gegen das Komasaufen
Therapiezentrum Thieß

Viele Verbindungen geknüpft gegen das Komasaufen

… Nicole Razavi, CDU-Landtagsabgeordnete (Geislingen) betonte, dass über alle Parteigrenzen hinweg mehr Mut zum Hingucken und Handeln entstehen müsse. „Wir haben im Landtag beschlossen, dass an Tankstellen ab 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Dafür haben wir viel Kritik von den Betreibern eingesteckt, aber diese Maßnahme finde ich richtig.“ Göppingens Oberbürgermeister Guido Till unterstrich, dass die 4. No-Alk-Flatrate-Party zum Göppinger Stadtfest passe. „Es gibt Stände, die verkaufen hier Alkohol und das ist gut so, aber man …
15.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER - Bundestrend beflügelt Wahlkampf der Unabhängigen – trügerische Option Schwarzgelb in der KritikBild: FREIE WÄHLER - Bundestrend beflügelt Wahlkampf der Unabhängigen – trügerische Option Schwarzgelb in der Kritik
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

FREIE WÄHLER - Bundestrend beflügelt Wahlkampf der Unabhängigen – trügerische Option Schwarzgelb in der Kritik

Kiel (10. September 2009) – Die neusten Umfragen zur Bundestagswahl beflügeln die erstmals für den Landtag kandidierende Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH / fw-in-sh.de). „Ähnlich wie im Bundestrend spüren wir hier im Norden eine zunehmende Abwendung der Menschen von der trügerischen Option Schwarz-Gelb“, sagt FW-SH-Spitzenkandidat Malte Tech in einer Stellungnahme. „Obwohl wir in keiner Wahlprognose gelistet werden erfahren wir in allen Veranstaltungen und Bürgergesprächen deutliche Sympathien für die Freien Wähler als ehrliche…
11.09.2009
Thema: Pressemitteilung Kritik
Bild: Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut aufBild: Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf
Everest Poker

Diskussionen über Liberalisierung des Glücksspielmarktes flackern erneut auf

Everest Poker unterstützt Sucht- und Wirtschaftsexperten, Politiker und Rechtsexperten in ihrer Kritik am Glücksspielstaatsvertrag Europäischer Gerichtshof stärkt ausschließlich portugiesisches Glücksspielmonopol Montréal (Kanada)/Weinheim (Deutschland), 10. September 2009. Das staatliche Monopol auf Glücksspiele ist im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag gesichert. Schon 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Monopolisierung auf diesem Gebiet für grundsätzlich zulässig erklärt. Doch stößt dieses Gesetzeswerk seit seiner Einführung im …
10.09.2009
Bild: Gutachten von Nickel Rechtsanwälte kippt „Grundordnung“ von Leipziger HochschuleBild: Gutachten von Nickel Rechtsanwälte kippt „Grundordnung“ von Leipziger Hochschule
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Gutachten von Nickel Rechtsanwälte kippt „Grundordnung“ von Leipziger Hochschule

… Hochschullehrer der HGB Neo Rauch, Arno Rink und Sighard Gille vom Rektor der Hochschule Joachim Brohm behauptet worden war. Nachdem zwischenzeitlich jener Konflikt um die Erhaltung einer wissenschaftsadäquat freiheitlichen Verfassung der Hochschule und parallel dazu die Kritik an der Berufung Heribert C. Ottersbachs zum Professor der HGB für bundesweite Schlagzeilen gesorgt hatte, scheint jenes Gutachten des Hanauer Rechtsanwalts Prof. Dr. Ulrich Rommelfanger von der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft nun zu einem Umdenken bei …
10.09.2009
Liberaler Mittelstand Hessen fordert: Rückbesinnung auf Freiheit und Marktwirtschaft
Liberaler Mittelstand Hessen e.V.

Liberaler Mittelstand Hessen fordert: Rückbesinnung auf Freiheit und Marktwirtschaft

Auf seiner Landesmitgliederversammlung in Egelsbach übte der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) scharfe Kritik an den Bemühungen des Bundes und der vier hauptbetroffenen Bundesländer, die inländischen Opel-Standorte zu erhalten. In einem Beschluss, der einstimmig bei einer einzigen Stimmenthaltung angenommen wurde, heißt es wörtlich, diese Politik sei „weder ordnungspolitisch vertretbar, noch rational zu rechtfertigen oder auf Dauer zielführend“. Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Dachverbandes BLM, sprach …
08.09.2009
Bundesbürger wollen keinen reinen Schmusewahlkampf
YouGov

Bundesbürger wollen keinen reinen Schmusewahlkampf

… Bundesbürger eine recht eindeutige Position: Drei Viertel (78%) halten den Vorwurf, Angela Merkel zeige im Wahlkampf kein prägnantes Profil und gehe dem Konflikt mit dem politischen Gegner aus dem Wege, zumindest teilweise für gerechtfertigt. Ein Drittel (33%) stimmt dieser Kritik uneingeschränkt zu, nur etwa jeder Neunte (11%) weist den auch innerhalb der CDU erhobenen Vorwurf gänzlich zurück. Die restlichen 10 Prozent trauen sich in dieser Streitfrage kein Urteil zu. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts …
04.09.2009
Bild: Zirkustiere und Tierhaltung im Zirkus - Fotos und Bilder unter tierschutzbilder.deBild: Zirkustiere und Tierhaltung im Zirkus - Fotos und Bilder unter tierschutzbilder.de
DEUTSCHES TIERSCHUTZBÜRO

Zirkustiere und Tierhaltung im Zirkus - Fotos und Bilder unter tierschutzbilder.de

… Bildarchiv mit Hunderten relevanten und aussagekräftigen Bildern auch zum Thema Zirkustiere, Tierhaltung im Zirkus und die mit der nicht artgerechten Haltung verbundene Tierquälerei. Tierhaltung zum Vergnügungszweck im Zirkus ist ein zentraler Punkt der Kritik an tierquälerischem Verhalten überhaupt. Unser Bildmaterial zeigt anschaulich die oftmals fehlende Möglichkeit einer auch nur annähernd artgerechten Unterbringung. Verhaltensstörungen, die unter anderem durch Platzmangel, falsche Unterbringung und erhöhten Stress hervorgerufen werden, lassen …
04.09.2009
Bild: Mehrheit begrüßt Rücktritt von AlthausBild: Mehrheit begrüßt Rücktritt von Althaus
YouGov

Mehrheit begrüßt Rücktritt von Althaus

… Althaus nur 36 Prozent Zustimmung, bei den FDP-Anhängern sind dies 58 Prozent. Der SPD, den Grünen und der Linkspartei zugewandte Bundesbürger begrüßen das Ausscheiden von Althaus mit sehr großer Mehrheit. Der CDU-Politiker war nach den dramatischen Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl massiv in die Kritik geraten und vereinzelt auch innerparteilich zum Rücktritt aufgefordert worden. Zudem lehnte die thüringische SPD unter Christoph Matschie die Bildung einer möglichen "Großen Koalition" unter einem Ministerpräsidenten Althaus strikt ab.
04.09.2009
UN–Forderung an Peru - „Keine Ölförderung ohne die Zustimmung der Indigenen“
Survival International Deutschland e.V.

UN–Forderung an Peru - „Keine Ölförderung ohne die Zustimmung der Indigenen“

… Kommission mit indigener Repräsentation in das Leben rufen, um eine definitive, objektive und unparteiische Untersuchung durchzuführen“, steht in der Erklärung der CERD. Das Erscheinen der peruanischen Regierung vor den Ausschuss löste unter den Organisationen des Landes heftige Kritik aus. CERD verlangte eine Stellungnahme der Regierung zu zahlreichen Vorkommnissen. Man forderte sie auch dazu auf Informationen zu den eigenen Bemühungen zum Schutz unkontaktierter indigener Völker preiszugeben sowie sich zu einigen umstrittenen Aussagen des Präsidenten …
02.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER - „Nord-CDU will bäuerliche Familienbetriebe plattmachen - Schäden für Bauern und Verbraucher“Bild: FREIE WÄHLER - „Nord-CDU will bäuerliche Familienbetriebe plattmachen - Schäden für Bauern und Verbraucher“
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

FREIE WÄHLER - „Nord-CDU will bäuerliche Familienbetriebe plattmachen - Schäden für Bauern und Verbraucher“

… Denn die von der CDU beabsichtigte Förderung von Großbetrieben mit Massenlandwirtschaft blockiere das Herstellen regionaler Produkte und naturnahen Tourismus auf den beliebten Ferienhöfen im Land zwischen den Meeren. Die FREIEN WÄHLER (FW-SH) beziehen sich mit ihrer Kritik auf den CDU-Vorschlag einer Vorruhestandsregelung für ältere Milchbauern ohne Nachfolger, die ihren Betrieb aufgeben wollen. So eine "Abwrackprämie" fördere große Einheiten anstelle der gewachsenen Strukturen und programmiere das Höfesterben vor. Völlig unmöglich sei es, dass …
28.08.2009
13. Buckower Mediengespräche - „Die Bedeutung der Unterhaltungsmedien für die Konstruktion des Politikbildes“
Buckower Mediengespräche

13. Buckower Mediengespräche - „Die Bedeutung der Unterhaltungsmedien für die Konstruktion des Politikbildes“

… die Tagungsdiskussion mit aktuellen medialen Unterhaltungsangeboten wie Spielfilmen, TV-Serien, Reality-Formaten, Comedy-Angeboten, Videospielen und Internetangeboten beschäftigen. Zu den entsprechenden Themenfeldern sind u.a. folgende Impulsreferate zu erwarten: Dr. Alexander Grau, Berlin „Propaganda, Kritik und heile Welt: Eine kurze Geschichte der Wirkung von Unterhaltungsmedien auf unser Politikbild.“ Dr. Günther Schatter, Weimar „Virtuelle Fernsehkollektive – Soziales Handeln, Lebenswelten und Subjektkonstitutionen unter dem Einfluss des Social …
26.08.2009
Bild: VPK reicht Klage gegen Ungleichbehandlung einBild: VPK reicht Klage gegen Ungleichbehandlung ein
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

VPK reicht Klage gegen Ungleichbehandlung ein

… in der Kinder- und Jugendhilfe sind ausdrücklich gesetzlich zugelassen. Dies sei sowohl im KiBiZ als auch im Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes) geregelt. Die Förderung und Finanzierung werde aber nicht einheitlich umgesetzt, so die Kritik des Verbandes privater Träger. Der VPK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass privat-gewerblich geführte Einrichtungen durchschnittlich eine hohe Belegung aufweisen. Dies beweise, dass sie ersichtlich den Kundenbedürfnissen nachkämen und nicht zuletzt durch ihre längeren und …
25.08.2009
Bild: Wohnung renoviert – ohne dazu verpflichtet zu sein? Mietrecht aktuellBild: Wohnung renoviert – ohne dazu verpflichtet zu sein? Mietrecht aktuell
Zorn Reich Wypchol Döring

Wohnung renoviert – ohne dazu verpflichtet zu sein? Mietrecht aktuell

… kommt es darauf an, welche Arbeitsmittel genutzt wurden, wer gearbeitet hat und welche Materialkosten entstanden sind. Das Gericht kann eine Schätzung der erstattungsfähigen Kosten vornehmen. Das ist auch die Besonderheit der neuerlichen Entscheidung, die schon auf Kritik gestoßen ist. Es kommt nicht auf die tatsächliche „Wertsteigerung“ beim Vermieter an, sondern auf die vom Mieter erbrachte Arbeitsleistung. Zu berücksichtigen ist allerdings die Qualifikation des Renovierungsarbeiters. In jedem Fall sollte ein alter Mietvertrag nicht so ohne …
25.08.2009
Bild: „Angelzirkus“ in Lichtenfels-Goddelsheim in der Kritik / Tierrechtsorganisation PETA erstattet StrafanzeigeBild: „Angelzirkus“ in Lichtenfels-Goddelsheim in der Kritik / Tierrechtsorganisation PETA erstattet Strafanzeige
PETA Deutschland e. V.

„Angelzirkus“ in Lichtenfels-Goddelsheim in der Kritik / Tierrechtsorganisation PETA erstattet Strafanzeige

Lichtenfels-Goddelsheim, 21. August 2009 – Tierschützer der Organisation PETA Deutschland e. V. erstatteten am Mittwoch Anzeige gegen Boris Wagner, Betreiber des „Fischzuchtbetrieb & Angelpark Wagner“. Laut PETA besteht Verdacht auf Verstöße gegen §17 und §18 des Tierschutzgesetzes. Wagner betreibt einen so genannten „Angelzirkus“: Er mästet Fische und überführt sie „schlachtreif“ in einen Teich, wo sie wiederholt geangelt und wieder hineingeworfen werden. „Angelvorgänge, die nicht erforderlich sind, um den Fisch als Nahrungsmittel verfügbar …
21.08.2009
Thema: Pressemitteilung Kritik

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